Diffamierung

Konflikt um Demo. Die Stellungnahme der Essener Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai erweckt in mir den Eindruck, auf einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Allein die Aussage, die Mehrheit der Demonstranten sei nur gekommen, um Randale zu machen, ist eine Diffamierung ohnegleichen. Zu den Vorkommnissen am Hauptbahnhof kann ich nichts sagen, doch die Demonstranten auf dem Krayer Markt haben ihren Widerstand lautstark und friedlich zum Ausdruck gebracht, zu keinem Zeitpunkt ging von ihnen Gewalt oder auch nur die Androhung von Gewalt aus. Die auf dem Markt versammelten Nazis reagierten dagegen völlig anders. Sie stürmten über den Platz, forderten verbal und mit Gesten zu Gewalt auf bzw. drohten diese an. Und wie reagierte die Polizei: Sie verstärkte ihre Kette zwischen den beiden Gruppen und versuchte dann mit einer Gruppe behelmter Polizisten, die Antifa einzukesseln, worauf sich diese verzog. Die Nazis dagegen „bat“ man darum, auf den Platz zurückzukehren.
Jürgen Beese, Essen

Gehring: Kritik der Polizei ist unangemessen

Grünen-Abgeordneter empört über Vorwürfe

Der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring hat die Kritik der Polizei am Auftreten linker Demonstranten als „unangemessen und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Ein Polizeisprecher hatte den Gegendemonstranten vorgeworfen, sich beim Protest gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ vielfach gesetzeswidrig verhalten und unter anderem Polizisten angegriffen zu haben. „Am 1. Mai habe ich als Teilnehmer der Gegen-Proteste erlebt, wie eine aktive Bürgergesellschaft Flagge gezeigt hat gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremen“, sagt hingegen Kai Gehring. Es sei ein Erfolg „unserer lokalen Demokratie“, dass in Kray neben vielen Bürgern „ein breites Bündnis aus Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie Politikern aus Stadt, Land und Bund Nein zu Neonazis gesagt haben“. Dieses Bündnis als linken, gewaltbereiten und unbürgerlichen Protest abzuqualifizieren, sei „völlig unangemessen“. Stattdessen sieht Gehring Gesprächsbedarf über die Polizeistrategie. „Ich gehe davon aus, dass der Polizeipräsident bei künftigen Großeinsätzen auf die Verhältnismäßigkeit mehr Wert legt.“

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Kai Gehring FOTO: KONOPKA

Es folgen Taten

„Rechte“-Demo. Sehr geehrter Herr Polizeipräsident, bitte entschuldigen Sie sich bei allen Bürgern, die am 1. Mai von Ihren Einsatzkräften gehindert wurden, gegen den Naziaufmarsch in Kray zu protestieren. Nicht nur, dass sie gehindert wurden, zum Versammlungsort auf den Krayer Markt zu gelangen. Mehr noch: Sie mussten sich von den unter Polizeischutz zur S- Bahn begleiteten Neonazis rechtsextreme Pöbeleien anhören. Ihre Einsatzkräfte, auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht, zuckten mit den Achseln und meinten, sie hätten ja nichts gehört. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass auf Worte Taten folgen. Bitte schützen Sie künftig diejenigen, die diese Taten verhindern wollen.
Irene Wollenberg, per E-Mail

„Wir schauen nicht tatenlos zu“

Die Polizei nennt die Vorwürfe der Linken nach den Zwischenfällen am 1. Mai dreist. Viele Gegendemonstranten seien gekommen, „um Krawall zu machen“

Von Dominika Sagan

Nach dem Aufeinandertreffen von rechten Demonstranten und linken Gegendemonstranten am Mai-Feiertag hagelt es schwere Vorwürfe in Richtung Polizei. Diese habe linke Teilnehmer bereits im Hauptbahnhof eingekesselt und so an der Teilnahme an Mahnwachen gehindert, klagen das Bündnis „Essen stellt sich quer“, die Linke und die Bezirksschülervertreter. „Welchen Sinn haben Kooperationsgespräche mit der Polizei überhaupt, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden“, fragt Bündnis“-Sprecher Max Adelmann. Polizeisprecher Ulrich Faßbender nennt diese Darstellung dreist. „Vereinbarungen galten für den Fall eines friedlichen Verlaufs. Bei Angriffen schaut die Polizei nicht tatenlos zu“, sagt Faßbender. „Ein Großteil der linken Teilnehmer ist aber nicht zum Demonstrieren gekommen, sondern um Krawall zu machen.“ Rechne man bei den 1200 Linken die Gewaltbereiten heraus, „blieben nicht viele bürgerliche Gegendemonstranten übrig“.

Aus Sicht der Polizei drehen nun die linken Veranstalter den Spieß um und schieben der Polizei den schwarzen Peter zu. Dabei zeigten sogar Videoaufnahmen wie Linke ins Gleisbett klettern und Schottersteine auf Rechte und Polizisten werfen: „Alle Steine und Flaschen kamen von linken Gegendemonstranten“, sagt Faßbender, nicht ohne hinzuzufügen, dass auch die Rechten provozierten. Diese hielten sich aber an den rechtlichen Rahmen, wohlwissend, „dass es für sie sonst künftig schwierig wird, eine Demo anzumelden“. Im Vorfeld der Mai-Kundgebung waren es wiederum linke Anhänger, die bereits im Hauptbahnhof mit den Rechten eine Schlägerei anzetteln wollten und schließlich auch Polizisten angegriffen hätten – die dann ihre Schlagstöcke einsetzten. Um die gegnerischen Gruppen zu trennen, ließ die Polizei nun zunächst die Rechten mit dem Zug abfahren; die Linken mussten auf die nächste Bahn warten. Nun werfen diese der Polizei vor, sie habe den Rechten den Vortritt gewährt. „Wir konnten doch die Linken nicht einfach hinterher laufen lassen“, sagt Faßbender, der den Einsatz schwierig nennt. „Trotzdem konnten alle Beteiligten im Rahmen der Versammlungsfreiheit ihre Anliegen deutlich machen.“

Für den Geschmack der Linken durften das die Rechten allzu deutlich, denn die seien am späten Abend mit lauten Hetzparolen ungehindert durch die Innenstadt gezogen. „Die Polizei war vom Hauptbahnhof bis in die Nordstadt dabei“, erwidert Faßbender. Mögliche Parolen seien dokumentiert, alle Personen schließlich am Viehofer Platz kontrolliert worden, sagt er und wendet sich mit einer Gegenfrage an die linken Kritiker: „Warum haben die Veranstalter ihre Bündnispartner und die Teilnehmer nicht im Griff, damit diese sich an die Vereinbarungen halten und friedlich bleiben?“ Alle Störungen seien an diesem Tag ausnahmslos von Linken ausgegangen. „Jetzt die Tatsachen derart zu verdrehen, das ist einfach dreist.“

Kommentar: Selbstkritik fehlt

Von Dominika Sagan

Bei aller guter und gleichsam wichtiger Absicht der linken Bündnisse, sich den Rechtsextremisten entgegenzustellen, darf es nicht sein, dass Menschen angegriffen werden. Selbst die widerwärtigste Provokation der Nazis rechtfertigt keinen körperlichen Angriff. Damit riskieren die Teilnehmer lediglich, dass der gute Zweck in den Hintergrund rückt – und der heiligt auch in diesem Fall mitnichten die Mittel. Die Linken müssen sich im Klaren darüber sein, welche Wirkung nach außen entsteht, wenn sie brutale Schläge und Bedrohung durch die Polizeibeamten beklagen – und gleichzeitig aus ihren Reihen Steine und Flaschen auf Menschen fliegen.

Bei aller zulässigen Manöverkritik an der Polizei fehlt den Linken jeder Funken an Selbstkritik. Damit vergraulen sie am Ende viele bürgerliche Mitstreiter, die ansonsten gern gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen würden.

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Auf dem Marktplatz in Kray kamen am 1. Mai Teilnehmer der linken Kundgebung zusammen. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

Rechts vor links?

Nach dem größten rechtsextremen Aufmarsch der letzten Jahre muss sich die Polizei viel Kritik an ihrem Vorgehen anhören – und verteidigt sich: „Konsequentes Einschreiten war unabdingbar“

Von Wolfgang Kintscher

Alle hatten sie ihr Erfolgserlebnis, aber so richtig zufrieden war am Ende keiner der Beteiligten, und wer mag, kann daraus eine gewisse Balance der Zumutungen nach diesem 1. Mai in Kray erkennen:

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hatte am „Tag der Arbeit“ weitestgehend ungehindert ihre Hass-Parolen anbringen können, musste aber den geplanten Marsch nach Gelsenkirchen deutlich vor der blockierten Stadtgrenze abbrechen.

Die Gegendemonstranten beim Bündnis „Essen stellt sich quer“ – vorwiegend aus dem linken Lager – triumphierten darüber, dass sie mit ihrem Ausharren die Demo-Pläne der „Rechten“ durchkreuzen konnten. Sie haderten aber mit einer Polizei-Taktik, die vermeintlich die Rechtsextremen bevorzugte und – nach eigenem Bekunden friedliche – Gegendemonstranten zeitweise festsetzte und schikanierte.

