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Demonstrationsratgeber

Auf Demonstrationen kann viel passieren. Unsere Veranstaltungen sind bisher alle friedfertig und weitgehend problemlos abgelaufen. Leider kann man als Veranstalter nicht alles im Griff haben, denn unnötige Eskalationen können auch von der Gegenseite ausgehen, manchmal sogar von der Polizei selbst.

  • Im Demo-ABC dokumentieren wir einige Grundsatzinformationen über Recht und Protest.


Das Abc der Demo

RECHT: Demos machen die Demokratie lebendig. Hier hört man die, die sich nicht richtig vertreten fühlen. Nur: Was ist eigentlich erlaubt? Trommeln? Einfach loslaufen?

Anmeldung, Brokdorf-Beschluss, Critical Mass, Demo gegen Demo, Eingriffe der Versammlungsbehörde, Filmen, Grundrecht, Haft, Instanzen, Jugendkrawalle, Kessel, Loveparade, Militante Kleidung, Nötigung, Ort, Privatgelände, Rechtsradikale, Sitzblockade, Trommeln, Uniformen, Vermummung, Waffen, Ziviler Ungehorsam


Anmeldung:

Kundgebungen müssen nicht vom Staat genehmigt werden. Allerdings sind Demos unter freiem Himmel 48 Stunden vor Beginn bei den Behörden anzumelden, heißt es im Versammlungsgesetz. Das soll den Behörden Maßnahmen zum Schutz der Versammlung ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht, kurz BVerfG, hat die Anmeldepflicht 1985 unter zwei Bedingungen akzeptiert: Spontandemos müssen ohne Anmeldung möglich sein, wenn sich Menschen über ein aktuelles Ereignis empören. Und: Eine fehlende Anmeldung allein darf nicht dazu führen, dass eine Demonstration verboten wird.

Brokdorf-Beschluss:

1981 planten Umweltschützer eine Großdemo am Bauplatz des AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein. Weil Ausschreitungen befürchtet wurden, erließ das Landratsamt ein Demoverbot auf 210 Quadratkilometern. Die Demo fand mit 50.000 Menschen trotzdem statt und blieb überwiegend friedlich. Vier Jahre später äußerte das BVerfG Bedenken gegen den Umfang des Demoverbots. Das Gericht betonte hier erstmals die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, sie gehöre zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens". Der Richterspruch gilt heute noch als Meilenstein, mit dem viele Grundsatzfragen entschieden wurden.

Critical Mass:

Unter diesem Titel treffen sich Fahrradfahrer in vielen Städten (siehe Kasten), um gemeinsam auf öffentlichen Straßen zu fahren. Das Motto: "Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr." Mit diesem Selbstverständnis wird eine Critical Mass auch nicht als Demonstration angemeldet, obwohl es faktisch eine ist. Oft berufen sich die Initiatoren auf eine Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung, die einer Gruppe von mehr als 15 Radfahrern erlaubt, im "geschlossenen Verband" zu fahren. Doch auch dann dürften sie nur "zu zweit nebeneinander"radeln, müssten sich dabei rechts halten, und ein "Führer" müsste die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Da auch das dem Verständnis der Critical Mass widerspricht, bewegt sie sich in einer Grauzone, wird darin aber meist geduldet.

Demo gegen Demo:

Auch gegen eine unerwünschte Versammlung darf demonstriert werden - solange es bei der Meinungskundgabe bleibt. Die "grobe Störung" einer anderen Versammlung ist jedoch strafbar. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die ursprüngliche Versammlung wie geplant stattfinden kann. Diese darf auch nicht aus Angst vor gewaltbereiten Gegendemonstranten verboten werden, hat das BVerfG schon öfter entschieden. Wenn die Kräfte der Polizei nicht ausreichen, einen Abmarsch der ursprünglichen Demo durchzusetzen, muss zumindest eine stationäre Kundgebung erlaubt werden.

Eingriffe der Versammlungsbehörde:

Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung "unmittelbar gefährdet" ist, kann eine Demo laut Versammlungsgesetz vorab verboten oder nach Beginn aufgelöst werden. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass vage Befürchtungen hierfür nicht genügen. Erforderlich sind konkrete Hinweise, dass von der bevorstehenden Demo Gewalt oder illegale Handlungen ausgehen. Wenn nur von einer Minderheit der Demonstranten Gewalt droht, müssen sich Polizeimaßnahmen gegen diese Minderheit richten, bevor die ganze Demo verboten wird. Drohende Gewalt von Gegendemonstranten ist gar kein Verbotsgrund. Wenn Auflagen genügen, ist ein Verbot unzulässig. Typische Auflagen sind: Der Lautsprecherwagen darf nicht zu laut sein, eine bestimmte Route wird vorgeschrieben, Springerstiefel sind untersagt.

