Aus Essen stellt sich quer
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Alternative für Deutschland (AfD) in Essen
WAZ, 08.12.2014 Leserbrief Nur gehetzt
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 08.12.2014 Nur gehetzt
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Dieser Leserbrief war auch ähnlich in der NRZ zu finden.
WAZ, 06.12.2014 Kommentar: Alles so schön bunt hier im Essener Rat
![]() WAZ / Essen,Samsta, 05.12.2014 Alles so schön bunt hier im Essener Rat
Es ist eine alte Erfahrung in der Politik, dass Verantwortung Disziplin lehrt. Leider stimmt auch der Umkehrschluss: Wer nicht gebraucht wird, lässt es gerne krachen. Seit im Essener Rat die beiden großen Parteien zusammenarbeiten, wirken die kleinen Parteien und Bündnisse wahlweise wie gelähmt - oder wie außer Rand und Band. Still ist es etwa um das Essener Bürgerbündnis (EBB) geworden, das im CDU-geführten Vierer-Block das Thema Sparen hoch hielt und sich als Anwalt des Steuerzahlers profilierte. Seit der Ratswahl im Mai, den Mehrheits- und Gemeinsamkeitsverlusten des Viererbündnisses und nach dem verunglückten Buhlen um den damaligen AfD-Ratsherrn Menno Aden, wirkt der bis dato äußerst bestimmende EBB-Chef Udo Bayer ein wenig politikmüde. Es grummelt beim EBB, und früher oder später dürfte hier eine Ära enden. Auch im Rats-Trio der FDP ist die Stimmung bescheiden, hält der jüngste, der Marktliberale Andreas Hellmann, doch den Kuschelkurs von Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß seit langen für grundfalsch - und sagt das auch zunehmend öfter. Bisher geht es bei den Bürgerlichen aber noch zivil zu, vergleicht man es mit den Verwerfungen bei den Linken, die noch vor dem ersten Fraktionstreffen auseinanderflogen. Die abtrünnige Linke Anabel Jujol verhalf den beiden Piraten zur Fraktionsstärke, fühlt sich dort allerdings nur bedingt ideologisch daheim, und mit „El Commandante“ Matthias Stadtmann haben die Piraten auch noch den Klassenclown des Rates in ihren Reihen. Eine Rolle, sagen manche, die bald mehrfach vergeben werden kann. Seit sich die Ex-Grüne Elisabeth Heesch-Orgass mit Menno Aden und dem anderen Ex-AfD’ler, Marco Trauten, zur „Bürgerlich-Alternativen Liste“ zusammengetan hat, verstehen jedenfalls viele die Welt nicht mehr. Ich finde das gar nicht so ungewöhnlich. Man vergisst ja gern, dass es im grünen Randbereich seit jeher Leute mit Hang zum Esoterischen und zum konservativen Raunen gibt. Passt schon irgendwie. Um mit Nina Hagen zu sprechen: „Alles so schön bunt hier“ im Essener Rat, und von den Rechtsaußen haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. In Summe ein Stück italienische Politik-Oper mitten im einst so nüchternen Ruhrgebiet, nur (noch) ohne Berlusconi. Man kann all das mit Recht kritisieren, weil es viel Geld kostet und weil es dazu verführt, Politik zynisch zu betrachten, was auf Dauer schadet. Aber gewählt haben eben wir Bürger die bunte Truppe. Wir und niemand anders. |
NRZ, 06.12.2014 Leserbrief Damit Knete fließt
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Samstag, 05.12.2014 Damit Knete fließt
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NRZ, 05.12.2014 Mit „L“ wie „lukrativ“ / Kommentar
![]() NRZ / Essen,Freitag, 05.12.2014 Mit „L“ wie „lukrativ“
Das Bäumchen-wechsel-Dich im Rat geht weiter. Jüngste Variante: Die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass macht mit Ex-AfDlern in einer „BAL“-Fraktion gemeinsame Sache
Sie saß ganz hinten links, noch hinter der FDP und weit weg von ihren ehemaligen grünen Mitstreitern: Ein ziemlich einsamer Platz, um als einzelne Ratsfrau – wie schrieb sie das selbst? – „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen. Vielleicht war das ja auch einer der Gründe dafür, dass Elisabeth van Heesch-Orgass nur eine Woche später das seit Monaten anhaltende Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel im Rat der Stadt um eine neue Variante bereichert hat: Künftig will die Ex-Grüne (und vorherige Christdemokratin) mit den aus der AfD ausgetretenen Ratsherren Menno Aden und Marco Trauten „überparteilich, freiheitlich, bürgerlich, ökologisch, christlich“ Politik machen. Eine schwarz-grün gefärbte Juristin, ein ehemaliger Wirtschaftsrechts-Experte mit nachlesbarem politischen Drang nach ganz rechts außen und ein Raumausstatter, gegen den nach wie vor die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er Parteigelder veruntreut haben soll: Politisch würde eine solche Initiative – zumal angesichts der soeben festgezurrten Großen Rats-Koalition von SPD und CDU – wohl niemanden im Stadtparlament sonderlich interessieren, hätten die drei Polit-Migranten sich nicht im gleichen Atemzug auch formell als „BAL“, als „Bürgerlich Alternative Liste“ zu einer neuen Ratsfraktion zusammengeschlossen. Das beschert dem Trio aus dem Stand einen wahren Geldregen, was mancher Beobachter als eigentlichen Grund für die Fraktionsgründung vermutet: BAL mit „L“ wie „lukrativ“. Denn an Personal- und Sachkosten stünden der Truppe im Jahr nicht weniger als 104.000 Euro zu – gut das Vierfache dessen, was Aden und Trauten als zweiköpfige Ratsgruppe verbuchen konnten. Hinzu kommen im Zweifel weitere 10.000 Euro für eine Büro-Erstausstattung. Kein Wunder, dass in der Politik schon erstes Grummeln einsetzt, während die Stadt sich vorbehält, zunächst zu prüfen, ob sie die neue Fraktion überhaupt als solche akzeptiert. Immerhin stellen Verwaltungsgerichte derlei Neugründungen immer dann rechtlich in Frage, wenn der neue Status erkennbar nicht aus inhaltlichen Gründen angestrebt wird, sondern weil damit spürbar mehr Geld für die politische Arbeit und neuer Einfluss, etwa über Aufsichtsrats-Posten abfällt. „Es muss aus den Gesamtumständen feststellbar sein, dass der erklärte Zusammenschluss zu möglichst gleichgerichtetem Wirken einen sichtbaren praktischen Ausdruck gefunden hat“, heißt es im Juristen-Deutsch aus dem städtischen Rechtsamt, das im August schon im Falle der Partei-Piraten prüfte – und am Ende seinen Segen gab. Ob auch die „Bürgerlich-Alternative-Liste“ durchgewinkt wird, erweist sich in diesen Tagen. Anhaltspunkte seien etwa die bisherigen politischen Biografien der Beteiligten, heißt es aus dem Rathaus, dazu das bisherige und gegebenenfalls auch künftige Abstimmungsverhalten im Rat sowie „das noch zur Prüfung vorzulegende Fraktionsstatut“. Das passt in ein paar dürre Zeilen und hebt an, als käme gleich die Königskutsche um die Ecke: „In Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde, der persönlichen Freiheitsrechte, der Gleichberechtigung sowie der Meinungs- und Kunstfreiheit, schließen sich hiermit die unterzeichnenden Ratsmitglieder (...) zur neuen Ratsfraktion Bürgerlich Alternative Liste (...) zusammen.