Aus Essen stellt sich quer

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Seitenübersicht
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  • Neue Nazis tarnen sich – Sozialdemagogen auf der Spur
    Eine Information der DGB-Jugend aus der Reihe Blickpunkt
    DGB-Jugend
    Nazis instrumentalisieren zunehmend die Parolen und Symbole der Arbeiter/-innenbewegung für ihre Zwecke. Die 8-Seitige Broschüre zeigt Argumente und Handlungsweisen auf und gibt (nicht nur) Gewerkschaftern praktische Tips.

    Hier als Download PDFicon.gif (419.1 KB), Broschüre, 8 Seiten, auch unter DGB-Bestellservice.de. Der gesamte Text SmallPaper.png auf unserer Seite. Mehr Informationen auch auf DGB-Bestellservice.de.


Inhaltsverzeichnis


 

Ausgangssituation

Auf den ersten Blick könnte man glauben, die Nazis hätten die Seiten gewechselt. Mit Parolen wie „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ oder „Im Auftrag des Volkes – den Bonzen auf die Finger hauen“ treten Neonazis auf Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Bekannte Parolen und Symbole der Arbeiter/-innenbewegung werden von den Rechtsextremen aufgegriffen und für ihre Zwecke instrumentalisiert. Oft ist erst auf den zweiten Blick zu erkennen, welche Ideologie hinter diesen Parolen steht. Denn obwohl die Neonazis ihren Einsatz für „Soziale Gerechtigkeit“ vorheucheln, bleiben sie ihrem antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Weltbild treu. So heißt es in einem Aufruf einer NPD-Kampagne: „Deutsche Arbeit zu erst für Deutsche!“. In ihrer rassistischen Weltanschauung darf es Arbeit in Deutschland nur für „Weiße“ geben.



 

Impressum

Redaktion: Mirjam Blumenthal, Vera Egenberger,Julia Böhnke, Volker Roßocha
V.i.S.d.P.: Ingrid Sehrbrock.
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Gestaltung: Heiko von Schrenk/schrenkwerk.de
Bildnachweis: kp-works (Titel), Klarmanns Welt, noplacetohide

Diese Publikation ist eine Veröffentlichung der DGB-Jugend

Hinweis: Im Rahmen der Reihe „Blickpunkt“ wurden außerdem die Publikationen „Öffentliche Veranstaltungen ohne Störungen von Rechtsextremen“ und „Argumentationen gegen den Kulturkampf von rechts außen“ veröffentlicht.



 

Wie Neonazis um die Stimmen von Arbeitnehmer/innen werben

Rechtsextreme haben längst erkannt, dass sie unter der Vertäuschung von arbeitnehmerfreundlichen Forderungen immer größere Erfolge erzielen können. Deshalb greifen sie gezielt soziale Missstände sowie die Zukunfts- und Existenzängste der Bevölkerung auf, um sie für ihre antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Ideen auszunutzen. Der sächsische NPD-Funktionär Jürgen Gansel erklärte hierzu offen, man wolle den „Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken herausbrechen und mit nationalen Inhalten aufladen“(1).

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt beschrieb die Strategie seiner Partei in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ mit folgenden Worten: „Wir müssen gerade in Mitteldeutschland klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben“ (2). Getreu dieses Mottos treten Nazis vermehrt mit sozialen Themen in die Öffentlichkeit. Bei den Montagsdemonstrationen im Jahr 2004 gaben sie sich beispielsweise als vehemente Gegner der Agenda 2010 aus.


Die rechtsextremen Erklärungsversuche laufen dabei, wie es zu erwarten ist, auf eine platte und rassistische Formel hinaus: „Globalisierung schafft Arbeitslosigkeit – Ausländer besetzen Arbeitsplätze“ (3). Die Verbindung von Integrations- und Migrationsfragen mit dem Thema „Arbeitsmarkt“ dient den Rechtsextremen dazu, ihren völkischen Rassismus zu propagieren. Auf einer NPD-Demonstration anlässlich des 1.Mai machte der Parteivorsitzende Udo Voigt dies besonders deutlich: „Wir verstehen unter dem Begriff ›Volk‹ keine euro-afro-asiatische Mischbevölkerung der BRD, sondern alle Angehörigen des Deutschen Volkes“ (4). Was die NPD darunter genauer versteht, drückt der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Apfel noch deutlicher aus: „Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, hat, kann für uns ein Deutscher sein“(5).

Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ qualifizierte Menschen aus den sozialen Unterschichten. Obdachlose, Wanderarbeiter, Alkoholsüchtige, Bettler, Landstreicher. Kinderreiche Familien aus den sozialen Unterschichten wurden von den Nazis unter dem Vorwand einer so genannten „Rassenhygiene“ gezielt vernichtet. So erklärte Joseph Goebbels im September 1942 zur „Vernichtung asozialen Lebens“: „Juden und Zigeuner schlechthin, Polen, die etwa 3–4 Jahre Zuchthaus zu verbüßen hätten, Tschechen und Deutsche, die zum Tode, lebenslangem Zuchthaus oder Sicherheitsverwahrung verurteilt“ sind, seien zu „vernichten.“(6)

Die Ausgrenzung durch die Rechtsextremen geht jedoch weit über die Unterteilung „Wir vs. Fremde“ hinaus. Neben Migrant/-innen werden auch Menschen, die keine Arbeit oder Wohnung haben, von den Rechtextremen als „Arbeitsscheue“ oder „Asoziale“ aus der „schaffenden Volksgemeinschaft“ ausgegrenzt. Wie sich beispielsweise die NPD den Umgang mit Arbeitslosen vorstellt, konnte man schon im Jahr 2000 in einem programmatischen Artikel unter der Überschrift „Arbeitspflicht als Gemeinschaftswerk“ in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ nachlesen. Hier hieß es unter anderem: „Wer über Angebot und Nachfrage des freien Arbeitsmarktes keine Stelle bekommt, sollte vom Staat zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.“ Konkret heißt das zwangsweise Arbeitspflicht und Arbeitsdienst. Die Nähe zum Programm und zur Politik der NSDAP ist hier unübersehbar. Sozial Schwache werden zu „Schmarotzern“ erklärt, die im rassistischen „Daseinskampf“ als „Schwächere“ keine Lebensberechtigung mehr haben. Geleitet von dieser menschenverachtenden Ideologie werden immer wieder Obdachlose, Arme, Alkoholsüchtige oder Menschen am Ende der sozialen Leiter von rechtsextrem motivierten Gewalttätern grausam misshandelt und ermordet.

Sowohl die menschenverachtende Ideologie als auch die im Namen dieser begangenen Straftaten werden von den Gewerkschaften aufs schärfste verurteilt: Vor den Wendungen des Lebens ist niemand gewappnet, und Probleme wie Arbeitslosigkeit können jede/n Kolleg/-in treffen. Wir müssen daher über einen solidarischen Ansatz auch Schwächeren und weniger Leistungsstarken die Möglichkeit bieten an der Gesellschaft teilzuhaben und ein Leben in Würde zu führen.

Die Gewerkschaften setzen sich für die Interessen aller Arbeitnehmer/-innen ein: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitbedingungen am gleichen Ort ist das Grundprinzip gewerkschaftlicher Politik, was Gewerkschaften solidarisch für alle Beschäftigten, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Staatsangehörigkeit und sozialer Zugehörigkeit erkämpfen. Eine harmonische „Volksgemeinschaft“, wie die NPD sie propagiert, hat nie existiert und wird auch nie existieren. Sie ist nichts als ein nationalistisches, antisemitisches und rassistisches Hirngespinst von ewiggestrigen Antidemokraten. Mit den Realitäten der heutigen Gesellschaft ist die Volksgemeinschaftsideologie unvereinbar: Rechtsextremes Denken denunziert unterschiedliche Interessen zwischen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgebern als „Gruppenegoismen“.

 

 

Die Interessenvertretung und betriebliche Mitbestimmung durch unabhängige Arbeitnehmerzusammenschlüsse in Betriebsräten und Gewerkschaften wird von den Rechtsextremen als Störung des Betriebsfriedens und der Volksgemeinschaft abgelehnt.


Soziale Fragen werden von
den Rechtsextremen nicht
beantwortet sondern für
rassistische Hetze
instrumentalisiert!

Besonders die rechtsextremen Jugendgruppierungen tun sich darin hervor, mit scheinbar „revolutionärem Kampfgeist“ verfassungsfeindliches Gedankengut zu propagieren. Das zentrale Motto der NPD-Parteijugend, den Jungen Nationalisten (JN), lautete seit den 1990er Jahren: „Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national“. Doch diese Systemkritik proklamiert die Schaffung eines antidemokratischen Staates und nicht das Erstreiten guter Arbeitsbedingungen. Die rechtsextreme Systemkritik zielt zum einen auf die Verdrängung der anderen parlamentarischen Parteien (die von den Neonazis häufig als „Systemparteien“ tituliert werden). Zum anderen dient die rechtsextreme Kapitalismuskritik lediglich dazu, antijüdische Ressentiments zu schüren.


