Aus Essen stellt sich quer
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Alternative für Deutschland (AfD) in Essen
WAZ, 14.04.2016 Leserbrief Nicht gut für EBB
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Donnerstag, 14.04.2016 Nicht gut für EBB
Joachim Kluft, Essen |
WAZ/NRZ, 12.04.2016 EBB-Vorstand empfiehlt Aufnahme Backes’
![]() WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 12.04.2016 EBB-Vorstand empfiehlt Aufnahme Backes’
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WAZ/NRZ, 01.04.2016 „Bei den Wahlen werden Sie ein Beben erleben“
![]() NRZ / Essen,Freitag, 01.04.2016 „Bei den Wahlen werden Sie ein Beben erleben“
Der Vorsitzende der Essener „Alternative für Deutschland“, Stefan Keuter, über kalkulierte Tabubrüche und Pfefferspray als Werbegag, über die Flüchtlingskrise als Stimmenbeschaffer, und die Frage, ob das gesellschaftliche Klima langsam entgleitet
Sie gingen nach dem Gabriel-Spruch zu den Krawallen in Heidenau mit dem Foto „Je suis Pack“ hausieren. Jemand, der gut findet, dass brauner Mob Flüchtlinge jagt und auf Polizisten eindrischt, dem will ich nicht mal loser Facebook-Freund sein.
Hin und wieder, wenn ich ein paar Tage weg bin, kümmert sich ein Freund um die Seite... Und lassen Sie mal raten: Der ist auf der Computermaus ausgerutscht. Das besorgen Sie bei der AfD doch schon selbst. Der Vorwurf eines „Rechtsrucks“ kam aus Ihren eigenen Reihen. Sie meinen Ihre Versuche, das eigene Parteiprofil auf Kosten von Flüchtlingen zu schärfen? Aber von Euro und Grexit oder anderem ist zumindest bei der AfD Essen so gut wie nicht mehr die Rede. Es geht fast ausschließlich um Flüchtlinge und Zuwanderung. Bei den Landtagswahlen andernorts hat sich gezeigt: Sie sind im Lager der Nichtwähler erfolgreich... ...bekommen Ihre Stimmen aber auch von der SPD. Was, würden Sie sagen, unterscheidet Ihre Position von der von Guido Reil und Co.?
Wer tatsächlich verfolgt ist, soll auch jederzeit in Deutschland vorübergehend Zuflucht finden, solange diese Bedrohung besteht. Aber es wird ja gar nicht mehr richtig unterschieden: Wer ist wirklich Flüchtling und wer ist Migrant aus wirtschaftlichen Gründen? Ich sage es ganz offen: Lebte ich in einem Land mit schlechten Zukunftsperspektiven, würde ich persönlich alles daran setzen, mir ein besseres Leben zu verschaffen. Ich hätte aber auch Verständnis, wenn dieses Land mir sagt: Wir haben keine Verwendung für Dich auf unserem Arbeitsmarkt, Du würdest uns finanziell zur Last fallen. Wir möchten Dich nicht haben. Um die Frage „Wer ist echter Flüchtling?“ zu beantworten, muss man aber das rechtsstaatliche Verfahren erst abwarten. Wie wollen Sie das Unbehagen, von dem Ihre Partei derzeit unglaublich profitiert, am Ende in praktische Politik gießen? Das formuliert der Sozialdezernent genauso. Wo sind Ihre Ideen? Nein, kleine. Sie stehen zum Asyl, sagen Sie, wollen aber keine Bebauung von Freiflächen. Also frage ich: Wo sollen die Leute unterkommen? So eine Art FDP, nur mit fremdenfeindlichem Antlitz? Bürgerliche Mitte? Immerhin ist Ex-Republikaner-Ratsherr Günter Weiß einer Ihrer drei Stellvertreter. Und sich derweil bei Pegida mit Lutz Bachmann als Ordner verdingt, in Wuppertal mit den „Hooligans gegen Salafisten“ an Ihrer Seite. Aber bei Pegida in Duisburg haben Sie Equipment gestellt und sind auch als Redner aufgetreten. Um ein paar Monate später neben Akif Pirincci zu posieren, kurz nachdem der in Dresden über KZs schwadronierte? Man wird das Gefühl nicht los, es gehe Ihnen um kalkulierte Tabubrüche, um Beifall aus der rechten Ecke zu bekommen. Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten. Nein ein Zitat. Von Bernd Lucke. ...aber heute können Anständige die AfD nicht mehr wählen. Nein, noch’n Zitat. Hans-Olaf Henkel. ...die beide das Gefühl haben, dass ihnen in Sachen AfD etwas entglitten ist. Geht’s Ihnen manchmal auch so? Diese ganze Stimmung, die die AfD transportiert, die Wut der Zu-kurz-Gekommenen, der Gesellschaftsverlierer, auch der Migrationskritiker kanalisieren Sie Richtung Flüchtlinge. Sie befördern damit ein deutlich aggressives Klima – und wundern sich später, was Sie da losgetreten haben. Die AfD als guter Hirte auf der rechten Seite der Polit-Weide? Wie kommen Sie darauf, dass Sie für das Volk sprechen? Bei der jüngsten Kommunalwahl im Mai 2014 haben 3,8 Prozent der Wähler AfD gewählt. Vom recht guten Ergebnis zur Kommunalwahl haben Sie nicht viel gehabt. Die drei Ratsherren gingen Ihnen von der Fahne. Typisch AfD? Kritisch, Sie sagen es: Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, hat als Werbegag neulich Pfefferspray an Passanten verteilt. Geht’s noch? Was zu beweisen war: Sie sind Scharfmacher, besorgen das Geschäft der Zuspitzung, aber wenn’s brenzlig wird, haben Sie mit nix was zu tun. Ich fürchte dennoch, das mit uns als Freunden, das wird nix mehr. Das Gespräch mit Stefan Keuter führte Wolfgang Kintscher Zur Person: Stefan Keuter
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WAZ/NRZ, 15.03.2016 AfD – die aus dem Nichts kommt
![]() WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 15.03.2016 AfD – die aus dem Nichts kommt
In der Kommunalpolitik spielt die Alternative für Deutschland keine Rolle. Nun will sie sich öfter zu Wort melden. Die etablierten Parteien wollen sie stellen
Es ist ein paar Jahre her, da saß Günter Weiß noch für die Die Republikaner im Stadtrat. Mit seiner alten Partei hat er gebrochen. Heute ist er stellvertretender Sprecher des Essener Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD), und es ist an ihm, das für die AfD so überragende Abschneiden bei gleich drei Landtagswahlen zu kommentieren. Gut möglich, dass Weiß ein stiller Genießer ist. Überschwängliche Worte findet er jedenfalls keine. Es habe sich abgezeichnet, dass es gut aussehen könnte für seine Partei. Dass es dann sogar „ein paar Prozent“ mehr geworden seien, das habe auch ihn überrascht. In alle drei Landesparlamenten ist die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis eingezogen, in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent! Die etablierten Parteien können nicht darüber hinweg sehen. Auch in Essen nicht, wo die AfD keine Rolle spielt, seit sich ihre Fraktion kurz nach der Kommunalwahl in ihre Bestandteile zerlegt hatte. Keiner der drei Ratsherrn ist heute noch Mitglied der Partei.
Macht die lokale Politik Fehler im Umgang mit der AfD? In der Standortdebatte um Flüchtlingsunterkünfte hat die Partei sich hörbar nicht zu Wort gemeldet. Auf der Internetseite des Kreisverbandes findet sich eine Pressemitteilung vom 12. Januar: „Essener Grünflächen dürfen kein Bauland werden.“ Wird die Partei künftig in der Kommunalpolitik stärker ihr Wort führen?
