Protest vor dem Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Das Transparent,das Vertreter der Bündnisse gegen die geplante „Die Rechte“-Demonstration am 1. Mai in Kray und Gelsenkirchen am Mittwoch auf der Fußgängerbrücke über der Alfredstraße präsentierten, provozierte spontane Zustimmung: Vorbeifahrende Autofahrer reckten ihre Daumen hoch, winkten und hupten solidarisch. Nach der kurzen Aktion trafen sich die Vertreter der Bürgerbündnisse, Gewerkschaftsvertreter und Repräsentanten beider Städte mit den Behördenleitern von Essen und Gelsenkirchen im nahegelegenen Polizeipräsidium zu einem ersten Dialog. Dabei machte Essens Polizeipräsident Frank Richter deutlich, dass mit einem Verbot der rechten Demo, das jeder Grundlage entbehre und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalte, niemandem geholfen sei. Man habe die Argumente in einer offenen Atmosphäre ausgetauscht, die beide Seiten zwar für nachvollziehbar, aber nicht unbedingt für akzeptabel hielten, sagte Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Das Gesprächsangebot Richters sei als durchaus positiv empfunden worden. Unter seiner Vorgängerin Stephania Fischer-Weinsziehr sei ein solcher Austausch nicht möglich gewesen. j.m./ FOTO: AREND

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Bunt und laut gegen Rechts

Die Falken wollen ein Zeichen setzen und laden am Vorabend des 1. Mai zu einem Konzert auf dem Neumarkt ein.

Von Inge Ansahl

Es ist eine unvorhergesehene Duplizität der Ereignisse: Am 1. Mai stehen Vereine, Kirchen, Bürger und die Demokratische Initiative auf dem Ernst-Käsemann-Platz in Rotthausen, um gemeinsam Flagge gegen Rechts – im speziellen Fall den Aufmarsch von „Die Rechte “ zu zeigen – und am Vorabend laden die Falken zu „Laut gegen Rechts“, einem Konzert „umsonst und draußen“ ein.

„Die Veranstaltung hätte es auch gegeben, wenn die Rechten ihre Demo nicht in Essen und Gelsenkirchen geplant hätten“, sagte Falken-Geschäftsführerin Annika Eismann gestern im Paul-Loebe-Haus. „Wir wollten ein Zeichen setzen und treffen uns seit November regelmäßig, um die Veranstaltung vorzubereiten.“ Was sich am 30. April doppelt auszahlt: Weil „Laut gegen Rechts“ auf dem Neumarkt im Herzen der Altstadt plötzlich den Charakter einer Eröffnung des Gelsenkirchener Widerstands gegen den Auftritt aus der ultrarechten Ecke tags darauf hat.

Drei Bands haben die Falken, die sich über die Unterstützung von 17 Kooperationspartnern freuen, engagiert. „Alle Musiker identifizieren sich mit unserem Selbstverständnis“, so Annika Eismann. Ebenso die Partner der Falken. Gemeinsam steht man etwa dazu: „Wir gehen auf die Straße, wenn rechte Parteien gegen Ausländer hetzen. Wir beziehen Stellung, wenn antisemitische Parolen geschwungen werden.“

Solidarisches Miteinander
Mit dem Gelsenkirchener Quintett The Herbs, das sich dem deutschsprachigen Pop-Rock verschrieben hat, und der Gruppe Kellerwerk aus Essen, die – beeinflusst von Revolverheld oder Jupiter Jones, ebenfalls deutschen Rock-Pop spielen, stehen am kommenden Donnerstag zwei Gewinner des Blind-Dates-Festivals auf der Bühne. Das Label Audiolith – das übrigens ausdrücklich Bands gegen Rechts unterstützt – steht hinter der dritten Musikerin des Abends, Ira Atari. Die musikalischen Momente zwischen den Auftritten gestaltet DJ Bang Bang Gelsen.

Zu Beginn der Veranstaltung wird Oberbürgermeister Frank Baranowski ein Grußwort sprechen – auch im Namen der Demokratischen Initiative. Dann soll die vierstündige Konzertparty unter freiem Himmel mit allen Menschen der Stadtgesellschaft, die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, beginnen. Annika Eismann: „Die Kooperationspartner wollen zusammenkommen, sich verstehen lernen, für einander einstehen und für ein demokratisches, solidarisches und buntes Miteinander in Gelsenkirchen.“ Die bisherige Resonanz lässt Großes erwarten.

Falken rufen zur Teilnahme am 1. Mai in Rotthausen auf

• Da es ein Glasverbot auf dem Neumarkt geben wird, haben die Falken vorgesorgt und bieten gegen Pfand Plastikbecher mit dem Motto der Veranstaltung an. Das steht groß und unübersehbar auch auf den Fairtrade-Jutebeuteln, die verkauft werden und mit denen jede/r täglich beim Einkauf ein kleines Zeichen gegen Rechts setzen kann.