Neonazis treten – im Gegensatz
zu anderen Globalisierungskritikern
– nicht für eine gerechtere Welt und
Wirtschaftsordnung ein. Sie miss-
brauchen die sozialen Missstände,
um ihr antisemitisches und
rassistisches Gedankengut
durchzusetzen.

In ihrer Globalisierungs- und Systemkritik erklären Rechtsextreme „das international agierende Finanzkapital und die dahinter stehenden Kreise“ zur Ursache allen gesellschaftlichen Übels. Gemeint ist damit das „jüdische Finanzkapital“, das – so die Ideologie der Neonazis – vor allem an der Ostküste der USA angesiedelt sein soll. Der Antisemitismus der Rechtsextremen baut allein auf der Vorstellung auf, dass „die Juden“ die Reichtümer „ihrer Wirtsvölker“ in aller Welt stehlen würden. Die Neonazis konstruieren eine Zweiteilung des Kapitals in ein gutes, deutsches „schaffendes Kapital“, das dem Wohle der Nation dient; und in ein „raffendes“, internationales und jüdisches Finanzkapital. Die Neonazis greifen dabei auf Ideologiekonstrukte aus der NS-Zeit zurück, in der bereits zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital unterschieden wurde.

1^  Jürgen Gansel (MdL der NPD in Sachsen): „Der Nationalismus wird Schutzmacht der ›kleinen Leute‹“, Artikel auf der Internetseite der NPD, Landesverband-Sachsen (Zugriff vom 31.11.2006)

2^  Udo Voigt in: Deutsche Stimme, 7/1998, S. 2 (zitiert nach Staudt, Toralf (2005): Moderne Nazis, Köln, S. 91)

3^  BPB Interview mit der NPD zur Bundestagswahl 2009 (Zugriff vom 04.09.2009) www2.bpb.de/methodik/XTZLRA,0,Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands.html

4^  Udo Voigt auf einer Demonstration am 1.Mai 2002 in Dresden (zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2002)

5^  Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag am 1.Mai 2001 in Dresden (zitiert nach Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2001)

6^  Michael Zimmermann: Rassenutopie und Genozid. Die nationalsozialistische „Lösung der Zigeunerfrage“, Hamburg 1996, S. 300.



 

Die Instrumentalisierung des 1. Mai

„Global dient dem Kapital – sozial geht nur national“, so überschrieb die NPD ihre Kampagnen- Website zum 1.Mai 2008. Sie beging den traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung wie schon in den Vorjahren als „Tag der deutschen Arbeit“ – in deutlicher Anknüpfung an die Terminologie des Nationalsozialismus. In Anbiederung an linke Kapitalismus- und Globalisierungskritik versuchte Parteichef Udo Voigt, die verbreitete Sorge über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die NPD auszuschlachten und an ihre völkische und neo-nationalsozialistische Weltanschauung anzukoppeln: „Sozial“ heißt „gemeinschaftlich“ – „Gemeinschaft“ heißt „Volk“.

Mit solchen Floskeln knüpfen die Rechtsextremen bewusst an die Zeit des Nationalsozialismus an. Schon damals wurden die Ziele der Arbeiter/-innenbewegung von den Faschisten missbraucht. Neben „dem Soldaten“ und „dem Bauern“ sollte auch „der Arbeiter“ eine tragende Rolle im Ideal der „deutschen Volksgemeinschaft“ spielen. Im Jahr 1933 machten die Nationalsozialisten den 1.Mai zum arbeitsfreien Tag (als „Tag der nationalen Arbeit“). Propagandaminister Goebbels hatte bereits am 17.April notiert: „Den 1.Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten.“ Am nächsten Morgen zerschlugen die Nazis in einer geplanten Aktion die freien Gewerkschaften.

An diesem 2.Mai 1933 stürmen Rollkommandos der SA und SS Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Alle Verbandsvorsitzenden, aber auch den Nazis missliebige Gewerkschaftsfunktionäre wurden in „Schutzhaft“ genommen. Schwere Misshandlungen, Folter und Mord folgten. Um den Einfluss ihrer nationalistischen und antisemitischen Ideologien in der Arbeiter/-innenschaft zu festigen und zu steigern, war es den Faschisten wichtig, ihre Kritiker/-innen zum Schweigen zu bringen. Daher gehörten die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Verschleppung von deutschlandweit zehntausenden Kommunist/-innen und Sozialist/-innen in die dazu errichteten Konzentrationslager zu den ersten Maßnahmen, die die Nazis bereits einige Wochen nach der Machtergreifung in Angriff nahmen.