Und die Polizei schließlich zog eine „durchwachsene“ Bilanz, weil der erhoffte durchgehend friedliche Verlauf ausblieb. „Konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte war unabdingbar“, so beschrieb die Polizei den Schlagstock-Einsatz, der erforderlich gewesen sei, weil linke Demonstranten die Rechtsextremen wie auch die Polizei angegriffen hätten: mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern.

Die Bilanz der Ordnungshüter, die mit einem massiven Aufgebot den Stadtteil nahezu hermetisch – und damit auch für manchen Demonstranten – abgeriegelt hatten: 22 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, dazu diverse Platzverweise, sichergestelltes Reizgas und ein Messer, drei Festnahmen. Gegen zwei der festgenommenen Personen aus dem linken Lager lagen laut Polizeiangaben Haftbefehle vor, sie kamen direkt ins Gefängnis.

Ungewohnt: Erstmals seit längerem nannte die Polizei gestern auch Teilnehmerzahlen. Rund 350 Rechte seien auf bis zu 1.200 Gegendemonstranten getroffen. Ein Nachspiel hatte der braune Aufmarsch am späten Abend in der Innenstadt, wo nach Zeugenaussagen bis zu 100 Rechtsextreme durch die Fußgängerzone marschierten und ausländerfeindliche Parolen skandierten.

Die Polizei kündigte gestern an, umfangreich gesammeltes Foto- und Videomaterial auswerten zu wollen. Eher unwahrscheinlich, dass man dann zu den gleichen Erkenntnissen kommt wie das Bündnis „Essen stellt sich quer“, das gestern von „massiven Behinderungen der Gegenaktionen durch die Polizei“ sprach und von einem „Skandal“, dass bis zu 200 Demonstranten am Hauptbahnhof über längere Zeit festgesetzt worden waren.

Auch vor Ort sei der Zugang zur Demo erschwert worden: Vor diesem Hintergrund, so Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“, sei zu fragen, „welchen Sinn Kooperationsgespräche mit der Polizei überhaupt noch haben, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden.“

Auch Linke und DKP klagten gestern, die Teilnehmer der Gegendemonstranten seien schikaniert worden. Fazit für Wolfgang Freye, den linken OB-Kandidaten: „Ein schlechter Start für den neuen Polizeipräsidenten Frank Richter.“

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Es blieb nicht bei Schildern und Seifenblasen: Die Polizei beklagte gestern Gewalttä- tigkeiten aus dem Lager der Gegendemonstranten. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

Wege freigemacht / Eingekesselt / Überzogen

Weg freigemacht

„Rechte“-Demo. Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass ich (70) gewaltbereit sein soll, weil ich mit meinen beiden Kindern mein demokratisches Recht wahrnehmen wollte, gegen den Nazi-Aufmarsch in Kray zu demonstrieren. Auf dem Weg zur S-Bahn am Hauptbahnhof wurden wir von einer plötzlich auftauchenden Polizeikette gestoppt, brutal zurückgestoßen und mussten fassungslos mit ansehen, wie linke Jugendliche niedergeknüppelt und mit Pfefferspray besprüht wurden, während man Nazis in die Bahn geleitete, damit sie pünktlich zu ihrer Kundgebung kommen. Auf uns wurden Hunde gehetzt, wir durften nicht mit unserer Bahn fahren, wurden zurückgedrängt und mussten fast zwei Stunden mit vielen anderen friedlichen Bürgern in einem engen langen Gang ohne Toilette und Wasser ausharren. Herr Polizeipräsident, Sie haben den Weg frei gemacht für Neonazis und Faschisten; Demokraten wurden eingesperrt und durften ihr demokratisches Recht, das Sie selbst so hoch loben, nicht ausüben. Halten Sie sich für wirklich fähig, eine solchen Posten auszuüben?
Ilona Deymann, per E-Mail

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Eingekesselt

„Rechte“-Demo. Friedliche Menschen, die mit dem Zug nach Kray fahren wollten, um dort gegen die Rechten zu demonstrieren, wurden von der Polizei brutal daran gehindert, damit ein Haufen Nazis ungestört zu ihrer Kundgebung fahren konnte. Die Polizei kesselte arglose Menschen mit Hilfe von Knüppeln und Pfefferspray im Bahnhofstunnel ein, wo die Luft bald so schlecht war, dass mehreren Menschen, auch mir (61 Jahre – gewaltbereit?) bald übel wurde. Erst als der Zug mit den Rechten abgefahren war, wurde der Kessel aufgelöst, und die Menschen konnten zusehen, wie sie zu der Gegenkundgebung nach Kray kamen. Dort wurden sie im Übrigen auch durch Polizeisperren daran gehindert, zügig zum Kundgebungsort vorzudringen.
Barbara Kuprat, per E-Mail

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Völlig überzogen

„Rechte“-Demo. Zur Demonstrationsfreiheit gehört es, dass man frei hin gelangen kann – und nicht, wie geschehen, am Hauptbahnhof etwa 100 Demonstrationswillige, die zu „Essen stellt sich quer“ wollten, festgehalten werden. Aber es gehört auch dazu, dass man den Demonstrationsort frei wieder verlassen kann. Dies wurde mir durch Polizeisperren verweigert, als ich um 18.45 Uhr von der Demonstration zu meinem knapp 200 Meter entfernten Auto wollte. An drei

Polizeisperren wurde ich weggeschickt, und als ich nach zwei Kilometern Umweg schließlich an der Krayer Platte ankam, war dort die vierte Polizeisperre. Inzwischen war ich ziemlich frustriert und auch ermattet. Habe mich also nicht abweisen lassen, so dass schließlich ein Polizist mitgegangen ist. Für mich stellt es sich so dar, dass die Polizei in der Absicht, Sicherheit zu gewährleisten, völlig überzogen hat. Was mir passiert ist, hat mehr mit Freiheitsberaubung als mit Demonstrationsfreiheit zu tun.

Kein guter Einstand, Herr Polizeipräsident!

Maria Jammes, Bramkampstr. 11

Polizei erhebt Vorwürfe gegen Linke

Beamte setzen Schlagstöcke ein

Beim Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai hat es gewaltsame Vorfälle und Festnahmen gegeben. Wie die Polizei nach dem Ende der Demo in Kray mitteilte, nahm sie drei Gegendemonstranten aus der linken Szene fest. Gegen zwei lagen bereits Haftbefehle vor. Gegen den dritten wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Es gab zudem mehrere Platzverweise auf beiden Seiten sowie 22 Strafanzeigen u.a. wegen Verdachts auf Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungs- und das Sprengstoffgesetz. Schon vor dem Aufmarsch in Kray verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben ein Aufeinandertreffen beider Lager am Hauptbahnhof. Sie setzte Schlagstöcke ein, „als die Linken gezielt die Rechten angegriffen“ hätten. Im weiteren Verlauf der Demo seien Polizisten von vermummten Gegendemonstranten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Anhänger der „Rechten“ legten vor einem „Durchsuchungszelt“ Reizgase aus. In der Nacht kontrollierte die Polizei zudem rund 100 Anhänger der „Rechten“ in der City. Sie sollen ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Die Polizei will nun Videomaterial auswerten.

Kritik auch aus linkem Lager
Die Gegendemonstration zählte rund 1200 Teilnehmer. Diese blockierten schließlich den Aufmarsch der „Rechten“. Die etwa 360 Anhänger mussten vor der Gelsenkirchener Stadtgrenze vorzeitig umkehren. Die Linkspartei übte Kritik an der Polizei: Sie habe die Gegenaktionen behindert. So seien u.a. Gegendemonstranten am Hauptbahnhof festgehalten worden, die dann zu spät in Kray eintrafen. „Es kann nicht angehen, dass ein ganzer Stadtteil absprachewidrig dermaßen abgeriegelt wird, dass von uns angemeldete Kundgebungsplätze nicht erreicht werden konnten“, so Wolfgang Freye von der Linken.

Ein Friedensengel für Kray

Künstler setzen ein Zeichen für mehr Verständigung zwischen Religionen und Völkern

Von Marvin Droste

Kray. Ein Engel als Symbol für interkulturelle und religiöse Verständigung? Das erscheint passend. Dass er aber auch zum entscheidenden Bestandteil und Namenspaten für eine Kunstaktion des Ehepaars Carmen Dietrich und Gregor Merten wurde, war eher ein Zufall. Dietrich: „Wir haben eine Skulptur entworfen, die aus einem Ring besteht, an dessen innerer Seite die Zeichen von Christentum, Judentum und Islam zu sehen sind. Erst später ist uns dann aufgefallen, dass die hierdurch entstehende Zwischenraum die Form eines Engels hat.“

Dass alle drei Religionen untrennbar miteinander verankert sind, verdeutlicht der „Engel“ ebenfalls: Merten: „Keines der religiösen Symbole lässt sich aus dem Ring entfernen, ohne dass alle anderen dadurch mit beschädigt werden.“

Den „Engel“ gibt es mittlerweile in verschiedenen Formen: Als mannshohes Rad, das im Rahmen von Aktionen des Künstlerehepaars durch die Straßen gerollt werden kann, oder auch als Prägung auf 50-Cent-Münzen, die an Interessierte verteilt werden. Mit letzterer Aktion waren Dietrich und Merten nun auf dem Krayer Markt – im Rahmen der Gegendemonstration zur Kundgebung der Partei „Die Rechte“.

