Wirklich sozial? / unwichtige Person

Wirklich sozial?

Guido Reil: Ich fasse es nicht: Da wird einem G. Reil eine ganze Lokalseite gewidmet. Ist dieser Mann für unsere Stadt so wichtig oder hat er etwas außergewöhnliches geleistet? Er fühlt sich besonders bedeutsam, weil er endlich einmal in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Meine Aufmerksamkeit hat dieses Interview trotzdem gefunden, weil ich vor einigen Jahren nach 35jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten bin. Der Grund war die Agenda 2010 von Schröder, die den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutete. Ich bin allerdings nicht in den rechten Sumpf abgedriftet sondern parteilos geblieben. Warum ist der nach eigenem Bekunden so sozial eingestellte Reil zu diesem Zeitpunkt nicht ausgestiegen? Jetzt hat der Soziale seine politische Heimat in der AfD gefunden. Und da stört es ihn nicht, dass die rechte Sammlungsbewegung in ihrem Programm Kürzungen im Sozialbereich vorsieht.
Rüdiger Weigt, Essen

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Unwichtige Person

Guido Reil: Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass in der NRZ dem ehemaligen SPD-Rechtsabweichler eine ganze Seite gewidmet wurde. Wenn die NRZ so weiter macht, dann wird der „nette Rassist von Nebenan“ seine erhofften 20 Prozent bei der nächsten Wahl bekommen. Wie kann man eine so unwichtige Figur nur so hochpuschen?
Günter Bloch, Essen

SPD lobt Polizeieinsatz an Silvester

Seitenhieb gegen Ex-SPD-Mann Reil

Die SPD-Ratsfraktion hat sich bei der Polizei und bei den Rettungskräften für ihren Einsatz an Silvester und an den Feiertagen bedankt. Die sichtbare Präsenz der Polizei als auch deren zurückhaltende Strategie sei in Essen voll und ganz aufgegangen, lobte Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan. Auch die transparente Öffentlichkeitsarbeit der Essener Polizei sei vorbildlich zu nennen.

In seiner Stellungnahme geht der Fraktionschef auch auf Rassismus-Vorwürfe ein, denen sich die Kölner Polizei ausgesetzt sieht. Dass Menschen, die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallen seien, im Vorfeld abgefangen wurden, sei die logische Konsequenz einer gut durchdachten klugen Gefahrenabwehr und habe nicht im Entferntesten etwas mit Rassismus zu tun. Marschan sieht in der Strategie der Kölner Polizei vielmehr „Signalwirkung für andere Städte“.

Die SPD sieht die Polizei „gut aufgestellt“, betont Marschan. Einen verbalen Seitenhieb formuliert der SPD-Politiker in Richtung seines ehemaligen Fraktionskollegen Guido Reil, inzwischen Kandidat der AfD. Dessen Äußerung, wonach die Polizei verzweifelt sei, sei falsch und populistisch.

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Bildunterschrift:
Rainer Marschan FOTO: KO

Einfluss nehmen / Nachdenken

Einfluss nehmen
Guido Reil im Interview. Sicher gibt es „schwarze Schafe“ in der AfD. Aber gerade auch deshalb ist der Beitritt von Guido Reil in diese Partei begrüßenswert. So kann er hoffentlich mit seiner sozialdemokratischen Einstellung – die meines Erachtens nichts mit politischer Masche zu tun hat – Einfluss darauf nehmen, dass sich die Werte wieder durchsetzen, die der SPD seit langem verloren gegangen sind. Diese Partei führt ihren Namen inzwischen zu Unrecht.
Annelie Reichelt, Essen

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Nachdenken

Guido Reil. Jawohl, das ruft empörten Widerspruch hervor: Nur, weil man Probleme, über die schließlich Statistiken „getürkt“ werden, offen anspricht, ist man doch kein Nazi! Nein, das sollte man auch diesem Kandidaten und seinen sicherlich gut gemeinten Absichten nicht unterstellen! Aber nach all den Aussagen im Interview und auch nach den Antworten, um die er sich verschämt drückt, sollte er ernsthaft noch einmal über den Rat seines ehemaligen Kollegen Hempelmann nachdenken.
Jürgen Bordt, Essen

„Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“

Ein Jahr nach dem Aufsehen erregenden Interview: AfD-Mann Guido Reil über das Dampfablassen, die beiden Parteien in seinem politischen Leben, den Wert des Sozialen und weshalb er mit sich im Reinen ist

Herr Reil, vor einem Jahr haben wir Sie im Rahmen unserer Interview-Serie zur Flüchtlingskrise befragt. Hatten Sie mit diesen Reaktionen gerechnet?
Nein. Mein Leben hat sich seither komplett verändert. Ich werde nie vergessen, wer sich damals alles gemeldet hat, wie viele städtische Mitarbeiter mir geschrieben haben, wer mir alles bestätigte, dass ich mit meiner Problembeschreibung genau richtig liege. Es war überwältigend.

Die Dinge haben sich dann schnell zugespitzt – bis hin zu Ihrem Austritt aus der SPD. Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Ex-Genossen?
Einige ignorieren mich, andere hetzen: „Stupid Guido“ – so was gab es schon, als ich noch in der SPD war. Die schlauen Jusos etwa meinten ja schon früher, mir Bildungsangebote machen zu müssen. Das perlt aber an mir ab. Viele sind aber weiter freundlich. Neulich habe ich mal Rolf Hempelmann getroffen...

Den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten im Essener Norden...
Wir haben uns die Hand geschüttelt und er sagte mir, wenn du mal Rat brauchst, ruf mich an. Und ich soll mich nicht ausnutzen lassen von der AfD, sagte er.

Kluger Mann. Man könnte in der Tat darauf kommen, dass die „Marke“ Guido Reil ausgenutzt wird.
Ach wissen Sie, ich finde schön, dass die Freunde in der AfD mein Potenzial sehen. Da lässt man sich doch gerne ausnutzen (lacht).

Hat die mediale Berühmtheit Sie verändert?
Nein, überhaupt nicht. Das wäre auch dumm von mir. Das Authentische, Offene und Ehrliche ist mein großer Vorteil. Viele haben mich angesprochen, auch in der AfD, und mir gesagt: Lass dich mal für Reden trainieren, hör auf mit der Ruhri-Sprache. Nö, will ich alles nicht. Ich will genauso bleiben, wie ich bin.

Viele Ihrer Kollegen im Bergwerk Prosper-Haniel sind Türken. Wie läuft es mit denen?
Mit der AfD haben die überhaupt keine Probleme. Nur als ich gemeinsam mit einer Kurdin auf dem AfD-Parteitag in Werl meinen ersten Auftritt hatte, da waren die sauer. Das sei eine Terroristin. Die Türken, die ich kenne, sind in den letzten Jahren immer konservativer geworden.

Sie selbst nennen sich gern „konservativer Sozialdemokrat“ und bei Ihrer Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag sogar „national denkender Sozialdemokrat“. Was soll das genau sein?
Das kann ich Ihnen sagen: Ich bin gerne Deutscher. Mein Vater und mein Großvater, die zeitlebens Sozialdemokraten waren, waren auch gerne Deutsche. Und sie waren stolz darauf, das Land mitaufgebaut zu haben. Die hatten überhaupt keine Probleme mit ihrer Identität, und das ist auch gut so. Kein Problem mit diesem Land zu haben – das ist uns verloren gegangen.

Kein Wunder. Die NS-Zeit hat diesen Patriotismus vielen ausgetrieben.
Komisch aber, dass frühere Sozis wie Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt sich als Patrioten verstanden. Können Sie sich vorstellen, dass Schmidt als Kanzler eine Million Menschen ohne Pass und gesicherte Identität ins Land gelassen hätte? Ich nicht.

Es klingt wie eine politische Masche, dass Sie sich weiter auf sozialdemokratische Werte berufen.
Nein, ich habe mich in meinem ganzen Leben für andere und für Schwächere eingesetzt. Das ist mir sehr wichtig, und das bleibt auch so.

Aber Sie beschwören eine Arbeiter-SPD, die es so nicht mehr gibt, wegen des Wegfalls der alten Milieus auch gar nicht mehr geben kann. Hat Thomas Kutschaty, der Essener SPD-Chef, da nicht einfach recht?
Aber warum ist das so? Warum ist das Ruhrgebiet so brutal de-industrialisiert worden? Warum ist es so schwer, Industrie überhaupt noch zu etablieren in NRW? Da haben die rot-grünen Landesregierungen doch Murks gemacht. Da sind gut bezahlte Arbeitsplätze weggefallen, stattdessen gibt es Billigjobs in der Logistikbranche. Warum die SPD da mitmacht, ist mir ein Rätsel.

Stahl, um nur ein Beispiel zu nennen, kann man eben woanders billiger produzieren. Wollen Sie jetzt den Strukturwandel zurückdrehen?
Unsere Stärke ist, dass wir gut sind, dass wir Qualität liefern. Dafür braucht man gute Leute, die gut ausgebildet sind. Ich zum Beispiel habe mal Industriemechaniker gelernt, das ist schon anspruchsvoll. Diese Leute werden anständig bezahlt. Ja, ich wünsche mir die alten Zeiten so weit wie möglich zurück.

Wird das eines Ihrer konkreten Themen sein im nun bald beginnenden Landtagswahlkampf? Oder wollen Sie weiterhin nur Dampf ablassen?
Ich werde die sozialen Themen besetzen und mithelfen, den Arbeitnehmerflügel der Partei zu prägen. Vor allem aber habe ich mir vorgenommen, die AfD zu entdämonisieren. Ich habe mittlerweile um die 30 Veranstaltungen gemacht, im Schnitt waren da 100 Leute. Und ja, es stimmt: Immer sind ein oder zwei aufgestanden und haben rechte Thesen verbreitet. Die breite Masse empfinde ich aber überhaupt nicht als rechts. Die wollen einfach, dass sich was ändert. Es gibt da Leute, die früher anderen Parteien nahestanden und tief enttäuscht sind. Nur weil die AfD Probleme offen anspricht, die von anderen verschwiegen werden, sind wir noch lange keine Rassisten oder Nazis.