 

 

Auch heute beziehen sich die Neonazis gerne auf die (deutschen) Arbeiter und auf den Wert der (deutschen) Arbeit. Sie versuchen, sich als Vertretung der „benachteiligten Deutschen“ in diesem Land auszugeben. Diese fadenscheinigen Argumente sind jedoch nichts als rechtsextremistische Propaganda. Auf die Frage, warum die Neonazis am 1.Mai demonstrieren würden, antwortete der bekannte NPD-Funktionär Jürgen Rieger gegenüber Spiegel-TV öffentlich: „Weil der erste Mai von Adolf Hitler zum Feiertag gemacht worden ist.“ (7) Das Ziel der Neonazis liegt folglich auf der Hand: Sie demonstrieren am 1.Mai nicht für eine bessere Lebens- und Arbeitssituation aller Arbeitnehmer/-innen, sondern sie suchen eine weitere Gelegenheit, ihrem geistigen Vater Hitler zu huldigen. So wie er schreiben sich auch die Neonazis auf die Fahne, eine „Volksgemeinschaft“ zu etablieren, aus der Migrant/-innen, Behinderte, Erwerbslose, Homo- und Bisexuelle sowie sozial Schwache ausgeschlossen sind.

Tatsächlich bedeutet eine solche Politik eine Spaltung und damit eine Schwächung der Arbeitnehmer/-innen in den Kämpfen um Verbesserungen und Ausweitung sozialer und politischer Rechte. Gleichzeitig haben Überfälle von Neonazis auf Gewerkschafter/-innen und ihre Veranstaltungen gezeigt, dass ihre Politik mit Angriffen und mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden ist.

7^  Jürgen Rieger im Spiegel TV Bericht „1.Mai in Deutschland – Eine Nation im Ausnahmezustand“ vom 04.05.2008



 

Wie Gewerkschaften immer stärker ins Fadenkreuz der Rechtsextremen gelangen

Nicht nur politische, sondern auch tätliche Angriffe von Rechtsextremen auf Gewerkschaften sind keine „Neuerscheinung“ und vor allem keine Seltenheit. Im Programm der NPD findet sich über die Rechte von Arbeitnehmer/-innen, über Koalitionsfreiheit oder Tarifverträge kein Wort. Die Kritik der NPD an Gewerkschaften ist unterschiedlich: Mal seien sie Teil des vermeintlich korrupten Systems und ein anderes Mal werden gewerkschaftliche Lohnforderungen von den Rechtsextremen als „Gruppenegoismen“ verteufelt. In jedem Fall wird demokratische Arbeitnehmervertretung von der NPD bekämpft. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften streiten für die Aufrechterhaltung und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und sind somit ein Teil von gelebter bundesdeutscher Demokratie. Die NPD wendet sich trotz aller sozialdemagogischer Rhetorik offen gegen Forderungen und Aktionen von Arbeitnehmer/-innen. Als Kolleg/-innen von ver.di im Frühjahr 2006 gegen eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit streikten, schrieb die NPD- Zeitung „Deutsche Stimme“ von einer „sinnlosen Streikaktion“. Und am 1.Mai 2006 setzte der NPD- Vorsitzende Udo Voigt noch einen drauf, indem er den Gewerkschaften im Allgemeinen vorwarf, „überzogene Lohnforderungen“ zu stellen (8).


Aber auch vor Gewalt gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer/-innen schrecken die Neonazis nicht zurück. Nachdem im Januar 2009 Neonazis einen Bus von Gewerkschaftern auf einer Autobahnraststätte überfallen hatten, kam es kurz darauf am 1.Mai 2009 in Dortmund zu einem weiteren Übergriff von Rechtsextremen auf Gewerkschafter.


Neonazis richten ihre Politik nicht an
den Interessen der Arbeitnehmer/innen
aus. Wenn sie Gewerkschaften offen
rhetorisch und gewalttätig angreifen,
richten sich diese Angriffe immer auch
gegen Arbeitnehmer/innen!

Die Neonazis hatten am 1.Mai 2009 in Hannover eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt“ angemeldet. Diese wurde allerdings vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verboten, weil sowohl die zuständigen Richter als auch die Polizei den Anmeldern vorwarfen, nicht für einen friedlichen und ruhigen Verlauf der Demonstration sorgen zu können. Die Anmelder Dennis Bührig („Kameradschaft Celle 73“) und Marc-Oliver Matuszewski, Vorsitzender des NPD- Kreisverbandes Hannover, sind als rechtsextreme Straftäter einschlägig vorbestraft.

