Aus Essen stellt sich quer

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Seitenübersicht

Alternative für Deutschland (AfD) in Essen

Im Mai 2014 hat die AfD bei der Wahl zum Rat der Stadt Essen 3,8% der Stimmen erhalten. Somit verfügte sie über drei Ratsmandate (Marco Trauten, Menno Aden, Jochen Backes) und hätte eine Fraktion bilden können.
Auch die Anfang 2013 gegründete „Alternative für Deutschland“ kündigt an, zur Kommunalwahl im Mai 2014 antreten zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass auch hier zumindest punktuelle Überschneidungen mit der potenziellen Wählerschaft extrem rechter Parteien bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die zunehmende Zahl der Akteure am rechten Rand der Parteienlandschaft auf die Zusammensetzung des neuen Kommunalparlaments auswirken werden. Die Hürde für einen Einzug in den Essener Stadtrat ist mit rund 0,8 Prozent denkbar gering.
Aus der Broschüre Die extreme Rechte in Essen: Aktivitäten und Entwicklungen in 2013 veröffentlicht im Januar 2014 von der Antifa Essen Z

  • Im Dezember 2014 bilden die Ex-AfD Ratsmitglieder B. Trauten und M. Aden zusammen mit der Ex-Grünen E. van Heesch-Orgass die Ratsfraktion "Bürgerliche Alternative Liste" (im Januar schon wieder zerbrochen)
  • Im September 2014 wird bekannt, dass die AfD ihrem Ratsmitglied Marco Trauten Veruntreuung vorwirft.
  • Im August 2014 veröffentlicht die Uni eine Mini-Analyse zur Essener Afd bei zur Europawahl 2014
  • Im Juli 2014 versuchten die zwei abtrünnigen AfD-Kanditaden eine "Ratsgruppe AfD" zu gründen - wovon sich die AfD-Partei distanziert: eine Umbenennung steht an.
  • Im Juni 2014 wurde bekannt,
    • dass der gewählte AfD-Ratsvertreter Menno Aden dem Essener Bürgerbündnis (EBB) beigetreten sei. Nach Protesten wollte die EBB ihn dann doch wieder nicht aufnehmen. Offenbar aufgrund interner Streitigkeiten ist hierauf die EBB-Ratsfrau Cornelia Kapteina-Frank aus dem Bündnis ausgetreten.
    • dass der gewählte AfD-Ratsvertreter Jochen Backes nicht mit seinen Parteikollegen zusammenarbeiten will.
  • Im Mai 2014 wurde bekannt,
    • dass viele Ex-Republikaner zur AfD gewechselt sind.
    • dass der Spitzen-Kandidat für die Kommunalwahl in Essen, Marco Trauten, wegen eines Nazi-Vergleichs von seinen Parteiämtern enthoben sei. Ein Parteiausschlussverfahren ist inzwischen abgebrochen worden Trotzdem ist Marco Trauten gewählt worden, und er will offenbar auch nicht das Ratsmandat aufgeben.


Inhaltsverzeichnis

WAZ, 08.12.2014 Leserbrief Nur gehetzt

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WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 08.12.2014

Nur gehetzt


Über die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass. Eine grüne Ratfrau, zuvor langjähriges CDU-Mitglied, verlässt ihre Fraktion und schließt sich mit anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls aus dem bürgerlichen Lager, zu einer neuen Fraktion zusammen. Dabei erklärt sie, weiterhin ökologische Politik machen zu wollen. In der nachfolgenden Berichterstattung wurde nicht im Ansatz objektiv berichtet, sondern lediglich personenbezogen gehetzt. Ich kann nachvollziehen, dass Heesch-Orgass, die sich seit Jahren einen Namen als engagierte Politikerin gemacht hat, die von ihr vertretene ökologische Politik bei den Essener Grünen nicht mehr vertreten sieht.
Die Essener Grünen erscheinen eher im freien Fall. Messen wir die BAL doch erst einmal an ihren Leistungen, bevor ein unsachlicher Kritiksturm losbricht.

Raphael Kömp, Essen

Dieser Leserbrief war auch ähnlich in der NRZ zu finden.

WAZ, 06.12.2014 Kommentar: Alles so schön bunt hier im Essener Rat

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WAZ / Essen,Samsta, 05.12.2014

Alles so schön bunt hier im Essener Rat


Von Von Frank Stenglein

Es ist eine alte Erfahrung in der Politik, dass Verantwortung Disziplin lehrt. Leider stimmt auch der Umkehrschluss: Wer nicht gebraucht wird, lässt es gerne krachen. Seit im Essener Rat die beiden großen Parteien zusammenarbeiten, wirken die kleinen Parteien und Bündnisse wahlweise wie gelähmt - oder wie außer Rand und Band.

Still ist es etwa um das Essener Bürgerbündnis (EBB) geworden, das im CDU-geführten Vierer-Block das Thema Sparen hoch hielt und sich als Anwalt des Steuerzahlers profilierte. Seit der Ratswahl im Mai, den Mehrheits- und Gemeinsamkeitsverlusten des Viererbündnisses und nach dem verunglückten Buhlen um den damaligen AfD-Ratsherrn Menno Aden, wirkt der bis dato äußerst bestimmende EBB-Chef Udo Bayer ein wenig politikmüde. Es grummelt beim EBB, und früher oder später dürfte hier eine Ära enden. Auch im Rats-Trio der FDP ist die Stimmung bescheiden, hält der jüngste, der Marktliberale Andreas Hellmann, doch den Kuschelkurs von Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß seit langen für grundfalsch - und sagt das auch zunehmend öfter. Bisher geht es bei den Bürgerlichen aber noch zivil zu, vergleicht man es mit den Verwerfungen bei den Linken, die noch vor dem ersten Fraktionstreffen auseinanderflogen. Die abtrünnige Linke Anabel Jujol verhalf den beiden Piraten zur Fraktionsstärke, fühlt sich dort allerdings nur bedingt ideologisch daheim, und mit „El Commandante“ Matthias Stadtmann haben die Piraten auch noch den Klassenclown des Rates in ihren Reihen.

Eine Rolle, sagen manche, die bald mehrfach vergeben werden kann. Seit sich die Ex-Grüne Elisabeth Heesch-Orgass mit Menno Aden und dem anderen Ex-AfD’ler, Marco Trauten, zur „Bürgerlich-Alternativen Liste“ zusammengetan hat, verstehen jedenfalls viele die Welt nicht mehr. Ich finde das gar nicht so ungewöhnlich. Man vergisst ja gern, dass es im grünen Randbereich seit jeher Leute mit Hang zum Esoterischen und zum konservativen Raunen gibt. Passt schon irgendwie.

Um mit Nina Hagen zu sprechen: „Alles so schön bunt hier“ im Essener Rat, und von den Rechtsaußen haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. In Summe ein Stück italienische Politik-Oper mitten im einst so nüchternen Ruhrgebiet, nur (noch) ohne Berlusconi. Man kann all das mit Recht kritisieren, weil es viel Geld kostet und weil es dazu verführt, Politik zynisch zu betrachten, was auf Dauer schadet. Aber gewählt haben eben wir Bürger die bunte Truppe. Wir und niemand anders.

NRZ, 06.12.2014 Leserbrief Damit Knete fließt

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NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Samstag, 05.12.2014

Damit Knete fließt


Neue BAL-Fraktion. Noch ne Fraktion. Die hastigen Partei-Aus- und -Eintritte mit dem Ziel von Fraktionsneubildungen im Rat der Stadt sind mehr als fragwürdig. Allem Anschein nach geht es allein um das Abgreifen der reichlichen Gelder für Fraktionen, auch wenn deren Mitglieder eine völlig verschiedene Politik vertreten. Damit die Knete fließt, stellt man das eben zurück… Das mag man als wenig demokratisch beklagen. Schlimmer ist die Prinzipienlosigkeit der Akteure wie bei der jüngsten „BAL“. Einen ganz anderen Start einer neuen Fraktion setzten 2006 LINKE, Essen steht AUF und DKP: Erst nach jahrelanger Zusammenarbeit im Rat und monatelangen Verhandlungen erfolgte die Fraktionsgründung. Denn man nahm die Kritik an einer rein auf Geld und Privilegien zielenden Fraktionsbildung verdammt ernst. Das kümmert bürgerliche Kräfte anscheinend weniger.

Dietrich Keil, Ex-Ratsherr von „Essen steht AUF“

NRZ, 05.12.2014 Mit „L“ wie „lukrativ“ / Kommentar

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NRZ / Essen,Freitag, 05.12.2014

Mit „L“ wie „lukrativ“

Das Bäumchen-wechsel-Dich im Rat geht weiter. Jüngste Variante: Die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass macht mit Ex-AfDlern in einer „BAL“-Fraktion gemeinsame Sache


Von Wolfgang Kintscher

Sie saß ganz hinten links, noch hinter der FDP und weit weg von ihren ehemaligen grünen Mitstreitern: Ein ziemlich einsamer Platz, um als einzelne Ratsfrau – wie schrieb sie das selbst? – „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen.

Vielleicht war das ja auch einer der Gründe dafür, dass Elisabeth van Heesch-Orgass nur eine Woche später das seit Monaten anhaltende Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel im Rat der Stadt um eine neue Variante bereichert hat: Künftig will die Ex-Grüne (und vorherige Christdemokratin) mit den aus der AfD ausgetretenen Ratsherren Menno Aden und Marco Trauten „überparteilich, freiheitlich, bürgerlich, ökologisch, christlich“ Politik machen.

Eine schwarz-grün gefärbte Juristin, ein ehemaliger Wirtschaftsrechts-Experte mit nachlesbarem politischen Drang nach ganz rechts außen und ein Raumausstatter, gegen den nach wie vor die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er Parteigelder veruntreut haben soll: Politisch würde eine solche Initiative – zumal angesichts der soeben festgezurrten Großen Rats-Koalition von SPD und CDU – wohl niemanden im Stadtparlament sonderlich interessieren, hätten die drei Polit-Migranten sich nicht im gleichen Atemzug auch formell als „BAL“, als „Bürgerlich Alternative Liste“ zu einer neuen Ratsfraktion zusammengeschlossen.

Das beschert dem Trio aus dem Stand einen wahren Geldregen, was mancher Beobachter als eigentlichen Grund für die Fraktionsgründung vermutet: BAL mit „L“ wie „lukrativ“. Denn an Personal- und Sachkosten stünden der Truppe im Jahr nicht weniger als 104.000 Euro zu – gut das Vierfache dessen, was Aden und Trauten als zweiköpfige Ratsgruppe verbuchen konnten. Hinzu kommen im Zweifel weitere 10.000 Euro für eine Büro-Erstausstattung.

Kein Wunder, dass in der Politik schon erstes Grummeln einsetzt, während die Stadt sich vorbehält, zunächst zu prüfen, ob sie die neue Fraktion überhaupt als solche akzeptiert. Immerhin stellen Verwaltungsgerichte derlei Neugründungen immer dann rechtlich in Frage, wenn der neue Status erkennbar nicht aus inhaltlichen Gründen angestrebt wird, sondern weil damit spürbar mehr Geld für die politische Arbeit und neuer Einfluss, etwa über Aufsichtsrats-Posten abfällt.

„Es muss aus den Gesamtumständen feststellbar sein, dass der erklärte Zusammenschluss zu möglichst gleichgerichtetem Wirken einen sichtbaren praktischen Ausdruck gefunden hat“, heißt es im Juristen-Deutsch aus dem städtischen Rechtsamt, das im August schon im Falle der Partei-Piraten prüfte – und am Ende seinen Segen gab.