Filmen:

Laut Versammlungsgesetz dürfen Teilnehmer einer Demonstration nur gezielt gefilmt oder fotografiert werden, wenn eine "erhebliche Gefahr" für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Oft macht die Polizei "Überblicksaufnahmen", um ihre Einsätze zu steuern. Das Verwaltungsgericht Berlin verlangte hierfür 2009 eine gesetzliche Ermächtigung, die es in weiten Teilen Deutschlands jedoch nicht gibt. Das BVerfG hat 2009 in einem Eilbeschluss zum bayerischen Versammlungsrecht entschieden, dass Überblicksaufnahmen nur bei "unübersichtlichen Demonstrationen" erlaubt sind.

Grundrecht:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", besagt Artikel 8 im Grundgesetz. Dieses Grundrecht steht aber unter Vorbehalt: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden." Seit 2006 können die Länder eigene Versammlungsgesetze erlassen. Davon haben Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen Gebrauch gemacht. Die Gerichte prüfen, ob einschränkende Gesetze und Behördenentscheidungen verhältnismäßig sind.

Haft:

Um unmittelbar bevorstehende Straftaten oder Störungen zu unterbinden, kann die Polizei Menschen in Gewahrsam nehmen. Es geht dabei nicht um Strafe, sondern es geht um Gefahrenabwehr. Ein derartiger Gewahrsam kann - je nach Bundesland - zwischen zwei Tagen (Berlin) und zwei Wochen (Bayern) dauern. Die Polizei muss allerdings "unverzüglich" eine richterliche Entscheidung herbeiführen. Der Gewahrsam muss beendet werden, wenn die Gefahr vorüber ist, etwa nach dem Ende der Demonstration. Problematisch ist vor allem, wenn die Polizei Hunderte von Menschen in Gewahrsam nimmt, und es dann aber viel zu lange dauert, bis Richter über die Zulässigkeit des Gewahrsams entschieden haben.

Instanzen:

Wenn eine Versammlung verboten wird oder Auflagen erhält, kann der Veranstalter beim Verwaltungsgericht klagen. Viele Kläger gehen im Instanzenweg bis nach Karlsruhe. Das BVerfG vertritt die Grundlinie: Wer friedlich seine Meinung kundtun will, wird dabei unterstützt, auch und gerade wenn diese Meinung weithin abgelehnt wird. Keine Unterstützung erhält dagegen, wer unter dem Vorwand zu demonstrieren, Gewalt ausübt oder andere behindert.

Jugendkrawalle:

Plünderungen, wie sie gerade in Londons Straßen zu verfolgen waren, sind nicht vom Grundrecht auf friedliche Versammlung geschützt - auch wenn sie mit Protesten gegen übertriebene Polizeigewalt begannen.

Kessel:

Die Umkesselung einer Versammlung durch Polizisten ist eine freiheitsbeschränkende Maßnahme, die dem Gewahrsam ähnelt. Sie ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster von 2001 nur zulässig, wenn die Versammlung von der Polizei vorher aufgelöst wurde.

Loveparade:

Das Demonstrationsrecht gilt für eine Versammlung nur dann, wenn die Teilnehmer politische Forderungen stellen und an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. Es reicht also nicht aus, mit Musik und Tanz das Lebensgefühl einer Subkultur ausdrücken zu wollen. Das hat das BVerfG 2001 im Fall der Berliner Loveparade entschieden. Die Folge: Ein Verbot unpolitischer Umzüge ist leichter möglich. Und die Veranstalter müssen selbst für die Müllbeseitigung aufkommen.

Militante Kleidung:

In Bayern wurde 2008 ein Verbot militanter Kleidung eingeführt, welches sich gegen den schwarzen Block auf Autonomen- und Neonazi-Demonstrationen richtete. Das "äußere Erscheinungsbild von Demonstranten" dürfe demnach nicht den "Eindruck von Gewaltbereitschaft" machen, so heißt es im Gesetz. Seit einer Eilentscheidung des BVerfG 2009 dürfen bei Verstößen keine Bußgelder mehr verhängt werden.

Nötigung:

Andere in "verwerflicher" Weise mit Gewalt oder Drohungen zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen zu zwingen, ist strafbar. Eine normale Demonstration führt zwar zu Behinderungen des Straßenverkehrs, zielt aber nicht auf diese ab, sie ist daher nie als Nötigung strafbar. Eine Blockade zielt dagegen auf die Behinderung ab und kann daher strafbar sein. Solange die Blockade friedlich ist und der Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs dient, wird sie laut BVerfG 2001 aber noch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Geht es bei einer Blockade jedoch um die "Selbsthilfe-ähnliche Durchsetzung von Forderungen", dann fehlt schon der Schutz des Grundrechts. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ebenfalls im Jahr 2001. Konkret ging es hierbei um eine 29-stündige Autobahnblockade von Roma, die sich die Einreise in die Schweiz erzwingen wollten.

Ort:

Demonstranten können selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt ihrer Veranstaltung bestimmen, betonte das BVerfG in seinem Brokdorf-Beschluss. Das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter kann zur Abwehr von Gefahren für "gleichwertige Rechtsgüter" aber eingeschränkt werden. Auch im Brokdorf-Beschluss war ein Demoverbot "in emotionalisierender Nähe" zum Bauzaun akzeptiert worden, um militante Aktionen zu verhindern.