“ Auf Augenhöhe wollen sie gleichberechtigt miteinander arbeiten, steht da noch. Sie lehnen Fraktionszwang ab und distanzieren sich von Links- wie Rechtsextremismus – das war’s auch schon. Ob das reicht, um mit der BAL politisch am Ball zu bleiben, wird sich zeigen. Klartext auf dieser Seite Kommentar: Ohne Scham und ohne Stil Von Wolfgang Kintscher Soso, eine „Bürgerlich Alternative Liste“ also. Was kommt als Nächstes? Liberale Rechtspopulisten? Sozialdemokratisch-tolerante Freibeuter? Ökologisch-Ökonomische Herz-Jesu-Marxisten? Am politischen Schießstand des Rates wird neuerdings munter drauf los geballert. Jeder Schuss ein Treffer, seit ein auf 90 Mitglieder aufgeblähtes und zersplittertes Stadtparlament dem Einzelnen die Möglichkeit einräumt, sich selbst und anderen im Zuge von Gruppen- oder Fraktionsbildung finanzielle Vorteile in beachtlicher Größenordnung zu verschaffen. Dass es um politische Inhalte kaum gehen kann, zeigt der atemberaubende Kurs von Elisabeth van Heesch-Orgass, die als Ex-grüne Rechtsanwältin offenbar keinerlei Schamgrenze kennt, sich mit zwei Herren zu verbünden, von denen der eine sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein revisionistisches Geschichtsbild zu transportieren, das bis an die Grenze der Holocaust-Leugnung geht, während der andere von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt bekam, er habe Parteigelder veruntreut. Alle drei Mitglieder der „Bürgerlich Alternativen Liste“ (aber nicht nur sie) müssen sich dem Vorwurf stellen, ihre Wähler betrogen zu haben und nach atemberaubend kurzer Eingewöhnungsphase auf ein Ziel zuzusteuern, das da heißt: sich auf Kosten der Stadtkasse politische Pfründe zu sichern und ihren übersteigerten Geltungsdrang zu bedienen. Das seit Monaten zu beobachtende Bäumchen-wechsel-dich-Spiel lässt sich dabei übrigens nicht an der Frage der Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen festmachen: Sämtlich in Rede stehenden Mandats-Migranten stammen aus Parteien, die mehr als drei Prozent der Stimmen holten. Nein, am Ende geht es wohl um die Persönlichkeit derer, die da auf dem Wahlzettel stehen; es geht um politische Fairness und Respekt vor den (Wahl-)Bürgern, um Stil und Haltung und den Umstand, dass mit der Parteitreue auch politische Verlässlichkeit schwindet. Die da so agieren, verspielen nicht nur ihre eigene, sondern auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit der gesamten lokalen Politik. Umso wichtiger wäre es, den Fraktionsabzockern das Handwerk zu legen. Das atemberaubend banale Fraktionsstatut der BAL lädt den OB geradezu dazu ein.Bildunterschrift:
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WAZ, 05.12.2014 Grüne schämen sich für Abtrünnige / Kommentar
![]() WAZ / Essen,Freitag, 05.12.2014 Grüne schämen sich für Abtrünnige
Die Gründung der neuen Ratsfraktion BAL durch Elisabeth van Heesch-Orgass und zwei ehemalige AfD-Ratsherrn löst in der Politik Kopfschütteln aus
Der „Informer“ hatte einen politischen Paukenschlag angekündigt. Was das Online-Magazin dann am späten Mittwochabend veröffentlichte, hat eher die Qualität eines Knallbonbons mit eingebautem Lacheffekt. Oder sollten Leser gar echte Tränen vergießen? Die Reaktionen aus den Ratsfraktionen auf das, was sich da unter dem Dreiklang „Bürgerlich Alternative Liste“ (BAL) zusammengefunden hat, schwankten gestern jedenfalls zwischen heiterem Schenkelklopfen, fassungslosem Staunen und Fremdschämen. BAL das ist die neue, nunmehr achte Fraktion im Rat der Stadt. Gegründet haben sie Menno Aden und Marco Trauten, beide nach der Kommunalwahl auf dem Ticket der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Rat eingezogen und von dieser inzwischen zu unerwünschten Personen erklärt. Die dritte im Bunde: Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass, vor nicht einmal vier Wochen aus der Grünen-Ratsfraktion ausgetreten, um - wie sie tief beleidigt ankündigte - als Einzelvertreterin im Rat „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen. „Selbstbedienungsmentalität“ Für die Linke legte Fraktionssprecherin Gabriele Giesecke noch einen oben drauf: Die völlig unterschiedlichen politischen Biographien legten nahe, dass es weniger um politische Gemeinsamkeiten gehe, als um erhebliche rechtliche und finanzielle Vorteile einer Fraktion. „Das ist eine Selbstbedienungsmentalität“, polterte Giesecke. Denn für die Deckung von Personal- und Sachkosten erhält die dreiköpfige BAL-Fraktion nun 104 000 Euro pro Jahr - fast viermal soviel wie die Ratsgruppe „AuT“ bekommt, zu der sich Aden und Trauten verbandelt hatten, natürlich aus politischen Gründen. Van Heesch-Orgass hat weder mit der Vergangenheit ihrer Mitstreiter Probleme, noch mit den obskuren Thesen ihres Fraktionsvorsitzenden Menno Aden. Beide seien „Politiker der bürgerlichen Mitte“. Eine Zusammenarbeit mit Links- oder Rechtsradikalen schließt die BAL per Statut ausdrücklich aus. Die persönliche Chemie stimmt. Ihrem Geltungsbedürfnis dürfte das Miteinander entgegen kommen. Als Fraktion finden sie mehr Gehör, auch wenn die BAL in den Fachausschüssen nicht vertreten seien wird. Für eine Neubesetzung müsste der Rat die Ausschüsse erst auflösen. Eine Mehrheit ist dafür nicht in Sicht. Ob die drei aus politischen Gründen eine Fraktion bilden und nicht doch allein aus finanziellen Erwägungen, ist nach Auskunft des Rechtsamtes zu prüfen. Anhaltspunkte: das Fraktionsstatut, die politischen Biographien und das Abstimmungsverhalten. Oberbürgermeister Reinhard Paß will sehr genau hinsehen. Also, Obacht! Der Rat ist kein Theater Der Rat der Stadt ist eine Bühne, aber kein Theater. Daran sei erinnert, da wieder einmal (Selbst-)Darsteller die politischen Farben wechseln wie andere Leute das Jackett. Elisabeth van Heesch-Orgass hat ihre Grüne Gesinnung an der Garderobe abgegeben und sich mit zwei Herren zusammen getan, die gedeckte Farbtöne bevorzugen. „Bürgerliche Alternative Liste“ nennt sich die neue Fraktion, gegründet „in Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes.“ Wow! Die hier von Verantwortung reden, handeln verantwortungslos. Irregeleitet durch ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, blenden sie aus, dass nicht sie als Person in den Rat gewählt wurden. Sie sitzen im Rat der Stadt, weil die Wähler davon ausgingen, dass sie die Politik jener Parteien vertreten, für die sie angetreten sind. Der Gesetzgeber hat die Hürden für den Einzug in die Kommunalparlamente gesenkt, damit diese die politische Vielfalt besser abbilden. Ausgerechnet jene, die Politikverdrossenheit beklagen, leisten der Demokratie einen Bärendienst, in dem sie den Rat als Komödienstadel missbrauchen.Bildunterschrift:
