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Am 1. Mai wollte die Dortmunder Partei "Die Rechte" in Essen und Gelsenkirchen aufmarschieren.

1. Mai Nazifrei!

Zusammen mit unseren Partnern in Gelsenkirchen haben wir entlang des geplanten Nazi-Aufmarsches mehrere Kundgebungen durchgeführt.

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Die Internet-Redaktion

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Anti-Rassismus-Telefon
Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060

Essen, den 06. Mai 2015

Pressemitteilung zu

• 1. Mai
• „Wir schauen nicht tatenlos zu“ - Polizeisprecher Ulrich Faßbender in der WAZ Essen vom 5.5.

Das Anti-Rassismus-Telefon freut sich über die gelungene Gegenveranstaltung von Essen-stellt-sich-quer am 1. Mai.
Wieder einmal ist ein Zeichen gesetzt worden: Die Menschenverachtung der Nazis hat auf unseren Straßen nichts verloren.
Unter schwierigsten Bedingungen fanden sich sogar genügend Menschen bereit, die Neonazis mit einer Sitzblockade erfolgreich aufzuhalten.
Dies zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen Rassismus und faschistischen Rassenwahn und für den fairen Umgang miteinander einzusetzen.

Das Versagen der deutschen Gesetzgebung ist zu offensichtlich: Die Essener Polizei fühlte sich rechtlich verpflichtet, einer NS-Nachfolgeorganisation das freie Marschieren auf unseren Straßen zu ermöglichen. Dabei gehört es doch zur Grundlage unserer freien und fairen Gesellschaft, dass man sich Nazis mit all ihrer menschenverachtenden Hassideologie jederzeit entgegenstellt.

In diesem Zwiespalt hat die Essener Polizei am 1. Mai ein enttäuschend unsensibles Bild abgegeben. Sie hat sich nicht nur rüde gegenüber den Nazi-Gegnern verhalten, unter ihren Augen konnte sogar ein illegaler Marsch der Nazis durch die Innenstadt stattfinden.

Schlimmer noch: Es ist keine Einsicht zu erkennen: In der WAZ vom 5. Mai diffamiert Polizeisprecher Ulrich Faßbender pauschal alle Teilnehmer als 1.200 Linke, von denen ein Großteil gekommen sei, um Krawall zu machen.

Auch das Anti-Rassismus-Telefon gehört zu den Mitorganisatoren der Veranstaltungen von Essen-stellt-sich-quer. Selbstverständlich haben auch unsere Anhänger teilgenommen. Wir arbeiten schon seit Jahrzehnten gegen Rassismus – in der Öffentlichkeit und in hunderten von privaten Einzelfällen. Denn vor Rassismus geschützt zu sein ist ein Menschenrecht. Ebenso tritt Essen-stellt-sich-quer für die fundamentalen Menschenrechte ein.
Beide Gruppen sind der parteipolitischen und religiösen Neutralität und der Gewaltlosigkeit verpflichtet. Wir weisen diese polizeiliche politische Zuordnung und Diffamierung auf das Entschiedenste zurück!

Wir glauben, dass die Essener Zivilgesellschaft solch unbedachte Aussagen ihres Polizeisprechers nicht hinnehmen darf. Wir hoffen, dass solche unsensiblen Aussagen sich nicht mit den Ansichten der Polizeiführung und der einzelnen Polizisten vor Ort deckt.

Leider hat die WAZ im Artikel und Kommentar die sachlich falsche Zuordnung zu den "Linken" ungefragt übernommen. Auch dort würden wir uns eine genauere Wortwahl wünschen.

MLPD
Member of ICOR
Kreisverband Essen
essen<a>mlpd.de
www.mlpd.de

Presse-Information für die Öffentlichkeit

05.05.2015

Sofortige Absetzung des Polizeipräsidenten!
Schließung der NPD-Landeszentrale in Essen!

Der Polizeisprecher Ulrich Faßbender erklärt: „Bei Angriffen schaut die Polizei nicht tatenlos zu.“ Was hat die Polizei denn gegenüber den Faschisten anderes gemacht als „tatenlos zuzusehen“? Die Polizei hat die Faschisten nach eigener Pressemeldung sogar „eng begleitet“.
Der neue Polizeipräsident hat sich strafbar gemacht der Beihilfe zur Volksverhetzung! Mit der Duldung und „engen Begleitung“ der faschistischen Provokationen am 1. Mai hat er diesen Tatbestand erfüllt!
Und genau deshalb muss der Polizeipräsident abgesetzt werden!

Nach dem Faschismus wurde die Lehre gezogen, dass er in Deutschland nie wieder zugelassen werden darf. Genau deshalb wurde das Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 im Grundgesetz ausdrücklich anerkannt, wo es unmissverständlich heißt: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“
Ergänzend hat das Kontrollratsgesetz vom 10.10.1945 festgestellt: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie der NSDAP-der Verf.), sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“
Damit haben alle Staatsorgane die Verpflichtung, dieses Verbot einzuhalten und umzusetzen!

Dem Vorgehen der Polizei am 1. Mai setzt der Polizeisprecher mit seinen Aussagen vom 5.5. noch einen drauf: „Ein Großteil der linken Teilnehmer ist aber nicht zum Demonstrieren gekommen, sondern um Krawall zu machen.“ Mit der Rechts-gleich-Links-Lüge soll der Polizeiterror gerechtfertigt werden.
Wie wir stattdessen aber auch bei der beeindruckenden Kundgebung im Januar gegen die Hogesa erlebt haben, ist das Spektrum der Antifaschisten sehr breit gefächert. Offensichtlich ist Ihnen das ein Dorn im Auge.
Der Polizeipräsident hat sein Amt verwirkt.

Horst Dotten, Sprecher der MLPD Essen

Essener Friedens-Forum Maxstr. 11, 45127 Essen www.essener-friedensforum.de

Presseerklärung des Essener Friedensforums zu den Ereignissen rund um die Aktionen der Neonazis und um die Gegenkundgebung von »Essen stellt sich quer« am 1.Mai

Der erste Mai 2015 markiert einen Höhepunkt undemokratischer Umtriebe, die von der Polizei begünstigt wurden:

Reden der Neofaschisten beinhalteten unter anderem diese Volksverhetzung und Nazi-Propaganda:

• 'Die Deutschen sind eine im gemeinsamen Blut verbundene Volksgemeinschaft'
• 'Sie werden von den Politikern verraten, die Volksverräter sind und sich Politiker schimpfen'
• 'Ausländer raus, Deutschland den Deutschen!'
• 'Flüchtlinge sind Sozialschmarotzer'
• 'Wir sind der nationale Widerstand / Wir sind das Volk.'

Sie durften zudem unter den Augen der Polizei solche Sprüche auf Transparenten präsentieren, wie: " Wer Wind sät, wird Sturm ernten. -Division Altenessen " ...