Ob auch die „Bürgerlich-Alternative-Liste“ durchgewinkt wird, erweist sich in diesen Tagen. Anhaltspunkte seien etwa die bisherigen politischen Biografien der Beteiligten, heißt es aus dem Rathaus, dazu das bisherige und gegebenenfalls auch künftige Abstimmungsverhalten im Rat sowie „das noch zur Prüfung vorzulegende Fraktionsstatut“.

Das passt in ein paar dürre Zeilen und hebt an, als käme gleich die Königskutsche um die Ecke: „In Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde, der persönlichen Freiheitsrechte, der Gleichberechtigung sowie der Meinungs- und Kunstfreiheit, schließen sich hiermit die unterzeichnenden Ratsmitglieder (...) zur neuen Ratsfraktion Bürgerlich Alternative Liste (...) zusammen.“ Auf Augenhöhe wollen sie gleichberechtigt miteinander arbeiten, steht da noch. Sie lehnen Fraktionszwang ab und distanzieren sich von Links- wie Rechtsextremismus – das war’s auch schon.

Ob das reicht, um mit der BAL politisch am Ball zu bleiben, wird sich zeigen.   Klartext auf dieser Seite


Kommentar: Ohne Scham und ohne Stil

Von Wolfgang Kintscher

Soso, eine „Bürgerlich Alternative Liste“ also. Was kommt als Nächstes? Liberale Rechtspopulisten? Sozialdemokratisch-tolerante Freibeuter? Ökologisch-Ökonomische Herz-Jesu-Marxisten?

Am politischen Schießstand des Rates wird neuerdings munter drauf los geballert. Jeder Schuss ein Treffer, seit ein auf 90 Mitglieder aufgeblähtes und zersplittertes Stadtparlament dem Einzelnen die Möglichkeit einräumt, sich selbst und anderen im Zuge von Gruppen- oder Fraktionsbildung finanzielle Vorteile in beachtlicher Größenordnung zu verschaffen.

Dass es um politische Inhalte kaum gehen kann, zeigt der atemberaubende Kurs von Elisabeth van Heesch-Orgass, die als Ex-grüne Rechtsanwältin offenbar keinerlei Schamgrenze kennt, sich mit zwei Herren zu verbünden, von denen der eine sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein revisionistisches Geschichtsbild zu transportieren, das bis an die Grenze der Holocaust-Leugnung geht, während der andere von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt bekam, er habe Parteigelder veruntreut.

Alle drei Mitglieder der „Bürgerlich Alternativen Liste“ (aber nicht nur sie) müssen sich dem Vorwurf stellen, ihre Wähler betrogen zu haben und nach atemberaubend kurzer Eingewöhnungsphase auf ein Ziel zuzusteuern, das da heißt: sich auf Kosten der Stadtkasse politische Pfründe zu sichern und ihren übersteigerten Geltungsdrang zu bedienen.

Das seit Monaten zu beobachtende Bäumchen-wechsel-dich-Spiel lässt sich dabei übrigens nicht an der Frage der Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen festmachen: Sämtlich in Rede stehenden Mandats-Migranten stammen aus Parteien, die mehr als drei Prozent der Stimmen holten. Nein, am Ende geht es wohl um die Persönlichkeit derer, die da auf dem Wahlzettel stehen; es geht um politische Fairness und Respekt vor den (Wahl-)Bürgern, um Stil und Haltung und den Umstand, dass mit der Parteitreue auch politische Verlässlichkeit schwindet.

Die da so agieren, verspielen nicht nur ihre eigene, sondern auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit der gesamten lokalen Politik. Umso wichtiger wäre es, den Fraktionsabzockern das Handwerk zu legen. Das atemberaubend banale Fraktionsstatut der BAL lädt den OB geradezu dazu ein.
Bildunterschrift:
 
  • Auch wenn mit der „Bürgerlich Alternativen Liste“ nach SPD und CDU, Grünen und EBB, Partei-Piraten, Linken und FDP die achte Ratsfraktion im Stadtparlament vertreten wäre: Angesichts der „GroKo“ müssen die Karten bei Entscheidungen aller Art wohl kaum neu gemischt werden. FOTO: STEFAN AREND
  • Einst CDU-Mann, dann AfD-Kandidat, jetzt BAL-Fraktionschef: Menno Aden.
  • Erst CDU-Frau, bis neulich Grüne, nun BAL-Vize: Elisabeth van Heesch-Orgass.
  • Im Mai noch AfD-Spitzenkandidat, im August ausgetreten: Marco Trauten.

WAZ, 05.12.2014 Grüne schämen sich für Abtrünnige / Kommentar

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WAZ / Essen,Freitag, 05.12.2014

Grüne schämen sich für Abtrünnige

Die Gründung der neuen Ratsfraktion BAL durch Elisabeth van Heesch-Orgass und zwei ehemalige AfD-Ratsherrn löst in der Politik Kopfschütteln aus


Von Marcus Schymiczek

Der „Informer“ hatte einen politischen Paukenschlag angekündigt. Was das Online-Magazin dann am späten Mittwochabend veröffentlichte, hat eher die Qualität eines Knallbonbons mit eingebautem Lacheffekt. Oder sollten Leser gar echte Tränen vergießen? Die Reaktionen aus den Ratsfraktionen auf das, was sich da unter dem Dreiklang „Bürgerlich Alternative Liste“ (BAL) zusammengefunden hat, schwankten gestern jedenfalls zwischen heiterem Schenkelklopfen, fassungslosem Staunen und Fremdschämen.

BAL das ist die neue, nunmehr achte Fraktion im Rat der Stadt. Gegründet haben sie Menno Aden und Marco Trauten, beide nach der Kommunalwahl auf dem Ticket der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Rat eingezogen und von dieser inzwischen zu unerwünschten Personen erklärt. Die dritte im Bunde: Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass, vor nicht einmal vier Wochen aus der Grünen-Ratsfraktion ausgetreten, um - wie sie tief beleidigt ankündigte - als Einzelvertreterin im Rat „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen.

„Selbstbedienungsmentalität“
Der drohenden politischen Vereinsamung ist van Heesch-Orgass nun entflohen. Was die promovierte Juristin aber bewogen hat, mit zwei Parias vom rechtskonservativen Rand gemeinsame Sache zu machen? Diese Frage treibt nicht nur ihre ehemaligen Parteifreunde um. Deren Sprecherin Gönül Eglence erklärte gestern: „Wir Grüne sind entsetzt, dass sie sich mit dem Geschichtsrevisionisten Aden und dem Rechtsaußen Trauten in ein Boot setzt.“ Und: „Wir schämen uns dafür, Elisabeth van Heesch-Orgass auf unserer Liste zur Kommunalwahl aufgestellt zu haben.“

Für die Linke legte Fraktionssprecherin Gabriele Giesecke noch einen oben drauf: Die völlig unterschiedlichen politischen Biographien legten nahe, dass es weniger um politische Gemeinsamkeiten gehe, als um erhebliche rechtliche und finanzielle Vorteile einer Fraktion. „Das ist eine Selbstbedienungsmentalität“, polterte Giesecke. Denn für die Deckung von Personal- und Sachkosten erhält die dreiköpfige BAL-Fraktion nun 104 000 Euro pro Jahr - fast viermal soviel wie die Ratsgruppe „AuT“ bekommt, zu der sich Aden und Trauten verbandelt hatten, natürlich aus politischen Gründen.

Van Heesch-Orgass hat weder mit der Vergangenheit ihrer Mitstreiter Probleme, noch mit den obskuren Thesen ihres Fraktionsvorsitzenden Menno Aden. Beide seien „Politiker der bürgerlichen Mitte“. Eine Zusammenarbeit mit Links- oder Rechtsradikalen schließt die BAL per Statut ausdrücklich aus. Die persönliche Chemie stimmt. Ihrem Geltungsbedürfnis dürfte das Miteinander entgegen kommen. Als Fraktion finden sie mehr Gehör, auch wenn die BAL in den Fachausschüssen nicht vertreten seien wird. Für eine Neubesetzung müsste der Rat die Ausschüsse erst auflösen. Eine Mehrheit ist dafür nicht in Sicht.

Ob die drei aus politischen Gründen eine Fraktion bilden und nicht doch allein aus finanziellen Erwägungen, ist nach Auskunft des Rechtsamtes zu prüfen. Anhaltspunkte: das Fraktionsstatut, die politischen Biographien und das Abstimmungsverhalten. Oberbürgermeister Reinhard Paß will sehr genau hinsehen. Also, Obacht!


Der Rat ist kein Theater

Der Rat der Stadt ist eine Bühne, aber kein Theater. Daran sei erinnert, da wieder einmal (Selbst-)Darsteller die politischen Farben wechseln wie andere Leute das Jackett. Elisabeth van Heesch-Orgass hat ihre Grüne Gesinnung an der Garderobe abgegeben und sich mit zwei Herren zusammen getan, die gedeckte Farbtöne bevorzugen. „Bürgerliche Alternative Liste“ nennt sich die neue Fraktion, gegründet „in Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes.“ Wow!

Die hier von Verantwortung reden, handeln verantwortungslos. Irregeleitet durch ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, blenden sie aus, dass nicht sie als Person in den Rat gewählt wurden. Sie sitzen im Rat der Stadt, weil die Wähler davon ausgingen, dass sie die Politik jener Parteien vertreten, für die sie angetreten sind.

Der Gesetzgeber hat die Hürden für den Einzug in die Kommunalparlamente gesenkt, damit diese die politische Vielfalt besser abbilden. Ausgerechnet jene, die Politikverdrossenheit beklagen, leisten der Demokratie einen Bärendienst, in dem sie den Rat als Komödienstadel missbrauchen.
Bildunterschrift:
 
  • Wird immer unübersichtlicher: der Rat der Stadt. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

  • Elisabeth van Heesch-Orgass (M.), Marco Trauten (l.) und Menno Aden bilden die neue Ratsfraktion BAL. FOTO: ULRICH VON BORN

WAZ, 04.12.2014 Ex-AfD’ler und Ex-Grüne bilden neue Ratsfraktion

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WAZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Donnerstag, 04.12.2014

Ex-AfD’ler und Ex-Grüne bilden neue Ratsfraktion


Im Rat der Stadt hat sich nach einem Bericht des „Informer Magazins“ gestern eine weitere Fraktion gebildet - die Bürgerlich-Alternative-Liste (BAL). Zusammengetan haben sich die früheren AfD-Mitglieder Menno Aden und Marco Trauten und Elisabeth van Heesch-Orgass, die kürzlich die Grünen verlassen hat. Mit drei Ratsleuten lässt sich eine Fraktion gründen, was finanzielle Vorteile bringt. Die vermeintlich ungleichen Drei wollen eine „bürgerliche, liberale und ökologische Politik“ machen, heißt es. Auf die Mehrheiten im Rat hat der Vorgang keinen Einfluss.

28. Oktober: Veranstaltung: Umgang mit rechtsradikalen Parteien wie AfD

20141028GruenUmgangAfd.pngDienstag, 28. Oktober 2014, 19:00:

Zum Umgang mit rechtsradikalen Parteien wie AfD und Neonazis in den Parlamenten und Drumherum

Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch„.
Trotzdem oder gerade deshalb bewirken die neu- und altrechten Gruppierungen unser volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können schleichend viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen.
Dabei ist es notwendig, diese rechten Gruppen differenziert zu betrachten, um sie mit unterschiedlichen Strategien wieder zurückdrängen zu können.
Verbotsdebatten können hier sicherlich nur ein kleiner Mosaikstein gegen die rechtspopulistischen Bewegungen sein.

Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW und Spezialistin für den Bereich Rechtsextremismus, bietet zu diesem Problembereich einen Vortrag, dessen Konsequenzen im Anschluss zur Debatte freigegeben sind.


