Nicht gut für EBB

Zuwachs durch Ex-AfD-Politiker.Bedenklich! 2015 wurde das EBB gewählt, weil es liberale und demokratische Ziele vertrat und die „Mitte der Gesellschaft“ repräsentieren wollte. Dann wollte Udo Bayer mit aller Macht ein weiteres Mandat und schreckte auch vor der Aufnahme von Rechtspopulisten in der Person von Dr. Menno Aden nicht zurück. Ein WAZ-Kommentar verhinderte dies, im Nachgang verließ eine ehemalige Ratsfrau das EBB. Nun wurde Herr Backes, ultrakonservativ und Ex-AfD-Mann, einstimmig aufgenommen. Auch wenn jetzt die Fraktion größer geworden ist, bedeutet diese politische Richtung für das EBB nichts Gutes.
Joachim Kluft, Essen

EBB-Vorstand empfiehlt Aufnahme Backes’

Nach seinem Abschied von der „Alternative für Deutschland“ (AfD), mit deren „Rechtsruck“ er nicht einverstanden war, hat Ratsherr Jochen Backes (Foto) jetzt offenbar beim Essener Bürger Bündnis (EBB) eine neue politische Heimat gefunden: Am Ende seiner mehrwöchigen „Hospitation“ bei der Wählergruppe stellte der 39-Jährige jüngst jedenfalls einen Aufnahmeantrag, und der Vorstand des EBB gab dazu jetzt einstimmig seinen Segen. Dieser Empfehlung muss nur noch die Fraktionsversammlung des Bürger Bündnisses zustimmen, was aber als sicher gelten darf. Backes geht als Finanzfachmann keinem Streit aus dem Wege – und manchen Ratskollegen dabei gelegentlich auch zu weit. Mit ihm wächst die EBB-Ratsfraktion auf fünf Köpfe an – und ist damit nach den Grünen und vor der FDP viertstärkste Kraft im Stadtrat. woki FOTO SEBASTIAN KONOPKA

„Bei den Wahlen werden Sie ein Beben erleben“

Der Vorsitzende der Essener „Alternative für Deutschland“, Stefan Keuter, über kalkulierte Tabubrüche und Pfefferspray als Werbegag, über die Flüchtlingskrise als Stimmenbeschaffer, und die Frage, ob das gesellschaftliche Klima langsam entgleitet

Herr Keuter, im sozialen Netzwerk Facebook zählen Sie 4999 Freunde, mich haben Sie auch angefragt, vergeblich. Wollen Sie wissen, warum?
Ich brenne darauf...

Sie gingen nach dem Gabriel-Spruch zu den Krawallen in Heidenau mit dem Foto „Je suis Pack“ hausieren. Jemand, der gut findet, dass brauner Mob Flüchtlinge jagt und auf Polizisten eindrischt, dem will ich nicht mal loser Facebook-Freund sein.
Wenn man das so darstellt, kann ich Ihnen da folgen. Ich war damit auch nicht ganz einverstanden.

Und warum posten Sie dann sowas?
Hin und wieder, wenn ich ein paar Tage weg bin, kümmert sich ein Freund um die Seite...

Und lassen Sie mal raten: Der ist auf der Computermaus ausgerutscht.
Nein nein, das war schon absichtlich. Aber eben auch unglücklich, obwohl ich mich damals schon in so einer Opferrolle gesehen habe. Man versucht ja stets, uns in die rechte Ecke zu rücken, zu diffamieren.

Das besorgen Sie bei der AfD doch schon selbst. Der Vorwurf eines „Rechtsrucks“ kam aus Ihren eigenen Reihen.
Von Leuten, die im internen Streit und bei Wahlen unterlegen waren, ja. Damals ist der mediale Müllkübel über uns ausgeschüttet worden, und wir haben eigentlich das vorweggenommen, was die Bundespolitik später nachvollzogen hat.

Sie meinen Ihre Versuche, das eigene Parteiprofil auf Kosten von Flüchtlingen zu schärfen?
So würde ich das nicht formulieren. Wir geben den Menschen, die sich bisher durch die etablierte Politik und die etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, eine Stimme. Darauf bin ich stolz.

Aber von Euro und Grexit oder anderem ist zumindest bei der AfD Essen so gut wie nicht mehr die Rede. Es geht fast ausschließlich um Flüchtlinge und Zuwanderung.
Was mich persönlich treibt, ist die Frage der Bürgerrechte. Ich sehe eine riesige Gefahr durch massenhafte Auswertung von Daten. Mich umtreibt das Freihandelsabkommen TTIP, der Staatshaushalt, die beschämende Altersarmut. Aber wenn Sie schauen, was die Leute interessiert, ist in der Tat das alles dominierende Thema die Migrationskrise. Die brennt den Bürgern unter den Nägeln, damit kann ich viel leichter Politik machen, als jemandem die Problematik von TTIP näherzubringen.

Bei den Landtagswahlen andernorts hat sich gezeigt: Sie sind im Lager der Nichtwähler erfolgreich...
...was ich toll finde. Die politische Entwicklung spielt uns natürlich in die Karten, da sind wir ehrlich...

...bekommen Ihre Stimmen aber auch von der SPD. Was, würden Sie sagen, unterscheidet Ihre Position von der von Guido Reil und Co.?
Ich kenne Reil nicht persönlich. Ich finde es aber sehr mutig von ihm, dass er als SPD-Politiker seine Bedenken angesprochen hat, ob die Integration überhaupt zu schaffen ist. Wenn ich sehe, wer in den letzten Jahren herkam, kann ich feststellen, dass es eine Ghettoisierung gibt, dass Parallelgesellschaften entstehen. Da muss man auch die Frage nach der Integrationswilligkeit und der Integrationsfähigkeit stellen.

Aber der erste Schritt ist doch, Hilfesuchenden Schutz zu bieten.
Wer tatsächlich verfolgt ist, soll auch jederzeit in Deutschland vorübergehend Zuflucht finden, solange diese Bedrohung besteht. Aber es wird ja gar nicht mehr richtig unterschieden: Wer ist wirklich Flüchtling und wer ist Migrant aus wirtschaftlichen Gründen? Ich sage es ganz offen: Lebte ich in einem Land mit schlechten Zukunftsperspektiven, würde ich persönlich alles daran setzen, mir ein besseres Leben zu verschaffen. Ich hätte aber auch Verständnis, wenn dieses Land mir sagt: Wir haben keine Verwendung für Dich auf unserem Arbeitsmarkt, Du würdest uns finanziell zur Last fallen. Wir möchten Dich nicht haben.

Um die Frage „Wer ist echter Flüchtling?“ zu beantworten, muss man aber das rechtsstaatliche Verfahren erst abwarten.
Ich bin ja auch für eine geordnete Zuwanderung. Das Land braucht Migration und ist damit bisher auch hervorragend klargekommen. Meine Mutter hat jahrelang ehrenamtlich in einem Heim für Spätaussiedler gearbeitet, ich habe da oft mitgeholfen, da bestehen Freundschaften bis heute.

Wie wollen Sie das Unbehagen, von dem Ihre Partei derzeit unglaublich profitiert, am Ende in praktische Politik gießen?
Die Asylkrise ist kein Problem, das Essen allein lösen kann. Die Stadt agiert nicht, sie reagiert. Wer zu uns kommt, sollte anständig behandelt werden. Zelthallen halte ich persönlich für menschenunwürdig. Diesen Menschen sollte man unsere Kultur nahebringen und Kontakte in die Bevölkerung vermitteln. Aber wer ausreisepflichtig ist, wer durch alle Instanzen den Weg beschritten hat, der blockiert Plätze, bindet finanzielle Ressourcen, die wir nutzen könnten.

Das formuliert der Sozialdezernent genauso. Wo sind Ihre Ideen?
Sie erwarten von uns große politische Lösungen.

Nein, kleine. Sie stehen zum Asyl, sagen Sie, wollen aber keine Bebauung von Freiflächen. Also frage ich: Wo sollen die Leute unterkommen?
Die AfD hat nicht immer die Musterlösung zu bieten, aber wir sind bereit, ergebnisoffen darüber zu diskutieren. Bei uns haben sich keine Berufspolitiker zusammengefunden, sondern Menschen wie Du und ich, politisch unerfahren. Sie haben wie ich in der AfD eine politische Heimat gefunden zwischen einem Stück Nationalstolz, Besinnung auf deutsche Werte und Tugenden, hochgradig guter Wirtschaftskompetenz, Aufbaugeist und Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl für Mitmenschen.

So eine Art FDP, nur mit fremdenfeindlichem Antlitz?
Das ist jetzt wieder sehr negativ belegt. Wir schauen uns ganz genau an, wer zu uns kommt. Wir nehmen eine ganz klare Abgrenzung zu politisch extremen Lagern vor, wir vertreten die bürgerliche Mitte. Wir sind da, wo die CDU vor zehn Jahren stand.

Bürgerliche Mitte? Immerhin ist Ex-Republikaner-Ratsherr Günter Weiß einer Ihrer drei Stellvertreter.
Die Partei hat es sich damals mit seiner Aufnahme in der Tat nicht leicht gemacht, aber er hat mit den Republikanern gebrochen. Ich habe ihn mir über Monate genau angeschaut.

Und sich derweil bei Pegida mit Lutz Bachmann als Ordner verdingt, in Wuppertal mit den „Hooligans gegen Salafisten“ an Ihrer Seite.
Ich habe dort nur versucht zu vermitteln, die Fronten zu trennen, um Schlimmeres zu verhindern.

Aber bei Pegida in Duisburg haben Sie Equipment gestellt und sind auch als Redner aufgetreten.
Ich wollte eine bürgerliche Mitte ansprechen, musste aber feststellen, dass Pegida – anders als im Osten Deutschlands – im Westen nicht die bürgerliche Mitte erreicht. Ich habe mich in der Folge distanziert.

Um ein paar Monate später neben Akif Pirincci zu posieren, kurz nachdem der in Dresden über KZs schwadronierte?
Ja, bewusst. Für mich war nicht wichtig, w a s er liest, sondern d a s s er lesen kann, und seien die Inhalte noch so vulgär, noch so anstößig oder abstoßend. Obwohl ich ansonsten keine allzu große Nähe zwischen Pirincci und AfD herstellen wollte.

Man wird das Gefühl nicht los, es gehe Ihnen um kalkulierte Tabubrüche, um Beifall aus der rechten Ecke zu bekommen.
Sehe ich nicht so. Sie sprechen von Tabubrüchen, ich prangere Sprachverbote an, die unter den – jetzt werde ich auch mal provokant – gutmenschlichen Deckmantel des Schweigens gefasst werden.

Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten.
Das ist eine Unterstellung.

Nein ein Zitat. Von Bernd Lucke.
Ich war sein glühender Verfechter...

...aber heute können Anständige die AfD nicht mehr wählen.
Wieder so eine Unterstellung von Ihnen.

Nein, noch’n Zitat. Hans-Olaf Henkel.
Jetzt sind wir genau bei denen angekommen, Lucke und Henkel...

...die beide das Gefühl haben, dass ihnen in Sachen AfD etwas entglitten ist. Geht’s Ihnen manchmal auch so?
Nein, warum?

Diese ganze Stimmung, die die AfD transportiert, die Wut der Zu-kurz-Gekommenen, der Gesellschaftsverlierer, auch der Migrationskritiker kanalisieren Sie Richtung Flüchtlinge. Sie befördern damit ein deutlich aggressives Klima – und wundern sich später, was Sie da losgetreten haben.
Das sehe ich nicht. Ich komme aus der kirchlichen Jugendarbeit, habe mich damals einer schwierigen Gruppe in Byfang angenommen, aus schwierigen Elternhäusern, mit rechtsradikalen Tendenzen. Ich wollte die als schwarze Schafe nicht verloren geben.

Die AfD als guter Hirte auf der rechten Seite der Polit-Weide?
Nicht nur rechts. Ich glaube, dass viele Menschen, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, eine neue Heimat in der AfD finden. Das sind nicht nur Protestwähler. Das Volk hat ein Problem. Das Volk will diese Masseneinwanderung nicht. Das Volk möchte keine Plünderung unserer Sozialsysteme.