Friedliche Demonstrationsteilnehmer/innen, die am Hauptbahnhof auf die S-Bahn zur Demonstration gegen die Nazis warteten, wurden von Polizeikräften von hinten her teils mit Hunden an den Rand gedrängt, woraufhin Neonazi-Gruppen in die S-Bahn eskortiert wurden.

Auch solche Worte über die Demokraten wie ‚Zecken, denen wir gerne hinüber helfen' flößten friedlichen S-Bahn-Benutzern Angst ein.

Die Demokraten kamen infolge der Behinderung ihrer demokratischen Rechte erst nach dem Ende der Gegenkundgebung, auf der auch der Oberbürgermeister gesprochen hatte, am Krayer Markt an. Auch der Landesjustizminister Kutschaty war unter den Demonstranten.

Der Skandal im Vorgehen der Polizei wird durch ihre Presseerklärung der Polizei noch gesteigert: Dort redet man in gleichsetzender Absicht von Demonstrations-teilnehmern des rechten und linken Lagers(!). Die hier sichtbar werdende Vorein-genommenheit gegen die demokratischen Kräfte von Essen stellt sich quer ist ein Skandal.

Die Ungleichbehandlung der demokratischen Kräfte fand ihre Fortsetzung, als ihr Demonstrationszug in Kray an einer Stelle mit der Begründung aufgehalten wurde, hier kämen gleich die Rechten vorbei. Das aber erfolgte erst circa 2 Stunden später. Die Antifaschisten behielten ihre friedliche Haltung bei und sprachen mit Anwohnern und anderen Bürgern. Dass sich eine kleine Gruppe von der Demonstration entfernt hatte und unfriedlich verhielt, erwähnt die Polizei ausführlich, wohl um ihr demokratiewidriges Verhalten indirekt zu legitimieren.

Es ist erfreulich, dass die demokratischen Kräfte es trotz allem vereint geschafft haben, die Nazis aufzuhalten und zum Rückzug zu zwingen.

Die skandalösen Ereignisse erfordern allerdings Konsequenzen. In einer Stadt, in der sich die Landeszentrale der NPD befindet darf ein solches Vorgehen der Polizei nicht hingenommen werden. Wehret den Anfängen heißt hier: Volksverhetzung und Gewaltpropaganda müssen verboten und dürfen nicht begünstigt werden.

Das Friedensforum, das an den antifaschistischen Aktionen wie üblich beteiligt war, wird seine Anstrengungen mit allen demokratischen Kräften im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in dieser Stadt weiter entwickeln.

Der Sprecherkreis des Essener Friedensforums,
im Auftrag
Bernhard Trautvetter
Mitglied des Sprecherkreises

Bezirks-SchülerInnen-Vertretung Essen,
bsv-essen.de

Pressemitteilung
Faschistische Demo am ersten Mai – SchülerInnen protestieren

3. Mai 2015

Der erste Mai gilt als Tag der Arbeit, doch wird er seit mehreren Jahren von faschistischen Gruppierungen für ihre Zwecke missbraucht, so auch dieses Jahr. Wir als Essener SchülerInnen sehen dies als Angriff auf unsere demokratische Zukunft. Deshalb hat sich auch dieses Jahr die BezirksschülerInnenvertretung Essen mit rund 2.000 Gegendemonstranten an den Protesten gegen die Aktionen der Partei „Die Rechte“ beteiligt und ein Zeichen gegen nationalistische und rassistische Hetze gesetzt.

Aufgrund des geplanten Aufmarsches der Rechten, hatte sich schon im Vorhinein ein breites Protestbündnis gebildet, welches jedoch durch die Polizei stark behindert wurde. So wurden gleich zu Beginn knapp 200 Gegendemonstranten, schon auf ihrem Weg zur Gegenkundgebung von der Polizei am Essener Hauptbahnhof aufgehalten.

„Polizeibeamte bedrohten uns mit Hunden und begannen grundlos, brutal mit Schlägen und Tritten, auch unter Einsatz von Gummiknüppeln, uns in den Tunnel zu den Gleisen 21/22 zurück zu prügeln, wo wir für ca. 1 ½ Stunden festgehalten wurden, gleichzeitig wurden die Nazis zu ihrer Kundgebung geleitetet. Unter den eingekesselten waren auch etliche Jugendliche, für die Gegenkundgebung vorgesehene Redner, sowie SchülerInnen. Diese brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den verantwortungslosen Umgang mit den Gegendemonstranten ist ein Verhalten von Seiten der Polizei, das wir aufs schärfste verurteilen.“ sagt der Essener BezirksschülerInnensprecher Jurek Macher.

Die Kundgebung der Neofaschisten war erst für 18:00 Uhr angemeldet, wohingegen die Gegenkundgebung für 17:30 angesetzt war. Dies sorgte auf Seiten der Gegendemostranten für noch mehr Unverständnis und Fassungslosigkeit gegenüber dem Verhalten der Polizei. Trotzalledem gelang es einigen Gegendemonstranten in Essen-Kray eine erfolgreiche Blockade auf der Demo-Route der Neonazis zu errichten und somit den Marsch bis nach Gelsenkirchen zu verhindern.

„In Anbetracht des 8. Mais, dem “Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus”, welcher sich zum 70. mal jährt, ist es wichtig sich, den leider immer noch bestehenden, Vertretern eines solchen Regimes mit aller Vehemenz entgegen zu stellen und ein Zeichen für Toleranz und Antirassismus zu setzen. Faschismus ist keinesfalls im Interesse der SchülerInnenschaft, weder in Essen, noch sonst wo auf der Welt. Gerade in Zeiten Globaler Krisen und Konflikte, die immer mehr Menschen zwingen aus ihrer Heimat zu fliehen, ist es besonders wichtig zusammen gegen diese menschenfeindliche Ideologie zu protestieren.“, sagt Daria Motalebsade, stellvertretende BezirksschülerInnensprecherin.

DKP Essen
Hoffnungstr. 18
45127 Essen
dkp.essen<a>dkp-essen.de
www.dkp-ruhr.de/dkp-essen

Pressemeldung der DKP Essen zu den Ereignissen am 1. Mai

DKP fordert Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten

Demonstrationsrecht der Antifaschisten massiv behindert

3. Mai 2015

Die DKP Essen fordert nach den Ereignissen am 1. Mai den Rücktritt des Polizeipräsidenten Richter und behält sich vor, Anzeige zu erstatten. Entgegen allen Absprachen zwischen dem Veranstalter der Protestdemonstration gegen den Aufmarsch der Partei "Die Rechten" mit der Polizei, wurden friedliche Antifaschisten an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts massiv behindert. Das muss Konsequenzen haben.

Konkret wurden ca. 150 Demonstranten bereits im Hauptbahnhof von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen, mit Hunden bedroht und eingekesselt, damit die Nazis ungehindert zu ihrem Aufmarsch fahren konnten. Wie ein Einsatzleiter einer eingekesselten Teilnehmerin erklärte, sei es Aufgabe der Polizei, den Aufmarsch der Rechten zu gewährleisten, auch auf Kosten der Gegenproteste.