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Flugblatt PDFicon.gif (115.4 KB)
Eq2014RockGegRechts-02.png Eine Veranstaltung von:

Grünes Zentrum, Essen-Mitte, Kopstadtplatz 13


NRZ, 17.09.2014 Staatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Ex-AfD-Mann auf

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NRZ / Essen,Mittwoch, 17.09.2014

Staatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Ex-AfD-Mann auf


Die Staatsanwaltschaft hat jetzt offiziell Ermittlungen gegen den ehemaligen Frontmann der Essener „Alternative für Deutschland“ (AfD), Ratsherrn Marco Trauten, aufgenommen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage der NRZ. Wie berichtet, wirft der AfD-Stadtverband seinem einstigen Spitzenkandidaten vor, Parteigelder in einer Größenordnung von rund 3.900 Euro veruntreut zu haben. Diese Summe hat ein von der neuen AfD-Spitze beauftragter Wirtschaftsprüfer jüngst ermittelt.   woki
Bildunterschrift:
Marco Trauten   FOTO: WK

NRZ, 04.09.2014 Leserbrief Ohne Prinzipien

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NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Donnerstag, 04.09.2014

Ohne Prinzipien


Untreue-Vorwurf bei der AfD. Gepusht zur Kommunalwahl als Alternative und angebliche Protestpartei finden sich jetzt drei AfD-Leute im Rat, die nicht nur beim Geld, sondern auch im Denken korruptionsverdächtig sind. Von Protest keine Rede, sondern Vetternwirtschaft und Veruntreuung. Da tritt man aus, über, wieder ein – bar jeder Prinzipien, nur aufs eigene Wohl bedacht.

Schon nach wenigen Wochen sind Filz und Korruption in dieser Partei angelegt. Das Wohl der Bürger in dieser Stadt – egal. Es geht darum, Staatsknete abzugreifen. Oder hat man schon von irgendeinem substanziellen Beitrag dieser AfD-Ratsherren gehört?
Dietrich Keil, per E-Mail

NRZ, 01.09.2014 Ratsherr soll AfD-Geld veruntreut haben

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NRZ / Essen,Montag, 01.09.2014

Ratsherr soll AfD-Geld veruntreut haben

Schon bisher war kein Mangel an Eskapaden im Stadtverband der „Alternative für Deutschland“. Jetzt hat der neue Vorstand Ratsherrn Marco Trauten angezeigt. Der bestreitet die Vorwürfe energisch – und trat jetzt aus


Von Wolfgang Kintscher

Die Kernkompetenz der AfD sind „solide Finanzen“, so steht es jedenfalls etwas großspurig auf der Essener Internetseite der immer noch jungen Partei. Und wenn einem der Ihren vor Ort ausgerechnet diese Kompetenz abhanden gekommen scheint? Dann braucht es wohl – das ist ja der Wahlspruch der „Alternative für Deutschland“ – ein ganzes Stück „Mut zur Wahrheit“, damit umzugehen.

Die bittere „Wahrheit“ für den rund 100 Mitglieder zählenden Essener Stadtverband, sie steht dieser Tage in einem neunseitigen Prüfungsbericht der Unternehmensberatung Audalis aus Dortmund. Darin bekommt die hiesige AfD bescheinigt, dass ausgerechnet der Gründungsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Marco Trauten, Tausende von Euro aus der Parteikasse verbraten habe, „bei denen das Interesse der Partei nicht ordnungsgemäß nachgewiesen ist“ oder für die gleich komplett sämtliche Belege fehlen.

In der Partei, die schon vor ihrem Einzug in den Stadtrat eher durch Eskapaden als durch Sachdebatten auffiel, ist man entsetzt. Der Vertrauensvorschuss war groß, die Kontrolle lax: Trauten schaltete lange nach Belieben, die EC-Karte fürs Parteikonto bei der Geno-Bank stets in der Tasche. Misstrauisch wurden Parteifreunde erst im Frühjahr, als Kassenprüfung und Rechenschaftsberichte anstanden und beachtliche Lücken auftraten.

Weil Trauten nach Ansicht des neuen Vorstands keine Anstalten machte, den Schaden zu akzeptieren und mit der Vorlage offenbar zweifelhafter Belege reagierte, veranlasste die AfD-Spitze erst die externe Prüfung und zog jetzt die Reißleine: Nach NRZ-Informationen erstattete sie am Samstag Strafanzeige gegen „ihren“ Ratsherrn „wegen der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Geldern der AfD Essen“.

Offiziell bestätigen mag der erst seit kurzem amtierende neue AfD-Sprecher Christoph Wilkes diese Strafanzeige nicht. Und auch über den Finanzstreit verliert er öffentlich kein Wort: „Das ist ein schwebendes Verfahren, ich bitte um Verständnis.“ Verständnis, das manch ein Parteifreund längst nicht mehr aufbringt, weil die vor 15 Monaten erst gegründete AfD Essen finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Und nicht mir nichts dir nichts auf jene 2.748,37 Euro verzichten kann, welche die Audalis-Kanzlei Kohler Punge & Partner zunächst als Schadenssumme errechnete: „Wir empfehlen (…) diesen Betrag von Herrn Marco Trauten zurückzufordern“, heißt es im Prüfbericht, wobei noch der Anteil privater Nutzung an geltend gemachten Telefon- und Kfz-Kosten hinzukommt.

Unterm Strich will die AfD 3.923,33 Euro zurück, fast ein Viertel des örtlichen Partei-Etats, und da ist der Wert heikler weil laut Prüfern unzulässiger „Insichgeschäfte“ Trautens noch nicht mal eingerechnet. Zudem will sich die Partei von Trauten wohl auch die Kosten für den Wirtschaftsprüfer wieder holen – rund 5.000 Euro.

Doch das wird nicht einfach, denn Trauten bestreitet vehement, irgendwelche Gelder veruntreut zu haben: Die Vorwürfe seien „konstruiert“, er habe sämtliche Belege beigebracht, andere hätten diese aber verschlampt: „In Wirklichkeit geht es darum, dass ich mein Ratsmandat abgeben soll, weil andere es gerne hätten.“ Aber Trauten will nicht weichen, er trat nicht zurück.

Aber aus: raus aus der AfD.
Bildunterschrift:
Marco Trauten   FOTO: WK

WAZ, 01.09.2014 Hat Ratsherr AfD-Gelder veruntreut?

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WAZ / Essen,Montag, 01.09.2014

Hat Ratsherr AfD-Gelder veruntreut?

Prüfungsbericht soll Marco Trauten belasten


Beim Essener Stadtverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ein Finanzskandal anhängig. Der Gründungsvorsitzende, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl und jetzige Ratsherr Marco Trauten soll Tausende von Euro aus der Parteikasse verbraten habe, bei denen der Partei-Bezug nicht ordnungsgemäß nachgewiesen ist oder für die sogar sämtliche Belege fehlen. Das berichtet die WAZ-Schwesterzeitung NRZ unter Verweis auf einen Prüfungsbericht einer Dortmunder Unternehmensberatung.

Trauten, der demnach inzwischen bei der AfD austrat, soll nach Belieben das Parteikonto bei der Geno-Bank benutzt haben. Misstrauisch wurden Parteifreunde im Frühjahr, als Kassenprüfung und Rechenschaftsberichte anstanden und beachtliche Lücken auftraten. Die Partei soll gegen Trauten inzwischen Strafanzeige erstattet haben, was der seit kurzem amtierende neue Essener AfD-Sprecher Christoph Wilkes mit Hinweis auf das „schwebende Verfahren“ nicht bestätigen wollte. Unterm Strich soll es sich um 3923,33 Euro handeln, die die AfD von Trauten zurückfordern will, zuzüglich wohl der Kosten für den Wirtschaftsprüfer – rund 5000 Euro.

Trauten selbst bestreitet vehement, Geld veruntreut zu haben: Die Vorwürfe seien „konstruiert“, er habe sämtliche Belege beigebracht, andere hätten diese aber verschlampt: „In Wirklichkeit geht es darum, dass ich mein Ratsmandat abgeben soll, weil andere es gerne hätten.“

Nach der Kommunalwahl

WAZ/NRZ, 28.08.2014 Forscher analysiert, wo die AfD erfolgreich war

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 28.08.2014

Forscher analysiert, wo die AfD erfolgreich war

Essener Europawahlergebnisse unter die Lupe genommen: „Rechtspopulismus nachgewiesen“


Die Partei „AfD“ schneidet besonders gut in solchen Essen Stadtteilen ab, in denen ohnehin rechte Parteien traditionell erfolgreich sind. Das hat Achim Goerres herausgefunden, ein Politik-Forscher der Uni Duisburg-Essen. Goerres ist Experte für empirische Methoden und hat alle Essener Stadtteil-Ergebnisse der letzten Europawahl (28. Mai 2014) analysiert. „Die Stadtteildaten bieten den Vorteil, dass sie relativ kleinflächig sind und deswegen relativ homogene Wohnbevölkerungen abbilden“, erläutert Goerres in einem wissenschaftlichen Blog-Beitrag. Sein Fazit: „,Rechtspopulismus’ lässt sich demnach nicht nur bei den Kampagnen, sondern auch bei den Wahlerfolgen der AfD nachweisen.“ Die AfD holte bei der Europawahl bundesweit 7,1 Prozent, in Essen lag der Durchschnittswert bei 6,1. Besonders hohe Schwankungen wie bei anderen Parteien gab es bei der AfD nicht: Den Spitzenwert holte die AfD in Schuir mit 8,0 Prozent und 7,7 in Vogelheim, das niedrigste Ergebnis wurde im Stadtkern eingefahren (4,4). „Das ist umso erstaunlicher, als dass die Stadt Essen durch starke sozioökonomische Unterschiede charakterisiert wird“, stellt Goerres fest. Was der Experte herausgefunden hat: Da, wo die rechten Parteien NPD und Republikaner in der Vergangenheit gut abgeschnitten haben, schneidet auch die AfD in Essen gut ab. Ein weiterer Zusammenhang ist aufgefallen: Dort, wo die Grünen stark abschneiden, bleibt die AfD unterm Schnitt. Beispiel: In Rüttenscheid kamen die Grünen auf 17,3 Prozent, die AfD blieb unter fünf.

Zum Blog: Blogs.uni-due.de/wissenschaft-Politik
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Prof. Dr. Achim Goerres

Hier die genaue "Mini-Analyse"-Seite

WAZ, 01.08.2014 Zweiter Anlauf: AfD will Ratsherrn Marco Trauten ausschließen

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WAZ / Essen,Freitag, 01.08.2014

Zweiter Anlauf: AfD will Ratsherrn Marco Trauten ausschließen

Der Vorstand wirft dem Werdener parteischädigendes Verhalten vor. Denn der hat auf eigene Faust eine Ratsgruppe gegründet


Von Marcus Schymiczek

Bundesweit hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch ihre Europa kritische Haltung von sich Reden gemacht. Der Essener Stadtverband der AfD fällt bislang weniger durch inhaltliche Aussagen auf als durch personelle Querelen. Das neueste Kapitel liest sich laut gestern veröffentlichter Pressemitteilung so: „Der Vorstand des Stadtverbandes der Alternative für Deutschland hat einen Antrag auf Parteiausschluss gegen das AfD-Mitglied Trauten beim Landesschiedsgericht eingereicht. „Wir sehen keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Herrn Trauten“, so der AfD-Vorstandssprecher Christoph Wilkes.