Und was ist – nur ein Beispiel – mit dem Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg und seinen antisemitischen Thesen? Wollen Sie mit diesen Leuten identifiziert werden?
Es gibt immer mal einen, der querschießt. Aber was hat das mit mir und der großen AfD-Mehrheit zu tun? Wissen Sie, als ich noch in der SPD war, hat mich auch keiner für jede SPD-Position haftbar gemacht. Das ist erst so, seit ich in der AfD bin.

Sie spielen das herunter.
Nein. Das ist eine junge Partei, in der viel diskutiert wird. Und es menschelt da ganz schön, das stimmt. Ich zum Beispiel bin für Mindestlohn und Mindestrente. Das sieht da nicht jeder so. Es gibt in der AfD eben sehr konträre Meinungen.

Fanden Sie es nicht irritierend, dass über Sie und Ihre TV-Auftritte laut interner Protokolle herablassend und teils neidvoll geurteilt wurde?
Die machen sich eben einen Kopf darüber, wie sie mich unter Kontrolle halten können. Kann ich sogar verstehen, denn ich habe mich noch nirgendwo als Parteisoldat verstanden, der nur die Hacken zusammenknallt. Dann gibt es Leute, die seit Jahren bei der AfD ehrenamtlich mitmachen und sich in der Öffentlichkeit dafür verhauen lassen müssen. Da ist die Frage schon berechtigt, ob die nicht Vorrang haben bei Listenaufstellungen. Die sagen, da kommt so ein Reil, zieht durch die Talkshows, ist erst ein paar Monate dabei und will gleich in den Landtag. Ich bin da keinem böse, dass es darüber Diskussionen gab.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Pretzell, der alles andere als unumstritten ist in der AfD?
Er ist Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Wahl, und ich arbeite normal mit ihm zusammen.

Wie fanden Sie, dass er nach dem Anschlag von Berlin von „Merkels Toten“ sprach?
Das möchte ich nicht bewerten.

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„Unsere Polizei ist total verzweifelt“

Reil über Gewaltkriminalität durch Migranten, Gefährdungen der Freiheit und seinen Wahlkampf

Welche Rolle wird das Flüchtlingsthema in Ihrem Wahlkampf spielen?
Wie gesagt: Bei mir wird es vor allem ums Soziale gehen. Aber natürlich komme ich am Thema Flüchtlinge nicht vorbei. Erst recht nicht, nachdem alles so kam, wie befürchtet. Die jungen Männer, die ja überwiegend zu uns gekommen sind, haben hier keine Perspektive. Die werden schon aus Langeweile auch künftig Mist machen. Dazu haben viele das Gefühl: Mir passiert hier gar nichts, ich kann hier mit mehreren Identitäten leben, meinen Pass wegwerfen, Sozialhilfe kassieren, werde von Sozialarbeitern betüddelt. Damit unmittelbar verbunden ist das Thema Innere Sicherheit.

Inwiefern?
Wir können angeblich nicht unsere Grenzen schützen, dafür aber die Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen? Das ist doch alles nur noch ein Witz. Kennen Sie privat Polizisten? Die sind total verzweifelt. Die Landesregierung behauptet, ihr sei Innere Sicherheit wichtig, in Wahrheit sind zum Beispiel die Ausrüstungen total veraltet. Wir müssen da massiv investieren. Die Menschen haben einfach Angst, etwa abends in der U-Bahn. Ich habe mich neulich mit einem schwulen Pärchen unterhalten: In bestimmten Stadtteilen und in der U-Bahn wagen die es nicht mehr, öffentlich ihre sexuelle Orientierung zu zeigen. Da gehen gerade echte Freiheiten wieder verloren, weil wir uns Leute ins Land geholt haben, die mit Freiheit und Toleranz aber so gar nichts am Hut haben. Mir sagen Polizisten auch, bei den schweren Straftaten mit massivem Gewalteinsatz sind zu 90 Prozent Migranten beteiligt.

Die Statistiken sagen etwas völlig anderes, das wissen Sie.
Die Statistiken sind getürkt. Wie das läuft, könnten Ihnen Polizisten, wenn sie denn Klartext reden, genau erklären. Es wird mir im Wahlkampf eine Freude sein, meinem direkten SPD-Gegenkandidaten Thomas Kutschaty dazu Fragen zu stellen. Als Mitglied der Landesregierung sollte er diese offenkundigen Diskrepanzen erklären können.

Im Interview mit dieser Zeitung ließ Kutschaty anklingen, dass er Sie nicht so ganz ernst nimmt.
Das habe ich auch gelesen. Aber ich glaube, da ist er nicht ganz ehrlich. Die SPD im Ruhrgebiet ist sehr nervös, und dazu hat sie auch allen Grund. Ich werde ihm nicht den Wahlkreis abnehmen können, aber für 20 Prozent bin ich gut. Mindestens. Dass Thomas und die SPD nichts gelernt haben, habe ich an der Art gesehen, wie jetzt ein neuer Bundestagskandidat für den Hinz-Wahlkreis bestimmt wurde: ein Jura-Professor aus Bochum. Die Essener Basis zählte mal wieder nicht.

Wir wird Ihr Wahlkampf aussehen?
Die klassische Tour: Hausbesuche, Info-Stände im Stadtteil, morgens um fünf an den Werkstoren – wie ich das bei der SPD gelernt habe. Ist ja nicht mein erster Wahlkampf. Ich werde meinen gesamten Jahresurlaub und eigenes Geld investieren. Auf 30 bis 40 Parteifreunde kann ich mich verlassen. Für Stände und Versammlungen soll ich Personenschutz bekommen.

Warum denn das?
Die Partei hält es für nötig. Es ist schon einiges passiert, wenn auch bislang nicht mir.

Das Gespräch führte Frank Stenglein

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Zur Person: Guido Reil

• Mit einem integrationskritischen Interview vor genau einem Jahr in dieser Zeitung nahm die bis dahin bescheidene Karriere des Karnaper Kommunalpolitikers Guido Reil eine völlig unerwartete Wendung. Der 46 Jahre alte Bergmann wurde dank bundesweiter Medien-Aufmerksamkeit zur Symbolfigur eines Teils der SPD-Basis im Ruhrgebiet, die mit dem parteioffiziellen Kurs in der Flüchtlingsfrage hadert.

• Reil trat im Mai 2016 aus der SPD aus, nachdem ein Parteitag ihn bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden in Essen durchfallen ließ. Sein Mandat im Rat der Stadt Essen behielt er. Im Juli wurde er Mitglied auf Probe bei der AfD, mittlerweile wurde er Direktkandidat im Essener Norden für die Landtagswahl im Mai 2017. Auf der Landesliste steht Reil auf dem eher unsicheren Platz 26. Je nach Abschneiden der anderen Parteien müsste die AfD zwischen 10 und 13 Prozent bekommen, damit dieser Listenplatz noch zieht.

 

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Bildunterschrift:

• „Mein Leben hat sich komplett verändert“: Ein Interview vor einem Jahr machte Guido Reil berühmt. FOTO: STEFAN AREND
• Guido Reil will Wahlkampf machen, „wie ich das bei der SPD gelernt habe“.

„Wir schaffen das nicht“: Ein Interview mit Folgen

SPD-Mann Guido Reil aus Karnap wird schlagartig bundesweit berühmt - und wechselt die Partei

8. Januar: Unter der Überschrift „Wir schaffen das nicht“ druckt diese Zeitung ein ganzseitiges Interview ab mit Guido Reil, damals noch Ratsherr für die SPD.

Reil, in Karnap zu Hause, spricht aus, was zu diesem Zeitpunkt viele denken: Dass die Stadt – besonders im Norden – überfordert ist mit den Zuzug von Flüchtlingen, und dass schon jetzt ein Teil der Migranten sich nicht integriert. Er beruft sich dabei auch auf seine Erfahrung als ehrenamtlicher Richter. Über Prozesse mit libanesischer Beteiligung sagt Reil: „Was Sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend.“ Das Interview macht Reil schlagartig bundesweit bekannt: Ein SPD-Kommunalpolitiker, der offen die Integrationspolitik für gescheitert erklärt – das hat es in dieser Klarheit in NRW noch nicht gegeben. Die Redaktion erhält große Mengen an überwiegend zustimmender Leserpost.

Es dauert nur wenige Tage, da wendet sich die Essener SPD-Spitze von Reil ab, spricht von „pauschalen Verurteilungen“, von billiger Stimmungsmache. Später planen die Nord-Genossen eine Demo unter dem Motto „Der Norden ist voll“ – und sagen diese wieder ab. Doch die Diskussion ist nicht mehr zu stoppen: Die Asyl-Frage spaltet die Essener SPD, Guido Reil wird berühmt. Im Frühjahr versucht er erfolglos, als SPD-Vize zu kandidieren und wechselt später, Anfang Juli, zur AfD, tritt im Essener Norden als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2017 an. Mit dem Übertritt fällt er bei vielen früheren Parteifreunden endgültig durch. Reil tritt in Talkshows wie „Hart aber Fair“ und „Lanz“ auf, und zum Entzücken der überregionalen Medien ist er auch noch aktiver Bergmann, was seine „Markenbildung“ beschleunigt.

Weil er zur AfD gewechselt ist, versucht die Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Reil ‘rauszuwerfen. Beide Mitgliedschaften, so die Awo, seien nicht vereinbar. Reil, der in einem Awo-Bus Senioren zum Einkaufen durch Karnap fährt, wehrt sich. Die Anwälte beginnen ihre Arbeit.

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Bildunterschrift:
Wechselt von der SPD zur AfD: Guido Reil aus Karnap.