„Wir werden uns sicher zu dem ein oder anderen Thema zu Wort melden“, sagt Günter Weiß. Vorrangiges Ziel sei es aber, den Kreisverband zu festigen. Weiß lässt durchblicken, dass Anhänger der extremen Rechte die Nähe zur Partei suchen. „Wir müssen uns schon genau ansehen, wer da zu uns kommt.“ Dem Urteil, die AfD sei ein Wolf im Schafspelz im Parteienspektrum, unter dem sich Leute mit rechtsextremer Gesinnung verbergen, tritt der stellvertretende Sprecher entgegen. Mit Pegida, auf deren Versammlungen in Duisburg der Vorsitzendes des Kreisverbandes, Stefan Keuter, als Redner aufgetreten war, habe die Partei nichts gemein. Weil der Kreisverband zu weit ihrer Auffassung nach zu nach rechts gerückt war, hatten Backes und andere die AfD im vergangenen Jahr verlassen. Wie gehen die Etablierten mit der AfD um? „Mit Ehrlichkeit und mit einer klaren Haltung“, sagt Thomas Kutschaty. Der stellvertretende Vorsitzender der Essener SPD ist überzeugt, dass die AfD sich selbst entzaubern wird. „Es gibt viele Besserwisser, aber wenige die es besser machen“, so der Sozialdemokrat. Matthias Hauer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, will die AfD inhaltlich stellen, wo es nur geht. „Wir dürfen die Probleme nicht kleinreden“, warnt Hauer, der sich in der Flüchtlingsfrage ausdrücklich hinter die Kanzlerin stellt. „Es gibt keine einfachen Lösung.“ Gönül Eglence, Sprecherin der Grünen, warnt, angesichts des Wahlerfolges der AfD zu lavieren. Zu sagen, wir schaffen das, und das war’s, wäre zu einfach. Eglence vermisst eine Sozialpolitik als Reaktion auf den Zuzug von Flüchtlingen. Die AfD müsse als das entlarvt werden, was sie sei. „Als Das-wird-man-noch-sagen-dürfen-Partei lassen wir sie nicht durchgehen.“Bildunterschrift:
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Ex-Afd Mann Marco Trauten greift Sprecher von Essen-stellt-sich-quer an
Essen-stellt-sich-quer, 19.01.2016 Pressemitteilung "Kampfbegriffsrethorik der Rechten"
WAZ/NRZ, 20.01.2016 BAL-Kritik an Juden-Vergleich zurückgewiesen
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WAZ, 18.01.2016 BAL: Antifa-Sprecher hetzt gegen Polizisten
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Montag, 18.01.2016 BAL: Antifa-Sprecher hetzt gegen Polizisten
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WAZ/NRZ, 08.12.2015 Ex-AfD-Mann Backes dockt beim EBB an
![]() WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 08.12.2015 Ex-AfD-Mann Backes dockt beim EBB an
Bis Ostern hospitieren für Fraktionseintritt
Auf dem Ticket der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist er 2014 in den Rat eingezogen – und verließ die Partei dann wegen ihres auch in Essen spürbaren Rechtsrucks. Es folgten mehrere Monate als Einzelvertreter im Rat, doch jetzt scheint Jochen Backes eine neue politische Heimat gefunden zu haben: Ab sofort hospitiert der 38-Jährige Jurist bei der Ratsfraktion des Essener Bürger Bündnisses (EBB), wo er sich am gestrigen Montag persönlich vorstellte. Zuvor hatte bereits der EBB-Vorstand dem Ansinnen zugestimmt. Es ist eine Zusammenarbeit auf Probe, bis Ostern: „Man muss sich kennenlernen und dann schauen, ob’s passt“, sagte Backes auf Nachfrage. EBB-Fraktionschef Udo Bayer zeigt sich derweil zuversichtlich: Backes sei „ein guter Mann und kann mit seinem Schwerpunktthema Finanzen für uns eine substanzielle Verstärkung sein.“ Für Backes ist der Wechsel vom Einzelvertreter in eine Fraktion nach eigenen Angaben übrigens mit einer finanziellen Verschlechterung verbunden, weil sie ihm die Chance nimmt, monatlich 300 Euro an Sachkosten geltend zu machen.Bildunterschrift:
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AfD-Veranstaltungslokal "12 Apostel" in der Kritik
Blick nach Rechts, 14.10.2015: Über dem Schweizer Diskussionsgast bei der Essener AfD am 31.10.
![]() „Shootingstar“ der Rechtsaußenparteien
Auf Einladung des Essener AfD-Kreisverbandes sollte am 31.10. Oskar Freysinger von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit anderen rechten Freunden über Europa diskutieren. Dieser Bericht macht deutlich, für welche fremdenfeindliche Politik dieser Herr steht und wie man die AfD Essen in diesem Zusammenhang positionieren sollte. vom 14.10.2015, Rainer Roeser, auf: Blick nach Rechts (bnr.de), (Permanent-Link vom 31.10.2015 04:02) |
Essen-stellt-sich-quer, 30.10.2015: an das Veranstaltungslokal: Absagen!
Anti-Rassismus-Telefon, 30.10.2015: "gefährliches Zeichen"
Sonstige Meldungen von Sommer 2015
NRZ, 24.09.2015 Alle auf die Kleinen
![]() NRZ / Essen,Donnerstag, 24.09.2015 Alle auf die Kleinen
Hätte es die jetzt ins Auge gefasste 2,5 %-Klausel schon bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, wären Piraten, Pro NRW, PARTEI und NPD nicht im Rat vertreten. Die großen Parteien finden: Das täte der lokalen Politik gut
Wenn die Kleinen ans Pult kommen, gehen die Großen gern in den Erfrischungsraum: ein Käffchen für zwischendurch, ein Stück Kuchen, ein Pläuschchen unter Ratskollegen – muss auch mal sein und erspart einem das Augenrollen über allerlei merkwürdige Einlassungen des verqueren Typen, der da vorn am Mikro steht. Findet jedenfalls die große Mehrheit der Lokalpolitiker, die seit dem Fall jeglicher Sperrklausel fürs Stadtparlament zwar nicht die Unregierbarkeit der Stadt ausruft, aber doch oft arg genervt die alte Erkenntnis Karl Valentins am eigenen Leib erfahren muss: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“
Kein Wunder, dass Pirat Wilfried Adamy wettert: „Es scheint ganz so, als ob die großen Blockparteien ihre Blockadepolitik ungestört umsetzen möchten.“ Da müsse man sich später aber nicht wundern, wenn immer weniger Bürger Interesse an der Kommunalpolitik hegen „und sich ihrer Stimmabgabe bei Wahlen enthalten“, so Adamy. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan findet solchen Frust nachvollziehbar. Und fände die Rückkehr der Klausel dennoch „sehr gut, weil die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht mehr so beeinträchtigt wird: Wir sind alle ehrenamtlich im Einsatz, die Sitzungen dauern einfach zu lang.“ Sein CDU-Gegenüber, OB-Kandidat Thomas Kufen, pflichtet bei: Entscheidend sei doch, den Rat funktions- und handlungsfähig zu halten, „das gelingt mit einer Sperrklausel sicher leichter“. Selbst die FDP „kann damit leben“, sagt deren Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, während die Grünen ihr Votum für eine neue Hürde politisch begründen: Sie wirke gegen eine Zersplitterung des Rates, wie derzeit in Essen zu besichtigen, wo die Linke schon kurz nach der Kommunalwahl zerbrach und das AfD-Trio wenig später folgte: „Tatsächlich wird bei einer Vielzahl von Einzelvertretern und kleinen Gruppen nicht das Parlament gestärkt, sondern die Macht der Verwaltung“, gibt die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger zu bedenken. Im Übrigen sei das jetzt gepflegte System ungerecht: Der rechtsextremen NPD etwa reichten bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres stadtweit 1.231 Stimmen, um ein Ratsmandat zu erlangen, die Grünen hingegen mussten im Schnitt 2.290 Stimmen beibringen, die SPD 2.247, die CDU 2.306. Die höchste Anzahl an Stimmen ergab sich rechnerisch bei der Alternative für Deutschland, wo auf einen Ratssitz 2.565 Voten kamen. Ob eine beschlossene 2,5 %-Klausel am Ende vor dem Gericht Bestand hat, wird sich noch zeigen. Welche Auswirkungen sie zeitigt, lässt sich schon ausrechnen: Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 vorausgesetzt, wäre der Rat mit dieser Hürde um vier Sitze kleiner ausgefallen. Von den 86 Mandaten hätten die SPD dann 32, die CDU 29, die Grünen 10 und die Linken 5 erhalten. das Essener Bürger Bündnis wäre mit 4, FDP und AfD mit je 3 Stimmen vertreten. Weniger Vielfalt, ja. Aber eine stabile Mehrheit gäb’s auch so nur mit drei Parteien – oder per „GroKo“. |
WAZ, 14.07.2015 Ex-AfD-Ratsherr ist heiß umworben
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 14.07.2015 Ex-AfD-Ratsherr ist heiß umworben
Jochen Backes kann sich vorstellen, einer neuen Partei beizutreten. Im Rat buhlt man um ihn
Als Kandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde Jochen Backes 2014 in den Rat der Stadt gewählt . Aus der Partei trat er aus, bevor die AfD vor wenigen Wochen auf dem Bundesparteitag in Essen mit der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden auch personell einen Rechtsschwenk vollzog. Dieser Tage hat auch Backes Post bekommen von Bernd Lucke. Der abgewählte AfD-Chef erwägt die Gründung einer neuen Partei. Als Mitglied des von Lucke ins Leben gerufenen Vereins „Weckruf“ zählt auch Jochen Backes zu den Adressaten. Dieser steht nach eigenen Worten nun vor einer schwierigen Entscheidung. Denn auch im Rat der Stadt ist das parteilose Mitglied umworben. In nur wenigen Monaten politischer Arbeit im Rat hat sich Backes, der einmal in der CDU war, aber dort ausgetreten ist, weil ihm in der Merkel-Partei das konservative Element zu kurz kam, einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Da mag er durch sein formvollendetes, aber etwas hölzerne Auftreten wirken, als sei er aus der Zeit gefallen; in einer Verfilmung der „Buddenbrooks“ von Thomas Mann wäre Backes eine Idealbesetzung. Dass er Sachthemen wie den Schuldenhaushalt oder die Finanzaffäre um den Stadionbau so stoisch und detailversessen angeht wie ein Buchhalter eine Steuererklärung, ist kein Zufall. Im Hauptberuf arbeitet Backes bei der Bistumsbank.