Privatgelände:

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar darf man auch auf dem Gelände von Flughäfen und Bahnhöfen demonstrieren, weil sich jene meist im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Es blieb allerdings offen, ob auch ein Demonstrationsrecht in rein privaten Einkaufszentren besteht.

Rechtsradikale:

Ende der Neunziger wurden Demos von Rechtsradikalen fast routinemäßig von den Behörden verboten. Damals verteidigte das BVerfG das Grundrecht intensiv, Richter mussten oft an Wochenenden entscheiden. 2005 hat Rot-Grün Verbote und Auflagen für die Demos von Rechtsradikalen erleichtert. Nun sind Gedenkstätten für NS-Opfer, wie das Berliner Holocaust-Mahnmahl, besonders geschützt. Außerdem ist seitdem die Billigung der NS-Herrschaft als Volksverhetzung strafbar. Das erleichtert auch das Verbot rechter Demonstrationen, etwa des Heß-Gedenkmarschs in Wunsiedel. Das BVerfG billigte 2009 diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Er sei wegen der "Schrecken" der NS-Herrschaft zulässig.

Sitzblockade:

Auch friedliche Blockaden sind grundgesetzlich geschützte Versammlungen. Sie können von der Polizei aber aufgelöst werden. Umstritten ist, ob Sitzblockaden auch strafbar sind. 1995 hat das BVerfG dies verneint, weil ein Sitzprotest die Autofahrer nur psychologisch zum Halten zwinge, das sei keine Gewalt. Der Bundesgerichtshof entschied dann später, dass eine Sitzblockade als Nötigung bestraft werden kann, wenn sich ein Stau bilde. Denn ab der zweiten Reihe behindern die stehenden Autos als Barriere den Verkehr. Das Verfassungsgericht hat diese Sichtweise im März 2011 gebilligt.

Trommeln:

Die Freiburger Polizei beschlagnahmte 2010 die Trommeln der linken Samba-Gruppe Sambasta, weil sie gefährlich laut gewesen seien. Die Trommler dagegen halten Trommeln auf Demos für sozialadäquat und haben Klage eingereicht.

Uniformen:

Bei Versammlungen sind Uniformen verboten, so das Versammlungsgesetz. Ausnahmen gelten nur für Pfadfinder und ähnliche Jugendgruppen - und natürlich für die begleitende Polizei.

Vermummung:

Seit 1985 ist es verboten, "in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern", an Demos teilzunehmen. Seit 1989 ist ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot sogar strafbar. Die Angst vor Berufsverboten oder Geheimdiensten wird nicht als Rechtfertigung akzeptiert. Angst vor Nazis führte vereinzelt dazu, dass Verfahren gegen Demonstranten eingestellt wurden.

Waffen:

Auf Demonstrationen sind Waffen wie Messer und Knüppel verboten. Seit 1985 ist es außerdem verboten, sogenannte Schutzwaffen wie Helme und Knieschützer mitzuführen - wenn sie dafür bestimmt sind, sich gegen Polizeimaßnahmen zu wappnen. Seit 1989 ist ein Verstoß strafbar. Die Benutzung von "Schutzwaffen" wird als Indiz für Gewaltbereitschaft gesehen.

Ziviler Ungehorsam:

Hier wird gezielt das Recht gebrochen, um gegen Missstände zu protestieren. Auch das ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt. Traditionell soll ziviler Ungehorsam durch die Bereitschaft, sich verurteilen zu lassen, den Ernst des eigenen Anliegens und die Illegitimität der Gegenposition unterstreichen. Ein Recht auf zivilen Ungehorsam gibt es darum nicht. Allerdings kann eine Strategie des Massenungehorsams darauf setzen, dass sich so viele Personen an illegalen Aktionen beteiligen, dass eine Ahndung praktisch oder politisch nicht durchsetzbar ist.


Dieser Artikel ist von Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der tageszeitung (taz) und wurde dort am 20.08.2011 veröffentlicht. 23 Demo-Begriffe hat er erläutert. Wer einen mit Q, X oder Y findet, bitte an sonntaz<a>taz.dePost_icon.png mailen. Copyright: Contrapress media GmbH - Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags. Wir danken der taz für die Genehmigung.


Was tun, wenn es brennt?

Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, der/die aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als AntifaschistIn, AKW-GegnerIn, AntimilitaristIn, KommunistIn oder AnarchistIn.

Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt.

Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird – im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien verfangen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.

Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im "Ernstfall" wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht in die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Ying und Yang, sondern Vertrauen auf Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern, wenn mensch in der Scheisse sitzt – und die bei Polizei und Staatsanwaltschaft genauso die Schnauze halten wie du!


Demo-Einmaleins

Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch oft recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer "Spaziergangs-"Demo beherzigt werden, weil auch solche schon Objekt polizeilicher Aktionen geworden sind.


Auf dem Weg zur Demo

Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion. Es ist nicht nur lustiger mit Menschen unterwegs zu sein, die Du kennst und denen Du vertraust, sondern auch sicherer. Profimäßig ist es, zusammen hinzugehen und zusammen den Ort des Geschehens wieder zu verlassen. Sinnvoll ist es auch, in der Gruppe vorher das Verhalten in bestimmten Situationen abzusprechen. Dabei sollte Raum für Ängste und Unsicherheiten einzelner sein. Während der Demo sollte die Gruppe möglichst zusammen bleiben.