Guido Reil ist Direktkandidat im Norden

Landtagskandidaten bei AfD und Linken

Nach seinem Erfolg beim NRW-Listenparteitag der AfD, ist der Karnaper Ex-Sozialdemokrat Guido Reil nun wie erwartet auch Direktkandidat der Partei im Essener Norden und in Borbeck (Wahlkreis 65). Das beschloss am Montagabend die Essener AfD-Kreispartei ohne Gegenstimme. Reil erklärte, er sei stolz auf die Einstimmigkeit, die in anderen Parteien üblich sei, nicht jedoch bei der AfD, wo Kampfabstimmungen häufiger vorkämen. Reils direkter Gegenkandidat wird der Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sein. In einem Video im Netzwerk Facebook kündigte Reil an, er freue sich auf einen harten Wahlkampf gegen seinen früheren Parteifreund.

Ihre Kandidaten für die drei übrigen Essener Wahlkreise hat die AfD bereits nominiert. In Essen-Mitte/West tritt der Gesamtschullehrer und stellvertretende Essener AfD-Vorsitzende Harald Parussel aus Bergerhausen an. Im Süden geht Andreas Lojewski, Diplom-Ingenieur aus Burgaltendorf ins Rennen. Im Osten kandidiert AfD-Vize Günter Weiß, ehemals Ratsherr der Essener Republikaner.

Für die Linken treten als Essener Direktkandidaten an: Rechtsanwalt Jasper Prigge in Essen-Nord/Borbeck sowie Ratsfrau Ezgi Güyildar im Osten. Im Essener Süden bewirbt sich die in Rüttenscheid aufgewachsene Kreissprecherin der Linken, Sonja Neuhaus. Im Westen geht der Student Jules El-Khatib an den Start, der auch Mitglied im Landesvorstand der Partei ist.

„Kurzfristigen Populismus belohnen die Menschen nicht“

Der Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty über Guido Reil und Petra Hinz, über die Sorgen mancher Bevölkerungsteile vor dem sozialen Abstieg und die Frage, was Politiker und Versicherungsvertreter verbindet

Herr Kutschaty, jeder ist zu irgendwas nutze, und sei’s als schlechtes Beispiel. Sind wir damit schon bei der Essener SPD angelangt?
Also die Essener SPD ist eine Organisation mit 3800 Mitgliedern, da gibt’s ganz viele gute Beispiele, vernünftig Politik zu machen.

Aber in den vergangenen Monaten haben sich die Skandale und Skandälchen, die Affären und Vorfälle mit Geschmäckle extrem gehäuft. Es gab den „Königsmord“, Sinnkrise und Selbstzerfleischung. Wenn Medien bundesweit die missliche Lage der Sozen beschreiben wollen, dann kommen sie in diese Stadt.
Ich will ja gar nicht leugnen, dass wir in den letzten Monaten durchaus das eine oder andere Problem zu lösen hatten...

...sehr vorsichtig formuliert...
...aber wer sich die Fälle genau anschaut, sieht, dass die alle sehr unterschiedlich lagen. Die Kür des OB-Kandidaten und seines Wahlkampfes, ein Ratsherr, der zur AfD wechselt, dazu einer, der einerseits gegen Flüchtlingsheime im eigenen Stadtteil demonstriert und in einem anderen selbst eine Unterkunft an die Stadt vermietet. Und dann eine Bundestagsabgeordnete mit geschöntem Lebenslauf. Man erkennt doch recht deutlich, dass das nicht miteinander im Zusammenhang steht. Gleichwohl ärgert mich natürlich ungemein, dass das alles bei uns passiert ist. Aber daraus gleich eine Krise der SPD, ja, sogar im ganzen Ruhrgebiet zu stricken, wie das einige getan haben, das halte ich für völlig überzogen. Das wird uns nicht gerecht.

Könnte ja sein, dass auch Sie sich auf die Suche nach einem Muster, einer Gesetzmäßigkeit gemacht haben. Dass Sie der Frage nachgehen wollten, ob manches irgendwie Essen-hausgemacht ist.
Nein, ich bin mir sicher, das ist nichts „Typisches“ für die hiesige SPD. Das sind Einzelfälle, miteinander nicht vergleichbar.

Welcher dieser „Einzelfälle“ ging Ihnen persönlich am nächsten?
Man denkt über alle nach, weil man die handelnden Personen kennt, teilweise schon seit vielen Jahren. Besonders beschäftigt hat mich der Fall von Petra Hinz, weil es da auch eine menschliche Dimension gibt, die einen sehr nachdenklich macht.

Und Sie bleiben dabei, Sie haben von der Lebenslauflüge nichts gewusst?
Das ist so. Ich habe mich vorher nicht für den näheren beruflichen Weg von Petra Hinz interessiert.

Fragt man sich da nicht unwillkürlich: Wie nah sind einem eigentlich jene Genossen, mit denen man Sitzung um Sitzung zusammenhockt?
Das meinte ich mit der menschlichen Seite des Falls. Dass wir als Berufspolitiker – sie in Berlin, ich in Düsseldorf – keine Zeit dafür aufbringen, uns auch mal über was Privates zu unterhalten. Da ist sehr viel geschäftlicher Umgang.

Willi Nowack, einst Fraktionschef und großer Zampano der hiesigen SPD, behauptet was anderes: Das haben doch alle gewusst!
Das wundert mich sehr. Er hat doch erst vor einem Jahr ein großes Enthüllungsbuch auf den Markt gebracht. Wenn er das alles wusste, hätte er es doch schreiben können. Das hätte die Auflage bestimmt deutlich erhöht.

Dass große Teile der Öffentlichkeit einem begnadeten politischen Strippenzieher mit Knasterfahrung in dieser Sache mehr glauben, als dem amtierenden Justizminister des Landes – was sagt einem das eigentlich über den Ruf von Politik?
Ach, ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Man müsste jene Medien fragen, die diesen Eindruck vermitteln. Vielleicht, weil sie sonst keine schöne Geschichte haben. Die Leser wollen doch was geboten kriegen.

Dafür sorgte Petra Hinz fast einen Sommer lang. Haben Sie noch Kontakt zu ihr?
Nein.

Hätten Sie den gern?
Ich habe Petra Hinz in der Schlussphase persönlich, aber auch per E-Mail mitgeteilt, dass ich immer zum Gespräch für sie zur Verfügung stehe. Das Angebot steht nach wie vor. Aber ich glaube, sie hat die richtige Entscheidung getroffen, einen klaren Schnitt zu machen. Nicht nur, indem sie ihr Mandat zur Verfügung stellte, sondern indem sie auch aus der SPD austrat. Es ist für sie wahrscheinlich besser, Abstand vom politischen Geschäft zu bekommen.

Ein anderer Sozialdemokrat hat auch einen klaren Schnitt gemacht: Guido Reil ist jetzt für die AfD unterwegs und demnächst wahrscheinlich Ihr Gegenkandidat im Norden der Stadt. Schlottern Ihnen schon die Knie?
Nein, das nicht, weil ich Guido Reil schon seit einigen Jahren kenne. Jeder Kandidat, der im Wahlkreis antritt, ist ein Mitbewerber, die nehme ich alle ernst, insbesondere von anderen größeren Parteien.

Vor ein paar Monaten hätte er an Ihrer Seite Wahlkampf gemacht. Was ist passiert in der SPD?
Ich glaube, die Frage müsste lauten: Was ist bei Guido Reil passiert? Am 7. Mai diesen Jahres wollte er noch stellvertretender Parteivorsitzender werden. Keine drei Wochen später entschließt er sich dazu, die SPD zu verlassen und Mitglied der AfD zu werden. Ich glaube, bei seinen Grundwerten ist einiges ins Rutschen gekommen. Wenn er meint, er müsste sich neue Freunde suchen, und er findet die bei der AfD, dann soll er das da versuchen.

Täuscht der Eindruck, dass er auch im Kreis sozialdemokratischer Sympathisanten viele Freunde findet? Das wäre ja mal ein Grund für die SPD zu überlegen, ob sie in der Frage der Asyl- und Integrationspolitik wirklich alles richtig gemacht hat.
Wir müssen natürlich ständig unser eigenes Handeln hinterfragen. Die AfD reitet auf einer Popularitätswelle, wie lange noch, ist ungewiss. Wir haben immer den Anspruch gehabt und haben ihn noch, die Partei der Kümmerer vor Ort zu sein. Das müssen wir wohl verstärkt deutlich machen. Ganz sicher löst man die Probleme nicht, indem man billige Parolen von sich gibt...

...oder sie ignoriert. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Reil von der SPD vermittelt.
Aber genau das haben wir nicht getan. Die SPD war es doch, die dafür gesorgt hat, die ursprüngliche Vorlage des Oberbürgermeisters zur Verteilung neuer Unterkünfte nicht unverändert zu verabschieden. Weil sie sozialen Sprengstoff enthielt.

Und doch hat Reil ein SPD-Ventil geöffnet. Es bricht sich Bahn, was krampfhaft zurückgehalten wurde.
Ich glaube, dass in Teilen der Bevölkerung Sorge vor dem eigenen Abstieg besteht. Und dass versucht wird, dafür einfache Erklärungen und in Flüchtlingen die Schuldigen dafür zu finden.

Wächst nicht auch der Abstand zwischen denen, die Politik machen und denen, für die Politik gemacht wird?
Darüber muss man jeden Tag nachdenken: Wie nah bin ich vor Ort? Klar, kann es eine Entfremdung geben, aber wir sind doch sehr bemüht, dass genau das nicht passiert.

Rettet der Umstand, dass die Flüchtlingswelle deutlich abgeebbt ist, die Politik bei den nächsten Wahlen noch mal vor dem Furor der Bürger?
Entscheidend ist, dass wir eine Antwort auf die Frage finden: Wie kann Integration gelingen? Daran arbeiten wir – mit der Wohnsitzauflage zum Beispiel.

Die Flüchtlingsfrage hat viel überlagert, unter anderem die Frage der Stadtfinanzen. Jetzt ist nach 25 Jahren der Haushalt der Stadt erstmals wieder im Lot. Brauchte es dazu einen CDU-Mann?
Nein, dazu brauchte es eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, weil die Stadt nur durch den Stärkungspakt überhaupt in die Lage versetzt wurde, den Etat so aufzustellen. In acht Jahren bekommt Essen so eine halbe Milliarde Euro. Das ist ein richtig dicker Batzen. Ohne den hätte Herr Klieve seine schwarze Null nicht schreiben können.