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NRZ, 09.07.2015 Ausgang bis zum Wecken
![]() NRZ / Essen,Donnerstag, 09.07.2015 Ausgang bis zum Wecken
Die örtliche „Alternative für Deutschland“ erlebt einen Exodus enttäuschter AfD-Mitstreiter und setzt auf einen Neuanfang im Zuge der Weckruf-Initiative von Bernd Lucke. Womöglich vom Start weg mit einem Ratsvertreter
Draußen vor der Tür treffen sie sich wieder. Es war ein Exodus mit Ansage, jedenfalls für den 37-jährigen Ratsherrn Jochen Backes, der schon vor mehr als drei Monaten seinen Austritt aus der „Alternative für Deutschland“ erklärte. Ihm fehlte damals eine klare Abgrenzung der AfD nach Rechts, und wie zum Beweis erzählt er gern die Schnurre, dass er den daheim gelagerten Infostand der Partei ein paar Tage später ausgerechnet an einen Ex-Republikaner übergeben musste. Jetzt sprechen auch andere von einem „klaren, gewollten Rechtsruck“ der AfD, 17 Essener Mitglieder an der Zahl, die gestern austraten, weil sie keinesfalls „als Feigenblätter einer ,Pegida-Partei’ dienen“ wollen: „Eine politische Kraft, deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache pflegen und die muslimischen Mitbürger ausgrenzt, ist uns zuwider.“
Vielmehr gebe es, so Wilkes, im Kreis der frischgebackenen Ehemaligen den verbreiteten Wunsch, es noch einmal zu versuchen – warum nicht mit dem Verein „Weckruf“ des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, der – das wird wohl kein Zufall sein – ebenfalls gestern der „Alternative“ den Rücken kehrte. Auf jeden Fall aber wollen sie bei diesem neuen Anfang die alten Fehler tunlichst vermeiden: „Die AfD, das war ihr Grundproblem, hat zu sehr offen gelassen, wofür sie eigentlich steht“, weiß Wilkes heute. Bei einem neuen Angebot müsse man darauf genauso achten wie darauf, dass sich „nicht alles auf eine Person konzentriert“. Und dennoch schauen sie alle auch in Essen mehr oder weniger verstohlen auf den einstigen „Alternative“-Mitbegründer Bernd Lucke. Der ließ gestern wissen, über die mögliche Gründung einer neuen Partei aus dem Verein „Weckruf“ heraus habe er noch nicht entschieden. Wenn es denn dazu kommen sollte, ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei vom Fleck weg im Rat der Stadt Essen vertreten ist. Denn der aus der AfD ausgetretene Ratsherr Jochen Backes ist erklärtermaßen Mitglied der „Weckruf“-Truppe. Und hin- und hergerissen: „Die Frage, die ich mir stelle, lautet: Kann ich es moralisch vertreten, da nicht mitzumachen?“ Backes hat sich in nur wenigen Monaten Ratsarbeit mit fachlich versierten Fragen und einem konsequent auf alle Mätzchen verzichtenden Politikstil einen hervorragenden Ruf erarbeitet – bei der Stadtverwaltung, aber auch bei vielen Ratskollegen. Nach NRZ-Informationen versuchen derzeit gleich mehrere Ratsfraktionen, den Einzelvertreter auf ihre Seite zu ziehen. „Weckruf“ hin oder her – wache Leute sind im Rat stets Mangelware.Bildunterschrift: Eine neue Partei unter einem neuen Dach? Unter den Essener Ex-AfDlern findet der Gedanke durchaus Freunde. FOTO: LARS HEIDRICH |
WAZ, 09.07.2015 Austrittswelle bei der Essener AfD
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Reaktion auf Rechtsruck der Partei
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Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle
WAZ/NRZ, 07.07.2015 Gäste boykottieren AfD-Rede
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Besucher-Protest im Biergarten in der Gruga
Doch dann machen andere Gäste den Partei-Vertreten einen Strich durch die Rechnung und nehmen in feinstem Ruhrgebiets-Deutsch kein Blatt vor den Mund. Ein Gast ruft: „Habt ihr einen an der Karre? Ich will ein Bier trinken in meinem Biergarten. Das ist hier keine politische Veranstaltung.“ Als noch mehr Protest kommt, räumt die AfD das Feld. Beim Grugapark ist man nicht amüsiert über den Vorfall. Weder der Park noch der Biergarten-Pächter wussten nach eigenen Angaben im Vorfeld, dass es zu einer politischen Rede in dem Biergarten kommen sollte. Der AfD-Vertreter sei einfach zum DJ – der dort Musik spielte – gegangen, habe erklärt, dass er kurz etwas sagen wolle, und habe dann mit der Ansprache begonnen. kari/pg |
WAZ/NRZ, 06.07.2015 „Wir wollen keine Rechtspopulisten“
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 06.07.2015 „Wir wollen keine Rechtspopulisten“
Etwa 70 Demonstranten vor der Grugahalle protestierten am Samstag gegen den AfD-Parteitag
Beim Parteitag der „Alternative für Deutschland“ gingen rund 70 Demonstranten von „Essen stellt sich quer“ auf die Straße. Sie protestierten gegen den rechten Flügel der Partei „Liebe Flüchtlinge, willkommen in Deutschland“ prangt dreisprachig auf den Bannern der Protestler. Mit schwingenden Fahnen, Seifenblasen und Trillerpfeifen empfangen sie die AfD-Anhänger. Aus den Boxen dröhnt Musik. „Die Ärzte“ und „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen. Die Grüne, Die Linke, Antifa und die Deutsche Kommunistische Partei – das Bündnis „Essen stellt sich quer“ protestiert mit rund 70 Demonstranten vor dem AfD-Parteitag. Nur etwa die Hälfte der ursprünglich angemeldeten Personen. Deutlich mehr Leute wollen am heißesten Tag der Woche ins Innere der Grugahalle. Vor dem Eingang schlängeln sich lange Menschenreihen. Dutzende Autos und Reisebusse entlassen die Anhänger vor dem Gelände. Rund 4000 Mitglieder sind gekommen. „Wir wollen keine Rechtspopulisten in unserer Stadt“ und dafür – so signalisiert „Essen stellt sich quer“ – sei die Alternative für Deutschland ein Sammelbecken. „Nur weil man einen Anzug trägt oder ein hübsches Kleid, ist man nicht weniger rechts“, tönt es aus dem Megaphon. Sonst gingen die Protestler von „Essen stellt sich quer“ gegen HoGeSa und Pegida auf die Straße, gegen Rassismus und für Toleranz. Warum nun auch beim AfD-Parteitag? „Das ist eine klare Sache“, erklärt Max Adelmann prompt. „Wir wollten zeigen, dass wir dagegen sind. Gegen Parteien wie die AfD in unserer Stadt.“ Für den Sprecher des Bündnisses liegt die Gesinnung der Parteianhänger auf der Hand. „Wenn man mal den liberalen Flügel der AfD weglässt, ist es offensichtlich, dass sich hier Erzkonservative, Rechtspopulisten und sogar ehemalige Nazis tummeln.“ Gegen 11 Uhr räumen die Protestler von „Essen stellt sich quer“ das Feld.Bildunterschrift: Mit Bannern gegen die „Alternative für Deutschland“: Rund 70 Demonstranten machten vor der Grugahalle klar, was sie von der Partei halten. FOTO: LARS HEIDRICH |
Unser Flugblatt
Essen-stellt-sich-quer, 01.07.2015 Pressemitteilung: Kundgebung gegen Afd-Parteitag
NRZ, 04.07.2015 AfD berät in Essen über ihren künftigen Kurs
![]() NRZ / Nordrhein-Westfalen (Mantelteil),Samstag, 04.07.2015 AfD berät in Essen über ihren künftigen Kurs
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WAZ, 04.07.2015 Zerreißprobe für die AfD beim Sonderparteitag in Essen
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Gründer Bernd Lucke und Frauke Petry streiten um die Macht in der Partei
Essen. Für das Linksbündnis „Essen stellt sich quer“, das heute ab 9 Uhr die zum Parteitag anreisenden AfD-Mitglieder an der Grugahalle protestierend empfangen will, ist die Sache klar. Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme Partei. Tatsächlich fällt auf dem Sonderparteitag in Essen am Wochenende die Entscheidung, ob die erst 2013 gegründete AfD einen strammeren Rechtsaußenkurs einschlägt. Der eher gemäßigte Parteigründer Bernd Lucke wird von der offen mit dem rechten Rand der Gesellschaft wie etwa der Pegida-Bewegung flirtenden sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry herausgefordert. Wie der Kampf um den Parteivorsitz ausgeht und ob die Alternative in der Folge daran zerbricht, weiß niemand. Laut einer Forsa-Umfrage sind über die Hälfte der Mitglieder für Lucke und nur ein Viertel für Petry, aber die meisten für eine rechtere Politik als der konservative Lucke. 4000 der rund 22 000 Mitglieder haben sich laut Anfrage bei der Partei für einen Sitz in der Grugahalle angemeldet. Dass die Wahl auf Essen fiel, nicht gerade eine Hochburg der einst als Anti-Euro-Sammelbecken gestarteten AfD, ist eher Zufall: Die Grugahalle war kurzfristig zu buchen, nach dem auf dem letzten Parteitag in Bremen Anfang Februar die Entscheidung fiel, die bisherige Dreifachspitze durch einen alleinigen Vorsitzenden zu ersetzen. Aus komplizierten Verfahrensgründen gilt der Bremer Beschluss für die Einzelspitze nicht mehr automatisch. Und es liegen bereits Anträge in Essen vor, die sich gegen die Wahl eines starken Parteiführers quer legen.Bildunterschrift: Sind heillos zerstritten: AfD-Sprecher Bernd Lucke und Frauke Petry FOTO: DPA |
WAZ, 01.07.2015 Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen angekündigt
![]() WAZ / Politik (Mantelteil),Donnerstag, 02.07.2015 Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen angekündigt
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag sollen die Delegierten der AfD über den neuen Parteivorsitzenden entscheiden. Größte Rivalin für den amtierenden AfD-Chef und Parteigründer Bernd Lucke im Machtkampf um die Parteispitze ist die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry. Das Ergebnis der Wahl gilt als völlig offen. dpa Diese dpa-Meldung ist bundesweit veröffentlicht worden, z.B.: WAZ, Ruhrnachrichten, focus, Marler Zeitung, Welt, T-Online, Rundschau, Junge Welt greenpeace Magazin Westfälische Nachrichten, Mitteldeutsche Zeitung Stimberg Zeitung, ... |
Radio Essen, 02.07.2015 Beim Bundesparteitag der AfD wird es Proteste von Gegnern der Partei geben
![]() Beim Bundesparteitag der AfD wird es Proteste von Gegnern der Partei geben.