Es ist der zweite Versuch der AfD, den Ratsherrn und ehemaligen Sprecher des Essener Stadtverbandes los zu werden. Der erste Anlauf lief ins Leere. Der Landesvorstand hatte Trauten seines Amtes enthoben und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, nachdem dieser im Wahlkampf verbale Angriffe der Linken zum Anlass nahm, seine Partei als Opfer zu stilisieren und die Anfeindungen mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten verglich. Der Landesparteitag erklärte das Ausschlussverfahren jedoch im Juni für beendet, was in den eigenen Reihen durchaus mit Kopfschütteln kommentiert wird.

Nun nimmt der Vorstand des Stadtverbandes Anstoß daran, dass Trauten im Stadtrat mit Menno Aden eine Ratsgruppe gebildet hat. Auch Aden war auf AfD-Ticket in den Rat gewählt worden. Einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er durch Austritt zuvor.

Die Ratsgruppe sei ohne Zustimmung des Vorstandes gegründet worden, kritisiert die AfD Essen und wirft Trauten parteischädigendes Verhalten vor. Dieser habe die „innerparteiliche Ordnung“ gestört. Dass das ungeliebte Duo im Rat als „AfD-Gruppe“ firmiert, setzt dem Ganzen aus Sicht des Stadtverbandes die Krone auf.

Im Gespräch mit der Redaktion legte Trauten seine Beweggründe dar: Er habe mit Aden eine Gruppe gegründet, um dessen Ratsmandat „in der AfD zu halten“, nachdem der Übertritt Adens zum Essener Bürgerbündnis in letzter Sekunde geplatzt war. Der Name der Gruppe sei inzwischen geändert worden in „Andere Gruppe“. Vorwürfe des Vorstandes, er habe Mitglieder der AfD im Internet beleidigt, weist Trauten zurück. Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen. Wie gesagt, es wäre ja nicht das erste.
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Marco Trauten (AfD)   FOTO: ARCHIV

NRZ, 01.08.2014 AfD will Trauten erneut loswerden

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NRZ / Essen,Freitag, 01.08.2014

AfD will Trauten erneut loswerden


Sein geplanter Rauswurf wegen eines hanebüchenen Holocaust-Vergleichs ist gerade erst stiekum im Sande verlaufen, da sieht sich Marco Trauten, der Frontmann der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat, einem erneuten Anlauf zum Parteiausschluss gegenüber. Diesmal kommt der Antrag allerdings nicht von der Landesebene, sondern aus dem Essener Stadtverband, der beklagt, Trauten habe sich „grob parteischädigend verhalten“. Als Gründe werden die Bildung einer Ratsgruppe mit dem inzwischen bei der AfD ausgetretenen Ratsmitglied Menno Aden, „unangemessene und unsachliche Reaktionen“ auf Kritik und die Nutzung des Parteinamens AfD für die Ratsgruppe genannt. Zwar hatte Trauten schon vor Wochen angekündigt, den Namen zu ändern, ein offizieller Antrag aber, so bestätigte gestern das Amt für Ratsangelegenheiten, steht noch aus. Über den Parteiausschluss befindet demnächst das Landesschiedsgericht der AfD.  woki
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Marco Trauten   FOTO: ARCHIV

WAZ, 08.07.2014 Die AfD ist erzürnt über Ratsgruppe

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WAZ / Essen,Dienstag, 08.07.2014

Die AfD ist erzürnt über Ratsgruppe

Rücktrittsforderung an Ratsherr Menno Aden


Von Marcus Schymiczek

Dicke Luft bei der AfD: Der Essener Stadtverband der „Alternative für Deutschland“ ist wenig begeistert darüber, dass die Ratsherren Marco Trauten und Menno Aden sich zu einer Ratsgruppe zusammen gefunden haben. Die AfD Essen sei bei der Bildung nicht einbezogen worden, eine Zusammenarbeit lehne man ab. Aden wird aufgefordert, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.

Die AfD bleibt sich also treu: Zwar konnte die europakritische Partei bei der Kommunalwahl drei Ratsmandate gewinnen, doch schon während des Wahlkampfes sorgte sie für negative Schlagzeilen, als Marco Trauten, bis dato Vorsitzender des Stadtverbandes, einen missglückten historischen Vergleich zur Juden-Verfolgung durch die Nationalsozialisten anstellte. Trauten brachte dies ein Parteiausschlussverfahren ein, das der Landesverband aber inzwischen eingestellt hat. Menno Aden wiederum, fiel durch Publikationen auf, die der Denkschule der Neuen Rechten entstammen könnten. Als dies öffentlich wurde, versagte ihm das Essener Bürgerbündnis (EBB) den bereits ausgemachten Übertritt. Aus der AfD ist Aden ausgetreten. Er habe bewiesen, dass er persönliche Interessen in den Vordergrund stelle, kritisiert sein ehemaliger Stadtverband, dem nicht gefallen dürfte, dass Aden und Trauten als Ratsgruppe einen Zuschuss von rund 96 000 Euro pro Jahr erhalten, während AfD-Mann Jochen Backes als Einzelvertreter 3600 Euro bekommt.

NRZ, 03.07.2014 Herff blinkt links, AfD wird zur Gruppe

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NRZ / Essen,Donnerstag, 03.07.2014

Herff blinkt links, AfD wird zur Gruppe

Schon wieder neue Konstellationen im Rat


Von Wolfgang Kintscher

Man kommt kaum noch nach mit den Veränderungen im Stadtrat: Kaum haben sich die Beobachter daran gewöhnt, dass Janina Herff den Linken mit großem Brimborium den Rücken kehrte, setzt die 30-Jährige zur erneuten Kehrtwende an: Ab sofort gehört sie nun doch der Ratsfraktion der Linken an, die damit wieder auf vier Personen anwächst – und den Linken deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet.

Auf der anderen Seite im Rats-Rund haben sich zwei Ratsmitglieder der „Alternative für Deutschland“ nun doch zusammengerauft: Spitzenkandidat Marco Trauten und der zweitplatzierte (und aus der Partei mittlerweile wieder ausgetretene) Professor Menno Aden bilden ab sofort eine Ratsgruppe mit spürbar verbesserter Finanzausstattung für die politische Arbeit.

Allerdings hat sich der Essener AfD-Vorstand von dem Duo bereits offiziell distanziert und lehnt, wie Vorstandssprecher Christoph Wilkes gestern betonte, ausdrücklich eine Zusammenarbeit ab. Die AfD-Gruppe will darauf reagieren, indem sie sich demnächst umtauft.

Die neu gegründete Partei ist damit künftig mit Jochen Backes als „Einzelkämpfer“ im Rat und mit ihrem einstigen Spitzenkandidaten Marco Trauten in der Gruppe vertreten. Das Parteiausschluss-Verfahren gegen Trauten wurde nach NRZ-Informationen nämlich fallen gelassen – Folge eines Parteitagsbeschlusses vor einigen Wochen.

NRZ, 14.06.2014 "AfD komplett pulverisiert"

In einem Artikel zum kommenden Rat der Stadt Essen schätzte die NRZ die AfD wie folgt ein:
Komplett pulverisiert hat sich mittlerweile die Alternative für Deutschland, die als Trio in den Rat gewählt wurde. Die Fraktion hat sich inzwischen in drei Einzelvertreter gesplittet, von denen einer, Menno Aden, inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Gegen Marco Trauten, den anderen, läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen eines Nazi-Vergleichs. Und von dem dritten im einstigen Bunde, Jochen Backes, ist nichts mehr zu hören.

Hier alternativ der gesamte NRZ-Artikel.


WAZ/NRZ, 13.06.2014 Ex-EBB-Ratsfrau hat Bürgerbündnis verlassen

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 13.06.2014

Ex-EBB-Ratsfrau hat Bürgerbündnis verlassen


Cornelia Kapteina-Frank, bis vor kurzem für das Essener Bürger Bündnis im Rat der Stadt, hat das EBB mit sofortiger Wirkung verlassen. Auslöser seien die Vorgänge um die gescheiterte Aufnahme des AfD-Ratsherrn Menno Aden. „Das ist nicht mehr mein EBB“, sagte Kapteina-Frank. „Früher wurde bei uns frei diskutiert, inzwischen sind wir eine normale Partei mit einem Vorsitzenden, der oft sehr autoritär auftritt“. Gemeint ist Udo Bayer. Die Wählergemeinschaft sei inzwischen zu sehr darauf fixiert, wieder Teil einer Gestaltungsmehrheit zu werden. „Dadurch werden Grundsätze aufgegeben, die bisher in der Arbeit im EBB wichtig waren.“
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Cornelia Kapteina-Frank

WAZ, 12.06.2014 Kurzer Traum vom fünften Mandat

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WAZ / Essen,Donnerstag, 12.06.2014

Kurzer Traum vom fünften Mandat

Nach dem heftigen Gegenwind ließ EBB-Chef Udo Bayer den Plan fallen, AfD-Mann Menno Aden in seine Fraktion zu lotsen. Der will sein Ratsmandat behalten


Von Frank Stenglein


Es sollte ein Coup werden, mit dem Ziel, die Machtstatik im Essener Rat zu verändern, es endete mit Rückzug auf der ganzen Linie: Udo Bayer, wortmächtiger Fraktionschef des Essener Bürgerbündnisses (EBB), hat - wie bereits kurz berichtet - seinen Versuch abgebrochen, Profiteur der auseinanderfliegenden Essener AfD zu werden und den dort abtrünnigen Ratsherrn Menno Aden als fünften Vertreter in die EBB-Fraktion zu lotsen. „Intensive Lektüre der Schriften des Herrn Dr. Aden“ habe ihn über die Pfingstfeiertage zu einer anderen Erkenntnis gebracht, so Bayer. „Wir sind in der politischen Mitte verortet und kein Ort für randständige Ideologien. Die in Adens Publikationen vertretenen Auffassungen sind mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Er, Bayer, habe sich nicht ausreichend informiert. „Diesen Fehler begangen zu haben, bedaure ich.“ Sowohl EBB-Fraktion als auch Vorstand vollzogen Bayers Lernprozess unverzüglich und einstimmig nach und gaben Aden den Laufpass.

Ins Grübeln gebracht haben den EBB-Chef wohl vor allem auch die Reaktionen: SPD und Grüne brachen sofort die Gespräche mit dem EBB ab, die CDU zeigte sich „irritiert“, und ausgerechnet die Linken sprachen dem Bürgerbündnis kurzerhand sogar das Recht ab, sich noch im Spektrum der demokratischen Parteien zu bewegen.


„Bayer ist auf mich
zugegangen,
nicht ich auf ihn“
'Menno Aden, Ratsmitglied
über die Anfänge des
Flirts mit dem EBB

Wer ist dieser Mann, der dem EBB erst ein fünftes Mandat zuzuschanzen schien und dann Bayer in eine - selbstverschuldet - schwierige Lage brachte? Der 71-jährige Jurist und pensionierte Hochschullehrer war bis 2013 rund 30 Jahre Mitglied der CDU, trat dann aus Ärger über die Politik Merkels aus und schloss sich der „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, wo er ursprünglich hoffte, eine größere Rolle auf EU-Ebene zu spielen. Es reichte dann nur für ein Ratsmandat in Essen. Aden ist publizistisch vielfach tätig und etwa in der Zeitschrift „Junge Freiheit“ mit Ansichten hervorgetreten, die Politikwissenschaftler oft unter dem Oberbegriff „Neue Rechte“ zusammenfassen: Klerikal konservativ bis christlich-fundamentalistisch, antiwestlich und deutschnational mit dem Hang, Deutschland als Macht zwischen dem Westen und Russland zu positionieren und von der angeblichen Vorherrschaft der USA zu lösen. Auch die angeblich unklare Schuldfrage am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die Ehrenrettung von Wehrmacht und Waffen-SS werden in diesen Kreisen offensiv diskutiert. Typisch ist ferner eine Israel-Kritik, die unterschwellig mit antisemitischen Klischees spielt. In einem langen Interview mit dem islamistischen Internet-Organ „Muslim-Markt“ lässt Aden zudem viel Respekt für die Glaubensstärke des Islam anklingen und wähnt seine eigene evangelische Kirche „in keinem guten geistlichen Zustand“.