Man gewinnt nicht den Eindruck, dass der Politik das gedankt wird.
Im Ansehen der beliebtesten Berufe sind wir Politiker eh auf dem Niveau von Versicherungsvertretern...

...definitiv hinter Journalisten...
...obwohl: So groß ist der Abstand nun auch nicht mehr. Aber es stimmt schon, das ist eine Entwicklung, die wir alle mit Sorge betrachten: dass das Ansehen von Politik gelitten hat. Und was mich noch mehr besorgt, ist, dass Politiker jetzt sogar Ziel von Hass und Gewalt werden, dass eine überdrehte Unzufriedenheit in offene Aggression umschlägt. Wenn die SPD in Bocholt ihren Parteitag absagen muss, weil es Morddrohungen gegen den dortigen Parteivorsitzenden gibt, dann erschreckt mich das.

Registrieren Sie auch, dass es immer öfter nicht mehr um die Fakten geht als vielmehr um Stimmungen?
Ich habe schon den Eindruck, dass mancher verleitet ist, nach Stimmungslage Politik zu machen. Ich glaube, das wäre grundlegend falsch. Ich will nicht ausschließen, dass wir uns in gewisser Weise beeinflussen lassen, durch Medienlagen, durch Erwartungshaltungen. Wir sind ja auch gewählt, um bestimmte Erwartungen zu erfüllen. Man braucht aber in bestimmten Bereichen Grundwerte und eine Haltung, die eben nicht abhängig sein darf von Umfragewerten. Wenn ich nur kläre: Wie steht die Bevölkerung zu einem Thema, und mich dann erst positioniere, macht das Politik, so glaube ich, auf Dauer unglaubwürdig.

Und auf der anderen Seite? Bei den Bürgern? Begegnen Ihnen da auch erst Meinungen, die man versucht, mit Fakten zu unterfüttern?
So wie es nicht d e n Politiker gibt, gibt es auch nicht d i e Bevölkerung. Es gibt durchaus Leute, die sich differenziert mit Programmen auseinandersetzen und dann ihre Wahlentscheidung treffen. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Zahl der Wechselwähler im Lande stark gestiegen ist.

Selbst in Ihren eigenen Reihen ist die wachsende Skepsis gegenüber Berufspolitikern zu spüren. Man muss sich nur an die Debatte um die Abgeordneten-Mitarbeiter erinnern, die mit Mandaten liebäugeln.
Ich bin zwar auch eher skeptisch, wenn wir solche Karrieren: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal haben. Aber wer bei einem Mandatsträger oder in der Parteizentrale gearbeitet hat, kann einen beruflichen Erfahrungsschatz einbringen. Das muss doch nicht der schlechtere Abgeordnete sein. Ich halte es für falsch, vorab irgendwelche Berufsgruppen für Mandate auszuschließen.

Aber so ein richtiger Arbeiter, der täte den Genossen mal gut?
Ja, die SPD ist die Partei, in der gerade kein Hochschulstudium nötig ist, um ein Mandat zu bekommen.

Aber die Arbeiter sind Ihnen ausgegangen.
Insgesamt hat sich die Landschaft verändert: Wir haben nicht mehr diesen Dreiklang aus Zeche, Gewerkschaft und SPD. Den klassischen Arbeiter wie ihn das Ruhrgebiet über Jahrzehnte kannte, gibt’s heute nicht mehr. Gleichwohl haben wir Menschen, die durchaus schwierige berufliche und private Lagen meistern müssen, wo sie Hilfe brauchen. Und wo Sozialdemokratie die richtigen Antworten bieten kann.

Wenn Sie nicht so viele Altlasten abschütteln müssten.
So viel müssen wir gar nicht abschütteln, weil ja nicht alles schlecht gelaufen ist, was wir in den letzten Jahren gemacht haben.

Nicht alles war schlecht früher, schon klar, aber wo sind die neuen Felder, auf denen sich die Sozialdemokraten beweisen können?
Das Thema soziale Gerechtigkeit bleibt nach wie vor d a s zentrale Thema. In dieser Stadt driftet die Gesellschaft leider weiter auseinander – Arm und Reich, Jung und Alt, Zugewanderte und hier Geborene. Außerdem haben sich auch die Lebensumstände verändert. Ich halte es für einen Skandal, wenn Menschen 40 Stunden in der Woche arbeiten, aber das Einkommen nicht reicht, um die Familie zu ernähren. Wir reden da etwa von Paketzustellern oder auch in der Pflege Tätigen, deren Arbeit leider noch immer nicht die nötige Wertschätzung bekommt. Es geht uns schlichtweg um den Zusammenhalt in unserer Stadt.

Was macht Sie so sicher, dass die Wähler das honorieren?
Ich glaube nicht, dass die Menschen kurzfristigen Populismus belohnen. Sie erwarten von uns zu Recht langfristige Lösungen für ihre Probleme.

Das Gespräch mit Thomas Kutschaty führte Wolfgang Kintscher

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Zur Person: Thomas Kutschaty

• Geboren 1968 und aufgewachsen in Essen, verheiratet, drei Kinder
• Studierte Jura an der Ruhr-Uni Bochum, war Rechtsreferendar am Essener Landgericht und eröffnete 1997 eine Rechtsanwaltskanzlei in Borbeck
• Trat 1986 in die SPD ein, wurde 1989 Mitglied der Bezirksvertretung IV, kam 1999 in den Rat und 2005 als Abgeordneter in den Landtag NRW
• Seit Juli 2010 Justizminister im Kabinett Kraft, seit Mai 2016 Vorsitzender der SPD Essen

 

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Bildunterschrift:
Guido Reil? „Ich glaube, bei seinen Grundwerten ist einiges ins Rutschen gekommen“, sagt SPD-Chef Thomas Kutschaty über den Ex-Genossen. FOTO: ULRICH VON BORN FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

Guido Reil auf Platz 26 der AfD-Landesliste

Plötzliche Prominenz führt bei anderen oft zu Neid. Das erlebt derzeit Guido Reil, Ex-Sozialdemokrat und Essener AfD-Mitglied. Obwohl der Karnaper Ratsherr laut den ans Licht gekommenen Protokollen einer AfD-internen Whatsapp-Gruppe bei AfD-Funktionären viel Skepsis und Misstrauen hervorruft, gelang es ihm, beim Parteitag am Sonntag auf Platz 26 der Landesliste für die NRW-Landtagswahl gesetzt zu werden. Sollte die AfD im Mai 2017 zweistellig abschneiden, was derzeit laut Umfragen möglich erscheint, kann sich Reil Hoffnung machen, in den Landtag gewählt zu werden. „Ein toller Erfolg für mich“, sagte Reil.

Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass älter gediente, einflussreiche AfD-Funktionäre sich in der vom Journalistenbüro „Correctiv“ ins Netz gestellten Korrespondenz in teils herablassenden Ton über Reils Fernsehauftritte ausgelassen hatten sowie Zweifel an seiner Linientreue und Steuerbarkeit gestreut hatten. Weitgehend einig war sich die Gruppe, die dem Flügel um AfD-Landeschef Marcus Pretzell zugerechnet wird, dass Reil allenfalls einen Platz weit hinten auf der Liste erhalten sollte, sodass es ihm schwer fallen werde, in den Landtag einzuziehen. „So sehr die Art von Reil im Pott ankommt und ich diese mag, wie kann es sein, dass jemand sich in eine bundesweite TV Sendung begibt ohne sich eine Freigabe dafür zu holen“, kritisiert etwa Markus Scheer von der AfD Bochum.

Reil wird von vielen seiner neuen Parteifreunde zwar als Stimmenbeschaffer im SPD-nahen Milieu geschätzt, doch müsse man ihn kleinhalten, da er das Rampenlicht suche, heißt es. Das hat offenbar aber nicht funktioniert. F.S.

AfD sieht Essen als Wahl-Schwerpunkt

Angeblich erwägt Landeschef Pretzell Landtags-Kandidatur in Essen-Ost

Der Landesverband NRW der AfD will die Prominenz des früheren Essener Sozialdemokraten Guido Reil ausnutzen und setzt in Essen möglicherweise einen Schwerpunkt für den Landtagswahlkampf 2017. Über entsprechende Überlegungen beim derzeit laufenden, über mehrere Wochenenden verteilten AfD-Landesparteitag berichtet das in Essen ansässige Journalistenbüro „Correktiv“. Demnach gebe es sogar „Gerüchte“, wonach AfD-Landeschef Marcus Pretzell in Essen kandidieren will, und zwar im Essener Osten (Wahlkreis 66). Schon bislang gilt als sicher, dass der Karnaper Guido Reil im Landtagswahlkreis 65 (Essen-Nord) sich für die AfD um das Direktmandat bewerben will, wobei sein Hauptgegner dort NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sein wird (siehe Lokalseite 2). Beide Wahlkreise gelten bisher als sichere SPD-Hochburgen.

Aus AfD-Kreisen wurde dieser Zeitung bestätigt, dass der Landeschef eine Kandidatur in Essen erwäge. In die Gesamtstrategie der AfD würde das passen. Seit langem setzt die Partei auf Stimmengewinne in klassischen Arbeiterstadtteilen und solchen mit sozialen Brennpunkten.

Reil plant zudem den Aufbau eines Landesverbands „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) und bestätigte eine entsprechende Correktiv-Information. Die AVA ist bundesweit als „Arbeitnehmerflügel“ der AfD bereits gegründet. Der Essener Ratsherr, Bergmann und amtierende RAG-Betriebsrat sieht sich hier als mögliche Führungsfigur. F.S.