Beim Bundesparteitag der AfD wird es Proteste von Gegnern der Partei geben. Das Anti-Rechts-Bündnis "Essen stellt sich quer" hat für Samstag eine Demo vor der Grugahalle angekündigt. Die Aktivisten werfen der AfD vor, sich immer weiter nach rechts geöffnet zu haben. Auf dem Parteitag in der Grugahalle geht es darum, wer in Zukunft an der Spitze der Partei steht. vom 02.07.2015, 06:30, Radio Essen, auf: www.radioessen.de, (Permanent-Link vom 02.07.2015 10:09) |
LINKE, 02.07.2015 Bundestagsmitglied der Linken ruft gegen den AfD-Parteitag auf
![]() Bundestagsmitglied der Linken ruft gegen den AfD-Parteitag auf
Niema Movassat, Essener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protesten des Bündnisses "Essen stellt sich quer" zu beteiligen. Von der AfD gehe eine ernst zu nehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft aus. Sie sei mitverantwortlich an der täglich wachsenden Gewalt und an konkreten Übergriffen gegen in Deutschland lebende Muslime. Daher sei neben der parlamentarischen Arbeit praktisches Handeln der Zivilgesellschaft notwendig. vom 02.07.2015, Niema Movassat, auf: movassat.de, (Permanent-Link vom 03.07.2015 04:08) |
LINKE, 01.07.2015 Landesverband NRW ruft zur Beteiligung an den Protest auf
![]() Linke-Landesverband NRW ruft zur Beteiligung an den Protest auf
DIE LINKE NRW ruft dazu auf, sich an den Protesten des Bündnisses "Essen stellt sich quer" zu beteiligen. Jules El-Khatib, Mitglied im Landesvorstand der Partei in NRW aus Essen erklärt, dass die AfD Vorurteile gegen Flüchtlinge, religiöse Minderheiten und Menschen mit anderer sexueller Orientierung schüre. Desweiteren kritisiert die Pressemitteilung das Verhältnis der AfD zu Pegida. Außerdem gäbe die AfD ihrem Image als zerstrittene Schmierentheatergruppe alle Ehre. vom 01.07.2015, dieLinke NRW, auf: www.dielinke-nrw.de, (Permanent-Link vom 03.07.2015 07:00) |
Grüne, 30.06.2015 Aufruf zur Kundgebung
WAZ, 30.06.2015 Protestaktion gegen AfD-Parteitag
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 30.06.2015 Protestaktion gegen AfD-Parteitag
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Sonstige Meldungen
NRZ, 01.07.2015 Nur alternativ abgerechnet
![]() NRZ / Essen,Mittwoch, 01.07.2015 Nur alternativ abgerechnet
Den Vorwurf, Geld seiner Ex-Partei AfD veruntreut zu haben, hat Ratsherr Marco Trauten abschütteln können: Gericht stellt das Verfahren gegen Zahlung von 1.000 € ein
In der Essener Grugahalle wird ihnen am Wochenende die große politische Bühne bereitet: Bernd Lucke oder Frauke Petry – wer von beiden führt die „Alternative für Deutschland“ in die Zukunft? Marco Trauten juckt das nicht mehr sonderlich. Der Werdener Ratsherr, zur Kommunalwahl noch Spitzenkandidat der politischen Durchstarter, dort aber längst ausgetreten, hat mit der Vergangenheit der jungen Partei genug zu tun. Denn nur ein paar hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt, in Saal 141 des Amtsgerichts Mitte, sitzt er an diesem Dienstagmorgen auf der Anklagebank. Von den Ex-Mitstreitern wurde er vor den Kadi gezogen, weil er in seiner Zeit als AfD-Vorstandssprecher Parteigelder veruntreut haben soll: über 3.900 Euro binnen eines Jahres, fast ein Viertel des örtlichen Partei-Etats, Ausgaben, bei denen „das Interesse der Partei nicht ordnungsgemäß nachgewiesen ist“, wie eine Dortmunder Wirtschaftsprüfungs-Kanzlei ermittelte. Das Geld wollen sie zurück. Nach neun Monaten Ermittlungsarbeit entschloss sich die Staatsanwaltschaft offenbar, sich nicht in einem Wust an Klein- und Kleinstbeträgen verzetteln – Telefonkosten, Tankbelege, Reisekosten – zumal sie das eine oder andere auch „ein bisschen wackelig“ fand, wie Staatsanwalt Rudolf Jakubowski formuliert. Also suchte man sich „aus Praktikabilitätsgründen“ den dicksten Brocken raus und stellte das Verfahren mit Blick auf die anderen Vorwürfe ein.
Einen Vorstandsbeschluss? Gab es nicht, obwohl es diesen bei einer solchen Summe hätte geben müssen. Aber Trauten sah sich unter zeitlichem Druck und moralisch im Recht. Er habe die Attacken ja erstens im Sinne der AfD geritten, für die er nicht nur in Essen Werbung in soziale Netzwerken machte. Und zweitens gab es auf Landesverbands-Ebene sogar eine Debatte, ob man die Kosten nicht übernehmen könne. Nein, die Landespartei mochte nicht, weil sie keinen Präzedenzfall schaffen wollte, sagte Trauten aber zu, den Essener Kreisverband als eine Art Kompensation eine Großveranstaltung zuzuschanzen, dazu mehr Großplakate, als dem Kreisverband sonst zugestanden hätten. Von der alternativen Abrechnung, so Trauten, hätten alle profitiert. Und er nicht auch? Hegte Trauten das Gefühl, sich bereichert zu haben?, so fragte Richterin Eva Proske laut und beantwortete dies sinngemäß mit einem: eher nicht. Ja, Trauten habe „sicherlich was falsch gemacht“ und besser wär’s, es gebe den Vorstandsbeschluss, aber „einen richtigen Untreue-Tatbestand sehe ich nicht“. Mit einer Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation wollte sie das Verfahren einstellen, die Staatsanwaltschaft setzte am Ende 1.000 Euro durch, zahlbar in vier Raten. Das Geld geht an den Kreuzbund, einen Verein für Suchtkranke und ihre Familien. Für Trauten, der sich im Rat längst mit der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass zur „Bürgerlich-Alternativen Liste“ zusammengeschlossen hat und für die Führung der BAL-Geschäfte ein erkleckliches Salär von fast 4.000 Euro netto erhält, ist das Kapitel AfD damit aber noch nicht beendet: Denn die „Alternative für Deutschland“ will nach wie vor ihr Geld zurück. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir zivilrechtlich gegen Herrn Trauten vorgehen werden“, sagte gestern AfD-Chef Stefan Keuter auf NRZ-Anfrage: „Wir haben eine Treuepflicht gegenüber der Partei, wir können gar nicht anders.“
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WAZ, 01.07.2015 Verfahren eingestellt: BAL-Ratsherr zahlt 1000 Euro Geldbuße
![]() WAZ / Essen,Mittwoch, 01.07.2015 Verfahren eingestellt: BAL-Ratsherr zahlt 1000 Euro Geldbuße
Marco Trauten wurde wegen Untreue angeklagt. Der frühere Chef der Essener AfD soll Parteivermögen privat genutzt haben
Das Amtsgericht Essen hat ein Strafverfahren wegen Untreue gegen den Essener Ratsherrn Marco Trauten eingestellt. Der 49-Jährige zahlt dafür eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro an den Kreuzbund, eine gemeinnützige Einrichtung für Suchtkranke. Trauten ist der ehemalige Vorstandssprecher der Partei Allianz für Deutschland (AfD) in Essen, die er im vergangenen Jahr verlassen hatte. Er behielt aber sein Ratsmandat und gründete mit der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass die „Bürgerlich- Alternativen Liste (BAL). Der Hintergrund des Strafverfahrens gegen ihn reicht in die AfD-Zeit zurück und geht auf eine Anzeige seiner früheren Partei zurück.