Dietrich: „Es ist natürlich gut, dass es die Grafik des Engels der Kulturen gibt, aber sie muss auch in die Öffentlichkeit getragen werden.“ Und das gelang – der Stand stieß auf großes Interesse. Eine der vielen Passanten, die als Andenken eine geprägte Münze mitnahmen, war Maria Adebar: „Für mich ist die Aktion eine wirklich tolle Verwirklichung der Symbolik. Der Friedensengel ist ein Zeichen, das mich immer schon sehr berührt hat.“

Und auch für Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) hat der „Engel der Kulturen“ einen besonderen Wert. „Ein starkes Symbol für Toleranz, ich habe mehrere der geprägten 50 Cent-Münzen im Büro.“

Durch Paß‘ Vermittlung gelang es zudem, einen „Engel der Kulturen“ in einem jüdisch-arabischen Kulturzentrum in der Partnerstadt Tel Aviv aufzustellen. „Ein Impuls für den Frieden“, so Dietrich und Merten.

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Pure Symbolik: Den „Engel“ gibt es in verschiedenen Formen: Als mannshohes Rad oder auch als Prägung auf 50 Cent-Münzen, wie nun in Kray. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

Rechte Demo erreicht Gelsenkirchen nicht

Essen/Gelsenkirchen. Eine von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Kundgebung gestern in Essen-Kray wurde von Protestaktionen begleitet. Das Ziel, einen Marsch von Essen nach Gelsenkirchen zu veranstalten, wurde von Hunderten Gegendemonstranten in Kray und Rotthausen verhindert. Eine drohende Eskalation zuvor am Essener Hauptbahnhof konnte die Polizei mit Schlagstöcken bewältigen.

Protest gegen rechten Aufmarsch

Essen/Gelsenkirchen. Bis zu 600 Demonstranten haben sich gestern im Essener Stadtteil Kray einem Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ entgegengestellt. Unter den Leuten, die gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten, waren auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, Oberbürgermeister Reinhard Paß, Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und fast aller Parteien. Die Rechten selbst waren mit 150 bis 200 Demonstranten unterwegs. Bereits bei der Anreise der Demo-Teilnehmer setzte die Polizei am Hauptbahnhof Schlagstöcke ein, als Rechtsextremisten und linke Gegendemonstranten aneinanderzugeraten drohten. woki

Gegendemonstranten blockieren Marsch der Rechten

Mehrere hundert Essener haben gestern an den Demonstrationen gegen Neonazis in Kray teilgenommen. Die Rechten wollten vom Krayer Markt aus bis nach Gelsenkirchen laufen. Sie kamen aber nicht weit. Im Bereich der Haltestelle Imhoffweg an der Rotthauser Straße wurde die Demo aufgelöst. Der Grund: Gegendemonstranten blockierten an mehreren Stellen die Strecke. Die Polizei wollte nicht gewaltsam gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Ärger machten der Polizei einige Linke, die ins Gleisbett in Kray-Nord klettern und von dort aus Steine auf die Polizisten warfen. Die S-Bahn-Strecke war für circa eine Stunde gesperrt. FOTO: KONOPKA

600 stellen sich dem braunen 1. Mai entgegen

Polizei: Ausschreitungen am Hauptbahnhof

Dem Versuch der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, den Maifeiertag zur eigenen Selbstdarstellung zu nutzen, haben sich gestern bis zu 600 Demonstranten in Kray entgegengestellt, darunter NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, OB Reinhard Paß, Superintendentin Marion Greve, zahlreiche Politiker nahezu aller Parteien sowie viele Gewerkschafter. Die vor allem in der Revier-Nachbarstadt Dortmund aktiven und dort sogar in Rat und Bezirksvertretungen vertretenen Rechten brachten etwas über 200 Demonstranten auf die Straße, laut Polizei „mehr als wir erwartet hatten“. Am Hauptbahnhof war es bereits bei der Anreise der Rechtsextremen zu ersten Auseinandersetzungen gekommen, die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war, musste Rechts- und Linksextreme mit Schlagstock und Pfeffer-Spray trennen, zeitweise sei ein Gleis besetzt worden, daraufhin habe die Bundespolizei gewaltbereite Gruppen kurzfristig isoliert. Die Abreise der Rechtsextremen nach Kray habe sich dadurch verzögert. In Kray wurden sie mit einem gellenden Pfeifkonzert und lautstarken Protesten empfangen. Später machten sie sich zu Fuß auf den Weg in Richtung Gelsenkirchen, hierbei blieb es laut Polizei zumeist friedlich. woki/hkr

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In Kray demonstrierten rund 600 Bürger gegen die Rechtsextremen. FOTO: KONOPKA

Protest gegen Aufmarsch der Extremisten

Mahnwachen für 1. Mai angemeldet

Mit Mahnwachen und Gegenkundgebungen reagieren das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ und Bündnispartner wie die Bürgerinitiative „Kray ist bunt“ auf die Demonstration der Partei „Die Rechte“. Die hat ihren Aufmarsch für den 1. Mai mit rund 200 Teilnehmern angekündigt. Entlang deren Strecke von Kray nach Gelsenkirchen planen die Gegner nun mehrere Protestveranstaltungen.

Folgende Aktionen sind dazu angemeldet: Kundgebung Krayer Markt, 17.30 Uhr; Mahnwache vor der Moschee im Bahnhof Kray-Nord, 17.30 Uhr (die Moschee wird hier Tee ausschenken); Mahnwache vor der Kirche St. Barbara, 17.30 Uhr; Kundgebung an der Kreuzung Kellinghausstraße/Rotthauser Straße, 18 Uhr; Kundgebung an der Kreuzung Bonifaciusstraße/Rotthauser Straße, 18 Uhr.

Teilnehmer beider Seiten werden sich laut Polizei in Hör- und Sichtweite gegenüberstehen. „Wir werden die Bürger mit einem starken Kräfteeinsatz schützen“, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender. Jeder dürfe friedlich und ohne Waffe an den Veranstaltungen teilnehmen: „Gegen Randalierer und Straftäter werden wir konsequent vorgehen, unabhängig davon, aus welchem Lager sie kommen.“ sag

Gegen-Demo beginnt am Krayer Markt

Polizei bereitet sich auf den 1. Mai vor

Die Aktionen gegen einen nazifreien 1. Mai starten nicht wie zunächst geplant am Bahnhof Essen-Steele, sondern auf dem Krayer Markt. Dies ist das Ergebnis eines Kooperationsgespräches zwischen den Anmeldern des Bündnisses gehen Rassismus und Rechtsradikalimus und der Polizei. Wie Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“ gestern berichtete, treffen sich die Gegendemonstranten ab 17.30 Uhr, während die Kundgebung von „Die Rechte“ mit angemeldeten 200 Teilnehmern um 18 Uhr auf dem Krayer Markt beginnen und eine Stunde dauern soll. Danach sollen die Rechten durch die Hubertstraße zur Krayer Straße in Richtung Norden bis zur Unterführung an der Rotthauser Straße ziehen. Dann geht’s für sie nach Angaben der Polizei weiter bis zum Wendehammer der Karl-Meyer-Straße in Gelsenkirchen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Um spätestens 22 Uhr soll der Spuk vorbei sein. „Essen stellt sich quer“ und die anderen Partner im Bündnis für antifaschistische Gegenaktionen haben die geplanten Kundgebungen am Steeler Bahnhof und am Kiwittplatz abgesagt. Stattdessen haben sie weitere Aktionen entlang der „Rechte“-Route angemeldet. Auf die Bewegungen der Neo-Nazis wolle man möglichst flexibel reagieren, heißt es.

Die Polizei kündigte gestern Absperrung und Umleitungen entlang der Route an. Es sei aber das Ziel, die Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit nicht stärker einzuschränken als notwendig. Ab sofort hat die Behörde ein Bürgertelefon geschaltet. Zwischen 8 und 16 und am Veranstaltungstag von 8 bis 22 Uhr werden Fragen rund um den Großeinsatz beantwortet. Am 1. Mai können Interessierte der Polizei auf Twitter folgen unter #MaidemoEssen. j.m.

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Eine mögliche Protest-Variante.(Schildaufschrift "HUPEN gegen NAZIS")

Absperrungen rund um Neonazi-Demo

„Die Rechte“ hat für den 1. Mai einen Aufmarsch von Essen nach Gelsenkirchen angemeldet. Wie die Polizei mitteilt, werden zur Sicherheit der Bürger Absperrungen und Umleitungen eingerichtet. Die Polizei erwartet zu der rechten Demo circa 200 Teilnehmer, die sich gegen 18 Uhr am Krayer Markt treffen wollen. Danach wollen sie zu Fuß über Hubertstraße, Krayer Straße, Rotthauser Straße bis nach Gelsenkirchen ziehen. Entlang der Strecke sind verschiedene Gegendemonstrationen angemeldet. Die Polizei hat für Fragen ein Bürgertelefon eingerichtet:  829 1055 (Mi.-Do. 8-16 Uhr, Fr. 8-22 Uhr).

