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Am 1. Mai wollte die Dortmunder Partei "Die Rechte" in Essen und Gelsenkirchen aufmarschieren.

1. Mai Nazifrei!

Zusammen mit unseren Partnern in Gelsenkirchen haben wir entlang des geplanten Nazi-Aufmarsches mehrere Kundgebungen durchgeführt.

Unsere "1. Mai - Nazifrei" Informationsseiten:

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Die WAZ hat seine pauschalisierten Aussagen im begleitenden Kommentar zum Artikel nicht hinterfragt übernommen - und ist so mit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Derzeit sammelt Essen-stellt-sich-quer weiterhin Gedächtnisprotokolle über das Verhalten der Polizei am Demonstrationstag.

Veröffentlichen können wir hier nur die Kritik, die auch für die Öffentlichkeit vorgesehen ist: Pressemitteilungen von Organisationen, ungedruckte Leserbriefe (wo die einzelnen Verfasser der Veröffentlichung zugestimmt haben) und öffentlich einsehbare facebook-Kommentare - und natürlich die Zeitungsberichte (mit gedruckten Leserbriefen) selbst.

Sie finden die hier genannten Presseartikel ebenfalls im Gesamten Pressespiegel und die die Pressemitteilungen ebenfalls unter Alle Unterstützertexte von Organisationen

Pressemitteilung (257.5 KB)

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Essen stellt sich quer verwahrt sich ausdrücklich gegen die verbalen Entgleisungen und haltlosen Unterstellungen der Essener Polizei	Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen Telefon/Fax: 0201-232060 www.essen-stellt-sich-quer.de info<a>essen-stellt-sich-quer.de www.facebook.com/pages/ Essen-stellt-sich-quer

Essen, 5. Mai 2015

In allen Mitteilungen von Essen stellt sich quer und der beteiligten Bündnispartner war zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufgerufen. Alle Kundgebungen, die von diesen Bündnispartnern durchgeführt wurden, verliefen friedlich ohne besondere Vorkommnisse.

Die Personengruppen, die zwischen unseren verschiedenen Kundgebungsorten auf den durch die Polizeisperren notwendig gewordenen Umwegen unterwegs waren, begingen keine Sachbeschädigungen, stürmten keine Polizeiabsperrungen, warfen weder mit Steinen noch mit Flaschen auf Polizeibeamte oder Nazis. Unsere Proteste verliefen laut, bunt und friedlich.

Unsere Aufrufe zu friedlichen und gewaltfreien Protesten implizieren selbstverständlich, dass gewaltsame Proteste von uns missbilligt werden. Wir freuen uns dass es trotz einiger Steinwürfe an anderer Örtlichkeit, die nichts mit unseren Kundgebungen und Wegen zu tun hatte, zu keinen Verletzten gekommen zu sein scheint. Dies wäre sicher von der Polizei erwähnt worden. Wir sind verwundert darüber, dass solche Selbstverständlichkeiten gegenüber Polizei und Pressekommentatoren überhaupt erwähnt werden müssen.

Die pauschalierende Darstellung der Kundgebungen der Bündnispartner als von „Linken“ veranstaltet und gewaltsamen Protest von „Linken“ damit gleichzusetzen ist der eigentliche Skandal in den verbalen Entgleisungen des Essener Polizeipressesprechers, Herrn Faßbender. Erdreistet er sich doch zu der Aussage, dass wenn man die Gewaltbereiten herausrechne „blieben nicht viele bürgerliche Gegendemonstranten übrig“. Nun, nicht jeder unserer Teilnehmer versteht sich als bürgerlich. Wenn man sich eher links versteht, bedeutet dies jedoch nicht automatisch gewaltbereit zu sein, was Herr Faßbender offensichtlich unterstellen möchte. Diverse Pfarrer und kirchliche Repräsentanten, der DGB-Vorsitzende von Essen, Die Essener Vorsitzenden von SPD und Grünen, mehrere Bundestagsabgeordnete, Stadträte und Bezirksvertreter und vor allem die einfachen Bürger aus Kray, Essen und Gelsenkirchen werden ob dieser Gleichsetzung mit Störern, die nichts mit den Kundgebungen zu tun hatten, sicherlich nicht erfreut sein.

Wie sich Herr Faßbender dazu hinreißen lassen kann, zu behaupten „Die Rechten hielten sich an den rechtlichen Rahmen“, ist uns angesichts vom Zeigen des Hitlergrußes und Drohungen gegen Journalisten nicht nachvollziehbar. Ein Einschreiten seitens der Polizei gemäß §86 StGB bei den Hitlergrüßen und Prüfung ob §241 StGB anwendbar war (bei den Drohungen) wäre zwingend notwendig gewesen.

Zu den Vorkommnissen im Hauptbahnhof Essen

Wir hatten als Treffpunkt öffentlich den Nordeingang um 17:00 Uhr angekündigt. Hätte es eine sinnvolle Konfliktvermeidungs- / Deeskalationsstrategie der Polizei gegeben, wäre dies Ort und Zeitpunkt gewesen die Menschen, die nach Kray fahren wollten, auf die Nutzung der EVAG-Busverbindungen zu verweisen (Wenn man denn die Nazis innerhalb des Bahnhofs umsteigen lassen will.).

Nach übereinstimmenden, uns vorliegenden Aussagen, passierte jedoch folgendes: Stattdessen lässt man rund zweihundert Personen zuerst auf das Gleis für die S2 Richtung Kray. Dort trafen diese auf wenige Polizeibeamte, die darauf dergestalt reagierten, laut bei ihren Kollegen weiter unten nach den Hunden zu rufen. Laut den uns vorliegenden Aussagen war ein Schlagstockeinsatz total überzogen, da eine Menge von 200 Personen eben nicht innerhalb von 30 Sekunden vom Bahnsteig zu jagen ist. In den Aussagen wird ebenfalls dargestellt, dass es keine Angriffe auf Polizeibeamte gab. Jedenfalls wurden diese Personen dann längere Zeit im Tunnel zu Gleis 22 festgehalten. In diesem Zeitraum gab es bei Gesprächen mit Polizeibeamten auch die Äußerung „Die Nazis zuerst“ sei eine Anweisung „von oben“.