Wie kommen Sie darauf, dass Sie für das Volk sprechen?
Gut, präziser: Das Wahlvolk der AfD möchte das nicht. Wer außer uns schafft es, Nichtwähler an die Urne zu bringen?

Bei der jüngsten Kommunalwahl im Mai 2014 haben 3,8 Prozent der Wähler AfD gewählt.
Das war erst der Anfang. Bei der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres werden Sie ein Beben erleben. Wir werden viele Verdrossene erreichen, die bislang das Gefühl hatten: Ich kann eh nix ändern. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir in Essen ein zweistelliges Ergebnis hinlegen.

Vom recht guten Ergebnis zur Kommunalwahl haben Sie nicht viel gehabt. Die drei Ratsherren gingen Ihnen von der Fahne. Typisch AfD?
Nein, typisch für eine neue junge Partei, die sich noch nicht gefunden hat. Hier sind Menschen aus einem Protestspektrum zusammengekommen – durchaus mit verschiedenen Absichten und Wünschen. Da hat man immer einen kritischen Bodensatz dabei.

Kritisch, Sie sagen es: Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, hat als Werbegag neulich Pfefferspray an Passanten verteilt. Geht’s noch?
Wollen Sie meine persönliche Einschätzung dazu haben? Ich habe das nicht für gut geheißen, bin aber auch vorher nicht dazu gefragt worden.

Was zu beweisen war: Sie sind Scharfmacher, besorgen das Geschäft der Zuspitzung, aber wenn’s brenzlig wird, haben Sie mit nix was zu tun.
Den Blickwinkel teile ich nicht. Die AfD wie auch Pegida waren und sind nun mal ein Sammelbecken für die verschiedensten Strömungen.

Ich fürchte dennoch, das mit uns als Freunden, das wird nix mehr.
Wenn wir einen fairen Umgang miteinander pflegen, ist das in Ordnung.

Das Gespräch mit Stefan Keuter führte Wolfgang Kintscher

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Zur Person: Stefan Keuter

• Stefan Keuter wurde im August 1972 in Essen geboren und wuchs hier auch auf.
• Er ist gelernter Bankkaufmann und gehörte zum ersten Jahrgang der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management, wo er sich schwerpunktmäßig mit Internationalem Wirtschaftsrecht und Bankbetriebslehre befasste. Er ist Geschäftsführer eines Handelsunternehmens und als Unternehmensberater tätig.
• Seit einem Jahr führt Keuter als Vorsitzender die AfD in Essen.

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  Bildunterschrift:
  
• „Wir gehen stramm auf die 150 Mitglieder-Marke zu“, sagt der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter. FOTOS: ULRICH VON BORN
• „Sie sprechen von Tabubrüchen, ich prangere Sprachverbote an...“

AfD – die aus dem Nichts kommt

In der Kommunalpolitik spielt die Alternative für Deutschland keine Rolle. Nun will sie sich öfter zu Wort melden. Die etablierten Parteien wollen sie stellen

Von Marcus Schymiczek

Es ist ein paar Jahre her, da saß Günter Weiß noch für die Die Republikaner im Stadtrat. Mit seiner alten Partei hat er gebrochen. Heute ist er stellvertretender Sprecher des Essener Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD), und es ist an ihm, das für die AfD so überragende Abschneiden bei gleich drei Landtagswahlen zu kommentieren. Gut möglich, dass Weiß ein stiller Genießer ist. Überschwängliche Worte findet er jedenfalls keine. Es habe sich abgezeichnet, dass es gut aussehen könnte für seine Partei. Dass es dann sogar „ein paar Prozent“ mehr geworden seien, das habe auch ihn überrascht.

In alle drei Landesparlamenten ist die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis eingezogen, in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent! Die etablierten Parteien können nicht darüber hinweg sehen. Auch in Essen nicht, wo die AfD keine Rolle spielt, seit sich ihre Fraktion kurz nach der Kommunalwahl in ihre Bestandteile zerlegt hatte. Keiner der drei Ratsherrn ist heute noch Mitglied der Partei.

Jochen Backes ist einer von ihnen. „Der Erfolg der AfD hat viele Väter, aber nur eine Mutti“, sagt Backes, der sich als Hospitant dem Essener Bürgerbündnis (EBB) angeschlossen hat, in Anspielung auf Angela Merkel. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe der vermeintlichen Alternative in die Hände gespielt. „Die AfD kann nix, aber sie bietet einfache Lösungen an.“ Die etablierten Parteien würden nach alten Mustern verfahren. Auch in Essen. Backes macht dies an der Diskussion um den Bau von Flüchtlingsunterkünften fest. Die CDU versuche ihre Klientel im Süden der Stadt von der Folgen der Flüchtlingskrise zu verschonen. Die SPD tue dies im Norden. Eine städtebauliche Strategie mit dem Ziel, die Menschen zu integrieren, vermöge er nicht zu erkennen.

Macht die lokale Politik Fehler im Umgang mit der AfD? In der Standortdebatte um Flüchtlingsunterkünfte hat die Partei sich hörbar nicht zu Wort gemeldet. Auf der Internetseite des Kreisverbandes findet sich eine Pressemitteilung vom 12. Januar: „Essener Grünflächen dürfen kein Bauland werden.“ Wird die Partei künftig in der Kommunalpolitik stärker ihr Wort führen?

Rechte suchen Nähe zur Partei
„Wir werden uns sicher zu dem ein oder anderen Thema zu Wort melden“, sagt Günter Weiß. Vorrangiges Ziel sei es aber, den Kreisverband zu festigen. Weiß lässt durchblicken, dass Anhänger der extremen Rechte die Nähe zur Partei suchen. „Wir müssen uns schon genau ansehen, wer da zu uns kommt.“ Dem Urteil, die AfD sei ein Wolf im Schafspelz im Parteienspektrum, unter dem sich Leute mit rechtsextremer Gesinnung verbergen, tritt der stellvertretende Sprecher entgegen. Mit Pegida, auf deren Versammlungen in Duisburg der Vorsitzendes des Kreisverbandes, Stefan Keuter, als Redner aufgetreten war, habe die Partei nichts gemein. Weil der Kreisverband zu weit ihrer Auffassung nach zu nach rechts gerückt war, hatten Backes und andere die AfD im vergangenen Jahr verlassen.

Wie gehen die Etablierten mit der AfD um? „Mit Ehrlichkeit und mit einer klaren Haltung“, sagt Thomas Kutschaty. Der stellvertretende Vorsitzender der Essener SPD ist überzeugt, dass die AfD sich selbst entzaubern wird. „Es gibt viele Besserwisser, aber wenige die es besser machen“, so der Sozialdemokrat.

Matthias Hauer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, will die AfD inhaltlich stellen, wo es nur geht. „Wir dürfen die Probleme nicht kleinreden“, warnt Hauer, der sich in der Flüchtlingsfrage ausdrücklich hinter die Kanzlerin stellt. „Es gibt keine einfachen Lösung.“

Gönül Eglence, Sprecherin der Grünen, warnt, angesichts des Wahlerfolges der AfD zu lavieren. Zu sagen, wir schaffen das, und das war’s, wäre zu einfach. Eglence vermisst eine Sozialpolitik als Reaktion auf den Zuzug von Flüchtlingen. Die AfD müsse als das entlarvt werden, was sie sei. „Als Das-wird-man-noch-sagen-dürfen-Partei lassen wir sie nicht durchgehen.“

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BAL-Kritik an Juden-Vergleich zurückgewiesen

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) hat die Kritik der „Bürgerliche-Alternativen Liste“ (BAL) an seinem Vorsitzenden Max Adelmann zurückgewiesen. Dieser hatte eine Razzia der Polizei in Düsseldorf gegen Kriminelle marokkanischer Herkunft mit der Bemerkung „Demnächst gelbe Sterne für Nordafrikaner?“ in die Nähe von NS-Verbrechen gerückt. Mit dem gut sichtbar zu tragenden gelben Stern auf der Kleidung wurden in der Zeit des Nationalsozialismus Juden gezwungen, sich als solche kenntlich zu machen.

Es handele sich um „eine überspitzte und provokante Formulierung im privaten Facebook-Profil von Max Adelmann“, die hochgespielt werde, heißt es in einer Mitteilung von ESSQ. Die Kritik sei umso unglaubwürdiger, da BAL-Ratsherr Trauten umgekehrt „durch unsägliche Nazi-Vergleiche aufgefallen“ sei.

BAL: Antifa-Sprecher hetzt gegen Polizisten

Der Sprecher der Essener Antifa, Max Adelmann, hat im sozialen Netzwerk Facebook die Polizeirazzien in Düsseldorf gegen aus Nordafrika stammende organisierte Verbrecher in die Nähe der Judenverfolgung der NS-Zeit gerückt und dafür heftige Kritik geerntet. „Demnächst gelbe Sterne für Nordafrikaner? Ich glaube bald nicht mehr in einem freien Land zu leben“, postete Adelmann. Die Bürgerlich Alternative Liste (BAL) im Rat der Stadt Essen nannte die Verbindung zwischen einer ordnungsgemäßen Polizeiaktion und dem NS-Terror inakzeptabel, hetzerisch und für die Beamten beleidigend.

Ex-AfD-Mann Backes dockt beim EBB an

Bis Ostern hospitieren für Fraktionseintritt

Von Wolfgang Kintscher

Auf dem Ticket der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist er 2014 in den Rat eingezogen – und verließ die Partei dann wegen ihres auch in Essen spürbaren Rechtsrucks. Es folgten mehrere Monate als Einzelvertreter im Rat, doch jetzt scheint Jochen Backes eine neue politische Heimat gefunden zu haben: Ab sofort hospitiert der 38-Jährige Jurist bei der Ratsfraktion des Essener Bürger Bündnisses (EBB), wo er sich am gestrigen Montag persönlich vorstellte. Zuvor hatte bereits der EBB-Vorstand dem Ansinnen zugestimmt. Es ist eine Zusammenarbeit auf Probe, bis Ostern: „Man muss sich kennenlernen und dann schauen, ob’s passt“, sagte Backes auf Nachfrage. EBB-Fraktionschef Udo Bayer zeigt sich derweil zuversichtlich: Backes sei „ein guter Mann und kann mit seinem Schwerpunktthema Finanzen für uns eine substanzielle Verstärkung sein.“

Für Backes ist der Wechsel vom Einzelvertreter in eine Fraktion nach eigenen Angaben übrigens mit einer finanziellen Verschlechterung verbunden, weil sie ihm die Chance nimmt, monatlich 300 Euro an Sachkosten geltend zu machen.

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Bildunterschrift:
 

• Jochen Backes FOTO: S. KONOPKA
• Udo Bayer FOTO: ARNE POLL

Alle auf die Kleinen

Hätte es die jetzt ins Auge gefasste 2,5 %-Klausel schon bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, wären Piraten, Pro NRW, PARTEI und NPD nicht im Rat vertreten. Die großen Parteien finden: Das täte der lokalen Politik gut

Wolfgang Kintscher

Wenn die Kleinen ans Pult kommen, gehen die Großen gern in den Erfrischungsraum: ein Käffchen für zwischendurch, ein Stück Kuchen, ein Pläuschchen unter Ratskollegen – muss auch mal sein und erspart einem das Augenrollen über allerlei merkwürdige Einlassungen des verqueren Typen, der da vorn am Mikro steht.

Findet jedenfalls die große Mehrheit der Lokalpolitiker, die seit dem Fall jeglicher Sperrklausel fürs Stadtparlament zwar nicht die Unregierbarkeit der Stadt ausruft, aber doch oft arg genervt die alte Erkenntnis Karl Valentins am eigenen Leib erfahren muss: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“

Und deshalb gibt es viel Zustimmung für die im Land geplante 2,5 Prozent-Klausel, die schon zur nächsten Kommunalwahl 2020 so manchen „Sonstigen“ vor der Ratstür abfangen soll. Hätte es diese Hürde schon 2014 gegeben, wären die Piraten (1,9 %) genauso wenig im Essener Rat vertreten wie Pro NRW (1,7 %), die PARTEI (0,8 %) oder die NPD (0,6 %).