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Marcus Pretzell und Guido Reil (beide AfD) FOTOS: THISSEN/WDR

AfD-Mann Guido Reil zieht vor Gericht

Klage gegen Awo-Chef Oliver Kern

Der Karnaper AfD-Politiker Guido Reil will seine Androhung wahr machen und den Geschäftsführer der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Oliver Kern, wegen Verleumdung verklagen. Kern hatte zuvor eine Frist zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Mit der Klage wehrt Reil sich gegen den Vorwurf Kerns, er sei ein Rassist. Kern wiederum sieht seine Äußerung durch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Auf eine Klage auf Unterlassung will Reil nach eigenen Worten dagegen verzichten. Die Chancen, dass er damit vor Gericht durchkomme, stünden 50:50. Ob eine Verleumdungsklage erfolgversprechender ist, bleibt abzuwarten.

Reil trägt den Rechtsstreit vor dem Hintergrund aus, dass die Essener Awo ihn nach langjähriger Mitgliedschaft vor die Tür setzen will. Begründung: Reils Engagement in der AfD sei mit den Grundwerten der Awo nicht vereinbar. Die Entscheidung des übergeordneten Schiedsgerichts des Awo-Bezirks Niederrhein wird für Mitte Januar erwartet. schy

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Guido Reil FOTO: MÜLLER

Demokratie leidet

Awo wirft Reil Rassismus vor. „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen“, sagte der englische Schriftsteller George Orwell. Die Awo sorgt mit ihrer Haltung dafür, dass unsere Demokratie weiteren Schaden nimmt. Angela Merkel hätte dann wohl ebenfalls keine Zukunft in der Arbeiterwohlfahrt, denn sie sagte 2005 folgendes: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“
Oliver Graf, Essen

Selbstverständlich

Guido Reil ein Rassist? Rassismus ist die Zuordnung von negativen Eigenschaften zu Menschen einer Herkunftsgruppe. Die Reil-Aussage, arabischstämmige Menschen seien pauschal nicht integrierbar, ist somit selbstverständlich rassistisch. Begründet wird der Widerstand mit der Behauptung, Zuwanderer aus der arabischen Welt hätten besondere Schwierigkeiten mit der Integration. Schon wieder daneben. Gelungene Integration hat nicht nur mit Willigkeit der Einwanderer zu tun: Es müssen auch faire Chancen und Förderungen geboten werden.
Rainer Sonntag, Essen

(WAZ:) Eine Kampagne
(NRZ:) Es reicht!

Guido Reil. Langsam reicht es mit der Reil-Kampagne. Wer sich von den Werten des freiheitlich demokratischen Sozialismus verabschiedet, hat in der Awo nun mal nichts zu suchen. Das ist schließlich der Grundgedanke der Gründung gewesen.
Ulrich Klös, Essen

Guido Reil droht mit Klage gegen Awo-Geschäftsführer

AfD-Politiker wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei ein Rassist. Seine Partei nominiert ihre Landtags-Kandidaten

Von Marcus Schymiczek

Dem Geschäftsführer der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Oliver Kern, droht wegen seines Rassismus-Vorwurfes gegen den Karnaper AfD-Politiker Guido Reil ein juristisches Nachspiel. Der ehemalige SPD-Ratsherr hat angekündigt, Kern wegen Verleumdung anzeigen zu wollen, sollte er an seinem Vorwurf festhalten. Über seine Anwältin ließ Reil dem Awo-Geschäftsführer eine Unterlassungserklärung zukommen, die dieser mit Frist 1. Dezember zu unterzeichnen habe. Die Essener AfD sichert Reil im Falle eines Rechtsstreits finanzielle Unterstützung zu und kündigte an, ihrerseits Strafanzeige gegen Kern zu stellen, sollte dieser die Erklärung nicht unterzeichnen.

Reil wehrt sich damit gegen folgende Aussage, die Kern auf einer Pressekonferenz der Awo Mitte November getätigt hatte: „In der Talksendung Markus Lanz hat Guido Reil arabischstämmige Menschen pauschal als nicht integrierbar bezeichnet – das ist klar rassistisch. Eine ganze Ethnie zu verunglimpfen, das hatten wir 1933 schon einmal.“ Er habe sich so zu keinem Zeitpunkt geäußert, entgegnete Reil.

Mit der Klage-Androhung hat der Streit um den Ausschluss Reils aus der Awo eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Essener Kreisverband will das Awo-Mitglied Reil vor die Tür setzen; dessen Mitgliedschaft in der AfD sei mit den Werten der Awo nicht vereinbar. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts steht noch aus.

Der Konflikt beschert Reil und seiner Partei mediale Aufmerksamkeit. Reil will bei der Landtagswahl im Mai im Essener Norden als Direktkandidat antreten. Der Unterstützung des Kreisverbandes darf er sich nach den Worten des Vorsitzenden Stefan Keuter sicher sein. Das Ansinnen der Awo bezeichnet Keuter als „Hetzjagd“, der Awo wirft er Gesinnungsschnüffelei“ vor, „wie wir sie aus der dunkelsten deutschen Vergangenheit kennen“. Im Dezember will die AfD über eine Kandidatur Reils entscheiden. Da zum Wahlkreis auch Mülheim-Winkhausen gehört, haben Mülheimer AfD-Delegierte mitzureden. Der Essener Vorstand stehe einstimmig hinter Reil.

Reil will im Norden antreten
Ihre Kandidaten für die drei übrigen Essener Wahlkreise hat die AfD bereits nominiert. Im Westen tritt 2017 Harald Parussel, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Bergerhausen und Lehrer an einer Gesamtschule in Duisburg, an. Im Süden geht Andreas Lojewski, Diplom-Ingenieur aus Burgaltendorf und Beisitzer im AfD-Vorstand ins Rennen. Im Osten kandidiert Günter Weiß, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender und ehemals Ratsherr der Republikaner.

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Guido Reil (l.) und Oliver Kern FOTOS: VAHLENSIECK/TASSOS

Kein Rassist

Awo/Reil: In einer Fernsehsendung hat der Karnaper Ratsherr Guido Reil „arabischstämmige Menschen pauschal als nicht integrierbar bezeichnet“. Das sei „klar rassistisch“, meint Awo-Geschäftsführer Oliver Kern und deshalb werde der Ausschluss des AFD-Mitgliedes Reil aus der Arbeiterwohlfahrt angestrebt. Zweifelsfrei gibt die Äußerung Reils die Problematik verkürzt und undifferenziert wieder, aber rassistisch ist sie eindeutig nicht. Der Rassist schert sich nicht um Fragen der Integration wegen sozialer und kultureller Differenzen zur Kultur des Gastlandes, sondern behauptet die menschliche und biologische Minderwertigkeit der Menschen anderer Herkunft und sieht allein ihren Aufenthalt auf dem Boden der Nation als Bedrohung der eigenen Rasse. Von einer solcher Denkweise kann man Herrn Reil getrost freisprechen. Hätte er die besondere Schwierigkeit der Integration von Zuwanderern aus der arabischen Welt behauptet, befände er sich sogar auf einem empirisch gesicherten Felde.
Felix Buckstegge, Essen

„Awo-Logik“

Awo zu Guido Reil. „Rassistisch“ allein ist der Glaube an die eigene Überlegenheit aufgrund äußerer Merkmale, für die man selbst am wenigsten kann, nicht aber der sachliche und überprüfbare Hinweis auf Verwerfungen in bestimmten Milieus. Würde man der „Awo-Logik“ folgen, wäre der Hinweis auf überdurchschnittlich gute Leistungen der asiatischen Schülerschaft ebenfalls rassistisch.
Michael Hinz, Essen

Awo prangert Reil als „rassistisch“ an

Geschäftsführer Oliver Kern erwartet Entscheidung des Schiedsgerichtes noch in diesem Jahr. Essener Arbeiterwohlfahrt will politischer auftreten

Von Gerd Niewerth

Die Essener Arbeiterwohlfahrt rechnet im Fall Reil noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Awo-Schiedsgerichts. Wie berichtet will die Awo das langjährige Mitglied Guido Reil rauswerfen, seitdem dieser von der SPD zur AfD wechselte.

Auf einer Pressekonferenz ereuerte die Essener Awo-Spitze ihre Vorwürfe gegen den Karnaper Ratsherrn. „In der Talksendung ‘Lanz’ hat Guido Reil arabischstämmige Menschen pauschal als nicht integrierbar bezeichnet – das ist klar rassistisch“ betonte Awo-Geschäftsführer Oliver Kern, der seit einem halben Jahr im Amt ist. „Eine ganze Ethnie zu verunglimpfen, das hatten wir 1933 schon einmal“, fügte der Awo-Mann hinzu.

In dieselbe Kerbe schlug gestern auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Judith Schlupkothen: „Die Art, wie Guido Reil auftritt und sich präsentiert, passt nicht zu uns.“ Der Essener Kreisvorsitzende Klaus Johannknecht berichtete von einem persönlichen Gespräch mit dem umstrittenen AfDler Reil. Die Begegnung sei keinesfalls aggressiv gewesen, sie habe aber die unüberbrückbaren Differenzen bestätigt. „Die Positionen, die Guido Reil vertritt, sind nicht deckungsgleich mit den Grundwerten der Arbeiterwohlfahrt.“ Sollte sich das Schiedsgericht allerdings gegen den Rauswurf Reils entscheiden, werde man diese Entscheidung akzeptieren. Oliver Kern bekleidet seit sechs Monaten den Posten des Geschäftsführers. Unter ihm, das zeichnet sich längst ab, soll die Essener Awo wieder politischer und schlagkräftiger werden.

In drei Jahren wird die Arbeiterwohlfahrt auf ihr 100-jähriges Bestehen zurückblicken. Die Awo – eine von sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland – ist 1919 von der Sozialdemokratin Marie Juchacz gegründet worden. „Wir sollten stolz sein, dass die SPD die Awo vor 96 Jahren gegründet hat“, betont Oliver Kern. Aus der programmatischen Festlegung auf den „freiheitlichen Sozialismus“ leitet der Geschäftsführer die Notwendigkeit ab, sich als Tendenzbetrieb von Rechtspopulisten, Nazis und Leuten, die Minderheiten missachten, scharf zu distanzieren.

