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  • Trittbrettfahrer der sozialen Frage
    Sozialdemagogie von NPD und Neonazis
    DGB-Bundesvorstand, 2007
    Neonazis bezeichnen sich zunehmend selbst als „Nationale Sozialisten“. Sie machen Aufmärsche zu sozialen Themen, etwa am 1. Mai und haben hohe Teilnehmerzahlen. Mit sozialen Probleme lassen viele Menschen bewegen. Zwar benutzen sie die soziale Frage als Köder zur Verbreitung ihrer völkischen und rassistischen Weltanschauung, aber nicht immer kommt das als simple Propaganda auf der Straße daher.

    Als Download unter dgb-bestellservice.de als PDFicon.gif (3,7 Mb, A4-Broschüre, 44 Seiten) (externer Archivlink). Der gesamte Text SmallPaper.png auf unserer Seite. Mehr Informationen beim DGB-Bestellservice.



Inhaltsverzeichnis
Vorwort - Wolf im Schafspelz
Sozialdemogogie
Die Sozialdemagogie der extremen Rechten - Trittbrettfahrer der sozialen Frage
Die Wirtschaftspolitik von NPD und Neonazis - Betriebsgemeinschaften nach NS-Vorbild
Gegen Gewerkschaften und Demokratie - NPD – Keine Partei für Arbeitnehmer
Sozialpolitik nur für die „Volksgemeinschaft“?
Globalisierungskritik von Rechts außen - Kapitalismus, ein Feind aus Amerika?
Stichwörter zur Sozialdemagogie
Geschichte
Die Wirtschaft im Nationalsozialismus - Autobahnen und Kriegswirtschaft
Die Stellung der Arbeitnehmer im „Dritten Reich“ - Gefolgschaft“ und „Betriebsführer“
Die NPD
Vorbild Nationalsozialismus
Der Rassismus der „Dresdner Schule“ - „Politischer Nahkampf mit Antideutschen Kräften“
Strategie in Strukturschwachen Regionen - Kampf um die Straße und die Köpfe –
DGB Gewerkschaften gegen Rechts
Gewerkschaften gegen Rechts außen - Chancengleichheit und Respekt
Bis in die „Mitte der Gesellschaft“ - Extrem rechte Einstellungen
Gemeinsam gegen Rechts - Auf gleicher Augenhöhe
Neonazis auf demokratischen Veranstaltungen - Von der „Wortergreifung“ zur „Machtergreifung“
Rechtliche Aspekte zum Ausschluss extremer Rechter - Was tun, wenn Neonazis vor der Tür stehen
Symbole, Zeichen und Markenkleidung der Neonaziszene
Literatur/Adressen
Impressum


Wolf im Schafspelz

Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundsvorstandes des DGB:

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen sich nicht mehr nur als Gegendemonstranten mit neonazistischen Aufmärschen auseinandersetzen. Immer häufiger drängen sich extreme Rechte auch in Demonstrationen von DGB und sozialen Bewegungen.

  Soziale Themen spielten lange Zeit kaum eine Rolle in der extremen Rechten. Viele rechts populistische Parteien in Europa gaben sich, wie die deutschen „Republikaner“, ein weitgehend neoliberales Programm. Auch die NPD zeigte sich seit den 60er-Jahren unternehmerfreundlich. Erst seit der Wiedervereinigung haben sich Neonazis und NPD wie der auf den „Sozialismus“ im National-„sozialismus“ besonnen.

Seit etwa 2003 bezeichnen sich die Neonazis zunehmend selbst als „Nationale Sozialisten“ und Aufmärsche zu sozialen Themen, etwa am 1. Mai, haben hohe Teilnehmerzahlen. Während die klaren Bezüge zum Nationalsozialismus zum Beispiel bei den Kundgebungen für den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel eher geeignet sind, die Öffentlichkeit zu provozieren und abzuschrecken, nutzen Neonazis soziale Themen, um einen Brückenschlag zwischen „Nationalem Sozialismus“ und Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen herzustellen. Dafür verzichten sie im Einzelfall auch auf das klassische, martialische Outfit. Bei einem 2003 in Stralsund durchgeführten Aufmarsch waren die Teilnehmer etwa aufgefordert, nicht in der üblichen Kluft, sondern in „den Arbeitssachen ihrer jeweiligen Zunft“ zu erscheinen. Der Marsch stand unter dem Motto: „Marktwirtschaft ersetzen durch Volkswirtschaft – Nationaler Sozialismus schafft Arbeitsplätze!“(1)

Solche Slogans sind noch leicht als neonazistische Propaganda zu erkennen. Was aber, wenn NPD-Aktivisten solche Transparente tragen: „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!“ oder „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“. So lauteten in den letzten Jahren die weniger verfänglichen Aufschriften auf Spruchbändern. Die Neonazis haben erkannt, dass die sozialen Probleme viele Menschen bewegen. Zwar benutzen sie die soziale Frage als Köder zur Verbreitung ihrer völkischen und rassistischen Weltanschauung, aber nicht immer kommt das als simple Propaganda auf der Straße daher.

 

 

Vor allem der Einzug in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eröffnet Neonazis und NPD die Möglichkeiten, sich in der Gesellschaft zu verankern. Besonders in strukturschwachen Gebieten, in denen andere Parteien und Zivilgesellschaft nur schwach präsent sind, versuchen sie, entsprechende Lücken zu füllen. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern bietet die Partei Kinderfeste und Jugendarbeit an. In Anklam erklärte etwa der neugewählte Landtagsabgeordnete der NPD Michael Andrejewski: „Jetzt kann ich ein Bürgerbüro einrichten, das alle Probleme und Sorgen, die die Menschen an uns herantragen, systematisch sammeln und in die Parlamente einbringt. Dies gilt besonders für alles, was mit Hartz IV zusammenhängt.“(2)

Neben dem „Kampf um die Köpfe und Parlamente“ führen Neonazis und NPD aber auch den „Kampf um die Straße“. Hier sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen zunehmend mit Neonazis auf den eigenen Veranstaltungen konfrontiert. Bei den Montagsdemonstrationen setzten sich Neonazis mitunter sogar an die Spitze der Demonstrationszüge und versuchten, in Koordinationsgremien mitzuarbeiten. Derzeit mehren sich Aufrufe, in der Szene systematisch Gewerkschaftsveranstaltungen zu besuchen und auf Demonstrationen eigene Blöcke zu bilden. Damit wollen sie Veranstaltungen des politischen Gegners skandalisieren und sprengen. Diese Methoden gleichen denen der Nationalsozialisten. Für die Gewerkschaften sind diese Strategien – angesichts der historischen Erfahrungen und der Stürmung der Gewerkschaftshäuser 1933 – nicht hinnehmbar.

Die Gewerkschaften bekämpfen alle Ausprägungen einer rassistischen und neonazistischen Ideologie, gleich ob sie in Betrieben, bei Wahlen oder in Aufmärschen sichtbar werden. Sie setzen sich ein für eine Gesellschaft, die frei ist von Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung und die allen Einwohnerinnen und Einwohnern gleiche Teilhabechancen bietet.

1^ Vgl. Brauise, Bert v., „Der Kampf um die Straße“ in: Lotta. Nr. 24, Herbst 2006

2^„Wir können Druck machen“, Interview mit Michael Andrejewski, auf der Internetseite des LV-Mecklenburg-Vorpommern der NPD




Sozialdemogogie


Trittbrettfahrer der sozialen Frage -
Die Sozialdemagogie der extremen Rechten

Sozialdemagogie

Die extreme Rechte greift soziale Missstände, Zukunfts- und Existenzängste in der Gesellschaft zwar auf, lenkt sie im zweiten Schritt jedoch auf ihre altbekannten rassistischen und nationalistischen Mühlen. Ihr Ziel ist es, sozialen Protest für die braune Ideologie zu funktionalisieren.

  Aufmärsche zum 1. Mai, Parolen gegen Hartz IV oder für die Angleichung von Ost- und Westlöhnen. Neonazis und NPD, so scheint es manchmal, haben sich zu Vertretern der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Hartz-IV-Empfängern aufgeschwungen. Oft ist erst auf den zweiten Blick zu erkennen, welche Ideologie da eigentlich vertreten wird. „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ steht dann auf den Transparenten extrem rechter Aufmärsche oder „1. Mai seit ‘33 arbeitsfrei“. So bürgernah sie sich auch geben, die Kritik am System und seinen sozialen Verhältnissen dient ihnen zur Verbreitung völkischer und rassistischer Ideologien.

Den Antikapitalismus „mit
nationalen Inhalten aufladen“

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärt etwa ganz offen, man wolle den „Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken herausbrechen und mit nationalen Inhalten aufladen“. Der aus dem Rheinland stammende Gansel zählt derzeit zu den Vordenkern der Partei. „Die Nationalisierung der sozialen Frage“, so Gansel, werde dem Nationalismus so viel Zulauf bescheren, „dass die morschen Knochen der Volks- und Vaterlandsabwickler noch gehörig zittern werden“.(3) Auch Vorsitzender Udo Voigt sieht in der Thematisierung der sozialen Frage vor allem eine Strategie. Versuchte sich die Partei über Jahrzehnte als extreme Speerspitze des Antikommunismus zu präsentieren, gab er über die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ 1998 folgende Parole aus: „Wir müssen, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben.“(4)

 

 

Konkrete Vorschläge zur
Sozialpolitik? – Fehlanzeige!

Zwar tragen NPD-Redner mit populistischen Parolen vom „Sozialismus“, „Gegen Großkapital und System“ dick auf, statt konkreter Vorstellungen für eine Verbesserung der Situation der „kleinen Leute“ folgen je doch nur allgemeine Losungen von der NS-Volksgemeinschaft, der Besinnung auf die Nation oder eine Schuldverschiebung auf Ausländer. Eine praktische Politik zur Lösung sozialer Missstände ist von der Partei, die immerhin in zwei Landtagen vertreten ist, nicht zu erwarten. Gefragt, welche Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit er vorschlage, antwortete Udo Pastörs, Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006: „Wir als NPD sind nicht bereit, die Bühne im Landtag zu Schwerin um eine weitere Laienschauspielgruppe zu vergrößern. (...) Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nach meiner Auffassung erst nach Überwindung des real existierenden kapitalistischen Systems in Europa möglich.“(5)

Transportriemen für
„Nationalen Sozialismus“

Neonazis und NPD erzeugen durch scharfe Kritik zwar den Eindruck, hier sei eine besonders radikale Opposition am Werke, wenn es um Lösungsvorschläge geht, ist eine ernsthafte Befassung mit der sozialen Frage von ihnen nicht zu erwarten. Die Benutzung von Begriffen wie „Volksgemeinschaft“ oder „Nationaler Sozialismus“ zeigen, dass sie das Thema nur als Transportriemen für alte nationalsozialistische Ideologie nutzen. Das haben sie zuvor schon mit dem Antikommunismus, dem Umweltschutz oder anderen aktuellen Themen versucht. Kurz gefasst, lässt sich ihre Politik so zusammenfassen:

  • Arbeitsplätze sollen nur noch nach rassistischen Kriterien an Deutsche vergeben werden.
  • Der Sozialstaat soll nur für die „Volksgemeinschaft“ da sein. Ausländer und Minderheiten sollen ausgeschlossen werden.
  • Nach dem Wirtschaftskonzept der NPD soll der Außenhandel rabiat eingeschränkt werden, die Wirtschaft nach außen hin hermetisch abgeschlossen und in mittelständischen „Betriebsgemeinschaften“ organisiert werden.
  • Für die Rechte von Beschäftigten und ihre Selbstorganisation in Gewerkschaften ist hier kein Platz.

3^Jürgen Gansel (MdL der NPD in Sachsen), „Der Nationalismus wird Schutzmacht der ,kleinen Leute’“, Artikel auf der Internetseite der NPD, LV-Sachsen, 31.11.2006

4^Udo Voigt (Vors. der NPD) in: Deutsche Stimme, 7/1998, S. 2 (zit. nach Staudt, Toralf, Moderne Nazis, Köln, 2005, S. 91

5^„Wir werden knallharte Opositionspolitik betreiben“, Interview mit Udo Pastörs in „National-Zeitung“ Nr. 37/06, vom 08.09.2006



Betriebsgemeinschaften nach NS-Vorbild - die Wirtschaftspolitik von NPD und Neonazis

Sozialdemagogie

Zwar schwadroniert der NPD-Vorsitzende Udo Voigt über mehr soziale Gerechtigkeit oder fordert gar den „Sozialismus“ ein. Mit landläufigen Vorstellungen von Sozialismus hat das nichts zu tun.

Besonders radikal geben sich die militanten Neonazis in den so genannten „Freien Kameradschaften“. Die „Freien“, wie sie auch genannt werden, haben sich weitgehend mit der NPD verbündet. Die Aktivisten mischen in Wahlkämpfen mit und konnten auch schon Landtagsmandate für die NPD besetzen. Zusammen mit den „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, haben die Neonazis eine aufwändig gestaltete Broschüre herausgegeben, die im Erscheinungsbild eher an Schriften autonomer Linker erinnert. „Für die Unterdrückten – Gegen die Ausbeuter“, steht auf dem Titel. „Antikapitalismus .... von ,Rechts’ – ,Nationalen Sozialismus’ durchsetzen!“. Die Autoren stellen sich in die Tradition des NSDAP-Politikers Gregor Strasser, der zu den Führern des sozialrevolutionären Flügels der Partei zählte. Wie Strasser treten die Neonazis für einen „deutschen Sozialismus“ ein, „der sich nicht zum Henkersknecht des internationalen Kapitals macht“.

Freies Unternehmertum

Wer nach all den markigen Worten jedoch einen sozialistischen Zukunftsentwurf erwartet, wird enttäuscht. Als Zentrum des „Nationalen Sozialismus“ wird ein deutscher mittelständischer Kapitalismus gepriesen. „Der nationale Sozialismus sieht in einer Rechtsordnung, die dem Fleißigen und Tüchtigen den Erwerb von Privateigentum ermöglicht und den Besitz des Erworbenen garantiert, solange er nicht der Allgemeinheit des deutschen Volkes schadet, die beste Grundlage für das Wiedererstarken der Wirtschaft und der Persönlichkeit.“(6)

„Antikapitalismus“ steht bei der extremen Rechten nicht für eine neue gerechtere Wirtschaftsordnung, sondern wendet sich ausschließlich gegen das internationale Kapital, die Globalisierung oder internationale Konzerne. Auch die scheinbar radikalen Parolen wie „Großkapital enteignen“ oder „Das System stoppen, Kapitalismus abschaffen“ auf neonazistischen Transparenten sind in diesem Sinne zu verstehen. Denn auch über die Rechte der „Unterdrückten“ ist in „Antikapitalismus ... von ,Rechts’“ nichts zu lesen. Statt eigener Rechte der Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer wird lediglich dem autoritären Führerstaat ein gewisses Recht der Regulierung gegenüber der freien Wirtschaft zugestanden. Nur die Nation, nicht etwa die Arbeiterbewegung, könne „dem Kapital Grenzen setzen und es im Interesse des Volks ganzen disziplinieren“, heißt es in der Broschüre.

 

 

Keine Rechte für Beschäftigte

Auch die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt hält einem Blick in sein eigenes Parteiprogramm nicht stand. Über die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern findet sich dort kein einziger Satz. Stattdessen bekennt sich die NPD zum freien Unternehmertum. Lediglich eine soziale Verpflichtung der Arbeitgeber wird angemahnt. „Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik“, so steht es im Programm der Partei, „ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum“.(7)

Daher lehnt die NPD nur die „Internationalisierung der Volkswirtschaften ab“.(8) In einem Land wie der Bundesrepublik, das als „Exportweltmeister“ stark vom Außenhandel abhängig ist, will die Partei den Export beschränken und den heimischen Markt mit Schutzzöllen weit gehend abriegeln. Mit ihrem Konzept der „raumorientierten Volkswirtschaft“ will sie eine der „Volksgemeinschaft“ verpflichtete Wirtschaftsordnung.