Kein Wunder, dass Pirat Wilfried Adamy wettert: „Es scheint ganz so, als ob die großen Blockparteien ihre Blockadepolitik ungestört umsetzen möchten.“ Da müsse man sich später aber nicht wundern, wenn immer weniger Bürger Interesse an der Kommunalpolitik hegen „und sich ihrer Stimmabgabe bei Wahlen enthalten“, so Adamy.

SPD-Fraktionschef Rainer Marschan findet solchen Frust nachvollziehbar. Und fände die Rückkehr der Klausel dennoch „sehr gut, weil die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht mehr so beeinträchtigt wird: Wir sind alle ehrenamtlich im Einsatz, die Sitzungen dauern einfach zu lang.“

Sein CDU-Gegenüber, OB-Kandidat Thomas Kufen, pflichtet bei: Entscheidend sei doch, den Rat funktions- und handlungsfähig zu halten, „das gelingt mit einer Sperrklausel sicher leichter“. Selbst die FDP „kann damit leben“, sagt deren Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, während die Grünen ihr Votum für eine neue Hürde politisch begründen: Sie wirke gegen eine Zersplitterung des Rates, wie derzeit in Essen zu besichtigen, wo die Linke schon kurz nach der Kommunalwahl zerbrach und das AfD-Trio wenig später folgte: „Tatsächlich wird bei einer Vielzahl von Einzelvertretern und kleinen Gruppen nicht das Parlament gestärkt, sondern die Macht der Verwaltung“, gibt die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger zu bedenken.

Im Übrigen sei das jetzt gepflegte System ungerecht: Der rechtsextremen NPD etwa reichten bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres stadtweit 1.231 Stimmen, um ein Ratsmandat zu erlangen, die Grünen hingegen mussten im Schnitt 2.290 Stimmen beibringen, die SPD 2.247, die CDU 2.306. Die höchste Anzahl an Stimmen ergab sich rechnerisch bei der Alternative für Deutschland, wo auf einen Ratssitz 2.565 Voten kamen.

Ob eine beschlossene 2,5 %-Klausel am Ende vor dem Gericht Bestand hat, wird sich noch zeigen. Welche Auswirkungen sie zeitigt, lässt sich schon ausrechnen: Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 vorausgesetzt, wäre der Rat mit dieser Hürde um vier Sitze kleiner ausgefallen. Von den 86 Mandaten hätten die SPD dann 32, die CDU 29, die Grünen 10 und die Linken 5 erhalten. das Essener Bürger Bündnis wäre mit 4, FDP und AfD mit je 3 Stimmen vertreten.

Weniger Vielfalt, ja. Aber eine stabile Mehrheit gäb’s auch so nur mit drei Parteien – oder per „GroKo“.

Ex-AfD-Ratsherr ist heiß umworben

Jochen Backes kann sich vorstellen, einer neuen Partei beizutreten. Im Rat buhlt man um ihn

Von Marcus Schymiczek

Als Kandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde Jochen Backes 2014 in den Rat der Stadt gewählt . Aus der Partei trat er aus, bevor die AfD vor wenigen Wochen auf dem Bundesparteitag in Essen mit der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden auch personell einen Rechtsschwenk vollzog. Dieser Tage hat auch Backes Post bekommen von Bernd Lucke. Der abgewählte AfD-Chef erwägt die Gründung einer neuen Partei. Als Mitglied des von Lucke ins Leben gerufenen Vereins „Weckruf“ zählt auch Jochen Backes zu den Adressaten. Dieser steht nach eigenen Worten nun vor einer schwierigen Entscheidung. Denn auch im Rat der Stadt ist das parteilose Mitglied umworben.

In nur wenigen Monaten politischer Arbeit im Rat hat sich Backes, der einmal in der CDU war, aber dort ausgetreten ist, weil ihm in der Merkel-Partei das konservative Element zu kurz kam, einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Da mag er durch sein formvollendetes, aber etwas hölzerne Auftreten wirken, als sei er aus der Zeit gefallen; in einer Verfilmung der „Buddenbrooks“ von Thomas Mann wäre Backes eine Idealbesetzung. Dass er Sachthemen wie den Schuldenhaushalt oder die Finanzaffäre um den Stadionbau so stoisch und detailversessen angeht wie ein Buchhalter eine Steuererklärung, ist kein Zufall. Im Hauptberuf arbeitet Backes bei der Bistumsbank.

Nicht nur im Rat, auch in der Verwaltung zollen sie ihm Respekt. Wie formulierte es jüngst ein Spitzenbeamter im Rathaus anerkennend: „Der geht uns ganz schön auf die Nerven.“ Backes selbst, der einen Kreis kundiger Ökonomen hinter sich weiß, hat längst Gefallen gefunden an seiner Außenseiterrolle. Wie geht es weiter? Wird er Luckes Weckruf folgen? Backes gibt sich zurückhaltend. Er wolle sich mit seinen Freunden beraten und sich Zeit nehmen. Denn: „Wir haben viel Mühe in die AfD investiert und verloren.“ Andererseits sehe er sehr wohl Chancen für eine neue Euro-kritische Partei zwischen CDU, FDP und AfD. Nun, da alles daraufhin deutet, dass Griechenland im Euroraum verbleibt. Dass im Rat gleich drei Fraktionen um seine Gunst buhlen sollen, kommentiert der Umworbene so: „Sich einbinden bindet auch.“ Nichtsdestotrotz hat er sich im Amt für Ratsangelegenheiten schlau gemacht über die Möglichkeit einer Hospitation. Für alle Fälle.

Ausgang bis zum Wecken

Die örtliche „Alternative für Deutschland“ erlebt einen Exodus enttäuschter AfD-Mitstreiter und setzt auf einen Neuanfang im Zuge der Weckruf-Initiative von Bernd Lucke. Womöglich vom Start weg mit einem Ratsvertreter

Von Wolfgang Kintscher

Draußen vor der Tür treffen sie sich wieder.

Es war ein Exodus mit Ansage, jedenfalls für den 37-jährigen Ratsherrn Jochen Backes, der schon vor mehr als drei Monaten seinen Austritt aus der „Alternative für Deutschland“ erklärte. Ihm fehlte damals eine klare Abgrenzung der AfD nach Rechts, und wie zum Beweis erzählt er gern die Schnurre, dass er den daheim gelagerten Infostand der Partei ein paar Tage später ausgerechnet an einen Ex-Republikaner übergeben musste.

Jetzt sprechen auch andere von einem „klaren, gewollten Rechtsruck“ der AfD, 17 Essener Mitglieder an der Zahl, die gestern austraten, weil sie keinesfalls „als Feigenblätter einer ,Pegida-Partei’ dienen“ wollen: „Eine politische Kraft, deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache pflegen und die muslimischen Mitbürger ausgrenzt, ist uns zuwider.“

Unter denen, die der bislang knapp 130 Mitglieder zählenden AfD den Rücken kehren, befindet sich auch ihr ehemaliger Sprecher in Essen, Christoph Wilkes. Und der glaubt, nicht nur für sich zu sprechen, wenn er sagt: „Wir treten jetzt nicht aus und resignieren.“

Vielmehr gebe es, so Wilkes, im Kreis der frischgebackenen Ehemaligen den verbreiteten Wunsch, es noch einmal zu versuchen – warum nicht mit dem Verein „Weckruf“ des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, der – das wird wohl kein Zufall sein – ebenfalls gestern der „Alternative“ den Rücken kehrte.

Auf jeden Fall aber wollen sie bei diesem neuen Anfang die alten Fehler tunlichst vermeiden: „Die AfD, das war ihr Grundproblem, hat zu sehr offen gelassen, wofür sie eigentlich steht“, weiß Wilkes heute. Bei einem neuen Angebot müsse man darauf genauso achten wie darauf, dass sich „nicht alles auf eine Person konzentriert“.

Und dennoch schauen sie alle auch in Essen mehr oder weniger verstohlen auf den einstigen „Alternative“-Mitbegründer Bernd Lucke. Der ließ gestern wissen, über die mögliche Gründung einer neuen Partei aus dem Verein „Weckruf“ heraus habe er noch nicht entschieden. Wenn es denn dazu kommen sollte, ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei vom Fleck weg im Rat der Stadt Essen vertreten ist.

Denn der aus der AfD ausgetretene Ratsherr Jochen Backes ist erklärtermaßen Mitglied der „Weckruf“-Truppe. Und hin- und hergerissen: „Die Frage, die ich mir stelle, lautet: Kann ich es moralisch vertreten, da nicht mitzumachen?“

Backes hat sich in nur wenigen Monaten Ratsarbeit mit fachlich versierten Fragen und einem konsequent auf alle Mätzchen verzichtenden Politikstil einen hervorragenden Ruf erarbeitet – bei der Stadtverwaltung, aber auch bei vielen Ratskollegen. Nach NRZ-Informationen versuchen derzeit gleich mehrere Ratsfraktionen, den Einzelvertreter auf ihre Seite zu ziehen. „Weckruf“ hin oder her – wache Leute sind im Rat stets Mangelware.

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Eine neue Partei unter einem neuen Dach? Unter den Essener Ex-AfDlern findet der Gedanke durchaus Freunde. FOTO: LARS HEIDRICH

Austrittswelle bei der Essener AfD

Reaktion auf Rechtsruck der Partei

Auch in Essen haben Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun personelle Konsequenzen aus der Wahl von Frauke Petry zur Bundesvorsitzenden gezogen. So haben der ehemalige Sprecher des Essener AfD-Ortsverbandes, Christoph Wilkes, und 16 weitere Parteimitglieder ihren Austritt erklärt. Mit der Wahl Petrys und den weiteren Vorstandsmitgliedern auf dem Parteitag in Essen sei die AfD für viele Mitglieder aus dem konservativen und liberalen Spektrum keine Alternative mehr, hieß es gestern in einer Mitteilung: „Eine Pegida-Partei, eine politische Kraft, deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache und die muslimische Mitbürger ausgrenzt, ist uns zuwider.“ Nach Angaben der Unterzeichner planen weitere Parteimitglieder in den nächsten Tagen ihren Austritt.

Bei der Kommunalwahl 2014 war die AfD mit drei Vertretern in den Rat gewählt worden. Alle drei sind nacheinander aus der Partei ausgetreten. Nur Ratsherr Jochen Backes begründete dies ausdrücklich mit dem Rechtsdrall der AfD. schy

Gäste boykottieren AfD-Rede

Besucher-Protest im Biergarten in der Gruga

Das hatte sich die AfD so schön gedacht: Bei lauschigen Temperaturen sollte am Samstagabend der Sieg des rechten Flügels um Frauke Petry in einem Biergarten, dem Wassergarten im Grugapark, gefeiert werden. Ein Video, das im Internet kursiert, zeigt, wie ein AfD-Vertreter über ein Mikrofon in dem Biergarten eine Ansprache hält: „Wir haben heute Lucke in die Welt geschickt“, sagt er und bittet: „Wo ist die Frauke? Die soll nach vorne kommen!“

Doch dann machen andere Gäste den Partei-Vertreten einen Strich durch die Rechnung und nehmen in feinstem Ruhrgebiets-Deutsch kein Blatt vor den Mund. Ein Gast ruft: „Habt ihr einen an der Karre? Ich will ein Bier trinken in meinem Biergarten. Das ist hier keine politische Veranstaltung.“ Als noch mehr Protest kommt, räumt die AfD das Feld.