Im Streit mit der Partei warf die AfD ihm Veruntreuung von weiterem Parteivermögen vor, insgesamt soll es um rund 4000 Euro gehen. Für strafrechtlich begründet erachtete die Staatsanwaltschaft aber wohl nur die 1034,27 Euro. Richterin Eva Proske verhandelte am Dienstag fast drei Stunden lang, vernahm Zeugen. Schließlich fasst sie die Beweislage aus ihrer Sicht zusammen. Probleme hatte sie mit dem strafrechtlich notwendigen Vorsatz des Angeklagten: „Hatte er das Gefühl, sich selbst zu bereichern?“ Immerhin hatte er ja im Interesse der Partei Kommentare auf Facebook abgegeben. Ihr Vorschlag: Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße. Sie dachte an 500 Euro. Staatsanwalt Robert Jakubowski sah zwar kein juristisches Problem mit dem Vorsatz, wollte aber 1000 Euro. Verteidiger Wolfgang Küpper-Fahrenberg, der für seinen Mandanten eigentlich einen Freispruch herausholen wollte, versuchte zwar noch zu handeln. Letztlich blieb es bei 1000 Euro, zu zahlen in vier Raten. |
NRZ, 19.05.2015 Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ratsherr
![]() NRZ / Essen,Dienstag, 19.05.2015 Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ratsherr
Trauten (BAL) soll AfD-Gelder veruntreut haben
Bildunterschrift: Marco Trauten FOTO: ARCHIV |
WAZ, 19.05.2015 Anklage gegen früheren AfD-Spitzenkandidaten
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 19.05.2015 Anklage gegen früheren AfD-Spitzenkandidaten
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NRZ, 08.04.2015 AfD darf nicht mehr in den Domstuben tagen
![]() NRZ / Essen-Werden,Mittwoch, 08.04.2015 AfD darf nicht mehr in den Domstuben tagen
Wirt Frank Hahn will seine „Mitarbeiter vor Anfeindungen schützen“
Die AfD Essen muss draußen bleiben: Domstuben-Wirt Frank Hahn untersagt der rechtskonservativen Partei, künftig in seinem Lokal zu tagen. Damit wolle er vor allem seine Mitarbeiter vor Anfeindungen schützen, die es von Seiten der AfD-Mitarbeiter gegeben habe, sagt er. Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Neben ihren Kreisverbandstagen hat die AfD in den vergangenen Monaten auch Stammtische in den Domstuben veranstaltet, wo sie laut Eigenvorstellung auf der Homepage versuche, mit „Bürgern und Parteimitgliedern ins Gespräch zu kommen, um z.B. über die AfD und aktuelle Entwicklungen in Deutschland und der Welt zu philosophieren oder auch eine sachliche Diskussion zu führen.”
„Das war ein Mitarbeiter, der offenbar ein Problem mit der AfD hatte”, mutmaßt Stefan Keuter, Sprecher der AfD Essen. Still geworden sei es, weil der Kassenprüfer zum Zeitpunkt, als der Kellner den Raum betreten habe, „Parteiinterna mit datenschutzrechtlich sensiblen Informationen” dargelegt hat, so Keuter. Er vermutet andere Gründe hinter dem Rauswurf: „Uns ist durch Erfahrungen in anderen Landesverbänden bekannt, dass Vertreter anderer Parteien und Organisationen, die uns nicht wohlgesonnen sind, Druck auf Gastronomen ausüben, damit diese die AfD nicht bewirten.” Tatsächlich gab es offenbar Personen, die sich für den Rauswurf der Partei aus den Domstuben stark gemacht haben – darunter ein ehemaliges Mitglied der AfD Essen, das auf Frank Hahn dementsprechend eingewirkt haben will: „Es wurde hinter verschlossenen Türen gegen das geplante große Flüchtlingsheim, gegen Asylanten, Einwanderer und Ausländer im Allgemeinen gehetzt”, sagt der Werdener, der seinen Namen aus Angst vor Repressalien in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung gedruckt wissen will. Auch das Personal habe sich „einige schlimme, rassistische Sprüche” gefallen lassen müssen. Die Essener AfD habe einen regelrechten Rechtsruck erlebt, weshalb er „zusammen mit vielen anderen Mitgliedern” ausgetreten sei. Im Kreise der Flüchtlingsinitiative „Werden hilft” wurde ebenfalls darüber diskutiert, dass man mit den Domstuben denselben Tagungsort nutzt wie die AfD. In der Facebook-Gruppe forderten einige, man müsse sich für den Rauswurf der Partei stark machen. Andere, wie Gruppeninitiator Andreas Brinck, warben dagegen für Mäßigung: „Diese Frage steht nicht in unserem Fokus, wir haben die Willkommenskultur im Blick”, so Brinck. Die „selbst auflösende AfD” frontal anzugehen, sei kontraproduktiv. „Persönlich denke ich nicht, dass man solche Stammtische verbieten muss, sondern bin für den Wettstreit der Meinungen”, so Brinck. Für die Entscheidung von Hahn habe er jedoch Respekt. Hahn wiederum weist zurück, dass Beschwerden von außen der Grund für den Rauswurf gewesen seien: „Mir ging es nur darum, meine Mitarbeiter zu schützen.“ Für den heutigen Stammtisch hat die AfD bereits einen Ersatzort gefunden – welcher das ist, will Keuter nicht in der Presse öffentlich machen. „Die Mitglieder wurden in einem Rundschreiben informiert.” AfD als rechtskonservativ bewertet
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WAZ, 08.04.2015 Essener AfD ist jetzt heimatlos
![]() WAZ / Essen,Mittwoch, 08.04.2015 Essener AfD ist jetzt heimatlos
Die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Austritt des letzten Ratsherrn hat die Partei ihr Stammlokal verloren
Erst kamen ihnen alle Ratsmitglieder abhanden, jetzt setzt sie auch noch das Stammlokal vor die Tür: Der Essener Ortsverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stolpert von einer Krise zur nächsten. Erst jüngst hatte der letzte der ursprünglich drei AfD-Mandatsträger im Rat, Jochen Backes, das Handtuch geworfen. Der Essener Ortsverband habe sich deutlich nach rechts orientiert, monierte Backes, der künftig als Parteiloser im Rat weitermachen will. Nun steht die Partei vor dem nächsten Problem: Die Gastwirtschaft, in der die AfD sowohl lokale, als auch bezirks- und landesweite Veranstaltungen abgehalten hat, setzte die AfD vor die Tür. Die „Alternative“ muss sich nach einer neuen Heimat umsehen.