„Pflicht zur Arbeit“

Tatsächlich gibt es eine Reihe ideologischer Gemeinsamkeiten von extremer Rechten und Neoliberalismus. So sind die entscheidenden Kategorien der extremen Rechten nicht arm oder reich, sondern leistungsfähig oder überflüssig. Das unsolidarische Konkurrenzprinzip, demnach sich der Stärkere und Bessere im Wettbewerb durchsetzt und das Schwache ausgesondert wird, ist als Sozialdarwinismus übersteigert auch eine Grundlage extrem rechter Ideologie. Leistungs- und Gewinnstreben wird von Neonazis ebenso befürwortet wie vom Neoliberalismus, und das Privateigentum an Produktionsmitteln zweifeln extreme Rechte nicht an. Demokratie lehnen sie auch im Betrieb ab.(9)

Dahinter steht das Bild von der NS-Betriebsgemeinschaft, in dem das autoritäre Konzept von Führer und Gefolgschaft auf die Betriebe übertragen wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren damals auf Gedeih und Verderb den Betriebsführern ausgeliefert. Eigene Rechte hatten sie nicht, ihre Selbstorganisationen, die Gewerkschaften, waren verboten. Ab 1938 wurde der Arbeitszwang eingeführt. An dieses Konzept knüpft die NPD auch heute an. Die Situation der Betroffenen ist ihr dabei egal. Trotz immer höherer Zumutbarkeitsregeln der Bundesagentur für Arbeit, Bezahlung unter Tarif oder des Zwangs, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, will auch die NPD eine Wirtschaftsordnung, so ihr Vorsitzender, die das „Recht auf Arbeit zur Pflicht erhebt“. (10)

6^AG Zukunft statt Globalisierung Sachsen/www.antikap.de, u.a. (Hrsg.), Antikapitalismus ... von „Rechts“, Dresden, 2006

7^Aktuelles Programm der NPD

8^Aktuelles Programm der NPD

9^Vgl. Schwagerl, H. Joachim, Rechtsextremes Denken, Frankfurt/M., 1993, S. 178

10^Udo Voigt in „Deutsche Stimme“, Nr. 9/1999



Gegen Gewerkschaften und Demokratie - NPD – Keine Partei für Arbeitnehmer

Sozialdemagogie

Neonazis erinnern gerne daran, dass es die Nationalsozialisten waren, die den 1. Mai 1933 zum Feiertag erklärten. Für die Gewerkschaftsbewegung war dieser Tag der Vorabend ihrer Zerschlagung. Einen Tag später, am 2. Mai 1933, stürmte die SA die Gewerkschaftshäuser.

Zwar fordert die NPD nicht ausdrücklich ein Verbot der Gewerkschaften, aber in ihrem Programm findet sich über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über Koalitionsfreiheit, Arbeitsschutz oder Tarifverträge kein Wort. In einem System, in dem das NS-Prinzip von Befehl und Gehorsam auf die Arbeitswelt übertragen wird, ist auch für eine Selbstorganisation der Beschäftigten kein Platz. So heißt es etwa im Programm der NPD, dass „Gruppenegoismen“ in der Gesellschaft zu überwinden seien. Unter „Gruppenegoismen“ versteht die extreme Rechte die Bildung von Interessengruppen und ihre Vertretung in der demokratischen Gesellschaft. Darunter fällt besonders die größte Selbstvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften. „Wir Nationaldemokraten setzen uns mit Entschiedenheit für eine neue Gesellschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarität vorhandene Gruppenegoismen überwindet“(11), heißt es im Programm.

Entsprechend schwankt die NPD-Kritik an den Gewerkschaften je nach Opportunität. Mal sind sie Teil des vermeintlich korrupten Systems, mal stehen sie für „Gruppenegoismen“ wie angeblich zu hohen Löhnen und Lohnforderungen. In jedem Fall werden die Gewerkschaften von der NPD bekämpft.

Mitschuld am „Niedergang des
teilvereinten Deutschlands“

Am 1. Mai 2006 machte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt die Gewerkschaften für Arbeitslosigkeit, Hartz IV und die Armutsentwicklung verantwortlich. Auf einer neonazistischen Kundgebung in Rostock sagte er: „All das sind die ,Erfolge’ der etablierten Globalisierungsparteien und der Gewerkschaften. Sie allesamt tragen für diese katastrophale Entwicklung die alleinige Verantwortung.“ Die Gewerkschaften, so Voigt weiter, kümmerten sich „seit Jahrzehnten mehr um die Belange ausländischer Mitarbeiter als um das Wohl deutscher Arbeiter“, sie hätten „ihre Daseinsberechtigung und die Interessen deutscher Arbeitnehmer längst verraten“.(12) Auch der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hetzt gegen „die gemeinsamen Machenschaften des DGB und des volksfeindlichen Systems“. Die Redner einer vom DGB organisierten Montagsdemonstration gegen Hartz IV in Stralsund seien „sich im Wortlaut wiederholende Systemtreue und am Bürger vorbeiredende Schwätzer“ gewesen, ist dort zu lesen. Gewerkschafter werden als Arbeitnehmervertreter dargestellt, die abwechselnd mit den „Systempolitikern“ und Arbeitgebern gemeinsame Sache machen und eine „offensichtliche Mitschuld“ am „Niedergang des teilvereinten Deutschlands“ hätten.(13)

 

 

Gegen „sinnlose Streiks“ und
„überzogene Lohnforderungen“
der Beschäftigten

Die NPD wendet sich trotz aller sozialdemagogischer Rhetorik gegen Forderungen und Aktionen von Arbeitnehmern. Als die Kolleginnen und Kollegen von ver.di im Frühjahr 2006 gegen eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit streikten, schrieb die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ von einer „sinnlosen Streikaktion“. Der NPD-Spitzenkandidat für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs erklärte, den Beschäftigten sei „ganz offensichtlich der politische Sinn für das Ganze abhanden gekommen“ und ihr Ziel müsse es stattdessen sein, „ein funktionierendes Gemeinwesen zu sichern“.(14)

Sozialdemagogisch agiert die NPD auch, wenn es um die Höhe der Löhne geht. Nach außen tritt sie mit den Forderungen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Einführung eines gesetzlich gesicherten Mindestlohns als scheinbar soziale Kraft auf. Gemeint ist mit dieser Parole jedoch nur die Angleichung von Ost- und Westlöhnen, deren Auseinanderklaffen die Partei als „nationale“ Ungerechtigkeit versteht. Keineswegs schließt die NPD-Forderung aber zum Beispiel gleichen Lohn für Frauen ein, deren Löhne immer noch durchschnittlich um 1/3 unter denen der Männer liegen, oder für Migrantinnen, deren Arbeit oft unterdurchschnittlich bezahlt wird. Gleichzeitig halten sie das der zeitige Lohnniveau noch für zu hoch. Am 1. Mai 2006 warf NPD-Vorsitzender Udo Voigt den Gewerkschaften vor, „überzogene Lohnforderungen“ zu stellen.(15) Der NPD-Bundestagskandidat Heiko Gerold Ebbenga erklärte zur Bundestagswahl 2005, Vollbeschäftigung sei nur „durch die Zerschlagung der Tarifdiktatur der Gewerkschaften“ zu erreichen.(16)

11^Aktuelles Programm der NPD

12^Udo Voigt (Vors. der NPD), „1. Mai: Tag der Arbeit – Arbeit für alle Deutschen“, Rede zur Kundgebung der NPD am 01.05.2006 in Rostock, Internet seite der NPD am 20.12.2006

13^„Der DGB und das System schon fast am Ziel?“ und „Erneuter DGB Phrasenmarathon auf der Anti-Hartz-IV-Demo in Stralsund“, Artikel von Dirk Arendt auf der Internetseite des NPD Landes ver band Mecklenburg-Vorpommern, 30.12.2006

14^„Deutsche Stimme“ vom Mai 2006

15^Udo Voigt (Vors. der NPD) „1. Mai: Tag der Arbeit – Arbeit für alle Deutschen“, Rede zur Kundgebung der NPD am 1. Mai 2006 in Rostock, Internetseite der NPD 20.12.2006 „Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und unser gesamtes Sozialsystem durch Missbrauch und Überlastung durch Einwanderer und deren Angehörige zusammengebrochen ist, glauben die Gewerkschaften durch überzogene Lohnforderungen ihre Daseinsberechtigung beweisen zu müssen.“

16^Ebbenga, Heiko Gerold, auf www.kandidatenwatch.de, 2005



Sozialpolitik nur für die „Volksgemeinschaft“?

Sozialdemagogie

Ginge es nach der NPD, gäbe es nur noch eingeschränkte Sozialleistungen für Deutsche. Politische Gegner der Neonazis, Ausländer und Flüchtlinge bekämen gar nichts.

Alle sozialen Belange werden von den Neonazis durch die rassistische und völkische Brille gesehen. Egal ob sie ein Leben lang in Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. „Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern“, heißt es ganz klar im NPD-Programm. Auch Flüchtlinge dürfen demnach „keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.“(17)

Doch damit nicht genug. Nach Vorstellungen der Neonazis soll der Sozialstaat nur für die „Volksgemeinschaft“ da sein. „Der Sozialstaat wird volksgemeinschaftlich organisiert sein oder er wird gar nicht sein!“, erklärt etwa der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. „Strikt begrenzen“ will Gansel „den Kreis seiner Teilhabeberechtigten. Die Kardinalfrage ,Wer gehört dazu und wer nicht?’“ könne „nur national beantwortet werden.“(18)

Kein Sozialstaat für Anders-
denkende

Wer aber gehört nun zu dieser „Volksgemeinschaft“? Neonazis propagieren die „Volksgemeinschaft“ heute als positiven Begriff, den sie gegen die Vereinzelung in der Massengesellschaft setzen. Sie soll das „Gemeinwohl sichern“, „Fundament aller schaffenden Deutschen sein“ und demjenigen den höchsten Status zubilligen, „der am meisten für die Gesamtheit schafft“.(19) Tatsächlich ist die „Volksgemeinschaft vor allem ein Ausschlusskonzept. Der Begriff stammt von den Nationalsozialisten und galt ihnen als „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“ der Deutschen. Hitler selbst sprach sogar von der „nationalsozialistischen Volksgemeinschaft“. Gegenüber der „Volksgemeinschaft“ war der Einzelne rechtlos. „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ hieß es im Nationalsozialismus. Zur „Volksgemeinschaft“ gehörten damals nur jene, die entweder Nationalsozialisten waren, oder das Terrorregime als schweigende Mehrheit mittrugen. „Volksfremd“ dagegen waren nicht nur Ausländer oder deutsche Staatsbürger, die zu Juden erklärt wurden. Auch Gegnerinnen und Gegner der Nationalsozialisten, überzeugte Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Gewerkschafter oder jene Schriftsteller, deren Bücher 1933 verbrannt wurden, galten als „Volksfremde“. Andere Gruppen, die nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten, waren Leistungsunfähige oder -unwillige, etwa Behinderte, die der Euthanasie zum Opfer fielen oder Suchtkranke, so genannte „Asoziale“, die in Konzentrationslager eingeliefert wurden. Wer heute von Volksgemeinschaft redet, will den Nationalsozialismus wiederbeleben und negiert, dass unsere Gesellschaft aus verschiedenen Individuen und Gruppen besteht. Dazu gehört auch, dass Gruppen mit unterschiedlichem sozialen Status ihre Interessen in der Gesellschaft vertreten können.

 

 

Eingeschränkte Sozialleistungen

Den Volksgemeinschaftsbegriff aus dem Nationalszialismus vertreten Neonazis auch heute. Wenn etwa der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erklärt: „Sie (die etablierten Parteien) sorgen sich um das Wohl von Ausländern und Randgruppen dieser Gesellschaft, wir dagegen um unser eigenes Volk.“(20), dann schließt er Ausländer, sozial Benachteiligte oder Minderheiten aus der Gesellschaft aus. Entsprechende Einschränkungen sollen daher nach Vorstellungen der Neonazis auch für die Sozialleistungen gelten. Nach dem Programm des sächsischen Landesverbandes der NPD sollen sogar nur „Volksgemeinschaftsangehörige“ Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können, die zuvor etwas geleistet haben. „Die soziale Fürsorge des Staates muss so angelegt sein, dass niemand, der etwas geleistet hat, unterhalb des Existenzminimums leben muss“, heißt es dort.(21) Und überhaupt treten die Neonazis nur für sehr eingeschränkte Sozialleistungen ein. „Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates“, schreibt die NPD in ihrem Bundesprogramm, „dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial.“(22)

GEWALT GEGEN DIE ÄRMSTEN

Wie wenig Neonazis das Wohl von Menschen am Herzen liegt, die am unteren Ende der gesellschaftlichen Leiter leben müssen, zeigt auch ein Blick auf rechtsextremistische Gewalttaten. Zu den Gruppen, die häufig Opfer dieser Gewalt werden, zählen neben Migranten und Flüchtlingen vor allem Obdachlose. Auch Behinderte werden regelmäßig Opfer neonazistischer Gewalttaten und Bedrohungen.

17^Aktuelles Programm der NPD

18^Jürgen Gansel (MdL der NPD in Sachsen), „Der Nationalismus wird Schutzmacht der ,kleinen Leute’“, Artikel auf der Internetseite der NPD, LV-Sachsen, 31.11.2006

19^AG Zukunft statt Globalisierung Sachsen/www.antikap.de u.a. (Hrsg.), Antikapitalismus ... von „Rechts“, Dresden, 2006, S. 21

20^Udo Voigt (Vors. der NPD) im Aktionsprogramm der NPD

21^NPD LV-Sachsen, Unser Programm für Sachsen, Internetseite des LV-Sachsen, 20.12.2006

22^Aktuelles Programm der NPD



Kapitalismus, ein Feind aus Amerika? – Globalisierungskritik von Rechts außen

Sozialdemagogie

Extrem rechte Globalisierungskritiker kämpfen nicht für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Sie benutzen das Unbehagen an der Globalisierung zum Aufbau eines Bedrohungsmythos gegen die Deutschen. Schuld sollen wieder einmal die Juden sein.

Während die extreme Rechte mit großem Getöse vorgibt, die Systemfrage zu stellen, bleibt in der Realität nicht viel übrig. Die Bedrohung kommt im neonazistischen Weltbild immer von außen. Sündenböcke für Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen sind für sie Migrantinnen und Migranten. Auch ihr „Antikapitalismus“ bezieht sich nur auf äußere Bedrohungsmythen, die internationalen Konzerne oder die EU. Als das US-amerikanische Unternehmen General Motors sein deutsches Opel-Werk in Bochum schließen wollte, war das daher auch ein Thema für den nordrhein-westfälischen NPD-Funktionär Claus Cremer. Mit 60 Neonazis marschierte er vor dem Opel-Werk auf. „Das Volk blutet, das Kapital kassiert. Globalisierung zerstört Arbeitsplätze“, lautete das Motto, mit dem die Neonazis versuchten, den drohenden Verlust der Arbeitsplätze für ihre Propaganda zu nutzen. Die Opelaner ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken.