Beim Grugapark ist man nicht amüsiert über den Vorfall. Weder der Park noch der Biergarten-Pächter wussten nach eigenen Angaben im Vorfeld, dass es zu einer politischen Rede in dem Biergarten kommen sollte. Der AfD-Vertreter sei einfach zum DJ – der dort Musik spielte – gegangen, habe erklärt, dass er kurz etwas sagen wolle, und habe dann mit der Ansprache begonnen. kari/pg

„Wir wollen keine Rechtspopulisten“

Etwa 70 Demonstranten vor der Grugahalle protestierten am Samstag gegen den AfD-Parteitag

Von Verena Kensbrock

Beim Parteitag der „Alternative für Deutschland“ gingen rund 70 Demonstranten von „Essen stellt sich quer“ auf die Straße. Sie protestierten gegen den rechten Flügel der Partei

„Liebe Flüchtlinge, willkommen in Deutschland“ prangt dreisprachig auf den Bannern der Protestler. Mit schwingenden Fahnen, Seifenblasen und Trillerpfeifen empfangen sie die AfD-Anhänger. Aus den Boxen dröhnt Musik. „Die Ärzte“ und „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen. Die Grüne, Die Linke, Antifa und die Deutsche Kommunistische Partei – das Bündnis „Essen stellt sich quer“ protestiert mit rund 70 Demonstranten vor dem AfD-Parteitag. Nur etwa die Hälfte der ursprünglich angemeldeten Personen.

Deutlich mehr Leute wollen am heißesten Tag der Woche ins Innere der Grugahalle. Vor dem Eingang schlängeln sich lange Menschenreihen. Dutzende Autos und Reisebusse entlassen die Anhänger vor dem Gelände. Rund 4000 Mitglieder sind gekommen.

„Wir wollen keine Rechtspopulisten in unserer Stadt“ und dafür – so signalisiert „Essen stellt sich quer“ – sei die Alternative für Deutschland ein Sammelbecken. „Nur weil man einen Anzug trägt oder ein hübsches Kleid, ist man nicht weniger rechts“, tönt es aus dem Megaphon.

Sonst gingen die Protestler von „Essen stellt sich quer“ gegen HoGeSa und Pegida auf die Straße, gegen Rassismus und für Toleranz. Warum nun auch beim AfD-Parteitag? „Das ist eine klare Sache“, erklärt Max Adelmann prompt. „Wir wollten zeigen, dass wir dagegen sind. Gegen Parteien wie die AfD in unserer Stadt.“ Für den Sprecher des Bündnisses liegt die Gesinnung der Parteianhänger auf der Hand. „Wenn man mal den liberalen Flügel der AfD weglässt, ist es offensichtlich, dass sich hier Erzkonservative, Rechtspopulisten und sogar ehemalige Nazis tummeln.“ Gegen 11 Uhr räumen die Protestler von „Essen stellt sich quer“ das Feld.

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Mit Bannern gegen die „Alternative für Deutschland“: Rund 70 Demonstranten machten vor der Grugahalle klar, was sie von der Partei halten. FOTO: LARS HEIDRICH

AfD berät in Essen über ihren künftigen Kurs

Essen. Für das Linksbündnis „Essen stellt sich quer“, das heute ab 9 Uhr die zum Parteitag anreisenden AfD-Mitglieder an der Grugahalle protestierend empfangen will, ist die Sache klar. Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei. Tatsächlich fällt auf dem Sonderparteitag in Essen die Entscheidung, ob die 2013 gegründete AfD einen strammeren Rechtsaußenkurs einschlägt. Der eher gemäßigte Parteigründer Bernd Lucke wird von Frauke Petry herausgefordert. (gh)

Zerreißprobe für die AfD beim Sonderparteitag in Essen

Gründer Bernd Lucke und Frauke Petry streiten um die Macht in der Partei

Von Gerd Heidecke

Essen. Für das Linksbündnis „Essen stellt sich quer“, das heute ab 9 Uhr die zum Parteitag anreisenden AfD-Mitglieder an der Grugahalle protestierend empfangen will, ist die Sache klar. Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei. Tatsächlich fällt auf dem Sonderparteitag in Essen am Wochenende die Entscheidung, ob die erst 2013 gegründete AfD einen strammeren Rechtsaußenkurs einschlägt.

Der eher gemäßigte Parteigründer Bernd Lucke wird von der offen mit dem rechten Rand der Gesellschaft wie etwa der Pegida-Bewegung flirtenden sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry herausgefordert. Wie der Kampf um den Parteivorsitz ausgeht und ob die Alternative in der Folge daran zerbricht, weiß niemand. Laut einer Forsa-Umfrage sind über die Hälfte der Mitglieder für Lucke und nur ein Viertel für Petry, aber die meisten für eine rechtere Politik als der konservative Lucke.

4000 der rund 22 000 Mitglieder haben sich laut Anfrage bei der Partei für einen Sitz in der Grugahalle angemeldet. Dass die Wahl auf Essen fiel, nicht gerade eine Hochburg der einst als Anti-Euro-Sammelbecken gestarteten AfD, ist eher Zufall: Die Grugahalle war kurzfristig zu buchen, nach dem auf dem letzten Parteitag in Bremen Anfang Februar die Entscheidung fiel, die bisherige Dreifachspitze durch einen alleinigen Vorsitzenden zu ersetzen.

Aus komplizierten Verfahrensgründen gilt der Bremer Beschluss für die Einzelspitze nicht mehr automatisch. Und es liegen bereits Anträge in Essen vor, die sich gegen die Wahl eines starken Parteiführers quer legen.

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Sind heillos zerstritten: AfD-Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry FOTO: DPA

Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen angekündigt

Essen. Die AfD muss auf ihrem ­Bundesparteitag am Wochenende in Essen mit Gegenwind von Demonstranten rechnen. Die Initiative ­„Essen stellt sich quer“ will am Samstag nach ­Angaben der Polizei mit bis zu 150 Sympathisanten vor der Versammlungshalle gegen die Partei protestieren. „Wir wollen ­keine Rechtspopulisten in unserer Stadt!“, schrieb das selbst ernannte „Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus“ am Mittwoch in einer Ankündigung.

Auf dem außerordentlichen ­Bun­desparteitag sollen die Delegierten der AfD über den neuen Parteivorsitzenden entscheiden. Größte Rivalin für den amtierenden AfD-Chef und Parteigründer Bernd ­Lucke im Machtkampf um die ­Parteispitze ist die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry. Das Ergebnis der Wahl gilt als völlig offen. dpa

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Diese dpa-Meldung ist bundesweit veröffentlicht worden, z.B.: WAZ, Ruhrnachrichten, focus, Marler Zeitung, Welt, T-Online, Rundschau, Junge Welt greenpeace Magazin Westfälische Nachrichten, Mitteldeutsche Zeitung Stimberg Zeitung, ...

Protestaktion gegen AfD-Parteitag

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in der Grugahalle ruft in der Stadt Protest hervor. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ will am Samstag ab 9 Uhr eine Kundgebung vor der Halle an der Norbertstraße veranstalten und macht dafür bereits im sozialen Netzwerk Facebook mobil. Der Tenor der Auflehnung: „Wir wollen keine Rechtspopulisten in unserer Stadt.“

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag sollen die Mitglieder über den neuen Parteivorsitzenden und den Generalsekretär entscheiden.

Nur alternativ abgerechnet

Den Vorwurf, Geld seiner Ex-Partei AfD veruntreut zu haben, hat Ratsherr Marco Trauten abschütteln können: Gericht stellt das Verfahren gegen Zahlung von 1.000 € ein

Von Wolfgang Kintscher

In der Essener Grugahalle wird ihnen am Wochenende die große politische Bühne bereitet: Bernd Lucke oder Frauke Petry – wer von beiden führt die „Alternative für Deutschland“ in die Zukunft?

Marco Trauten juckt das nicht mehr sonderlich. Der Werdener Ratsherr, zur Kommunalwahl noch Spitzenkandidat der politischen Durchstarter, dort aber längst ausgetreten, hat mit der Vergangenheit der jungen Partei genug zu tun. Denn nur ein paar hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt, in Saal 141 des Amtsgerichts Mitte, sitzt er an diesem Dienstagmorgen auf der Anklagebank.

Von den Ex-Mitstreitern wurde er vor den Kadi gezogen, weil er in seiner Zeit als AfD-Vorstandssprecher Parteigelder veruntreut haben soll: über 3.900 Euro binnen eines Jahres, fast ein Viertel des örtlichen Partei-Etats, Ausgaben, bei denen „das Interesse der Partei nicht ordnungsgemäß nachgewiesen ist“, wie eine Dortmunder Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei ermittelte.

Das Geld wollen sie zurück.

Nach neun Monaten Ermittlungsarbeit entschloss sich die Staatsanwaltschaft offenbar, sich nicht in einem Wust an Klein- und Kleinstbeträgen verzetteln – Telefonkosten, Tankbelege, Reisekosten – zumal sie das eine oder andere auch „ein bisschen wackelig“ fand, wie Staatsanwalt Rudolf Jakubowski formuliert. Also suchte man sich „aus Praktikabilitätsgründen“ den dicksten Brocken raus und stellte das Verfahren mit Blick auf die anderen Vorwürfe ein.

Bei diesem dicksten Brocken handelt es sich um ein Zwangsgeld von 1.034 Euro und 27 Cent, verhängt vom Amtsgericht in Münster gegen Trauten persönlich, das dieser unbestritten aus der Parteikasse berappte. Die Summe war fällig geworden, weil der 49-Jährige einen Facebook-Beitrag mit allerlei Schmähungen gegen den AfD-kritischen Soziologen Andreas Kemper nicht rechtzeitig aus dem Netz genommen hatte.

Einen Vorstandsbeschluss?

Gab es nicht, obwohl es diesen bei einer solchen Summe hätte geben müssen. Aber Trauten sah sich unter zeitlichem Druck und moralisch im Recht. Er habe die Attacken ja erstens im Sinne der AfD geritten, für die er nicht nur in Essen Werbung in soziale Netzwerken machte. Und zweitens gab es auf Landesverbands-Ebene sogar eine Debatte, ob man die Kosten nicht übernehmen könne.

Nein, die Landespartei mochte nicht, weil sie keinen Präzedenzfall schaffen wollte, sagte Trauten aber zu, den Essener Kreisverband als eine Art Kompensation eine Großveranstaltung zuzuschanzen, dazu mehr Großplakate, als dem Kreisverband sonst zugestanden hätten. Von der alternativen Abrechnung, so Trauten, hätten alle profitiert.

Und er nicht auch? Hegte Trauten das Gefühl, sich bereichert zu haben?, so fragte Richterin Eva Proske laut und beantwortete dies sinngemäß mit einem: eher nicht. Ja, Trauten habe „sicherlich was falsch gemacht“ und besser wär’s, es gebe den Vorstandsbeschluss, aber „einen richtigen Untreue-Tatbestand sehe ich nicht“.

Mit einer Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation wollte sie das Verfahren einstellen, die Staatsanwaltschaft setzte am Ende 1.000 Euro durch, zahlbar in vier Raten. Das Geld geht an den Kreuzbund, einen Verein für Suchtkranke und ihre Familien.

Für Trauten, der sich im Rat längst mit der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass zur „Bürgerlich-Alternativen Liste“ zusammengeschlossen hat und für die Führung der BAL-Geschäfte ein erkleckliches Salär von fast 4.000 Euro netto erhält, ist das Kapitel AfD damit aber noch nicht beendet: Denn die „Alternative für Deutschland“ will nach wie vor ihr Geld zurück.

„Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir zivilrechtlich gegen Herrn Trauten vorgehen werden“, sagte gestern AfD-Chef Stefan Keuter auf NRZ-Anfrage: „Wir haben eine Treuepflicht gegenüber der Partei, wir können gar nicht anders.“

Ausserordentlicher AFD-Parteitag in Essen

• Gut 4.000 Anmeldungen zählt die Partei „Alternative für Deutschland“ nach eigenen Angaben für den außerordentlichen Parteitag an diesem Wochenende in der Grugahalle.
• Erwartet wird eine Richtungsentscheidung, eng verknüpft mit der Vorstandsneuwahl: Vorsitzenden Bernd Lucke tritt an, seiner Widersacherin Frauke Petry auch.
• Das Medieninteresse ist enorm: Über 100 Journalisten hätten sich für das Treffen akkreditiert, hieß es gestern aus der AfD-Zentrale, vom Lokalblatt bis zu den großen TV-Sendern.
• Und warum das Ganze in Essen? Von der Grugahalle, heißt es, sei „das beste Angebot für die Durchführung“ gekommen. Das lassen wir mal so stehen.