• „Der Termin spielt uns in die Karten“, sagte Annika Eismann. Zwischen 18 und 22 wird am Neumarkt gerockt, geredet, gelacht; anschließend können alle, die es mögen, weiter ziehen und in den 1. Mai tanzen. Der dann für alle Demokraten – dazu rufen die Falken ausdrücklich auf – auf dem Ernst-Käsemann-Platz (19 Uhr) weitergeht: gegen Rechts!

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  Bildunterschrift:
  Stehen zusammen gegen Rechts (v.l): Christian Riedel (Falken), Hendrik Jochheim (Schüler Fanprojekt), Heiko Müller (We love Gelsenkirchen), Stefanie Weber (DGB-Jugend), Behlül Taskingül (Jusos), Annika Eismann (Falken). FOTO: MICHAEL KORTE

Veranstaltung gegen Rechts unterstützen

Demokratische Initiative ruft auf

Die Demokratische Initiative Gelsenkirchen ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung der Emmaus-Kirchengemeinde am 1. Mai gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf.

Die Demokratische Initiative Gelsenkirchen ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde am Freitag, 1. Mai, um 19 Uhr auf dem Ernst-Käsemann-Platz (am Rotthauser Markt) gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf.

In dem Aufruf heißt es: „Liebe Gelsenkirchenerinnen, liebe Gelsenkirchener, am 1. Mai wollen Mitglieder und Anhänger der Partei ,Die Rechte’ für ihre dumpfen und menschenverachtenden Ansichten u.a. in Rotthausen demonstrieren. Bei dieser Partei handelt es sich laut Verfassungsschutzbericht NRW um ein Sammelbecken durchaus auch gewaltbereiter Neonazis, die zwar das demokratisch verbürgte Recht auf Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, ansonsten jedoch unser demokratisches System rigoros ablehnen.“

Vertreter demokratischer Parteien würden von Neonazis massiv bedroht wie vor kurzem in Dortmund. Auch gingen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder jüdische Einrichtungen in der jüngeren Vergangenheit auf das Konto neonazistischer Gruppierungen.

„Wir in Gelsenkirchen haben bereits bei mehreren Aufmärschen rechtsextremer Organisationen in einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss bewiesen, dass unsere Stadt demokratisch-bunt ist! Rechtsextremismus und die Menschen, die ihn verkörpern, sind bei uns in Gelsenkirchen unerwünscht. Zeigen Sie den rechten Ideologen durch Ihre Teilnahme, dass für Rassisten in unserer Stadt kein Platz ist!

Wehret den Anfängen!“

Rechter Aufmarsch im Fokus

Per Dringlichkeit diskutierte die BV Süd über die geplante Aktion am 1. Mai. Der Aufruf der Demokratischen Initiative wird ausdrücklich unterstützt.

Von Inge Ansahl

Wenn es gegen Rechts und das Unverständnis darüber geht, dass man einer provozierenden Aktion wie der anstehenden eine Genehmigung erteilt hat, ist man sich in der Bezirksvertretung Süd einig – mit einer Ausnahme. Selbstverständlich: Pro NRW. Der geplante Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai, der von Essen nach Rotthausen führen soll, hat mit der SPD-Bezirksfraktion und Dr. Willi Mast von AUF GE gleich zwei Dringlichkeitsanträge fast gleichen Inhalts nach sich gezogen.

Bevor man sich – mit erwähnter Gegenstimme – auf die Beschlussvorlage der SPD einigte, „den zu erwartenden Aufruf der Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen (...) und sich an deren Veranstaltungen am 1. Mai in Rotthausen zu beteiligen“, wurde diskutiert. Stadtrat Manfred Beck etwa sagte: „Ich habe noch gut die Bilder aus dem Dortmunder Rathaus vor Augen. Und genau mit diesen Figuren werden wir es zu tun haben.“ Willi Mast betonte: „Dieser Marsch ist eindeutig eine Provokation. Wir haben allen Grund, diesen Auftritt zu verhindern.“ Und David Fischer sagte für die Grünen: „Wir müssen auch an die denken, die von uns erwarten, dass wir denen die Stirn bieten und sagen ,Nein’!“ Einig war man sich in der Wahl des Ernst-Käsemann-Platzes als würdigen Ort für die Veranstaltung der Demokratischen Initiative.

Ein Dauerbrenner auf der Agenda des Gremiums ist seit vielen Jahren das gute, alte Volkshaus Rotthausen. So auch in der gestrigen Sitzung im Wissenschaftspark, wo es auf Antrag der CDU einen Sachstandsbericht gab. Die guten Nachrichten fasste Architekt Thilo Steinmann vom städtischen Hochbaureferat zusammen: „Das Gebäude setzt sich nicht mehr. Es ist verkehrssicher.“

Schieflage des Volkshauses bleibt

Aber auch das sagte er: „Die enorme Schieflage wird nie behoben werden können.“ Nein, sagte er auf Nachfrage, die sei nicht auf den Bergbau, sondern auf die Art der Gründung zurück zu führen. Zurzeit werde ein Papier mit Ideenskizzen erarbeitet. „Wir brauchen auch keinen Architektenwettbewerb, weil es um die Nutzung des Hauses geht“, sagte Steinmann. Einfache Renovierungsarbeiten seien machbar. Zurzeit werde nach einer Beleuchtung gesucht, die dem Haus würdig aber eben auch von der künftigen Nutzung abhängig sei. Für 2016 ist seinen Worten zufolge ein sechsstelliger Betrag im Haushalt beantragt.