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WAZ, 04.12.2014 Ex-AfD’ler und Ex-Grüne bilden neue Ratsfraktion
![]() WAZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Donnerstag, 04.12.2014 Ex-AfD’ler und Ex-Grüne bilden neue Ratsfraktion
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28. Oktober: Veranstaltung: Umgang mit rechtsradikalen Parteien wie AfD
NRZ, 17.09.2014 Staatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Ex-AfD-Mann auf
![]() NRZ / Essen,Mittwoch, 17.09.2014 Staatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Ex-AfD-Mann auf
Bildunterschrift: Marco Trauten FOTO: WK |
NRZ, 04.09.2014 Leserbrief Ohne Prinzipien
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Dietrich Keil, per E-Mail |
NRZ, 01.09.2014 Ratsherr soll AfD-Geld veruntreut haben
![]() NRZ / Essen,Montag, 01.09.2014 Ratsherr soll AfD-Geld veruntreut haben
Schon bisher war kein Mangel an Eskapaden im Stadtverband der „Alternative für Deutschland“. Jetzt hat der neue Vorstand Ratsherrn Marco Trauten angezeigt. Der bestreitet die Vorwürfe energisch – und trat jetzt aus
Die Kernkompetenz der AfD sind „solide Finanzen“, so steht es jedenfalls etwas großspurig auf der Essener Internetseite der immer noch jungen Partei. Und wenn einem der Ihren vor Ort ausgerechnet diese Kompetenz abhanden gekommen scheint? Dann braucht es wohl – das ist ja der Wahlspruch der „Alternative für Deutschland“ – ein ganzes Stück „Mut zur Wahrheit“, damit umzugehen. Die bittere „Wahrheit“ für den rund 100 Mitglieder zählenden Essener Stadtverband, sie steht dieser Tage in einem neunseitigen Prüfungsbericht der Unternehmensberatung Audalis aus Dortmund. Darin bekommt die hiesige AfD bescheinigt, dass ausgerechnet der Gründungsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Marco Trauten, Tausende von Euro aus der Parteikasse verbraten habe, „bei denen das Interesse der Partei nicht ordnungsgemäß nachgewiesen ist“ oder für die gleich komplett sämtliche Belege fehlen. In der Partei, die schon vor ihrem Einzug in den Stadtrat eher durch Eskapaden als durch Sachdebatten auffiel, ist man entsetzt. Der Vertrauensvorschuss war groß, die Kontrolle lax: Trauten schaltete lange nach Belieben, die EC-Karte fürs Parteikonto bei der Geno-Bank stets in der Tasche. Misstrauisch wurden Parteifreunde erst im Frühjahr, als Kassenprüfung und Rechenschaftsberichte anstanden und beachtliche Lücken auftraten. Weil Trauten nach Ansicht des neuen Vorstands keine Anstalten machte, den Schaden zu akzeptieren und mit der Vorlage offenbar zweifelhafter Belege reagierte, veranlasste die AfD-Spitze erst die externe Prüfung und zog jetzt die Reißleine: Nach NRZ-Informationen erstattete sie am Samstag Strafanzeige gegen „ihren“ Ratsherrn „wegen der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Geldern der AfD Essen“. Offiziell bestätigen mag der erst seit kurzem amtierende neue AfD-Sprecher Christoph Wilkes diese Strafanzeige nicht. Und auch über den Finanzstreit verliert er öffentlich kein Wort: „Das ist ein schwebendes Verfahren, ich bitte um Verständnis.“ Verständnis, das manch ein Parteifreund längst nicht mehr aufbringt, weil die vor 15 Monaten erst gegründete AfD Essen finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Und nicht mir nichts dir nichts auf jene 2.748,37 Euro verzichten kann, welche die Audalis-Kanzlei Kohler Punge & Partner zunächst als Schadenssumme errechnete: „Wir empfehlen (…) diesen Betrag von Herrn Marco Trauten zurückzufordern“, heißt es im Prüfbericht, wobei noch der Anteil privater Nutzung an geltend gemachten Telefon- und Kfz-Kosten hinzukommt. Unterm Strich will die AfD 3.923,33 Euro zurück, fast ein Viertel des örtlichen Partei-Etats, und da ist der Wert heikler weil laut Prüfern unzulässiger „Insichgeschäfte“ Trautens noch nicht mal eingerechnet. Zudem will sich die Partei von Trauten wohl auch die Kosten für den Wirtschaftsprüfer wieder holen – rund 5.000 Euro. Doch das wird nicht einfach, denn Trauten bestreitet vehement, irgendwelche Gelder veruntreut zu haben: Die Vorwürfe seien „konstruiert“, er habe sämtliche Belege beigebracht, andere hätten diese aber verschlampt: „In Wirklichkeit geht es darum, dass ich mein Ratsmandat abgeben soll, weil andere es gerne hätten.“ Aber Trauten will nicht weichen, er trat nicht zurück. Aber aus: raus aus der AfD.Bildunterschrift: Marco Trauten FOTO: WK |
WAZ, 01.09.2014 Hat Ratsherr AfD-Gelder veruntreut?
![]() WAZ / Essen,Montag, 01.09.2014 Hat Ratsherr AfD-Gelder veruntreut?
Prüfungsbericht soll Marco Trauten belasten
Trauten, der demnach inzwischen bei der AfD austrat, soll nach Belieben das Parteikonto bei der Geno-Bank benutzt haben. Misstrauisch wurden Parteifreunde im Frühjahr, als Kassenprüfung und Rechenschaftsberichte anstanden und beachtliche Lücken auftraten. Die Partei soll gegen Trauten inzwischen Strafanzeige erstattet haben, was der seit kurzem amtierende neue Essener AfD-Sprecher Christoph Wilkes mit Hinweis auf das „schwebende Verfahren“ nicht bestätigen wollte. Unterm Strich soll es sich um 3923,33 Euro handeln, die die AfD von Trauten zurückfordern will, zuzüglich wohl der Kosten für den Wirtschaftsprüfer – rund 5000 Euro. Trauten selbst bestreitet vehement, Geld veruntreut zu haben: Die Vorwürfe seien „konstruiert“, er habe sämtliche Belege beigebracht, andere hätten diese aber verschlampt: „In Wirklichkeit geht es darum, dass ich mein Ratsmandat abgeben soll, weil andere es gerne hätten.“ |
Nach der Kommunalwahl
WAZ/NRZ, 28.08.2014 Forscher analysiert, wo die AfD erfolgreich war
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 28.08.2014 Forscher analysiert, wo die AfD erfolgreich war
Essener Europawahlergebnisse unter die Lupe genommen: „Rechtspopulismus nachgewiesen“
Bildunterschrift: Prof. Dr. Achim Goerres Hier die genaue "Mini-Analyse"-Seite |
WAZ, 01.08.2014 Zweiter Anlauf: AfD will Ratsherrn Marco Trauten ausschließen
![]() WAZ / Essen,Freitag, 01.08.2014 Zweiter Anlauf: AfD will Ratsherrn Marco Trauten ausschließen
Der Vorstand wirft dem Werdener parteischädigendes Verhalten vor. Denn der hat auf eigene Faust eine Ratsgruppe gegründet