Das Feindbild Nr. 1 der Neonazis in diesem Zusammenhang ist die Globalisierung, denn dieses Feld scheint für viele Menschen undurchschaubar und symbolisiert ihre Ohnmacht gegenüber den scheinbaren Sachzwängen der internationalisierten Wirtschaft. Gegen die Folgen, einen zunehmend unsicheren sozialen Status, setzt die NPD ihren zentralen Slogan „Arbeit – Familie – Heimat“. Damit versucht sie die Geborgenheit in der „Volksgemeinschaft“ gegen die Unsicherheiten des heutigen Arbeitslebens in Stellung zu bringen und sich als Vertreter der so genannten Globalisierungsverlierer zu präsentieren. Die Globalisierungskritik dient den extremen Rechten daher nicht dazu, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu fordern, sondern als Synomym für eine auswärtige Bedrohung des „Deutschen Volkes“.

 

 

Globalisierungskritik als
Antisemitismus

In das Feindbild des internationalen Kapitals projizieren die extremen Rechten nicht nur alle Nachteile des Kapitalismus, sondern versehen es auch mit den Merkmalen alter rassistischer und antisemitischer Vorurteile. Globalisierung sei „das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Führung des Großen Geldes“, schreibt etwa der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Es sei „seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos“ und habe seinen Standort vor allem „an der Ostküste der USA“. Das komplexe Leben werde auf die eine Primärfrage reduziert: „Die Fremden oder wir?“ (23) Die „Ostküste der USA“ gilt Antisemiten als gleichbedeutend für das „jüdische Finanzkapital“. Schon die Nationalsozialisten unterschieden zwischen dem „schaffenden“, dem produzierenden arischen Kapital und dem „raffenden“, dem vermeintlich „jüdischen“ Finanzkapital. Mit der extrem rechten Globalisierungskritik sollen antisemitische Weltverschörungstheorien wiederbelebt werden, demnach die Juden angeblich eine Weltherrschaft anstreben. Diese Weltverschwörungstheorien verschließen sich rationaler Aufklärung. Juden werden dort in widersprüchlicher Weise für den Kapitalismus ebenso verantwortlich gemacht wie für den Kommunismus.

Abschottung der deutschen
Wirtschaft

Mit dem Konzept der sogenannten „raumorientierten Volkswirtschaft“ will die NPD internationale Konzerne „entflechten“ und die stark vom Export abhängige deutsche Wirtschaft durch „Schutzzölle“ abschotten. So schrieb der NPD-Funktionär Per Lennart Aae: „Die raumorientierte Wirtschaftsordnung kann aber grundsätzlich nur existieren, wenn sie kultur- und werteorientiert, d.h. völkisch und national ist!“(24) NPD und Neonazis treten daher nicht für einen fairen Welthandel oder weltweite soziale Rechte der Beschäftigten ein, sondern fordern eine Abschottung der Bundesrepublik.

23^Jürgen Gansel (MdL der NPD in Sachsen), „Über die Gleichzeitigkeit von De-Nationalisierung und Re-Nationalisierung im Globalisierungszeitalter“, Artikel auf der Internetseite der NPD, LV-Sachsen, 31.11.2006

24^Aae, Per Lennart, Raumorientierte Volkswirtschaft, in Wiener Nachrichten Online, 2003



Stichwörter zur Sozialdemagogie

Sozialdemagogie

Stichwortliste: Bürgerrechte für Migranten , Kein Rassismus im Betrieb , Solidarität , Ausländische Kolleginnen und Kollegen , Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , Mindestlohn , Solidarität mit Schwächeren , Gesundheit , Rente , Soziale Schieflage gerade rücken , Internationale Gewerkschaftsbewegung , Mindestlohn gegen Sozial- und Lohndumping am Bau , Kernarbeitsnormen durchsetzen , Fairer Welthandel und soziale Mindeststandards


Stichwort: Bürgerrechte für Migranten
DGB: Wer in der Bundesrepublik lebt oder arbeitet, sollte sich auch demokratisch einmischen können. Der DGB fordert darum mehr Bürgerrechte für Migrantinnen und Migranten. Für Betriebsratswahlen gilt schon heute: Aktives und passives Wahlrecht unabhängig vom deutschen Pass. Wir setzen uns auch für ein besseres Aufenthaltsrecht und ein Ende der Kettenduldungen ein. Nur wer einen sicheren Rechtsstatus hat, kann auf Augenhöhe für seine Rechte einstehen und wird nicht Opfer von Lohn- und Sozialdumping.

Stichwort: Kein Rassismus im Betrieb
DGB: Rassismus vergiftet das Betriebsklima und die Solidarität unter den Beschäftigten. Einige Unternehmen haben es bereits erkannt: Rassismus im Betrieb ist eine nicht zu akzeptierende Belastung und Beeinträchtigung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen; außerdem beeinflussen rassistische Belästigungen und Diskriminierungen den Erfolg eines Unternehmens, der Krankenstand steigt, die Qualität der Produkte sinkt. Die DGB Gewerkschaften haben daher mit vielen Betrieben Vereinbarungen abgeschlossen. Rassistische Diskriminierungen werden nicht toleriert, sie führen im Zweifelsfall zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Ziel ist es nicht auszugrenzen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen gleich zu behandeln.

Stichwort: Solidarität
DGB: In den Gewerkschaften organisieren sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Studierende und Freiberufler, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, Alter und parteipolitischer Zugehörigkeit. Sie streiten gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und Verteilungsgerechtigkeit, wenn es nötig ist, auch mit dem Mittel des Streiks.

Stichwort: Ausländische Kolleginnen und Kollegen
DGB: Für die Gewerkschaften gilt: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort. Dieses Grundprinzip gilt für alle Beschäftigten, unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit. Mit der Rechnung „Ausländer raus – Arbeitsplätze für Deutsche“ knüpfen die Rechtsextremen zwar an weit verbreitete Vorurteile in der Bevölkerung an, dennoch geht sie nicht auf. Erstens ist in den ostdeutschen Ländern, in denen der Anteil von Migranten an der Bevölkerung nur ein bis zwei Prozent ausmacht, die Arbeitslosigkeit mit 20 und mehr Prozent am höchsten. Zweitens tragen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zur ökonomischen Entwicklung bei, und dies gilt auch heute noch.
 

 

Stichwort: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
DGB: Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit hat eine lange Tradition in der Gewerkschaftsbewegung. In Tarifverhandlungen kämpfen die DGB Gewerkschaften auch heute dafür, dass Männer und Frauen, Einheimische und Migranten gleich behandelt werden. Sie setzen sich gegen eine Aufspaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wehr. Nur mit einer kollektiven Interessenorganisation können Lohn- und Sozialdumping verhindert und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingun gen er reicht werden.

Stichwort: Mindestlohn
DGB: Stundenlöhne von vier Euro brutto in der Landwirtschaft oder 800 Euro netto monatlich für einen Vollzeitjob im privaten Wachdienst. Viele Unternehmen verweigern eine tarifgerechte Entlohnung und zahlen Niedriglöhne, von denen kein Mensch leben kann. Das darf nicht sein. Der DGB kämpft darum für einen verbindlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro für alle Beschäftigten. Hinter dem von den extremen Rechten geforderten Mindestlohn von 8,80 Euro verbirgt sich nicht eine reale Forderung zur Abschaffung von Armutslöhnen, sie soll lediglich eine Ver bindung zum Nationalsozialismus signalisieren, denn 88 bedeutet im Sprachgebrauch der Neonazis „Heil Hitler”.

Stichwort: Solidarität mit Schwächeren
DGB: Vor den Wechselfällen des Lebens ist niemand geschützt. Die Gesellschaft muss darum auch für Schwächere und weniger Leistungsstarke da sein. Der DGB setzt sich auch für die Integration von benachteiligten Gruppen in das Arbeitsleben ein. Gewerkschaften unterstützen mit Tarifverträgen („Start in den Beruf” der IG BCE) oder mit gemeinsamen Projekten („Projekt zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt – PIA” der IG Metall) den Einstieg von benachteiligten Jugendlichen in die berufliche Ausbildung.

Stichwort: Gesundheit
DGB: Die Kolleginnen und Kollegen im DGB setzen sich für eine faire Reform des Gesundheitssystems ein. Wir wollen die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherstellen. In eine solidarische Finanzierung müssen neben Löhnen und Gehältern auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu überwinden, fordert der DGB eine Beteiligung der privaten Kranken versicherer am Finanzausgleich zwischen den Kassen.
 

 

Stichwort: Rente
DGB: Die Gewerkschaften setzen sich für die Beibehaltung des Rentenalters von 65 Jahren ein, denn Millionen Menschen erreichen nicht mal das heutige Rentenalter wegen arbeitsbedingter gesundheitlicher Schäden oder weil sie ihren Job verloren haben. Wir wollen eine Rentenreform, die durch Gesundheitsprävention, Fortbildung und Teilzeitarbeiter reicht, dass die Beschäftigten länger leistungsfähig sind. Kindererziehung und Pflegearbeit muss stärker berücksichtigt werden, um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken. Wenn Jugendliche eine gute betriebliche Ausbildung und anschließend reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs bekommen, ist die Rente ab 65 auch übermorgen noch sicher. Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich für eine Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ein, in der alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte und Selbstständige gleichermaßen versichert werden.

Stichwort: Soziale Schieflage gerade rücken
DGB: Der NPD-Slogan „Gute Heimreise für Ausländer“ ist nicht nur rassistisch, er löst auch nicht das Problem der Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit und Armut hängen nicht von der Größe einer Gesellschaft ab, sondern wie sie Arbeit und Güter untereinander verteilt. Steuersenkungen für die Wohlhabenden und zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten und Arbeitslosen lassen die Schere von Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen. Wir setzen uns zusammen mit Frauen und Männern, Einheimischen und Migranten, Beschäftigten und Arbeitslosen dafür ein, dass diese Schieflage wieder gerade gerückt wird.
 

 

Stichwort: Internationale Gewerkschaftsbewegung
DGB: Gegen die Unternehmenspolitik internationaler Konzerne hilft keine nationale Abschottung, sondern nur die internationale Solidarität der Beschäftigten. Ein gutes Beispiel dafür gaben die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von General Motors, zu dem auch die deutsche Marke Opel gehört. Als die Unternehmensleitung verschiedene Standorte in Europa gegeneinander ausspielen und Arbeitsplätze in Portugal und Großbritannien streichen wollte, organisierten die Beschäftigten im Juni 2006 an allen 18 Standorten in Europa Protestaktionen und Proteststreiks. Damit konnte die Konzernleitung schließlich zu Verhandlungen gezwungen werden. Die Arbeitnehmervertreter hatten sich im Dezember 2005 zusammengeschlossen und ein „Europäisches Solidaritätsversprechen“ unterzeichnet.

Stichwort: Mindestlohn gegen Sozial- und Lohndumping am Bau
DGB: Wenn alle Beschäftigten an einem Strang ziehen, kann auch etwas gegen internationales Lohn- und Sozialdumping getan werden. Die IG BAU hat zum Beispiel einen Mindestlohn für alle durchgesetzt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind sie als allgemeinverbindlich erklärt worden. Seitdem gilt am Bau: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Stichwort: Kernarbeitsnormen durchsetzen
DGB: Gegen die Ungerechtigkeiten der Globalisierung hilft nur die weltweite Solidarität der Beschäftigten, keine nationale Abschottung. Schon heute kämpfen Gewerkschaften weltweit für die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen. Das sind u.a. Koalitionsfreiheit für die Beschäftigten, keine Zwangsarbeit und keine Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) trifft weltweit entsprechende Vereinbarungen mit Staaten und versucht, deren Umsetzung zu kontrollieren.

Stichwort: Fairer Welthandel und soziale Mindeststandards
DGB: Ein fairer Welthandel und menschenwürdige Arbeitsbedingungen auch in den Entwicklungsländern sind keine Utopie. Die DGB Gewerkschaften kämpfen dafür, dass auch dort Mindeststandards eingehalten und aus reichende Löhne gezahlt werden. Der Hebel sind die international tätigen Firmen. Über Betriebsvereinbarungen, Unternehmenskontrolle und Verbraucherinformation kann Druck auf deren Zulieferfirmen weltweit ausgeübt werden. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher können einen Beitrag leisten, wenn sie fair gehandelte Waren kaufen.



Geschichte

Autobahnen und Kriegswirtschaft – Die Wirtschaft im Nationalsozialismus

Geschichte

Neonazis leugnen die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellen seine vermeintlich positiven Seiten heraus: Dem deutschen Arbeiter sei es gut gegangen, die Wirtschaft sei aufgeblüht, und schließlich sei es Hitler gewesen, der den 1. Mai zum Feiertag er klärt habe. Was ist dran an dieser „Erfolgsstory“?

In den 20er/30er-Jahren umwarben die Nationalsozialisten die deutschen Arbeiter mit sozialdemagogischen Parolen. Versprochen wurden etwa eine Verstaatlichung der großen Trusts, eine Gewinnbeteiligung an Großbetrieben oder ein Ausbau der Altersversorgung. Die sofortige Kommunalisierung der Großwarenhäuser und billige Vermietung an kleine Gewerbetreibende oder eine Bodenreform mit unentgeltlicher Enteignung für gemeinnützige Zwecke waren andere Versprechungen. Nichts von dem wurde nach der Machtergreifung von den Nationalsozialisten eingelöst.(25)

Arbeitslosigkeit

Nach der Machtergreifung der NSDAP ging zwar die offizielle Zahl der Arbeitslosen zurück. Im Jahr 1933 gab es im Jahresdurchschnitt noch registrierte 4,8 Mio. Erwerbslose. 1937 war die Erwerbslosigkeit auf 912.000 Arbeitslose gesunken.(26) Der Preis dafür war jedoch hoch, denn Verbrechen der Nationalsozialisten und ihr „Wirtschaftserfolg“ hingen eng zusammen. In den ersten Jahren waren noch das Nachlassen der Weltwirtschaftskrise und staatliche Infrastrukturprogramme etwa zur Belebung der Bauwirtschaft für den Rückgang der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Diente bereits der Autobahnbau der Förderung militärischer Infrastruktur, so begann 1935 eine massive Aufrüstung Deutschlands in Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges. Betrugen die Rüstungsausgaben 1932/33 noch 7,5 Prozent der Staatsausgaben, waren es 1938/39 bereits 60 Prozent. (27) Durch die Aufrüstung wurde nicht nur in der Industrie Arbeit geschaffen.

 

 

Auch die Wehrmacht, die bislang aus nur 100.000 Mann bestand, wurde auf eine Friedensstärke von 500.000 Mann aufgestockt. Aus der Arbeitslosenstatistik fielen auch bis zu 325.000 Jugendliche, die einen sechsmonatigen vormilitärischen Arbeitseinsatz im „Reichsarbeitsdienst“ leisten mussten und die Wehrdienstleistenden, nachdem 1935 die allgemeine Wehrpflicht eingeführt worden war.