Auch in Kray wurde Antifaschisten der Zugang zur genehmigten Gegenkundgebung auf dem Krayer Markt so schwer wie nur möglich gemacht. Für den Aufmarsch der "Rechten" war der Stadtteil großräumig abgeriegelt und der Zugang zum Marktplatz nur über einen großen Umweg möglich.

Während in der öffentlichen Darstellung Antifaschisten kriminalisiert und pauschal als gewaltbereit dargestellt werden, scheinen der Innenminister von NRW, Thomas Kutschaty, und OB Reinhard Paß die einzig wahren Gegendemonstranten zu sein. Diese Politik dient einzig und allein den Nazis, über die übrigens kaum etwas - und vor allem kaum negatives - berichtet wird.

„Es ist ein Skandal, dass in einer Stadt wie Essen, die sich weltoffen und tolerant gibt, dem braunen Mob durch massive Polizeigewalt der Weg geebnet wird“, so Siw Mammitzsch von der DKP Essen. „Eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so etwas in meiner Stadt erleben zu müssen, ist unfassbar.“

Der massive und brutale Einsatz der Polizei mit Hundestaffeln, Knüppeln und Pfefferspray steht im Widerspruch zu den Aussagen des Polizeipräsidenten Richter, der zuvor behauptet hatte, die Polizei sei neutral und nicht für das Verbot des Aufmarschs der Nazis zuständig.

Mit dem Bruch der Vereinbarungen und dem Anordnen dieser Polizeiaktion hat sich der Polizeipräsident eindeutig auf eine Seite gestellt und es ist nicht die Seite der Demokraten! Deshalb kann es hier nur eine Konsequenz geben: dieser Polizeipräsident muss sofort abberufen werden.

Offener Brief

An die Polizeipräsidenten der Städte Gelsenkirchen und Essen, Frau Anne Heselhaus-Schröer und Herrn Frank Richter.

Verbot der Demonstration von der Partei "Die Rechte" am 1. Mai 2015 um 18 Uhr in Essen-Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen.

Sehr geehrte Frau Heselhaus-Schröer, sehr geehrter Herr Richter,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, möchten Sie hiermit zum Verbot der Demonstration der neonazistischen Partei "Die Rechte" am 1 Mai. 2015 um 18 Uhr auffordern und ermutigen.

Zur Begründung:

"Die Rechte" verfolgt eine Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Das wird unter anderem deutlich durch die Bedrohung von engagierten Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Journalisten, Politikerinnen und Politikern wie es die Nazis vor 1933 taten. Ihr ausländerfeindliches, rassistisches, antisemitisches und grundsätzlich menschenverachtendes Auftreten gipfelte im Dortmunder Stadtrat in dem Antrag auf Zählung der Dortmunder Jüdinnen und Juden. Mit ihrer angekündigten Demonstration auf den Straßen von Essen und Gelsenkirchen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, beabsichtigt sie, den sozialen Frieden sowie das friedliche Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte massiv zu stören.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte sehen uns daher gezwungen, in Ruf- und Hörweite dieses massiven Störversuchs faschistischer, antidemokratischer Kräfte, zu einer Vielfalt gewaltfreier Protestformen entlang der Marschroute der Demonstration aufzurufen.

Essen und Gelsenkirchen liegen im Herzen des Ruhrgebiets, einem Ballungsraum, welcher allein schon durch seine jüngere Geschichte für Zuwanderung und ein friedliches Miteinander aller Kulturen und Menschen steht.

Die geplante Marschroute soll bewusst an sensiblen Punkten wie dem "Engel der Kulturen", zwei Moscheen und anderen Einrichtungen, welche für die Menschen vor Ort wichtige Symbole darstellen, verlaufen. Damit provoziert die Demonstration einen massiven Polizeieinsatz, da davon auszugehen ist, dass an den sensiblen Punkten viele Menschen zum Schutz der Einrichtungen zusammen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden klar auf ihrem Recht auf Protest in Ruf- und Hörweite der Demonstration bestehen um ein Vordringen dieser Provokateure zu blockieren.

Ferner setzen Sie mit dem Verbot der Demonstration der Partei "Die Rechte" ein wichtiges Signal nach außen. Denn rechtsextremes Gedankengut ist in Essen und Gelsenkirchen nicht willkommen und wir wollen alles daran setzen, unseren Frieden und unsere Vielfalt vor dem braunen Pöbel zu schützen!

Dieser offene Brief wurde am 02. April 2015 beschlossen von:

-Essen stellt sich quer – Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

-Kray ist bunt! – Bürgerinitiative für ein vielfältiges, buntes Essen-Kray

-Evangelische Emmaus - Kirchengemeinde Gelsenkirchen

-Interkultureller Arbeitskreis - Gelsenkirchen

-Interkultureller Stammtisch - Gelsenkirchen – Rotthausen

-Yeni CQMII Merkez Moschee – Gelsenkirchen - Rotthausen

Wir bitten um weitere Unterstützungsunterschriften:

^* wird nicht veröffentlicht.