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  Noch nicht aus dem Schneider: Ratsherr Marco Trauten. FOTO: ULRICH VON BORN

Verfahren eingestellt: BAL-Ratsherr zahlt 1000 Euro Geldbuße

Marco Trauten wurde wegen Untreue angeklagt. Der frühere Chef der Essener AfD soll Parteivermögen privat genutzt haben

Von Stefan Wette

Das Amtsgericht Essen hat ein Strafverfahren wegen Untreue gegen den Essener Ratsherrn Marco Trauten eingestellt. Der 49-Jährige zahlt dafür eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro an den Kreuzbund, eine gemeinnützige Einrichtung für Suchtkranke.

Trauten ist der ehemalige Vorstandssprecher der Partei Allianz für Deutschland (AfD) in Essen, die er im vergangenen Jahr verlassen hatte. Er behielt aber sein Ratsmandat und gründete mit der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass die „Bürgerlich- Alternativen Liste (BAL). Der Hintergrund des Strafverfahrens gegen ihn reicht in die AfD-Zeit zurück und geht auf eine Anzeige seiner früheren Partei zurück.

Anfang 2014, da war er noch Vorstandssprecher des AfD-Stadtverbandes, hatte das Amtsgericht Münster gegen ihn eine einstweilige Verfügung erlassen. Er hatte über seinen privaten Facebook-Account gegen einen Kritiker der AfD gewettert und sollte dies unterlassen. Der Verpflichtung, seine Facebook-Einträge zu löschen, war er aber nicht nachgekommen. Deshalb setzte das Gericht in Münster gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 1034,27 Euro fest. Obwohl sich die Zahlungsaufforderung gegen ihn als Privatmann richtete, überwies Trauten das Geld vom Konto der AfD.

Im Streit mit der Partei warf die AfD ihm Veruntreuung von weiterem Parteivermögen vor, insgesamt soll es um rund 4000 Euro gehen. Für strafrechtlich begründet erachtete die Staatsanwaltschaft aber wohl nur die 1034,27 Euro.

Richterin Eva Proske verhandelte am Dienstag fast drei Stunden lang, vernahm Zeugen. Schließlich fasst sie die Beweislage aus ihrer Sicht zusammen. Probleme hatte sie mit dem strafrechtlich notwendigen Vorsatz des Angeklagten: „Hatte er das Gefühl, sich selbst zu bereichern?“ Immerhin hatte er ja im Interesse der Partei Kommentare auf Facebook abgegeben. Ihr Vorschlag: Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße. Sie dachte an 500 Euro. Staatsanwalt Robert Jakubowski sah zwar kein juristisches Problem mit dem Vorsatz, wollte aber 1000 Euro. Verteidiger Wolfgang Küpper-Fahrenberg, der für seinen Mandanten eigentlich einen Freispruch herausholen wollte, versuchte zwar noch zu handeln. Letztlich blieb es bei 1000 Euro, zu zahlen in vier Raten.

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ratsherr

Trauten (BAL) soll AfD-Gelder veruntreut haben

Von W. Kintscher

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den ehemaligen Sprecher und Essener Spitzenkandidaten der Partei „Alternative für Deutschland“ Anklage wegen Untreue erhoben. Dies bestätigte gestern Behördensprecher Rainer Kock auf Anfrage der NRZ. Den Ermittlungen voraus ging eine Strafanzeige der ehemaligen AfD-Führung, die Trauten vor knapp neun Monaten vorwarf, in der Anfangsphase der Partei einen vierstelligen Betrag „nicht ordnungsgemäß verwendet“ und obendrein unzulässige „Insichgeschäfte“ vorgenommen zu haben. Die Anschuldigung unterfütterte man mit einem Prüfungsbericht der Unternehmensberatung Audalis Kohler Punge & Partner aus Dortmund. Aus der AfD ist der 49-jährige Trauten längst ausgetreten, er bildet mit Anwältin Elisabeth van Heesch-Orgass seit einigen Monaten die Bürgerlich Alternative Liste (BAL) im Rat und bestreitet alle Vorwürfe: Er habe sämtliche Belege beigebracht, andere hätten sie aber verschlampt.

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Marco Trauten FOTO: ARCHIV

Anklage gegen früheren AfD-Spitzenkandidaten

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den ehemaligen Essener Spitzenkandidaten der Partei „Alternative für Deutschland“ Anklage wegen Untreue erhoben. Das berichtet die NRZ mit Verweis auf einen Sprecher der Behörde. Die AfD-Führung hatte Trauten angezeigt, weil er in der Anfangsphase der Partei einen vierstelligen Betrag „nicht ordnungsgemäß verwendet“ und unzulässige „Insichgeschäfte“ vorgenommen haben soll. Trauten, der die AfD verlassen hat und nun der Bürgerlich Alternativen Liste (BAL) im Rat angehört, bestreitet die Vorwürfe.

AfD darf nicht mehr in den Domstuben tagen

Wirt Frank Hahn will seine „Mitarbeiter vor Anfeindungen schützen“

Von Gordon K. Strahl

Die AfD Essen muss draußen bleiben: Domstuben-Wirt Frank Hahn untersagt der rechtskonservativen Partei, künftig in seinem Lokal zu tagen. Damit wolle er vor allem seine Mitarbeiter vor Anfeindungen schützen, die es von Seiten der AfD-Mitarbeiter gegeben habe, sagt er. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Neben ihren Kreisverbandstagen hat die AfD in den vergangenen Monaten auch Stammtische in den Domstuben veranstaltet, wo sie laut Eigenvorstellung auf der Homepage versuche, mit „Bürgern und Parteimitgliedern ins Gespräch zu kommen, um z.B. über die AfD und aktuelle Entwicklungen in Deutschland und der Welt zu philosophieren oder auch eine sachliche Diskussion zu führen.”

Doch solche „sachliche Diskussionen sind offenbar nicht für alle Ohren bestimmt. „Wenn einer unserer Mitarbeiter ausländischer Herkunft hereingekommen ist, um Bestellungen aufzunehmen, war es plötzlich ganz still im Saal”, so Hahn. Ein ungewöhnliches Benehmen der Gruppe, so der Wirt, der des Öfteren Versammlungen und Tagungen unterschiedlichster Parteien in seinem Lokal zu Gast hat. „Als ich gefragt habe, was das sollte, bekam ich als Antwort, dass mein Kellner ja ein Spitzel der Bild-Zeitung sein könnte.”

„Das war ein Mitarbeiter, der offenbar ein Problem mit der AfD hatte”, mutmaßt Stefan Keuter, Sprecher der AfD Essen. Still geworden sei es, weil der Kassenprüfer zum Zeitpunkt, als der Kellner den Raum betreten habe, „Parteiinterna mit datenschutzrechtlich sensiblen Informationen” dargelegt hat, so Keuter. Er vermutet andere Gründe hinter dem Rauswurf: „Uns ist durch Erfahrungen in anderen Landesverbänden bekannt, dass Vertreter anderer Parteien und Organisationen, die uns nicht wohlgesonnen sind, Druck auf Gastronomen ausüben, damit diese die AfD nicht bewirten.”

Tatsächlich gab es offenbar Personen, die sich für den Rauswurf der Partei aus den Domstuben stark gemacht haben – darunter ein ehemaliges Mitglied der AfD Essen, das auf Frank Hahn dementsprechend eingewirkt haben will: „Es wurde hinter verschlossenen Türen gegen das geplante große Flüchtlingsheim, gegen Asylanten, Einwanderer und Ausländer im Allgemeinen gehetzt”, sagt der Werdener, der seinen Namen aus Angst vor Repressalien in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung gedruckt wissen will. Auch das Personal habe sich „einige schlimme, rassistische Sprüche” gefallen lassen müssen.

Die Essener AfD habe einen regelrechten Rechtsruck erlebt, weshalb er „zusammen mit vielen anderen Mitgliedern” ausgetreten sei.

Im Kreise der Flüchtlingsinitiative „Werden hilft” wurde ebenfalls darüber diskutiert, dass man mit den Domstuben denselben Tagungsort nutzt wie die AfD. In der Facebook-Gruppe forderten einige, man müsse sich für den Rauswurf der Partei stark machen. Andere, wie Gruppeninitiator Andreas Brinck, warben dagegen für Mäßigung: „Diese Frage steht nicht in unserem Fokus, wir haben die Willkommenskultur im Blick”, so Brinck. Die „selbst auflösende AfD” frontal anzugehen, sei kontraproduktiv. „Persönlich denke ich nicht, dass man solche Stammtische verbieten muss, sondern bin für den Wettstreit der Meinungen”, so Brinck. Für die Entscheidung von Hahn habe er jedoch Respekt. Hahn wiederum weist zurück, dass Beschwerden von außen der Grund für den Rauswurf gewesen seien: „Mir ging es nur darum, meine Mitarbeiter zu schützen.“

Für den heutigen Stammtisch hat die AfD bereits einen Ersatzort gefunden – welcher das ist, will Keuter nicht in der Presse öffentlich machen. „Die Mitglieder wurden in einem Rundschreiben informiert.”

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AfD als rechtskonservativ bewertet

• Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2012 als Euro-kritische Kartei gegründet. Wenngleich sich die Bundes-Parteiführung als wirtschaftsliberal und ideologiefrei gibt, bewerten sie nicht wenige politische Beobachter als rechtskonservativ und -populistisch.
• In Essen haben innerparteiliche Streitereien die Partei regelrecht zersplittern lassen: Ex-AfD Ratsherr Jochen Backes etwa wirft Stefan Keuter seine Teilnahme an Pegida-Demos vor. Dieser wiegelte ab: Er sei dort als „Privatperson” gewesen. Die AfD in Essen sei weder rechtsextrem noch werde ein Schulterschluss mit Rechtsextremen gesucht.

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  Hinter dieser Tür tagte die AfD Essen in den Domstuben - das gehört jetzt der Vergangenenheit an. FOTO: ALEXANDRA ROTH

Essener AfD ist jetzt heimatlos

Die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Austritt des letzten Ratsherrn hat die Partei ihr Stammlokal verloren

Von Martin Spletter

Erst kamen ihnen alle Ratsmitglieder abhanden, jetzt setzt sie auch noch das Stammlokal vor die Tür: Der Essener Ortsverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stolpert von einer Krise zur nächsten.

Erst jüngst hatte der letzte der ursprünglich drei AfD-Mandatsträger im Rat, Jochen Backes, das Handtuch geworfen. Der Essener Ortsverband habe sich deutlich nach rechts orientiert, monierte Backes, der künftig als Parteiloser im Rat weitermachen will. Nun steht die Partei vor dem nächsten Problem: Die Gastwirtschaft, in der die AfD sowohl lokale, als auch bezirks- und landesweite Veranstaltungen abgehalten hat, setzte die AfD vor die Tür. Die „Alternative“ muss sich nach einer neuen Heimat umsehen.

Der neue AfD-Chef des Essener Ortsverbands, Stefan Keuter, übt sich demonstrativ in Gelassenheit: „Damit können wir leben.“ Es gebe angeblich „eine ganze Reihe von Angeboten“ anderer Gastronomen. An jedem zweiten Mittwoch im Monat lud die AfD bislang zum „Stammtisch“; wo der heutige Stammtisch stattfinden soll, ist nach Angaben Keuters nur Mitgliedern mitgeteilt worden. Auf der Internet-Seite der Partei steht die Angabe „Ort folgt in Kürze“.

Keuter gilt nicht als wert-, sondern nationalkonservativ; er trat zuletzt auch bei Pegida-Demos auf. Zwei weitere neue Vorstandsmitglieder in der Essener AfD gehörten vorher den Republikanern an.