Bundesweit hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch ihre Europa kritische Haltung von sich Reden gemacht. Der Essener Stadtverband der AfD fällt bislang weniger durch inhaltliche Aussagen auf als durch personelle Querelen. Das neueste Kapitel liest sich laut gestern veröffentlichter Pressemitteilung so: „Der Vorstand des Stadtverbandes der Alternative für Deutschland hat einen Antrag auf Parteiausschluss gegen das AfD-Mitglied Trauten beim Landesschiedsgericht eingereicht. „Wir sehen keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Herrn Trauten“, so der AfD-Vorstandssprecher Christoph Wilkes. Es ist der zweite Versuch der AfD, den Ratsherrn und ehemaligen Sprecher des Essener Stadtverbandes los zu werden. Der erste Anlauf lief ins Leere. Der Landesvorstand hatte Trauten seines Amtes enthoben und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, nachdem dieser im Wahlkampf verbale Angriffe der Linken zum Anlass nahm, seine Partei als Opfer zu stilisieren und die Anfeindungen mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten verglich. Der Landesparteitag erklärte das Ausschlussverfahren jedoch im Juni für beendet, was in den eigenen Reihen durchaus mit Kopfschütteln kommentiert wird. Nun nimmt der Vorstand des Stadtverbandes Anstoß daran, dass Trauten im Stadtrat mit Menno Aden eine Ratsgruppe gebildet hat. Auch Aden war auf AfD-Ticket in den Rat gewählt worden. Einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er durch Austritt zuvor. Die Ratsgruppe sei ohne Zustimmung des Vorstandes gegründet worden, kritisiert die AfD Essen und wirft Trauten parteischädigendes Verhalten vor. Dieser habe die „innerparteiliche Ordnung“ gestört. Dass das ungeliebte Duo im Rat als „AfD-Gruppe“ firmiert, setzt dem Ganzen aus Sicht des Stadtverbandes die Krone auf. Im Gespräch mit der Redaktion legte Trauten seine Beweggründe dar: Er habe mit Aden eine Gruppe gegründet, um dessen Ratsmandat „in der AfD zu halten“, nachdem der Übertritt Adens zum Essener Bürgerbündnis in letzter Sekunde geplatzt war. Der Name der Gruppe sei inzwischen geändert worden in „Andere Gruppe“. Vorwürfe des Vorstandes, er habe Mitglieder der AfD im Internet beleidigt, weist Trauten zurück. Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen. Wie gesagt, es wäre ja nicht das erste.Bildunterschrift: Marco Trauten (AfD) FOTO: ARCHIV |
NRZ, 01.08.2014 AfD will Trauten erneut loswerden
![]() NRZ / Essen,Freitag, 01.08.2014 AfD will Trauten erneut loswerden
Bildunterschrift: Marco Trauten FOTO: ARCHIV |
WAZ, 08.07.2014 Die AfD ist erzürnt über Ratsgruppe
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 08.07.2014 Die AfD ist erzürnt über Ratsgruppe
Rücktrittsforderung an Ratsherr Menno Aden
Dicke Luft bei der AfD: Der Essener Stadtverband der „Alternative für Deutschland“ ist wenig begeistert darüber, dass die Ratsherren Marco Trauten und Menno Aden sich zu einer Ratsgruppe zusammen gefunden haben. Die AfD Essen sei bei der Bildung nicht einbezogen worden, eine Zusammenarbeit lehne man ab. Aden wird aufgefordert, sein Mandat unverzüglich niederzulegen. Die AfD bleibt sich also treu: Zwar konnte die europakritische Partei bei der Kommunalwahl drei Ratsmandate gewinnen, doch schon während des Wahlkampfes sorgte sie für negative Schlagzeilen, als Marco Trauten, bis dato Vorsitzender des Stadtverbandes, einen missglückten historischen Vergleich zur Juden-Verfolgung durch die Nationalsozialisten anstellte. Trauten brachte dies ein Parteiausschlussverfahren ein, das der Landesverband aber inzwischen eingestellt hat. Menno Aden wiederum, fiel durch Publikationen auf, die der Denkschule der Neuen Rechten entstammen könnten. Als dies öffentlich wurde, versagte ihm das Essener Bürgerbündnis (EBB) den bereits ausgemachten Übertritt. Aus der AfD ist Aden ausgetreten. Er habe bewiesen, dass er persönliche Interessen in den Vordergrund stelle, kritisiert sein ehemaliger Stadtverband, dem nicht gefallen dürfte, dass Aden und Trauten als Ratsgruppe einen Zuschuss von rund 96 000 Euro pro Jahr erhalten, während AfD-Mann Jochen Backes als Einzelvertreter 3600 Euro bekommt. |
NRZ, 03.07.2014 Herff blinkt links, AfD wird zur Gruppe
![]() NRZ / Essen,Donnerstag, 03.07.2014 Herff blinkt links, AfD wird zur Gruppe
Schon wieder neue Konstellationen im Rat
Man kommt kaum noch nach mit den Veränderungen im Stadtrat: Kaum haben sich die Beobachter daran gewöhnt, dass Janina Herff den Linken mit großem Brimborium den Rücken kehrte, setzt die 30-Jährige zur erneuten Kehrtwende an: Ab sofort gehört sie nun doch der Ratsfraktion der Linken an, die damit wieder auf vier Personen anwächst – und den Linken deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet. Auf der anderen Seite im Rats-Rund haben sich zwei Ratsmitglieder der „Alternative für Deutschland“ nun doch zusammengerauft: Spitzenkandidat Marco Trauten und der zweitplatzierte (und aus der Partei mittlerweile wieder ausgetretene) Professor Menno Aden bilden ab sofort eine Ratsgruppe mit spürbar verbesserter Finanzausstattung für die politische Arbeit. Allerdings hat sich der Essener AfD-Vorstand von dem Duo bereits offiziell distanziert und lehnt, wie Vorstandssprecher Christoph Wilkes gestern betonte, ausdrücklich eine Zusammenarbeit ab. Die AfD-Gruppe will darauf reagieren, indem sie sich demnächst umtauft. Die neu gegründete Partei ist damit künftig mit Jochen Backes als „Einzelkämpfer“ im Rat und mit ihrem einstigen Spitzenkandidaten Marco Trauten in der Gruppe vertreten. Das Parteiausschluss-Verfahren gegen Trauten wurde nach NRZ-Informationen nämlich fallen gelassen – Folge eines Parteitagsbeschlusses vor einigen Wochen. |
NRZ, 14.06.2014 "AfD komplett pulverisiert"
WAZ/NRZ, 13.06.2014 Ex-EBB-Ratsfrau hat Bürgerbündnis verlassen
![]() WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 13.06.2014 Ex-EBB-Ratsfrau hat Bürgerbündnis verlassen
Bildunterschrift: Cornelia Kapteina-Frank |
WAZ, 12.06.2014 Kurzer Traum vom fünften Mandat
![]() WAZ / Essen,Donnerstag, 12.06.2014 Kurzer Traum vom fünften Mandat
Nach dem heftigen Gegenwind ließ EBB-Chef Udo Bayer den Plan fallen, AfD-Mann Menno Aden in seine Fraktion zu lotsen. Der will sein Ratsmandat behalten
Ins Grübeln gebracht haben den EBB-Chef wohl vor allem auch die Reaktionen: SPD und Grüne brachen sofort die Gespräche mit dem EBB ab, die CDU zeigte sich „irritiert“, und ausgerechnet die Linken sprachen dem Bürgerbündnis kurzerhand sogar das Recht ab, sich noch im Spektrum der demokratischen Parteien zu bewegen.