Maßgeblich an dem Überfall beteiligt waren so genannte „Autonome Nationalisten“: Sie stehen für einen stilistischen und äußerlichen Wandel eines Teils der Neonazi-Szene. Mit dem Tragen schwarzer Kapuzenpullover und Baseballcaps orientieren sie sich äußerlich am Stil der autonomen Linken. Ein klassisches Naziskin-Outfit soll vermieden und durch ein „cooles“, leicht alternativ-rebellisch wirkendes äußeres Erscheinungsbild ersetzt werden. Auf ihren Transparenten sind keine altdeutschen Buchstaben mehr zu finden, sondern modern wirkende Schriftzüge zu sehen. „Für uns ist es nicht wichtig, welche Kleidung man trägt oder wie lang die Haare sind, was zählt ist der Einsatz für Deutschland“ schreibt die AG Rheinland, die Organisation der „Autonomen Nationalisten“ im Rheinland, auf ihrer Website. Zu dem Bestreben, sich einen zeitgemäßen „revolutionären“ Habitus zu verschaffen, gehört auch der Versuch, linke Symboliken zu übernehmen, sie aus ihrem Kontext zu reißen und völkisch zu besetzen.

Nachdem das Verbot des Oberverwaltungsgerichtes bekannt gegeben wurde, veröffentlichten die Neonazis auf ihrer Internetseite „Arbeitkampftag. info“ einen Aufruf an ihre Anhänger/-innen, der schwerwiegende Folgen haben sollte: „Werdet anderswo aktiv! Bleibt am 1.Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel“.

Was die Rechtsextremen sich unter „kreativen Aktionen“ vorstellten, wurde wenige Stunden später auf der DGB-Demonstration am 1.Mai in Dortmund deutlich: Früh morgens kam eine Gruppe von ca. 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof an, die vorgab, auf der Durchreise zu einer genehmigten Kundgebung in Siegen zu sein. Anstelle jedoch das Gleis zu wechseln, rasten die Neonazis plötzlich in Richtung Innenstadt, wo sich bereits die DGB- Demonstration in Bewegung gesetzt hatte.

Als die Neonazis die DGB-Demonstration erreicht hatten, warfen sie mit Flaschen und Steinen auf die teilnehmenden Gewerkschafter. Vermummt und mit Holzstangen und Steinen bewaffnet, ging der rechtsextreme Mob daraufhin weiter auf die friedlichen Arbeitnehmer/-innen los und verletzte einige von ihnen schwer. Erst nach einiger Zeit gelang es der Polizei, die rechtsextremen Gewalttäter zurück zu drängen und den Mob einzukesseln. Der Überfall war schockierend für alle Gewerkschaftler/-innen und Arbeitnehmer/ -innen und überschattete die Feierlichkeiten zum 1.Mai im gesamten Bundesgebiet. Doch in Dortmund hatte der 1.Mai 2009 auch weitreichende politische Konsequenzen: Erstmalig haben dort alle demokratischen Parteien – von der Fraktion der Linken bis zur CDU – eine gemeinsame Resolution gegen rechte Gewalt in den Stadtrat eingebracht. Das Besondere an der Resolution: Bislang hatte die CDU darauf bestanden, Gewalt von Links und Rechts gleichzusetzen. Dass die Christdemokraten darauf nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Demonstration verzichteten, wurde von Gewerkschaften, Linken und Sozialdemokraten positiv angemerkt.



 

Argumente gegen die Sozialdemagogie der Neonazis

!Die Neonazis sagen: „Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national“ Neonazis erzeugen durch vermeintlich scharfe Kritik am politischen System den Eindruck, hier sei eine besonders radikale Opposition am Werk. Wenn es um Lösungsvorschläge geht ist eine ernsthafte Befassung mit der sozialen Frage von ihnen jedoch nicht zu erwarten. Durch ihre geheuchelte Systemkritik versuchen sie „deutsche Arbeiter“ gegen „die Ausländer“ auszuspielen. Deshalb sind Neonazis Gegner von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

>Gewerkschaften sagen: „Solidarität gewinnt“ In Gewerkschaften kämpfen Arbeitnehmer/innen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingung aller Menschen. In ihnen organisieren sich Arbeitnehmer/innen, Arbeitslose, Studierende, Auszubildende und Freiberufler unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion, Geschlecht, Alter oder Partei. Gewerkschaften streiten gemeinsam für bessere Arbeitbedingungen und Verteilungsgerechtigkeit!