Achte auf angemessene Kleidung inkl. Schuhe, in denen Du bequem und ggf. schnell laufen kannst. Steck einen Stift und ein Stück Papier ein um wichtige Details zu notieren (siehe unten: Das Gedächtnisprotokoll). Nimm eine Telefonkarte und ein paar Groschen mit, die Polizei ist zwar nach einer Festnahme verpflichtet, Dir auch dann 2 Telefonate zu gewähren, wenn Du kein Geld dabei hast, aber sicher ist sicher. Nimm Medikamente, die Du regelmäßig einnehmen musst, in ausreichender Menge mit. Besser Brille als Kontaktlinsen. Lass persönliche Aufzeichnungen, besonders Adressbücher zu Hause. Überleg gut, was Du unbedingt brauchst. Alles andere kann im Falle einer Festnahme der Polizei nützen. Drogen jeglicher Art sollten weder vorher konsumiert, noch auf die Demo mitgenommen werden; schließlich musst Du einen klaren Kopf bewahren und jederzeit in der Lage sein können, Entscheidungen zu treffen. Einen Fotoapparat brauchst Du auch nicht, Deine Fotos helfen im Falle einer Festnahme nur der Gegenseite!


Der Ermittlungsausschuss

Meist gibt es einen EA (Ermittlungsausschuss) dessen Telefonnummer durchgesagt oder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie Anwält- Innen. Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn Du ZeugIn einer Festnahme wirst, versuch den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. So ein Gedächtnisprotokoll kann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahren eröffnet wird. (Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest!) Auch ZeugInnen von Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhalten sollte ein Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs, Namen der/des Betroffenen, Zeug- Innen sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger (Oberlippenbart reicht nicht!). Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA bestimmt, so es einen gibt, andernfalls erstmal sicher aufbewahren.


Bei Übergriffen

Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenn‘s gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden.


Bei Verletzungen

Kümmere Dich um Verletzte und hilf mit, deren Abtransport gegenüber Greiftrupps abzusichern. Wende Dich an die Demo- Sanis, soweit vorhanden, oder organisiere mit FreundInnen selbst den Abtransport oder die Versorgung der Verletzten. Wenn Ihr ein Krankenhaus aufsuchen müsst, dann möglichst eins, das nicht mit der Veranstaltung in Verbindung gebracht wird. Wichtig ist, auch dort keine Angaben zum Geschehen zu machen – oft schon haben Krankenhäuser mit der Polizei zusammengearbeitet und Daten weitergegeben. Deine Personalien musst Du, allein schon wegen der Krankenversicherung, korrekt angeben – aber darüberhinaus nix oder "Unfall im Haus" o.ä.


Bei Festnahmen

Mache auf Dich aufmerksam ( "Scheiße" brüllen kann jedeR am lautesten!), rufe Deinen Namen, ggf. den Ort, aus dem Du kommst, damit Deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Wenn Du merkst, dass kein Entkommen mehr möglich ist, versuche möglichst bald die Ruhe wiederzugewinnen und vor allem: ab diesem Moment sagst Du keinen Ton mehr! Nach der Freilassung sofort beim EA melden. Wieder zuhause angekommen, schreib Dir so genau wie nur möglich die Umstände Deiner Festnahme auf und alles, an das Du Dich sonst in diesem Zusammenhang erinnern kannst, insbesondere mögliche ZeugInnen des Vorfalls. Nimm Kontakt auf zum EA, zu einer eventuellen Prozessgruppe, einer Bunten Hilfe oder zur Roten Hilfe.


Beim Abtransport

Auf der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren sprich ggf. mit den anderen Festgenommenen über Eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was Ihr oder Du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirklich nicht das erste mal, dass da ein Spitzel unter Euch ist, auch wenn Du ein gutes Gefühl zu allen hast. Achte auf andere und zeige Dich verantwortlich, wenn sie mit der Situation noch schlechter klar kommen als Du, das beruhigt auch Dich. Redet darüber, dass es Sinn macht, ab sofort konsequent die Schnauze zu halten. Tausche mit Deinen Mitgefangenen Namen und Adressen aus, damit der/die zuerst Freigelassene den EA informieren kann.


Auf der Wache

Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich:

  • Name, Vorname, ggf. Geburtsname
  • (Melde-)Adresse
  • allgem. Berufsbezeichnung (z.B. "Student", "Angestellte" o.ä.)
  • Geburtsdatum und Ort
  • Familienstand (z.B. "ledig"),
  • Staatsangehörigkeit

(auch diese Angaben kannst Du natürlich verweigern, nur lieferst Du ihnen damit einen billigen Vorwand, Dich zu fotografieren, Dir Fingerabdrücke abzunehmen und Dich bis zu 12 Stunden festzuhalten – was sie aber, wenn sie wollen, ohnehin machen können. Ansonsten ist die Verweigerung der Personalien nur eine Ordnungswidrigkeit und kostet Dich ein paar Hunderter Bußgeld)

Und das war’s dann aber auch maximal! Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter…; einfach: Nach der Festnahme hast Du das Recht, zwei Telefongespräche zu führen. Nerv die PolizistInnen so lange, bis sie Dich telefonieren lassen, droh mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, von diesem ein Attest fordern. Nach der Freilassung weiteren Arzt aufsuchen und ein zweites Attest anfertigen lassen. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Selbst aber nichts unterschreiben!