Wer ist dieser Mann, der dem EBB erst ein fünftes Mandat zuzuschanzen schien und dann Bayer in eine - selbstverschuldet - schwierige Lage brachte? Der 71-jährige Jurist und pensionierte Hochschullehrer war bis 2013 rund 30 Jahre Mitglied der CDU, trat dann aus Ärger über die Politik Merkels aus und schloss sich der „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, wo er ursprünglich hoffte, eine größere Rolle auf EU-Ebene zu spielen. Es reichte dann nur für ein Ratsmandat in Essen. Aden ist publizistisch vielfach tätig und etwa in der Zeitschrift „Junge Freiheit“ mit Ansichten hervorgetreten, die Politikwissenschaftler oft unter dem Oberbegriff „Neue Rechte“ zusammenfassen: Klerikal konservativ bis christlich-fundamentalistisch, antiwestlich und deutschnational mit dem Hang, Deutschland als Macht zwischen dem Westen und Russland zu positionieren und von der angeblichen Vorherrschaft der USA zu lösen. Auch die angeblich unklare Schuldfrage am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die Ehrenrettung von Wehrmacht und Waffen-SS werden in diesen Kreisen offensiv diskutiert. Typisch ist ferner eine Israel-Kritik, die unterschwellig mit antisemitischen Klischees spielt. In einem langen Interview mit dem islamistischen Internet-Organ „Muslim-Markt“ lässt Aden zudem viel Respekt für die Glaubensstärke des Islam anklingen und wähnt seine eigene evangelische Kirche „in keinem guten geistlichen Zustand“. Udo Bayer fühlt sich von Aden unfair behandelt. „Er kann wegen seiner ganzen Grundhaltung eigentlich gar nicht hinter den kommunalpolitischen Leitlinien des EBB stehen, obwohl er dies behauptete.“ Allerdings hatte der EBB-Chef Warnungen und Aufforderungen, sich über Aden kundig zu machen, zuvor in den Wind geschlagen. Aden zeigte sich im Gespräch mit der WAZ umgekehrt empört über Bayers Kurswechsel: „Er ist auf mich zugegangen, nicht ich auf ihn.“ Sein Mandat will der Burgaltendorfer behalten, wahrscheinlich nicht zur AfD zurückkehren, dafür aber ein Buch schreiben: „Über den Politikbetrieb in Kommunen aus der Innensicht eines Ratsherrn“, so Aden.Bildunterschrift:
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WAZ, 12.06.2014 Kommentar Umdenken verdient Respekt
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Kommentar,Donnerstag, 12.06.2014 Umdenken verdient Respekt
Der Wunsch nach politischer Macht, gern auch als „Chance zur Gestaltung“ verbrämt, trübt manchmal das klare Urteilsvermögen. So muss es bei Udo Bayer gewesen sein, als er einen Vertreter der „Neuen Rechten“ den Weg ins Bürgerbündnis ebnen wollte. Eine fünfköpfige Fraktion kann andere Forderungen stellen, wenn es etwa um Aufsichtsratsmandate geht als eine vierköpfige, und Bayer glaubte Aden schon in den Griff zu kriegen. Die harsche Reaktion und vielleicht auch genauere Lektüre der Aden’schen Texte brachte dann ein Umdenken. Gewiss kann man dem früheren Geschichtslehrer Bayer vorwerfen, dass er auch vorher in etwa gewusst haben muss, wen er sich da ins Haus holt. Entscheidend ist aber: Bayer hat seinen Fehler eingesehen, klar revidiert und die Verantwortung übernommen. Das verdient Respekt. Irrtümer zuzugeben ist in der Politik nicht die Regel, selbst dann nicht, wenn sie offensichtlich sind. Wenn Bayer im Bürgerbündnis Leute hätte, die ihn zur Not auch mal von einem hohen Ross herunterholen, wäre dieser Alleingang so wohl nicht passiert. Der Karnaper Vollblutpolitiker ist aber ein bisschen zu sehr alleinbestimmende Kraft beim EBB. Daran sollte sich irgendwann etwas ändern - auch im Interesse Bayers, der sein politisches Spätwerk auf die Zukunft vorbereiten sollte. |
WAZ/NRZ, 11.06.2014 EBB nimmt Menno Aden nun doch nicht auf
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Mittwoch, 11.06.2014 EBB nimmt Menno Aden nun doch nicht auf
Bildunterschrift: Menno Aden FOTO: KONOPKA |
NRZ, 07.06.2014 „Eine Zusammenarbeit ist nicht mehr vorstellbar“
![]() NRZ / Essen,Samstag, 07.06.2014 „Eine Zusammenarbeit ist nicht mehr vorstellbar“
CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke kritisieren die EBB-Entscheidung, AfD-Mann Menno Aden aufzunehmen
Der Entscheidung des Essener Bürgerbündnisses (EBB), Menno Aden von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Fraktion aufzunehmen, ist auf einhellige Kritik nahezu aller Ratsparteien getroffen. Eine Zusammenarbeit mit dem EBB lehnten nach der SPD auch die Grünen definitiv ab. Nachdem die SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Hilser beschlossen hat, die Gespräche abzubrechen („mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben“), hat auch bei der CDU der Wille, gemeinsam mit dem EBB im neuen Stadtrat zu kooperieren, einen erheblichen Dämpfer erhalten. Zwar wollte sich Fraktionschef Thomas Kufen gestern zu den Gesprächen nicht äußern, zeigte sich aber „sehr irritiert“, dass AfD-Mann Aden nach dem Auseinanderbrechen seiner Fraktion beim EBB unterschlüpfen kann: „Diese Entscheidung ist für uns nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagte Kufen. Er könne sich nur wundern und hätte sich im übrigen auch auf eine Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen im neuen Stadtrat gefreut: „Aber das hat sich ja nun bereits vor der ersten Ratssitzung erledigt.“ Auch bei der FDP ist das Entsetzen groß: „Ob das der richtige Mann für das Bürgerbündnis ist, halte ich doch für sehr fraglich“, sagte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, „diese Entscheidung ist eher schädlich“. Mit dem EBB sei die FDP in den Gesprächen über eine gemeinsame Zusammenarbeit „auf einem guten Weg“ gewesen: „Das ist nun für uns nicht mehr vorstellbar.“ Dies sei umso bedauerlicher, da man in der alten Ratsperiode zu einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit gefunden habe: „Ich verstehe Udo Bayers Entscheidung an diesem Punkt nicht.“ Der EBB-Fraktionschef, der nun eine fünfköpfige Fraktion führt, sieht in Aden, einem ehemaligen Juristen und Hochschul-Professor, einen „Liberal-Konservativen, der sich eindeutig zu den kommunalpolitischen Grundsätzen der EBB bekannt hat.“ Das sieht Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der Essener Grünen, allerdings ganz anders: „Die EEB will uns ein X für ein U vormachen, wenn sie Menno Aden jetzt die weiße Weste eines konservativen Liberalen umhängt. Tatsächlich ist Menno Aden ein politischer Rechtsaußen, der seit Jahren ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert. Im Internet finden sich Aussagen von Aden, in denen er den Holocaust relativiert und einen extremen Nationalismus zum Ausdruck bringt.“ Weitere Äußerungen von Aden offenbarten seine „christlich fundamentalistische Weltanschauung sowie seine Homophobie“. Gönül Eğlence weiter: „Mit einem solchen Mann kann man keine moderne und weltoffene Großstadtpolitik machen.“ Es passe zum Rechtsruck der EBB, dass sie ein derartiges Mitglied ohne Probleme in ihren Reihen aufnehme. „Wir Grüne haben nicht vergessen, dass die EBB im Essener Norden Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht und ausländerfeindliche Stimmungen bedient hat“, so die Vorstandssprecherin. Deshalb begrüße man die „deutliche Abgrenzung“ der SPD zur EBB. Zur eigenen Position: „Schon vor dem Schwenk von Menno Aden war das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen EBB ausgesprochen gering. Jetzt hat sich auch für uns diese Möglichkeit erledigt.“ Auch die Linken halten den Übertritt des AfD-Ratsherrn für besorgniserregend, werfen EBB-Chef Bayer „kalte Machtpolitik“ vor: „Nach einem Wahlkampf, in dem skrupellos mit Ausländerfeindlichkeit gespielt wurde, stellt sich der EBB in die rechte Ecke.“ Protest im Stadtrat Die Linken werden zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 18. Juni zu einer Aktion gegen Rechts aufrufen und hoffen dabei auf die Unterstützung des Bündnisses ,Essen stellt sich quer‘ und anderer Ratsparteien: „Es scheint, als ob sich der Protest gegen Rechts in Zukunft auch gegen das Essener Bürgerbündnis richten muss.“Bildunterschrift: Menno Aden |