Erst später, nachdem die Nazis im Bahnhof umsteigen konnten, durften unsere potentiellen Kundgebungsteilnehmer mit EVAG-Bussen nach Kray fahren. Aber auch dort war es ihnen nicht einfach möglich, unseren Kundgebungsplatz (nördlicher Bereich des Krayer Marktes) zu erreichen. Sie sammelten sich dann an der Kreuzung Hubertstraße/Heinrich-Sense-Weg und protestierten von diesem südlich der Nazikundgebung liegenden Ort laut und friedlich gegen die Nazi-Veranstaltung. Auch von diesem ungeplanten Kundgebungsort sind keine Vorkommnisse an uns gemeldet worden.

So bleibt es erstmal bei unterschiedlichen Darstellungen der Geschehnisse am Essener Hauptbahnhof, wobei unsere Zeugenaussagen gegen die unbelegten Äußerungen des Polizeipressesprechers, Herrn Faßbender, stehen.

Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen des Herrn Faßbender bezüglich der nächtlichen, unangemeldeten „Spontandemonstration“ der Nazis. Uns liegen Zeugenaussagen und Fotomaterial vor, die belegen, dass die Polizei eben nicht die Demo der Nazis ab Hauptbahnhof durch die Kettwiger Straße begleitet hat, sondern dass erst im weiteren Verlauf einige Polizeifahrzeuge hinter den Nazis herfuhren, während die ihre Hetzsprüche durch die Nacht brüllten und Sachbeschädigungen in der Viehofer Straße begingen. Erst am Pferdemarkt waren weitere Polizeieinheiten eingetroffen, die die Mehrzahl der Nazis schließlich aufhielten und kontrollierten. So ist also festzustellen, dass es der Polizei erst nach rund 1,5 km gelungen ist einen Haufen marodierender Nazis auf den Haupteinkaufsstraßen von Essen zu stoppen. Da kann man von Glück sagen das es nachts an einem Feiertag geschah und nicht zu Ladenöffnungszeiten.

Während Herr Faßbender fragt, ob wir unsere Bündnispartner nicht im Griff hatten, können wir dies, wie oben ausgeführt, trotz der unseriösen Fragestellung, bejahen. Nun ist es nicht unsere Aufgabe, eine sinnvolle polizeiliche Strategie des Einsatzes der Polizei am 1. Mai darzustellen. Allerdings können und werden wir weitere Fragen stellen müssen. Insbesondere wie sich die genutzte Strategie auf Bürgerinnen und Bürger in Essen und den demokratischen, friedlichen Protest gegen Naziveranstaltungen auswirkt. Da scheint einiges im Argen zu liegen.

Bei Landesinnenminister Jäger liegen bereits Anfragen von Bürgern vor, die wissen möchten, wie er gedenkt die Versammlungsfreiheit in NRW zukünftig so zu gewährleisten, dass angemeldete Versammlungen durchgeführt und von potentiellen Teilnehmern überhaupt erreicht werden können.

Im Gegensatz zu solch unsachgemäßen Äußerungen in der Presse seitens der Polizei Essen, erhalten wir z. B. solche Zuschriften:

„Ich danke Ihnen und allen MitstreiterInnnen sehr für Ihr Engagement am letzten Freitag, für Ihre besonnenen und klaren Worte den Demonstranten auf dem Krayer Markt und der Polizei gegenüber.“

„Ich danke Ihnen und allen anderen sehr für Ihre Arbeit insgesamt!“

Inzwischen wurde von uns entsprechendes Belegmaterial auf unserer Facebook-Seite "Essen stellt sich quer" veröffentlicht.
Diese Seite ist auch ohne Facebook-Account öffnetlich einsehbar. de-de.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356

Max Adelmann
Sprecher des Bündnisses
Essen stellt sich quer

Pressemitteilung (257.5 KB)

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
1. Mai 2015 in Essen und Gelsenkirchen - Ein schlechter Tag für Neonazis - Antifaschistischer Erfolg - Vorgehen der Polizei untragbar	Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen Telefon/Fax: 0201-232060 www.essen-stellt-sich-quer.de info<a>essen-stellt-sich-quer.de www.facebook.com/pages/ Essen-stellt-sich-quer

Essen, 3. Mai 2015

Das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus – Essen stellt sich quer freut sich mit allen Organisatoren der Proteste gegen die Demonstration der Neonazi Partei „Die Rechte“, dass die Demonstration der Neonazis noch in Essen gestoppt werden konnte. Eine Blockade auf der Rotthauser Straße und viele gemeinsame Aktionen und Kundgebungen entlang der von den Nazis angemeldeten Marschroute in Essen und Gelsenkirch hat dieses Ergebnis ermöglicht. Bis zu 2.000 Menschen nahmen an diesen Aktionen teil. Wir danken allen. Sie alle haben gemeinsam die Demonstration der Neonazis nicht nur behindert, sondern ein erfolgreiches Durchmarschieren verhindert

Möglich wurde dieser Erfolg trotz massiver Behinderungen der Gegenaktionen durch die Polizei.

Teilnehmer die zu der Gegenkundgebung auf dem Krayer Markt fahren wollten, wurden daran gehindert und mussten stundenlange Wartezeiten auf öffentliche Verkehrsmittel in Kauf nehmen. Fast 200 meist jüngere Leute wurden im Hauptbahnhof im Tunnel der Gleise 21/22 eingekesselt, mit Schlagstöcken verprügelt und weit mehr als eine Stunde festgehalten. Dies geschah, nachdem sie bereits den Bahnsteig betreten hatten, um die S2 nach Kray zu nehmen. Damit hat die Polizei aus uns nicht erklärlichen Gründen durchgesetzt, dass die Nazis zuerst mit der S-Bahn fahren durften. Erst nach dem Heranführen einer Hundertschaft Polizeibeamter war die Polizei in der Lage die Neonazis zu ihren Zügen zu begleiten, erst danach wurden die Gegendemonstranten frei gelassen. Da nach der S-Bahn, in der Die Rechte transportiert wurde für längere Zeit keine weitere S-Bahn mehr fuhr, kamen sie erst mit zwei Stunden Verspätung nach Kray.

Auch in Kray bekam die Polizei erst nach Eintreffen einer weiteren Hundertschaft gegen 19:00 Uhr die Lage in den Griff. Entgegen den ausdrücklichen Vereinbarungen im Kooperationsgespräch unterband die Polizei den Versuch von Teilnehmer/innen der Gegenaktionen, die verschiedenen angemeldeten Kundgebungen in Kray auf direktem Wege zu erreichen. Es wurden weite Umwege angeordnet, die ältere Teilnehmer/innen teilweise nicht bewältigen konnten, auch lange bevor die Nazis auf der genehmigten Route waren.