Im Verhör

Auf der Wache: Lass Dich nicht einwickeln. Lass Dich weder von Brutalos einschüchtern, noch von verständnisvollen Onkel-Typen weichlabern. Glaube nicht, die Beamten austricksen zu können. Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit GenossInnen und AnwältIn noch möglich, auch wenn Dir die PolizistInnen erzählen, dass es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: das ist gelogen! Auch keine "harmlosen" Plaudereien, "ausserhalb" des Verhörs, z.B. beim Warten auf dem Flur o.ä., keine "politischen Diskussionen" mit den Wachteln: Jedes Wort nach Deiner Festnahme ist eine Aussage!

Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du garnix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemanden anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen einer ein Alibi, bleibt einer übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren. Es ist jedoch nicht nur ein Gebot der Solidarität gegenüber anderen und der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes künftiges Strafverfahren, sondern darüberhinaus auch schlichtweg am einfachsten, am (relativ) "bequemsten", am (relativ) "schmerzlosesten" für Dich in dieser Situation, total und umfassend garnix zu sagen und von vorneherein den VernehmerInnen klar zu machen, dass Du umfassend die Aussage verweigerst. Nach den Fragen zur Person kommen oft erstmal ganz "unverfängliche" Fragen: "Wie lange wohnen Sie denn schon in…"; "Sind Sie mit dem Auto hergekommen?"; "Im wievielten Semester sind Sie?"... Und wenn sie merken, dass Du darauf, vielleicht auch widerwillig, noch eingehst und antwortest, werden sie ihre Chance wittern und gnadenlos weiterbohren, wenn Du auf andere Fragen nicht mehr antworten willst: "Was ist denn dabei, wenn Sie mir sagen, ob Sie mit xy zusammenwohnen?"; "Warum wollen Sie mir denn das nicht sagen?"; "Das lässt sich doch feststellen, wem das Auto gehört, das hält doch jetzt nur auf, wenn Sie es nicht von sich aus sagen" usw, usw… Sie werden keine Ruhe geben, solange Du überhaupt auch nur auf das Gespräch eingehst.

Völlig anders ist die Situation in dem Augenblick, in dem Du unmissverständlich klar machst, und zwar so eindeutig und monoton wie möglich, dass es jeder Schimanski kapiert, dass Du die Aussage verweigerst: Auf jede, aber auch jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: "Ich verweigere die Aussage!". "Regnet es draußen?" – "Ich verweigere die Aussage!"; "Wollen Sie eine Zigarette/einen Kaffee?" – "Ich verweigere die Aussage!"; "Wollen Sie vielleicht mit jemandem anders sprechen?" – "Ich verweigere die Aussage!"... Keine Angst, niemand hält Dich für blöde, auch wenn Dein Gegenüber so tun wird. Er/sie wird im Gegenteil sehr schnell kapieren, dass es Dir ernst ist und Du nicht zu übertölpeln bist, dass Du genau weißt, was Du zu tun hast, und wird aufgeben. Das heißt für Dich auf jeden Fall erstmal raus aus der Verhörmühle und im besten Fall, daß Du nach hause gehen kannst.


Freilassen müssen sie Dich

  • bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung: nachdem Du Deine Personalien angegeben hast und wenn Du einen Ausweis dabei hast eigentlich sofort; um zu überprüfen, ob Deine Angaben auch stimmen, können sie Dich jedoch bis zu 12 Stunden festhalten.

  • bei Festnahmen als Tatverdächtiger: spätestens um 24:00 Uhr des auf die Festnahme folgenden Tages (also maximal 48 Stunden), es sei denn, sie führen Dich einem Richter vor und dieser verhängt entweder Untersuchungshaft (nur bei schweren Straftaten und Flucht- oder Verdunklungsgefahr - bis zu 6 Monaten, aber auch länger) oder ordnet ein "Schnellverfahren" an (dazu mehr weiter unten, dann maximal eine Woche).

  • bei Vorbeugehaft ("Unterbindungsgewahrsam"): wenn nach Auffassung der Polizei die Gefahr besteht, Du könntest Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen: bis zum Ende der Aktion, zu der Du wolltest (Demo, Widerstandstage,...), maximal je nach Bundesland zwischen 24 Stunden (so zur Zeit in Berlin) und 2 Wochen (Bayern, Sachsen…). Da die Polizeigesetze, in denen das festgelegt ist, ständig verschärft werden, solltest Du Dich vor einer Aktion in einem anderen Bundesland immer kundig machen, um keine Überraschungen zu erleben.


Hausdurchsuchungen

Nicht ungewöhnlich sind im Zusammenhang mit größeren Aktionen oder nach Festnahmen oder im Rahmen offensiver staatlicher Razzien Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich notwendige richterliche Durchsuchungsanordnung wird oft wegen behaupteter "Gefahr im Verzug" verzichtet.