Mit Bsirske auf dem Burgplatz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft am 1. Mai zu seiner jährlichen Kundgebung mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden auf und kritisiert die Provokation von Rechts

Von Jörg Maibaum

Essen und Gelsenkirchen oder Duisburg? Bis gestern hat „Die Rechte“ die Katze nicht aus dem Sack gelassen, ob sie am 1. Mai in Kray, am Rhein oder gleich in beiden Revierstädten aufmarschieren will. Während die Essener Polizei bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgeht, „dass die nach Essen kommen“, fordert Dieter Hillebrand, Stadtverbandsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Essen, nach wie vor ein Verbot der Provokation von „gewaltbereiten Neonazis“ am traditionellen Tag der Arbeit.

„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen das anders bewerten. Doch ich sehe schon Spielraum, die Kundgebung zu untersagen.“ Es stelle sich schon die Frage nach der öffentlichen Sicherheit. Schließlich handele es sich bei der so genannten Partei „Die Rechte“ um „eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Freien Kameradschaften in Dortmund mit einem hohen Gewaltpotenzial“, so Hillebrand.

Deshalb ist Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll ein Signal besonders wichtig: Dass Gewerkschafter und Demokraten am 1. Mai gefahrlos für ein Recht auf Arbeit auf die Straße gehen können. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei eine sichere DGB-Veranstaltung garantieren kann“, sagte Grüll gestern bei der Vorstellung des Programms zur 1. Mai-Kundgebung auf dem Burgplatz, die ab etwa 11 Uhr von Dieter Hillebrand eröffnet wird, bevor Oberbürgermeister Reinhard Paß Grußworte an die Teilnehmer richten wird. Danach hat Franz Bsirske das Wort.

Den Verdi-Bundesvorsitzenden werden viele von Heiko Müllers Polizeikollegen aber wohl nicht erleben, weil sie sich auf ihren Großeinsatz am frühen Abend vorbereiten müssen – den Rechten sei dank. Alle Hoffnung auf ein Veto gegen die zu erwartende Hetze scheint der Vorsitzende der Essener Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber noch nicht fahren gelassen zu haben: „Die Kollegen arbeiten intensiv daran zu prüfen, ob Verbotsgründe vorliegen.“ Eine bloße Annahme von Gewalt, sagt Müller ganz auf Linie mit Polizeipräsident Frank Richter, reiche aber nicht aus, um den „Rechte“-Aufmarsch zu verhindern.

Mit einem deutlichen Zeichen gegen Rechts, mit 2000 Teilnehmern, vielleicht auch mehr, rechnet der DGB bei der Maikundgebung unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, die um 10 Uhr mit einer Demonstration am Giradethaus in Rüttenscheid startet, bevor es über die Rüttenscheider Straße, die Huyssenallee und die Kettwiger zum Burgplatz geht.

In einem Aufruf zum Tag der Arbeit heißt es: „Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Wir haben viel erreicht – und noch viel vor.“ So habe man den Mindestlohn durchgesetzt und mit dem Rentenpaket mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Weitere Baustellen seien eine schleichende Arbeitszeitverdichtung, eine seit Jahren abnehmende Tarifbindung, ein Abbau der Mini- zugunsten regulärer Jobs und eine angemessene Bezahlung in sozialen Berufen. Arbeit satt.

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Rund 700 Mitarbeiter der Postbank zogen gestern vor die Deutsche Bank an der Lindenallee, obwohl ihr Arbeitgeber am Morgen Kündigungsschutz bis Ende Juni 2017 zugesichert hatte. Nach der Einigung ließ sich die Demo nicht mehr absagen, so Verdi. FOTO: VAHLENSIECK

DGB hofft auf große Teilnahme bei Mai-Kundgebung

Gewerkschaft will auch Zeichen gegen den Aufmarsch Rechtsextremer in Steele setzen. Hauptredner Verdi-Chef Frank Bsirske

Von Vera Eckardt

Etwa 2000 Teilnehmer erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Mai-Kundgebung, die am 1. Mai um 10 Uhr mit einer Demonstration ab Giradethaus beginnt und für die sich 40 unterschiedliche politische Gruppierungen, darunter viele gewerkschaftliche Jugendverbände, angemeldet haben. Nicht dabei sein darf die linksextreme Splittergruppe MLPD, die sich bitter beschwert, dass sie keinen Infostand aufbauen darf. „Die Marxisten haben wir noch nie eingeladen, die sind einfach gekommen“, wiegelt Dieter Hillebrand, DGB-Stadtverbandsvorsitzender, allerdings ab. Hillebrand bewegen derweil ganz andere Dinge: „Wir sehen mit großer Besorgnis nach Steele, wo am 1. Mai eine rechte Gruppierung eine genehmigte Demo abhalten darf.“ Vehement plädiert er für ein Verbot dieser „gewaltbereiten Neonazis“. Und er hofft für die Mai-Kundgebung auf eine rege Beteiligung – als klares Signal gegen Rechts. „Wer nicht kommt, gibt den Rechten die Straße frei“, ergänzt Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll. Die Mai-Kundgebungen haben eine lange Tradition: Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen - und haben trotz großer Erfolge noch viel vor: Mindestlohn, Arbeitsverdichtung, mehr soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze statt Minijobs, lauten nur ein paar Schlagworte. Zum Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, wird Hauptredner Frank Bsirske sprechen. Der Verdi-Bundesvorsitzende wird auf dem Burgplatz in der Innenstadt erwartet, auf dem die Kundgebung dann gegen 11 Uhr startet. Wie immer gibt es auch ein buntes Familienprogramm, Live-Musik und ein Jugenddorf.

Protest vor dem Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Das Transparent,das Vertreter der Bündnisse gegen die geplante „Die Rechte“-Demonstration am 1. Mai in Kray und Gelsenkirchen am Mittwoch auf der Fußgängerbrücke über der Alfredstraße präsentierten, provozierte spontane Zustimmung: Vorbeifahrende Autofahrer reckten ihre Daumen hoch, winkten und hupten solidarisch. Nach der kurzen Aktion trafen sich die Vertreter der Bürgerbündnisse, Gewerkschaftsvertreter und Repräsentanten beider Städte mit den Behördenleitern von Essen und Gelsenkirchen im nahegelegenen Polizeipräsidium zu einem ersten Dialog. Dabei machte Essens Polizeipräsident Frank Richter deutlich, dass mit einem Verbot der rechten Demo, das jeder Grundlage entbehre und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalte, niemandem geholfen sei. Man habe die Argumente in einer offenen Atmosphäre ausgetauscht, die beide Seiten zwar für nachvollziehbar, aber nicht unbedingt für akzeptabel hielten, sagte Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Das Gesprächsangebot Richters sei als durchaus positiv empfunden worden. Unter seiner Vorgängerin Stephania Fischer-Weinsziehr sei ein solcher Austausch nicht möglich gewesen. j.m./ FOTO: AREND

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Bunt und laut gegen Rechts

Die Falken wollen ein Zeichen setzen und laden am Vorabend des 1. Mai zu einem Konzert auf dem Neumarkt ein.

Von Inge Ansahl

Es ist eine unvorhergesehene Duplizität der Ereignisse: Am 1. Mai stehen Vereine, Kirchen, Bürger und die Demokratische Initiative auf dem Ernst-Käsemann-Platz in Rotthausen, um gemeinsam Flagge gegen Rechts – im speziellen Fall den Aufmarsch von „Die Rechte “ zu zeigen – und am Vorabend laden die Falken zu „Laut gegen Rechts“, einem Konzert „umsonst und draußen“ ein.

„Die Veranstaltung hätte es auch gegeben, wenn die Rechten ihre Demo nicht in Essen und Gelsenkirchen geplant hätten“, sagte Falken-Geschäftsführerin Annika Eismann gestern im Paul-Loebe-Haus. „Wir wollten ein Zeichen setzen und treffen uns seit November regelmäßig, um die Veranstaltung vorzubereiten.“ Was sich am 30. April doppelt auszahlt: Weil „Laut gegen Rechts“ auf dem Neumarkt im Herzen der Altstadt plötzlich den Charakter einer Eröffnung des Gelsenkirchener Widerstands gegen den Auftritt aus der ultrarechten Ecke tags darauf hat.

Drei Bands haben die Falken, die sich über die Unterstützung von 17 Kooperationspartnern freuen, engagiert. „Alle Musiker identifizieren sich mit unserem Selbstverständnis“, so Annika Eismann. Ebenso die Partner der Falken. Gemeinsam steht man etwa dazu: „Wir gehen auf die Straße, wenn rechte Parteien gegen Ausländer hetzen. Wir beziehen Stellung, wenn antisemitische Parolen geschwungen werden.“

Solidarisches Miteinander
Mit dem Gelsenkirchener Quintett The Herbs, das sich dem deutschsprachigen Pop-Rock verschrieben hat, und der Gruppe Kellerwerk aus Essen, die – beeinflusst von Revolverheld oder Jupiter Jones, ebenfalls deutschen Rock-Pop spielen, stehen am kommenden Donnerstag zwei Gewinner des Blind-Dates-Festivals auf der Bühne. Das Label Audiolith – das übrigens ausdrücklich Bands gegen Rechts unterstützt – steht hinter der dritten Musikerin des Abends, Ira Atari. Die musikalischen Momente zwischen den Auftritten gestaltet DJ Bang Bang Gelsen.