Die aktuellen Verwerfungen innerhalb der Partei will Frank Hahn, Betreiber der Gaststätte „Domstuben“ in Werden, aber nicht als Grund dafür verstanden wissen, warum er die „AfD“ hinausgeworfen hat: „Das Verhältnis zwischen der Partei und uns wurde immer schlechter“, berichtet Hahn. Bei Veranstaltungen seien Service-Mitarbeiter als Spitzel diffamiert worden. Immer öfter hätten sich AfD-Mitglieder auch gegenüber ausländischen Domstuben-Mitarbeitern im Ton vergriffen. „Ich muss mir keinen Stress ins Haus holen“, sagt Hahn, dessen Betrieb auch regelmäßig Schauplatz für die Versammlungen anderer Parteien ist: „CDU, SPD, Grüne, FDP – alle kommen regelmäßig.“ Es gab Tage, da tagten auch Flüchtlingshilfe und AfD zeitgleich – wer will, kann das pikant finden. Oder?

Grundsätzlich kann ein Gastwirt jede Gruppe oder Partei bewirten, stellt Christiane Behnke klar, die Kreisvorsitzende der Gastro-Gewerkschaft Dehoga. „Wen ein Wirt in seinen Laden lässt, ist absolut die Sache des Wirtes.“ Jederzeit könne der Gastronom von seinem Hausrecht Gebrauch machen – auch bei Parteien, die erlaubt, aber fragwürdig sind: „Ich selbst“, berichtet Behnke, „bin vor 20 Jahren mal von der NPD hereingelegt worden. Unter falschem Namen hatten die sich angemeldet, wollten einen Empfang veranstalten.“

Stefan Keuter (AfD) geht davon aus, dass „der Druck anderer Parteien auf den Gastwirt“ in Werden zum Rausschmiss seiner „Alternative“ geführt hätte. „Das ist bundesweit so üblich, das kennen wir schon.“ Gastwirt Hahn dementiert das energisch: „Das ist völliger Quatsch. Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“

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Traditionsreicher Anlaufpunkt für Parteien, Gruppen und Vereine: die „Domstuben“ an der Werdener Brückstraße.FOTO: H.W. RIECK

Ratsherr beklagt „Rechtsruck“ in Essener AfD

Jochen Backes tritt aus der „Alternative für Deutschland“ aus, weil der neu gewählte Vorsitzende des Stadtverbandes den Kontakt zu Pegida nicht scheut: Stefan Keuter will sich nicht distanzieren

Von Philipp Wahl

Die meisten Wortmeldungen von Populisten kommen so überraschend wie gesetzliche Feiertage. Eilig veröffentlichte Pro NRW so gestern ein Kooperationsangebot an die „Alternative für Deutschland“, nachdem Ratsherr Jochen Backes den Richtungsstreit im Essener Stadtverband der „Alternative“ bekannt gemacht hatte: Backes tritt aus der AfD aus, weshalb die europakritische Partei im Stadrat ihr drittes und letztes Mandat verliert (siehe Kasten). Alternativlos erscheint Backes dieser Schritt nach einem „Rechtsruck in der Essener AfD“, dem ein „monatelanger Eskalationsprozess“ vorausgegangen sei. Ausgelöst hatte diesen der bis Sonntag stellvertretende Sprecher Stefan Keuter: Er war Anfang des Jahres gleich dreimal bei den von gewaltbereiten Neonazis unterwanderten Duisburger Pegida-Demonstrationen als Redner aufgetreten. Am Sonntag wurde der 42-Jährige auf einer außerordentlichen Versammlung mit 19:14 Stimmen zum Essener AfD-Chef gewählt.

Vor Neonazis aufgetreten
Jochen Backes wirft Keuter nach dessen Aufstieg öffentlich einen „Schulterschluss mit Rechtsextremisten“ vor. Durch seine „Reden vor einem jeweils stärker radikalisierten Publikum“ habe er „die klare Grenze zum Rechtsextremismus, die für eine konservative und bürgerliche AfD wesentlich ist, verwischt.“

Der Angeprangerte selbst sagt: „Ich bedauere den Austritt von Herrn Backes“. Gleichwohl fühle sich der neue Vorstand von ihm „ungerecht behandelt“. Seine Auftritte vor Wutbürgern und Neonazis verteidigt Keuter so: „Ich habe dort als Privatperson – nicht als AfD-Funktionär – einen Fachvortrag über Altersarmut gehalten.“ Fremdenfeindliche Parolen grölende Teilnehmer habe er in Duisburg „selbstverständlich zurechtgewiesen“. Von Rechtsaußen will sich der 37-jährige Unternehmensberater aber partout nicht distanzieren: „Von diesem Abgrenzungswahn halte ich nichts. Wer sich abgrenzt, rechtfertigt sich schon.“ Er tut es dann aber auf Anfrage doch und versichert: „Mir liegt nichts ferner, als fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten.“ Leider verwechselten viele aber „Patriotismus und Nationalismus“.

Aber dem neuen Sprecher des AfD-Stadtverbandes wirft Jochen Backes obendrein eine „Nähe zum mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann“ vor – zum Initiator der islamkritischen Pegida-Bewegung also. Im Januar war dieser als deren Vorsitzender kurzzeitig zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er Ausländer als „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben soll. Ihn traf Stefan Keuter Mitte März in Wuppertal, als dort Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten und Salafisten demonstrierten. Warum der AfD-Mann dort mitmischte? „Ich sehe es als katholisch Erzogener als meine Pflicht an, Flagge zu zeigen, wenn Salafisten vor einer Synagoge demonstrieren.“ Er habe sich „gefreut, Lutz Bachmann kennenzulernen.“

Jochen Backes kann das nicht tolerieren: „So baut man keine seriöse Partei auf“. Mit ihm wollen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder nicht mit Keuter zusammenarbeiten, darunter auch der ehemalige AfD-Chef Christoph Wilkes: Er hatte die Abstimmung gegen Keuter verloren. Im neuen Vorstand werden die Ehemaligen unter anderem durch zwei Ex-Republikaner ersetzt. Der Offerte von Pro NRW erteilt ihr Sprecher Stefan Keuter dennoch eine Absage: „Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien kommt für die AfD nicht ansatzweise in Frage.“ Und der bald parteilose Ratsherr Backes? Das langjährige CDU-Mitglied hat „keinen Plan B“. In den Rat will er weiter seine Wirtschaftskompetenz einbringen und nicht alle Verbindungen zur AfD kappen, sondern „Kontakt halten zu den Wertkonservativen und Liberalen dort“.

Noch im Stadtrat, aber nicht mehr für die AfD

• Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gewann die AfD Essen drei Ratsmandate. Ratsherr Menno Aden trat bereits im Juni aus, wollte zum Essener Bürgerbündnis wechseln. Das versagte ihm dann aber den bereits abgemachten Übertritt.
• Den damaligen Sprecher Marco Trauten hatte der AfD-Landesverband nach einem missglückten Vergleich zur Juden-Verfolgung durch die Nazis noch vor der Wahl seiner Parteiämter enthoben. Er soll zudem Gelder der AfD veruntreut haben.

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• Stefan Keuter, neuer Chef der AfD Essen, am 19. Januar auf der Pegida-Bühne mit dem Emmericher Pfarrer Paul Spätling (links). Dem Geistlichen entzog die katholische Kirche nach seinem Auftritt in Duisburg die Predigtbefugnis. FOTO: IMAGO
• Jochen Backes im Essener Stadtrat: Der Rechtsanwalt wird aus der Partei „Alternative für Deutschland“ austreten, für die er in den Rat gewählt worden war. Damit verliert die AfD ihren dritten und letzten Essener Ratsherrn. FOTO: ULRICH VON BORN
• Christoph Wilkes. FOTO: VON BORN

Der Rat – künftig „alternativ“los

Sie waren die Aufsteiger der Kommunalwahl: Vom Fleck weg schaffte die AfD zu dritt den Einzug in den Rat. Doch nach einem Rechtsruck geht jetzt der letzte von der Fahne

Von Wolfgang Kintscher

Sie wollten immer so ganz anders sein in einer politischen Welt, die ein ums andere Mal achselzuckend vermeintlich „alternativlose“ Entscheidungen trifft. An ihrem Namen ließ sich das ablesen: „Alternative für Deutschland“.

Und als sich im Mai vergangenen Jahres bei den Kommunalwahlen auch die hiesige Stadtpolitik neu sortierte, da schaffte die blutjunge Polittruppe vom Fleck weg den Einzug in den Stadtrat. Mehr noch: Sie schafften ihn zu dritt, das bedeutete Fraktionsstärke, und damit winkten beachtliche Zuschüsse aus dem schwindsüchtigen Stadt-Etat, mit denen sich allemal eine gute Arbeitsgrundlage schaffen lässt.

Allein, noch bevor sie alle so richtig wissen, wie man im Ratsalltag was wo anfasst, um irgendwie Gehör zu finden, hat sich das Trio verflüchtigt. Essens Politik ist elf Monate nach der Wahl „alternativ“los geworden: Nach dem Austritt des umstrittenen Rechtsauslegers Menno Aden und dem mehr oder weniger erzwungenen Rückzug des einstigen Spitzenkandidaten Marco Trauten wegen des Vorwurfs veruntreuter Parteigelder kündigte gestern auch der letzte verbliebene AfD-Einzelkämpfer Jochen Backes seinen Austritt an.

Grund dafür ist nach Backes’ Worten ein am Sonntag im Zuge der Vorstandswahlen erfolgter Rechtsruck in der Partei. Mit 19:14 Stimmen setzte sich da in einer Kampfabstimmung Betriebswirt Stefan Keuter gegen den bisherigen Parteichef Christoph Wilkes durch, und damit jemand, der nach Backes’ Worten den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, indem er etwa auf den NRW-Pegida-Ablegern als Redner auftritt.

Für Backes aber, den „letzten Mohikaner“ der AfD, einen Ex-CDUler über eineinhalb Jahrzehnte, der von sich sagt, er sei im Zuge der Euro-Debatte „von meiner Partei verlassen worden“, für ihn also ist entscheidend, sich von den Rechtsaußen eindeutig abzugrenzen.

Weshalb die Leute im städtischen Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation, die für die Sitzordnung im Stadtrat zuständig sind, folgenden Satz von Backes hörten: „Wenn Sie mich zu Pro NRW und NPD platzieren, bringe ich mir einen Klappstuhl mit.“

Nun, den Klappstuhl im Gepäck konnte Backes sich sparen, es fand sich ein Plätzchen, ganz hinten, mit dem er zufrieden war, denn nach einigem Anfangsspott erwarb sich der etwas hüftsteif wirkende 37-jährige Rechtsanwalt durchaus erste Achtungserfolge mit seinem sachlichen Kurs und kenntnisreichen Nachfragen in der Finanzpolitik.

Die will er künftig als Einzelvertreter fortsetzen, die AfD bekommt in diesen Tagen seine Austrittserklärung, und es wird womöglich nicht die einzige sein, denn zwei Ex-Republikaner im neuen Vorstand – darunter auch der ehemalige Republikaner Ratsherr Günter Weiß – und der Hang zu rechtsextremen Pegida-Kopien dürften auch anderen kaum gefallen. Unter ihnen auch der bisherige AfD-Sprecher Christoph Wilkes, der für eine Stellungnahme zunächst ebenso wenig erreichbar war wie sein Nachfolger im Amte, Stefan Keuter.

Lange Gesichter dürfte es bei der Partei geben, denn mit dem dritten und letzten Ratsmitglied verfügt die „Alternative für Deutschland“ nur noch über einen Mandatsträger, den Bezirksvertreter Ken Anders im Stadtbezirk Steele/Kray.

Ob das reicht, um sich bis zur nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren in lebhafter Erinnerung zu halten, ist offen. Schlagzeilen wird man vor allem mit dem ehemaligen Spitzenkandidaten Trauten machen: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen dazu noch.