Hausdurchsuchungen gehören zu den gemeinsten Übergriffen des Staatsapperats: neben dem vordergründigen Ziel, etwas zu finden, mit dem sie Dir was anhängen können, ist das Eindringen in Deine Wohnung auch immer ein Versuch, Dich zu demütigen, zu demoralisieren und "Allmacht" über Dich zu demonstrieren. Dem kannst Du am besten widerstehen, wenn Du einen ruhigen Kopf bewahrst! Wenn sie Dich morgens geweckt haben, werde erstmal richtig wach, setz Dir einen Kaffee auf, geh erstmal aufs Klo...

Wenn sie erst einmal in Deiner Wohnung stehen, kannst Du die Durchsuchung nicht mehr verhindern. Aber Du kannst einiges tun, damit sie nicht zur Katastrophe wird:

Das Wichtigste: Keine Aussage, kein Wort von Dir, z.B. zu dem Vorwurf, aufgrund dessen die Durchsuchung stattfindet. Du solltest ja ohnehin nie mehrere Exemplare von "brisanten" Flugblättern im Haus haben (Dir könnte "Verbreitung" vorgeworfen werden), vor Demos oder größeren Ereignissen, z.B. Revolutionen, räumst Du Deine Bude ohnehin gründlich auf (auch das Piece und die Quittung vom letzten Versicherungsbetrug!) – falls sie trotzdem was "belastendes" bei Dir finden: kein Wort von Dir dazu! Auch nicht: "Das gehört mir nicht" o.ä., einfach garnix!

Versuche ZeugInnen herbeizuholen, rufe FreundInnen an und lass den Hörer daneben liegen, damit der/die Angerufene so ungefähr mitbekommt, was abgeht. Wenn möglich, informiere Deine RechtsanwältIn. Lass Dir die Durchsuchungsanordnung zeigen, verlange eine Kopie; bei "Gefahr im Verzug" lass Dir zumindest den Grund der Durchsuchung genau sagen und die Sachen, nach denen gesucht wird und schreib Dir das auf. Schreib Dir Namen und Dienstnummern der Beamten auf. Verlange, dass Deine Beschwerde (ohne inhaltliche Begründung!) zu Protokoll genommen wird. Du hast das Recht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum dabeizusein, verlange deshalb, dass ein Raum nach dem anderen durchsucht wird. Wird etwas mitgenommen, Beschlagnahmeverzeichnis verlangen, aber nicht unterschreiben! Wenn nichts beschlagnahmt wurde, lass Dir das bescheinigen.

Wenn sie wieder weg sind, detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen, EA, Prozessgruppe, Bunte Hilfe oder Rote Hilfe und die AnwältIn informieren. Dann lade Dir Deine beste Freundin, Deinen besten Freund ein, denn nach einer solchen Sache bist Du mit den Nerven erstmal fertig und hast jedes Recht, Dich auszuquatschen, auszuheulen und/oder verwöhnt zu werden!


Vorladungen

Wochen oder Monate nachdem Du Dich an einer Aktion/Demo beteiligt hast, bekommst Du Post von den B* oder der Staatsanwaltschaft, manchmal rufen sie auch an.

Egal, ob Du ZeugIn oder BeschuldigteR in ihrem Spielchen sein sollst, spätestens jetzt ist es Zeit, Dich an EA oder Rote Hilfe zu wenden und eine AnwältIn zu suchen. In den meisten Fällen ist jetzt der Zeitpunkt, die Sache öffentlich zu machen, politischen Protest zu organisieren und Solidarität einzuwerben.

Auf keinen Fall aber ist eine Vorladung Grund, in Panik zu geraten oder plötzlich einem Anwalt mehr zu trauen als den eigenen politischen Überzeugungen und auf irgendwelchen "Handel" mit der Staatsgewalt zu spekulieren o.ä.! Hier gilt wie immer: Ruhe bewahren – Widerstand organisieren! Bisher war der Repressionsapparat noch immer eher bereit, seine Verfolgung zurückzunehmen, wenn in einem Fall großer öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, als wenn die Verfolgten sich einschüchtern ließen!


Aussageverweigerung als BeschuldigteR/AngeklagteR

Als BeschuldigteR (so heißt das im Ermittlungsverfahren) oder AngeklagteR (im Strafprozess) hast Du jedes Recht, die Aussage zu verweigern, in jeder Phase des Verfahrens. Das solltest Du zu Beginn der Verfolgung auf jeden Fall tun, nie ein Wort "zur Sache" nach Festnahme, Hausdurchsuchung, beim Verhör! Wirst Du von der Polizei vorgeladen, musst Du nicht mal hingehen, zur Staatsanwaltschaft und zum Ermittlungsrichter (und natürlich ggf. zu Deinem eigenen Prozesstermin) musst Du erscheinen, aber nichts sagen. Ob Du später in Prozess eine Erklärung, "politisch" oder "zur Sache", abgeben willst, kannst Du später immer noch in Ruhe mit Genoss- Innen, Roter Hilfe und RechtsanwältIn besprechen.