Vor diesem Hintergrund fragt sich Essen stellt sich quer, welchen Sinn Kooperationsgespräche mit der Polizei überhaupt noch haben, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Nach Berichten von vielen Teilnehmer/innen der Gegenaktionen hat die Polizei während des rechten Aufmarsches dagegen weder volksverhetzende Sprüche der Nazis, noch den Hitlergruß oder den Einsatz von Gaspatronen und Böllern geahndet.

Nochmals: Bei den rund zweihundert im Hauptbahnhof Eingekesselten handelte es sich um Bürgerinnen und Bürger Essens, sogar für unsere Kundgebung vorgesehene Rednerinnen waren darunter. Es waren auch viele junge Menschen dabei. Sie waren alle auf dem Weg nach Kray zur Gegenkundgebung auf dem Marktplatz. Gemäß der Polizeipresseerklärung waren dies aber keine Gegendemonstranten, sondern allesamt einem ominösen „linken Lager“ zugehörig. Die Redner und Gäste unserer Kundgebung in Kray, darunter Oberbürgermeister Paß, Bezirksbürgermeister Hampel, oder auch Superintendentin Marion Greve und Landesjustizminister Thomas Kutschaty werden sich sicher bei Polizeipräsident Frank Richter persönlich für diese sinnvolle „Einteilung“ bedanken.

Als weiteren Skandal sieht Essen stellt sich quer es an, dass rund 200 Teilnehmer/innen des Aufmarsches von Die Rechte auf dem Rückweg kurz vor 23.00 Uhr vom Hauptbahnhof aus zunächst völlig ungestört durch die Innenstadt demonstrieren konnten. Die Rechten zogen zunächst mehrere hundert Meter ohne jede Polizeibegleitung mit den Parolen „Ausländer raus“ und „Juden raus“ durch die Kettwiger und Viehofer Str. und wurden erst kurz vor dem Viehofer Platz von Polizeieinheiten gestoppt. Diese „spontane“ Demonstration, die offensichtlich gut organisiert war, wird auf der Webseite der Partei Die Rechte als Erfolg gefeiert. Offensichtlich war die im Bahnhof stationierte Bundespolizei völlig unvorbereitet und überfordert.

Dieser 1. Mai 2015 zeigt uns zweierlei: Die Zivilgesellschaft lässt sich in Ihrem Protest gegen Neonazis nicht aufhalten, nutzt viele offene, friedliche, gewaltfreie Aktionsformen und hat Erfolg damit, wenn man gemeinsam und parteiübergreifend gegen die Nazis antritt. Polizeiliche Behinderungen und Willkür schließen einen Erfolg gegen Nazis nicht aus. Das polizeiliche Vorgehen gegen die Gegendemonstranten ist aus unserer Sicht allerdings nicht hinnehmbar und muss aufgearbeitet werden.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Max Adelmann
im Auftrag der Unterzeichner dieses offenen Briefes,
Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Anti-Rassismus-Telefon
Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060

Essen, den 06. Mai 2015

Pressemitteilung zu

• 1. Mai
• „Wir schauen nicht tatenlos zu“ - Polizeisprecher Ulrich Faßbender in der WAZ Essen vom 5.5.

Das Anti-Rassismus-Telefon freut sich über die gelungene Gegenveranstaltung von Essen-stellt-sich-quer am 1. Mai.
Wieder einmal ist ein Zeichen gesetzt worden: Die Menschenverachtung der Nazis hat auf unseren Straßen nichts verloren.
Unter schwierigsten Bedingungen fanden sich sogar genügend Menschen bereit, die Neonazis mit einer Sitzblockade erfolgreich aufzuhalten.
Dies zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen Rassismus und faschistischen Rassenwahn und für den fairen Umgang miteinander einzusetzen.

Das Versagen der deutschen Gesetzgebung ist zu offensichtlich: Die Essener Polizei fühlte sich rechtlich verpflichtet, einer NS-Nachfolgeorganisation das freie Marschieren auf unseren Straßen zu ermöglichen. Dabei gehört es doch zur Grundlage unserer freien und fairen Gesellschaft, dass man sich Nazis mit all ihrer menschenverachtenden Hassideologie jederzeit entgegenstellt.

In diesem Zwiespalt hat die Essener Polizei am 1. Mai ein enttäuschend unsensibles Bild abgegeben. Sie hat sich nicht nur rüde gegenüber den Nazi-Gegnern verhalten, unter ihren Augen konnte sogar ein illegaler Marsch der Nazis durch die Innenstadt stattfinden.

Schlimmer noch: Es ist keine Einsicht zu erkennen: In der WAZ vom 5. Mai diffamiert Polizeisprecher Ulrich Faßbender pauschal alle Teilnehmer als 1.200 Linke, von denen ein Großteil gekommen sei, um Krawall zu machen.

Auch das Anti-Rassismus-Telefon gehört zu den Mitorganisatoren der Veranstaltungen von Essen-stellt-sich-quer. Selbstverständlich haben auch unsere Anhänger teilgenommen. Wir arbeiten schon seit Jahrzehnten gegen Rassismus – in der Öffentlichkeit und in hunderten von privaten Einzelfällen. Denn vor Rassismus geschützt zu sein ist ein Menschenrecht. Ebenso tritt Essen-stellt-sich-quer für die fundamentalen Menschenrechte ein.
Beide Gruppen sind der parteipolitischen und religiösen Neutralität und der Gewaltlosigkeit verpflichtet. Wir weisen diese polizeiliche politische Zuordnung und Diffamierung auf das Entschiedenste zurück!

Wir glauben, dass die Essener Zivilgesellschaft solch unbedachte Aussagen ihres Polizeisprechers nicht hinnehmen darf. Wir hoffen, dass solche unsensiblen Aussagen sich nicht mit den Ansichten der Polizeiführung und der einzelnen Polizisten vor Ort deckt.

Leider hat die WAZ im Artikel und Kommentar die sachlich falsche Zuordnung zu den "Linken" ungefragt übernommen. Auch dort würden wir uns eine genauere Wortwahl wünschen.