Udo Bayer fühlt sich von Aden unfair behandelt. „Er kann wegen seiner ganzen Grundhaltung eigentlich gar nicht hinter den kommunalpolitischen Leitlinien des EBB stehen, obwohl er dies behauptete.“ Allerdings hatte der EBB-Chef Warnungen und Aufforderungen, sich über Aden kundig zu machen, zuvor in den Wind geschlagen. Aden zeigte sich im Gespräch mit der WAZ umgekehrt empört über Bayers Kurswechsel: „Er ist auf mich zugegangen, nicht ich auf ihn.“ Sein Mandat will der Burgaltendorfer behalten, wahrscheinlich nicht zur AfD zurückkehren, dafür aber ein Buch schreiben: „Über den Politikbetrieb in Kommunen aus der Innensicht eines Ratsherrn“, so Aden.
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  • Udo Bayer (vorne) und die Seinen. Kandidaten des Essener Bürgerbündnisses (EBB) präsentieren vor der Wahl ihre Plakate. Es kamen dann deutlich weniger EBB'ler in den Rat als von Bayer erhofft und erwartet.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA
  • Geschiedene Leute: Ex-AfD-Ratsherr Menno Aden (li.) und EBB-Chef Bayer

WAZ, 12.06.2014 Kommentar Umdenken verdient Respekt

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WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Kommentar,Donnerstag, 12.06.2014

Umdenken verdient Respekt


Von Frank Stenglein

Der Wunsch nach politischer Macht, gern auch als „Chance zur Gestaltung“ verbrämt, trübt manchmal das klare Urteilsvermögen. So muss es bei Udo Bayer gewesen sein, als er einen Vertreter der „Neuen Rechten“ den Weg ins Bürgerbündnis ebnen wollte. Eine fünfköpfige Fraktion kann andere Forderungen stellen, wenn es etwa um Aufsichtsratsmandate geht als eine vierköpfige, und Bayer glaubte Aden schon in den Griff zu kriegen. Die harsche Reaktion und vielleicht auch genauere Lektüre der Aden’schen Texte brachte dann ein Umdenken. Gewiss kann man dem früheren Geschichtslehrer Bayer vorwerfen, dass er auch vorher in etwa gewusst haben muss, wen er sich da ins Haus holt. Entscheidend ist aber: Bayer hat seinen Fehler eingesehen, klar revidiert und die Verantwortung übernommen. Das verdient Respekt. Irrtümer zuzugeben ist in der Politik nicht die Regel, selbst dann nicht, wenn sie offensichtlich sind.

Wenn Bayer im Bürgerbündnis Leute hätte, die ihn zur Not auch mal von einem hohen Ross herunterholen, wäre dieser Alleingang so wohl nicht passiert. Der Karnaper Vollblutpolitiker ist aber ein bisschen zu sehr alleinbestimmende Kraft beim EBB. Daran sollte sich irgendwann etwas ändern - auch im Interesse Bayers, der sein politisches Spätwerk auf die Zukunft vorbereiten sollte.

WAZ/NRZ, 11.06.2014 EBB nimmt Menno Aden nun doch nicht auf

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WAZ/NRZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Mittwoch, 11.06.2014

EBB nimmt Menno Aden nun doch nicht auf


Die Führung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) hat über Pfingsten noch einmal über die Personalie des rechtskonservativen AfD-Ratsherrn Menno Aden nachgedacht und will Aden nun doch nicht aufnehmen. Das beschlossen gestern sowohl die erweiterte Fraktion als auch der Vorstand des EBB. „Wir sind in der politischen Mitte verortet und kein Ort für randständige politische Ideologien“, sagte EBB-Chef Udo Bayer. Man habe im Vorfeld nicht genug recherchiert, welche Positionen Aden vertrete. „Diesen Fehler begangen zu haben, bedaure ich“, unterstrich Udo Bayer.
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Menno Aden   FOTO: KONOPKA

NRZ, 07.06.2014 „Eine Zusammenarbeit ist nicht mehr vorstellbar“

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NRZ / Essen,Samstag, 07.06.2014

„Eine Zusammenarbeit ist nicht mehr vorstellbar“

CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke kritisieren die EBB-Entscheidung, AfD-Mann Menno Aden aufzunehmen


Von Hans-Karl Reintjens

Der Entscheidung des Essener Bürgerbündnisses (EBB), Menno Aden von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Fraktion aufzunehmen, ist auf einhellige Kritik nahezu aller Ratsparteien getroffen. Eine Zusammenarbeit mit dem EBB lehnten nach der SPD auch die Grünen definitiv ab. Nachdem die SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Hilser beschlossen hat, die Gespräche abzubrechen („mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben“), hat auch bei der CDU der Wille, gemeinsam mit dem EBB im neuen Stadtrat zu kooperieren, einen erheblichen Dämpfer erhalten. Zwar wollte sich Fraktionschef Thomas Kufen gestern zu den Gesprächen nicht äußern, zeigte sich aber „sehr irritiert“, dass AfD-Mann Aden nach dem Auseinanderbrechen seiner Fraktion beim EBB unterschlüpfen kann: „Diese Entscheidung ist für uns nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagte Kufen. Er könne sich nur wundern und hätte sich im übrigen auch auf eine Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen im neuen Stadtrat gefreut: „Aber das hat sich ja nun bereits vor der ersten Ratssitzung erledigt.“

Auch bei der FDP ist das Entsetzen groß: „Ob das der richtige Mann für das Bürgerbündnis ist, halte ich doch für sehr fraglich“, sagte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, „diese Entscheidung ist eher schädlich“. Mit dem EBB sei die FDP in den Gesprächen über eine gemeinsame Zusammenarbeit „auf einem guten Weg“ gewesen: „Das ist nun für uns nicht mehr vorstellbar.“ Dies sei umso bedauerlicher, da man in der alten Ratsperiode zu einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit gefunden habe: „Ich verstehe Udo Bayers Entscheidung an diesem Punkt nicht.“ Der EBB-Fraktionschef, der nun eine fünfköpfige Fraktion führt, sieht in Aden, einem ehemaligen Juristen und Hochschul-Professor, einen „Liberal-Konservativen, der sich eindeutig zu den kommunalpolitischen Grundsätzen der EBB bekannt hat.“

Das sieht Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der Essener Grünen, allerdings ganz anders: „Die EEB will uns ein X für ein U vormachen, wenn sie Menno Aden jetzt die weiße Weste eines konservativen Liberalen umhängt. Tatsächlich ist Menno Aden ein politischer Rechtsaußen, der seit Jahren ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert. Im Internet finden sich Aussagen von Aden, in denen er den Holocaust relativiert und einen extremen Nationalismus zum Ausdruck bringt.“ Weitere Äußerungen von Aden offenbarten seine „christlich fundamentalistische Weltanschauung sowie seine Homophobie“. Gönül Eğlence weiter: „Mit einem solchen Mann kann man keine moderne und weltoffene Großstadtpolitik machen.“ Es passe zum Rechtsruck der EBB, dass sie ein derartiges Mitglied ohne Probleme in ihren Reihen aufnehme. „Wir Grüne haben nicht vergessen, dass die EBB im Essener Norden Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht und ausländerfeindliche Stimmungen bedient hat“, so die Vorstandssprecherin. Deshalb begrüße man die „deutliche Abgrenzung“ der SPD zur EBB. Zur eigenen Position: „Schon vor dem Schwenk von Menno Aden war das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen EBB ausgesprochen gering. Jetzt hat sich auch für uns diese Möglichkeit erledigt.“

Auch die Linken halten den Übertritt des AfD-Ratsherrn für besorgniserregend, werfen EBB-Chef Bayer „kalte Machtpolitik“ vor: „Nach einem Wahlkampf, in dem skrupellos mit Ausländerfeindlichkeit gespielt wurde, stellt sich der EBB in die rechte Ecke.“


Protest im Stadtrat

Die Linken werden zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 18. Juni zu einer Aktion gegen Rechts aufrufen und hoffen dabei auf die Unterstützung des Bündnisses ,Essen stellt sich quer‘ und anderer Ratsparteien: „Es scheint, als ob sich der Protest gegen Rechts in Zukunft auch gegen das Essener Bürgerbündnis richten muss.“
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Menno Aden

WAZ, 07.06.2014 Auch Grüne brechen mit EBB

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WAZ / Essen,Samstag, 07.06.2014

Auch Grüne brechen mit EBB

- CDU „hochgradig irritiert“ Harsche Reaktionen nach übertritt des Ex-AfD-Ratsherrn


Die Aufnahme des AfD-Ratsherrn Menno Aden stürzt das Essener Bürgerbündnis (EBB) in eine Akzeptanzkrise. Nach der SPD haben nun auch die Grünen mitgeteilt, mit dem früheren Viererbündnispartner EBB nicht mehr sprechen zu wollen. „Das EBB will uns ein X für ein U vormachen, wenn es Menno Aden jetzt die weiße Weste eines konservativen Liberalen umhängt“, heißt es in einer Mitteilung. Tatsächlich sei Aden „ein politischer Rechtsaußen, der seit Jahren ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert“.

Der Jurist und pensionierte Hochschullehrer pflege zudem eine „christlich fundamentalistische Weltanschauung“ sowie eine ausgeprägte Homophobie. „Mit einem solchen Mann kann man keine moderne und weltoffene Großstadtpolitik machen.“ Nach Ansicht der Grünen habe das Bürgerbündnis schon im Wahlkampf einen Rechtsruck vollzogen, indem es durch Kritik an der Flüchtlingspolitik „ausländerfeindliche Stimmungen bedient“ habe. Da verwundere nicht, dass es Aden ohne Probleme in ihren Reihen aufnehme. Schon vor dem Schwenk des AfD-Ratsherrn sei das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit gering gewesen. „Jetzt hat es sich erledigt“, so die Grünen.

Auch CDU und FDP, die beide viele Jahre besonders enge politische Bindungen zum Bürgerbündnis pflegen, gingen auf Distanz: „Wir sind hochgradig irritiert und werden genau beobachten, welchen Weg das Bürgerbündnis einschlägt“, meint CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Für die FDP schloss Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß Übernahmen aus der AfD aus. Nach Ansicht der Linken hat das EBB das demokratische Spektrum verlassen und stehe in der „rechten Ecke“. Zur konstituierenden Sitzung des Rates am 18. Juni werde man zu einer „Aktion gegen Rechts“ aufrufen.

Da die SPD erklärte, auch die Linken kämen wegen ihrer internen Schlammschlacht für eine Kooperation im Rat nicht infrage, läuft nun alles auf eine „große Koalition“ von SPD und CDU hinaus. Die bisherigen Gespräch sind dem Vernehmen nach positiv gewesen, und am kommenden Mittwoch wollen die beiden großen Parteien sich zu einer dritten und wohl letzten Runde treffen. Die SPD redet auch noch mit den Grünen, aus Sicht der CDU können diese aber nicht Teil des Bündnisses sein. „Sie werden nicht gebraucht“, heißt es kühl.   Kommentar Seite 2
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Menno Aden   FOTO: KONOPKA

WAZ, 07.06.2014 Kommentar Bürgerbündnis setzt sein Ansehen aufs Spiel

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WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Samstag, 07.06.2014

Bürgerbündnis setzt sein Ansehen aufs Spiel


Von Frank Stenglein

Es hat an Warnungen nicht gemangelt, doch EBB-Fraktionschef Udo Bayer zog es vor, sie in den Wind zu schlagen. Der Ehrgeiz, das mäßige Wahlergebnis im Nachhinein durch Übertritte zu korrigieren, war stärker, und nun droht das Bürgerbündnis durch die Aufnahme einer dubiosen, mindestens polarisierenden Figur wie Menno Aden auf Abwege zu geraten.