WAZ, 07.06.2014 Auch Grüne brechen mit EBB
![]() WAZ / Essen,Samstag, 07.06.2014 Auch Grüne brechen mit EBB
- CDU „hochgradig irritiert“ Harsche Reaktionen nach übertritt des Ex-AfD-Ratsherrn
Der Jurist und pensionierte Hochschullehrer pflege zudem eine „christlich fundamentalistische Weltanschauung“ sowie eine ausgeprägte Homophobie. „Mit einem solchen Mann kann man keine moderne und weltoffene Großstadtpolitik machen.“ Nach Ansicht der Grünen habe das Bürgerbündnis schon im Wahlkampf einen Rechtsruck vollzogen, indem es durch Kritik an der Flüchtlingspolitik „ausländerfeindliche Stimmungen bedient“ habe. Da verwundere nicht, dass es Aden ohne Probleme in ihren Reihen aufnehme. Schon vor dem Schwenk des AfD-Ratsherrn sei das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit gering gewesen. „Jetzt hat es sich erledigt“, so die Grünen. Auch CDU und FDP, die beide viele Jahre besonders enge politische Bindungen zum Bürgerbündnis pflegen, gingen auf Distanz: „Wir sind hochgradig irritiert und werden genau beobachten, welchen Weg das Bürgerbündnis einschlägt“, meint CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Für die FDP schloss Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß Übernahmen aus der AfD aus. Nach Ansicht der Linken hat das EBB das demokratische Spektrum verlassen und stehe in der „rechten Ecke“. Zur konstituierenden Sitzung des Rates am 18. Juni werde man zu einer „Aktion gegen Rechts“ aufrufen. Da die SPD erklärte, auch die Linken kämen wegen ihrer internen Schlammschlacht für eine Kooperation im Rat nicht infrage, läuft nun alles auf eine „große Koalition“ von SPD und CDU hinaus. Die bisherigen Gespräch sind dem Vernehmen nach positiv gewesen, und am kommenden Mittwoch wollen die beiden großen Parteien sich zu einer dritten und wohl letzten Runde treffen. Die SPD redet auch noch mit den Grünen, aus Sicht der CDU können diese aber nicht Teil des Bündnisses sein. „Sie werden nicht gebraucht“, heißt es kühl. Kommentar Seite 2Bildunterschrift: Menno Aden FOTO: KONOPKA |
WAZ, 07.06.2014 Kommentar Bürgerbündnis setzt sein Ansehen aufs Spiel
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Samstag, 07.06.2014 Bürgerbündnis setzt sein Ansehen aufs Spiel
Es hat an Warnungen nicht gemangelt, doch EBB-Fraktionschef Udo Bayer zog es vor, sie in den Wind zu schlagen. Der Ehrgeiz, das mäßige Wahlergebnis im Nachhinein durch Übertritte zu korrigieren, war stärker, und nun droht das Bürgerbündnis durch die Aufnahme einer dubiosen, mindestens polarisierenden Figur wie Menno Aden auf Abwege zu geraten. Das ist tragisch. Freie Wählervereinigungen, also Bürger, die selbst anpacken und nicht nur auf Parteien warten, gehören zum Kern der Kommunalpolitik und sind nicht zufällig in vielen Städten sogar bestimmende Kräfte. Was immer man im Detail vom EBB halten mag, es hat in der Essener Politik auf jeden Fall eine belebende Rolle gespielt. Dass Bayer wegen des kurzfristigen Vorteils eines fünften Ratsmandats das Ansehen des Bürgerbündnisses aufs Spiel setzt, ist ein Fehler, der einem Vollblut-Kommunalpolitiker mit seiner Erfahrung nicht passieren darf. Zudem wird Aden vermutlich auch intern polarisieren, und es würde mich wundern, wenn die vielen grundliberalen Mandatsträger des EBB dies auf Dauer hinnehmen. Das EBB kombiniert die breite politische Mitte mit gesundem Menschenverstand und hat den Anspruch ideologischer Enthaltsamkeit. Der abtrünnige AfD’ler passt da nicht. Er passt auch deshalb nicht, weil Aden zwar gerne über „Werte des Abendlands“ redet, gleichzeitig aber keine Mühe hat, kalten Wahlbetrug zu betreiben. Die Menschen, die AfD wählten, taten dies in dem guten Glauben, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. Und sie wählten nun einmal AfD und nicht EBB. Aden mag ja recht haben mit seiner Kritik, die Essener AfD sei eine „politikunfähige Chaostruppe“. Doch um in seiner Diktion zu sprechen: Fahnenflucht ist selbst dann moralisch verwerflich. Aden verhält sich keinen Deut besser als die linke Grenzgängerin Anabel Jujol, die sich auf der Liste der Linken in den Rat wählen ließ und jetzt mit ihrem Mandat herumspielt. Udo Bayer sollte sich ein Herz nehmen, seinen Fehler korrigieren und auf das fünfte Mandat verzichten, das unter diesen Umständen mehr Schaden bringt als Nutzen. Für die Mehrheitsfindung im nächsten Rat ist das EBB ohnehin nicht relevant, weil das Viererbündnis mausetot ist - mit Adens Übertritt sind da die allerletzten Zweifel beseitigt. SPD und CDU sind dabei, eine langfristige Kooperation zu verabreden, und das ist auf Basis des komplizierten Wahlergebnisses wohl das beste für die Stadt. Die anfängliche Sorge der CDU, der mögliche OB-Kandidat Thomas Kufen könne sich dann nicht mehr an Reinhard Paß reiben, hat sich verflüchtigt. Die SPD wird den OB pflichtschuldigst verteidigen - und weiter gut mit der CDU zusammenarbeiten. Paß sitzt bei den Verhandlungen übrigens nicht mal mit am Tisch, die SPD will das nicht. Politik in Essen - manchmal ein Stück aus Absurdistan. |
WAZ/NRZ, 06.06.2014 AfD-Ratsherr Menno Aden tritt zum Bürgerbündnis über
![]() WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 06.06.2014 AfD-Ratsherr Menno Aden tritt zum Bürgerbündnis über
SPD bricht Gespräche mit dem EBB daraufhin ab: „Mit solchen Leuten nicht“, so Dieter Hilser. Aden gilt als rechtskonservativ
Bildunterschrift: EBB-Ratsherr Menno Aden |
WAZ/NRZ, 05.06.2014 AfD-Fraktion zerfällt
WAZ/NRZ, 26.05.2014 EU-Kritiker im Aufwind
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 26.05.2014 EU-Kritiker im Aufwind
AfD Essen bejubelt die 6 Prozent bei der Europawahl und wird mit 3,8 Prozent auch dem nächsten Stadtrat angehören. Marco Trauten strebt Mandat an
100 Mitglieder zählt der junge AfD-Stadtverband Essen, gut 30 haben am Sonntagabend den Weg zur Wahlparty in die Werdener „Domstuben“ gefunden. Als der Beamer um kurz nach 18 Uhr die erste Prognose der Europawahl auf die Leinwand wirft, bricht im Saal Jubel aus. Einige reißen die Arme in die Höhe und applaudieren. „Ein hervorragendes Ergebnis“, strahlt der kommissarische Vorsitzende Christoph Wilkes (43) - und spannt sogleich den Bogen von Brüssel nach Essen. „Solide Finanzen - das ist unser Thema in Essen wie in Europa.“
Mit dem Erfolg in Europa wollen sie sich nicht zufrieden geben, nun hoffen sie, in Fraktionsstärke in den neuen Essener Rat einzuziehen. Auf Listenplatz 1 steht Marco Trauten, gegen den allerdings ein Parteiausschlussverfahren läuft. Angesichts der Attacken der Antifa hatte Trauten einen ziemlich abstrusen Vergleich angestellt, indem er die AfD in dieselbe Opferrolle rückte wie die Juden in der Nazi-Diktatur. Doch Trauten ist zuversichtlich, dass das Parteiausschlussverfahren gestoppt wird. „Ich gehe daher davon aus, dass ich dem neuen Stadtrat angehören werde“, sagt er.