Keuter gilt nicht als wert-, sondern nationalkonservativ; er trat zuletzt auch bei Pegida-Demos auf. Zwei weitere neue Vorstandsmitglieder in der Essener AfD gehörten vorher den Republikanern an. Die aktuellen Verwerfungen innerhalb der Partei will Frank Hahn, Betreiber der Gaststätte „Domstuben“ in Werden, aber nicht als Grund dafür verstanden wissen, warum er die „AfD“ hinausgeworfen hat: „Das Verhältnis zwischen der Partei und uns wurde immer schlechter“, berichtet Hahn. Bei Veranstaltungen seien Service-Mitarbeiter als Spitzel diffamiert worden. Immer öfter hätten sich AfD-Mitglieder auch gegenüber ausländischen Domstuben-Mitarbeitern im Ton vergriffen. „Ich muss mir keinen Stress ins Haus holen“, sagt Hahn, dessen Betrieb auch regelmäßig Schauplatz für die Versammlungen anderer Parteien ist: „CDU, SPD, Grüne, FDP – alle kommen regelmäßig.“ Es gab Tage, da tagten auch Flüchtlingshilfe und AfD zeitgleich – wer will, kann das pikant finden. Oder? Grundsätzlich kann ein Gastwirt jede Gruppe oder Partei bewirten, stellt Christiane Behnke klar, die Kreisvorsitzende der Gastro-Gewerkschaft Dehoga. „Wen ein Wirt in seinen Laden lässt, ist absolut die Sache des Wirtes.“ Jederzeit könne der Gastronom von seinem Hausrecht Gebrauch machen – auch bei Parteien, die erlaubt, aber fragwürdig sind: „Ich selbst“, berichtet Behnke, „bin vor 20 Jahren mal von der NPD hereingelegt worden. Unter falschem Namen hatten die sich angemeldet, wollten einen Empfang veranstalten.“ Stefan Keuter (AfD) geht davon aus, dass „der Druck anderer Parteien auf den Gastwirt“ in Werden zum Rausschmiss seiner „Alternative“ geführt hätte. „Das ist bundesweit so üblich, das kennen wir schon.“ Gastwirt Hahn dementiert das energisch: „Das ist völliger Quatsch. Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“Bildunterschrift: Traditionsreicher Anlaufpunkt für Parteien, Gruppen und Vereine: die „Domstuben“ an der Werdener Brückstraße.FOTO: H.W. RIECK |
WAZ, 02.04.2015 Ratsherr beklagt „Rechtsruck“ in Essener AfD
![]() WAZ / Essen,Donnerstag, 02.04.2015 Ratsherr beklagt „Rechtsruck“ in Essener AfD
Jochen Backes tritt aus der „Alternative für Deutschland“ aus, weil der neu gewählte Vorsitzende des Stadtverbandes den Kontakt zu Pegida nicht scheut: Stefan Keuter will sich nicht distanzieren
Die meisten Wortmeldungen von Populisten kommen so überraschend wie gesetzliche Feiertage. Eilig veröffentlichte Pro NRW so gestern ein Kooperationsangebot an die „Alternative für Deutschland“, nachdem Ratsherr Jochen Backes den Richtungsstreit im Essener Stadtverband der „Alternative“ bekannt gemacht hatte: Backes tritt aus der AfD aus, weshalb die europakritische Partei im Stadrat ihr drittes und letztes Mandat verliert (siehe Kasten). Alternativlos erscheint Backes dieser Schritt nach einem „Rechtsruck in der Essener AfD“, dem ein „monatelanger Eskalationsprozess“ vorausgegangen sei. Ausgelöst hatte diesen der bis Sonntag stellvertretende Sprecher Stefan Keuter: Er war Anfang des Jahres gleich dreimal bei den von gewaltbereiten Neonazis unterwanderten Duisburger Pegida-Demonstrationen als Redner aufgetreten. Am Sonntag wurde der 42-Jährige auf einer außerordentlichen Versammlung mit 19:14 Stimmen zum Essener AfD-Chef gewählt. Vor Neonazis aufgetreten Der Angeprangerte selbst sagt: „Ich bedauere den Austritt von Herrn Backes“. Gleichwohl fühle sich der neue Vorstand von ihm „ungerecht behandelt“. Seine Auftritte vor Wutbürgern und Neonazis verteidigt Keuter so: „Ich habe dort als Privatperson – nicht als AfD-Funktionär – einen Fachvortrag über Altersarmut gehalten.“ Fremdenfeindliche Parolen grölende Teilnehmer habe er in Duisburg „selbstverständlich zurechtgewiesen“. Von Rechtsaußen will sich der 37-jährige Unternehmensberater aber partout nicht distanzieren: „Von diesem Abgrenzungswahn halte ich nichts. Wer sich abgrenzt, rechtfertigt sich schon.“ Er tut es dann aber auf Anfrage doch und versichert: „Mir liegt nichts ferner, als fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten.“ Leider verwechselten viele aber „Patriotismus und Nationalismus“. Aber dem neuen Sprecher des AfD-Stadtverbandes wirft Jochen Backes obendrein eine „Nähe zum mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann“ vor – zum Initiator der islamkritischen Pegida-Bewegung also. Im Januar war dieser als deren Vorsitzender kurzzeitig zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er Ausländer als „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben soll. Ihn traf Stefan Keuter Mitte März in Wuppertal, als dort Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten und Salafisten demonstrierten. Warum der AfD-Mann dort mitmischte? „Ich sehe es als katholisch Erzogener als meine Pflicht an, Flagge zu zeigen, wenn Salafisten vor einer Synagoge demonstrieren.“ Er habe sich „gefreut, Lutz Bachmann kennenzulernen.“ Jochen Backes kann das nicht tolerieren: „So baut man keine seriöse Partei auf“. Mit ihm wollen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder nicht mit Keuter zusammenarbeiten, darunter auch der ehemalige AfD-Chef Christoph Wilkes: Er hatte die Abstimmung gegen Keuter verloren. Im neuen Vorstand werden die Ehemaligen unter anderem durch zwei Ex-Republikaner ersetzt. Der Offerte von Pro NRW erteilt ihr Sprecher Stefan Keuter dennoch eine Absage: „Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien kommt für die AfD nicht ansatzweise in Frage.“ Und der bald parteilose Ratsherr Backes? Das langjährige CDU-Mitglied hat „keinen Plan B“. In den Rat will er weiter seine Wirtschaftskompetenz einbringen und nicht alle Verbindungen zur AfD kappen, sondern „Kontakt halten zu den Wertkonservativen und Liberalen dort“.
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NRZ, 01.04.2015 Der Rat – künftig „alternativ“los
![]() NRZ / Essen,Mittwoch, 01.04.2015 Der Rat – künftig „alternativ“los
Sie waren die Aufsteiger der Kommunalwahl: Vom Fleck weg schaffte die AfD zu dritt den Einzug in den Rat. Doch nach einem Rechtsruck geht jetzt der letzte von der Fahne
Sie wollten immer so ganz anders sein in einer politischen Welt, die ein ums andere Mal achselzuckend vermeintlich „alternativlose“ Entscheidungen trifft. An ihrem Namen ließ sich das ablesen: „Alternative für Deutschland“. Und als sich im Mai vergangenen Jahres bei den Kommunalwahlen auch die hiesige Stadtpolitik neu sortierte, da schaffte die blutjunge Polittruppe vom Fleck weg den Einzug in den Stadtrat. Mehr noch: Sie schafften ihn zu dritt, das bedeutete Fraktionsstärke, und damit winkten beachtliche Zuschüsse aus dem schwindsüchtigen Stadt-Etat, mit denen sich allemal eine gute Arbeitsgrundlage schaffen lässt. Allein, noch bevor sie alle so richtig wissen, wie man im Ratsalltag was wo anfasst, um irgendwie Gehör zu finden, hat sich das Trio verflüchtigt. Essens Politik ist elf Monate nach der Wahl „alternativ“los geworden: Nach dem Austritt des umstrittenen Rechtsauslegers Menno Aden und dem mehr oder weniger erzwungenen Rückzug des einstigen Spitzenkandidaten Marco Trauten wegen des Vorwurfs veruntreuter Parteigelder kündigte gestern auch der letzte verbliebene AfD-Einzelkämpfer Jochen Backes seinen Austritt an. Grund dafür ist nach Backes’ Worten ein am Sonntag im Zuge der Vorstandswahlen erfolgter Rechtsruck in der Partei. Mit 19:14 Stimmen setzte sich da in einer Kampfabstimmung Betriebswirt Stefan Keuter gegen den bisherigen Parteichef Christoph Wilkes durch, und damit jemand, der nach Backes’ Worten den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, indem er etwa auf den NRW-Pegida-Ablegern als Redner auftritt. Für Backes aber, den „letzten Mohikaner“ der AfD, einen Ex-CDUler über eineinhalb Jahrzehnte, der von sich sagt, er sei im Zuge der Euro-Debatte „von meiner Partei verlassen worden“, für ihn also ist entscheidend, sich von den Rechtsaußen eindeutig abzugrenzen. Weshalb die Leute im städtischen Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation, die für die Sitzordnung im Stadtrat zuständig sind, folgenden Satz von Backes hörten: „Wenn Sie mich zu Pro NRW und NPD platzieren, bringe ich mir einen Klappstuhl mit.“ Nun, den Klappstuhl im Gepäck konnte Backes sich sparen, es fand sich ein Plätzchen, ganz hinten, mit dem er zufrieden war, denn nach einigem Anfangsspott erwarb sich der etwas hüftsteif wirkende 37-jährige Rechtsanwalt durchaus erste Achtungserfolge mit seinem sachlichen Kurs und kenntnisreichen Nachfragen in der Finanzpolitik.