!Die Neonazis sagen:„Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ Rechtsextremisten nutzen existierende Problemstellungen der Globalisierung und satteln ihre politischen Vorstellungen auf. In ihrem rechtsextremen Weltbild sind das Ausland und alle „Nicht-Deutschen“ ein Gegner, der nur ein Interesse hat: das deutsche Volk zu unterdrücken. Neonazis haben durch so genannte „Globalisierungskritik“ einen neuen Weg und scheinbar eine neue Legitimation für sich gefunden ihre rassistische und antisemitische Hetze weiter zu verbreiten!

>Gewerkschaften sagen: „Faire Löhne, gute Arbeit und gutes Leben überall auf der Welt“ Dagegen setzen Gewerkschaften die internationale Solidarität aller Menschen. Durch Parolen wie sie die Neonazis propagieren werden Arbeitnehmer/innen (international) gegeneinander ausgespielt. Aber um soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen, müssen sich Arbeitnehmer/innen international organisieren und gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Nur wenn Arbeitnehmer/innen weltweit an einem gemeinsamen Strang ziehen und sich zusammenschließen, sitzen sie am längeren Hebel. Gewerkschaften stehen deswegen für internationale Solidarität und arbeitsrechtliche Mindeststandards in jedem Land. Globalisierung bedeutet auch, weltweit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Existenz sichernde Einkommen zu kämpfen.


!Die Neonazis sagen: „Nationale Solidarität statt Gruppenegoismen“ Wenn die NPD davon spricht dass „Gruppenegoismen“ überwunden werden sollen, verstehen sie darunter nichts anderes als eine Zerschlagung von betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften. Rechte Propaganda richtet sich gezielt gegen die Selbstvertretung von Arbeitnehmer/innen in Gewerkschaften. Das hat bei den Nazis Tradition: Schon in der NS-Zeit wurden sämtliche Arbeitnehmer/innenrechte abgeschafft und die Chefs wurden von den Nazis zu alleinherrschenden „Betriebsführern“ erhoben. Die rhetorischen und gewalttätigen Angriffe von Rechtsextremen auf Betriebsräte und Gewerkschaften sind ein weiterer Beweis dafür, dass Neonazis nicht im Interesse von Arbeitnehmer/innen handeln. Rechtsextreme arbeiten gegen demokratische Vertretungsstrukturen in Betrieb und Dienststelle.

>Gewerkschaften sagen: „Gute Löhne werden nicht verschenkt! Sie werden von allen Arbeitnehmer/innen erkämpft“ Unabhängig von nationaler und sozialer Herkunft, von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung haben Arbeitnehmer/innen die gleichen Interessen: Um sich täglich gegen Ausbeutung und Lohndumping zu wehren und für Arbeitnehmer/innenrechte zu kämpfen ist es wichtig, dass sich diese zusammenschließen. Im Laufe der Zeit wurden auf diese Weise viele Rechte erstritten, wie z.B. Arbeitsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer/innen im Betrieb. All diese für Arbeitnehmer/-innen wichtigen Elemente des Sozial- und Arbeitsmarktsystems werden von den Rechtsextremen diffamiert. Das zeigt einmal mehr, dass die NPD und ihre Gefolgsleute keine Ambitionen haben die Interessen der Beschäftigten tatsächlich zu vertreten.


!Die Neonazis sagen:Die Neonazis sagen: „Ausländer nehmen uns die Arbeitplätze weg!“ Neonazis wollen alle, die nicht deutscher Herkunft sind, aus Deutschland vertreiben. Dafür ist ihnen kein Argument zu schäbig. Die Rechtsextremisten hetzen Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, mit rassistischen Parolen gegen Migranten und Migrantinnen oder Flüchtlinge auf.

>Gewerkschaften sagen: „Mach’ meinen Kumpel nicht an! Gegen rassistische Hetze im Betrieb!“ Für Gewerkschaften ist klar: Arbeitslosigkeit wird nicht durch unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen verursacht. Gewerkschaften fordern: Proletarier aller Länder vereinigt euch, statt euch zu unterbieten. Spielt den Lohndrückenden und Konkurrenz heischenden Arbeitgebern durch selbstgemachten Sozialkampf nicht in die Hände! Gewerkschaften stellen sich deshalb jeder rassistischen Propaganda entgegen und fordern: Arbeit und soziale Sicherheit für alle Menschen!