Zu Beginn der Veranstaltung wird Oberbürgermeister Frank Baranowski ein Grußwort sprechen – auch im Namen der Demokratischen Initiative. Dann soll die vierstündige Konzertparty unter freiem Himmel mit allen Menschen der Stadtgesellschaft, die ein Zeichen gegen Rechts setzen wollen, beginnen. Annika Eismann: „Die Kooperationspartner wollen zusammenkommen, sich verstehen lernen, für einander einstehen und für ein demokratisches, solidarisches und buntes Miteinander in Gelsenkirchen.“ Die bisherige Resonanz lässt Großes erwarten.

Falken rufen zur Teilnahme am 1. Mai in Rotthausen auf

• Da es ein Glasverbot auf dem Neumarkt geben wird, haben die Falken vorgesorgt und bieten gegen Pfand Plastikbecher mit dem Motto der Veranstaltung an. Das steht groß und unübersehbar auch auf den Fairtrade-Jutebeuteln, die verkauft werden und mit denen jede/r täglich beim Einkauf ein kleines Zeichen gegen Rechts setzen kann.

• „Der Termin spielt uns in die Karten“, sagte Annika Eismann. Zwischen 18 und 22 wird am Neumarkt gerockt, geredet, gelacht; anschließend können alle, die es mögen, weiter ziehen und in den 1. Mai tanzen. Der dann für alle Demokraten – dazu rufen die Falken ausdrücklich auf – auf dem Ernst-Käsemann-Platz (19 Uhr) weitergeht: gegen Rechts!

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  Stehen zusammen gegen Rechts (v.l): Christian Riedel (Falken), Hendrik Jochheim (Schüler Fanprojekt), Heiko Müller (We love Gelsenkirchen), Stefanie Weber (DGB-Jugend), Behlül Taskingül (Jusos), Annika Eismann (Falken). FOTO: MICHAEL KORTE

Veranstaltung gegen Rechts unterstützen

Demokratische Initiative ruft auf

Die Demokratische Initiative Gelsenkirchen ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung der Emmaus-Kirchengemeinde am 1. Mai gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf.

Die Demokratische Initiative Gelsenkirchen ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde am Freitag, 1. Mai, um 19 Uhr auf dem Ernst-Käsemann-Platz (am Rotthauser Markt) gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf.

In dem Aufruf heißt es: „Liebe Gelsenkirchenerinnen, liebe Gelsenkirchener, am 1. Mai wollen Mitglieder und Anhänger der Partei ,Die Rechte’ für ihre dumpfen und menschenverachtenden Ansichten u.a. in Rotthausen demonstrieren. Bei dieser Partei handelt es sich laut Verfassungsschutzbericht NRW um ein Sammelbecken durchaus auch gewaltbereiter Neonazis, die zwar das demokratisch verbürgte Recht auf Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, ansonsten jedoch unser demokratisches System rigoros ablehnen.“

Vertreter demokratischer Parteien würden von Neonazis massiv bedroht wie vor kurzem in Dortmund. Auch gingen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder jüdische Einrichtungen in der jüngeren Vergangenheit auf das Konto neonazistischer Gruppierungen.

„Wir in Gelsenkirchen haben bereits bei mehreren Aufmärschen rechtsextremer Organisationen in einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss bewiesen, dass unsere Stadt demokratisch-bunt ist! Rechtsextremismus und die Menschen, die ihn verkörpern, sind bei uns in Gelsenkirchen unerwünscht. Zeigen Sie den rechten Ideologen durch Ihre Teilnahme, dass für Rassisten in unserer Stadt kein Platz ist!

Wehret den Anfängen!“

Demo: CDU stützt Polizeipräsidenten

Im Streit um Verbot oder Nichtverbot einer Demonstration einer rechtsradikalen Gruppierung hat die CDU Essens Polizeipräsidenten Frank Richter den Rücken gestärkt. Richter hatte ein Verbot der Veranstaltung abgelehnt, weil dies vor Gericht keine Aussicht auf Bestand habe und weil die Polizei sich nicht als „moralische Instanz“ aufspielen wolle. „Deutlich stärken wir der Essener Polizei und dem neuen Polizeipräsidenten den Rücken, auch wenn es darum geht, das Demonstrationsrecht zu schützen“, erklärte CDU-OB-Kandidat Thomas Kufen. „Verbote von Demonstrationen müssen die Ausnahme bleiben.“ Gleichzeitig beziehe die CDU klar Position gegen politische Extremisten aller Art und teile den Abscheu vor den rechtsradikalen Provokateuren.

Gestapo ist weg

Kritik am Polizeipräsidenten. Chapeau zu Ihrem Kommentar „Gebunden an Recht und Gesetz“. Es jährt sich in diesen Tagen zum 70. Mal, dass die Gestapo abgeschafft war, und auch die Stasi hat vor 25 Jahren aufgehört zu existieren. Daran sollten sich Linke erinnern, wenn sie Kritik an unserer rechtsstaatlich orientierten Polizei übt.
Alfred Kohlmann, Essen

Polizeichef lädt seine Kritiker ein

Diskussion um das Verbot rechter Demo: Mögliche Niederlage vor Gericht wäre für Präsident Frank Richter ein falsches Zeichen. So erging es Dortmunder Polizei

Von Dominika Sagan

Die Debatte um die rechte Demo am 1. Mai hält an: Die Polizei fühlt sich vom bürgerlichen Lager in die Rolle des Buhmanns gedrängt und bittet heute zum Gespräch. Bei dem Treffen mit Vertretern der Bündnisse, die vehement ein Demo-Verbot fordern, soll es um den rechtlichen Handlungsspielraum der Polizei und das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gehen, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender.

Essens Polizeipräsident Frank Richter hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Polizei politisch neutral und mitnichten eine moralische Instanz sei. Dafür erntete er heftige Kritik der linken Bündnisse. „Die Verbotsforderung haben viele Menschen und Organisationen unterzeichnet, die nun vom fehlenden Engagement der Polizei enttäuscht sind“, sagen die Jusos.

„Die Polizei ist aber nicht dafür da, Demonstrationen zu verbieten“, stellt Faßbender klar. Vielmehr würden die Veranstaltungen bei der Polizei lediglich angemeldet – wie es jetzt die extreme Partei „Die Rechte“ getan hat. Die Polizei prüft diese Anmeldung nach Kriterien wie Anmelder, Ort und Thema, aber auch nach möglichen inhaltlichen Konflikten. Heikel sei etwa eine Kundgebung mit antisemitischen Hintergrund vor der Alten Synagoge am Jahrestag der Pogromnacht. Doch auch hier sei ein Generalverbot nicht ohne weiteres möglich: „Wir holen uns keine blutige Nase vor Gericht, wenn wir wissen, dass wir scheitern werden“, sagt Faßbender. Darum habe es in den Vorjahren zum Beispiel die Auflage gegeben, diese Demos an andere Orte zu verlegen.

Die Dortmunder Polizei scheiterte noch im März vor dem Oberlandesgericht in Münster mit ihrem Verbot einer Demo „Der Rechten“ – obwohl es konkrete Hinweise auf Straftaten gab. Richters Vorgängerin in Essen gelang es dagegen im Januar, eine „Hooligans gegen Salafisten“-Demo (Hogesa) zu verbieten. Damals hatte es allerdings erst kurz zuvor Ausschreitungen bei einer Hogesa-Kundgebung in Köln gegeben. Gefragt, ob auch er ein Verbot ausgesprochen hätte, hält Frank Richter sich zurück. Sein Argument: Die gute Absicht, ein Zeichen setzen zu wollen, hätte sich ins Gegenteil verkehren können. Wenn Hogesa – wie später die Dortmunder Rechte – den Rechtsweg beschritten hätte.

Im aktuellen Fall gebe es jedoch keine Anhaltspunkte für ein Verbot, so Faßbender. Es müsste etwa unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Die Polizei beobachte die Szene genau, auch mit Hilfe des Staatsschutzes: „Sollte es einen kleinen Strohhalm geben, werden wir danach greifen.“

Wenn nicht, werden sich rund 200 rechte Anhänger am 1. Mai versammeln dürfen. Sieben Gruppen haben Gegendemos angemeldet. „Das ist die wirkungsvollste Möglichkeit für einen breiten, friedlichen Protest“, sagt Faßbender. Die Polizei führt nun Gespräche mit den Anmeldern; es geht um „Strecken und Spielregeln“.

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Präsident Frank Richter. FOTO: KOKOSKA

Gebunden an Recht und Gesetz

Diskussion um das Verbot rechter Demo: Mögliche Niederlage vor Gericht wäre für Präsident Frank Richter ein falsches Zeichen. So erging es Dortmunder Polizei

Von Frank Stenglein

Essens neuer Polizeipräsident Frank Richter ist kaum drei Wochen im Amt und schon im Kreuzfeuer der Kritik. Von links hagelt es Forderungen, er möge eine am 1. Mai geplante Demonstration einer rechtsradikalen Gruppierung verbieten. Ausgeschlachtet und bewusst missverstanden wird dabei ein Zitat Richters in der WAZ, die Polizei sei nun einmal „keine moralische Instanz“, sondern an Recht und Gesetz gebunden.