Angesichts des unerwarteten Wahlsieges von Donald Trump in den USA müssten sich die Parteien hierzulande verstärkt der Sorgen der Menschen annehmen. „Wer, wenn nicht wir, soll die Stimme erheben?“, sagte Kern, der prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die hohe Kinderarmut in Essen tadelt. „Wir müssen den Menschen Arbeit geben, die sich lohnt.“

Klaus Johannknecht erinnert daran, dass der Essener Awo-Kreisverband (6500 Mitglieder, 1000 ehrenamtlich Aktive, 30 Ortsvereine und 1500 Festangestellte) der größte in Deutschland sei. „Wir sind nicht nur für Kaffeetrinken und Gemütlichkeit zuständig, sondern auch für Politik.“

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Kämpferisch präsentierte sich die Essener Awo-Spitze: Geschäftsführer Oliver Kern (vorn links) mit dem Kreisvorsitzenden Klaus Johannknecht (re.), dahinter seine Stellvertreter Dirk Busch und Judith Schlupkothen. FOTO: KNUT VAHLENSIECK

Schnellstens weg

Awo will Guido Reil loswerden. Die Awo ist ein von sozialdemokratischen Grundwerten und Traditionen geprägter Verband. Wenn Herr Reil nach seinem Wechsel von der SPD zur rechtslastigen AfD und dem damit verbundenen Betrug am Wähler auch nur den Rest von politischen Anstand besitzt, sollte er schnellstens freiwillig diesen Verband verlassen!
Jürgen Worring, Essen

Prinzipien verletzt

Awo-Streit mit Guido Reil. Die juristische Inschutznahme von Guido Reil durch seine Ratskollegen Backes und von Heesch-Orgaß weise ich als Awo-Mitglied entschieden zurück . Wer sich dennoch wie die beiden Juristen ungefragt als Schützer der demokratischen Rechtsordnung und Mahner vor einer bestimmten „MeinungsDiktatur“ aufschwingt, muss daran erinnert werden, dass die beiden Juristen und ihr Ratskollege Guido Reil demokratische Prinzipien verletzt und ihre Wähler betrogen haben, als sie nach ihrer Wahl ihre Partei wechselten.
Hans-Jürgen Zierus, Essen

Ignoranz

Awo-Streit mit Reil: Da weigert sich ein Ortsverein seine Hausaufgaben zu machen, indem er statt einen Antrag zu begründen auf „das Netz“ verweist. Wenn ein übergeordnetes AWO-Gremium sich dieses selbstgerechte und ungezogene Verhalten widerspruchlos bieten lässt, ist es genauso ignorant wie seine Essener Sektion. Und war das nicht der eigentliche Grund für Guido Reils Parteiaustritt und das, was er bei seinen öffentlichen Auftritten unermüdlich anprangerte? - die allgegenwärtige Ignoranz und Tatenlosigkeit.
Michael Hinz, Essen

Awo-Streit: Reil erhält Rückendeckung

Ausschluss ohne Begründung: Ratskollegen halten dies für unhaltbar

Als unzulässige Umkehr der Beweislast sehen Essener Ratsmitglieder den Umgang der Essener Arbeiterwohlfahrt mit ihrem Ratskollegen Guido Reil. Der AfD-Mann und frühere Sozialdemokrat ist Mitglied der Essener Awo, soll dies aber auf Initiative des Kreisvorstands und der Geschäftsführung aus politischen Gründen nicht länger bleiben. Vom Awo-Schiedsgericht wurde den Essenern allerdings bedeutet, dass sie für einen Ausschluss detaillierte Belege beizubringen hätten, dass Reil sich etwa „menschenverachtend oder rassistisch“ geäußert habe. Dies hatte die Essener Awo verweigert mit Hinweis auf das im Netz allgemein zugängliche Material über Reil.

Aus diesen gehe klar hervor, dass Reil für die Awo und ihr Wertesystem nicht mehr tragbar sei, erklärte Awo-Sprecher Peter Marnitz gegenüber dieser Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir sehen uns nicht in der Beweislast.“ Die grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Awo und AfD liege vielmehr auf der Hand und ergebe sich aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss des Awo-Bundesvorstands.

„Der Gesamtvorgang geht letztlich in die aus demokratischer Sicht absolut unvertretbare Richtung einer unsäglichen Gleichschaltung von Verbänden entlang einer bestimmten Meinungsdiktatur“, schreibt Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgaß im Netzwerk Facebook. Die frühere Grüne und heutige Vertreterin der BAL (Bürgerlich-alternative Liste) rät der Arbeiterwohlfahrt, dass „die Mitglieder demokratischer und zugelassener Parteien zu akzeptieren sind, ob einem die Partei nun passt oder nicht“.

Auch EBB-Ratsherr Jochen Backes sieht – bei aller inhaltlichen Distanz zu Reil – auf die Awo Probleme zukommen. „Als Jurist bin ich von der fehlenden Beweislast des Antragsstellers bei einem Ausschlussverfahren im Vereinsrecht nicht überzeugt“, so Backes, der sich ebenfalls auf Facebook äußerte. Mit ihrem Vorgehen betreibe die Awo „indirekt das Geschäft der AfD.“ F.S.

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(nur WAZ:) Kommentar: Blinder Eifer des Awo-Chefs

Von Frank Stenglein

Vereine, Verbände, Parteien – sie alle haben das Recht, sich ihre Mitglieder auszusuchen und bei Neuen genau hinzuschauen. Wer aber einmal drin ist, den wird man meist so schnell nicht wieder los, weil ein Rauswurf juristisch vor hohen Hürden steht. Die Meinungsfreiheit zählt im Zweifel mehr als die Neigung von Vorständen, Mitglieder abzustoßen, die - warum auch immer - nicht mehr gut gelitten sind.

Man nennt das Rechtsstaat. Und dem sollte sich auch Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern verpflichtet fühlen, der seinen früheren SPD-Parteifreund Guido Reil nicht mehr bei sich dulden will. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die Werte der Awo und der AfD sich generell ausschließen und dass ein Mitglied Reil der Arbeiterwohlfahrt schweren Schaden zufügt. Das muss dann aber eben im Detail belegt werden, wie es das Schiedsgericht der Awo Niederrhein auferlegt hat. Wenn die Awo Essen sagt, Reil liefere Ausschlussgründe in Hülle und Fülle, braucht sie diese doch nur schlüssig vorzutragen.

Dass Kern genau dies bisher versäumte, ist ein Armutszeugnis. Vielleicht weiß er aber schon längst, dass er spätestens vor Gericht scheitern wird. Dann wäre es wohl klüger gewesen, einen Reil auszuhalten statt sich in blindem Eifer weit aus dem Fenster zu lehnen. In jedem Fall spielt der Vorgang der AfD direkt in die Karten. Dort liebt man es, wenn Gegner über die hingehaltenen Stöckchen springen.

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Guido Reil (Mitte) streitet mit der Awo. Jochen Backes und Elisabeth van Heesch-Orgaß verstehen das. FOTO: BORN

Dummes Vorgehen

Guido Reils Rausschmiss aus der Awo. Wer ein Mitglied aus einem Verband ausschließen will, muss nicht nur einen begründeten Antrag beim zuständigen Gremium stellen, sondern auch Belege für das angebliche Fehlverhalten des Betroffenen vorlegen. Eine Schiedskommission auf öffentlich zugängliche Quellen zu verweisen, zeugt entweder von Arroganz oder Faulheit, weil man sich nicht die Arbeit mit der Zusammenstellung der Unterlagen aufhalsen möchte. Das Vorgehen des Awo-Kreisvorstands kann ich nur als dumm bezeichnen, denn es verschafft Herrn Reil erneut Aufmerksamkeit, und die hat er mit seiner politischen Gesinnung nicht verdient.
Ulrich Gaißmayer, Essen

Essener Awo: Belege für Reils Ausschluss im Netz nachlesbar

Schiedsgericht wurde auf frei zugängliche Quellen verwiesen

Der Kreisvorstand der Essener Arbeiterwohlfahrt sieht keine Veranlassung, gegenüber dem Schiedsgericht der Awo Niederrhein im Detail zu belegen, weshalb der Essener AfD-Politiker Guido Reil aus der Awo ausgeschlossen werden soll. „Wir sehen uns nicht in der Beweislast und haben das Schiedsgericht auf die allgemein zugänglichen Quellen verwiesen“, sagte Essens Awo-Sprecher Peter Marnitz auf Anfrage.

Hintergrund: Das Schiedsgericht hatte die Essener Awo in einem Schreiben wissen lassen, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein nicht ausreichend für einen Ausschluss sei. Vielmehr müssten Belege beigebracht werden, dass Reil sich „rassistisch und menschenverachtend“ äußere oder sich mit den „rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen aus Kreisen der AfD identifiziert oder diese aktiv unterstützt“. Ansonsten gelte für jedes Awo-Mitglied die Meinungsfreiheit „und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, wie es wörtlich in dem Brief heißt.

Die Essener Awo beruft sich hingegen laut Marnitz auf ein Positionspapier des Awo-Bundesvorstands, wonach eine Mitgliedschaft in der Awo grundsätzlich nicht zusammengehe mit einer Mitgliedschaft in der AfD. Im Übrigen lassen sich Marnitz zufolge Belege dafür, dass Reil bei der Awo mittlerweile falsch ist, leicht im Internet finden. Man empfehle entsprechende Reden des früheren Sozialdemokraten, die auf der Videoplattform Youtube anzuschauen sind, oder zahlreiche Aussagen von ihm bei Fernsehauftritten und in sozialen Netzwerken wie Facebook.
Es bleibt nun abzuwarten, wie das Schiedsgericht reagiert. In dem ersten Schreiben hieß es, sollte die Awo Essen keine Belege beibringen, gebe es nur eine andere Möglichkeit: den Antrag auf Ausschluss zurückzunehmen. Reil selbst hatte erklärt, er könne sich auch nach seinem Parteiwechsel weiterhin mit den Werten der Awo identifizieren. F.S.