Das ist tragisch. Freie Wählervereinigungen, also Bürger, die selbst anpacken und nicht nur auf Parteien warten, gehören zum Kern der Kommunalpolitik und sind nicht zufällig in vielen Städten sogar bestimmende Kräfte. Was immer man im Detail vom EBB halten mag, es hat in der Essener Politik auf jeden Fall eine belebende Rolle gespielt. Dass Bayer wegen des kurzfristigen Vorteils eines fünften Ratsmandats das Ansehen des Bürgerbündnisses aufs Spiel setzt, ist ein Fehler, der einem Vollblut-Kommunalpolitiker mit seiner Erfahrung nicht passieren darf. Zudem wird Aden vermutlich auch intern polarisieren, und es würde mich wundern, wenn die vielen grundliberalen Mandatsträger des EBB dies auf Dauer hinnehmen. Das EBB kombiniert die breite politische Mitte mit gesundem Menschenverstand und hat den Anspruch ideologischer Enthaltsamkeit. Der abtrünnige AfD’ler passt da nicht.

Er passt auch deshalb nicht, weil Aden zwar gerne über „Werte des Abendlands“ redet, gleichzeitig aber keine Mühe hat, kalten Wahlbetrug zu betreiben. Die Menschen, die AfD wählten, taten dies in dem guten Glauben, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. Und sie wählten nun einmal AfD und nicht EBB. Aden mag ja recht haben mit seiner Kritik, die Essener AfD sei eine „politikunfähige Chaostruppe“. Doch um in seiner Diktion zu sprechen: Fahnenflucht ist selbst dann moralisch verwerflich. Aden verhält sich keinen Deut besser als die linke Grenzgängerin Anabel Jujol, die sich auf der Liste der Linken in den Rat wählen ließ und jetzt mit ihrem Mandat herumspielt.

Udo Bayer sollte sich ein Herz nehmen, seinen Fehler korrigieren und auf das fünfte Mandat verzichten, das unter diesen Umständen mehr Schaden bringt als Nutzen. Für die Mehrheitsfindung im nächsten Rat ist das EBB ohnehin nicht relevant, weil das Viererbündnis mausetot ist - mit Adens Übertritt sind da die allerletzten Zweifel beseitigt. SPD und CDU sind dabei, eine langfristige Kooperation zu verabreden, und das ist auf Basis des komplizierten Wahlergebnisses wohl das beste für die Stadt. Die anfängliche Sorge der CDU, der mögliche OB-Kandidat Thomas Kufen könne sich dann nicht mehr an Reinhard Paß reiben, hat sich verflüchtigt. Die SPD wird den OB pflichtschuldigst verteidigen - und weiter gut mit der CDU zusammenarbeiten. Paß sitzt bei den Verhandlungen übrigens nicht mal mit am Tisch, die SPD will das nicht. Politik in Essen - manchmal ein Stück aus Absurdistan.

WAZ/NRZ, 06.06.2014 AfD-Ratsherr Menno Aden tritt zum Bürgerbündnis über

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 06.06.2014

AfD-Ratsherr Menno Aden tritt zum Bürgerbündnis über

SPD bricht Gespräche mit dem EBB daraufhin ab: „Mit solchen Leuten nicht“, so Dieter Hilser. Aden gilt als rechtskonservativ


Das Stühlerücken im neuen Essener Stadtrat geht weiter. Ratsherr Menno Aden, für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Stadtparlament gewählt, hat seine Partei gestern nach eigenen Angaben verlassen und ist offiziell der Fraktion des Essener Bürgerbündnisses (EBB) beigetreten. Das auf der AfD-Liste auf Platz 2 errungene Mandat nimmt er mit. „Mit einer solchen Chaos-Truppe kann man keine vernünftige Kommunalpolitikmachen“, so Aden zu den Gründen seines Wechsels. Die AfD hat nun nur noch zwei Ratsmitglieder, die allerdings nichts miteinander zu tun haben wollen und im Rat getrennt bleiben.

Der Wechsel von Menno Aden ist für das EBB nicht ohne Risiko. Aden ist Vorsitzender der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, in der rechtskonservative Inhalte transportiert werden sollen. Aden sieht das anders, hält Vorwürfe, die ihn in die Nähe von Holocaust-Leugnern rücken, für böswillige Unterstellungen. „Ich leugne keine historischen Tatsachen“. Aden war 30 Jahre Mitglied der CDU und trat aus, „weil ich die Politik von Merkel nicht mehr mittragen konnte.“ EBB-Fraktionschef Udo Bayer, der nun einer fünfköpfigen Fraktion vorsteht, skizzierte Aden als einen „Liberal-Konservativen, der sich eindeutig zu den kommunalpolitischen Grundsätzen der EBB bekannt hat.“ Rechnerisch hätte das alte Viererbündnis aus CDU, FDP, Grünen und EBB nun eine Mehrheit von 46 Sitzen. Doch Bayer glaubt daran nicht mehr: „Das Bündnis ist Geschichte.“ Er strebe vielmehr eine Zusammenarbeit mit SPD und CDU an. Auch dies ist allerdings passé. „Die SPD hat beschlossen, die Gespräche mit der EBB abzubrechen“, erklärte SPD-Chef Dieter Hilser gestern. Grund sei die Personalie Menno Aden. „Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.“ Auch mit den zerstrittenen Linken will die SPD nicht über eine Kooperation reden. Hilser: „Das ist der Stadt nicht zuzumuten.“  F.S.
Bildunterschrift:
EBB-Ratsherr Menno Aden

WAZ/NRZ, 05.06.2014 AfD-Fraktion zerfällt

Im Rahmen anderer Berichterstattung erwähnt die WAZ:
Dass die AfD nicht als Fraktion antritt, habe einer der frisch gewählten Ratsherren telefonisch angekündigt, sagte Stadtsprecherin Nicole Mause gestern auf Anfrage. Noch liege dem Amt für Ratsangelegenheiten aber keine schriftliche Erklärung dazu vor.

Die NRZ berichtete:

Während sich die einen gefunden haben, zerlegen sich die anderen: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), in Fraktionsstärke in den Rat gewählt, wird durch drei Einzelvertreter repräsentiert. Jochen Backes, Nummer drei auf der AfD-Liste, hat seinen Parteifreunden die Zusammenarbeit aufgekündigt. Gegen den ehemaligen Stadtverbandsvorsitzenden und AfD-Spitzenkandidaten Marco Trauten ist ein Parteiausschlussverfahren anhängig. Bliebe als dritter im Bunde Menno Aden, Rechtswissenschaftler und Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, einer rechtskonservativen Denkschule.

Hier die beiden vollständigen Artikel


WAZ/NRZ, 26.05.2014 EU-Kritiker im Aufwind

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WAZ/NRZ / Essen,Montag, 26.05.2014

EU-Kritiker im Aufwind

AfD Essen bejubelt die 6 Prozent bei der Europawahl und wird mit 3,8 Prozent auch dem nächsten Stadtrat angehören. Marco Trauten strebt Mandat an


Von Gerd Niewerth

100 Mitglieder zählt der junge AfD-Stadtverband Essen, gut 30 haben am Sonntagabend den Weg zur Wahlparty in die Werdener „Domstuben“ gefunden. Als der Beamer um kurz nach 18 Uhr die erste Prognose der Europawahl auf die Leinwand wirft, bricht im Saal Jubel aus. Einige reißen die Arme in die Höhe und applaudieren.

„Ein hervorragendes Ergebnis“, strahlt der kommissarische Vorsitzende Christoph Wilkes (43) - und spannt sogleich den Bogen von Brüssel nach Essen. „Solide Finanzen - das ist unser Thema in Essen wie in Europa.“


„Solide
Finanzen -
das ist
unser
Thema in Essen
wie in Europa“
Christoph Wilkes,
Vors. AfD Essen

An der Wand prangt das Banner der „Alternative für Deutschland“ und das Rednerpult ist demonstrativ in Schwarz-Rot-Gold gekleidet. Von blauen europäischen Sternenbanner wollen die EU-Skeptiker nichts wissen. Sie prangern stattdessen die Wahlgeschenke an, mit denen die so genannten „Altparteien“ um sich werfen. In Europa erlebe man, dass Staaten über ihre Verhältnisse lebten, fährt Christoph Wilkes fort. Dasselbe geschehe auch in Essen. „Früher oder später wird Essen pleite sein, da muss man sich überlegen, was man sich leisten kann“, fügt der AfD-Spitzenmann hinzu.

Mit dem Erfolg in Europa wollen sie sich nicht zufrieden geben, nun hoffen sie, in Fraktionsstärke in den neuen Essener Rat einzuziehen. Auf Listenplatz 1 steht Marco Trauten, gegen den allerdings ein Parteiausschlussverfahren läuft. Angesichts der Attacken der Antifa hatte Trauten einen ziemlich abstrusen Vergleich angestellt, indem er die AfD in dieselbe Opferrolle rückte wie die Juden in der Nazi-Diktatur. Doch Trauten ist zuversichtlich, dass das Parteiausschlussverfahren gestoppt wird. „Ich gehe daher davon aus, dass ich dem neuen Stadtrat angehören werde“, sagt er.


„Ich gehe
davon aus,
dass ich der
neuen
Stadtvertretung
angehören werde“
Marco Trauten,
Listenplatz 1

Die spannende Frage des Wahlabends ist: Wird die AfD dem Rat tatsächlich auf Anhieb in Fraktionsstärke, also mit drei Mandaten angehören? Auf Listenplatz zwei rangiert Menno Aden (71), von Beruf Rechtsanwalt, einst Präsident des Oberkirchenrates und zuletzt Vorsitzender des Ruhr-Institutes. „Ich habe 30 Jahre der CDU angehört und mich Ende September gleich nach der Bundestagswahl der AfD in Essen angeschlossen“, sagt er. Listenplatz drei bekleidet der Rechtsanwalt Jochen Backes (36), der früher im saarländischen Sankt Wendel für die CDU im Kreistag saß.

Christoph Wilkes sagt über den Wahlkampf: „Essen ist im Vergleich zu Bochum ein ruhiges Pflaster.“ In der Nachbarstadt seien Aktivisten bedroht worden, und kein AfD-Plakat habe länger als eine Stunde an den Straßenmasten gehangen. Auch Wahlkampfstände seien demoliert worden. „Ich ärgere mich darüber, dass wir ständig in die rechtspopulistische Ecke gestellt werden“, sagt Wilkes. „Wir wollen die bürgerliche Alternative zu den Altparteien sein“, fügt Menno Aden hinzu.
Bildunterschrift:
In den Domstuben in Werden applaudieren die rund 30 Mitglieder der AfD Essen das gute Abschneiden bei der Europawahl. Auch bei der Kommulwahl gelang ihnen auf Anhieb der Sprung in den Stadtrat.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

Vor der Kommunalwahl

NRZ, 13.05.2014 Spitzen-Auftritt

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NRZ / Essen,Dienstag, 13.05.2014

Spitzen-Auftritt

Ein unpassender Nazi-Vergleich bringt Marco Trauten, den Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“, vorerst um seinen Essener Chefposten. Die Spitzenkandidatur aber hält er aufrecht


Von Wolfgang Kintscher

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass man auf privaten Facebook-Seiten viel über einen Menschen lernt. Über Marco Trauten zum Beispiel wäre zu sagen, dass der Raumausstatter aus Werden das Modehaus MM-Couture mag und den Hamburger SV das Aufwachfernsehen und die Jüdische Allgemeine.