Ja, was denn sonst? Eine Polizei, die von sich aus befindet, welche Demos genehm sind und welche nicht, wäre eine politische Polizei. Diese gibt es nur in Diktaturen, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Polizeipräsident, der berufliche Entscheidungen von seiner individuellen Moral abhängig machen würde, gehörte umgehend abgesetzt, egal, ob diese Moral nun überwiegend geteilt wird oder nicht. Insofern hat Richter richtig gehandelt, und es ist befremdlich, dass ihn in Essen alle im Regen stehen lassen. Von CDU und SPD ist nichts zu hören, wie leider oft, wenn es unbequem wird. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die unappetitlichen Typen, die ihn propagieren, muss politisch und juristisch geführt werden. Nicht aber auf dem Rücken einer Polizei, die man nötigen will, ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Rechter Aufmarsch im Fokus

Per Dringlichkeit diskutierte die BV Süd über die geplante Aktion am 1. Mai. Der Aufruf der Demokratischen Initiative wird ausdrücklich unterstützt.

Von Inge Ansahl

Wenn es gegen Rechts und das Unverständnis darüber geht, dass man einer provozierenden Aktion wie der anstehenden eine Genehmigung erteilt hat, ist man sich in der Bezirksvertretung Süd einig – mit einer Ausnahme. Selbstverständlich: Pro NRW. Der geplante Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai, der von Essen nach Rotthausen führen soll, hat mit der SPD-Bezirksfraktion und Dr. Willi Mast von AUF GE gleich zwei Dringlichkeitsanträge fast gleichen Inhalts nach sich gezogen.

Bevor man sich – mit erwähnter Gegenstimme – auf die Beschlussvorlage der SPD einigte, „den zu erwartenden Aufruf der Demokratischen Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen (...) und sich an deren Veranstaltungen am 1. Mai in Rotthausen zu beteiligen“, wurde diskutiert. Stadtrat Manfred Beck etwa sagte: „Ich habe noch gut die Bilder aus dem Dortmunder Rathaus vor Augen. Und genau mit diesen Figuren werden wir es zu tun haben.“ Willi Mast betonte: „Dieser Marsch ist eindeutig eine Provokation. Wir haben allen Grund, diesen Auftritt zu verhindern.“ Und David Fischer sagte für die Grünen: „Wir müssen auch an die denken, die von uns erwarten, dass wir denen die Stirn bieten und sagen ,Nein’!“ Einig war man sich in der Wahl des Ernst-Käsemann-Platzes als würdigen Ort für die Veranstaltung der Demokratischen Initiative.

Ein Dauerbrenner auf der Agenda des Gremiums ist seit vielen Jahren das gute, alte Volkshaus Rotthausen. So auch in der gestrigen Sitzung im Wissenschaftspark, wo es auf Antrag der CDU einen Sachstandsbericht gab. Die guten Nachrichten fasste Architekt Thilo Steinmann vom städtischen Hochbaureferat zusammen: „Das Gebäude setzt sich nicht mehr. Es ist verkehrssicher.“

Schieflage des Volkshauses bleibt

Aber auch das sagte er: „Die enorme Schieflage wird nie behoben werden können.“ Nein, sagte er auf Nachfrage, die sei nicht auf den Bergbau, sondern auf die Art der Gründung zurück zu führen. Zurzeit werde ein Papier mit Ideenskizzen erarbeitet. „Wir brauchen auch keinen Architektenwettbewerb, weil es um die Nutzung des Hauses geht“, sagte Steinmann. Einfache Renovierungsarbeiten seien machbar. Zurzeit werde nach einer Beleuchtung gesucht, die dem Haus würdig aber eben auch von der künftigen Nutzung abhängig sei. Für 2016 ist seinen Worten zufolge ein sechsstelliger Betrag im Haushalt beantragt.

Weiteres Thema der BV: Die Mechtenbergschule und da unter anderem die leidige Parksituation, die Schüler bereits zu zwei Demonstrationen vor dem Schulhof veranlasst haben. Peter Bürgel vom Referat Verkehr meinte: „Aufgrund des Fußgängerzeichens müsste eigentlich jedem Führerscheininhaber klar sei: Hier gehört kein Auto hin.“ Die Politik favorisierte Polizeikontrollen und die Versetzung der Sperrpfosten.

Gelsenkirchener gegen Nazi-Terror

Ein Bündnis aus Bürgergruppen plant zum 1. Mai ein Aktions aus Musik und Miteinander, Wortbeiträgen und Wanderung

Von Irene Stock

„Den Nazis keinen Meter! 1. Mai nazifrei “. So steht es auf den Flugblättern, die an Bürger verteilt werden, um den Protest gegen den geplanten Marsch von Neonazis nach Gelsenkirchen breit zu streuen. Die Organisatoren des Gegenprotestes rechnen mit circa 200 Neonazis, die am 1. Mai von Essen-Kray kommend nach Rotthausen gehen wollen. Das Polizeipräsidium Essen hat den von der Partei „Die Rechte“ angekündigten Aufmarsch nicht verboten.

Ein großes, buntes, friedliches Fest

Auf Einladung der Emmaus-Kirchengemeinde Gelsenkirchen traf sich am Montagabend ein breites Bündnis aus vorwiegend Bürgergruppen: der Interkulturelle Stammtisch, Bürgerverein Rotthausen, Sportverein DJK TuS Rotthausen, Vertreter der kirchlichen Jugendarbeit, Mitarbeiter von GEKita. Die Demokratische Initiative. aber auch Falken, Die Linke, MLPD, Piraten waren vertreten.

Die Hausherren – die Moscheegemeinde Yeni Camii an der Steeler Straße – müssen immer wieder Tische und Stühle heranschaffen, so groß ist die Resonanz. „Es ist gut, wenn es viele sind“, freut sich eine Teilnehmerin aus der Feldmark. Der Protest (ab 19 Uhr) soll groß, bunt und friedlich sein: Musik und kurze Redebeiträge wechseln sich ab. Für vier Plätze in Rotthausen wurden Versammlungen beantragt. „Wir wollen einen schönen, sicheren Ort haben, wo auch Demo-Unerfahrene die Möglichkeit haben zu sagen ‘Wir wollen die (gemeint sind die Rechten, die Red.) nicht’“, sagt Pfarrer Rolf Neuhaus.

Viel gilt zu organisieren und abzusprechen, es gibt viele Wenn und Aber. Angefangen von Trillerpfeifen über Kaffee und Kuchen bis zu öffentlichen Toiletten. Das Musikprogramm mit Rockmusik und Liedern steht, die Demokratische Initiative stellt die Bühne zur Verfügung. Superintendent Höcker und Pfarrer Chaikowski werden sprechen. Politische Statements bleiben an diesem Tag außen vor. Einzig der Oberbürgermeister erhält Rederecht. Wunsch: Auch die Mitglieder der Moscheegemeinde sollen sich an dem Protest beteiligen.

Die Emmausgemeinde will Rotthauser „zum Spaziergang nach Steele einladen, nicht um zu blockieren“ (Neuhaus). Am Steeler S-Bahnhof gibt es am 1. Mai ab 17.30 Uhr eine Demo gegen die Rechtsextremen in der Hoffnung, „dass die erst gar nicht mehr los gehen“, so eine Organisatorin. Und wenn die Neonazis nicht nach Rotthausen kommen? Noch mehr Grund zum Feiern, findet die Versammlung.

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Zivilcourage in GE

von Irene Stock

"Es gibt gute Gründe, diese Demo zu verbieten." Pfarrer Rolf Neuhaus sprach aus, was am Montagabend viele dachten. Wie kann es sein, dass Rechtsextremisten ein Forum gegeben wird, um ihre Parolen öffentlich herauszubrüllen? Da mag man als Bürger an der Demokratie zweifeln, aber diese Demonkratie räumt allen Grundrechte ein.

Wieder einmal versuchen Neonazis durch einen Aufmarsch in Gelsenkirchen sich mit ihrem braunen Gedankengut breit zu machen. 1989, 2006, 2011, 2012 - zu jeder dieser Jahreszahlen können Gelsenkirchener berichten, dass Rechtsextreme in dieser Stadt Fuß fassen. Diese Bürger haben Zivilcourage, gehen beizeiten (und ohne auf die Politik zu warten) auf die Straße, damit es nicht so kommt,

wie in der Nachbarstadt.