Unterschriften bitte einsenden an: info<a>essen-stellt-sich-quer.de

101 Organisationen:
Afro Beauty-Shop - Essen, AED Allianz Essener Demokraten , Andersrum auf Schalke 1. Diversity S04 Fanclub - Gelsenkirchen, Anti-Rassismus-Telefon -Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V., Artan Shop - Gelsenkirchen, Asian Brand - Gelsenkirchen, Atilla's Döner - Essen, AWO Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Gelsenkirchen/Bottrop, AWO Familienzentrum Kleine Welt - Bottrop, AWO-Kita Budenzauber - Bottrop, Ay Butik - Gelsenkirchen, Barjamovic & Barjamovic - Gelsenkirchen, BDKJ - Stadtverband Essen, Bestattungen Schürk - Gelsenkirchen, BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V., Bildungsinstitut altenpflege der AWO Essen, Bündnis 90 - Die Grünen Stadtteilgr. Kray/Steele - Essen, Bündnis 90 - Die Grünen KV Gelsenkirchen, Café an der Kirche - Essen, Cafe Mersin - Gelsenkirchen, Cheech-Headshop - Gelsenkirchen, Cleo - Gelsenkirchen, D & P Parfum - Gelsenkirchen, Deutsch Kurdischer Solidaritätsverein - Essen, Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Deutsch-Griechischer Kulturverein GE u. Umgeb. E. V., DFG-VK-Gruppe Essen, DIDF - Jugend - Essen, DIDF Essen, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen, DIE LINKE. Kreisverband Essen, DKP Deutsche Kommunistische Partei Essen, DKP Deutsche Kommunistische Partei Gelsenkirchen, DKP Wohngebietsgruppe Essen-Steele/Kray, Dönerhaus am Bahnhof - Essen, Elkom - Gelsenkirchen, Engel der Kulturen, Atelier Merten + Dietrich - Burscheid, Verein der Familienunion e. V. - Essen, Ersin Simit Cafe - Gelsenkirchen, Essen steht AUF - Kommunalwahlbündnis, Essener Friedensforum, Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V., Essener Zukunfts-Bündnis, ETB Wohnbau Baskets - Essen, Ev. Kirchengemeinde Königssteele - Essen, Evangelische Jugend - Essen, First Class Friseur & Beauty - Gelsenkirchen, Flüchtlingsrat NRW e.V. - Bochum, Freundschaftsges. BRD-Kuba e.V., RG Essen, Frisörsalon- Haarpflege Dietmar Oswald - Gelsenkirchen, FV Courage - Essen, Gaida Sicherheitstechnik - Gelsenkirchen, Glückauf Events Ltd. - Gelsenkirchen, Gruppe ZORMM - Ulrich Straeter - Essen, IG Bauen - Agar - Umwelt, Stadtverband Essen, IG BCE Bezirk Gelsenkirchen, Initiativkreis Religionen in Essen (IRE), Integratives Multikulturelles Zentrum AWO GE/Bottrop, Jugendhilfe Essen - Eckhaus Kettwig, Julius-Leber Haus (AWO) - Essen, Jungsozialisten in der SPD - Essen, Kommission Islam und Moscheen in Essen, LALOK LIBRE - Gelsenkirchen, Maharani Food - Essen, MLPD Essen, Model Frisursalon - Gelsenkirchen, Mr. Wasabi - Gelsenkirchen, Nicobörger Warenhandel - Gelsenkirchen, ÖzGür Döner Produktion - Essen, Pax Christi Diözesanverband Essen, Pelzmodelle Hobold & Kamman - Gelsenkirchen, Pink Beauty-Palace - Essen, Pizzeria Porto Bello - Essen, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V., PRSC GmbH - Gelsenkirchen, PTT Call-Shop - Essen, Restaurant Haus Dahlbusch - Gelsenkirchen, Schalker Fan-Initiative e. V. - Gelsenkirchen, Snjezana Mujedinovic Restaurant - Gelsenkirchen, SO CERES Rumänischer Verein - Gelsenkirchen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - Essen, Sozialistische Jugend Deutschlands - die Falken, Kreisverband Essen, SPD Ortsverein Essen-Holsterhausen, SPD Ortsverein Essen-Katernberg, SPD Ortsverein Huttrop/Südostviertel - Essen, SPD Unterbezirk Essen, Sportverein H.Aydin - Gelsenkirchen, Tasci Shopping Center - Gelsenkirchen, Tipico - Gelsenkirchen, Tolelucu Internet Cafe - Gelsenkirchen, Topkapi Imbiss - Gelsenkirchen, Trinkhalle 04 - Gelsenkirchen, Türkisch-Islamische-Union f. religiöse Angelegenheiten - Gelsenkirchen, Umweltgewerkschaft e.V. Gruppe Essen, Uygar Reisen - Gelsenkirchen, Veganisierbar - Essen, VVN-BdA Vereinigung d. Verfolgten d. Naziregimes-Bund der Antifaschisten - Essen, VVN-BdA Vereinigung d. Verfolgten d. Naziregimes-Bund der Antifaschisten - Gelsenkirchen, Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, Wolsdorff Tobacco GmbH - Essen, Zeche Carl - Essen,