So wie Neonazis heute Arbeitslosigkeit durch den Ausschluss von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsleben bekämpfen wollen, wurden auch im Nationalsozialismus Gruppen zunehmend aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert. So die zu Juden erklärten Deutschen, die zuerst aus bestimmten Berufen und später ganz aus dem Arbeitsleben gedrängt wurden. Den Frauen wurde eine Berufstätigkeit erschwert. Wenngleich die Wirtschaft nicht ganz auf die billige Arbeitskraft der Frauen verzichten konnte, erhielt die „Überführung weiblicher Arbeitskräfte in die Hauswirtschaft“ bereits 1933 Gesetzeskraft. Mit dem Verbot des „Doppelverdienertums“ wurden Frauen systematisch aus dem Arbeitsleben herausgedrängt.(28)

Finanzierung

Infrastrukturprogramme, Autobahnbau und Aufrüstung waren auch 1933 nicht auf solide Weise zu finanzieren. Die Nationalsozialisten beschlagnahmten die Vermögen der deutschen Juden, arbeiteten mit ungedeckten Wechseln oder druckten später einfach zusätzliches Geld. Das hätte bald einen Staatsbankrott nach sich gezogen, hätten die Nationalsozialisten die unsolide Finanzierung nicht durch den von ihnen 1939 angefangenen Weltkrieg verschleiern können. Das deutsche Währungssystem brach darum erst nach dem Krieg zusammen. Mit der Währungsreform von 1948 mussten dann vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen.(29)

25^Vgl. Bracher, Karl Dietrich, Die Deutsche Diktatur, Köln/Berlin, 1969, S. 363

26^Vgl. Benz, Wolfgang (Hrsg.), Legenden, Lügen, Vorurteile, München, 1992, S. 28

27^Benz, Wolfgang (Hrsg.), Legenden, Lügen, Vorurteile, München, 1992, S. 28

28^Vgl. Schüddekopf, Charles (Hrsg.), Alltäglicher Faschismus, Frauen im Dritten Reich, Berlin/Bonn 1982, S. 14 und Bergschicker, Heinz, Deutsche Chronik, Alltag im Faschismus 1933–1945, Berlin 1983, S. 168

29^Vgl. Benz, Wolfgang (Hrsg.), Legenden, Lügen Vorurteile, München, 1992, S. 28 f.



Gefolgschaft“ und „Betriebsführer“ – Die Stellung der Arbeitnehmer im „Dritten Reich“

Geschichte

Seit 1933 ist der 1. Mai offizieller Feiertag. Dennoch ist dieses Datum wohl der schwärzeste Tag in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Einen Tag später wurden die Gewerkschaften zerschlagen, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren sämtliche Rechte.

Obwohl Arbeiterkult und Sozialdemagogie in der Propaganda der Nationalsozialisten eine große Rolle spielten, hatten sie nur unterdurchnittlich Anhänger in der Arbeiterbewegung gewinnen können. Bei Betriebsratswahlen erzielte die „Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation“ (NSBO) nur magere Ergebnisse und in die Arbeitermilieus hatten die Nazis vor 1933 nicht vordringen können.

Zerschlagung der
Gewerkschaften

Die Erklärung des 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ war ein erneuter Versuch Hitlers, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für sich zu gewinnen. Tatsächlich wurde es der Tag einer der ersten großen Massenaufmärsche der Nationalsozialisten. Auch die freien Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder zur Beteiligung auf. Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin standen so am 1. Mai die Reihen der Gewerkschaften zwischen den Kolonnen von SA und SS. Der Versuch der Gewerkschaftsführung, „durch ,politischen Selbstmord’ den ,organisatorischen Tod’ zu verhindern, war am Ende gescheitert”.(30) Schon vor dem 1. Mai 1933 war die Zerschlagung der Gewerkschaften von den Nationalsozialisten längst beschlossen und geplant. Bereits einen Tag später, am Morgen des 2. Mai 1933, stürmten SA-Horden die Gewerkschaftshäuser. Das Vermögen wurde beschlagnahmt, die Gewerkschaften aufgelöst, ihre Führer verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Das traf auch jene Gewerkschaftsfunktionäre, die mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hatten. Die Zwangsgleichschaltung in der neugegründeten „Deutschen Arbeitsfront“ traf alle Selbstorganisationen der Arbeiterbewegung. In den 20er-Jahren waren zahlreiche Genossenschaften, wie der Konsum oder eine eigene Bank entstanden. Auf kulturellem Gebiet gab es etwa Arbeitersport- oder Bildungsvereine.

Trotz des Arrangements der Gewerkschaftsführung mit den Nationalsozialisten, Anfang 1933, leisteten viele Kolleginnen und Kollegen, auch Funktionäre der Gewerkschaften Widerstand und mussten ihr Engagement gegen die Nationalsozialisten oft mit dem Leben bezahlen.

Exkurs: Die Legende vom
„Linken“ Flügel der NSDAP

DGB: Einige kleinere Gruppen der Neonazis beziehen sich auf den vermeintlich linken Flügel der NSDAP um die Brüder Gregor und Otto Strasser. Gregor Strasser war ursprünglich ein hoher Funktionär der NSDAP, der später kaltgestellt und 1934 während des so genannten „Röhm-Putsches“ ermordet wurde. Otto Strasser trat bereits 1930 aus der NSDAP aus, gründete die „Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten“ und ging 1938 ins Exil. Die Nationalsozialisten um die Brüder Strasser unterschieden sich von der übrigen NSDAP durch antikapitalistische Forderungen, etwa nach der Verstaatlichung der Schwerindustrie, der Banken und des Großgrundbesitzes, oder traten für ein Bündnis mit der Sowjetunion ein. Damit versuchten sie in den 20er-Jahren teilweise die damals weitaus erfolgreicheren Kommunisten zu kopieren und ein Bündnis zu schließen. In Einzelfällen unterstützte dieser vor allem in Norddeutschland aktive Flügel der NSDAP auch Streiks der sozialdemokratischen Gewerkschaften. Diese so genannte Querfrontpolitik blieb jedoch in den Anfängen stecken und entwickelte keine breite Wirkung. Von einem „linken“ Flügel der NSDAP kann schon deshalb keine Rede sein, weil auch diese nationalsozialistische Richtung ebenso antisemitisch, rassistisch und völkisch ausgerichtet war.

Rechtsstellung

Die Versprechungen der Nationalsozialisten, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer präsentierten, hielten kaum ein paar Tage. Robert Ley, der Führer der „Deutschen Arbeitsfront“, hatte sich in seiner Antrittsrede noch an die Arbeiter gewandt und versprochen: „Ich schwöre euch, ihr werdet nicht nur alles Bestehende behalten, wir werden sogar noch den Schutz und die Rechte des Arbeiters weiter ausbauen“. Drei Wochen später erließen die Nationalsozialisten ein Gesetz, mit dem Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Streiks verboten wurden. Ley erklärte nun, „dem naturgegebenen Führer eines Betriebes, das heißt dem Unternehmer, die absolute Führung wiederzugeben“. (31)

Tarifordnungen und Arbeitsbedingungen wurden nun von staatlich bestellten „Treuhändern der Arbeit“ bestimmt. Zwar traf der Staatsdirigismus auch die Unternehmen, die vor allem in der Kriegswirtschaft über eine ausufernde Bürokratie klagten, gegenüber den Arbeitnehmern erhielten sie jedoch fast unumschränkte Macht. Während die Arbeitgeber zu „Betriebsführern“ erklärt wurden, bildeten die Arbeitnehmer eine rechtlose „Gefolgschaft“. „Der Führer des Betriebes entscheidet der Gefolgschaft gegenüber in allen betrieblichen Angelegenheiten“, hieß es kurz und knapp in §2 des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“. Die Arbeitnehmer hatten so lange und so hart zu arbeiten, wie die Betriebsführer es wünschten, durften nicht widersprechen und hatten keinerlei Einfluss mehr auf die Löhne. Sie lebten in völliger Abhängigkeit von den „Betriebsführern“. Ab 1935 war es nicht einmal mehr möglich, ohne Zustimmung des Arbeitgebers die Stelle zu wechseln. In diesem Jahr wurde das so genannte „Arbeitsbuch“ eingeführt, in dem die wichtigsten Angaben über Art und Dauer der Beschäftigung niedergelegt wurden. Zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses musste dem Arbeitgeber das Arbeitsbuch ausgehändigt werden. Hielt der Arbeitgeber das Arbeitsbuch zurück, konnte der Arbeitnehmer nirgendwo anders beschäftigt werden. (32) 1938 wurde schließlich der Arbeitszwang eingeführt. Jeder Deutsche musste nun die ihm vom Staat zugewiesene Stelle annehmen, andernfalls machte er sich strafbar.

Diese autoritären Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigen Parallelen zu den Vorstellungen heutiger Neonazis. Auch sie wollen die Rechte von Beschäftigten einem abstrakten Gemeinwohl opfern – bis hin zu der Forderung nach einer „Pflicht zur Arbeit“.

 

 

Löhne

Antikapitalistische Rhetorik der Nationalsozialisten und die Solidaritätserklärungen mit der Arbeiterschaft entpuppten sich auch hinsichtlich der Reichtumsverteilung als reine Demagogie. Letztlich waren es die vielgeschmähten Kapitalisten, deren Gewinne anstiegen, während die Löhne sanken. Obwohl 1938 fünf Millionen Menschen mehr im Arbeitsprozess standen als während der Weltwirtschaftskrise 1932, sank der Anteil der deutschen Arbeiter am Nationaleinkommen von 56,9 auf 53,6 Prozent. Die Einkünfte aus Kapital und Betriebsvermögen hingegen stiegen von 17,4 auf 26,6 Prozent. Weitere Lohnverluste mussten die Arbeitnehmer durch zunehmende Abzüge vom Bruttolohn hinnehmen. Sie hatten Beiträge zu etlichen NS-Organisationen wie der „Deutschen Arbeitsfront“, der „NS-Volkswohlfahrt“ oder der so genannten „Winterhilfe“ zu zahlen. (33)

Volkswagen

Die schlechte Lage der Arbeitnehmer wurde durch Angebote der „Kraft durch Freude“, einer Unterorganisation der Arbeitsfrontpropagandistisch verbrämt. Die Organisation bot eine organisierte Freizeitgestaltung u.a. durch verbilligte Urlaubsreisen oder Konzert- und Theaterkarten an, die jedoch letztlich durch Mitgliedsbeiträge selbst finanziert werden mussten. Auch Versprechungen, den Wohlstand der Arbeiter durch den Volkswagen zu heben, enthüllten sich letztlich als reines Geldbeschaffungsprogramm für die Nationalsozialisten. Finanziert werden sollte der Volkswagen durch Ratenvorauszahlungen der Arbeitnehmer, die auch geleistet wurden. Kein einziger Wagen wurde jedoch ausgeliefert, und auch von den Millionen, die Lohnempfänger eingezahlt hatten, wurde keine einzige Mark zurückgezahlt.

30^Vgl. DGB Jugend (Hrsg.), 50 Jahre Machtergreifung – Materialien und Kommentare zur Arbeiterbewegung, Nationalsozialismus und Neofaschismus in Deutschland, Düsseldorf 1982

31^Zit. nach Shirer, William L., Aufstieg und Fall des 3. Reiches, Frankfurt/M., 1962, S. 198 ff.

32^Vgl. u.a. Kammer, Hilde/Bartsch, Elisabeth, Jugendlexikon Nationalsozialismus, Reinbeck, 1985, S. 16 f.

33^Zur Zulässigkeit eines NPD-Verbots, 2000



Die NPD

Vorbild Nationalsozialismus – Die NPD

Die NPD

Schon der Verbotsantrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 stellte eine „Wesensverwandtschaft“ der NPD „mit dem Nationalsozialismus“ fest. Nach dem Scheitern des Verbots orientiert sich die NPD immer offener am historischen Nationalsozialismus.

Seit 1996 ist Udo Voigt Bundes vorsitzender der NPD. Der Hauptmann der Reserve ist keine klassische Führerfigur, aber er hat die verschiedenen Parteiflügel geeint, die sich zuvor eher gegenseitig bekämpft hatten, statt einem gemeinsamen Ziel zuzustreben. Jetzt versucht er die extreme Rechte, bislang in verschiedenen Parteien und Grüppchen zersplittert, in der NPD zusammenzuführen. Mit den militanten Neonazis der „Freien Kameradschaften“ verbündete sich Voigt und holte

viele davon in die NPD. Mit der finanzstarken DVU schloss er den „Deutschlandpakt“ mit dem Ziel, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander zu konkurrieren. Die „Republikaner“ verschlossen sich einem Bündnis zwar auf Bundesebene, auf Kommunal- oder Landesebene hat die NPD jedoch kaum noch Konkurrenz von dieser Seite zu befürchten. In etlichen Ländern wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt laufen Funktionäre und Mitglieder mit wehenden Fahnen zur NPD über.

Das Verbotsverfahren

Als die Bundesregierung im Jahr 2001 die NPD verbieten lassen wollte, hatte die Partei genug Gründe dafür geboten. Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verwendung nationalsozialistischer Diktion, rassistische und antisemitische Äußerungen füllten die gut 600 Seiten des Verbotsantrages. Die NPD bekämpfe andere politische Parteien mit dem Ziel, sie aus dem politischen Leben auszuschalten und suche im Rahmen ihres strategischen Konzeptes „Kampf um die Straße“ gezielt die Zusammenarbeit mit Neonazis und Nazi-Skinheads, heißt es in der Verbotsbegründung. (34) NPD-Mitglieder und -Funktionäre waren auch selbst an Gewalttaten beteiligt. Dass der Antrag schließlich vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, lag nicht an der Verteidigungsstrategie der NPD. Ihr Anwalt Horst Mahler hatte sich, bevor das Verfahren richtig in Gang kam, durch antisemitische Äußerungen selbst etliche Strafverfahren eingehandelt.

Die Richter lehnten den Antrag vielmehr wegen des ungeklärten Einsatzes von V-Leuten des Verfassungsschutzes ab. Auch während des Verfahrens waren die Undercover-Agenten der Geheimdienste als Funktionäre in den Vorständen auf Landes- und Bundesebene in der NPD aktiv, und das Bundesinnenministerium war nicht bereit, dem Gericht mitzuteilen, wer von den führenden NPDlern denn nun als Original und wer im Dienst der Behörden tätig war.

Während des Verfahrens hielt sich die NPD nur wenig zurück. Zu den „Freien Kameradschaften“ ging sie etwas auf Distanz, die Anzahl öffentlicher Aufmärsche reduzierte sie, und in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ wurde etwas vorsichtiger formuliert. Das war nach dem Verfahren bald vorbei. Journalisten diktierte Udo Voigt nun wieder offen ins Mikrofon, dass politische Gegner der NPD nach einer Machtübernahme zwar nicht ins KZ kämen, aber wer sich „dem Mehrheitswillen“ nicht unterordne, habe „freies Reiserecht“. (35)

 

 

Parlamente als „Mittel zum
Zweck“

Die NPD ist keine Partei, die demokratisch handelt, auch dann nicht, wenn ihre Kandidaten selbst in den Genuss der vielgeschmähten Parlamentssessel und Diäten kommen. Mit einer Politik der Skandalisierung versuchte etwa die sächsische Landtagsfraktion von Anfang an für klare Verhältnisse zu sorgen. NPD-Landtagsabgeordneter Jürgen W. Gansel nannte die Bombardierung Dresdens 1945 einen „Bombenholocaust“ und propagierte den „Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes“. Dem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel musste in der gleichen Debatte das Mikrofon ab geschaltet werden, da er anders nicht mehr zu stoppen war. Schon zuvor hatte Apfel auf einer Demonstration die alte Kampfparole der SA „Nichts für uns – Alles für Deutschland“ verwendet. Der NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel erklärte, er stehe nach wie vor zum „Führer“.

Mit dem Mittel des Skandals wollen die Neonazis nicht nur die Demokratie ad absurdum führen, sondern auch ihre System-Gegnerschaft konsequent zum Ausdruck bringen. Schon für die Nationalsozialisten war das Parlament „nicht ein Selbstzweck“, wie Hitler es bereits 1930 formulierte, „sondern ein Mittel zum Zweck“. (36) Diese Sichtweise hat sich auch die NPD zu eigen gemacht. So erklärte etwa Udo Pastörs, der Spitzenkandidat für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir als NPD sind nicht bereit, die Bühne im Landtag zu Schwerin um eine weitere Laienschauspielgruppe zu vergrößern.“ (37) Eine sachliche Arbeit sei erst dann möglich, wenn ein Systemwechsel nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa stattgefunden habe.