MLPD
Member of ICOR
Kreisverband Essen
essen<a>mlpd.de
www.mlpd.de

Presse-Information für die Öffentlichkeit

05.05.2015

Sofortige Absetzung des Polizeipräsidenten!
Schließung der NPD-Landeszentrale in Essen!

Der Polizeisprecher Ulrich Faßbender erklärt: „Bei Angriffen schaut die Polizei nicht tatenlos zu.“ Was hat die Polizei denn gegenüber den Faschisten anderes gemacht als „tatenlos zuzusehen“? Die Polizei hat die Faschisten nach eigener Pressemeldung sogar „eng begleitet“.
Der neue Polizeipräsident hat sich strafbar gemacht der Beihilfe zur Volksverhetzung! Mit der Duldung und „engen Begleitung“ der faschistischen Provokationen am 1. Mai hat er diesen Tatbestand erfüllt!
Und genau deshalb muss der Polizeipräsident abgesetzt werden!

Nach dem Faschismus wurde die Lehre gezogen, dass er in Deutschland nie wieder zugelassen werden darf. Genau deshalb wurde das Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 im Grundgesetz ausdrücklich anerkannt, wo es unmissverständlich heißt: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“
Ergänzend hat das Kontrollratsgesetz vom 10.10.1945 festgestellt: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie der NSDAP-der Verf.), sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“
Damit haben alle Staatsorgane die Verpflichtung, dieses Verbot einzuhalten und umzusetzen!

Dem Vorgehen der Polizei am 1. Mai setzt der Polizeisprecher mit seinen Aussagen vom 5.5. noch einen drauf: „Ein Großteil der linken Teilnehmer ist aber nicht zum Demonstrieren gekommen, sondern um Krawall zu machen.“ Mit der Rechts-gleich-Links-Lüge soll der Polizeiterror gerechtfertigt werden.
Wie wir stattdessen aber auch bei der beeindruckenden Kundgebung im Januar gegen die Hogesa erlebt haben, ist das Spektrum der Antifaschisten sehr breit gefächert. Offensichtlich ist Ihnen das ein Dorn im Auge.
Der Polizeipräsident hat sein Amt verwirkt.

Horst Dotten, Sprecher der MLPD Essen

Essener Friedens-Forum Maxstr. 11, 45127 Essen www.essener-friedensforum.de

Presseerklärung des Essener Friedensforums zu den Ereignissen rund um die Aktionen der Neonazis und um die Gegenkundgebung von »Essen stellt sich quer« am 1.Mai

Der erste Mai 2015 markiert einen Höhepunkt undemokratischer Umtriebe, die von der Polizei begünstigt wurden:

Reden der Neofaschisten beinhalteten unter anderem diese Volksverhetzung und Nazi-Propaganda:

• 'Die Deutschen sind eine im gemeinsamen Blut verbundene Volksgemeinschaft'
• 'Sie werden von den Politikern verraten, die Volksverräter sind und sich Politiker schimpfen'
• 'Ausländer raus, Deutschland den Deutschen!'
• 'Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer'
• 'Wir sind der nationale Widerstand / Wir sind das Volk.'

Sie durften zudem unter den Augen der Polizei solche Sprüche auf Transparenten präsentieren, wie: " Wer Wind sät, wird Sturm ernten. -Division Altenessen " ...

Friedliche Demonstrationsteilnehmer/innen, die am Hauptbahnhof auf die S-Bahn zur Demonstration gegen die Nazis warteten, wurden von Polizeikräften von hinten her teils mit Hunden an den Rand gedrängt, woraufhin Neonazi-Gruppen in die S-Bahn eskortiert wurden.

Auch solche Worte über die Demokraten wie ‚Zecken, denen wir gerne hinüber helfen' flößten friedlichen S-Bahn-Benutzern Angst ein.

Die Demokraten kamen infolge der Behinderung ihrer demokratischen Rechte erst nach dem Ende der Gegenkundgebung, auf der auch der Oberbürgermeister gesprochen hatte, am Krayer Markt an. Auch der Landesjustizminister Kutschaty war unter den Demonstranten.

Der Skandal im Vorgehen der Polizei wird durch ihre Presseerklärung der Polizei noch gesteigert: Dort redet man in gleichsetzender Absicht von Demonstrations-teilnehmern des rechten und linken Lagers(!). Die hier sichtbar werdende Vorein-genommenheit gegen die demokratischen Kräfte von Essen stellt sich quer ist ein Skandal.

Die Ungleichbehandlung der demokratischen Kräfte fand ihre Fortsetzung, als ihr Demonstrationszug in Kray an einer Stelle mit der Begründung aufgehalten wurde, hier kämen gleich die Rechten vorbei. Das aber erfolgte erst circa 2 Stunden später. Die Antifaschisten behielten ihre friedliche Haltung bei und sprachen mit Anwohnern und anderen Bürgern. Dass sich eine kleine Gruppe von der Demonstration entfernt hatte und unfriedlich verhielt, erwähnt die Polizei ausführlich, wohl um ihr demokratiewidriges Verhalten indirekt zu legitimieren.

Es ist erfreulich, dass die demokratischen Kräfte es trotz allem vereint geschafft haben, die Nazis aufzuhalten und zum Rückzug zu zwingen.

Die skandalösen Ereignisse erfordern allerdings Konsequenzen. In einer Stadt, in der sich die Landeszentrale der NPD befindet darf ein solches Vorgehen der Polizei nicht hingenommen werden. Wehret den Anfängen heißt hier: Volksverhetzung und Gewaltpropaganda müssen verboten und dürfen nicht begünstigt werden.

Das Friedensforum, das an den antifaschistischen Aktionen wie üblich beteiligt war, wird seine Anstrengungen mit allen demokratischen Kräften im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in dieser Stadt weiter entwickeln.

Der Sprecherkreis des Essener Friedensforums,
im Auftrag
Bernhard Trautvetter
Mitglied des Sprecherkreises

DKP Essen
Hoffnungstr. 18
45127 Essen
dkp.essen<a>dkp-essen.de
www.dkp-ruhr.de/dkp-essen

Pressemeldung der DKP Essen zu den Ereignissen am 1. Mai

DKP fordert Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten

Demonstrationsrecht der Antifaschisten massiv behindert

3. Mai 2015

Die DKP Essen fordert nach den Ereignissen am 1. Mai den Rücktritt des Polizeipräsidenten Richter und behält sich vor, Anzeige zu erstatten. Entgegen allen Absprachen zwischen dem Veranstalter der Protestdemonstration gegen den Aufmarsch der Partei "Die Rechten" mit der Polizei, wurden friedliche Antifaschisten an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts massiv behindert. Das muss Konsequenzen haben.