296 Privatpersonen:
Adelmann, Max - Sprecher von Essen stellt sich quer, Adigürel, Hediye - Essen, Adler, Hans - Essen, Ahmed, Satie - Gelsenkirchen, Ahmed, Atic - Bürger, Gelsenkirchen, Akbullit, Fatma - Essen, Akyigit, Sevim - Türkische Familie, Gelsenkirchen, Alaoglu, Dilara - Herne, Albert, Edith - Integration- und Sprachlotse bei AWO UB GE/Bottrop, Aldoski, Marwon - Gelsenkirchen, Al-Hattab, Mohamed - Gelsenkichener Schüler, Gelsenkirchen, Ates, Aydemir - Marl, Avdilaziz, Halili - Geschäftsinhaber Trinkhalle am Kraienbruch, Essen, Baack, Ludger - Duisburg, Bahn, Carmen - Gelsenkirchen, Bandt, Michael - Gelsenkirchen, Barbaros, Hizal - Sozialpädagoge, Essen, Baris, Kayadelen - Herne, Bartig, Jasmin - FSJ`lerin im LALOK, Gelsenkirchen, Bduran, Cevdet - Vors. d. Türkisch-Islamische-Union f. religiöse Angelegenheiten, Gelsenkirchen, Bennusa, Khadija - Kulturmittlerin AWO UB GE/Bottrop, Berndt, Mariana - Essen, Berthold, Brigitte - Ltg. Personalabteilung AWO UB GE/Bottrop, Bierikoven, Gert - Vorstandsmitglied "Essen steht AUF", Bilger-Kuck, Tanja - Essen, Bischof, Arno - Stellv. Vorsitzender der SPD Essen, Blaue, Carmen - Essen, Boboc, Mioara - Soz.-Arbeiterin, Diakoniewerk GE/Wattenscheid, Bozein, Ünnühen - Türkische Familie, Gelsenkirchen, Bozkurt, Tülay - AWO Gelsenkirchen, Bozon, Ebutalip - Türkische Familie, Gelsenkirchen, Bozon, Giol - Türkische Familie, Gelsenkirchen, Brachvogel, Elisabeth - Gelsenkirchen, Brackmann, Johannes - Geschäftsf. des Kulturzentrum Grend Essen-Steele, Brauka, Helga - Gelsenkirchen, Bulic, Admir - MA-AWO UB GE/Bottrop, Cercis, Perihan - Essen, Chorrosch, Brigitte - Essen, Cin, Nebiye - Essen, Cox, Niklas - Geschäftsf. ETB Wohnbau Baskets, Essen, Czyborra, Alice - Essen, Czyborra, Klaus - Essen, Damli, Sercan - Duisburg, Dehnen, Hans - Jugendberater, Mülheim/Ruhr, del Barrio Colorado , André - Auszubildender AWO, Gelsenkirchen, Deminik, Inge - Helfer im HTD, Gelsenkirchen, Denedic, Ana-Maria - Sprach- und Kulturvermittlerin, AWO, Gelsenkirchen, Denkhaus, Claudia - Essen, Detlet, Engelen - Gelsenkirchen, Deymann, Ilona - Essen, Dogap, Ahmet - Gelsenkirchen, Dolge, Stefan - Fotograf, Essen, Döndü, Aksoy - Essen, Dubrowski, Natalie - Dipl. Sozialpädagogin, Mitglied des Integrationsrates, Essen, Dullau-Lüning, Mechthild-Astrid - Gelsenkirchen, Düngel, Daniel - Mitglied des Landtags NRW - Piratenfraktion, Düsseldorf, Eggert, Romina - Vorsitzende der JUSOS Essen, Eimannsberger, Christine - Essen, Eisenberg, Stefanie - Partei Die Linke, Essen, Elsner, Monika - ev. Pfarrerin - Kray, Essen, Elstermeier, Uwe - Gastronom, Essen, Emine, Kirca - Essen, Engelen, Thomas - Gelsenkirchen, Erdem, Huseyin - Mitarbeiter Deniz Markt, Gelsenkirchen, Erden, Denic - Mitarbeiter Deniz Markt, Gelsenkirchen, Eroglo, Sukran - Essen, Ertekin, Sukcan - Türkische Familie, Gelsenkirchen, Fanva, Jankova - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Franke, Dr. Susanne - Mitglied d. Schalker Fan-Initiative e. V., Köln, Freye, Wolfgang - Betriebsratsvorsitzender, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR., Essen, Frusina, Vijai - Ehrenamtlicher MA-LALOK, Gelsenkirchen, Fucha, Ursula - Essen, Galla, Cordula - Essen, Gelfert, Keith - Geschäftsführer PRSC GmbH, Gelsenkirchen, Gerritzen, Michael - Essen, Giustolisi, Domenico - Haustechniker, Gelsenkirchen, Göbelsmann, Werner - Lehrer i. R., Prädikant in KK-Gelsenkirchen, Essen, Göbelsmann, Anneliese - Kindergartenleiterin i.R., Essen, Gölsey, M. - Gelsenkirchen, Göttig, Birgit - Essen, Gotzen, Darina - Intergrationslotsin bei AWO UB GE/Bottrop, Gräfe, Julia - Essen, Gräfe, Ksenija - Lübeck, Gregor, Anna-Isabel - Duale Studentin AWO, Gelsenkirchen, Grohé, Tomas - Mitglied des Rates der Stadt Gelsenkirchen - Die Linke, Guidi, Gabriella - Vors. "Anti-Rassismus-Telefon", Essen, Güldenberg, Victoria - Bottrop, Gültekin, Yilmaz - Die Linke - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Günes , Yilmaz - Stellv. Bezirksbürgermeister BV VII, Essen, Guyildar, Ezgi - Die Linke - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Gyuzeleva, Kristina - LALOK LIBRE, Gelsenkirchen, Habib, Hassan - Ehrenamtler bei arabischen Moscheen, Gelsenkirchen, Hagens, Ina - Gelsenkirchen, Hammer, Heinz W. - Vors. d. Freundschaftsges. BRD-Kuba e.V., RG Essen, Hampel, Gerd - Bezirksbürgermeister, Bezirk VII, Essen, Hansel, Christiane - Essen, Hanuran, Mehtap - Essen, Harontzas, Rosalia - Honorarkraft LALOK, Gelsenkirchen, Harontzas, Venetia - Arbeitsmarktberaterin, Gelsenkirchen, Heidenblut, Dirk - Mitglied des Bundestages - SPD Fraktion, Essen, Heidlemichel, Marianne - Gelsenkirchen, Henze, Karina - Bottrop, Herlith, Dagmar - Essen, Heßmann, Martina - Gelsenkirchen, Heuser, Michaela - Mitglied der Bezirksvertretung VII - SPD, Essen, Höcker, Rüdiger - Superintendent des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid, Höcker, Christine Tabea - Sozialarb. Diakoniewerk Gelsenkirchen e.V., Hoffmann, Rute - Gelsenkirchen, Hoydar, Ali - Gelsenkirchen, Hübers, Mathias - Isselburg, Hüseyin, Ogul - Gelsenkirchen, Hüttemann, Margret - Essen, Ibis, Abdullah - Essen, Idriz, Algün - Datteln, Ignev, Georgi - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Igneva, Miglena - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Ilg, Mara - Vorstandsmitgl. Umweltgewerkschaft Essen, Iwannek, Hans-Günter - Rotthauser-Netzwerk, Gelsenkirchen, Jahnke, Elisabeth - Essen, Jankovic, Julia - SPD - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Jannoff, Thorsten - Essen, Jordan, Andreas - Gelsenzentrum, Gelsenkirchen, Jordan, Heike - Arbeitskreis Stolpersteine Gelsenkirchen, Justfelder, Benno - SPD Essen-Holsterhausen, Kaiser, Christian - SPD - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Kallel, Habib - Gelsenkirchener Bürger, Keienburg, Alfred - Vors. Pax Christi Diözesanverband Essen, Keil, Dietrich - Vorstandssprecher 'Essen steht AUF', Keil, Susanne - Vorstand FV Courage Essen, ver.di-Senioren, Kemna, Jörg - Essen, Knieper, Elke - Essen, Köbele, Patrik - Parteivors. d. Deutschen Kommunistischen Partei, Essen, Koekcko, Valetina - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Kömp, Raphael - Geschäftsführer Kömp-Reisen, Essen, Konrad, Marina - Essen, Konze, Marianne - Gelsenkirchen, Konze, Robert - Gelsenkirchen, Koppers, Ingrid - Rotthauser-Netzwerk, Gelsenkirchen, Köster, Peter - IG BAU Bezirksvors. - MEO, Essen, Köster, Marion - Essen, Krause, Marianne - Gelsenkirchen, Krettek, Barbara - Bottrop, Kuhn, Eberhard - Essen, Kunellis, Dagmar - Pfr., Vors. des Beirats für Flüchtlinge und Migration der Ev. Kirche in Essen, Kuprat, Barbara - Mülheim, Kurucay, Mustafa - Mitarbeiter Deniz Markt, Gelsenkirchen, Lange, Thomas - Essen, Lange, Kerstin - Essen, Lange, Lisa - Essen, Langenheim, Michaela - Essen, Langner, Dominic - Essen, Leman, Muman - Essen, Lenkheit, Edeltraut - Gelsenkirchen, Lesker, Birgit - SPFH bei AWO Gelsenkirchen, Bochum, Leyla, El Shaddem - Essen, Licheva, Loreta - Sozialarbeiterin AWO UB GE/Bottrop, Lübke, Heinrich - Bochum, Luckau, Lucien - Vorsitzender SPD OV E.