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AfD-Mann Guido Reil. FOTO: TASSOS

Awo-Ausschluss von Guido Reil gerät ins Stocken

Awo-Schiedsgericht: Kreisverband muss nachweisen, dass Reil ein menschenverachtender Rassist ist

Der Essener Ratsherr und AfD-Politiker Guido Reil kann sich Hoffnungen machen, auch weiterhin Mitglied der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu bleiben. Das geht aus einem Schreiben des Schiedsgerichts des Awo-Bezirks Niederrhein hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Das vierköpfige Gremium hat dem Awo-Kreisverband Essen aufgetragen, entweder binnen einer Frist von sechs Wochen präziser zu begründen, warum Reils Mitgliedschaft unzumutbar sei oder den Ausschlussantrag zurückzunehmen.

Das Schiedsgericht erkennt zwar an, dass „schon die bloße Mitgliedschaft in der AfD Zweifel daran begründen, ob eine Person sich noch zu den Grundwerten der Awo bekennen will“. Andererseits fühle sich die Awo „in besonderem Maße“ dem Grundgesetz verpflichtet. „Dieses gewährt die Meinungsfreiheit und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, heißt es in dem Schreiben. Erforderlich seien deshalb im Rahmen einer Einzelfallprüfung belegbare „Äußerungen oder Taten“ von Reil, die zeigten, dass er „mit den rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen aus Kreisen der AfD sich identifiziert oder diese aktiv unterstützt oder/und sich zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennt“, so das Schiedsgericht. Ob Awo-Kreisgeschäftsführer Oliver Kern, der Reils Ausschluss vorantrieb, diese Nachweise beibringen will, war gestern nicht zu erfahren.

Guido Reil selbst sieht auch nach seinem Übertritt von der SPD zur AfD keinen Dissens zu den Werten der Arbeiterwohlfahrt und möchte Mitglied seines Karnaper Awo-Ortsverbands bleiben. Durch das Schreiben des Schiedsgerichts fühlt er sich in dieser Absicht bestätigt. „Die Awo Essen hat sich blamiert“, so Reil auf Anfrage dieser Zeitung. Er registriere aber mit Freude, dass es im Awo-Bezirk „vernunftgesteuerte Menschen“ gebe, so Reil. F.S.

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Guido Reil bei der FOTO: IMAGO

Bürgerinitiative sagt Demo für Guido Reil ab

Aus Sorge vor aggressiver Stimmung

Die Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ hat die für Samstag geplante Solidaritätskundgebung für den Karnaper AfD-Ratsherrn Guido Reil abgesagt. In einer gestern veröffentlichen Erklärung der Initiative heißt es: „Die aktuelle politische Gemengelage aufgrund der Vorfälle in Nizza, Ansbach, München und nicht zuletzt die politische Lage in der Türkei, mit all ihren auch innenpolitischen Auswirkungen, lassen in unseren Augen eine sachliche Diskussion im Moment nicht zu.“ Und weiter: „Wir wollen nicht zu einem Spielball der unterschiedlichsten extremen politischen Lager werden. Es solle nicht der Eindruck entstehen, „wir würden die aktuell aufgeheizte Stimmung ausnutzen wollen“. Auch Guido Reil äußerte sich: Es sei leider zu befürchten, dass die Stimmung sehr aggressiv werden könnte.

Mit der Kundgebung wollte die Initiative sich solidarisch zeigen mit Guido Reil, dem aufgrund seiner Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen AfD der Ausschluss aus der Arbeiterwohlfahrt droht. Die „Carnaper Originale“ sehen darin ein Beispiel dafür wie „unbequeme Personen und Meinungen abgekanzelt“ würden. Der Vorstand des Awo-Kreisverbandes hat einstimmig beschlossen, Reil auszuschließen. Der Beschluss liege nun beim Bezirksverband, das letzte Wort hat der Bundesverband. Bis eine endgültige Entscheidung fällt, dürfte es noch ein halbes Jahr dauern. schy

(WAZ:) Hort des Friedens
(NRZ:) Wo wir hinkämen

Guido Reil und die Awo. AfD-Überläufer Guido Reil und seine „Carnaper Originale“ haben es schon immer besser gewusst: Es geht gar nicht um Flüchtlinge, deren Integration und um ein friedliches Beisammensein: Es geht nur um die armen Rechtspopulisten, die sich mit ihrem Hass allen Integrationsbemühungen entgegenstellen. Lange wurden sie nicht ernstgenommen. Nun gibt es aber blöderweise immer mehr Kräfte, die sich den Ausländerhassern sogar direkt entgegenstellen. Die bundesdeutsche Zentrale dieser Intoleranz gegenüber Intoleranten muss wohl in der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo) liegen. Immerhin haben die Guido Reil ja ausgeschlossen. Getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“ muss man dagegen einfach demonstrieren. Wo kämen wir denn hin, wenn das Beispiel Schule machte und so letztlich die Ausländerfeindlichkeit ausstürbe? Am Ende wäre Deutschland gar ein Hort von Fairness, Mitmenschlichkeit und Frieden! (nur NRZ:) All die Nazihetze, die rechtspopulistischen Parteien, die Karriereplanung von Guido Reil: All das wäre vergebens gewesen!
Rainer Sonntag, Essen

Serge Menga wollte zur AfD

Seine Wutrede gegen kriminelle Ausländer machte den gebürtigen Kongolesen aus Rüttenscheid zum Star im Netz. Nun wollte er sich den Rechtspopulisten anschließen. Warum daraus nichts wurde

Von Marcus Schymiczek

Serge Nathan Dash Menga und Guido Reil haben einiges gemeinsam. Beide sagen von sich, dass sie kein Blatt vor den Mund nehmen. Beide suchen mediale Aufmerksamkeit und haben Gefallen daran gefunden. Bundesweit bekannt sind sie inzwischen beide: der gebürtige Kongolese, der durch seine Wutrede bei Facebook Anfang des Jahres zu einem Star in den sozialen Netzwerken geworden ist, und der ehemalige SPD-Ratsherr aus Karnap.

Mehrere Millionen Mal wurde Mengas Wutrede im Netz geklickt. Unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Silvesternacht forderte er kriminelle Ausländer unverblümt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Das bescherte ihm einen Empfang bei Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und ein Treffen mit dem Vizekanzler und Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel. Auch davon gibt es ein Foto.

„Carnaper Originale“ demonstrieren
Ob Sigmar Gabriel ein weiteres Mal für einen gemeinsamen Schnappschuss zur Verfügung stehen würde, darf man bezweifeln. Denn Serge Menga wollte jüngst Mitglied der rechtspopulistischen AfD werden und so einen Schritt gehen, den Gabriels ehemaliger Parteifreund Guido Reil bereits gegangen ist.

Der Aufnahmeantrag war sogar bereits gestellt, erzählt Menga im Gespräch mit dieser Zeitung und schildert wortreich, warum es doch anders gekommen ist. Nach mehreren Gesprächen habe die AfD ihn überzeugt. „Das sind nicht alles nur Rechte“, gibt Menga seinen Eindruck wieder. „Doch als Vollmitglied wollten sie mich nicht haben.“ Warum? „Ich sei ein Glücksritter, dem man nicht vertrauen könne.“ Weil Menga, der nach der Wahl von Kufen zum Essener OB auch ein halbes Jahr lang Mitglied der CDU war, nach eigenen Worten aber keine halben Sachen macht, habe er seinen Mitgliedsantrag wieder zurückgezogen: Ganz oder gar nicht.

Essens AfD-Kreisvorsitzender Stefan Keuter zeigt sich überrascht, als er davon im Gespräch mit der Redaktion erfährt. Serge Menga sei eine Fördermitgliedschaft angeboten worden. Das sei so üblich in der AfD. „Wir wollen uns nicht das Boot vollmachen mit Leuten, die wir nicht auf Herz und Nieren geprüft haben.“ Die Hautfarbe spiele dabei keine Rolle, sagt Keuter, ohne danach gefragt worden zu sein.

AfD-Mitglied Guido Reil macht ob dieser Geschichte ein langes Gesicht. Reil hätte Serge Menga gerne als Gastredner gewonnen für eine Kundgebung, zu der die Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ für den kommenden Samstag um 15 Uhr auf den Karnaper Markt aufruft. Es ist nicht der erste Aufruf der Initiative: Im Februar hatten die Initiatoren mit einer Demonstration gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet protestiert; diese gehe zu Lasten des Essener Nordens. Ein Thema, mit dem auch Reil medial hausieren ging und das ihn schließlich zur AfD brachte.

Am Samstag aber geht es nicht um die große Politik, wobei das eine mit dem anderen zusammenhängt. Es geht um Guido Reil persönlich und um den Konflikt, den die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit dem einstigen SPD-Ratsherr austrägt, seit dieser sich der (AfD) angeschlossen hat.

Kurdische Frauenrechtlerin spricht
Auf Beschluss des Bundesvorstandes will der Sozialverband AfD-Leute in den eigenen Reihen nicht dulden, weder als Mitarbeiter noch als einfaches Mitglied. Deshalb hat der Awo-Kreisverband das Awo-Mitglied Guido Reil inzwischen vor die Tür gesetzt. Der neunköpfige Kreisvorstand habe dies vorige Woche einstimmig beschlossen, so Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern.

Guido Reil will das nicht akzeptieren und weiß die „Carnaper Originale“ an seiner Seite. Die wollen, wie einem Flyer zu entnehmen ist, am Samstag für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eintreten – die Grundsätze der Arbeiterwohlfahrt. Die Demonstration richtet sich demnach „gegen die Diskriminierung politischer Andersdenkender“.