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Zu dritt für die AfD in den Stadtrat gewählt, jetzt mischt dort keiner mehr mit (von links): Jochen Backes, Menno Aden und Marco Trauten bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

BAL fordert Verbot von Salafisten-Infoständen

„Verfassungsfeindliche Umtriebe unterbinden“

Im Kontext der Debatte um die bevorstehende Anti-Salafisten-Demo in Essen fordert die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - von der Stadtverwaltung Essen, zukünftig Info-Stände von Salafisten in Essen nicht mehr zu genehmigen. „Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen die Versklavung der Frau sowie Hass gegen alle aus ihrer Sicht sogenannten ,Ungläubigen’, also Menschen, die so frei sind, nicht der Religion Islam anzugehören.“ Es sei nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen gewaltbereiten frauenverachtenden Verfassungsfeinden regelmäßig eine Bühne biete, so die BAL. Vielmehr müsse die Stadt verfassungsfeindliche Umtriebe auf dem Stadtgebiet unterbinden. „Die Stadt hat hier auch die Aufgabe, die muslimischen Mitbürger in Essen zu schützen, die als Teil einer modernen, aufgeklärten Bürgerschaft und unter selbstverständlicher Respektierung des Grundgesetzes in Essen leben“, so die ordnungspolitische Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die Unterstützung von religiösen gewaltbereiten Extremisten, und sei es nur durch das Genehmigen von Info-Ständen, an denen die Extremisten ihre Lehren präsentieren und verbreiten können, berge die Gefahr, das Ansehen gemäßigter Muslime in der Stadtgemeinschaft zu schädigen. Dem sei entschieden entgegenzutreten, und diesbezüglich müsse auch parteiübergreifend ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestehen.

Ohne Aden schrumpft BAL zur Ratsgruppe

Umstrittene Fraktion ist wieder Geschichte

Von Wolfgang Kintscher

Das Bündnis-Karussell im Essener Stadtrat dreht sich so schnell, dass auch Chronisten schon Mühe haben hinterherzuhecheln. Jüngster Winkelzug: Die erst Anfang Dezember gegründete „Bürgerlich Alternative Liste“ (BAL) schrumpft von der triumphierend verkündeten Fraktionsgröße (mindestens drei Ratsmitglieder) wieder auf Gruppen-Format (mindestens zwei).

Grund: Die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass und Ex-AfDler Marco Trauten haben ihrem Mitstreiter Menno Aden, der ebenfalls auf AfD-Ticket in den Rat eingezogen war, den Stuhl vor die Tür gesetzt. „Ich bin davon völlig überrascht worden“, so Aden gestern, es habe weder inhaltliche noch persönliche Differenzen gegeben.

Wohl aber die Sorge, dass die Fraktionsbildung mit ihm als Rechtskonservativen scheitern könnte. In der Tat hatte die Stadtspitze eine Prüfung angekündigt, ob die BAL-Fraktion aus inhaltlicher Übereinstimmung oder nur gegründet wurde, um mehr Zuschüsse abzugreifen. Auch umstrittene Äußerungen Adens sollen eine Rolle gespielt haben, wobei der 72-Jährige deutlich machte, dass der Vorwurf, er sei ein Holocaust-Leugner, abwegig sei: „Ich schwöre bei allem, was mir heilig ist, das ich den Holocaust nie geleugnet habe.“

Aden will als Einzelvertreter im Rat zunächst weitermachen: „Ich habe mich stets nur theoretisch mit Politik befasst. Jetzt sehe ich im Nahbereich, was das praktisch heißt.“

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Menno Aden FOTO: KONOPKA

BAL-Fraktion schon zerbrochen

Vier Wochen nach der Gründung kommt es zum Zerwürfnis

Von Marcus Schymiczek

Das ging schnell: Kaum vier Wochen nach ihrer Gründung hat sich die „Bürgerliche Alternative Liste (BAL)“ als Ratsfraktion wieder zerlegt. Die beiden Ratsmitglieder Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten kündigten dem Dritten im Bunde, Menno Aden, die weitere Zusammenarbeit auf. Man habe die Feiertage zur Reflexion genutzt, sagte Marco Trauten und sprach gegenüber der WAZ von einer „logischen Konsequenz“.

Zu den näheren Hintergründen für den Rauswurf verwies Trauten auf die BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Diese war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ausschlaggebend für den Bruch soll nicht zuletzt die Kritik an Veröffentlichungen Adens gewesen sein, die den Verfasser als Vertreter der Denkschule der Neuen Rechten erscheinen lassen.

Noch Anfang Dezember hatte van Heesch-Orgass gegenüber der WAZ erklärt: „Es ist absurd, ihn [Aden; Anm. d. Red.] in eine Rechtsaußen-Ecke zu schieben.“

Menno Aden zeigte sich im Gespräch mit der WAZ überrascht darüber, dass seine Mitstreiter ihm den Stuhl vor die Tür gesetzt haben: „Es ist bekannt, dass ich konservative Meinungen vertrete“, so der 72-Jährige.

Dreckige Wäsche wolle er öffentlich nicht waschen. Eine vielsagende Äußerung, die dafür spricht, dass es mit der als „äußerst angenehm, strukturiert, sachlich und konstruktiv“ beschriebenen Atmosphäre in der BAL wohl sehr schnell vorbei war.

Die ehemalige Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten, der wie Menno Aden als Vertreter der Alternative für Deutschland in den Rat gewählt worden war, wollen als BAL-Ratsgruppe weitermachen. Aden erklärte, er werde dem Rat als Einzelvertreter weiter angehören.

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Sind als BAL-Ratsfraktion schon wieder Geschichte: Menno Aden, Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten (v.l.). FOTO: S. KONOPKA

Nur gehetzt

Über die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass. Eine grüne Ratfrau, zuvor langjähriges CDU-Mitglied, verlässt ihre Fraktion und schließt sich mit anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls aus dem bürgerlichen Lager, zu einer neuen Fraktion zusammen. Dabei erklärt sie, weiterhin ökologische Politik machen zu wollen. In der nachfolgenden Berichterstattung wurde nicht im Ansatz objektiv berichtet, sondern lediglich personenbezogen gehetzt. Ich kann nachvollziehen, dass Heesch-Orgass, die sich seit Jahren einen Namen als engagierte Politikerin gemacht hat, die von ihr vertretene ökologische Politik bei den Essener Grünen nicht mehr vertreten sieht.
Die Essener Grünen erscheinen eher im freien Fall. Messen wir die BAL doch erst einmal an ihren Leistungen, bevor ein unsachlicher Kritiksturm losbricht.

Raphael Kömp, Essen

Alles so schön bunt hier im Essener Rat

Von Von Frank Stenglein

Es ist eine alte Erfahrung in der Politik, dass Verantwortung Disziplin lehrt. Leider stimmt auch der Umkehrschluss: Wer nicht gebraucht wird, lässt es gerne krachen. Seit im Essener Rat die beiden großen Parteien zusammenarbeiten, wirken die kleinen Parteien und Bündnisse wahlweise wie gelähmt - oder wie außer Rand und Band.

Still ist es etwa um das Essener Bürgerbündnis (EBB) geworden, das im CDU-geführten Vierer-Block das Thema Sparen hoch hielt und sich als Anwalt des Steuerzahlers profilierte. Seit der Ratswahl im Mai, den Mehrheits- und Gemeinsamkeitsverlusten des Viererbündnisses und nach dem verunglückten Buhlen um den damaligen AfD-Ratsherrn Menno Aden, wirkt der bis dato äußerst bestimmende EBB-Chef Udo Bayer ein wenig politikmüde. Es grummelt beim EBB, und früher oder später dürfte hier eine Ära enden. Auch im Rats-Trio der FDP ist die Stimmung bescheiden, hält der jüngste, der Marktliberale Andreas Hellmann, doch den Kuschelkurs von Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß seit langen für grundfalsch - und sagt das auch zunehmend öfter. Bisher geht es bei den Bürgerlichen aber noch zivil zu, vergleicht man es mit den Verwerfungen bei den Linken, die noch vor dem ersten Fraktionstreffen auseinanderflogen. Die abtrünnige Linke Anabel Jujol verhalf den beiden Piraten zur Fraktionsstärke, fühlt sich dort allerdings nur bedingt ideologisch daheim, und mit „El Commandante“ Matthias Stadtmann haben die Piraten auch noch den Klassenclown des Rates in ihren Reihen.

Eine Rolle, sagen manche, die bald mehrfach vergeben werden kann. Seit sich die Ex-Grüne Elisabeth Heesch-Orgass mit Menno Aden und dem anderen Ex-AfD’ler, Marco Trauten, zur „Bürgerlich-Alternativen Liste“ zusammengetan hat, verstehen jedenfalls viele die Welt nicht mehr. Ich finde das gar nicht so ungewöhnlich. Man vergisst ja gern, dass es im grünen Randbereich seit jeher Leute mit Hang zum Esoterischen und zum konservativen Raunen gibt. Passt schon irgendwie.

Um mit Nina Hagen zu sprechen: „Alles so schön bunt hier“ im Essener Rat, und von den Rechtsaußen haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. In Summe ein Stück italienische Politik-Oper mitten im einst so nüchternen Ruhrgebiet, nur (noch) ohne Berlusconi. Man kann all das mit Recht kritisieren, weil es viel Geld kostet und weil es dazu verführt, Politik zynisch zu betrachten, was auf Dauer schadet. Aber gewählt haben eben wir Bürger die bunte Truppe. Wir und niemand anders.

Damit Knete fließt

Neue BAL-Fraktion. Noch ne Fraktion. Die hastigen Partei-Aus- und -Eintritte mit dem Ziel von Fraktionsneubildungen im Rat der Stadt sind mehr als fragwürdig. Allem Anschein nach geht es allein um das Abgreifen der reichlichen Gelder für Fraktionen, auch wenn deren Mitglieder eine völlig verschiedene Politik vertreten. Damit die Knete fließt, stellt man das eben zurück… Das mag man als wenig demokratisch beklagen. Schlimmer ist die Prinzipienlosigkeit der Akteure wie bei der jüngsten „BAL“. Einen ganz anderen Start einer neuen Fraktion setzten 2006 LINKE, Essen steht AUF und DKP: Erst nach jahrelanger Zusammenarbeit im Rat und monatelangen Verhandlungen erfolgte die Fraktionsgründung. Denn man nahm die Kritik an einer rein auf Geld und Privilegien zielenden Fraktionsbildung verdammt ernst. Das kümmert bürgerliche Kräfte anscheinend weniger.

Dietrich Keil, Ex-Ratsherr von „Essen steht AUF“

Mit „L“ wie „lukrativ“

Das Bäumchen-wechsel-Dich im Rat geht weiter. Jüngste Variante: Die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass macht mit Ex-AfDlern in einer „BAL“-Fraktion gemeinsame Sache

Von Wolfgang Kintscher

Sie saß ganz hinten links, noch hinter der FDP und weit weg von ihren ehemaligen grünen Mitstreitern: Ein ziemlich einsamer Platz, um als einzelne Ratsfrau – wie schrieb sie das selbst? – „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen.

Vielleicht war das ja auch einer der Gründe dafür, dass Elisabeth van Heesch-Orgass nur eine Woche später das seit Monaten anhaltende Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel im Rat der Stadt um eine neue Variante bereichert hat: Künftig will die Ex-Grüne (und vorherige Christdemokratin) mit den aus der AfD ausgetretenen Ratsherren Menno Aden und Marco Trauten „überparteilich, freiheitlich, bürgerlich, ökologisch, christlich“ Politik machen.

Eine schwarz-grün gefärbte Juristin, ein ehemaliger Wirtschaftsrechts-Experte mit nachlesbarem politischen Drang nach ganz rechts außen und ein Raumausstatter, gegen den nach wie vor die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er Parteigelder veruntreut haben soll: Politisch würde eine solche Initiative – zumal angesichts der soeben festgezurrten Großen Rats-Koalition von SPD und CDU – wohl niemanden im Stadtparlament sonderlich interessieren, hätten die drei Polit-Migranten sich nicht im gleichen Atemzug auch formell als „BAL“, als „Bürgerlich Alternative Liste“ zu einer neuen Ratsfraktion zusammengeschlossen.