Zu einem deutlichen Imageverlust bei ihrer vermeintlichen Protestwählerschaft führten daher in Sachsen weder skandalöse Aussagen und kriminelles Verhalten noch die personellen Verluste der Fraktion. Im November 2005 waren drei Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten. Zwei weitere wurden ausgeschlossen. Klaus-Jürgen Menzel warf die Partei nicht etwa seine Bekenntnisse zum „Führer“, sondern finanzielle Unregelmäßigkeiten vor. Gegen den NPD-Abgeordneten Matthias Paul ermittelte das Landeskriminalamt wegen der Verbreitung von Kinderpornografie. Die sächsische NPD-Fraktion verfügt seither nur noch über acht statt der ursprünglichen zwölf Sitze, doch Meinungsumfragen bescheinigen ihr weiterhin ein stabiles Wählerpotenzial von sieben Prozent. (38)

 

 

Gelder für die Aufbauarbeit

Konsequent nutzt die NPD ihre Landtagspräsenz für die weitere Aufbauarbeit der vergleichsweise noch mitgliederschwachen Partei. In der sächsischen Landtagsfraktion hat sie das akademische Potenzial konzentriert, das als „Dresdner Schule“ die Strategiediskussion vorantreiben soll. In der Neonaziszene setzt sie ihren durch die Fraktion gefestigten Parteienstatus für die Veranstaltung von Rechtsrockkonzerten ein. Derartige Musikveranstaltungen wurden in Sachsen häufig untersagt. Jetzt werden sie unter dem Motto „Singen und Tanzen für Deutschland“ als Parteiveranstaltungen angemeldet und im Beisein von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Darüber hinaus fließen Gelder in Millionenhöhe über Wahlkampfkostenerstattungen, Fraktionszuschüsse oder parteinahe Stiftungen an die NPD.

Gewalt im Wahlkampf

Für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern 2006 konnte die NPD bereits Mittel auf dem Niveau der großen Volksparteien investieren. Der Landesverband ist beispielhaft für die enge Zusammenarbeit mit den militanten neonazistischen „Freien Kameradschaften“. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur 110 Mitglieder. Nach dem Zusammenschluss mit den „Freien“ konnte die Mitgliederbasis Ende 2005 auf 220 verdoppelt werden, und es ist davon auszugehen, dass die Partei im Wahljahr 2006 noch deutlich mehr Eintritte zu verzeichnen hatte. Das „Engagement“ der Kameradschaftsszene wurde durch die Kandidatur etlicher Kameradschaftsführer befördert. So waren die sicheren Listenplätze 2 und 5 durch Anführer der militanten „Freien Kameradschaften“ in Ueckermünde und Rostock belegt. Auch der Landesvorsitzende Stefan Köster (Listenplatz 4) wurde bereits wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er am Rande eines NPD-Landesparteitages in Schleswig-Holstein eine am Boden liegende Antifaschistin getreten und geschlagen hatte. (39) Gaben sich die Kandidaten meist freundlich und bürgernah, gingen die NPD-Wahlhelfer rabiat vor. Informationsstände demokratischer Parteien wurden angegriffen, belagert, Standbetreuer und interessierte Bürgerinnen und Bürger fotografiert und Wahlkampfmitarbeiter bis zu ihren Wohnungen verfolgt. Allein die SPD meldete 20 solcher Vorfälle. (40)

34^Vgl. Shirer, William L., Aufstieg und Fall des 3. Reiches, Frankfurt/M., 1962, S. 256

35^Staud, Toralf, Moderne Nazis, Köln, 2005, S. 27

36^Vgl. Hofer, Walther (Hrsg.), Der Nationalsozialismus, Dokumente 1933–1945, Frankfurt/M., 1963, S. 28

37^„Wir werden knallharte Oppositionspolitik betreiben“, Interview mit Udo Pastörs in: „National-Zeitung“ Nr. 37/06

38^Vgl. „Porno-Paul bringt NPD in Personalnot“, in: die tageszeitung vom 27.11.2006

39^Vgl. Kreuze für die Volksgemeinschaft, in: Enough ist enough, Nr. 26, 2006

40^Vgl. Holz, Axel, Der Aufbau rechtsradikaler Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, in: Antifaschistische Nachrichten 23/2006



„Politischer Nahkampf mit Antideutschen Kräften“ – Der Rassismus der „Dresdner Schule“

Die NPD

Ginge es nach der NPD, würde bald der „Ariernachweis“ wieder eingeführt. Nicht nur in Deutschland, denn die Partei fordert ein „weißes Europa“.

Eine militaristische Ausdrucksweise zieht sich quer durch alle neonazistischen Publikationen. So auch durch eine Broschüre des „Amtes für Öffentlichkeitsarbeit“ der NPD. Für den „,politischen Nahkampf’ mit antideutschen Kräften“ und das „Gespräch mit dem Normalbürger“ veröffentlichte das „Amt“ 2006 eine von Jürgen W. Gansel erarbeitete Broschüre mit Argumenten für Kandidaten und Funktionsträger der Partei. Er habe das Heft „unter dem lebhaften Eindruck von über 40 Schülergruppen-Gesprächen im Sächsischen Landtag“ erstellt schreibt der NPD-Landtagsabgeordnete.

Vorherrschend in der Veröffentlichung ist das „Ausländerthema“. Auch in anderen Politikbereichen wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird die Kernthese vertreten, die „Ausländer“ seien an der Arbeitslosigkeit schuld und das „Ausland“ an der schlechten wirtschaftlichen Lage. Da ist der Sündenbock schnell gefunden. Aber der NPD geht es um mehr, sie will ein zutiefst rassistisches Weltbild vermitteln.

Kein „Blutsrecht“ für
„Mischlinge“

Schon die „Gemeinschaften von Menschen” werden im Volksbegriff der NPD nicht als vielfältige, sich wandelnde Gesellschaften, sondern als feststehendes biologisches Gebilde gesehen. „Biologische Erbanlagen“ seien nicht nur „für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale bei Einzelnen“ verantwortlich, heißt es in den Argumenten für Kandidaten und Funktionsträger der Partei, sondern auch bei „Völkern und Rassen“. Die NPD tritt darum für ein Staatsbürgerschaftsrecht nach dem „Blutsrecht“ ein, bei dem die Staatsangehörigkeit „prinzipiell an die Volkszugehörigkeit gebunden sein“ muss.

Darum will die NPD nicht nur eine „Massenausweisung von Ausländern“ und „Landbesetzern aus dem islamischen Raum“, weil „jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zu viel“ sei. Als „Fremdkörper“ werden auch deutsche Staatsbürger bezeichnet, wenn sie von der NPD als „Angehörige anderer Rassen“ angesehen werden, ganz „gleich wie lange sie in Deutschland leben“. Der neonazistische Sprachgebrauch nennt sie „fremdvölkische Passdeutsche“. In Deutschland bleiben darf nach Vorstellungen der NPD also nur wer seine arische Abstammung nachweisen kann.

 

 

Die rassistische NS-Ideologie ist tief im neonazistischen Denken der NPDler verwurzelt. Selbst über die Zukunftsaussichten von „Mischlingen“ hat sich die Dresdner Schule Gedanken gemacht. „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt“, heißt es in den NPD-Argumenten. Als Auswanderungsland wird ihnen die USA empfohlen: „Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staats- und Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht.“

„Deutsches Reich“ – „Weißes
Europa“

Dass auch Menschenrechte und Grundrechte in einem von der NPD regierten Staat nicht gelten werden, daran lässt die Partei keinen Zweifel. Das Grundgesetz sei „ein Diktat der westlichen Siegermächte“, schreibt die Dresdner Schule, „die Grundrechtsbestimmungen triefen von Menschenrechtstümelei“. Ziel ist darum die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“.

Zwar wird den Kandidaten und Funktionsträgern der Partei geraten, sich in Diskussionen nicht auf Fragen des historischen Nationalsozialismus einzulassen. „Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen“, schreibt die Dresdner Schule. „Auf dieses rückwärtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er (...) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der antifaschistischen Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann.“ Auf der anderen Seite will die Partei aber nahtlos an das „Dritte Reich“ anknüpfen. „Das Deutsche Reich besteht nämlich völkerrechtlich fort ...“, heißt es in den NPD-Argumenten. „Unser Ziel ist deshalb die Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches.“ Ihre Vorstellungen beschränken die Neonazis ebenso wie die Nationalsozialisten zu dem nicht auf die Bundesrepublik. Mit der Parole „Wir sind für ein freies, gerechtes und weißes Europa“ soll die rassistische Ideologie wie schon in den 40er-Jahren auf ganz Europa ausgedehnt werden.



Kampf um die Straße und die Köpfe – Strategie in Strukturschwachen Regionen

Die NPD

Anhänger und Funktionäre der NPD entsprechen nicht immer dem Bild vom klassischen Neonazi. Oft treten NPDler als nette Nachbarn von nebenan auf. Gewalt gegen Minderheiten und regionale Verankerung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Der „Heimatbund Pommern“ widmet sich der Jugendarbeit. Er ist ein eingetragener Verein und veranstaltet Fußballturniere, Wanderungen oder Geländespiele. Die Jugendlichen treten in alte Trachten gekleidet bei Dorffesten auf und treffen sich, um die Natur von Müll zu befreien. Auf Marktplätzen tanzen und trommeln die Mitglieder und stellen an Infotischen ihr Angebot vor. Der erste Blick vermittelt den Eindruck einer sinnvollen ehrenamtlichen Arbeit, doch anhand ihrer Publikationen lässt sich schnell feststellen, dass es sich um eine neonazistische Organisation aus dem Umfeld von NPD und Kameradschaften handelt. (41) Der „Heimatbund Pommern“ ist nur ein Beispiel für die zunehmende regionale Verankerung der Neonazis. In vielen strukturschwachen Regionen sind NPD und Kameradschaften oft die Einzigen vor Ort, die mit Aktivitäten aufwarten. Ob es nun um die Einrichtung eines Jugendraumes geht, um die Veranstaltung von Volks- und Kinderfesten oder die Gründung von Initiativen.

Die Aktivitäten sind Ergebnis einer Doppelstrategie der regionalen Verankerung in das Gemeinwesen bei gleichzeitiger Systemopposition. Die zwei Seiten dieser Medaille haben ihren strategischen Ursprung in einem Aufsatz, der 1990 in einer Zeitschrift der NPD-Studentenorganisation „Nationaldemokratischer Hochschulbund“ erschien und in dem die Erkämpfung „National befreiter Zonen“ propagiert wurde. „Wir müssen Freiräume schaffen“, hieß es dort, „in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde ...“ Es handele sich dann um eine „befreite Zone” schrieb der akademische NPD-Nachwuchs, „wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau NICHT tun können.“ (42) Das ist keine Einzelmeinung einer vielleicht etwas ungestümen Nachwuchsorganisation. In der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ begann eine rege Strategiediskussion, und mehrfach erschienen dort Aufrufe zur Bildung „Befreiter Zonen.“ Der Kampf um die Straße wird auch vom Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagiert. In einer Rede in Passau erklärte er: „Erst wenn wir den ,Kampf um die Straße’ endgültig für uns entschieden haben, ist der ,Kampf um die Parlamente’ mit der Aussicht zu führen, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren.“ (43)

 

 

Wie der Kampf um die Straße geführt wird, ist an vielen Beispielen zu sehen. Der Autor Burkhard Schröder stellte nach Recherchen in Ostdeutschland für einen Reportagenband schon 1997 fest, dass es in einigen Städten deshalb nicht mehr zu öffentlich sichtbaren Gewalttaten käme, „weil den Neonazis die Gegner ausgegangen sind“. (44)

So gewalttätig Neonazis einerseits agieren, versuchen sie zugleich in der Bevölkerung Sympathien zu wecken. Schon in dem Aufruf des Nationaldemokratischen Hochschulbundes für die „befreiten Zonen” werden die „Nationalisten“ aufgerufen, sich nicht nur dem „Kampf um die Straße“, sondern auch dem Gemeinwesen zu widmen. Die Vorschläge dazu klangen 1990 noch etwas unbeholfen: „Alten Leuten kann man beim Ausfüllen von Formularen helfen, sie beim Einkauf unterstützen (...), man kann den Garten in Ordnung bringen, die Straßen sauber und durch regelmäßige Nachtpatrouillen sicherhalten. (...) Man muss so handeln, dass man in einem Meer an Sympathie schwimmt, dass die ,normalen’ Bewohner für uns ,die Hand ins Feuer legen’.“ (45)

Derzeit versuchen sich NPD und Kameradschaften vor allem in strukturschwachen Gebieten regional zu verankern. Andere Parteien oder gesellschaftliche Akteure sind in diesen meist ländlichen Kreisen nur schwach vertreten. Das erleichtert ihr Bestreben, kulturelle und soziale Funktionen in der Gesellschaft zu übernehmen.

In Anklam arbeitet etwa Michael Andrejewski für die NPD. Der Jurist, der vor seinem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von Hartz IV lebte, kommt eigentlich aus dem Westen. Den Kreis Ostvorpommern hat er sich vor drei Jahren gezielt als politisches Arbeitsfeld ausgesucht. „Wenige Regionen sind so heruntergewirtschaftet. In kaum einer gibt es eine geringere Systembindung als hier“, erklärte er gegenüber Journalisten. Die Gegend sei für die NPD-Aufbauarbeit bestens geeignet, „freies Pionierland“. (46) 2004 wurde Andrejewski mit gleich acht Prozent in den Stadtrat gewählt. Dort setzt er sich für den Erhalt von Krankenhäusern, Schulbussen oder der Stadtteilbibliothek ein. Seit 2006 sitzt der NPDler im Landtag. In seinem Wahlkreis richtet er nun ein Bürgerbüro ein, in dem er sich vor allem den Bedürfnissen von Hartz-IV-Empfängern widmen will.

41^Vgl. Dirty Dancing, Der Heimatbund Pommern, in: Antifaschistisches Info Blatt, Nr. 69, Herbst 2005

42^Vorderste Front (Zeitschrift des Nationaldemokratischen Hochschulbundes), Nr. 2, 1991

43^Voigt, Udo, Rede am 27.5.2000 in Passau auf der Internetseite der NPD

44^Schröder, Burkhard, Im Griff der rechten Szene, Reinbeck, 1997

45^Vorderste Front (Zeitschrift des Nationaldemokratischen Hochschulbundes), Nr. 2, 1991

46^Geisler, Astrid, Das vergessene Land, in: die tageszeitung vom 08.04.2006



DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Chancengleichheit und Respekt – Gewerkschaften gegen Rechts außen

DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich auf allen Ebenen mit der extremen Rechten auseinander: In Betrieb und Gesellschaft, bei der Bildungsarbeit und wenn es darum geht, sich Neonazis in den Weg zu stellen.

Mach meinen Kumpel nicht an –
gegen Rassismus in der Arbeits-
welt

Die gelbe Hand ist zu einem europäischen Symbol gegen Rassismus geworden. In der Bundesrepublik war es der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“, der Motto und Symbol bekannt machte. 1986 von der DGB Jugend und der Redaktion des Magazins „ran“ gegründet, ist der „Kumpelverein“ bis heute aktiv. Noch immer bietet er Sticker, Aufkleber und Postkarten mit der gelben Hand an. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können damit nach außen deutlich machen: Wir sind gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Aber natürlich hat der Verein seine Aktivitäten auch erweitert. Im Angebot sind zum Beispiel Fortbildungsmaßnahmen zu Themen wie „Rechte Jugendkultur“ oder „Zeichen und Symbole der extremen Rechten“. Der Kumpelverein unterstützt und berät bei der Konzeption von Veranstaltungen oder Publikationen, vermittelt Referenten und bringt den Newsletter „Aktiv + Gleichberechtigt“ heraus. Damit will der Verein Anregungen für eigene Projekte geben und zur Vernetzung von betrieblichen Akteuren, Initiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik beitragen.