Lange Gesichter dürfte es bei der Partei geben, denn mit dem dritten und letzten Ratsmitglied verfügt die „Alternative für Deutschland“ nur noch über einen Mandatsträger, den Bezirksvertreter Ken Anders im Stadtbezirk Steele/Kray. Ob das reicht, um sich bis zur nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren in lebhafter Erinnerung zu halten, ist offen. Schlagzeilen wird man vor allem mit dem ehemaligen Spitzenkandidaten Trauten machen: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen dazu noch.Bildunterschrift: Zu dritt für die AfD in den Stadtrat gewählt, jetzt mischt dort keiner mehr mit (von links): Jochen Backes, Menno Aden und Marco Trauten bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA |
WAZ, 08.01.2015 BAL fordert Verbot von Salafisten-Infoständen
![]() WAZ / Essen,Donnerstag, 08.01.2015 BAL fordert Verbot von Salafisten-Infoständen
„Verfassungsfeindliche Umtriebe unterbinden“
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Gründung und Zerfall der "BAL"-Ratsfraktion
NRZ, 06.01.2015 Ohne Aden schrumpft BAL zur Ratsgruppe
![]() NRZ / Essen,Dienstag, 06.01.2015 Ohne Aden schrumpft BAL zur Ratsgruppe
Umstrittene Fraktion ist wieder Geschichte
Das Bündnis-Karussell im Essener Stadtrat dreht sich so schnell, dass auch Chronisten schon Mühe haben hinterherzuhecheln. Jüngster Winkelzug: Die erst Anfang Dezember gegründete „Bürgerlich Alternative Liste“ (BAL) schrumpft von der triumphierend verkündeten Fraktionsgröße (mindestens drei Ratsmitglieder) wieder auf Gruppen-Format (mindestens zwei). Grund: Die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass und Ex-AfDler Marco Trauten haben ihrem Mitstreiter Menno Aden, der ebenfalls auf AfD-Ticket in den Rat eingezogen war, den Stuhl vor die Tür gesetzt. „Ich bin davon völlig überrascht worden“, so Aden gestern, es habe weder inhaltliche noch persönliche Differenzen gegeben. Wohl aber die Sorge, dass die Fraktionsbildung mit ihm als Rechtskonservativen scheitern könnte. In der Tat hatte die Stadtspitze eine Prüfung angekündigt, ob die BAL-Fraktion aus inhaltlicher Übereinstimmung oder nur gegründet wurde, um mehr Zuschüsse abzugreifen. Auch umstrittene Äußerungen Adens sollen eine Rolle gespielt haben, wobei der 72-Jährige deutlich machte, dass der Vorwurf, er sei ein Holocaust-Leugner, abwegig sei: „Ich schwöre bei allem, was mir heilig ist, das ich den Holocaust nie geleugnet habe.“ Aden will als Einzelvertreter im Rat zunächst weitermachen: „Ich habe mich stets nur theoretisch mit Politik befasst. Jetzt sehe ich im Nahbereich, was das praktisch heißt.“Bildunterschrift: Menno Aden FOTO: KONOPKA |
WAZ, 06.01.2015 BAL-Fraktion schon zerbrochen
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 06.01.2015 BAL-Fraktion schon zerbrochen
Vier Wochen nach der Gründung kommt es zum Zerwürfnis
Das ging schnell: Kaum vier Wochen nach ihrer Gründung hat sich die „Bürgerliche Alternative Liste (BAL)“ als Ratsfraktion wieder zerlegt. Die beiden Ratsmitglieder Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten kündigten dem Dritten im Bunde, Menno Aden, die weitere Zusammenarbeit auf. Man habe die Feiertage zur Reflexion genutzt, sagte Marco Trauten und sprach gegenüber der WAZ von einer „logischen Konsequenz“. Zu den näheren Hintergründen für den Rauswurf verwies Trauten auf die BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Diese war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ausschlaggebend für den Bruch soll nicht zuletzt die Kritik an Veröffentlichungen Adens gewesen sein, die den Verfasser als Vertreter der Denkschule der Neuen Rechten erscheinen lassen. Noch Anfang Dezember hatte van Heesch-Orgass gegenüber der WAZ erklärt: „Es ist absurd, ihn [Aden; Anm. d. Red.] in eine Rechtsaußen-Ecke zu schieben.“ Menno Aden zeigte sich im Gespräch mit der WAZ überrascht darüber, dass seine Mitstreiter ihm den Stuhl vor die Tür gesetzt haben: „Es ist bekannt, dass ich konservative Meinungen vertrete“, so der 72-Jährige. Dreckige Wäsche wolle er öffentlich nicht waschen. Eine vielsagende Äußerung, die dafür spricht, dass es mit der als „äußerst angenehm, strukturiert, sachlich und konstruktiv“ beschriebenen Atmosphäre in der BAL wohl sehr schnell vorbei war. Die ehemalige Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten, der wie Menno Aden als Vertreter der Alternative für Deutschland in den Rat gewählt worden war, wollen als BAL-Ratsgruppe weitermachen. Aden erklärte, er werde dem Rat als Einzelvertreter weiter angehören.Bildunterschrift: Sind als BAL-Ratsfraktion schon wieder Geschichte: Menno Aden, Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten (v.l.). FOTO: S. KONOPKA |
WAZ, 08.12.2014 Leserbrief Nur gehetzt
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 08.12.2014 Nur gehetzt
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Dieser Leserbrief war auch ähnlich in der NRZ zu finden.
WAZ, 06.12.2014 Kommentar: Alles so schön bunt hier im Essener Rat
![]() WAZ / Essen,Samsta, 05.12.2014 Alles so schön bunt hier im Essener Rat
Es ist eine alte Erfahrung in der Politik, dass Verantwortung Disziplin lehrt. Leider stimmt auch der Umkehrschluss: Wer nicht gebraucht wird, lässt es gerne krachen. Seit im Essener Rat die beiden großen Parteien zusammenarbeiten, wirken die kleinen Parteien und Bündnisse wahlweise wie gelähmt - oder wie außer Rand und Band. Still ist es etwa um das Essener Bürgerbündnis (EBB) geworden, das im CDU-geführten Vierer-Block das Thema Sparen hoch hielt und sich als Anwalt des Steuerzahlers profilierte. Seit der Ratswahl im Mai, den Mehrheits- und Gemeinsamkeitsverlusten des Viererbündnisses und nach dem verunglückten Buhlen um den damaligen AfD-Ratsherrn Menno Aden, wirkt der bis dato äußerst bestimmende EBB-Chef Udo Bayer ein wenig politikmüde. Es grummelt beim EBB, und früher oder später dürfte hier eine Ära enden. Auch im Rats-Trio der FDP ist die Stimmung bescheiden, hält der jüngste, der Marktliberale Andreas Hellmann, doch den Kuschelkurs von Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß seit langen für grundfalsch - und sagt das auch zunehmend öfter. Bisher geht es bei den Bürgerlichen aber noch zivil zu, vergleicht man es mit den Verwerfungen bei den Linken, die noch vor dem ersten Fraktionstreffen auseinanderflogen. Die abtrünnige Linke Anabel Jujol verhalf den beiden Piraten zur Fraktionsstärke, fühlt sich dort allerdings nur bedingt ideologisch daheim, und mit „El Commandante“ Matthias Stadtmann haben die Piraten auch noch den Klassenclown des Rates in ihren Reihen. Eine Rolle, sagen manche, die bald mehrfach vergeben werden kann. Seit sich die Ex-Grüne Elisabeth Heesch-Orgass mit Menno Aden und dem anderen Ex-AfD’ler, Marco Trauten, zur „Bürgerlich-Alternativen Liste“ zusammengetan hat, verstehen jedenfalls viele die Welt nicht mehr. Ich finde das gar nicht so ungewöhnlich. Man vergisst ja gern, dass es im grünen Randbereich seit jeher Leute mit Hang zum Esoterischen und zum konservativen Raunen gibt. Passt schon irgendwie. Um mit Nina Hagen zu sprechen: „Alles so schön bunt hier“ im Essener Rat, und von den Rechtsaußen haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. In Summe ein Stück italienische Politik-Oper mitten im einst so nüchternen Ruhrgebiet, nur (noch) ohne Berlusconi. Man kann all das mit Recht kritisieren, weil es viel Geld kostet und weil es dazu verführt, Politik zynisch zu betrachten, was auf Dauer schadet. Aber gewählt haben eben wir Bürger die bunte Truppe. Wir und niemand anders. |
NRZ, 06.12.2014 Leserbrief Damit Knete fließt
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Samstag, 05.12.2014 Damit Knete fließt
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NRZ, 05.12.2014 Mit „L“ wie „lukrativ“ / Kommentar
![]() NRZ / Essen,Freitag, 05.12.2014 Mit „L“ wie „lukrativ“
Das Bäumchen-wechsel-Dich im Rat geht weiter. Jüngste Variante: Die Ex-Grüne Elisabeth van Heesch-Orgass macht mit Ex-AfDlern in einer „BAL“-Fraktion gemeinsame Sache