-Katernberg, Essen, Maevskaya, Elena - Sozialarbeiterin, Gelsenkirchen, Maleka, Albert - Essen, Maßmann, Knut - VVN-BdA Gelsenkirchen, Mast, Dr. Willi - AUF-Bezirksverordneter GE-Süd, Mast, Hannes - IG Metall Vertrauensmann, Essen, Mateeva, Penka - Integrationslotse der AWOUB GE/Bottrop, Mayer, Dietlinde - Vorstand "Anti-Rassismus-Telefon", Essen, Medler, Karl-Heinz - Essen, Michalski, Jolane - MA-Armutszuwanderer LALOK, Gelsenkirchen, Movassat, Niema - Mitglied des Bundestages - Fraktion Die Linke, Essen, Müller, Frank - Ratsherr, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Essen, Müller-Hechfellner, Christine - Bündnis 90 - Die Grünen - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Nahrgang, Thorsten - BDKJ - Referent für Kinder- und Jugendpolitik, Essen, Napieralla, Kathrin-A. - Mitarbeiterin der AWO, Dülmen, Naß, Thomas - Haustechniker, Gelsenkirchen, Nazinye, Uzune - Gioradomia, Gelsenkirchen, Nebuhat, Catliu - Essen, Nejla, Esdem - Gelsenkirchen, Neubauer, Eleonore - Essen, Neumann, Christian - Essen, Niehaus, Peter - Gelsenkirchen, Nuri, Cem - Essen, Okito, Jean - Essen, Onusu, Daniel - Essen, Onusu Taylor, Louisa - Essen, Ostrowski, Günter - Gelsenkirchen, Overbeck, Willi - Essen, Özcan, Tülay - Essen, Ozsoy, Gül - Mitarbeiter Deniz Markt, Gelsenkirchen, Palluck, Kerstin - Sozialarbeiterin, Essen, Pawlitzki, Karl-Heinz - Sprecher der DKP Gelsenkirchen, Pawlitzki, Monika - DKP Kreisvorstand Gelsenkirchen, Pellmann, Anna-Maja - Sozialarbeiterin Straffälligkeit Betreuungsverein, Gelsenkirchen, Penquitt, Ulrich - Leiter des Trias Theater-Ruhr, Gelsenkirchen, Petreova, Nina - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Petrov, Georgi - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Pfränger, regina - Essen, Pikl, Julia - Bottrop, Plaß, Ursula - Essen, Potthoff, Ernst - Bündnis 90 - Die Grünen - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Potthoff, Lisa - Bündnis 90 - Die Grünen - Mitglied der BV VII, Essen, Preuß, Helmut - Gelsenkirchen, Pützlocher, Anja - Bottrop, Raatz, Annette - Essen, Rares-Petrica, Hiemesch - Gelsenkirchener Bürger, Rech, Manfred - Essen, Regiga, Dogan - Essen, Reichmann, Manuela - Vorstandssrecherin AUF Gelsenkirchen, Remmo, Ghassan - Essen, Rest, Margret - VVN-BdA, Essen, Richter, Kathrin-A. - Essen, Richter, Wolfgang - Essen, Riepe-Fernandez, Bärbel - Oberhausen, Rochel, Matthias - Gelsenkirchen, Roß, Klemens - Rechtsanwalt, Essen, Ruberg, Claudia - Essen, Ruberg, Thomas - Essen, Rudowitz, Martina - Bürgermeisterin Gelsenkirchen (SPD), Sadman, Sayeed - Essen, Sahsu, Marian - Gelsenkirchen, Salomon, Carina - Gelsenkirchen, Saningöz, Leyla - Essen, Satici, Adalet - Mülheim/Ruhr, Schalla, Marga - Gelsenkirchen, Schnittker, Karin - Essen, Schulten-Kuhn, Martina - Essen, Schumann-Gregorius, Andrea - Gelsenkirchen, Schwarz, Artur - Referent Linksfraktion Essen, Schweitzer, Eberhard - Essen, Seiffert, Herbert - Essen, Sekar, Mehmet - Gelsenkirchen, Seminocic, Maroin - Honorarkraft bei LALOK LIBRE, Gelsenkirchen, Şencelek, Ajdanur - Essen, Siegler, Rutgart - AWO - MA, Witten, Siegmund, Angelika - Essen, Sigel, Christiane - Gelsenkirchen, Silber, Ulrike - Essen, Simsek, Bircon - Mitarbeiterin der AWO UB GE/Bottrop, Singh, Nardeep - Wuppertal, Sönder, Jörg - Sozialarbeiter, Gelsenkirchen, Soyu, Mendires - Gelsenkirchen, Spilker-Reitz, Martin - Vorstand des Arbeiter-Samariter-Bundes NRW e. V., Essen, Stachorra, Ernst - Gelsenkirchen, Stama, Dorina - Gelsenkirchen, Steinberg, Thomas - Bezirksleiter IG BCE Gelsenkirchen, Stender, Magdaliese - Hausfrau, Essen, Stender, Wilfried - Pfarrer, Essen, Stockamp, Christa - Essen, Stoeva, Kioleta - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Stoitscho, Stoev - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Stovanova, Stanka - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Stoyanov, Todor - Deutsch-Bulgarische Kultur und Informationsgemeinschaft - NEU in GE, Straeter, Ilse - Malerin, Grafikerin, Essen, Strasdat, Mariola - Essen, Streuter, Delia - Essen, Struss, Waldemar - Helfer im HTD, Gelsenkirchen, Suat, Saray - Herne, Suniye, Karayisit - Gelsenkirchen, Sutterlin, - Mensch & Computer e. V., Essen, Swillus, Olaf - Mitglied des Bundesvorstandes der Umweltgewerkschaft, Essen, Taefler, Margret - Gelsenkirchen, Tajnsek, Julijan - Essen, Tepper, Monika - Gelsenkirchen, Tepperis, Agnes - Mitglied im Vorstand der SPD Kray, Essen, Tepperis, Manfred - Vorsitzender der SPD Kray, Essen, Tepperis, Maria - Mitglied der Bezirksvertretung VII, Essen, Therman, Heinz-Peter - DKP Kreisvorstand Gelsenkirchen, Trautvetter, Bernhard - Fotograf, Sprecher d. Essener Friedensforums, Ude, Albert Luis - Mitglied des Rates der Stadt Gelsenkirchen - SPD, Unnebrink, Gereon - Leiter der Altenpflegerschule der AWO Essen, Mülheim, Üzegi, Öztürk - Gelsenkirchen, Vaid, Britta - Bürgerin mit Migrationshintergrund, Essen, Veselinov, Danail - Integrationslotse AWO UB GE/Bottrop, Vize, Tran Van - Mitarbeiter Mr. Wasabi, Remscheid, Wagenleiter, Katharina - Mülheim/Ruhr, Wahoff, Thekla - Bürger, Essen, Wahoff, Andreas - Bürger, Essen, Wandtke, Walter - Bündnis 90 - Die Grünen - Mitglied des Rates der Stadt Essen, Wassong, Katharina - Gelsenkirchen, Weckmann, Melanie - Mitarbeiterin AWO UB Gelsenkirchen/Bottrop, Weckmann, Peter - Mitglied des Landtages NRW - SPD, Düsseldorf, Weger, Simone - Gelsenkirchen, Weißenfels, Theo - Essen, Wickermann, Lothar - Gelsenkirchen, Wieczorrek, Gabi - DKP Kreisvorstand Gelsenkirchen, Wiktorin, Petra - Mitglied des Seniorenbeirats, Essen, Wischnewski, Gudrun - Geschäftsf. Arbeiterwohlfahrt UB Gelsenkirchen/Bottrop, Wolf, Yvonne - Jugend- und Familienhilfe, Dortmund, Wruck, Claus - Essen, Yalkim, Haci - Gelsenkirchen, Yelenoz, Itunyet - AWO-Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund, Gelsenkirchen, Yücel, Fatma - Türkische Familie, Gelsenkirchen, Zagnoni, Simonetta - Essen, Zeybeck, Ihan - Gelsenkirchen, Zhana, Ajet - Gelsenkirchen, Ziemann, Marc - Für das Essener Zukunfts-Bündnis, Zils, Gabriala-Carmenicita - Arbeitsmarktlotsin AWO UB GE/Bottrop, Remscheid, Zips-Zimmermann, Jürgen - Leitung Julius-Leber-Haus - AWO Essen,