Konkret wurden ca. 150 Demonstranten bereits im Hauptbahnhof von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen, mit Hunden bedroht und eingekesselt, damit die Nazis ungehindert zu ihrem Aufmarsch fahren konnten. Wie ein Einsatzleiter einer eingekesselten Teilnehmerin erklärte, sei es Aufgabe der Polizei, den Aufmarsch der Rechten zu gewährleisten, auch auf Kosten der Gegenproteste.

Auch in Kray wurde Antifaschisten der Zugang zur genehmigten Gegenkundgebung auf dem Krayer Markt so schwer wie nur möglich gemacht. Für den Aufmarsch der "Rechten" war der Stadtteil großräumig abgeriegelt und der Zugang zum Marktplatz nur über einen großen Umweg möglich.

Während in der öffentlichen Darstellung Antifaschisten kriminalisiert und pauschal als gewaltbereit dargestellt werden, scheinen der Innenminister von NRW, Thomas Kutschaty, und OB Reinhard Paß die einzig wahren Gegendemonstranten zu sein. Diese Politik dient einzig und allein den Nazis, über die übrigens kaum etwas - und vor allem kaum negatives - berichtet wird.

„Es ist ein Skandal, dass in einer Stadt wie Essen, die sich weltoffen und tolerant gibt, dem braunen Mob durch massive Polizeigewalt der Weg geebnet wird“, so Siw Mammitzsch von der DKP Essen. „Eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so etwas in meiner Stadt erleben zu müssen, ist unfassbar.“

Der massive und brutale Einsatz der Polizei mit Hundestaffeln, Knüppeln und Pfefferspray steht im Widerspruch zu den Aussagen des Polizeipräsidenten Richter, der zuvor behauptet hatte, die Polizei sei neutral und nicht für das Verbot des Aufmarschs der Nazis zuständig.

Mit dem Bruch der Vereinbarungen und dem Anordnen dieser Polizeiaktion hat sich der Polizeipräsident eindeutig auf eine Seite gestellt und es ist nicht die Seite der Demokraten! Deshalb kann es hier nur eine Konsequenz geben: dieser Polizeipräsident muss sofort abberufen werden.

Bezirks-SchülerInnen-Vertretung Essen,
bsv-essen.de

Pressemitteilung
Faschistische Demo am ersten Mai – SchülerInnen protestieren

3. Mai 2015

Der erste Mai gilt als Tag der Arbeit, doch wird er seit mehreren Jahren von faschistischen Gruppierungen für ihre Zwecke missbraucht, so auch dieses Jahr. Wir als Essener SchülerInnen sehen dies als Angriff auf unsere demokratische Zukunft. Deshalb hat sich auch dieses Jahr die BezirksschülerInnenvertretung Essen mit rund 2.000 Gegendemonstranten an den Protesten gegen die Aktionen der Partei „Die Rechte“ beteiligt und ein Zeichen gegen nationalistische und rassistische Hetze gesetzt.

Aufgrund des geplanten Aufmarsches der Rechten, hatte sich schon im Vorhinein ein breites Protestbündnis gebildet, welches jedoch durch die Polizei stark behindert wurde. So wurden gleich zu Beginn knapp 200 Gegendemonstranten, schon auf ihrem Weg zur Gegenkundgebung von der Polizei am Essener Hauptbahnhof aufgehalten.

„Polizeibeamte bedrohten uns mit Hunden und begannen grundlos, brutal mit Schlägen und Tritten, auch unter Einsatz von Gummiknüppeln, uns in den Tunnel zu den Gleisen 21/22 zurück zu prügeln, wo wir für ca. 1 ½ Stunden festgehalten wurden, gleichzeitig wurden die Nazis zu ihrer Kundgebung geleitetet. Unter den eingekesselten waren auch etliche Jugendliche, für die Gegenkundgebung vorgesehene Redner, sowie SchülerInnen. Diese brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den verantwortungslosen Umgang mit den Gegendemonstranten ist ein Verhalten von Seiten der Polizei, das wir aufs schärfste verurteilen.“ sagt der Essener BezirksschülerInnensprecher Jurek Macher.

Die Kundgebung der Neofaschisten war erst für 18:00 Uhr angemeldet, wohingegen die Gegenkundgebung für 17:30 angesetzt war. Dies sorgte auf Seiten der Gegendemostranten für noch mehr Unverständnis und Fassungslosigkeit gegenüber dem Verhalten der Polizei. Trotzalledem gelang es einigen Gegendemonstranten in Essen-Kray eine erfolgreiche Blockade auf der Demo-Route der Neonazis zu errichten und somit den Marsch bis nach Gelsenkirchen zu verhindern.

„In Anbetracht des 8. Mais, dem “Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus”, welcher sich zum 70. mal jährt, ist es wichtig sich, den leider immer noch bestehenden, Vertretern eines solchen Regimes mit aller Vehemenz entgegen zu stellen und ein Zeichen für Toleranz und Antirassismus zu setzen. Faschismus ist keinesfalls im Interesse der SchülerInnenschaft, weder in Essen, noch sonst wo auf der Welt. Gerade in Zeiten Globaler Krisen und Konflikte, die immer mehr Menschen zwingen aus ihrer Heimat zu fliehen, ist es besonders wichtig zusammen gegen diese menschenfeindliche Ideologie zu protestieren.“, sagt Daria Motalebsade, stellvertretende BezirksschülerInnensprecherin.

„Unverschämte Behauptungen der Polizei“

Es ist unglaublich, wie kritiklos die WAZ den Polizeibericht übernimmt, der eine einzige Rechtfertigung des polizeilichen Vorgehens gegenüber den Nazigegnern darstellt. Die Redakteurin war wohl weder am Hauptbahnhof, noch auf der Kundgebung auf dem Krayer Markt, hat sich wahrscheinlich auch nicht die Mühe gemacht, Zeugen unter den Gegendemonstranten zu befragen. Sonst hätte sie erfahren, wie grundlos die Polizei am Hauptbahnhof gegenüber Demokraten Knüppel und Hunde eingesetzt und sie im Kessel festgehalten hat. „Die Rechte“ dagegen bekam bevorzugtes Geleit zur S-Bahn, um ihr ein pünktliches Eintreffen in Kray zu gewährleisten.