Sie saß ganz hinten links, noch hinter der FDP und weit weg von ihren ehemaligen grünen Mitstreitern: Ein ziemlich einsamer Platz, um als einzelne Ratsfrau – wie schrieb sie das selbst? – „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen. Vielleicht war das ja auch einer der Gründe dafür, dass Elisabeth van Heesch-Orgass nur eine Woche später das seit Monaten anhaltende Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel im Rat der Stadt um eine neue Variante bereichert hat: Künftig will die Ex-Grüne (und vorherige Christdemokratin) mit den aus der AfD ausgetretenen Ratsherren Menno Aden und Marco Trauten „überparteilich, freiheitlich, bürgerlich, ökologisch, christlich“ Politik machen. Eine schwarz-grün gefärbte Juristin, ein ehemaliger Wirtschaftsrechts-Experte mit nachlesbarem politischen Drang nach ganz rechts außen und ein Raumausstatter, gegen den nach wie vor die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er Parteigelder veruntreut haben soll: Politisch würde eine solche Initiative – zumal angesichts der soeben festgezurrten Großen Rats-Koalition von SPD und CDU – wohl niemanden im Stadtparlament sonderlich interessieren, hätten die drei Polit-Migranten sich nicht im gleichen Atemzug auch formell als „BAL“, als „Bürgerlich Alternative Liste“ zu einer neuen Ratsfraktion zusammengeschlossen. Das beschert dem Trio aus dem Stand einen wahren Geldregen, was mancher Beobachter als eigentlichen Grund für die Fraktionsgründung vermutet: BAL mit „L“ wie „lukrativ“. Denn an Personal- und Sachkosten stünden der Truppe im Jahr nicht weniger als 104.000 Euro zu – gut das Vierfache dessen, was Aden und Trauten als zweiköpfige Ratsgruppe verbuchen konnten. Hinzu kommen im Zweifel weitere 10.000 Euro für eine Büro-Erstausstattung. Kein Wunder, dass in der Politik schon erstes Grummeln einsetzt, während die Stadt sich vorbehält, zunächst zu prüfen, ob sie die neue Fraktion überhaupt als solche akzeptiert. Immerhin stellen Verwaltungsgerichte derlei Neugründungen immer dann rechtlich in Frage, wenn der neue Status erkennbar nicht aus inhaltlichen Gründen angestrebt wird, sondern weil damit spürbar mehr Geld für die politische Arbeit und neuer Einfluss, etwa über Aufsichtsrats-Posten abfällt. „Es muss aus den Gesamtumständen feststellbar sein, dass der erklärte Zusammenschluss zu möglichst gleichgerichtetem Wirken einen sichtbaren praktischen Ausdruck gefunden hat“, heißt es im Juristen-Deutsch aus dem städtischen Rechtsamt, das im August schon im Falle der Partei-Piraten prüfte – und am Ende seinen Segen gab. Ob auch die „Bürgerlich-Alternative-Liste“ durchgewinkt wird, erweist sich in diesen Tagen. Anhaltspunkte seien etwa die bisherigen politischen Biografien der Beteiligten, heißt es aus dem Rathaus, dazu das bisherige und gegebenenfalls auch künftige Abstimmungsverhalten im Rat sowie „das noch zur Prüfung vorzulegende Fraktionsstatut“. Das passt in ein paar dürre Zeilen und hebt an, als käme gleich die Königskutsche um die Ecke: „In Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde, der persönlichen Freiheitsrechte, der Gleichberechtigung sowie der Meinungs- und Kunstfreiheit, schließen sich hiermit die unterzeichnenden Ratsmitglieder (...) zur neuen Ratsfraktion Bürgerlich Alternative Liste (...) zusammen.“ Auf Augenhöhe wollen sie gleichberechtigt miteinander arbeiten, steht da noch. Sie lehnen Fraktionszwang ab und distanzieren sich von Links- wie Rechtsextremismus – das war’s auch schon. Ob das reicht, um mit der BAL politisch am Ball zu bleiben, wird sich zeigen. Klartext auf dieser Seite Kommentar: Ohne Scham und ohne Stil Von Wolfgang Kintscher Soso, eine „Bürgerlich Alternative Liste“ also. Was kommt als Nächstes? Liberale Rechtspopulisten? Sozialdemokratisch-tolerante Freibeuter? Ökologisch-Ökonomische Herz-Jesu-Marxisten? Am politischen Schießstand des Rates wird neuerdings munter drauf los geballert. Jeder Schuss ein Treffer, seit ein auf 90 Mitglieder aufgeblähtes und zersplittertes Stadtparlament dem Einzelnen die Möglichkeit einräumt, sich selbst und anderen im Zuge von Gruppen- oder Fraktionsbildung finanzielle Vorteile in beachtlicher Größenordnung zu verschaffen. Dass es um politische Inhalte kaum gehen kann, zeigt der atemberaubende Kurs von Elisabeth van Heesch-Orgass, die als Ex-grüne Rechtsanwältin offenbar keinerlei Schamgrenze kennt, sich mit zwei Herren zu verbünden, von denen der eine sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein revisionistisches Geschichtsbild zu transportieren, das bis an die Grenze der Holocaust-Leugnung geht, während der andere von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt bekam, er habe Parteigelder veruntreut. Alle drei Mitglieder der „Bürgerlich Alternativen Liste“ (aber nicht nur sie) müssen sich dem Vorwurf stellen, ihre Wähler betrogen zu haben und nach atemberaubend kurzer Eingewöhnungsphase auf ein Ziel zuzusteuern, das da heißt: sich auf Kosten der Stadtkasse politische Pfründe zu sichern und ihren übersteigerten Geltungsdrang zu bedienen. Das seit Monaten zu beobachtende Bäumchen-wechsel-dich-Spiel lässt sich dabei übrigens nicht an der Frage der Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen festmachen: Sämtlich in Rede stehenden Mandats-Migranten stammen aus Parteien, die mehr als drei Prozent der Stimmen holten. Nein, am Ende geht es wohl um die Persönlichkeit derer, die da auf dem Wahlzettel stehen; es geht um politische Fairness und Respekt vor den (Wahl-)Bürgern, um Stil und Haltung und den Umstand, dass mit der Parteitreue auch politische Verlässlichkeit schwindet. Die da so agieren, verspielen nicht nur ihre eigene, sondern auch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit der gesamten lokalen Politik. Umso wichtiger wäre es, den Fraktionsabzockern das Handwerk zu legen. Das atemberaubend banale Fraktionsstatut der BAL lädt den OB geradezu dazu ein.Bildunterschrift:
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WAZ, 05.12.2014 Grüne schämen sich für Abtrünnige / Kommentar
![]() WAZ / Essen,Freitag, 05.12.2014 Grüne schämen sich für Abtrünnige
Die Gründung der neuen Ratsfraktion BAL durch Elisabeth van Heesch-Orgass und zwei ehemalige AfD-Ratsherrn löst in der Politik Kopfschütteln aus
Der „Informer“ hatte einen politischen Paukenschlag angekündigt. Was das Online-Magazin dann am späten Mittwochabend veröffentlichte, hat eher die Qualität eines Knallbonbons mit eingebautem Lacheffekt. Oder sollten Leser gar echte Tränen vergießen? Die Reaktionen aus den Ratsfraktionen auf das, was sich da unter dem Dreiklang „Bürgerlich Alternative Liste“ (BAL) zusammengefunden hat, schwankten gestern jedenfalls zwischen heiterem Schenkelklopfen, fassungslosem Staunen und Fremdschämen. BAL das ist die neue, nunmehr achte Fraktion im Rat der Stadt. Gegründet haben sie Menno Aden und Marco Trauten, beide nach der Kommunalwahl auf dem Ticket der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Rat eingezogen und von dieser inzwischen zu unerwünschten Personen erklärt. Die dritte im Bunde: Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass, vor nicht einmal vier Wochen aus der Grünen-Ratsfraktion ausgetreten, um - wie sie tief beleidigt ankündigte - als Einzelvertreterin im Rat „überparteilich sozial-ökologisch ausgerichtete Politik“ zu machen. „Selbstbedienungsmentalität“ Für die Linke legte Fraktionssprecherin Gabriele Giesecke noch einen oben drauf: Die völlig unterschiedlichen politischen Biographien legten nahe, dass es weniger um politische Gemeinsamkeiten gehe, als um erhebliche rechtliche und finanzielle Vorteile einer Fraktion. „Das ist eine Selbstbedienungsmentalität“, polterte Giesecke. Denn für die Deckung von Personal- und Sachkosten erhält die dreiköpfige BAL-Fraktion nun 104 000 Euro pro Jahr - fast viermal soviel wie die Ratsgruppe „AuT“ bekommt, zu der sich Aden und Trauten verbandelt hatten, natürlich aus politischen Gründen. Van Heesch-Orgass hat weder mit der Vergangenheit ihrer Mitstreiter Probleme, noch mit den obskuren Thesen ihres Fraktionsvorsitzenden Menno Aden. Beide seien „Politiker der bürgerlichen Mitte“. Eine Zusammenarbeit mit Links- oder Rechtsradikalen schließt die BAL per Statut ausdrücklich aus. Die persönliche Chemie stimmt. Ihrem Geltungsbedürfnis dürfte das Miteinander entgegen kommen. Als Fraktion finden sie mehr Gehör, auch wenn die BAL in den Fachausschüssen nicht vertreten seien wird. Für eine Neubesetzung müsste der Rat die Ausschüsse erst auflösen. Eine Mehrheit ist dafür nicht in Sicht. Ob die drei aus politischen Gründen eine Fraktion bilden und nicht doch allein aus finanziellen Erwägungen, ist nach Auskunft des Rechtsamtes zu prüfen. Anhaltspunkte: das Fraktionsstatut, die politischen Biographien und das Abstimmungsverhalten. Oberbürgermeister Reinhard Paß will sehr genau hinsehen. Also, Obacht! Der Rat ist kein Theater Der Rat der Stadt ist eine Bühne, aber kein Theater. Daran sei erinnert, da wieder einmal (Selbst-)Darsteller die politischen Farben wechseln wie andere Leute das Jackett. Elisabeth van Heesch-Orgass hat ihre Grüne Gesinnung an der Garderobe abgegeben und sich mit zwei Herren zusammen getan, die gedeckte Farbtöne bevorzugen. „Bürgerliche Alternative Liste“ nennt sich die neue Fraktion, gegründet „in Verantwortung und Respekt vor den im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Werten des Grundgesetzes.“ Wow! Die hier von Verantwortung reden, handeln verantwortungslos. Irregeleitet durch ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, blenden sie aus, dass nicht sie als Person in den Rat gewählt wurden. Sie sitzen im Rat der Stadt, weil die Wähler davon ausgingen, dass sie die Politik jener Parteien vertreten, für die sie angetreten sind. Der Gesetzgeber hat die Hürden für den Einzug in die Kommunalparlamente gesenkt, damit diese die politische Vielfalt besser abbilden. Ausgerechnet jene, die Politikverdrossenheit beklagen, leisten der Demokratie einen Bärendienst, in dem sie den Rat als Komödienstadel missbrauchen.Bildunterschrift:
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WAZ, 04.12.2014 Ex-AfD’ler und Ex-Grüne bilden neue Ratsfraktion
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