Das beschert dem Trio aus dem Stand einen wahren Geldregen, was mancher Beobachter als eigentlichen Grund für die Fraktionsgründung vermutet: BAL mit „L“ wie „lukrativ“. Denn an Personal- und Sachkosten stünden der Truppe im Jahr nicht weniger als 104.000 Euro zu – gut das Vierfache dessen, was Aden und Trauten als zweiköpfige Ratsgruppe verbuchen konnten. Hinzu kommen im Zweifel weitere 10.000 Euro für eine Büro-Erstausstattung.

Kein Wunder, dass in der Politik schon erstes Grummeln einsetzt, während die Stadt sich vorbehält, zunächst zu prüfen, ob sie die neue Fraktion überhaupt als solche akzeptiert. Immerhin stellen Verwaltungsgerichte derlei Neugründungen immer dann rechtlich in Frage, wenn der neue Status erkennbar nicht aus inhaltlichen Gründen angestrebt wird, sondern weil damit spürbar mehr Geld für die politische Arbeit und neuer Einfluss, etwa über Aufsichtsrats-Posten abfällt.

„Es muss aus den Gesamtumständen feststellbar sein, dass der erklärte Zusammenschluss zu möglichst gleichgerichtetem Wirken einen sichtbaren praktischen Ausdruck gefunden hat“, heißt es im Juristen-Deutsch aus dem städtischen Rechtsamt, das im August schon im Falle der Partei-Piraten prüfte – und am Ende seinen Segen gab.

Ob auch die „Bürgerlich-Alternative-Liste“ durchgewinkt wird, erweist sich in diesen Tagen. Anhaltspunkte seien etwa die bisherigen politischen Biografien der Beteiligten, heißt es aus dem Rathaus, dazu das bisherige und gegebenenfalls auch künftige Abstimmungsverhalten im Rat sowie „das noch zur Prüfung vorzulegende Fraktionsstatut“.

Das passt in ein paar dürre Zeilen und hebt an, als käme gleich die Königskutsche um die Ecke: „In Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde, der persönlichen Freiheitsrechte, der Gleichberechtigung sowie der Meinungs- und Kunstfreiheit, schließen sich hiermit die unterzeichnenden Ratsmitglieder (...) zur neuen Ratsfraktion Bürgerlich Alternative Liste (...) zusammen.“ Auf Augenhöhe wollen sie gleichberechtigt miteinander arbeiten, steht da noch. Sie lehnen Fraktionszwang ab und distanzieren sich von Links- wie Rechtsextremismus – das war’s auch schon.

Ob das reicht, um mit der BAL politisch am Ball zu bleiben, wird sich zeigen.   Klartext auf dieser Seite

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Kommentar: Ohne Scham und ohne Stil

Von Wolfgang Kintscher

Soso, eine „Bürgerlich Alternative Liste“ also. Was kommt als Nächstes? Liberale Rechtspopulisten? Sozialdemokratisch-tolerante Freibeuter? Ökologisch-Ökonomische Herz-Jesu-Marxisten?

Am politischen Schießstand des Rates wird neuerdings munter drauf los geballert. Jeder Schuss ein Treffer, seit ein auf 90 Mitglieder aufgeblähtes und zersplittertes Stadtparlament dem Einzelnen die Möglichkeit einräumt, sich selbst und anderen im Zuge von Gruppen- oder Fraktionsbildung finanzielle Vorteile in beachtlicher Größenordnung zu verschaffen.

Dass es um politische Inhalte kaum gehen kann, zeigt der atemberaubende Kurs von Elisabeth van Heesch-Orgass, die als Ex-grüne Rechtsanwältin offenbar keinerlei Schamgrenze kennt, sich mit zwei Herren zu verbünden, von denen der eine sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein revisionistisches Geschichtsbild zu transportieren, das bis an die Grenze der Holocaust-Leugnung geht, während der andere von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt bekam, er habe Parteigelder veruntreut.

Alle drei Mitglieder der „Bürgerlich Alternativen Liste“ (aber nicht nur sie) müssen sich dem Vorwurf stellen, ihre Wähler betrogen zu haben und nach atemberaubend kurzer Eingewöhnungsphase auf ein Ziel zuzusteuern, das da heißt: sich auf Kosten der Stadtkasse politische Pfründe zu sichern und ihren übersteigerten Geltungsdrang zu bedienen.

Das seit Monaten zu beobachtende Bäumchen-wechsel-dich-Spiel lässt sich dabei übrigens nicht an der Frage der Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen festmachen: Sämtlich in Rede stehenden Mandats-Migranten stammen aus Parteien, die mehr als drei Prozent der Stimmen holten. Nein, am Ende geht es wohl um die Persönlichkeit derer, die da auf dem Wahlzettel stehen; es geht um politische Fairness und Respekt vor den (Wahl-)Bürgern, um Stil und Haltung und den Umstand, dass mit der Parteitreue auch politische Verlässlichkeit schwindet.

Die da so agieren, verspielen nicht nur ihre eigene, sondern auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit der gesamten lokalen Politik. Umso wichtiger wäre es, den Fraktionsabzockern das Handwerk zu legen. Das atemberaubend banale Fraktionsstatut der BAL lädt den OB geradezu dazu ein.

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• Auch wenn mit der „Bürgerlich Alternativen Liste“ nach SPD und CDU, Grünen und EBB, Partei-Piraten, Linken und FDP die achte Ratsfraktion im Stadtparlament vertreten wäre: Angesichts der „GroKo“ müssen die Karten bei Entscheidungen aller Art wohl kaum neu gemischt werden. FOTO: STEFAN AREND
• Einst CDU-Mann, dann AfD-Kandidat, jetzt BAL-Fraktionschef: Menno Aden.
• Erst CDU-Frau, bis neulich Grüne, nun BAL-Vize: Elisabeth van Heesch-Orgass.
• Im Mai noch AfD-Spitzenkandidat, im August ausgetreten: Marco Trauten.

Grüne schämen sich für Abtrünnige

Die Gründung der neuen Ratsfraktion BAL durch Elisabeth van Heesch-Orgass und zwei ehemalige AfD-Ratsherrn löst in der Politik Kopfschütteln aus

Von Marcus Schymiczek

Der „Informer“ hatte einen politischen Paukenschlag angekündigt. Was das Online-Magazin dann am späten Mittwochabend veröffentlichte, hat eher die Qualität eines Knallbonbons mit eingebautem Lacheffekt. Oder sollten Leser gar echte Tränen vergießen? Die Reaktionen aus den Ratsfraktionen auf das, was sich da unter dem Dreiklang „Bürgerlich Alternative Liste“ (BAL) zusammengefunden hat, schwankten gestern jedenfalls zwischen heiterem Schenkelklopfen, fassungslosem Staunen und Fremdschämen.

BAL das ist die neue, nunmehr achte Fraktion im Rat der Stadt. Gegründet haben sie Menno Aden und Marco Trauten, beide nach der Kommunalwahl auf dem Ticket der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Rat eingezogen und von dieser inzwischen zu unerwünschten Personen erklärt. Die dritte im Bunde: Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass, vor nicht einmal vier Wochen aus der Grünen-Ratsfraktion ausgetreten, um - wie sie tief beleidigt ankündigte - als Einzelvertreterin im Rat „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen.

„Selbstbedienungsmentalität“
Der drohenden politischen Vereinsamung ist van Heesch-Orgass nun entflohen. Was die promovierte Juristin aber bewogen hat, mit zwei Parias vom rechtskonservativen Rand gemeinsame Sache zu machen? Diese Frage treibt nicht nur ihre ehemaligen Parteifreunde um. Deren Sprecherin Gönül Eglence erklärte gestern: „Wir Grüne sind entsetzt, dass sie sich mit dem Geschichtsrevisionisten Aden und dem Rechtsaußen Trauten in ein Boot setzt.“ Und: „Wir schämen uns dafür, Elisabeth van Heesch-Orgass auf unserer Liste zur Kommunalwahl aufgestellt zu haben.“

Für die Linke legte Fraktionssprecherin Gabriele Giesecke noch einen oben drauf: Die völlig unterschiedlichen politischen Biographien legten nahe, dass es weniger um politische Gemeinsamkeiten gehe, als um erhebliche rechtliche und finanzielle Vorteile einer Fraktion. „Das ist eine Selbstbedienungsmentalität“, polterte Giesecke. Denn für die Deckung von Personal- und Sachkosten erhält die dreiköpfige BAL-Fraktion nun 104 000 Euro pro Jahr - fast viermal soviel wie die Ratsgruppe „AuT“ bekommt, zu der sich Aden und Trauten verbandelt hatten, natürlich aus politischen Gründen.

Van Heesch-Orgass hat weder mit der Vergangenheit ihrer Mitstreiter Probleme, noch mit den obskuren Thesen ihres Fraktionsvorsitzenden Menno Aden. Beide seien „Politiker der bürgerlichen Mitte“. Eine Zusammenarbeit mit Links- oder Rechtsradikalen schließt die BAL per Statut ausdrücklich aus. Die persönliche Chemie stimmt. Ihrem Geltungsbedürfnis dürfte das Miteinander entgegen kommen. Als Fraktion finden sie mehr Gehör, auch wenn die BAL in den Fachausschüssen nicht vertreten seien wird. Für eine Neubesetzung müsste der Rat die Ausschüsse erst auflösen. Eine Mehrheit ist dafür nicht in Sicht.

Ob die drei aus politischen Gründen eine Fraktion bilden und nicht doch allein aus finanziellen Erwägungen, ist nach Auskunft des Rechtsamtes zu prüfen. Anhaltspunkte: das Fraktionsstatut, die politischen Biographien und das Abstimmungsverhalten. Oberbürgermeister Reinhard Paß will sehr genau hinsehen. Also, Obacht!

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Der Rat ist kein Theater

Der Rat der Stadt ist eine Bühne, aber kein Theater. Daran sei erinnert, da wieder einmal (Selbst-)Darsteller die politischen Farben wechseln wie andere Leute das Jackett. Elisabeth van Heesch-Orgass hat ihre Grüne Gesinnung an der Garderobe abgegeben und sich mit zwei Herren zusammen getan, die gedeckte Farbtöne bevorzugen. „Bürgerliche Alternative Liste“ nennt sich die neue Fraktion, gegründet „in Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes.“ Wow!

Die hier von Verantwortung reden, handeln verantwortungslos. Irregeleitet durch ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, blenden sie aus, dass nicht sie als Person in den Rat gewählt wurden. Sie sitzen im Rat der Stadt, weil die Wähler davon ausgingen, dass sie die Politik jener Parteien vertreten, für die sie angetreten sind.

Der Gesetzgeber hat die Hürden für den Einzug in die Kommunalparlamente gesenkt, damit diese die politische Vielfalt besser abbilden. Ausgerechnet jene, die Politikverdrossenheit beklagen, leisten der Demokratie einen Bärendienst, in dem sie den Rat als Komödienstadel missbrauchen.

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• Wird immer unübersichtlicher: der Rat der Stadt. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

• Elisabeth van Heesch-Orgass (M.), Marco Trauten (l.) und Menno Aden bilden die neue Ratsfraktion BAL. FOTO: ULRICH VON BORN

Ex-AfD’ler und Ex-Grüne bilden neue Ratsfraktion

Im Rat der Stadt hat sich nach einem Bericht des „Informer Magazins“ gestern eine weitere Fraktion gebildet - die Bürgerlich-Alternative-Liste (BAL). Zusammengetan haben sich die früheren AfD-Mitglieder Menno Aden und Marco Trauten und Elisabeth van Heesch-Orgass, die kürzlich die Grünen verlassen hat. Mit drei Ratsleuten lässt sich eine Fraktion gründen, was finanzielle Vorteile bringt. Die vermeintlich ungleichen Drei wollen eine „bürgerliche, liberale und ökologische Politik“ machen, heißt es. Auf die Mehrheiten im Rat hat der Vorgang keinen Einfluss.