Die spannende Frage des Wahlabends ist: Wird die AfD dem Rat tatsächlich auf Anhieb in Fraktionsstärke, also mit drei Mandaten angehören? Auf Listenplatz zwei rangiert Menno Aden (71), von Beruf Rechtsanwalt, einst Präsident des Oberkirchenrates und zuletzt Vorsitzender des Ruhr-Institutes. „Ich habe 30 Jahre der CDU angehört und mich Ende September gleich nach der Bundestagswahl der AfD in Essen angeschlossen“, sagt er. Listenplatz drei bekleidet der Rechtsanwalt Jochen Backes (36), der früher im saarländischen Sankt Wendel für die CDU im Kreistag saß. Christoph Wilkes sagt über den Wahlkampf: „Essen ist im Vergleich zu Bochum ein ruhiges Pflaster.“ In der Nachbarstadt seien Aktivisten bedroht worden, und kein AfD-Plakat habe länger als eine Stunde an den Straßenmasten gehangen. Auch Wahlkampfstände seien demoliert worden. „Ich ärgere mich darüber, dass wir ständig in die rechtspopulistische Ecke gestellt werden“, sagt Wilkes. „Wir wollen die bürgerliche Alternative zu den Altparteien sein“, fügt Menno Aden hinzu.Bildunterschrift: In den Domstuben in Werden applaudieren die rund 30 Mitglieder der AfD Essen das gute Abschneiden bei der Europawahl. Auch bei der Kommulwahl gelang ihnen auf Anhieb der Sprung in den Stadtrat. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA |
Vor der Kommunalwahl
NRZ, 13.05.2014 Spitzen-Auftritt
![]() NRZ / Essen,Dienstag, 13.05.2014 Spitzen-Auftritt
Ein unpassender Nazi-Vergleich bringt Marco Trauten, den Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“, vorerst um seinen Essener Chefposten. Die Spitzenkandidatur aber hält er aufrecht
Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass man auf privaten Facebook-Seiten viel über einen Menschen lernt. Über Marco Trauten zum Beispiel wäre zu sagen, dass der Raumausstatter aus Werden das Modehaus MM-Couture mag und den Hamburger SV das Aufwachfernsehen und die Jüdische Allgemeine. Dass letztere wiederum Trauten sonderlich gut leiden kann, ist nicht zu vermuten, denn der hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Alternative für Deutschland“ dieser Tage einen Nazi-Vergleich aus dem Hut gezaubert, der ausgesprochen dämlich daherkommt, das „weiß ich mittlerweile auch“, sagt Trauten inzwischen kleinlaut. Er hatte einen Aufruf der Nationalsozialisten zum Judenboykott aus Wikipedia entnommen und umformuliert, um so, wie er sagt, vermeintliche Parallelen zur Antifa-Kampagne gegen die AfD zu ziehen. Trauten entschuldigte sich, aber das war nicht genug: Der Landesvorstand seiner Partei beließ es nicht bei einer Gardinenpredigt für den Raumausstatter, sondern beantragte ein Ausschlussverfahren, das beide Seiten in absehbarer Zeit vors parteiinterne Schiedsgericht führen wird. Bis dahin geht Trauten automatisch all seiner Ämter verlustig, und seinem bisherigen Vize Christoph Wilkes ist es nun vorbehalten, sich als kommissarischer Vorsitzender der Essener AfD zu winden, von einer „ganz unglücklichen Formulierung“ zu sprechen. Und zu versichern, dass die Nummer mit dem unpassenden Nazivergleich nur auf den ersten Blick gut ins rechtspopulistische Image der Partei hineinpasst, die auch mehrere Ex-Republikanern in ihren Reihen versammelt, darunter den Noch-Ratsherrn Günter Weiß. Schon wahr, eine Chance auf einen Einzug in den Stadtrat haben diese Rechtsaußen nicht, denn sie tauchen auf der Reserveliste der AfD gar nicht auf. Im Gegensatz zu Marco Trauten, denn der ist Spitzenkandidat und will dies nach eigenem Bekunden auch bleiben. „Ich bin kein Idiot“, lässt er sicherheitshalber noch mal wissen, natürlich habe er keinerlei Analogie zum Holocaust herstellen wollen. „Irritiert“, zeigt sich Trauten im Gespräch mit der NRZ über seine AfD-Mitstreiter, „ich hätte mehr Rückhalt erwartet“. Auch wenn er weiß, dass er schon mehrfach Anlass für interne Debatten gab, „so langsam“, scherzt er augenzwinkernd, „habe ich alle Fettnäpfchen durch“. Wirklich? Befragt, was er unternehmen will, wenn ihn die AfD am Ende tatsächlich rauswirft, betont Trauten, dass er sein Ratsmandat auf jeden Fall behalten will. Und im Zweifel allein streitet, „oder ich gehe zu den Linken.“ Die werden sich freuen.Bildunterschrift: Marco Trauten, AfD ARCHIV-FOTO |
WAZ, 13.05.2014 Ein brauner Schatten auf der AfD
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 13.05.2014 Ein brauner Schatten auf der AfD
Von Marcus Schymiczek
Wen wundert’s? Ist Bild, das die Essener AfD zuletzt abgab, doch alles andere als Werbung für eine Partei, die sich gerne im bürgerlich-konservativen Lager verortet. Erst wurde öffentlich, dass sechs ehemalige Kandidaten der rechtspopulistischen Republikaner für die AfD antreten. Dann der Wirbel um den geschmacklosen Nazi-Vergleich von Marco Trauten, dessen Name nach wie vor auf Platz 1 der Liste steht, weil sich das nun nicht mehr ändern lässt. Am rechten Rand mag die AfD damit sogar Punkte sammeln, noch unentschlossene Wähler aber könnte dies abschrecken. Christoph Wilkes, kommissarischer Sprecher des Stadtverbandes, bemüht sich den Eindruck zu glätten: Bei der AfD seien auch ehemaliger Mitglieder anderer Parteien aktiv. Es klingt nicht so, also wolle Wilkes sich von den Rechtspopulisten in den eigenen Reihen distanzieren. Per Pressemitteilung hatte die AfD sich erst jüngst ausdrücklich hinter ihre Kandidaten gestellt. Verfasst hatte die Mitteilung noch Marco Trauten. Christoph Wilkes sagt aber auch, noch sei „nicht zu 100 Prozent klar, in welche Richtung die AfD sich bewegt“. Ist die Alternative für Deutschland also eine Partei auf der Suche? Die Landespartei hat durch Richtungskämpfe von sich reden gemacht. Dazu passt die Äußerung von Marco Trauten, andere wollten sich auf seine Kosten profilieren. Im Juni werde ein schließlich neuer Landesvorstand gewählt... So lange inszeniert Trauten sich als Bauernopfer. Sollte er in den Rat gewählt werden, sagt er, werde er sein Mandat wohl auch behalten.Bildunterschrift: Mit der historischen Wahrheit nahm es der bisherige Sprecher der Essener AfD nicht so genau. FOTO: ULRICH VON BORN |