Aufruf zur Veranstaltung der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde am Freitag, 1. Mai 2015 um 19 Uhr auf dem Ernst-Käsemann-Platz (am Rotthauser Markt) gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“

Liebe Gelsenkirchenerinnen, liebe Gelsenkirchener,

am 1. Mai dieses Jahres wollen Mitglieder und Anhänger der Partei „Die Rechte“ für ihre dumpfen und menschenverachtenden Ansichten unter anderem in Gelsenkirchen-Rotthausen demonstrieren.

Bei dieser Partei handelt es sich laut Verfassungsschutzbericht NRW um ein Sammelbecken durchaus auch gewaltbereiter Neonazis, die zwar das demokratisch verbürgte Recht auf Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, ansonsten jedoch unser demokratisches System rigoros ablehnen.

Vertreter demokratischer Parteien werden sogar von Neonazis massiv bedroht wie z.B. vor kurzem in Dortmund.
Auch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder jüdische Einrichtungen gingen in der jüngeren Vergangenheit auf das Konto neonazistischer Gruppierungen.

Wir in Gelsenkirchen haben bereits bei mehreren Aufmärschen rechtsextremer Organisationen in einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss bewiesen, dass unsere Stadt demokratisch-bunt ist!

Aufgeschlossenheit und Toleranz, eine Vielfalt an Kulturen und ein solidarisches, gewaltfreies Mit- und Füreinander sind für uns zu jeder Zeit grundlegende Werte, die wir gemeinsam schützen werden.

Rechtsextremismus und die Menschen, die ihn verkörpern, sind bei uns in Gelsenkirchen unerwünscht.

Die Demokratische Initiative ruft daher alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener auf, sich am 1. Mai um 19 Uhr an einer bunten und vielfältigen Veranstaltung auf dem Ernst-Käsemann-Platz in Gelsenkirchen-Rotthausen zu beteiligen.

Zeigen Sie den rechten Ideologen durch Ihre Teilnahme, dass für Rassisten in unserer Stadt kein Platz ist!

Essener Friedens-Forum Maxstr. 11, 45127 Essen www.essener-friedensforum.de

Das Essener Friedensforum appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger:

Unterstützen Sie die Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt und schließen Sie sich am 1. Mai um 17:30 Uhr nördlich des Steeler S-Bahnhofes der Demonstration von Essen stellt sich quer gegen den zu gleicher Zeit geplanten Aufmarsch der Rechten an!

Wir werden auf der Kundgebung des DGB am 1.Mai 2015 ein klares Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus setzen. Im Anschluss werden wir uns mit vielen Demokratinnen und Demokraten dieser Stadt auf dem Solidaritätsfest der Zeche Carl einsetzen. Danach beteiligen wir uns mit vielen demokratischen Kräften an der Demonstration von „Essen stellt sich quer“ für ein friedliches Miteinander der Menschen dieser Region einsetzen.

Wir sind darüber entsetzt, dass Rechtsextreme am 1.Mai, 82 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch die NSdAP eine fremden-feindliche Demonstration, die sie „Arbeiterkampftag“ nennen, durchführen dürfen. Sie planen diese Provokation laut ihrem Aufruf „an sozialen Brennpunkten“ um von dort her sogenannten „nationalen Widerstand“ auf die Straße zu bringen. Trotzdem wurde die Aktion nicht verboten. Der ehemalige Polizeipräsident Schenkelberg hatte vor Jahren einer ähnlichen Aktion mit der Begründung die Genehmigung versagt, dass dem Versuch, den 1. Mai für neonazistische Umtriebe zu missbrauchen, entschieden entgegenzutreten ist.

Wir sagen: Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt uns: Wehret den Anfängen!

Der Sprecherkreis des Essener Friedensforums,
im Auftrag
Bernhard Trautvetter
Mitglied des Sprecherkreises

Quelle: www.LinksFraktion-Essen.de

Aus Schutz für die Menschen: Rechte-Demo verbieten Gewalt und Einschüchterung gehören zur politischen Strategie der Rechten 21. April 2015 DIE LINKE bedauert es, dass der Polizeipräsident Frank Richter den geplanten Aufmarsch der Rechten nicht verboten hat. Die Partei Die Rechte will ausgerechnet am 1. Mai von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen marschieren. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Zur politischen Strategie der Rechten gehören die schmutzigen Mittel der Terrorisierung, Einschüchterung und Gewalt, ganz ähnlich wie damals bei der SA. Überall dort, wo die Rechten in größerer Zahl im öffentlichen Raum auftauchen, sind die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet, die anders aussehen und anders denken. Um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten, wäre aus unserer Sicht ein Demonstrationsverbot angemessen gewesen.“ Die Kreissprecherin der Linken, Sonja Neuhaus ergänzt: „Den Aufruf zur Gegendemonstration und zum Verbot unterstützen inzwischen über 100 Organisationen und rund 300 Privatpersonen. Auch DIE LINKE ruft dazu auf, sich zahlreich an den Protesten gegen die Rechten zu beteiligen. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“

Quelle: Pressemitteilung

07. Januar 2015 DGB-Stadtverband Essen: Der 1 Mai ist der Tag der Arbeit und kein Tag Rechtsextremer Aufmärsche Der Vorstand des DGB Stadtverbandes in Essen hat sich für ein klares Verbot der Demonstration der Partei "Die Rechte" am 1. Mai in Essen ausgesprochen. Nach aktuellen öffentlich bekannten Informationen hat die rechtsextreme Partei "Die Rechte" eine Kundgebung für den 1. Mai angemeldet. Es ist für Gewerkschafter unerträglich, dass wieder einmal der Tag der Arbeit von Rechtsextremen für ihre fremdenfeindliche und arbeitnehmerfeindliche Propaganda missbraucht werden soll. Essen ist bunt statt braun. Der DGB fordert daher alle demokratischen Kräfte auf, sich bereits an der Demonstration und an der anschließenden Maikundgebung auf dem Burgplatz zu beteiligen und Flagge zu zeigen. Flagge zu zeigen für eine bunte, weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, ihrer Religion und ethnischer Herkunft gleichberechtigt leben können. Der DGB ruft seine Mitglieder ebenfalls auf, sich an der Gegendemonstration des Essener Bündnis "Essen stellt sich Quer" friedlich und gewaltfrei zu beteiligen. Zudem fordert der DGB die örtliche Polizeiführung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um einen Aufmarsch der Rechtspopulisten am 1. Mai, am Tag der Arbeit doch noch zu verbieten. Aber auch die politisch Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen. Daher fordert der DGB nach wie vor ein generelles Verbot von neonazistischen und rechtspopulistischen Aufmärschen am 1. Mai - dem Tag der Arbeit. Hier ist die Landesregierung NRW allen voran der Justizminister Thomas Kutschaty gefordert, gesetzlich aktiv zu werden. Dieter Hillebrand Regionsgeschäftsführer