Wir wissen nicht, wer die einzelnen waren, die Steine geworfen haben. Von daher finde ich die Behauptung der Polizei besonders unverschämt, dass es sich bei einem Großteil der Gegendemonstranten um gewaltbereite Linke handelt. Dies bedeutet eine Kriminalisierung aller Demokraten, die sich zum Protest gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Kray eingefunden hatten. Die Behauptung der Polizei unwiderlegt von der WAZ zu übernehmen ist unverantwortlich, erweckt sie doch den Eindruck unter den Lesern, dass man sich von Protesten gegen Nazis fernhalten soll und bestärkt geradezu die Nazis in ihren verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden Auftreten.

Alice Czyborra, Essen, 5.5.2015

„Widerstand der Essener Zivilgesellschaft madig gemacht“

Ich habe den Eindruck, dass sich die WAZ-Berichterstattung zu sehr das vereinfachten Links-Rechts-Feindbild von Polizeisprecher Ulrich Faßbender zu eigen macht.

Seiner Meinung nach hätten sich die Nazis am "rechtlichen Rahmen gehalten". Da hat er wohl den wilden Nazi-Marsch quer durch die Essener Innenstadt verdrängt. Aber der scheint wohl ok gewesen sein, denn die Polizei habe das ja begleitet und sich Notizen gemacht...

Auf der gegnerischen Seite habe er 1.200 "Linke" ausgemacht - Ja, er meint damit allen Ernstes alle Teilnehmer! Solch eine einseitige politische Zuordnung erscheint mir seltsam: Essen-stellt-sich-quer ist doch gerade deshalb so erfolgreich, weil man sich eben bewusst ohne politische oder religiöse Vorbehalte und gemeinsam für mehr Menschlichkeit einsetzt: gegen Nazis, gegen Rassismus und Fremdenhass. Was daran nun speziell "Links" sein soll, wird wohl nur die Polizei wissen. Mich erinnern solche pauschalen Vorwürfe mehr an die Zeit des Kalten Krieges: Damals wurde jeder, der die Behörden kritisierte, auch gerne pauschal verdächtigt, ein potentiell "linker" Unterstützer Moskaus zu sein.

Sind das vielleicht die gleichen platten Einschätzungen, die am 1. Mai das Verhalten Polizei bestimmte? Gegenüber den Teilnehmern der Gegenkundgebungen hinterließ die Polizei nämlich ein Bild, als wenn diese die wahren Störenfriede seien: Die Nazi-Gegner wurden einkesselt, entgegen den Abmachungen hielt man sie an Polizeisperren auf und im persönlichen Kontakt wurde so mancher auch gerne einfach nur rüde angeblafft. Für die Neonazis dagegen ergab sich das Bild einer Vorzugsbehandlung, denn einziges Polizeiziel war offenbar, denen den Aufmarschweg freizumachen. Ich glaube, wenn die Polizei in dieser schwierigen Lage ein derart unreflektiertes Freund-Feind-Schema präsentiert, muss man sie dafür auch kritisieren dürfen.

Und wenn die Bürger sich gegen diese Behandlung wehren, dann pickt sich der Herr Polizeisprecher ein paar "linke Gewalttäter" heraus. Die sind zwar außerhalb der von Essen-stellt-sich-quer durchgeführten Kundgebungen in Aktion getreten - aber egal. Hilft es doch, so mal eben undifferenziert den gesamten organisierten Widerstand der Essener Zivilgesellschaft madig zu machen. Wie einfach das Polizeileben doch sein kann!

Ärgerlich, dass jetzt viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre wichtige Tätigkeit unterbrechen müssen, und sich mit den haltlosen Vorwürfen eines Polizeisprechers beschäftigen müssen.

Schade. Ich würde mit meinen Steuern lieber eine Polizei finanzieren, deren moralische Grundwerte ich erkennbar teilen kann und die an fairer Bürgernähe interessiert ist.

Rainer Sonntag, Essen, den 5.5.2015

„Polizei schaute tatenlos zu“

selten habe ich mich beim Lesen der Essener WAZ dermaßen geärgert. Die Polizei färbt die Ereignisse um die (Anti-)Nazi-Demonstration in ihrem Sinn. Zum einen offenbart das Zitat „wir schauen nicht tatenlos zu“ Einseitigkeit.

Die Nazis durften Volksverhetzung, Nazi- und Gewaltpropaganda unter den Augen und Ohren der Polizei betreiben - Reden beinhalteten Sätze wie: wir „sind eine im gemeinsamen Blut verbundene Volksgemeinschaft“, wir „werden von den Politikern verraten, die Volksverräter sind und sich Politiker schimpfen“, „Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer, Ausländer raus, Deutschland den Deutschen!“ Sie durften Transparente einer sog. Division(!) Altenessen zeigen mit: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“.

Zum anderen widerspricht der Vorwurf, die Veranstalter von ‚Essen stellt sich quer‘ hätten ihre Teilnehmer nicht im Griff gehabt, meinen Erlebnissen: Die Demonstration der Demokraten wurde über die Bonifaciusstr. geführt und mit einer falschen Begründung der Polizei stundenlang auf ihrem Weg blockiert.

Ich sprach für das Friedensforum mit der Aufforderung, Ruhe zu bewahren und niemandem einen Vorwand zu bieten, gegen uns vorzugehen. Ein Wasserwerfer stand sichtbar in der Nähe. Die demonstrierenden Demonstranten verhielten sich die ganze Zeit friedlich.

Drittens stimmt die Darstellung der Bahnhofsereignisse nicht mit vielen Berichten von Demokraten überein. Sie waren zuerst am Bahnsteig, wurden plötzlich auch mit Hunde-begleiteten Polizisten abgedrängt und Nazis durften fahren. Bei dieser eskalierenden Parteinahme hätte mehr geschehen können. Gewalt von Seiten einzelner Abgedrängter ist zu verurteilen und war zu erwarten gewesen; ich will nicht sagen, sie war gewollt, frage mich aber, was sich die Verantwortlichen gedacht hatten.