Dass letztere wiederum Trauten sonderlich gut leiden kann, ist nicht zu vermuten, denn der hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Alternative für Deutschland“ dieser Tage einen Nazi-Vergleich aus dem Hut gezaubert, der ausgesprochen dämlich daherkommt, das „weiß ich mittlerweile auch“, sagt Trauten inzwischen kleinlaut. Er hatte einen Aufruf der Nationalsozialisten zum Judenboykott aus Wikipedia entnommen und umformuliert, um so, wie er sagt, vermeintliche Parallelen zur Antifa-Kampagne gegen die AfD zu ziehen.

Trauten entschuldigte sich, aber das war nicht genug: Der Landesvorstand seiner Partei beließ es nicht bei einer Gardinenpredigt für den Raumausstatter, sondern beantragte ein Ausschlussverfahren, das beide Seiten in absehbarer Zeit vors parteiinterne Schiedsgericht führen wird.

Bis dahin geht Trauten automatisch all seiner Ämter verlustig, und seinem bisherigen Vize Christoph Wilkes ist es nun vorbehalten, sich als kommissarischer Vorsitzender der Essener AfD zu winden, von einer „ganz unglücklichen Formulierung“ zu sprechen. Und zu versichern, dass die Nummer mit dem unpassenden Nazivergleich nur auf den ersten Blick gut ins rechtspopulistische Image der Partei hineinpasst, die auch mehrere Ex-Republikanern in ihren Reihen versammelt, darunter den Noch-Ratsherrn Günter Weiß.

Schon wahr, eine Chance auf einen Einzug in den Stadtrat haben diese Rechtsaußen nicht, denn sie tauchen auf der Reserveliste der AfD gar nicht auf. Im Gegensatz zu Marco Trauten, denn der ist Spitzenkandidat und will dies nach eigenem Bekunden auch bleiben. „Ich bin kein Idiot“, lässt er sicherheitshalber noch mal wissen, natürlich habe er keinerlei Analogie zum Holocaust herstellen wollen.

„Irritiert“, zeigt sich Trauten im Gespräch mit der NRZ über seine AfD-Mitstreiter, „ich hätte mehr Rückhalt erwartet“. Auch wenn er weiß, dass er schon mehrfach Anlass für interne Debatten gab, „so langsam“, scherzt er augenzwinkernd, „habe ich alle Fettnäpfchen durch“.

Wirklich? Befragt, was er unternehmen will, wenn ihn die AfD am Ende tatsächlich rauswirft, betont Trauten, dass er sein Ratsmandat auf jeden Fall behalten will. Und im Zweifel allein streitet, „oder ich gehe zu den Linken.“

Die werden sich freuen.
Bildunterschrift:
Marco Trauten, AfD   ARCHIV-FOTO

WAZ, 13.05.2014 Ein brauner Schatten auf der AfD

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WAZ / Essen,Dienstag, 13.05.2014

Ein brauner Schatten auf der AfD


SERIE : Die Kommunalwahl am 25. Mai: 9. Alternative für Deutschland

Von Marcus Schymiczek
Wenn eine Partei, die gute Chancen hat in den Stadtrat gewählt zu werden, zwei Wochen vor der Wahl gegen ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ein Parteiaus schlussverfahren in Gang setzt, dann sagt das viel aus über ihr Innenleben. Das gilt dieser Tage für die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Auf Initiative des Landesvorstandes hat die AfD Marco Trauten mit sofortiger Wirkung seiner Parteiämter enthoben. Der Vorstandssprecher des Essener Stadtverbandes hatte sich im Internet zu einem unhaltbaren Vergleich verstiegen zwischen der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten und dem Aufruf Antifaschistischer Gruppierungen, den Wahlkampf der AfD zu stören. Trauten hatte sich dazu eines Boykott-Aufrufes der Nazis gegen Juden vom März 1933 bedient.


„Ich denke,
dass ich mein
Ratsmandat be-
halten würde“
Marco Trauten,
Ratskandidat

„Es war nie meine Absicht, die Gräueltaten der Nazis gegenüber den Juden mit unserer Situation zu vergleichen“, sagte Trauten gestern im Gespräch mit der WAZ. Eben das macht ihm seine Partei aber zum Vorwurf: Der Vergleich müsse den Opfern des Holocaust und ihren Hinterbliebenen „wie eine Verhöhnung vorkommen“, heißt es in einem Brief an den Zentralrat der Juden in Deutschland, dem sich der Essener Stadtverband ausdrücklich anschloss. Offenbar setzt die AfD auf ein reinigendes Gewitter.

Wen wundert’s? Ist Bild, das die Essener AfD zuletzt abgab, doch alles andere als Werbung für eine Partei, die sich gerne im bürgerlich-konservativen Lager verortet. Erst wurde öffentlich, dass sechs ehemalige Kandidaten der rechtspopulistischen Republikaner für die AfD antreten. Dann der Wirbel um den geschmacklosen Nazi-Vergleich von Marco Trauten, dessen Name nach wie vor auf Platz 1 der Liste steht, weil sich das nun nicht mehr ändern lässt. Am rechten Rand mag die AfD damit sogar Punkte sammeln, noch unentschlossene Wähler aber könnte dies abschrecken.

Christoph Wilkes, kommissarischer Sprecher des Stadtverbandes, bemüht sich den Eindruck zu glätten: Bei der AfD seien auch ehemaliger Mitglieder anderer Parteien aktiv. Es klingt nicht so, also wolle Wilkes sich von den Rechtspopulisten in den eigenen Reihen distanzieren. Per Pressemitteilung hatte die AfD sich erst jüngst ausdrücklich hinter ihre Kandidaten gestellt. Verfasst hatte die Mitteilung noch Marco Trauten. Christoph Wilkes sagt aber auch, noch sei „nicht zu 100 Prozent klar, in welche Richtung die AfD sich bewegt“. Ist die Alternative für Deutschland also eine Partei auf der Suche? Die Landespartei hat durch Richtungskämpfe von sich reden gemacht. Dazu passt die Äußerung von Marco Trauten, andere wollten sich auf seine Kosten profilieren. Im Juni werde ein schließlich neuer Landesvorstand gewählt...

So lange inszeniert Trauten sich als Bauernopfer. Sollte er in den Rat gewählt werden, sagt er, werde er sein Mandat wohl auch behalten.
Bildunterschrift:
Mit der historischen Wahrheit nahm es der bisherige Sprecher der Essener AfD nicht so genau.   FOTO: ULRICH VON BORN

WAZ, 12.05.2014 AfD feuert ihren Essener Vorstand

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WAZ / Essen,Montag, 12.05.2014

AfD feuert ihren Essener Vorstand

Anlass: ein Nazi-Vergleich von Spitzenkandidat Marco Trauten


Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Spitzen-Kandidaten für die Kommunalwahl in Essen, Marco Trauten, wegen eines Nazi-Vergleichs von seinen Parteiämtern enthoben. Trauten war Vorstandssprecher des Stadtverbandes und Vize im Bezirk Düsseldorf. Außerdem hat der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den 48-Jährigen eingeleitet. Trauten bleibt jedoch Spitzenkandidat für die Ratswahl am 25. Mai. Die Listen könnten nicht mehr geändert werden, heißt es seitens der AfD Essen. Trauten soll auf Facebook die angebliche Bedrohung der AfD-Mitglieder im Wahlkampf durch die Antifa mit der Verfolgung der Juden in der NS-Zeit verglichen haben. „Ein indiskutabler Vergleich“, so der Landesvorstand, der als Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors missverstanden werden könne. Trauten soll sich in einem Brief an die „Jüdische Allgemeine“, die der Zentralrat der Juden herausgibt, entschuldigt haben.

Vor einigen Tagen erst hatte die AfD Essen für Schlagzeilen gesorgt, weil sechs ihrer Rats-Kandidaten abtrünnige Republikaner sind. Den Vorwurf, Sammelbecken für Rechtspopulisten zu sein, hatte Trauten zurückgewiesen.   jgr
Bildunterschrift:
Marco Trauten   FOTO: AFD

WAZ, 06.05.2014 Hilfe von Rechts für Essener AfD

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WAZ / Essen,Dienstag, 06.05.2014

Hilfe von Rechts für Essener AfD

Bei der Kommunalwahl kandidieren frühere Republikaner für die „Alternative für Deutschland“. Wer darin ein Problem sehe, wolle „diffamieren“


Von Marcus Schymiczek

Ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein politisches Sammelbecken für Rechtspopulisten? In Essen werden die Euro-Kritiker diesem zweifelhaften Ruf offenkundig gerecht. Denn sechs ihrer Kandidaten, die bei der Kommunalwahl am 25. Mai für die AfD ins Rennen gehen, traten beim Urnengang vor fünf Jahren noch für „Die Republikaner“ an. Darunter ist auch Ratsherr Günter Weiß, der „die Republikaner“ von 1999 an bis zu seinem Parteiaustritt im Oktober vergangenen Jahres im Stadtparlament vertreten hat.

Erhöhte Aufmerksamkeit ist der „Alternative für Deutschland“ sicher, seit sie 2013 mit 4,7 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag nur denkbar knapp verpasst hat. Seitdem sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, sie fische am rechten Rand. Marco Trauten, 48-jähriger Vorstandssprecher des Essener AfD-Stadtverbandes, spricht von gezielter Stimmungsmache linksradikaler Autonomen. „Das ist Diffamierung, eindeutig.“ Seine Partei verortet der Raumausstattermeister aus Werden in der politischen Mitte, „dort, wo früher CDU und SPD standen“. Dass sein Stadtverband Kritikern durch die Kandidatur abtrünniger Republikaner in die Hände spielt, ficht Trauten nicht an. „Es sind ja keine Parteimitglieder.“ Warum ihm dies wichtig ist und was das grundlegend ändert, lässt der AfD-Mann offen. „Wir haben keine Bedenken“, sagt Trauten über die Mitstreiter vom rechten Rand. Im Gegenteil. Von der Erfahrung eines Günter Weiß etwa könne eine junge Partei wie die AfD nur profitieren.

In der ausklingenden Ratsperiode war Weiß, der sein Mandat nach dem Austritt bei den Republikanern behalten hat, nicht weiter aufgefallen. Für die AfD tritt er als Direktkandidat in Freisenbruch an. Nach Auskunft des Wahlamtes ist er allerdings nicht über die Reserveliste abgesichert. Ein Einzug in den Rat ist deshalb sehr unwahrscheinlich.

Bei der Kommunalwahl strebt die AfD laut Marco Trauten mindestens drei Mandate an. Das würde genügen für den Fraktionsstatus. Mit einem sieben Punkte zählenden Kommunalwahlprogramm, das nur ein Anfang sein soll, will der Essener Stadtverband genügend Stimmen sammeln. Die AfD präsentiert sich darin als Interessenvertreterin kleiner und mittelständischer Betriebe und fällt mit dem strengen Ruf nach „Recht und Ordnung auf, indem sie mehr Polizeipräsenz in „Problemvierteln“ und „eine schnelle Abschiebung von ausländischen Straftätern“ fordert. Menschen mit Migrationshintergrund dürften sich nicht „in ihren Kulturkreisen und Stadtteilen mit ihren Traditionen und Wurzeln“ abschotten, heißt es.
Bildunterschrift:
 
  • Die Euro-Kritiker von der AfD treten am 25. Mai auch bei der Kommunalwahl an.   FOTO: ULRICH VON BORN
  • „Es sind ja keine Parteimitglieder“ Marco Trauten über abtrünnige Republikaner bei der AfD
  • Ex-Republikaner Günter Weiß

WAZ, 06.05.2014 Kommentar Die AfD zeigt ihr Gesicht

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WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Dienstag, 06.05.2014

Die AfD zeigt ihr Gesicht


Von Marcus Schymiczek

Zeigt die „Alternative für Deutschland“ also ihr wahres Gesicht? Und entpuppt es sich als hässliche Fratze? Gemach. „Die Republikaner“ sind eine rechtsorientierte Partei, aber nicht zu vergleichen mit den dumpfen Brandstiftern der NPD. Und doch spricht es Bände, wenn Essens AfD sich für die Kommunalwahl abtrünniger Kandidaten der einstigen Schönhuber-Partei bedient. Auch deren Wählern bietet sich die AfD also als Alternative an. Der bürgerlich-konservative Anstrich, den sich die Euro-Kritiker aber so gerne geben, erhält dadurch unschöne Risse, die Fassade bröckelt.