 

Checkliste gegen Trittbrettfahrer der sozialen Frage

Checkliste für den 1. Mai

Hinweise zur Sicherheit
Der Überfall in Dortmund hat gezeigt, dass Sicherheit auf Gewerkschaftsdemonstrationen groß geschrieben werden muss. Entscheidend ist hierbei, dass der Veranstalter sorgfältige Absprachen mit der Polizei trifft:

  • In den persönlichen Absprachen mit der Polizei über die Route der Demonstration sollte auch die Frage der „Sicherheit“ thematisiert werden.

  • Besteht als Gewerkschaft auch bei kleineren Kundgebungen darauf, dass die Polizei vor Ort ist, um die Veranstaltung zu schützen!

  • Der oder die Versammlungsleiter/-in sollte einen direkten Telefondraht zu einer in der Nähe gelegenen Polizeidienststelle bzw. der Polizeieinsatzleitung haben.

  • Ordner/innen auf Demonstrationen sind kein ästhetisches Beiwerk! Es ist ein anstrengender Job, der dem Körper der Kolleg/innen sowohl physisch als auch psychisch einiges abverlangt. Deswegen sollten Ordner/innen neben Ausdauer auch eine Gewisse Kenntnis über die Neonazi-Szene mitbringen, damit sie diese – beispielsweise in Gestalt von Autonomen Nationalisten – auch als solche erkennen und melden können.

  • Um die gute Zusammenarbeit der Ordner/-innen untereinander und mit der Versammlungsleitung zu gewährleisten, ist eine Ordnerbesprechung vor der Veranstaltung absolut notwendig. Falls die Polizei Auflagen für die Demonstration erlassen hat, ist es wichtig, dass die Versammlungsleitung die Ordner/-innen darüber informiert.

Vorbereitung im Vorfeld

  • Nicht erst seit gestern instrumentalisieren Nazis den 1.Mai für ihre Propagandazwecke. Neu ist jedoch, dass sie sich dabei vermehrt der Symbole und „Outfits“ von Linken und der Arbeiter/ -innenbewegung bedienen. Eine erste Prävention gegen Naziübergriffe am 1.Mai können Veranstaltungen sein, die über die aktuellen Entwicklungen der Neonazi-Szene aufklären.

  • Gerade in Städten mit besonders aktiven Neonazi-Szenen regen sich unter Kolleg/-innen häufig Bedenken, die Kundgebungen zum 1.Mai zu besuchen. Hier ist es wichtig, durch eine gute Organisation und Vorbereitung bereits im Vorfeld ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln:

Das Marschieren der Nazis unmöglich machen!
Mit phantasievollen Aktionen ist es möglich, Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ohne dabei ein großes Sicherheitsrisiko einzugehen. Beispielsweise können frühzeitig Fahrraddemonstrationen mit vielen Zwischenkundgebungen angemeldet werden, die große Teile der Stadt für die Nazis unbegehbar machen.

Den Nazis ein Schnippchen schlagen!
Bei der Anmeldung zu 1.Mai Kundgebungen zählt es, schneller zu sein als die Neonazis: Um ihnen den „großen Auftritt“ am 1.Mai zu vermiesen, bietet es sich an, alle wichtigen Plätze die für eine Kundgebung geeignet sind für den 1.Mai selbst anzumieten. Ein Sternmarsch, der von verschiedenen Plätzen aus zu einer großen Schlusskundgebung zusammenläuft, ist hier nur eine von vielen Möglichkeiten.

 

 

Checkliste für den Betrieb

Rechtsextreme Demagogie zum Thema machen
Rechtsextremismus oder soziale Demagogie von Rechts können ganz unterschwellig Einzug in Betriebe halten. Mit rassistischen Sprüchen, Propagandamaterialien von rechtsextremen Parteien oder durch die Kleidung von Kolleg/-innen. Deshalb ist es besonderes wichtig in Gesprächen mit allen Kolleg/-innen Rechtextremismus zu thematisieren und den internationalistischen und antirassistischen Standpunkt der Arbeiter/-innenbewegung und von Gewerkschaften deutlich zu machen. Die oben genannten Argumentationshilfen können dabei helfen, rechtsextreme Hetze als solche zu entlarven!

Betriebsversammlungen, Jugend- und Auszubildendenversammlungen
Nach §45 BetrVG können in Betriebsversammlungen neben tarif- und sozialpolitischen oder wirtschaftlichen Themen auch Fragen der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer/-innen behandelt werden, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer/-innen unmittelbar betreffen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht nach §80.1 Nr.7 für Betriebsrat und JAV sogar ausdrücklich vor, die Integration von Menschen nicht-deutscher Herkunft zu fördern sowie antirassistische Maßnahmen im Betrieb zu beantragen. Treten in einem Betrieb also vermehrt rassistische Anfeindungen auf, macht ein Kollege oder eine Kollegin öffentlich Werbung für rechtsextreme Parteien, kann dies sehr wohl Anlass sein dies gemeinsam mit einem Gewerkschaftssekretär/einer Gewerkschaftssekretärin auf einer Betriebsversammlung zu diskutieren. (Das gleiche gilt nach §71 BetrVG auch für Jugend- und Auszubildendenversammlungen!)