Weiteres Thema der BV: Die Mechtenbergschule und da unter anderem die leidige Parksituation, die Schüler bereits zu zwei Demonstrationen vor dem Schulhof veranlasst haben. Peter Bürgel vom Referat Verkehr meinte: „Aufgrund des Fußgängerzeichens müsste eigentlich jedem Führerscheininhaber klar sei: Hier gehört kein Auto hin.“ Die Politik favorisierte Polizeikontrollen und die Versetzung der Sperrpfosten.

Gelsenkirchener gegen Nazi-Terror

Ein Bündnis aus Bürgergruppen plant zum 1. Mai ein Aktions aus Musik und Miteinander, Wortbeiträgen und Wanderung

Von Irene Stock

„Den Nazis keinen Meter! 1. Mai nazifrei “. So steht es auf den Flugblättern, die an Bürger verteilt werden, um den Protest gegen den geplanten Marsch von Neonazis nach Gelsenkirchen breit zu streuen. Die Organisatoren des Gegenprotestes rechnen mit circa 200 Neonazis, die am 1. Mai von Essen-Kray kommend nach Rotthausen gehen wollen. Das Polizeipräsidium Essen hat den von der Partei „Die Rechte“ angekündigten Aufmarsch nicht verboten.

Ein großes, buntes, friedliches Fest

Auf Einladung der Emmaus-Kirchengemeinde Gelsenkirchen traf sich am Montagabend ein breites Bündnis aus vorwiegend Bürgergruppen: der Interkulturelle Stammtisch, Bürgerverein Rotthausen, Sportverein DJK TuS Rotthausen, Vertreter der kirchlichen Jugendarbeit, Mitarbeiter von GEKita. Die Demokratische Initiative. aber auch Falken, Die Linke, MLPD, Piraten waren vertreten.

Die Hausherren – die Moscheegemeinde Yeni Camii an der Steeler Straße – müssen immer wieder Tische und Stühle heranschaffen, so groß ist die Resonanz. „Es ist gut, wenn es viele sind“, freut sich eine Teilnehmerin aus der Feldmark. Der Protest (ab 19 Uhr) soll groß, bunt und friedlich sein: Musik und kurze Redebeiträge wechseln sich ab. Für vier Plätze in Rotthausen wurden Versammlungen beantragt. „Wir wollen einen schönen, sicheren Ort haben, wo auch Demo-Unerfahrene die Möglichkeit haben zu sagen ‘Wir wollen die (gemeint sind die Rechten, die Red.) nicht’“, sagt Pfarrer Rolf Neuhaus.

Viel gilt zu organisieren und abzusprechen, es gibt viele Wenn und Aber. Angefangen von Trillerpfeifen über Kaffee und Kuchen bis zu öffentlichen Toiletten. Das Musikprogramm mit Rockmusik und Liedern steht, die Demokratische Initiative stellt die Bühne zur Verfügung. Superintendent Höcker und Pfarrer Chaikowski werden sprechen. Politische Statements bleiben an diesem Tag außen vor. Einzig der Oberbürgermeister erhält Rederecht. Wunsch: Auch die Mitglieder der Moscheegemeinde sollen sich an dem Protest beteiligen.

Die Emmausgemeinde will Rotthauser „zum Spaziergang nach Steele einladen, nicht um zu blockieren“ (Neuhaus). Am Steeler S-Bahnhof gibt es am 1. Mai ab 17.30 Uhr eine Demo gegen die Rechtsextremen in der Hoffnung, „dass die erst gar nicht mehr los gehen“, so eine Organisatorin. Und wenn die Neonazis nicht nach Rotthausen kommen? Noch mehr Grund zum Feiern, findet die Versammlung.

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Zivilcourage in GE

von Irene Stock

"Es gibt gute Gründe, diese Demo zu verbieten." Pfarrer Rolf Neuhaus sprach aus, was am Montagabend viele dachten. Wie kann es sein, dass Rechtsextremisten ein Forum gegeben wird, um ihre Parolen öffentlich herauszubrüllen? Da mag man als Bürger an der Demokratie zweifeln, aber diese Demonkratie räumt allen Grundrechte ein.

Wieder einmal versuchen Neonazis durch einen Aufmarsch in Gelsenkirchen sich mit ihrem braunen Gedankengut breit zu machen. 1989, 2006, 2011, 2012 - zu jeder dieser Jahreszahlen können Gelsenkirchener berichten, dass Rechtsextreme in dieser Stadt Fuß fassen. Diese Bürger haben Zivilcourage, gehen beizeiten (und ohne auf die Politik zu warten) auf die Straße, damit es nicht so kommt,

wie in der Nachbarstadt.

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Bildunterschrift:
Teilnehmer diskutierten über ein Fest gegen Rechte. Rechts im Bild Michael Hannrath-Hanasek. FOTO: MARTIN MÖLLER