Aussageverweigerung als ZeugIn

Als ZeugIn ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwaltschaft! Auch hier gilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft und Richter musst Du hin, sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen.

In der ersten Phase des Verfahrens, unmittelbar nach der Aktion, nach Festnahme, Durchsuchung, im Verhör, bevor Du Dich mit Beschuldigten, Prozessgruppe, Roter Hilfe, Anwälten usw. besprechen konntest, ist jede Zeugenaussage nur falsch und schädlich für Dich und für andere, da solltest Du auf jeden Fall Deinen Mund halten, egal mit was sie Dir drohen oder was sie Dir versprechen. Es gibt in dieser Phase keine "Entlastungsaussagen" und auch keine "harmlosen Aussagen"! Einfach kein Wort, das ist das einfachste und auch der schnellste Weg, aus der Mühle wieder raus zu kommen (vgl. oben "Im Verhör").

Wirst Du später als ZeugIn von der Staatsanwaltschaft oder zum Gerichtsprozess geladen, solltest Du Dich genau mit den anderen Beteiligten, vor allem den Angeklagten, beraten, was welche Aussage von Dir bringen oder schaden kann. Weil die Staatsschutzjustiz in politischen Prozessen immer mehr veranstaltet, als die Überführung und Verurteilung Einzelner, nämlich z.B. das Ausforschen von Widerstandszusammenhängen, Entsolidarisierung durch Herausgreifen Einzelner, Spalten durch Fordern von Unterwerfungsgesten usw. usw. – darum ist sehr oft auch im Gerichtsprozess das einzige richtige ZeugInnen-Verhalten: konsequente und umfassende Aussageverweigerung.

Als ZeugIn besteht grundsätzlich, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. als Verwandter, hierzu zählen auch die/der Verlobte) besteht, die Pflicht zur Aussage. Sie kann mit Ordnungsgeld und Beugehaft durchgesetzt werden.


Der "§ 55"

Bei bestimmten Fragen hast Du das Recht diese nicht zu beantworten, wenn Du Dich eventuell damit selbst belasten könntest, sog. Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO). Einige empfehlen dies als Mittel, nichts zu sagen und trotzdem der Beugehaft zu entgehen. Da Du aber u.a. begründen musst, warum die Antwort auf diese Frage Dich belasten würde, sagst Du meist doch ähnlich viel aus, als würdest Du die Frage selbst beantworten. Im Gegenteil lieferst Du damit der Gegenseite meist weitere Informationen. Außerdem gibt es immer Fragen, bei denen eine Selbstbelastung völlig undenkbar ist, die Du bei dieser "Taktik" also beantworten müsstest und schon bist Du im Reden und die Praxis zeigt, dass niemand mehr in dieser Situation eine selbstbestimmte Grenze ziehen kann. Schließlich lieferst Du der Staatsschutzjustiz damit auch die von ihr geforderte Unterwerfungsgeste und trägst ggf. zu einer Spaltung innerhalb der Gruppe der ZeugInnen und Angeklagten bei, denn eine gemeinsame Prozessstrategie ist dann meist nicht mehr möglich.

Daher warnen wir nachdrücklich vor dem Versuch, sich mit der Methode "Aussageverweigerung wegen Selbstbelastung" aus der Affaire ziehen zu wollen!


Beugehaft

Wer nicht als ZeugIn aussagt, obwohl er/sie müsste (also weder Zeugnis- noch Aussageverweigerungsrecht hat), kann mit dem Zwangsinstrument der Beugehaft belegt werden. Damit sollen in erster Linie Aussagen erzwungen werden, es wird aber auch gegen Widerspenstige, bei denen die Ermittler genau wissen, dass sie auch nach Beugehaft keine Aussagen bekommen werden, als Schikane und reine Repressions-Maßnahme genutzt. Es darf Beugehaft von insgesamt 6 Monaten angeordnet werden, also auch mehrmals eine kürzere Dauer, die zusammengerechnet maximal 6 Monate ergeben. Beugehaft wird manchmal bereits von der Staatsanwaltschaft angedroht, aber auch hier gilt: Ruhe bewahren: Nur der Richter darf Beugehaft anordnen, nicht der Staatsanwalt! Vor einer eventuellen Beugehaft steht also in der Regel die Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten, eine Kampagne zu planen, für die Miete u.ä. zu sorgen, die Folgen für Arbeitsplatz, Schule u.ä. zu minimieren usw. Wem droht, in diese Situation zu kommen, der/die muss sofort Kontakt zur Roten Hilfe aufnehmen.

Wir lassen keineN, der/die in Beugehaft sitzt, alleine!


Schnellverfahren

Seit 1994 bzw. 1997 gibt es das sog. "beschleunigte Verfahren" und die "Hauptverhandlungshaft" – ausdrücklich eingeführt um "reisenden Gewalttätern", also DemonstrantInnen, für "kleinere Delikte" (Höchststrafe 1 Jahr) einen kurzen Prozess zu machen. Du wirst festgenommen und gleich dabehalten (maximal 1 Woche), bis einige Tage später Dir der Prozess gemacht wird, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und ohne die Möglichkeit für Dich, Dich angemessen vorzubereiten.