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Teilnehmer diskutierten über ein Fest gegen Rechte. Rechts im Bild Michael Hannrath-Hanasek. FOTO: MARTIN MÖLLER

Rechte-Demo: Polizei hält sich bedeckt

Keine Details aus dem ersten Koop-Gespräch

Nach der harschen Kritik der Unterstützer des Bündnisses gegen Rassismus und Rechtsradikalismus an den Aussagen des Polizeipräsidenten Frank Richter hält sich die Behörde bedeckt: So wollte die Polizei gestern keine Details aus dem ersten Kooperationsgespräch mit den Vertretern von „Die Rechte“ bekannt geben, die am 1. Mai in Kray aufmarschieren will. Polizeisprecher Ulrich Faßbender bestätigte nur, dass das Treffen wie geplant stattgefunden habe. Man wolle das Gesprächsklima vor dem ersten Treffen des Behördenleiters mit Vertretern des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ und anderer Organisationen am Mittwoch nicht weiter aufheizen, hieß es zur Begründung. Die Einzelheiten sollen im Gespräch mit Frank Richter erörtert werden. Wie die NRZ berichtete, hatten mehrere Bündnisse in einer gemeinsamen Mitteilung aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl gemacht, dass der neue Polizeipräsident den geplanten Aufmarsch der Neonazis nicht verboten hat. Man sei geradezu „entsetzt“ darüber, hieß es. Das Bündnis fordert nun Polizei und Stadtverwaltung auf, „sicherzustellen, dass wir unseren Widerstand gemeinsam in einem großen öffentlichen Rahmen präsentieren können“ – in Hör- und Sichtweite der Nazis, damit die mitbekommen, was die Menschen in Essen und Gelsenkirchen von ihnen halten: „nämlich nichts“. j.m.

Entsetzen über die Polizeiführung

Bündnis gegen „Rechte“-Demo kritisiert Frank Richter heftig

Von Jörg Maibaum

Das erste Treffen mit Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch will das Essener Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus offenbar nicht abwarten: Auf die Einschätzung des neuen Behördenleiters, die Demonstration der so genannten Partei „Die Rechte“ nicht untersagen zu können, haben „Essen stellt sich quer“ und andere Bündnisse gestern ausgesprochen heftig reagiert.

Man sei entsetzt, dass die Polizei den geplanten Aufmarsch der Nazis nicht verboten habe, hieß es: „Es ist unfassbar, dass Gruppen, die sich Einschüchterungsmethoden nach SA-Bräuchen bedienen, 70 Jahre nach Ende der Hitlerdiktatur unbehelligt durch die Straßen der Städte marschieren dürfen“, heißt es in einer Stellungnahme. Wie Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, deutlich machte, unterstützen über 100 Organisationen und rund 300 Privatleute die Aufforderung zum Verbot. Darunter seien viele Unternehmer mit Zuwanderungsgeschichte entlang des geplanten Demonstrationswegs der Rechten. „Allein dies zeigt deutlich, dass die Essener und Gelsenkirchener keinen Aufmarsch der Neonazis in ihren Straßen dulden“, so Adelmann: „Wir möchten, dass es nicht umsonst war, dass im Januar mehr als 4000 Bürger gegen die ,Hogesa’ auf die Straße gingen. Wir möchten keine Dortmunder Zustände und auch keinerlei offizielle Ermutigung dazu.“ Es sei „unglaublich, dass Herr Richter die Polizei als unpolitisch darstellt und sie nicht als moralische Instanz ansieht“.

Ungeachtet der Ergebnisse des Gesprächs mit Frank Richter sollen die geplanten Kundgebungen gegen Rechts stattfinden, kündigten die Macher an. Treffpunkt ist am 1. Mai um 17.30 Uhr an der Kreuzung Buschstraße/ Krayer Straße.

Polizeichef sorgt für Entsetzen

Bündnis kritisiert, dass rechte Demo am 1. Mai nicht verboten wird

Mit Entsetzen reagiert das Bündnis gegen die Demonstration von Neonazis am 1. Mai in Essen und Gelsenkirchen darauf, dass der Essener Polizeipräsident den geplanten Aufmarsch der Rechten nicht verboten hat. Es sei unfassbar, dass Gruppen, die sich Einschüchterungsmethoden nach SA-Bräuchen bedienten, 70 Jahre nach Ende der Hitlerdiktatur unbehelligt durch die Straßen der Städte marschieren dürften.

Die öffentliche Aufforderung zum Verbot unterstützen inzwischen über 100 Organisationen und rund 300 Privatpersonen. „Allein dies zeigt deutlich, dass die Essener und Gelsenkirchener keinen Aufmarsch der Neonazis in ihren Straßen dulden“, so der Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, Max Adelmann. Immerhin seien in Essen im Januar 4000 Bürger gegen die Hogesa auf die Straße gegangen.

Unglaublich sei es zudem, dass Polizeipräsident Frank Richter die Polizei als unpolitisch darstelle. Zum Demo-Verbot befragt, hatte Richter im WAZ-Interview erklärt, dass „die Polizei keine moralische Instanz“ sei und nicht nach politischer Gesinnung entscheide. Unpolitisch sei Richters Entscheidung keineswegs, kontert Adelmann. Der Polizechef mache sie mit dieser Haltung vielmehr zur unmoralischen Instanz. Die Einladung zum Gespräch nimmt das Bündnis gleichwohl an, bereitet weiter eine Gegendemo vor. sag

Präsident will mehr Polizeipräsenz

Die Bekämpfung der vielen Wohnungseinbrüche könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Bürger vorsichtiger sind, sagt Essens neuer Polizeichef Frank Richter

Von Dominika Sagan

„Ich bin nicht mehr Polizist, fühl’ mich aber so“, stellt sich Essens neuer Polizeipräsident Frank Richter vor. Er wolle keine Luftschlösser bauen, klare Kante ist sein Ding, sagt er über sich und nennt rasch ein Thema, das Bürger bewegt: die Sicherheit in der Stadt.

„Die Schere zwischen der objektiven Sicherheit und dem Gefühl der Menschen geht weit auseinander“, weiß Richter. Das Schlimmste wäre, dass die Essener ihr Verhalten ändern und bestimmte Bereiche und Uhrzeiten in der City meiden: „Dann ist die Stadt tot.“ Damit das nicht geschieht, müsse die Polizei gegensteuern und sich als Teil der Stadt begreifen. Ein Perspektivwechsel sei notwendig, um die Situation aus Sicht der Bürger zu betrachten: „Wenn die Menschen glauben, wir sind nicht gut, müssen wir justieren“, sagt der 56-Jährige, der Selbstkritik nicht scheut. Der gebürtige Essener spricht aus, was viele sich wünschen: mehr Polizeipräsenz, um die beiden Dinge, die den Menschen Angst machen, zu bekämpfen: Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche.

„Mehr Personal im Rahmen unserer Möglichkeiten“, schränkt Richter sogleich ein. Dazu gehört eine realistische Einschätzung, die die dünner werdende Personaldecke bei der Polizei und wachsende Aufgaben wie Internetkriminaliät berücksichtigt. Seine Aufgabe wird es unter diesen Bedingungen sein, die Kräfte „intelligent und sozialgerecht“ einzuteilen.

Die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen ist ein objektives Problem, kein subjektives. Das weiß auch Richter, der an die Eigenverantwortung appelliert: „Die Polizei kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger mitarbeiten.“ Manchmal seien es nur Kleinigkeiten, etwa das Fenster bei Verlassen des Hauses nicht auf Kipp zu lassen. Die Augen aufzuhalten sei ebenfalls wichtig. Im Zweifel solle der Bürger lieber einmal zuviel die 110 wählen.

Ein großes Ziel im Kampf gegen Einbrecher bleibt es, die Quote vergeblicher Einbruchsversuche (derzeit rund 40 Prozent) mit Sicherheitstechnik an Fenstern und Türen zu erhöhen. Dabei müssten auch Wohnungsbaugesellschaften helfen. „Bei diesem Delikt gehören andere mit ins Boot“, sagt der Präsident, stellt aber klar: „Hauptakteur bleibt die Polizei.“

Die Demo von Rechtsextremen am 1. Mai zu verbieten, dafür sieht Richter derzeit keine Grundlage. Weil es für diese Haltung bereits Kritik gab, will er Initiativen, Gewerkschaften und der Politik die Sachlage erklären: „Für die Polizei gilt ein rechtlicher Rahmen, wir sind keine moralische Instanz.“ Die Polizei entscheide in solchen Fällen nicht nach politischer Gesinnung, dürfe es auch gar nicht.

Beim Thema Gewalt im Fußball denkt der Polizeipräsident indes an praktische Hilfe: Verhaltenstrainer der Polizei könnten Ordner auf brenzlige Situationen vorbereiten, lautet seine Überlegung: „Damit wir als Polizei nicht immer erst kommen, wenn etwas passiert ist.“

Neues Trainingszentrum an der Norbertstraße

• Läuft es optimal, gibt es an der Norbertstraße 2017 den Spatenstich für ein regionales Trainingszentrum der Polizei – nach zehnjähriger Wartezeit nennt Richter das mehr als überfällig.

• Wo jetzt Beamte in maroden Gebäuden arbeiten, sollen u. a. Schieß- und Trainingshallen, Scheinwohnungen und -gaststätten, ein Gelände für realistische Fahrzeugkontrollen entstehen. Die neue Inspektion Süd soll dort ebenso angesiedelt werden wie die Hundertschaft.