Mit dem Wettbewerb „Im Netz gegen Rechts“ wendet sich der Verein an Berufsschüler und Auszubildende. Die vielen Einsendungen dokumentieren die intensive und kreative Auseinandersetzung mit dem Thema und sind Beispiele für aktives Handeln und Zivilcourage am Arbeitsplatz. Unter der Internetadresse www.gelbehand.de wurden die ausgezeichneten Beiträge ins Internet gestellt und bieten Anregungen für eigene Projekte. Dort gibt es auch eine Good-Practice-Datenbank in der regelmäßig weitere Aktivitäten gegen die extreme Rechte, Rassismus und für Gleichberechtigung in der Arbeitswelt vorgestellt werden.

WWW.GELBEHAND.DE
(Adresse siehe Seite 41)

Keine Chance für Mobbing und
Diskriminierung – Betriebsver-
einbarungen für Respekt und
Chancengleichheit

Mobbing, sexuelle Belästigung und Rassismus vergiften das Betriebsklima. Darum haben Betriebsräte und Unternehmensleitungen in vielen Betrieben Vereinbarungen zur Gleichbehandlung und respektvollen Zusammenarbeit abgeschlossen. Zum Beispiel in der Adam Opel AG: „Chancengleichheit, Toleranz und der faire Umgang miteinander gehören zu unseren Grundüberzeugungen“, heißt es in der 2001 geschlossenen Betriebsvereinbarung. Damit wurde die Gleichbehandlung der Beschäftigten bei der Vergabe der Ausbildungsplätze, Entlohnung oder Karriere festgelegt. Themen um Diskriminierung, Toleranz und Respekt sollen in Fortbildung und Berufsausbildung Berücksichtigung finden. „Anderssein ist nichts Negatives, sondern hat viele Vorteile, die wir für uns selbst, aber auch den Unternehmenserfolg nutzen können“, schreiben die Initiatoren. Mit der Vereinbarung werden Diskriminierung, Rassismus oder Extremismus aber auch konsequent geahndet. Um respektvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten, wurden Konsequenzen bis hin zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen vereinbart. Für die Betroffenen von Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung steht nun ein Beschwerdeverfahren offen, das für die Täter im schlimmsten Fall mit einer Abmahnung, Versetzung oder auch Kündigung enden kann.

WWW.MIGRATION-ONLINE.DE
(Adresse siehe Seite 41)

 

 

„Am Anfang war das Vorurteil“ –
Schulprojekttage für
Demokratie und Courage

Schulen und vor allem Berufsschulen sind ein wichtiges Rekrutierungsfeld der extremen Rechten. Sie setzen auf die Attraktivität von Musik als „Einstiegsdroge“ und andere Angebote ihrer braunen Erlebniswelt. Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ will vor allem denen den Rücken stärken, die in Schulen und Klassen versuchen, den extrem rechten Orientierungen entgegenzutreten. Der DGB war 1999 einer der Initiatoren des Projektes und ist heute Hauptkooperationspartner des Netzwerkes, das in den fünf neuen Bundesländern, in Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland verankert ist. Die Schulprojekttage, die das Netzwerk anbietet, sind kein Unterricht im herkömmlichen Sinne, und sie werden auch nicht von Lehrern, sondern von ehrenamtlichen Teamerinnen und Teamern durchgeführt. Es sind meist selbst Jugendliche, die sich in Gewerkschaften oder Jugendverbänden engagieren. Der Projekttag, „Schublade offen, am Anfang war das Vorurteil“, setzt sich zum Beispiel ausgehend von der Frage „Was verbindet ihr mit dem Begriff ,schwarzes Schaf’?“ über Vorurteile und Rassismus gegenüber Menschen anderer Herkunft und Kultur auseinander. Der Projektag C: „We are different“ thematisiert verschiedene Formen der Gewalt. In gestellten Situationen wird erprobt, wie die Teilnehmer Courage im Alltag zeigen können. Andere Angebote behandeln Rechtsextremismus, Jugendkulturen oder Gegenstrategien. Mit den 130 Teamerinnen und Teamern haben die Netzwerke in den vergangenen drei Jahren mehr als 400 Projekttage durchgeführt und damit rund 10.000 Jugendliche erreicht.

WWW.NETZWERK-COURAGE.DE
(Adresse siehe Seite 41)

Demokratische Gegenwehr –
Im Bündnis gegen Neonazis

Wenn Neonazis mit Aufmärschen versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, ist demokratische Gegenwehr notwendig. Nur in wenigen Fällen sind die rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot derartiger Veranstaltungen gegeben. Der DGB und seine Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit anderen demokratischen Organisationen in Bündnissen und gehören oft zu den Initiatoren, wenn es darum geht, Neonazis kreative und vielfältige Gegenveranstaltungen entgegenzusetzen.

Oft sind diese Bündnisse kurzfristig und anlassgebunden. In vielen Orten konstituieren sich jedoch auch feste Arbeitsstrukturen, um längerfristig gegen die extreme Rechte zu arbeiten und Ursachen zu bekämpfen. Dann sind auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter meist mit im Boot.

Diese langfristige Arbeit der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte ist wichtig, um der extremen Rechten den Boden zu entziehen. Nicht immer kann sie kurzfristige Erfolge aufweisen wie zum Beispiel in Delmenhorst, wo unter dem Dach des DGB das Bündnis „Delmenhorst sagt Nein“ arbeitet. In der niedersächsischen Stadt wollte der Neonazi Jürgen Rieger ein Hotel kaufen, um dort ein extrem rechtes Schulungszentrum zu errichten. Dagegen formierte sich massiver Widerstand. Mit einer Vielzahl von Aktionen, Demonstrationen oder Konzerten konnte das Bündnis die Stadt schließlich bewegen, die Immobilien selbst zu erwerben. Allein 937.000 Euro wurden dabei durch Spendengelder aufgebracht.

Die Gewerkschaften schließen nicht nur aus Anlass von Nazidemonstrationen Bündnisse mit demokratischen Organisationen. Längerfristige, auf die nachhaltige Förderung von Toleranz und Demokratie ausgerichtete Zusammenschlüsse bestehen in vielen Regionen der Bundesrepublik. Beispiele sind das „Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rassismus” in Brandenburg, das Dessauer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus oder auch der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Eine Zusammenstellung der regionalen und überregionalen Aktivitäten der DGB Gliederungen findet sich auf der Internetseite des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an”:

[WWW.GELBEHAND.DE]



Bis in die „Mitte der Gesellschaft“ – Extrem rechte Einstellungen

DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Neonazis sind nicht nur ein Problem am äußersten rechten Rand der Gesellschaft. Auch jenseits extrem rechter Parteien und Szenen sind fremdenfeindliche und extrem rechte Einstellungen verbreitet.

Eine Langzeitstudie des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer besagt, dass 48,5 Prozent der Bundesbürger fremdenfeindlichen Thesen zustimmen. Bei etwa 20 Prozent stellten andere Forscher ein extrem rechtes Weltbild fest. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass bei der Bekämpfung der extremen Rechten der Blick auch auf die „Mitte der Gesellschaft“ gerichtet werden muss.

Gewerkschaften und extreme
Rechte

Auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft immunisiert nicht gegen extrem rechte Einstellungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Hans-Böckler- und Otto-Brenner-Stiftung gefördert wurde. Durchschnittlich 19 Prozent der Mitglieder und 20 Prozent der Nichtmitglieder verfügen demnach über extrem rechte Einstellungen. Die Auseinandersetzung darüber ist daher nicht nur ein externes Problem, sondern auch ein wichtiges Feld innergewerkschaftlicher Diskussion.

Dass die Anfälligkeit für extrem rechte Einstellungen vor allem etwas mit dem Bildungsgrad zu tun hat, verdeutlichen die folgenden Werte: Bei einfachen Arbeitern zeigen bis zu 34 Prozent extrem rechte Einstellungen, während es bei verantwortlichen Angestellten 14 Prozent und bei einfachen Angestellten 10 Prozent sind. Aber auch die von den Forschern definierte „Mittelschicht“, gemeint sind damit vor allem die gewerkschaftlich stark organisierten Facharbeiter, weisen Werte von 19 Prozent auf. Ein zwar durchschnittlicher Prozentsatz. In einer nicht gewerkschaftlich organisierten Vergleichsgruppe der „Mittelschicht“ waren allerdings nur 13 Prozent der Befragten extrem rechts eingestellt.

 

 

Als Ursache sahen die Forscher jedoch im sozialen Status nur eine von mehreren Komponenten. Zwar lässt sich generell sagen: Je geringer die soziale Sicherheit von Menschen ist, desto eher neigen sie zu extrem rechten Einstellungen. Wichtiger ist aber, „wie die Betroffenen die aus ihrem sozialen Status resultierenden Probleme subjektiv verarbeiten.“ (47) Wer über starke demokratische Überzeugungen verfügt, einer Kombination von politischem Selbstbewusstsein, freiheitlichen Werten, demokratischen Einstellungen und politischem Engagement in den Gewerkschaften, neigt deutlich weniger zu extrem rechten Einstellungen. Im Gegensatz dazu steht eine autoritäre Überzeugung, autoritäre Persönlichkeitsmerkmale und eingeschränkte Demokratievorstellungen. Menschen mit autoritären Ansichten reagieren auf die Gefährdung ihres sozialen Status eher mit der „Überantwortung des eigenen Schicksals an autoritäre Instanzen, die Macht, Stärke, Sicherheit und Ordnung verheißen“, so die Wissenschaftler. (48)

Demokratische Einmischung

Kurzum: Wer sich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen für seine Interessen engagiert, statt darauf zu hoffen, dass „die da oben“ es schon regeln werden, ist weniger anfällig für extrem rechte Einstellungen. Nicht der reinen Vermittlung demokratischer Werte, sondern der tatsächlichen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung und Einmischung in Schule, Betrieb oder Gesellschaft kommt daher eine wichtige Funktion bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und somit auch bei der Bekämpfung der extremen Rechten zu.

Extrem rechte Einstellungen resultieren nicht nur aus der Anfälligkeit für neonazistische Progaganda. Wenn etwa Wahlkämpfe auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden und etablierte Politiker mit fremdenfeindlichen Aussagen auf Stimmenfang gehen, schaffen sie Anschlussstellen für extrem rechte Propagandisten. Im Themenfeld Soziales bietet Politik den Antidemokraten durch eine Schwächung der Demokratie eher eine offene Flanke, wenn sie sich wie in den letzten Jahren über die Lebenswirklichkeit der Menschen hinwegsetzt.

Hartz IV und Sozialkürzungen treffen Menschen, die gerade auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Der Förderung des Marktes wird aber oft ein höherer Stellenwert zugemessen als dem Prinzip des sozialen Ausgleichs. Wenn grundlegende Werte der Gesellschaft wie Solidarität und Gerechtigkeit entwertet werden und die Menschen immer mehr Vertrauen in die Politik verlieren, drohen viele zu leichten Opfern für extrem rechte Sozialdemagogie zu werden.

47^Fichter, Michael, Stöss, Richard, Zeuner, Bruno, Das Forschungsprojekt „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“ – ausgewählte Ergebnisse, in: Bathke, Peter, Spindler, Susanne, Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa, Berlin, 2006, S. 172

48^Ebd. Fichter, Stöss, Zeuner, S. 172 ff.



Auf gleicher Augenhöhe – gemeinsam gegen Rechts

DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Je mehr Menschen rassistischen Äußerungen Paroli bieten und sich neonazistischen Aufmärschen in den Weg stellen, umso weniger Platz bleibt für extrem rechte Tendenzen in der Gesellschaft.

Extrem rechte Einstellungen und Rassismus sind irrational, ihre Ursachen vielfältig. Daher reicht es nicht immer aus, die besseren Argumente zu haben. Einfache Lösungen oder Patentrezepte gibt es nicht. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, mit Parteiverboten oder durch die Bekämpfung sozialer Probleme allein sei die extreme Rechte einfach aus der Welt zu schaffen. Notwendig ist vielmehr ein kontinuierliches Engagement der ganzen Gesellschaft.

Gegenwind für Neonazis

Neonazis beziehen ihre Legitimation nicht nur aus ihrer Weltanschauung, sondern auch aus der Gleichgültigkeit oder stillen Zustimmung in der „Mitte der Gesellschaft“. Rassistische Äußerungen am Stammtisch gehören ebenso dazu wie populistische und fremdenfeindliche Parolen, mit denen manche Politiker Wahlkämpfe bestreiten.

Darum ist die Auseinandersetzung überall erforderlich, wo rassistische Parolen sich breitmachen. Dazu gehört etwa, alltägliche diskriminierende oder rassistische Äußerungen nicht stehen zu lassen, sondern seine Meinung dazu zu sagen. Antirassistisches Engagement kann im Alltag, im Betrieb, in der Schule oder im Verein beginnen. Da wo viele Menschen für Respekt und Solidarität einstehen, niemanden außen vor lassen und der extremen Rechten eine vielfältige Kultur entgegensetzen, haben extreme Rechte wenig Chancen.

Mehr Demokratie wagen

Nur eine starke, gelebte Demokratie kann der extrem rechten Herausforderung widerstehen. Neonazis haben ihre Hochburgen in strukturschwachen Gebieten. Dort wo Menschen sich für eine demokratische und tolerante Gesellschaft engagieren und sich eine vielfältige Kultur etabliert hat, sind sie schwach.

Demokratische Bildung heißt nicht Vermittlung von abstrakten Werten, sie muss durch eine weit gehende Beteiligung der Menschen erfahrbar sein. Das gilt zum Beispiel für die Mitbestimmung in den Betrieben ebenso wie in den Schulen oder in der Politik. Autoritäres Durchregieren an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei oder die Reduktion auf ökonomisches Standort- und Sachzwangdenken sind kontraproduktiv und führen zu Politikverdrossenheit oder dem Ruf nach dem „starken Mann“. Demokratische Beteiligung ist nicht selbstverständlich und muss von unten immer wieder neu erstritten werden. Wo Menschen gemeinsam für ihre sozialen Interessen kämpfen und ihr Zusammenleben selbstbewusst gestalten, bleibt kein Platz für nationalistische und autoritär gestrickte Ideologie.

Neonazistische Weltanschauung ist gegenüber guten Argumenten resistent. Darum kommt es vor allem auf die Prävention an. Zwar gibt es auch extreme Rechte unter akademisch gebildeten Menschen, aber viele Studien zeigen, dass die Anfälligkeit für rassistische Vorurteile mit zunehmendem Bildungsgrad sinkt. Nicht Eliteschulen, sondern eine gute Bildung und Ausbildung für alle beugt darum extrem rechten Tendenzen am besten vor.

 

 

Auf gleicher Augenhöhe gegen
Rassismus und Ausgrenzung

Opfer neonazistischer Gewalt sind zumeist Menschen, die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Angehörige der jüdischen Kultur, Flüchtlinge, Migranten, Punkrocker, Obdachlose, Homosexuelle oder Behinderte sind neben politischen Gegnern am häufigsten von neonazistischer Gewalt betroffen. Neonazis schlagen in der Regel auf diejenigen ein, die sie für die Schwächeren halten. Daher ist es notwendig, den Minderheiten den Rücken zu stärken und sich für die Durchsetzung gleicher Rechte einzusetzen. Sie müssen aktiv ins gesellschaftliche Leben einbezogen werden. Sie brauchen mehr soziale und politische Rechte statt immer weniger. Und sie brauchen mehr Unterstützung beim Kampf gegen Diskriminierung. Ziel muss Integration statt Ausgrenzung und ein Miteinander auf gleicher Augenhöhe sein. Mit extrem rechter Ideologie oder fremdenfeindlichen Vorurteilen werden die Gesellschaft gespalten und das soziale Klima vergiftet. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind überzeugt, dass alle abhängig Beschäftigten solidarisch ihre Interessen vertreten müssen, um eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu erreichen.