Schon daraus wird ganz klar: Am Schnellverfahren beteiligen wir uns niemals aktiv! Keine Aussagen, keine Kooperation. Das kann mensch nur "durchstehen", über sich ergehen lassen wie einen Regenschauer, da gibt es auch keine Verteidigung! Da von extremen Ausnahmen abgesehen, im Schnellverfahren nur Bewährungs- oder Geldstrafen verhängt werden können, kommst Du sofort nach dieser Karikatur einer Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß, kannst durchatmen, überlegen, besprechen und wenn Du innerhalb einer Woche Rechtsmittel einlegst, Dich in aller Ruhe auf den "richtigen" Prozess vorbereiten.

In Hauptverhandlungshaft solltest Du versuchen, Deine AnwältIn zu erreichen, schon damit diese das Schnellverfahren abzuwenden und Dich rauszuholen versuchen kann.

Auch macht es natürlich Sinn, in einem Schnellverfahren eine AnwältIn dabei zu haben, auch wenn eine sinnvolle Verteidigung in diesem Prozess gar nicht möglich ist. Auf gar keinen Fall aber solltest Du, wenn keine AnwältIn dabei ist, irgendwelche Prozessanträge o.ä. selber stellen, auch wenn Du vom Gericht belehrt werden wirst, dass Du das kannst! Vor allem keine "EntlastungszeugInnen" benennen oder ähnliches: es hilft Dir nichts und Du reitest sie rein, es haben schon ZeugInnen, die von unverteidigten Angeklagten benannt wurden, erstens selber dasselbe Verfahren bekommen und zweitens noch eins wegen "Meineid" in dem Verfahren, in dem sie ZeugInnen waren! Also: Keine Anträge stellen, keine ZeugInnen benennen!


Strafbefehl

Statt eines Prozesses kann Dir als Beschuldigter/m nach einer Aktion auch ein sog. Strafbefehl ins Haus flattern. Das ist quasi ein Urteil ohne Verhandlung, legst Du dagegen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch ein, bekommst Du einen ganz normalen erstinstanzlichen Prozesstermin und der Strafbefehl ist dann nur noch die Anklageschrift. Den Widerspruch brauchst Du und solltest Du nicht begründen. Es gilt, wie nach einer Vorladung: sofort Kontakt aufnehmen zu EA, Bunter oder Roter Hilfe, ggf. Prozessgruppe oder anderen Beschuldigten wegen derselben Aktion und zur RechtsanwältIn. Wichtig ist nur, dass Du die Zweiwochenfrist einhältst, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig! Solltest Du dies wegen Abwesenheit von Deiner Wohnung einmal nicht können, z.B. Urlaub, musst Du sofort nach Deiner Rückkehr Dich beim Gericht melden und das mitteilen und nachweisen (sog. "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand").


Mögliche ausländerrechtliche Folgen politischer Strafverfolgung

Schon während eines Ermittlungsverfahrens (also vor der Verurteilung) kann die Ausländerbehörde versuchen, Dich abzuschieben. Voraussetzung ist der Vorwurf einer "schweren" Straftat, z.B. schweren Landfriedensbruchs. Dagegen kann jedoch in den meisten Fällen erfolgreich durch die Einschaltung einer AnwältIn vorgegangen werden. Für Menschen ohne deutschen Pass ist die Hilfe durch UnterstützerInnen-Gruppen und durch AnwältInnen noch viel wichtiger als ohnehin! Am größten ist die Gefahr, dass Du abgeschoben wirst, nach der Verurteilung.

Den relativ größten Schutz gegen Abschiebung haben Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt ist oder die eine Duldung wegen drohender Folter oder drohender Todesstrafe erhalten haben; sie stehen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach in solchen Fällen eine Abschiebung verboten ist. Doch die politische Zusammenarbeit, z. B. zwischen BRD und Türkischer Republik, hat es auch in diesem Bereich schon zu praktischen und juristischen Aufweichungen kommen lassen.

Am meisten bedroht durch eine Abschiebung sind Menschen, die sich illegal in der BRD aufhalten, z.B. Flüchtlinge, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und die auch keine Duldung erhalten haben. In solchen Fällen sollte sofort nach einer Verhaftung durch die Polizei mit anwaltlicher Hilfe ein (zweiter) Asylantrag gestellt werden, dadurch kann die drohende Abschiebung zumindest verzögert werden und es wird Zeit gewonnen, um weitere Schritte zu überlegen.

Einerseits droht bei politischer Aktivität zunehmend die strafrechtliche Verurteilung, andererseits können dadurch auch neue Asylgründe entstehen. So kann ein sog. Asylfolgeantrag damit begründet werden, dass Du in einem Strafverfahren als Aktivist gegen den Staat, dessen Staatsangehörigkeit Du hast, angeklagt wirst. (der letzte Abschnitt ist gekürzt entnommen: Rechtsinfogruppe Tübingen)


Kontakt:Rote Hilfe e.V., PF 3255, 37022 Göttingen, bundesvorstand@rote-hilfe.de www.rote-hilfe.de

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