Betriebsvereinbarungen
Ergebnis einer solchen Betriebs- oder Jugend- und Auszubildendenversammlung kann z.B. sein, den Betriebsrat damit zu beauftragen, gemeinsam mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Integration von Arbeitnehmer/-innen mit ausländischer Herkunft“ zu verabschieden. Die Vereinbarungen sollen den Mitarbeiter/-innen bewusst machen, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht erwünscht sind. Mögliche Formulierungsvorschläge finden sich in der Online-Datenbank für Betriebsvereinbarungen der Hans- Böckler-Stiftung: http://www.boeckler.de/dbbv_80606.html

Antirassismusarbeit des Betriebes in die Öffentlichkeit tragen
Die Teilnahme an kommunalen antirassistischen Bündnissen bietet Betriebs- und Personalräten auch außerhalb von Tarifverhandlungen die Möglichkeit, öffentlich in Erscheinung zu treten. Dass betriebliche Interessenvertretung und Mitbestimmung fester Bestandteil bundesdeutscher Demokratie sind, kann auf diesem Wege in die öffentliche Diskussion mit einfließen. Durch Stellenausschreibungen, die klar formulieren dass die Einstellung unabhängig von sozialer, nationaler und ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung erfolgt, können Betriebe und Firmen ihre antirassistischen und demokratischen Grundsätze in der Öffentlichkeit kommunizieren.

 

 

Zum Weiterlesen

http://www.dgb.de/themen/++co++article-mediapool-ce19b91dcd0a840303455efc202d38e5 (9) Im Jahr 2007 hat der DGB die Broschüre „Trittbrettfahrer der sozialen Frage – Soziale Demagogie von NPD und Neonazis“ herausgebracht. Neben Informationen über die Strategien rechtsextremer Parteien und Verbände sind dort auch weitere Argumente gegen die rechtsextremen Sozialdemagogen zu finden.


http://www.gelbehand.de Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V., 1986 von der DGB-Jugend gegründet, engagiert sich gegen Rassismus und tritt für die Gleichbehandlung von Migrant/-innen in der Arbeitswelt ein. Besonders Empfehlenswert ist die herausgegebene Handreichung „Aktiv gegen Rechts“ sie liefert Beispiele für Betriebsvereinbarungen und Aktionen gegen Rassismus Betrieben und Berufsschulen.


http://www.agrexive.de/cms/front_content.php Die ver.di-Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ des Bezirks Berlin- Brandenburg bietet gut aufbereitete Informationen zu den Themen „Nazis und Soziale Frage“ sowie „Rechtsextremismus und Gewerkschaften Unter anderem zu dem Thema „Geschichte und Perspektive gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen NPD & Co“ hat die AG Rechtsextremismus auch eine Ausstellung erstellt, die man sich ausleihen kann.


http://www.netz-gegen-nazis.de Das Online-Portal wird betrieben von der Amadeu Antonio Stiftung und informiert über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten.


http://www.netzwerk-courage.de Das Netzwerk für Demokratie und Courage organisiert seit 1999 in zehn Bundesländern Projekttage und viele andere Aktionen. Es wird u.a. unterstützt vom DGB, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Herbert-Wehner-Bildungswerk. Dort sind Angebote für Schüler/ -innen, Auszubildende und Lehrer/-innen zu bekommen.


http://baustein.dgb-bwt.de (10) Der „Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit“, herausgegeben vom DGB-Bildungswerk Thüringen, beinhaltet Aktivitäten, Texte, Planungshilfen und Arbeitspapiere für die außerschulische, schulische und betriebliche Bildungsarbeit. Zu den Schwerpunktthemen gehören: Vorurteile, Rassismus, Antisemitismus, Migration, Nationalismus und Diskriminierung.

9^  der im Original genannte Link (www.dgb.de/themen/themen_a_z/abiszdb/abisz_search?kwd=Rassismus&showsingle=1) war im Dezember 2012 nicht erreichbar.

10^  der im Original genannte Link (www.dgb.baustein.dgb-bwt.de) war im Dezember 2012 nicht erreichbar.



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