Was an der Eisenbahnbrücke in Kray geschah, hatte dann mit dem Demonstrationszug der Demokraten schon räumlich nichts zu tun. In der Tat kann ‚Essen stellt sich quer‘ nicht in ganz Kray Polizei spielen.

Die Formulierung der Polizei vom rechten und linken Lager(!) ist ein Skandal. Diese Gleichsetzung von Faschisten mit ihren Gegnern ist nicht hinnehmbar. Auf der Gegenkundgebung waren der Landesjustizminister und Essener OB sowie überwiegenden unbescholtene Demokraten.

Die Polizei hätte dieses demokratiewidrige Ereignis, das gegen das friedliche Zusammenleben gerichtet war, nie genehmigen und so tatenlos ablaufen lassen dürfen. Stattdessen hat sie die Demokraten dadurch in schlechtes Licht gestellt, dass sie sei mit einzelnen Chaoten in einen Topf geschmissen hat. Will sie das demokratische Engagement durch Diskreditierung schwächen?

Bernhard Trautvetter, Essen, 5.5.2015

„Armutszeugnis der Essener Polizeiführung“

Der Polizeisprecher Faßbender wird wie folgt zitiert:
»Ein Großteil der linken Teilnehmer ist aber nicht zum Demonstrieren gekomme n, sondern um Krawall zu machen.« Rechne man bei den 1200 Linken die Gewaltbereiten heraus,»blieben nicht viele bürgerliche Gegendemonstranten übrig«.

Diese Aussagen müssen, wenn sie denn einen Sin ergeben sollen, wie folgt umgeschrieben werden: Ein Großteil der Polizeikräfte ist aber nicht zum Schutz der antifaschistischen Proteste gekommen, sondern um die Demokraten zu drangsalieren, einzuschüchtern und ihr Grundrecht auf Demonstration einzuschränken.

Berücksichtigt man diese krasse Gewaltbereitschaft seitens der Polizei, dann bleibt von der behaupteten »Dialogbereitschaft« der neuen Essener Polizeiführung nichts mehr übrig.

Auch 70 Jahre nach der Befreiung bleibt die Erkenntnis: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Essener Polizeiführung widersetzt sich dieser Erkenntnis konsequent – ein Armutszeugnis!

Heinz-W. Hammer, Essen

• Thomas Vogt spricht ironisch von einem „tollen Einstieg für den neuen Polizeipräsidenten!“,

• Das Essener Ratsmitglied Ezgi Güyildar spricht von „offizieller Kriminalisierung“ und bedankt sich im ironischen Ton bei Herrn Faßbender für die Einkesselung, weil sie ansonsten wohl „Krawall und Remmi Demmi veranstaltet hätte!“

• Thomas Krüger macht sich unter anderem über Faßbenders Begründung für den Hauptbahnhof-Kessel lustig („Wir konnten doch die Linken nicht einfach hinterher laufen lassen“) Er fragt: „Hinter der Bahn herlaufen lassen, oder was?“

• Die BezirksschülerInnenvertretung Essen (BSV Essen) sieht arglose Bürgerinnen und Bürger pauschal kriminalisiert und als linke, gewaltbereite Krawallmacher abgestempelt. Sie weist darauf hin, dass sie auf dem Weg zur angemeldeten Kundgebung mit Polizeihunden und Gummiknüppeln begrüßt und mit Tritten und Schlägen traktiert worden seien. Gerade zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus sei hier ein völlig falsches Zeichen gesetzt worden.

• York Radszuhn stellt u. a. kritisch fest: „Für wen der Hitlergruß jedoch "im rechtlichen Rahmen" liegt, dem sollte man sagen, dass sich seit den 30ern ein paar Gesetze geändert haben.“

• Kevin Schs bezweifelt Faßbenders Aussagen und bemerkt, dass die Spontandemo der Rechten eher weniger organisiert und begleitet ausgesehen habe. Er wehrt sich auch gegen die „Schwarz/Weiß Malerei“ und fragt z.B. ob Linke automatisch gewaltbereit seien. Er bemängelt, dass die Schikanen der Polizei bei sehr vielen Bürgern "aus der Mitte unserer Gesellschaft gesehen" zum Abbruch der Demo geführt hätten. Desweiteren kritisiert er, dass den Eingekesselten mit falschen Zuginformationen zugesichert worden sei, die Kundgebung von Essen-stellt-sich-quer rechtzeitig zu erreichen.

• Andreas Brinck bedankt sich bei Essen-stellt-sich-quer, dass sie den Missstand bei der Polizei offen kritisieren und dokumentieren. Er erwartet von Herrn Faßbender, dass dieser sich per WAZ entschuldigen solle.

• Ein facebook user namens Schlechter Umgang bezeichnet Faßbenders Anschuldigungen als „lächerlich“, denn „bei allen Parteien gibts Idioten, die übertreiben und am Ende waren es immer die Gegendemonstranten“.

• Mick L. Angelo kann die Kritik der Polizei nicht nachvollziehen. Er haber keine "Krawallmacher" gesehen und er betont, dass es friedlich gewesen sei. Von ein paar hitzköpfigen Radikalen, die es immer gäbe, direkt auf alle zu schließen ist seiner Meinung nach unfair und dumm.

• Heike Thoma teilt mit, dass sie es so empfunden habe, dass von Seiten der Polizei versucht wurde Gegendemonstranten „aufzuhalten und zu schikanieren“.