WAZ, 12.05.2014 AfD feuert ihren Essener Vorstand
![]() WAZ / Essen,Montag, 12.05.2014 AfD feuert ihren Essener Vorstand
Anlass: ein Nazi-Vergleich von Spitzenkandidat Marco Trauten
Bildunterschrift: Marco Trauten FOTO: AFD |
WAZ, 06.05.2014 Hilfe von Rechts für Essener AfD
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 06.05.2014 Hilfe von Rechts für Essener AfD
Bei der Kommunalwahl kandidieren frühere Republikaner für die „Alternative für Deutschland“. Wer darin ein Problem sehe, wolle „diffamieren“
Ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein politisches Sammelbecken für Rechtspopulisten? In Essen werden die Euro-Kritiker diesem zweifelhaften Ruf offenkundig gerecht. Denn sechs ihrer Kandidaten, die bei der Kommunalwahl am 25. Mai für die AfD ins Rennen gehen, traten beim Urnengang vor fünf Jahren noch für „Die Republikaner“ an. Darunter ist auch Ratsherr Günter Weiß, der „die Republikaner“ von 1999 an bis zu seinem Parteiaustritt im Oktober vergangenen Jahres im Stadtparlament vertreten hat. Erhöhte Aufmerksamkeit ist der „Alternative für Deutschland“ sicher, seit sie 2013 mit 4,7 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag nur denkbar knapp verpasst hat. Seitdem sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, sie fische am rechten Rand. Marco Trauten, 48-jähriger Vorstandssprecher des Essener AfD-Stadtverbandes, spricht von gezielter Stimmungsmache linksradikaler Autonomen. „Das ist Diffamierung, eindeutig.“ Seine Partei verortet der Raumausstattermeister aus Werden in der politischen Mitte, „dort, wo früher CDU und SPD standen“. Dass sein Stadtverband Kritikern durch die Kandidatur abtrünniger Republikaner in die Hände spielt, ficht Trauten nicht an. „Es sind ja keine Parteimitglieder.“ Warum ihm dies wichtig ist und was das grundlegend ändert, lässt der AfD-Mann offen. „Wir haben keine Bedenken“, sagt Trauten über die Mitstreiter vom rechten Rand. Im Gegenteil. Von der Erfahrung eines Günter Weiß etwa könne eine junge Partei wie die AfD nur profitieren. In der ausklingenden Ratsperiode war Weiß, der sein Mandat nach dem Austritt bei den Republikanern behalten hat, nicht weiter aufgefallen. Für die AfD tritt er als Direktkandidat in Freisenbruch an. Nach Auskunft des Wahlamtes ist er allerdings nicht über die Reserveliste abgesichert. Ein Einzug in den Rat ist deshalb sehr unwahrscheinlich. Bei der Kommunalwahl strebt die AfD laut Marco Trauten mindestens drei Mandate an. Das würde genügen für den Fraktionsstatus. Mit einem sieben Punkte zählenden Kommunalwahlprogramm, das nur ein Anfang sein soll, will der Essener Stadtverband genügend Stimmen sammeln. Die AfD präsentiert sich darin als Interessenvertreterin kleiner und mittelständischer Betriebe und fällt mit dem strengen Ruf nach „Recht und Ordnung auf, indem sie mehr Polizeipräsenz in „Problemvierteln“ und „eine schnelle Abschiebung von ausländischen Straftätern“ fordert. Menschen mit Migrationshintergrund dürften sich nicht „in ihren Kulturkreisen und Stadtteilen mit ihren Traditionen und Wurzeln“ abschotten, heißt es.Bildunterschrift:
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WAZ, 06.05.2014 Kommentar Die AfD zeigt ihr Gesicht
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Dienstag, 06.05.2014 Die AfD zeigt ihr Gesicht
Zeigt die „Alternative für Deutschland“ also ihr wahres Gesicht? Und entpuppt es sich als hässliche Fratze? Gemach. „Die Republikaner“ sind eine rechtsorientierte Partei, aber nicht zu vergleichen mit den dumpfen Brandstiftern der NPD. Und doch spricht es Bände, wenn Essens AfD sich für die Kommunalwahl abtrünniger Kandidaten der einstigen Schönhuber-Partei bedient. Auch deren Wählern bietet sich die AfD also als Alternative an. Der bürgerlich-konservative Anstrich, den sich die Euro-Kritiker aber so gerne geben, erhält dadurch unschöne Risse, die Fassade bröckelt. Immerhin: Die Wähler wissen nun besser, wo die vermeintliche Alternative für Deutschland steht: nicht in der politischen Mitte, sondern rechts davon. Das sollte wissen, wer mit dem Gedanken spielt am 25. Mai sein Kreuzchen hinter den drei Buchstaben AfD zu machen. |
Antifa Essen Z, 05.05.2014: Führungsriege der Republikaner wechselt zur AfD
Essen-stellt-sich-quer: Wählt keine Rechten Parteien!
NRZ, 11.11.2013 Stadtrat neuerdings ohne Republikaner
![]() NRZ / Essen,Montag, 11.11.2013 Stadtrat neuerdings ohne Republikaner
Bildunterschrift: Günter Weiß FOTO: TIETZ |
WAZ, 23.09.2013: "Wir wollen in den Essener Stadtrat"
![]() WAZ / Essen,Montag, 23.09.2013 "Wir wollen in den Essener Stadtrat"
AfD-Landessprecher Alexander Dilger plant schon für 2014
Die AfD im deutschen Bundestag – das wäre ein Erfolg, den Martin E. Renner auch auf seine Fahnen schreiben dürfte. Denn er zählt zu den Mitbegründern der neuen Partei und hat das blau-rote Logo für den Wahlkampf entworfen. Professor Alexander Dilger, der AfD-Spitzenkandidat und Landessprecher, sagt dieser Zeitung: "Unser Abschneiden ist ein Riesenerfolg – erst recht für eine neue Partei, das hat seit 1953 keine Partei geschafft.“ Schon am Wahlabend richtet die neue Partei ihren Blick nach vorn. Im nächsten Jahr sind die Wähler in NRW aufgerufen, neue Kommunalparlamente und ein neues Europaparlament zu wählen. "Es steht fest, dass wir im nächsten Jahr im Mai bei der Kommunalwahl in Essen antreten werden“, kündigt Dilger an, und fügt hinzu: "Wir wollen in den Essener Rat." Das Zweitstimmenergebnis der AfD im Essener Stadtgebiet lag bei Redaktionsschluss bei 4,1 Prozent. Das große Problem für die AfD im Revier: „Es ist schwierig, traditionelle SPD-Wähler zu überzeugen“, sagt Dilger. |
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