Immerhin: Die Wähler wissen nun besser, wo die vermeintliche Alternative für Deutschland steht: nicht in der politischen Mitte, sondern rechts davon.

Das sollte wissen, wer mit dem Gedanken spielt am 25. Mai sein Kreuzchen hinter den drei Buchstaben AfD zu machen.

Antifa Essen Z, 05.05.2014: Führungsriege der Republikaner wechselt zur AfD


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Antifa Essen Z

antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png www.Antifa-Essen.de


Pressemitteilung vom 05.05.2014


Führungsriege der Republikaner wechselt zur AfD


Insgesamt sechs ehemalige Kandidaten der rechtsradikalen „Republikaner“ treten bei der Kommunalwahl am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ an. Unter ihnen befinden sich auch der amtierende Ratsherr Günter Weiß, der die „Republikaner“ bereits seit 1999 im Essener Stadtrat vertritt, sowie der ehemalige Ratsherr Peter Schönburg. Die „Republikaner“ schicken ihrerseits den wegen sexueller Nötigung verurteilten Volkmar Barth ins Rennen


Die Anfang 2013 gegründete eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Essen flächendeckend antreten. Sechs der insgesamt rund 40 AfD- Kandidaten hatten sich bei der Kommunalwahl im Herbst 2009 noch für die rechtsradikalen „Republikaner“ aufstellen lassen (1). Unter den „Überläufern“ befinden sich auch der amtierende Ratsherr Günter Weiß sowie der ehemalige Ratsherr Peter Schönburg. Weiß und Schönburg führten bei der letzten Kommunalwahl die Kandidatenliste der „Republikaner“ an.

Zahlreiche Journalisten und Politikwissenschaftler hatten in den letzten Monaten immer wieder vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der AfD gewarnt. Die neu gegründete Partei hatte solche Vorwürfe allerdings stets weit von sich gewiesen. „Mit Günter Weiß und Peter Schönburg sind die führenden Köpfe der Essener Republikaner zur AfD übergelaufen“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Die rechten Tendenzen in der neu gegründeten Partei werden somit auch auf lokaler Ebene immer deutlicher“.

Die so in Personalnot geratenen „Republikaner“ haben mit Volkmar Barth auf Platz 2 ihrer Reserveliste ebenfalls einen Kandidaten nominiert, der nicht gerade als Aushängeschild taugt: Der heute 65-Jährige war 2008 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Mitarbeiterin seiner Anwaltskanzlei sexuell belästigt hatte. Barth hatte daraufhin sein Ratsmandat niedergelegt und sich aus der aktiven Politik vorerst zurückgezogen (2).


Für mögliche Rückfragen stehen wir unter der E-Mail-Adresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung


(1) Gaß, Silvia (KWB 12), Ney, Erika (KWB 26), Ney, Jürgen (KWB 30), Schönburg, Hans Peter (KWB 32), Tandetzke, Roland Uwe (KWB 25), Weiß , Günter Franz (KWB 34)

(2) http://www.derwesten.de/staedte/essen/gericht/landgericht-reduziert-strafe-fuer-rechtsanwalt-id2157558.html



Essen-stellt-sich-quer: Wählt keine Rechten Parteien!

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Unterschiede? - Minimal!
Absichten? - Gleich!

Wählt keine rechten Parteien am 25. Mai !!!

Denn unsere Welt ist bunt, nicht braun!


Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“:

Rote Karte für Nazis und rechte Populisten!

Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Dabei kandidieren auch drei rechte Parteien: NPD, Pro NRW und die AfD. Sie wollen in der städtischen Politik für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele werben und durch staatliche Gelder ihre Parteiapparate aufrüsten. Wir fordern auf, diesen Parteien bei den Wahlen keine Stimme zu geben und mitzuhelfen, die menschenverachtende Propaganda dieser Organisationen zu verhindern oder zu verbieten.

Schluss mit der NPD- Hetze!

Die offen faschistisch auftretende NPD vertritt rassistische Positionen gegen Flüchtlinge, Muslime, Sinti und Roma; derzeit vor allem gegen Menschen aus Ost- und Südosteuropa. Antisemitische Hetze gegenüber jüdischen Mitbürgern und Organisationen und gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende sind fast tägliche Realität.

Rechts und ausländerfeindlich: Pro NRW

Hervorgegangen aus der angeblichen „Bürgerbewegung Pro Köln“ mit dem Schwerpunkt Islam- und Ausländerfeindlichkeit will Pro NRW die Möglichkeit der Propaganda ihrer Ziele bei den Wahlen nutzen. Schon bei zahllosen Provokationen in Essen bei Flüchtlingsheimen und vor Moscheen haben sie bewiesen, dass es ihnen nur um reaktionäre Polarisierung und verachtende Hetze gegen Flüchtlinge und moslemische Mitbürger geht.

Was will die AfD?

Neu am rechten Rand ist die AFD (Alternative für Deutschland) die geschickt versucht, sich als seriöse neue Strömung darzustellen. Die Euro-Kritik der AfD wird immer mit nationalistischen Einstellungen verbunden. Vorherrschende Ängste gegen „Ausländer“ werden aktiviert, wenn „das Volk“ als bedrohte Einheit dargestellt wird. Die Feindbilder der AfD sind dann nicht platt rassistisch, sondern kommen kulturreligiös als „schleichende Islamisierung“ daher. Die eigene kulturelle Identität werde durch interkulturelles Leben zerstört. Vor allem weltoffene und linksdenkende Leute sind für die AfD dabei die „Steigbügelhalter“ dieses Untergangs. Es erfolgt eine rechtslastige Abgrenzung gegen alles, was links sein könnte. Vom Sprecher der Essener AfD, Marco Trauten, werden die Antifa-Gruppen regelmäßig kriminalisiert und als Gewalttäter verunglimpft. Der von der AfD propagierte neoliberale Turbokapitalismus steht gegen jeden Versuch, gerechte und soziale Verhältnisse zu schaffen. Indirekt stellt die AfD die Frage: Warum sollen eigentlich Arbeitslose wählen dürfen, wenn sie doch nur dem Staat auf der Tasche liegen? Warum haben Schwule und Lesben so eine starke Minderheiten-Lobby, wenn sie doch zur Steigerung der Geburtenrate schon nicht beitragen? Die AfD outet sich nicht platt schwulenfeindlich, aber der angesprochene Wähler weiß genau, was gemeint ist!

Sprachlich geschickt werden neoliberale und fremdenfeindliche Tendenzen verbunden mit dem Appell an die „kleinen Leute“, deutsches Geld nicht an die Griechen oder an die EU zu zahlen. Erst recht nicht für Sozialprogramme für Menschen aus fremden Nationen, die eh nicht integrierbar seien. So lässt sich ein raffinierter Rassismus wirtschaftlich und kulturell verkleistern.

So bewegen sich die konservativen, nationalistischen, rassistischen und diskriminierenden Ansichten der AfD oft in schwer zu erkennenden Grauzonen. Aber manch ein Vertreter der AfD wird manchmal auch deutlicher! Umso gefährlicher ist: Eine große Anhängerschaft und vermutliche Sponsoren kommen aus Teilen der eurokritischen mittelständischen Wirtschaft, die damit diesen reaktionären Parolen Vorschub leisten.

Am 25.Mai keine Stimme den faschistischen und rechtspopulistischen Parteien !!!
Für eine solidarische, weltoffene und gerechte Gesellschaft !!!

Am 25.Mai finden außerdem für die ausländischen MitbürgerInnen die Wahlen zum Integrationsrat statt. Das „Bündnis Essen stellt sich quer“ ruft dazu auf, keine nationalistischen und rassistischen Kandidaten (z.B. „Graue Wölfe“) zu wählen. Es sollen die Listen unterstützt werden, die interkulturelles Zusammenleben fördern und Solidarität praktizieren.

V. i. S. d. P. : Bündnis „Essen stellt sich quer“ im Büro des Anti-Rassismus-Telefons, Friedrich-Ebert-Straße 30, 45127 Essen



NRZ, 11.11.2013 Stadtrat neuerdings ohne Republikaner

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NRZ / Essen,Montag, 11.11.2013

Stadtrat neuerdings ohne Republikaner


Ein Ergebnis von 1,2 Prozent der Stimmen hat den Republikanern bei der letzten Kommunalwahl 2009 einen Sitz im Essener Stadtrat verschafft, doch der ist ihnen jetzt, ein halbes Jahr vor dem nächsten Urnengang, abhanden gekommen. Grund: Ratsherr Günter Weiß hat die Rechtsaußen-Partei Ende Oktober verlassen, behält sein Mandat aber als Parteiloser inne. Als Grund für seinen Ausstieg führt Weiß unter anderem an, dass die etwa 50 Mitglieder zählende Republikaner-Schar in Essen eine „Partei im Niedergang“ sei   woki
Bildunterschrift:
Günter Weiß   FOTO: TIETZ

WAZ, 23.09.2013: "Wir wollen in den Essener Stadtrat"

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WAZ / Essen,Montag, 23.09.2013

"Wir wollen in den Essener Stadtrat"

AfD-Landessprecher Alexander Dilger plant schon für 2014


Nicht in Essen, sondern im benachbarten Düsseldorf fiebern die Spitzen der „Alternative für Deutschland“ an diesem packenden Wahlabend. Darunter auch Martin E. Renner, der Direktkandidat im Essener Wahlkreis 120 (Essen III). Schafft die AfD den Sprung ins Parlament, hat Renner beste Chancen, über die NRW-Landesliste ein Mandat zu ergattern. Der Wahlabend wird auch für ihn persönlich zu einer Zitterpartie.

Die AfD im deutschen Bundestag – das wäre ein Erfolg, den Martin E. Renner auch auf seine Fahnen schreiben dürfte. Denn er zählt zu den Mitbegründern der neuen Partei und hat das blau-rote Logo für den Wahlkampf entworfen. Professor Alexander Dilger, der AfD-Spitzenkandidat und Landessprecher, sagt dieser Zeitung: "Unser Abschneiden ist ein Riesenerfolg – erst recht für eine neue Partei, das hat seit 1953 keine Partei geschafft.“

Schon am Wahlabend richtet die neue Partei ihren Blick nach vorn. Im nächsten Jahr sind die Wähler in NRW aufgerufen, neue Kommunalparlamente und ein neues Europaparlament zu wählen. "Es steht fest, dass wir im nächsten Jahr im Mai bei der Kommunalwahl in Essen antreten werden“, kündigt Dilger an, und fügt hinzu: "Wir wollen in den Essener Rat." Das Zweitstimmenergebnis der AfD im Essener Stadtgebiet lag bei Redaktionsschluss bei 4,1 Prozent. Das große Problem für die AfD im Revier: „Es ist schwierig, traditionelle SPD-Wähler zu überzeugen“, sagt Dilger.

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