Quelle: www-Presseportal der Polizei

Essen-Gelsenkirchen: Abschluss-Bilanz der Demonstrationen am 1. Mai in Essen und Gelsenkirchen - Konsequentes Einschreiten der Polizei unabdingbar 02.05.2015 – 02:01 E-GE-Stadtgebiete: Die Abschluss-Bilanz der Essener Polizei fällt durchwachsen aus. Ein gewünschter und durchgehend friedlicher Verlauf blieb aus. Konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte war unabdingbar. Die Partei "Die Rechte" meldete für den 1. Mai eine Kundgebung am Krayer Markt in Essen und einen Aufzug mit Abschlusskundgebung in Gelsenkirchen an. Zahlreiche Anmeldungen von Gegendemonstrationen folgten. Bereits gegen 17:15 Uhr standen sich am Essener Hauptbahnhof eine Vielzahl von Demonstrationsteilnehmern aus dem rechten und dem linken Lager gegenüber. Polizeikräfte bildeten eine Pufferzone zwischen den erhitzten Gemütern. Als die Linken gezielt die Rechten angriffen, wurde der Einsatzmehrzweckstock eingesetzt. Eine bevorstehende heftige Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen konnte so verhindert werden. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es entlang des Marschweges der Rechten immer wieder zu Blockaden durch Gegendemonstranten. Die Blockaden lösten die Einsatzkräfte teilweise mit einfacher körperlicher Gewalt auf. Insgesamt belief sich die Zahl der Gegendemonstranten auf zirka 1200. Vermummte und gewaltbereite Personen aus der linken Szene bewaffneten sich mit Steinen und Flaschen. Ohne Skrupel warfen sie die gefährlichen Gegenstände auf die Polizistinnen und Polizisten. Auch Pyrotechnik wurde in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Den Aufzug der zirka 360 Rechten begleitete die Polizei sehr eng. Auf Gelsenkirchener Stadtgebiet bildeten Gegendemonstranten verschiedene Blockaden. Der Aufzug endete schließlich auf der Rotthauser Straße, in Höhe des Pumpwerks. Von dort bewegten sich die Rechten zurück zum Ausgangspunkt nach Kray. Bei den Rechten waren die Feststellung einer Personalie und drei Platzverweise notwendig. Vor einem Durchsuchungszelt versuchten sie unbemerkt Reizgase abzulegen. Es erfolgten sieben Sicherstellungen. Insgesamt nahm die Polizei drei Erwachsene der linken Gruppierung fest. Gegen zwei von ihnen lagen Haftbefehle vor. Für sie ging es direkt in die Justizvollzugsanstalt. Gegen eine Person wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Sie wurde dem Haftrichter vorgeführt und anschließend wieder entlassen. Vier weiteren Personen erteilten die Beamten Platzverweise. Bei Personen-Überprüfungen fanden Gesetzeshüter ein Messer und stellten es sicher. Im Verlaufe des Einsatzes fertigte die Polizei 22 Strafanzeigen. Unter anderem, wegen Verdacht auf Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie das Sprengstoffgesetz und wegen Beleidigung. Es folgten zudem vier Owi-Anzeigen. In den Nachtstunden kontrollierten Ordnungshüter zirka 100 Rechte, die in der Essener Innenstadt unterwegs waren. Es erfolgten Platzverweise und Gefährderansprachen. Der Polizei Essen steht umfangreiches Foto- und Videomaterial aus dem Einsatzraum zur Verfügung. Diese Beweismittel werden nach dem Einsatz ausgewertet. Rückfragen bitte an: Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr Pressestelle

SDAJ auf facebook

veröffentlicht am 07. Mai 2015 Hier unser Kommentar zu dem heute erscheinenden WAZ-Artikel:

Sehr geehrter Herr Faßbender,

hätten wir eine “Schlägerei anzetteln wollen”, hätten wir uns sicherlich nicht gegen 17:00/17:10 zum Gleis 22 und somit direkt zur S2 nach Kray begeben. Unsere Absicht war es friedlich zu unserer ANGEMELDETEN Kundgebung um 17:30 nach Kray zu kommen. Polizeibeamte auf dem Gleis sorgten von vornherein dafür, dass die Nazis schlussendlich den Vortritt hatten. Noch bevor Faschisten in Essen ankamen, waren wir auf dem Gleis und man versuchte uns durch Polizeihunde einzuschüchtern. Es half nicht mit den Beamten zu reden, da sie “Anweisungen” zu befolgen hatten. Zudem setzten sie Schlagstöcke und Tritte gegen uns ein und versuchten unsere Ketten gewaltsam aufzubrechen.

Es ist dreist zu behaupten, dass ein Großteil der 1200 Demonstranten autonome Krawallmacher seien und sie diese komplett über einen Kamm scheren. So viel wir wissen handelt es sich bei der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) nicht um einen Schlägertrupp, sonder um ein demokratisch gewähltes Gremium Essener Schüler. Auch waren einfach viele “normale Bürger” dabei, die sich gegen Rassismus eingesetzt haben und Links ist noch lange nicht gleich Gewaltbereit. Für Sie wiederum sind die einzigen normalen Bürger, deren Rechte auf Meinungsäußerung noch was wert sind offenkundig der Oberbürgermeister und seine zwei Mitredner.

„Trotzdem konnten alle Beteiligten im Rahmen der Versammlungsfreiheit ihre Anliegen deutlich machen.“ Als wir am Gleis unser Recht auf Versammlungsfreiheit geltend machen wollten wurden wir mit der Gewalt ihrer Polizisten konfrontiert. Bitte erklären Sie uns, wie wir um 17:30 unsere Anliegen in einem Tunnel am Essener Hauptbahnhof deutlich machen konnten. Fakt ist, dass wir zur Kundgebungszeit von Polizisten eingekesselt waren. Auch konnten wir “die nächste Bahn” von der Sie sprachen, deswegen ebenfalls nicht nehmen. Die Polizei hat eindeutig den Faschisten den Vortritt gelassen auf den Kosten derer, die gegen Hass und für Toleranz und Solidarität demonstrierten.

Allein, das es den Neofaschisten möglich war diese Parolen zu skandieren ist eine Farce. Wenn Sie, wie Sie sagen, “vom Hauptbahnhof bis in die Nordstadt dabei” gewesen sind möchten wir wissen, wieso Sie es nicht geschafft haben diese 200 gewaltbereiten Faschisten unter Kontrolle zu halten, während Sie doch den kompletten Tag genug Kapazitäten hatten, den 1200 Antifaschistinnen und Antifaschisten das Leben schwer zu machen und sie zu blockieren, wo immer es ging. War diese Spontandemo im “rechtlichen Rahmen”, den Sie ansprachen, inbegriffen?

Die Frage ist nicht, ob das Bündnis seine Partner im Griff hatte, sondern ob Sie ihre Beamten im Griff haben. Was ist schlimmer? Beamte die bei friedlichen Demonstranten gezielt auf Ihren Befehl hin Gewalt anwenden, oder Ihnen auf der Nase rumtanzen und das Gewaltmaß eigenständig bestimmten? Anders können wir uns das Verhalten der Polizei am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, nicht erklären.

Es ist nur eine logische Schlussfolgerung aus den Geschehnissen zu ziehen. Die SDAJ-Essen fordert: Der Polizeipräsident muss für seine Taten zu Rechenschaft gezogen werden und abberufen werden!