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  Essens neuer Polizeipräsident Frank Richter, seit 1. April im Dienst, beim Besuch der WAZ-Redaktion. FOTO: KERSTIN KOKOSKA

„Rechte“-Demo ist nicht zu verbieten

Polizeipräsident Frank Richter im NRZ-Gespräch über die Kundgebung am 1. Mai, mehr Transparenz, neue Sicherheits-Konzepte und den ersten Spatenstich an der Polizeischule

Von Jörg Maibaum

Die für den 1. Mai in Kray angemeldete Demo der so genannten Partei „Die Rechte“ wird aller Voraussicht nach nicht zu verhindern sein. Trotz einer „sehr strengen Prüfung sind bis jetzt keine Verbotsgründe erkennbar“, sagte Essens neuer Polizeipräsident Frank Richter gestern anlässlich eines Antrittsbesuchs bei der NRZ. Auch wenn der Behördenleiter den offenen Brief des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (die NRZ berichtete) „sehr gut nachvollziehen“ kann, machte Richter seine Rolle in dem Verfahren deutlich: „Ich bin durchaus dafür, Zeichen zu setzen. Doch wir sind eine demokratische und keine politische Polizei“, die sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten habe. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei nun einmal ein hohes Gut.

Ein Gesprächsangebot
Da Richter durchaus bewusst ist, dass die rechtliche Einschätzung seiner Behörde zu der nicht nur in Essen geplanten 1. Mai-Demo wohl kaum von jedem Gegner der umstrittenen Meinungsmache von Rechts geteilt werden dürfte, sucht er bewusst eine konstruktive und offensive Auseinandersetzung mit der Thematik. Der Polizeipräsident kündigte an, „in der nächsten Woche“ Vertreter des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Oberbürgermeister einladen zu wollen, um seinen und den Standpunkt der Behörde zu erläutern. „Ich bin nicht weich gespült“, sagte Richter: „Ich möchte mich aber erklären und zu einem Dialog finden.“

Er halte Transparenz nach innen wie nach außen für immens wichtig, dies gelte nicht zuletzt auch für die Glaubwürdigkeit der eigenen Polizei: „Es ist einer der größten Wünsche, die ich habe: das Grundvertrauen wieder herzustellen und die Schere zwischen der subjektiv empfundenen und der tatsächlichen Sicherheit zu schließen.“

Um dorthin zu kommen, brauche es neue und vor allem intelligente Konzepte aller Verantwortlichen in der Stadt Essen. Durch polizeiliches Handeln allein ließen sich solche Ziele nicht erreichen. Richter will zu diesem Zweck Verbündete in der Stadtgesellschaft finden. Er werde zunächst ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen, um gemeinsam mit der Stadtspitze zu erörtern, „was haben wir, was können wir?“. Dabei ginge es nicht darum neue Absichtserklärungen zu formulieren, sondern um ein „gemeinsames Konzept mit der Stadt, das greifbar sein muss“. Eine juristische Diskussion über die Trennung der Zuständigkeiten für polizeiliche Sicherheit auf der einen und kommunaler Ordnung auf der anderen Seite „interessiert die Menschen nicht“. Sie wollen „Wahrheit und Klarheit“ und einfach überzeugt davon sein: „Die sorgen dafür, dass wir sicher leben.“

Ein neues Symbol für polizeiliche Präsenz in dieser Stadt könnte der jetzt auf den Weg gebrachte Umbau der alten Polizeischule an der Norbertstraße werden. Unter anderem soll dort ein regionales Trainingszentrum zeitgemäßen Standards für die Fortbildung von Essener und Bochumer Beamten entstehen. 2017, so hofft Richter, könnte der erste Spaten stechen: „Ich bin sehr froh, dass diese zehn Jahre währende Hängepartie beendet ist.“

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Polizeipräsident Frank Richter besuchte gestern die NRZ-Redaktion. FOTO: ALEXANDRA ROTH

Dreifache Demo

Die Frage, ob die rechtsextreme Gruppierung „Die Rechte“ am 1. Mai in Kray eine Demonstration abhalten darf oder diese verboten wird, bleibt vorerst noch offen. Wie die Polizei gestern auf Anfrage bestätigte, hat „Die Rechte“ neben Essen auch Duisburg und Dortmund als Demo-Orte angemeldet – womöglich, um das Verbot in einer Stadt durch Ausweichen in eine andere zu umgehen. In den anstehenden Kooperationsgesprächen will die Polizei diese Frage erörtern.

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14.4. 12.00 Korrektur: Keine Demo-Anmeldung in Dortmund
Auf Nachfrage der NRZ-Redaktion erklärte die Pressestelle der Polizei Essen, sie habe ihre Aussage, dass „Die Rechte“ auch in Dortmund eine Demonstration angemeldet hätten, zurückgenommen.

„Linke“ ist gegen „Rechte“-Demo

Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung von „Essen stellt sich quer“, die Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai durch Kray und Gelsenkirchen zu verbieten. „Der Internationale Kampftag der Arbeiter am 1. Mai steht für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde. All dies sind Werte die ‚Die Rechte‘ mit Füßen tritt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ezgi Güyildar. „Die Partei fordert offen Diskriminierung von nicht ‚Volksdeutschen‘ und vertritt ein rassistisches und reaktionäres Weltbild. Gerade das Ruhrgebiet ist ein Beispiel für friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen.

„Wir fordern ein Verbot der Demonstration und rufen zur Gegendemo auf, sollte der braune Mob doch auflaufen dürfen“, so „Die Linke“.

Bündnis fordert Demo-Verbot für „Rechte“

Offener Brief an Polizeipräsidenten

Das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ fordert die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen auf, die geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai in Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen zu verbieten. Wie Bündnissprecher Max Adelmann berichtet, haben Organisationen in Essen und Gelsenkirchen einen Offenen Brief an die Polizeichefs verfasst. Darin heißt es, „Die Rechte“ verfolge eine Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Mit der Demonstration am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der Internationalen Solidarität, beabsichtigten die Veranstalter, „den sozialen Frieden sowie das friedliche Miteinander der Bürger der Städte massiv zu stören“. Die Demo der Rechten werde „massiven Polizeieinsatz“ provozieren, heißt es weiter.

Unterstützt wird „Essen stellt sich quer“ von der Bürgerinitiative „Kray ist bunt“ und in Gelsenkirchen von der Evangelischen Emmaus-Gemeinde, Interkulturellen Arbeitskreisen und der Merkez Moschee.

In Essen hat das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ zuletzt im Januar auf sich aufmerksam gemacht, als es zu einer Gegendemonstration gegen die am Ende verbotene Hogesa-Kundgebung aufrief, an der sich Tausende Demonstranten aus Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Sportvereine beteiligten.

„Die Rechte“ im Blick

Ob die Rechtsaußen-Partei „Die Rechte“ wie geplant am 1. Mai in Kray demonstrieren darf, wo sie doch für den heutigen Samstag eine Demo in Dortmund per Oberverwaltungsgericht hat durchsetzen können – das ist nach Angaben der hiesigen Polizei noch nicht ausgemacht. Es sei zu früh für eine Entscheidung hieß es gestern, und nicht zuletzt dürfte der Verlauf der Dortmunder Demo Einfluss auf die Gefährdungsabschätzung haben.

„Die Rechte“ will am 1. Mai demonstrieren

Gespräche mit Polizei stehen noch aus

Die Partei „Die Rechte“ hat für den 1. Mai eine Demonstration angemeldet. Von 18 bis 22 Uhr will sie unter anderem in Kray auflaufen, heißt es in dem Fax, das der NRW-Landesvorstand ins Polizeipräsidium geschickt hat, sagt Polizeisprecher Lars Lindemann.

200 Teilnehmer wollen sich mit Fahnen, Transparenten und Megaphon am S-Bahnhof Steele treffen, um unter anderem über die Krayer Straße zum Krayer Markt zur Zwischenkundgebung zu ziehen. Dann soll es zur Abschlusskundgebung über den Heinrich-Sense-Weg und die Steeler Straße zur Straße Am Dahlbusch gehen. Bevor die rechten Provokateure durch die Straßen ziehen können, stehen nun Abstimmungsgespräche mit der Polizei an. Daher sei es viel zu früh, über ein Verbot nachzudenken. Das sei ohnehin nur möglich, „wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht“.

Die NPD, die ihre Landeszentrale in Kray hat, hat laut Polizei noch keine Veranstaltung angekündigt. Das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ reagiert indes auf seiner Facebook-Seite bereits auf den ersten geplanten Aufmarsch: „Na denn, mal schauen wie wir die empfangen.“ sag

Rechte Demo

Rechte Demo. Die Partei „Die Rechte“ hat für den 1. Mai eine Demonstration in Kray angemeldet. Zwischen 18 und 22 Uhr wollen sich 200 Teilnehmer mit Fahnen, Transparenten und Megafon am S-Bahnhof Steele treffen, um unter anderem über die Krayer Straße zum Krayer Markt zur Zwischenkundgebung zu ziehen. Dann soll es zur Abschlusskundgebung über den Heinrich-Sense-Weg und die Steeler Straße zur Straße Am Dahlbusch gehen. Bevor es zum Aufmarsch der rechten Provokateure kommt, stehen Abstimmungsgespräche mit der Polizei an. Ob über ein Verbot nachgedacht werde, sei offen. Ungeklärt ist, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.