Quelle: http://www.nrw.vvn-bda.de

04. Januar 2015 VVN-BdA NRW: Jäger muss Schonfrist für „Die Rechte“ beenden Abgeordnete greifen Forderungen aus Bewegungen auf Sevim Dagdelen (Bochum), Inge Höger (Herford) und Ulla Jelpke (Dortmund) sind Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Sie gehören der Fraktion der Linkspartei an und der VVN-BdA. Ihr besonderes Kennzeichen: Sie sind auch an der Basis aktiv. So hilft Inge der VVN-BdA in Ostwestfalen wieder auf die Beine, Sevim kümmert sich besonders um die Friedensarbeit und Ulla stärkt den antirassistischen und antifaschistischen Initiativen den Rücken. So erklärte sie: „NRW-Innenminister Ralf Jäger verweigert immer noch die Herausgabe eines mittlerweile zwei Jahre alten Gutachtens zur Frage, ob die rechtsextreme Vereinigung ‚Die Rechte‘ den Parteienstatus für sich beanspruchen kann. Diese Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz.“ Es müsse endlich „Schluss sein mit der Duldung dieser Nazivereinigung. Ich erwarte, dass Jäger die Schonfrist für ‚Die Rechte‘ endlich beendet.“ Die „Rechte“ wird von den Behörden als Partei anerkannt, obwohl sie nicht weiteres ist als eine Nazibande und Nachfolgerin verbotener Organisationen. Darin ähnelt sie der „Freiheitlichen Arbeiterpartei“, die verboten wurde, ohne den Weg über Karlsruhe zu gehen. Führende Figur der FAP war Siegfried Borchert, der nun wieder sich in der Spitze der „Rechten“ befindet. Zu „Pott hässlich“ Süddeutsche 13. April 2015: NS-Propaganda ist erlaubt! Zum Wirken der Nazis in Dortmund hat die Süddeutsche Zeitung kürzlich ausführlich berichtet, allerdings: ihr Hauptstoß der Kritik richtete sich gegen die Polizei. Dieses Herangehen ist veraltet. Das höchste Verwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen, das Oberverwaltungsgericht Münster, hatte einst immer wieder betont und sich auch zu Zeiten ihres Präsidenten Michael Bertrams im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht nicht davon abbringen lassen: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.“ (Beschluss OVG NRW, Az 5 B B 585/01). Mit dieser Begründung wurden von der Polizei Dortmunds wiederholt Neonaziaufmärsche verboten. Immer wieder wurden jedoch die Verbote durch Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, aufgehoben. Daher kam nun, im März 2015, die NRW-Verwaltungsgerichtsbarkeit zu dem resignierenden Ergebnis: „ Aus den politischen Zielen der Partei ‚DIE RECHTE‘ und deren in der Verbotsverfügung zutreffend (!) dargestellter, gerade in Dortmund immer deutlicher zu Tage tretender Radikalisierung und Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung könne nicht der Schluss gezogen werden, die angemeldete Demonstration unterliege nicht mehr dem Schutzbereich der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit. Allein der Umstand des öffentlichen Auftretens neonazistischer Gruppierungen und die Verbreitung nationalsozialistischen (!) Gedankenguts in öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, soweit sie die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten, führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu, dass eine Versammlung von diesem Schutzbereich ausgeschlossen werden könnte.“ Somit ist es die Justiz, die zum Hauptverbündeten der Nazis in Dortmund geworden ist. Man könnte noch viele Beispiele dafür nennen. Auch aus dem Strafrecht. Ulrich Sander

Quelle: www.JusosEssen.de

Kein Demo-Verbot für Die Rechte: Jusos Essen kritisieren Essener Polizeipräsidenten 20. April 2015 Die Jusos Essen sind entsetzt über das Vorgehen des neuen Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Im Vorfeld der angekündigten Demo von „Die Rechte“ am 1. Mai hat dieser ein Verbot ausgeschlossen. „Die Entscheidung, kein Verbot der Neonazi-Demo zu erwirken, ist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft und der antifaschistischen Kräfte in Essen und Gelsenkirchen“, empört sich Romina Eggert, Vorsitzende der Jusos Essen. „In beiden Städten setzen breite gesellschaftliche Bündnisse gerade alles daran, den Faschist*innen keinen Fußbreit zu gewähren. Die Verbotsforderung ist von unzähligen Menschen und Organisationen unterzeichnet worden, die nun zu Recht von dem fehlenden Engagement der Polizei enttäuscht sind.“ Zur Begründung, dass keine Verbotsgründe vorlägen und die Polizei überdies unpolitisch sei, erklärt Oliver Kann, Öffentlichkeitsreferent der Jusos Essen: „Das Auftreten der Rechten in Dortmund hat in der Vergangenheit eigentlich genug Verbotsgründe zu Tage gefördert. Und die Polizei ist als so genannte Exekutive eines demokratischen Rechtsstaates in allen Maßen politisch. Das Gegenteil zu behaupten ist nicht nur naiv, sondern auch brandgefährlich, wenn die faschistischen Feinde der Demokratie deswegen unbehelligt durch unsere Straßen ziehen können! Die fehlende Courage ist ein Rückschritt der Polizeiführung, denn selbst Richters Vorgängerin hat ihrer Zeit wenigstens einen halbherzigen Verbotsversuch unternommen.“ Die Jusos Essen werden weiterhin an der Gegenmobilisierung teilnehmen und fordern den Polizeipräsidenten Essens auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Quelle: Pressemitteilung (102.1 KB)

19. April 2015 GRÜNE protestieren gegen die Nazipartei „Die Rechte“! Die GRÜNEN protestieren gegen die geplante Demonstration der Partei „die Rechte“ am 1.Mai in Kray. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin und OB-Kandidatin der GRÜNEN: „Unsere Stadt Essen ist bunt; hier leben Menschen jeden Alters und jeder Herkunft friedlich zusammen und dies soll auch so bleiben. Die GRÜNE Partei ruft dazu auf, sich zahlreich am Protest gegen die menschenverachtenden Politik der Rechten zu beteiligen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in NRW ist in den letzten Jahren gestiegen. Die politisch rechts motivierten Kriminalität sowie antisemitische Straftaten bieten mit ca. 3000 pro Jahr Anlass zur Sorge. Die Rechte trägt mit Ihren Methoden dazu bei, dass Übergriffe und Gewalttaten zunehmen. Aufgabe der Polizei ist es, alle rechtlichen  Möglichkeiten auszunutzen; menschenfeindliche Hetzparolen und Taten dieser Rechtsradikalen hier zu unterbinden. Die Rechte steht unter strenger Beobachtung des Verfassungsschutzes in NRW und das ist auch gut so.“

Quelle: Pressemitteilung (28.7 KB)