Grenzen setzen

Neonazistische Gewalt ist nicht hinnehmbar, und eine Ideologie, die diese Gewalt legitimiert und dazu aufreizt, gehört nicht zum demokratischen Meinungsspektrum. Spielräume von Neonazis müssen darum begrenzt werden. Dazu gehört, dass die Gesellschaft nicht wegsieht, wenn die extreme Rechte versucht, mit martialischen Aufmärschen die Straße zurückzuerobern. Hier sind alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich den Neonazis entgegenzustellen. Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und neonazistischer Gewalt erfordert ein breites Bündnis und das Zusammenwirken aller Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zwar kann das Problem der extremen Rechten nicht mit Verboten gelöst werden, es ist aber auch nicht zu akzeptieren, dass sich neonationalsozialistische Parteien und Organisationen in der Gesellschaft etablieren. Ein Verbot der NPD ist darum ein wichtiges Mittel, den neonazistischen Einfluss zurückzudrängen. Solange die Partei legal ist, werden aus Steuermitteln jährlich Millionen an Wahlkampfkostenerstattungen, Diäten und Fraktionszuschüssen für rassistische und nationalistische Propaganda gezahlt.



Von der „Wortergreifung“ zur „Machtergreifung“ – Neonazis auf demokratischen Veranstaltungen

DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Neonazis führen nicht nur eigene Aufmärsche durch, sondern versuchen auch massiv, sich in Sozialproteste von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen zu drängen.

Als Jugendliche in Halberstadt unter dem Motto „Rock gegen Rechts“ ein Zeichen gegen die extreme Rechte setzen wollten, wurden ihnen von der Stadt die bereits zugesagten Räumlichkeiten entzogen. Zuvor hatte der NPD-Kreisverband gegen das Konzert mit dem Liedermacher Konstantin Wecker polemisiert und schließlich das massive Erscheinen von Neonazis angekündigt. Die Stadt fürchtete Auseinandersetzungen und zog die Genehmigung für die Räume zurück. Die öffentliche Empörung über diesen Vorgang führte später dazu, dass das Konzert nachgeholt wurde. Dennoch zeigt das Beispiel, wie Neonazis mit dem Mittel der Skandalisierung versuchen, demokratische Veranstaltungen zu verhindern.

Die Strategie stammt aus dem Arsenal der Nationalsozialisten. In den Jahren vor 1933 versuchte die SA durch die Inszenierung von Saalschlachten Kundgebungen der politischen Gegner zu skandalisieren und deren Anhänger zu verunsichern. Bekanntes Beispiel für diese Strategie sind die Auseinandersetzungen um die Aufführung des Antikriegsfilmes „Im Westen nichts Neues“ nach dem gleichnamigen Buch von Erich Maria Remarque. Als der in der Weimarer Republik umstrittene Film am 5. Dezember 1930 in Berlin erstmals aufgeführt wurde, inszenierten die Nationalsozialisten Schlägereien, zündeten Stinkbomben und ließen in den Kinos weiße Mäuse los. Nur sechs Tage nach der Erstaufführung wurde der Film in Deutschland verboten. Das Verbot wurde gerade mit diesen Angriffen begründet. Der Film gefährde die öffentliche Ordnung, hieß es, und habe eine entsittlichende und verrohende Wirkung.

Die Strategie der
„Wortergreifung“

Die Verhältnisse der Weimarer Republik sind mit denen in der Bundesrepublik nicht zu vergleichen, aber auch heute versuchen Neonazis durch Gewalt und Bedrohungen ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Organisatoren von politischen Veranstaltungen aller Art sind nicht selten mit einem massiven Andrang von Neonazis konfrontiert, und zumindest ihr Ziel ist es, auf die eine oder andere Weise die Diskussion zu sprengen. Wenn sie dazu nicht Gewalt einsetzen, versuchen sie die Veranstaltungen für ihre Ziele zu funktionalisieren.

 

 

Dem liegt die so genannte Strategie der „Wortergreifung“ zu Grunde, mit der auf den Begriff der „Machtergreifung“ angespielt wird. „Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat hier die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchführung“, schreibt etwa der NPD-Vorsitzende Udo Voigt (49) . Dahinter steht die Idee, den politischen Gegner für sich arbeiten zu lassen und sein demokratisches Engagement für die Neonazis zu funktionalisieren. Die Präsenz von Neonazis soll zumindest zu einer Dominanz der Veranstaltung führen und ihre Ausrichtung und Resonanz in der Öffentlichkeit bestimmen. Schon im Jahr 2000 beschrieb Voigt dieses Vorgehen in einem Sonderrundschreiben an die Partei: „Wir kennen doch alle die Erfahrung, dass unsere Veranstaltungen kaum oder gar nicht Beachtung finden, (...) Gehen wir ab sofort vermehrt in die Veranstaltungen der Etablierten, ergreifen wir dort das Wort (...) Wie wir es hier in unserer neuen Heimat in Berlin-Köpenick zusammen mit Horst Mahler bereits mehrfach vorexerzierten, müssen wir auf politischen Veranstaltungen des Gegners das Gesetz des Handelns an uns reißen, die Wort- und Diskussionsführung so bestimmen, dass selbst die Presse nicht umhin kann, darüber zu berichten (...) Wenn dann am Ausgang des Saales noch Kameraden unsere Flugblätter verteilen ...“ (50)

In der Praxis sieht es dann so aus, dass in der Öffentlichkeit nur noch über die Störung der Veranstaltung von Neonazis berichtet wird, anstatt über deren eigentliches Anliegen.

Neonazis bei Protesten gegen
Sozialabbau

Wie schnell demokratischer Protest durch die Beteiligung von Neonazis unterminiert und in seiner Aussage verdreht werden kann, zeigten auch die Aktionen gegen Hartz IV. Im Jahr 2004 versuchten sich Neonazis in Ost und West in die Protestkundgebungen und Demonstrationen zu drängen. Sowohl die NPD als auch die militante Kameradschaftsszene hatten eigene Koordinierungsstellen für die extrem rechten Anti-Hartz-IV-Aktivitäten eingerichtet und veröffentlichten auf ihren Internetseiten die Termine der Montagsdemonstrationen.

 

 

In Stuttgart etwa gingen Neonazis der „Freien Nationalisten“ im April 2004 zu einer von Gewerkschaften und Sozialverbänden getragenen Demonstration gegen Sozialabbau und trugen ein Transparent, auf dem „Volksgemeinschaft statt BRD-Abzocke“ zu lesen war. Bei der zweiten Magdeburger Montagsdemonstration im August 2004 gelang es einem Block von Neonazis, sich mithilfe der Polizei sogar an die Spitze des Demonstrationszuges von 6.000 Menschen zu setzen. Auch in Oranienburg kam die Polizei der Forderung eines Veranstalters aus der IG Metall nicht nach, mitmarschierende Neonazis aus einer Demonstration auszuschließen. In einzelnen Fällen gelang es extrem Rechten sogar, die Montagsdemonstrationen federführend durchzuführen. So z.B. in Köthen bei Dessau, wo Anhänger und Funktionäre der „Republikaner“ einen Protestzug organisierten. „Wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche – Weg mit Hartz IV“ stand auf dem Leittransparent, und Redner verbreiteten rassistische und nationalistische Parolen. (51)

Da Neonazis bei dem Versuch, an demokratischen Veranstaltungen teilzunehmen, mitunter von der Polizei unterstützt wurden, wussten sich einige Veranstalter nicht anders zu helfen, als Kundgebungen abzubrechen. Demokratische Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die es unerträglich fanden, zusammen mit Neonazis zu demonstrieren, wurden demotiviert, und in der Öffentlichkeit konnten die Proteste mit dem Hinweis, hier seien extreme linke und rechte Kräfte gemeinsam am Werk, leicht diskreditiert werden. Das eigentliche Anliegen der Demonstrationen, nämlich für eine solidarische Sozialgesetzgebung zu streiten, geriet an vielen Orten in den Hintergrund.

Nicht nur, dass es auch in Sozialfragen keinerlei Gemeinsamkeiten von Gewerkschaften und Neonazis gibt, es steht außer Frage: Dem Rassismus und Nationalismus darf kein Podium für die Verbreitung ihrer Ideologien geboten werden. Neonazis haben darum auf Veranstaltungen der Gewerkschaften nichts verloren.

49^Vorwort, in: Amt für Öffentlichkeitsarbeit der NPD (Hrsg.), Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin 2006

50^Sonderrundschreiben des Parteivorsitzenden (ca. 2000), Internetseite der NPD, zit. nach: Zur Zulässigkeit eines NPD-Verbots, 2000

51^Vgl. Die extreme Rechte drängt sich in die Anti-Hartz-Proteste, in: Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Brandenburg, Rechte Gespenster, Berlin, 2005, S. 8 f.



Was tun, wenn Neonazis vor der Tür stehen – Rechtliche Aspekte zum Ausschluss extremer Rechter

DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Der Ausschluss von Neonazis aus Saalveranstaltungen ist möglich. Bei Demonstrationen und Kundgebungen wird es schon schwieriger. Mitunter kommt es zu absurden Situationen, wenn Demokraten ihre Veranstaltungen ohne Neonazis durchführen wollen.

Das Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum engagiert sich auf breiter Basis gegen ein braunes Seminarhaus in der ostwestfälischen Stadt. Ihm gehören der Bürgermeister, die evangelischen Kirchengemeinden, die weiterführenden Schulen, Ratsfraktionen, der DGB, Weiterbildungseinrichtungen und zahlreiche Vereine und Initiativen an. Als das Bündnis im November 2006 zu einer Podiumsdiskussion lud, wollten auch rund 25 Neonazis teilnehmen. Doch die Veranstalter hatten die Ankündigung mit einem Zusatz versehen. Eingeladen war nur, wer mit den grundsätzlichen demokratischen Zielen des Vlothoer Bündnisses übereinstimmt. Die Polizei erteilte den anreisenden Neonazis schon vor dem Versammlungssaal Platzverweise, und die Podiumsdiskussion konnte ohne Störungen durchgeführt werden.

Rechtliche Aspekte bei
Saalveranstaltungen

  • Nach §6 des Versammlungsgesetzes können bestimmte Personen oder Personenkreise in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden. Dies gilt aber nur für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, nicht für Versammlungen unter freiem Himmel und grundsätzlich nicht für Pressevertreter. Entscheidend ist, dass bereits die Einladung eine entsprechende Formulierung enthält, die den Teilnehmerkreis eingrenzt (z.B. nur für Gewerkschaftsmitglieder) oder extrem Rechte ausschließt (z.B. nicht für extreme Rechte). Dann kann Neonazis der Zutritt verwehrt werden. Wenn sie bereits im Versammlungsraum sind, können sie aus diesem wieder entfernt und unter Umständen auch wegen Hausfriedensbruch zur Verantwortung gezogen werden. Zurückgewiesen werden dürfen auch Störer mit erkennbar unfriedlichen Absichten.
  • Nach §11 Versammlungsgesetz kann der Leiter einer Versammlung zudem Teilnehmer ausschließen, „welche die Versammlung gröblich stören“. Dazu reichen allerdings nicht einfache Zwischenrufe oder scharfe Kritik, sondern nur ein wiederholt störendes Verhalten, mit dem eine Behinderung, Unterbrechung oder Auflösung der Versammlung bezweckt wird. (52)

Prozess um Hamburger
DGB Veranstaltung

Dass Aufrufe zum „Aufstand der Anständigen“ oder zu konsequentem Vorgehen gegen extreme Rechte und Neonazis nicht immer bei den Behörden ankommen, zeigt das Beispiel einer Gewerkschaftsveranstaltung in Hamburg. Weil die Polizei das Versammlungsgesetz in nicht nachvollziehbarer Weise auslegte, konnten rund 20 Neonazis die Veranstaltung sprengen.

Die Hamburger DGB Jugend hatte eigentlich alles richtig gemacht. Als sie in Kooperation mit dem Bezirksamt für den 16. November 2006 zu einer Informationsveranstaltung über rechte Strukturen in Wandsbek einlud, hatte sie Neonazis vom Besuch ausgeschlossen. Die Einladung war mit einem Zusatz versehen, in dem es hieß: „Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, REP und der ,Freien Kameradschaften’ haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6 VersG).“

 

 

Auch der Einsatzleiter der Polizei hatte zunächst bestätigt, dass damit die Grundlage für den Ausschluss der Neonazis gegeben sei. Als dann etwa 20 Neonazis die Veranstaltung angriffen, konnten sie von engagierten Teilnehmern aus dem Vorraum gedrängt werden, und der Veranstaltungsleiter rief die Polizei. Nachdem der Vortrag rund 20 Minuten ungestört verlaufen war, änderte der Einsatzleiter plötzlich seine Meinung. Den Neonazis sei Zutritt zu gewähren, oder die Veranstaltung müsse abgebrochen werden, erklärte er kategorisch. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, brachen die Veranstalter daraufhin die Veranstaltung erst einmal ab. „Für unangemessen und inkonsequent“, hält Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB Jugend Hamburg das Vorgehen der Polizei. Er will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und hat eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Um zukünftig klare Regeln zu haben, soll nun das Gericht darüber befinden, ob der Ausschlusshinweis ausreichend war. „Schließlich planen wir, die abgebrochene Veranstaltung nachzuholen“, so Olaf Schwede. (53)

„Nationaler Sozialismus“ auf
Gewerkschaftskundgebung

Für Empörung sorgte auch das Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt in Dresden. Neonazis hatten im Jahr 2004 immer wieder versucht, an den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und Hartz IV teilzunehmen. Zuerst konnten sie abgedrängt werden und meldeten daraufhin eigene Spontandemonstrationen an. Nach dem Wahlerfolg der NPD am 19. September 2004 versuchten sie, ihre Teilnahme mit Gewalt durchzusetzen. In den folgenden Wochen setzten Ordnungsamt und Polizei rigoros durch, dass Neonazis mitmarschieren konnten. Dabei wurde einem Versammlungsleiter die Anmeldung verweigert, weil er versucht hatte, die Neonazis auszuschließen. Einem anderen Anmelder wurde gedroht, die Montagsdemonstration polizeilich aufzulösen, wenn die Neonazis nicht akzeptiert würden.

Ähnliche Szenen spielten sich im thüringischen Eisenach und Altenberg ab. DGB Organisatoren von Sozialprotesten mussten Neonazis auf ihren Kundgebungen dulden, die sie als „DGB Arbeiterverräter“ beschimpften, „Links verrecke“ skandierten oder Fahnen mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus“ trugen. (54)

Rechtliche Aspekte bei Demons-
trationen und Kundgebungen

  • Keine Möglichkeit des Ausschlusses gibt das Versammlungsgesetz dem Versammlungsleiter bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, also Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier kann nur die Polizei Personen nach §18 Versammlungsgesetz ausschließen, „welche die Ordnung gröblich stören“. Zu einer gröblichen Störung im Sinne des Gesetzes zählen jedoch nicht einzelne Zwischenrufe oder das Zeigen extrem rechter Transparente. Zu „gröblichen“ Störungen gehören z.B. anhaltende Sprechchöre, ständiges Betätigen von Trillerpfeifen, das Zeigen von Transparenten mit verfassungswidrigem oder beleidigendem Inhalt, das Werfen von Rauch- oder Stinkbomben oder das Absingen von Liedern, die die Versammlung zu vereiteln oder zu sprengen drohen. (55)
 

 

Klare Abgrenzung schon im
Vorfeld

Für die Montagsdemonstranten war das Vorgehen von Polizei und Versammlungsbehörden dennoch unverständlich. Zwar entspricht es dem Versammlungsgesetz, dennoch hat die Polizei auch hier weitere Ermessensspielräume. Es gehört etwa zur ständigen Praxis bei neonazistischen Aufmärschen, Gegendemonstranten auf Abstand zu halten und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Demokraten und Gewerkschafter können daher durchaus etwas tun, um Neonazis von Demonstrationen und Kundgebungen fernzuhalten. Voraussetzung sind vor allem klare politische Positionen und eine gute Vorbereitung von Aktionen.

  • Durch eine klare Abgrenzung schon im Vorfeld der Kundgebung kann gegenüber der Öffentlichkeit in Aufrufen und Pressemitteilungen deutlich gemacht werden, dass Neonazis nicht erwünscht und die Veranstalter nicht bereit sind, rassistische und nationalistische Parolen zu dulden.
  • Eindeutige Positionen und eindeutiger Sprachgebrauch machen Veranstaltungen für Neonazis uninteressant. Nicht jede Verwendung des Begriffes „Volk“ ist extrem rechts, aber wenn z.B. bei Hartz-IV-Montagsdemonstrationen Neonazis Slogans wie „Wir sind das Volk“ aufgreifen, entsteht hier eine Brücke, um ihren rassistischen Volksbegriff einzuführen. Unklare und allgemeine Positionen machen Veranstaltungen für Neonazis interessant und Unsicherheiten der Veranstalter nutzen sie geschickt aus. Wenn dagegen klare solidarische Positionen zum Ausdruck gebracht werden, Migranten und Gegner von Rechtsextremismus aktiv einbezogen werden, wird eine Veranstaltung uninteressant für Neonazis.
  • Im Kooperationsgespräch mit der Polizei sollte eine klare Position gegen extreme Rechte auf der Veranstaltung gezeigt und die Beamten aufgefordert werden, Neonazis fernzuhalten. Die Polizei hat dazu Möglichkeiten. Wenn zum Beispiel durch Ankündigungen der Neonazis oder ihr Verhalten auf vorhergehenden Veranstaltungen grobe Störungen zu erwarten sind, kann sie ihre Teilnahme verhindern.
  • Sollten dennoch Neonazis auf die Kundgebung kommen, ist ein gemeinsames Vorgehen von Veranstaltern, Ordnern und Teilnehmern notwendig. Darüber sollten sich die Veranstalter bereits im Vorfeld geeinigt und vorbereitet haben. Menschenketten und Blockaden sind Möglichkeiten für alle Teilnehmer, ihre demokratische Haltung zum Ausdruck zu bringen und ihren Protest gegenüber neonazistischen Positionen abzugrenzen. Wenn es möglich ist, extreme Rechte abzudrängen, muss dies friedlich geschehen, denn Gewaltanwendung erlaubt das Gesetz weder Teilnehmern noch Ordnern.

52^Vgl. Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, München 2001, S. 41 ff. und S. 45 ff.

53^Vgl. DGB Jugend reicht Klage ein, Pressemitteilung vom 08.01.2007 und: Nazis greifen Infoveranstaltung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der DGB Jugend an, in: Antifaschistische Nachrichten, Nr. 24/2006

54^Vgl. Die extreme Rechte drängt sich in die Anti-Hartz-Proteste, in: Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Brandenburg, Rechte Gespenster, Berlin, 2005, S. 10 f.

55^Vgl. Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, München 2001, S. 81 ff.



Symbole, Zeichen und Markenkleidung der Neonaziszene

DGB Gewerkschaften gegen Rechts

Bomberjacke, Springerstiefel, Glatze und Baseballkeule – Nur selten treten Neonazis so auf, wie sie in den Medien abgebildet werden. Stattdessen verfügt die Szene Über eine Vielzahl von Symbolen und Codes. Wie kann man sie erkennen?

Einen Mindestlohn hält die NPD Löbau-Zittau eigentlich nicht für praktikabel. Das geht aus ihrer Pressemitteilung unter dem Titel „Mindestlohndebatte verführt“ hervor. Das in dem Papier dann doch noch der Satz auf taucht „Wir fordern 8,80 Euro Mindestlohn“, ist auf den ersten Blick überraschend. (56)

Tat sächlich spielen die Neonazis mit einem ihrer Codes, und die Forderung ist nur für Eingeweihte verständlich. Vor allem verbotene Parolen oder Grußformeln werden von der Neonaziszene hinter Codes versteckt.

Zahlencodes für verbotene
Organisationen

88 18 Zahlenkürzel für die verbotene Grußformel „Heil Hitler“. Die Zahlen stehen für den 8. Buchstaben im Alphabet (also 88 = HH), das Zahlenkürzel 18 (= AH) steht für den Namen „Adolf Hitler“.

28 wird als Ersatzsymbol für die verbotene Bewegung „Blood & Honour“ benutzt. Die Buchstaben stehen für den zweiten und achten Buchstaben (BH).

14 steht für die „14 words“ des US-amerikanischen Rassisten David Lane. „We must secure the existence of our people and future of white children“ (Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und die Zukunft für weiße Kinder). Lane war Mitglied der terroristischen Organisation „The Order“.

ZOG steht für „Zionist Occupied Government“ („jüdisch besetzte Regierung“) und gilt den Antisemiten als Kürzel für ihre Thesen von einer „jüdischen Weltverschwörung“.

Symbole aus dem
Nationalsozialismus

Viele Symbole der Neonaziszene stammen noch aus dem Nationalsozialismus oder hatten dort eine wichtige Bedeutung. Weil die Symbole der Nationalsozialisten und ihrer Organisationen meist verboten sind, benutzen Neonazis oft leicht abgewandelte Darstellungen.

 

 

Eq-NaziSymklein-zahn.pngDas Zahnrad war das Organisationszeichen des Reichsarbeitsdienstes, einer vormilitärischen Organisation, in der Jugendliche einen sechsmonatigen Arbeitsdienst leisten mussten. Zusammen mit dem Hakenkreuz war es auch das Zeichen der „Deutschen Arbeitsfront“.

Eq-NaziSymklein-SchwSonne.png Die schwarze Sonne ist ein Symbol der SS und findet sich in der Wewelsburg bei Paderborn, einer ehemaligen Kultstätte der Organisation. Es wird als Sinnbild einer nordisch-heidnischen Religion benutzt und ist in der extremen Rechten weit verbreitet. Es wird nicht nur als Fahne oder Anstecknadel, sondern auch in allen erdenklichen Formen etwa als Krawattennadel oder Julleuchter vertrieben.

Eq-NaziSymklein-Runen.png Nicht alle, die altgermanische Zeichen und Runen verwenden, sind Neonazis. Sie dienen auch manchen Jugendkulturen und esoterischen Strömungen als Symbole, um sich vom Christentum abzusetzen. Runen dienten aber in starkem Maße den Nationalsozialisten als Embleme, etwa die heute verbotene Sigrune als Zeichen des „Deutschen Jungvolkes“ und die Doppel-Sigrune als Zeichen der SS. Auch viele Neonaziorganisationen verwenden in ihren Emblemen Runen. Die Gibor-Rune oder Wolfsangel war etwa das Symbol der verbotenen „Jungen Front“, die Odals-Rune gehörte zum Zeichen der verbotenen „Wiking-Jugend“. Mit der Verwendung von Runen stellen sich Neonazis in eine rassistische, heidnisch-germanische Tradition.

Parolen und Bezeichnungen

Nicht immer sind Parolen und Gruppenbezeichnungen als extrem rechts und neonazistisch zu erkennen. Doch immer wenn Begriffe wie „Volk“ und „Nation“ im Spiel sind, ist Vorsicht angebracht. „Frei – sozial – national“ ist etwa der Schlachtruf der militanten Neonazis aus den „Freien Kameradschaften“. Von „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ und „Nationaler Solidarität“ ist häufig die Rede, wenn sich Neonazis sozialen Themen zuwenden.

Freie Kameradschaften" sind lokale Gruppen der militanten Neonaziszene. Mitunter nennen sie sich auch „Freie Nationalisten“. Die Kameradschaften arbeiten oft eng mit der NPD zusammen, bilden jedoch auch eigene überregionale Netzwerke. Überregionale „Aktionsbüros“ werden Aufmärsche und andere Aktionen koordiniert.

Nationaler Widerstand oder Freier Widerstand können Bezeichnungen für einzelne Neonazigruppen sein. Meist werden jedoch regionale Aktionsbündnisse oder die Gesamtheit der so genannten „Nationalen Opposition“ in einem Gebiet darunter verstanden.

 

 

Autonome Nationalisten sind eine neonazistische Gruppe, die kaum am Äußeren zu erkennen ist. Sie tragen sogar mitunter T-Shirts mit dem Bild von Che Guevara, Palästinensertücher oder treten wie autonome Linke in schwarzer Kleidung auf. Ihre Strategie ist die Aufnahme von links geprägten Stilelementen und ihre Umdeutung. Che Guevara gilt ihnen etwa als „nationaler Revolutionär“, mit Palästinensertüchern wollen sie ihre antisemitische Haltung markieren. Autonome Nationalisten sind daher oft nur an ihren Parolen zu erkennen.

Markenkleidung der Extremen
Rechten

Zum Lifestyle extrem rechts orientierter Jugendszenen gehören neben Musik vor allem auch bestimmte Bekleidungsmarken. Während etliche Marken von Unternehmen produziert und vertrieben werden, die der Szene zumindest nahestehen, sind andere Marken unfreiwillig zum Dresscode der Neonazis geworden.

Eq-NaziSymklein-Masterrace.pngMasterrace ist eine beliebte Marke im Neonazispektrum, die sich mit „Herrenrasse“ übersetzen lässt. Jogginghosen, T-Shirts und Pullover werden über neonazistische Läden und Versände verkauft.

Eq-NaziSymklein-Lonsdale.pngLonsdale, die Marke aus der Skinheadszene wird nicht nur von Neonazis getragen, er freut sich dort aber immer noch einiger Beliebtheit. Der Grund dafür ist die im Schriftzug enthaltene Buchstabenfolge „NSDA“, in der nur das P fehlt. Die Firma Lonsdale hat sich längst von ihrem neonazistischen Kundenkreis distanziert und unterstützt antirassistische Kulturinitiativen.

Eq-NaziSymklein-Consdaple.pngConsdaple wurde als Marke nach dem Vorbild der Lonsdale-Kleidung von Anhängern der Neonaziszene gegründet. Hier sind alle Buchstaben der „NSDAP“ enthalten. Um die Verbundenheit mit den Nationalsozialisten zu zeigen, wird häufig eine Jacke über dem T-Shirt getragen, die die restlichen Buchstaben verdeckt.

Eq-NaziSymklein-ThorS.pngThor Steinar, die Edelmarke der Szene wurde in einer extrem rechten Zeitschrift als „patriotische Kleidung mit nordischer Attitüde“ beschrieben. Um das alte Logo der Marke, das die Tyr-Rune und die Wolfsangel zeigte, gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich. Das neue Logo ist zumindest nicht strafrechtlich relevant.

Weiterführende Literatur:

Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Hrsg.), Versteckspiel, Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen, Broschüre, Berlin, Aktualisierte Auflage, 2006
Bundesamt für Verfassungsschutz: Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten, Broschüre, Köln, November 2006



Literatur/Adressen

Literatur

Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Brandenburg, Rechte Gespenster? Die extreme Rechte im Anti-Hartz-Protest, Broschüre, Berlin, 2005 (Bezug über: [http://www.agrexive.de])

Bathke, Peter/Spindler, Susanne (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa, Sammelband, Berlin, 2006

Butterwegge, Christoph/Hickel, Rudolf/Ptak, Ralf, Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie, Berlin, 1998

Schui, Herbert u.a. (Hrsg.), Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, Taschenbuch, München, 1997

Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Hrsg.), Versteckspiel, Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen, Broschüre, Berlin, Aktualisierte Auflage, 2006

Benz, Wolfgang (Hrsg.), Legenden, Lügen, Vorurteile, Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte, Taschenbuch, München, 1992

Dornbusch, Christian/Raabe, Jan (Hrsg.), RechtsRock, Bestandsaufnahme und Gegenstrategien, Münster, 2002

Röpke, Adrea/Speit, Andreas (Hsrg.), Braune Kameradschaften, Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis, Berlin, 2004

Staud, Toralf, Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Taschenbuch, Köln 2005

Adressen

„Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.
Hans-Peter Killguss
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Internet: http://www.gelbehand.de

DGB Bildungswerk e.V.
Bereich Migration & Qualifizierung
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Internet: http://www.migration-online.de

ver.di-Bundesverwaltung
Ressort 1 Politik und Planung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
E-Mail: politik-und-planung<a>verdi.dePost_icon.png
Internet: http://www.verdi.de

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Schützenplatz 14
01067 Dresden
Internet: http://www.netzwerk-courage.de

Bausteine nicht rassistischer Bildungsarbeit
DGB Bildungswerk Thüringen e.V.
Warsbergstraße 1
99092 Erfurt
Internet: http://www.baustein.dgb-bwt.de

Argumente & Kultur gegen Rechts e.V.
Verein für Bildung, Kreativität und
Information
Postfach 102 948
33529 Bielefeld
E-Mail: Leo.Trepper<a>gmx.dePost_icon.png

 

 

Amadeu Antonio Stiftung
Linienstraße 139
10115 Berlin
Internet: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de

Bundeskoordination Schule ohne
Rassismus – Schule mit Courage
Ahornstraße 5
10787 Berlin
Internet: http://www.schule-ohne-rassismus.org

Bündnis für Demokratie und Toleranz
Stresemannstraße 90
10963 Berlin
Internet: http://www.buendnis-toleranz.de

Gesicht zeigen – Aktion weltoffenes
Deutschland
Kurfürstendamm 178/179
10707 Berlin
Internet: http://www.gesichtzeigen.de

Aktion Zivicourage e.V.
Postfach 100 288
01782 Pirna
Internet: http://www.aktion-zivilcourage.de

Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di
Berlin-Brandenburg
Köpenicker Straße 30
10179 Berlin
E-Mail: info<a>agrexive.dePost_icon.png Internet: http.//www.agrexive.de

Zeitschriften/Internet

Der Rechte Rand
Informationen von und für AntifaschistInnen
Postfach 1324
30013 Hannover
Internet: http://www.der-rechte-rand.de

Antifaschistisches Info Blatt
Gneisenausstraße 2 a
10961 Berlin
E-Mail: aib<a>nadir.orgPost_icon.png

Rundbrief antifaschistischer/antirassistischer GewerkschafterInnen (RAG)
DGB Jugend Berlin-Brandenburg
Keithstraße 1–3
10787 Berlin

Blick nach Rechts (Netzzeitung)
Internet: http://www.bnr.de

Bundeszentrale für politische Bildung
Internet: http://www.bpb.de

Forum für Musik und Kultur – Gegen Rechtsrock
Internet: http://www.turnitdown.de

Mut gegen rechte Gewalt
Internet: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Am Ball bleiben – Fußball gegen Rassismus und Diskriminierung,
Projekt der Deutschen Sportjugend
Internet: http://www.amballbleiben.org

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
Lausitzer Straße 10
10999 Berlin
Internet: http://www.apabiz.de

Opferperspektive e.V.
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
Internet: http://www.opferperspektive.de


56 Pressemitteilung der NPD Löbau-Zittau vom 23.10.2006



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Text
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Layout
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DTP/Reinzeichnung
Gerd Spliethoff
Fotos
Helmut Biess (Titel), photocase
Druck
PrintNetwork pn GmbH, Berlin

2. Auflage: Berlin, September 2007



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