Der Name Guido Reil fällt nicht. Stattdessen die offene Frage: „Darf man in unserem Land noch die Wahrheit sagen?“ Dass die Organisatoren dies für sich in Anspruch nehmen, steht zwischen den Zeilen. Zu den Rednern zählt neben Reil selbst und der Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Tanja van de Water, die durch ihre Flüchtlingshilfe im Irak medial bekannt gewordene Frauenrechtlerin Leyla Bilge, eine Kurdin, Muslima und wie Reil inzwischen Mitglied der AfD. Beide sind dort ob ihrer Popularität gern gesehene Aushängeschilder, mit denen sich die Partei schmückt.

Serge Menga habe als Gastredner Samstag leider „um fünf vor Zwölf“ abgesagt, bedauert Reil und gibt sich diesmal ungewohnt schmallippig. Eines betont er noch: „Das ist ausdrücklich keine AfD-Veranstaltung.“ Serge Menga hat offenbar einen anderen Eindruck. Deshalb habe er abgesagt. Seinem Prinzip bleibt der Rüttenscheider so treu: Ganz oder gar nicht.

Er wolle sich nun ganz seiner Kandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr widmen, bei der er als Einzelkandidat antreten wolle. Bestärkt fühle er sich durch ein Votum, zu dem er auf Facebook aufgerufen hatte. 85 Prozent seiner Fans und Freunde seien der Meinung gewesen, er solle sich nicht an eine Partei binden. Egal an welche.

So finden zwei nicht zusammen, die sich sonst sehr ähnlich sind.

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• Ein Selfie mit dem Vizekanzler: Serge Menga hält sich mit Sigmar Gabriel im Bilde fest.FOTO: MAURICE WEISS
• Guido Reil tritt Samstag bei einer Demo in eigener Sache auf. FOTO: KOKOSKA

SPD-Ratsfrau kritisiert Awo in AfD-Frage

„Gesinnungskontrolle ist unanständig“

SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns kann die Ankündigung der Essener Arbeiterwohlfahrt „nicht nachvollziehen“, Awo-Angestellte oder Awo-Mitglieder zu kündigen bzw. rauszuwerfen, wenn diese gleichzeitig Mitglied der AfD sind und auch nach einem Gespräch dabei bleiben wollen. Grundlage für dieses Vorgehen ist ein Beschluss des Awo-Bundesverbands. Als erster war der frühere SPD-Ratsherr Guido Reil (jetzt AfD) zu einem Gespräch gebeten worden. „Berufsverbote und Bespitzelung von Mitgliedern und Mitarbeitern widersprechen meiner Auffassung von Demokratie zutiefst“, so Hortmanns in einem Diskussionsbeitrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der so genannte „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre dürfe in diesem Zusammenhang vielen noch in Erinnerung sein. Auch als langjähriges Betriebsratsmitglied könne sie die politische Beobachtung und „Gesinnungskontrolle“ von Mitarbeitern nicht akzeptieren. „Es gehört sich einfach nicht. Es ist unanständig“, so Hortmanns.

Die AfD sei zwar „sicherlich nicht die Partei meiner Gesinnung“, betont Hortmanns. Aber sie sei nicht verboten und habe sich auch nirgendwo „an die Macht geputscht“. Auch ein „Tendenzbetrieb“ wie die Awo müsse daher „die Kraft haben, Mitarbeiter (teilweise möglicherweise langjährige ) nicht nur nach Ihrer Parteizugehörigkeit zu beurteilen“. Zählen müssten die Arbeitsleistung und der Einsatz für den Arbeitgeber oder – als einfaches Mitglied – der Einsatz für die Organisation. Hortmanns hat seit 17 Jahren einen Sitz im Rat der Stadt und ist nach eigenen Angaben seit ca. 24 Jahren Mitglied der Awo und der SPD. F.S.

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Ota Hortmanns

Awo agiert ungeschickt und mit zu wenig Augenmaß

Von Frank Stenglein

Es gehört Mut dazu, sich als Sozialdemokratin in die hitzige Debatte um AfD-Mitglieder in der Essener Awo einzumischen und im Netzwerk Facebook – also faktisch öffentlich – die Position der Arbeiterwohlfahrt in Frage zu stellen. SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns wird sich nun vermutlich des Verdachts erwehren müssen, Sympathien für die AfD zu hegen. Das hat sie ebenso klar wie glaubwürdig verneint.

Hortmann geht es um ein grundsätzliches Thema: inwieweit nämlich die Wahrnehmung von grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Meinungsfreiheit oder dem Beitritt zu einer Partei die Kündigung eines Angestelltenverhältnisses oder den Rauswurf aus einem Verband rechtfertigen. Mag sein, dass die Awo hier als „Tendenzbetrieb“ weitergehende Rechte hat als ein Arbeitgeber ohne dieses Privileg. Trotzdem lässt das Gebaren des Essener Verbands Geschick und vor allem Augenmaß vermissen. Das gilt für den geplanten Rauswurf von Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil, der die AfD nur in ihrem Opfer-Mythos stärkt. Das gilt auch für die Ankündigung des Awo-Geschäftsführers, man werde im Internet die Augen aufhalten, wenn Awo-Mitarbeiter und Awo-Mitglieder politische Aussagen treffen, die sie als AfD-Mitglieder kenntlich machen könnten. Als Gesinnungsschnüffelei will er das nicht verstanden wissen. Man kann es wohl netter sagen, aber am Ende läuft es doch darauf hinaus.

Ota Hortmanns kommen da Erinnerungen an den Radikalenerlass der 1970er Jahre und den verweigerten Eintritt in den Staatsdienst, der vorwiegend Linke traf. Damals musste allerdings der Nachweis geführt werden, dass die als radikal angesehenen Parteien – und damit unterstellt auch ihre Mitglieder – die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollten. Auch heute gilt: Eine wehrhafte Demokratie darf nicht ihre erklärten Feinde hofieren, egal ob diese nun rechts oder links stehen oder extremistischen Religionsvarianten huldigen. Dazu bedarf es einer vom Verfassungsschutz festgestellten Verfassungsfeindlichkeit, die im Zweifel gerichtlich überprüfbar sein muss.

Davon zu unterscheiden ist eine um sich greifende Privatmoral, auf deren Basis dann politische Hexenjagden veranstaltet werden, die leicht die Freiheit insgesamt beschädigen können. Zu Recht fordert die Essener SPD-Ratsfrau im konkreten Fall deshalb mehr Souveränität. Die AfD ist eine Partei, die politisch falsch liegt. Dennoch würden es die deutsche Demokratie wie auch die Arbeiterwohlfahrt überleben, wenn in Karnap ein AfD-Mann weiterhin eine Handvoll Seniorinnen mit dem Awo-Bus zum Einkaufen fährt.

Reil darf vorerst den Awo-Bus weiterfahren

Ausschlussverfahren wird länger dauern

Es war, bestätigen beide Seiten, ein ruhiges und konstruktives Gespräch, das aber erwartungsgemäß keine Einigung brachte: Oliver Kern, Geschäftsführer der Essener Arbeiterwohlfahrt, will, dass AfD-Mitglied Guido Reil die Awo verlässt – der frühere Sozialdemokrat Reil will genau das nicht. „Laut Satzung muss der Awo-Ortsverein Karnap, in dem Guido Reil Mitglied ist, nun einen Ausschlussantrag stellen“, so Kern. Lenke Reil nicht ein, müsse am Ende der Awo-Bundesverband entscheiden, ein Prozedere, das nach Kerns Einschätzung „mindestens ein halbes Jahr“ dauere.

Bis dahin bleibt Reil Awo-Mitglied, was auch zur Folge hat, dass er bis auf weiteres den Awo-Fahrdienst für Karnaper Seniorinnen ehrenamtlich weiter organisiert und auch als einer von mehreren Fahrern dabei ist. Reil hatte mit dem Hinweis, das Sozialprojekt werde ohne ihn keine Zukunft haben, die Awo unter Druck zu setzen versucht. Kern stellte allerdings gestern noch einmal klar, dass der Verband es auf jeden Fall weiterführen werde.

Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Beschluss des Awo-Bundesverbands, wonach AfD-Mitglieder weder Mitarbeiter noch Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt sein sollen. F.S.

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Ruhiges Gespräch ohne Einigung: Oliver Kern (Awo, li.) und Guido Reil (AfD).

Verpflichtung

Awo kämpft gegen AfD-Mitglieder in der Awo. Jeder Arbeitgeber ist im Ramen seiner Fürsorgepflicht gesetzlich verpflichtet, seine Mitarbeiter vor Rassismus zu schützen - betriebsintern und selbst, (was gern übersehen wird) wenn es vom Kunden ausgeht. Im Ernstfall ermöglicht das Betriebsverfassungsgesetz bei „rassistischen oder fremdenfeindlichen Betätigungen“ die Kündigung des Arbeitnehmers. Ebenso verlangt das Antidiskriminierungsgesetz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter gegen Ausgrenzung aktiv werden. Mit einem Guido Reil in der Truppe hat die Awo also allen Grund, sich verstärkt darum zu kümmern, dass bestehende Gesetze eingehalten werden.
Rainer Sonntag, Essen

„Ein seltsames Demokratie-Verständnis“

Das Verhalten der Awo gegenüber AfD-Mitgliedern im Verband wird kontrovers diskutiert

Wer wie die AfD die Gesellschaft spaltet, darf sich nicht wundern, wenn der Spalt den eigenen Mikrokosmos erreicht und man plötzlich auf der anderen Seite steht. Die Unvereinbarkeit einer AfD- und einer Awo-Mitgliedschaft liegt doch bei den entgegenliegenden Grundsätzen auf der Hand. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, Herr Reil hat deutlich gemacht, wo er lieber tanzen möchte.
Arno Lindner, Essen

Das Verhalten der Awo ist ja wohl das Allerletzte. Ich bin gewiss kein Fan der AfD, aber ein absoluter Fan unseres Grundgesetzes. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es ausdrücklich: Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auf der Internetpräsenz der Awo werben sie noch mit großen Worten, Zitat: Hintergrund der Awo sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität.Dies ist nach der Berichterstattung wohl der größte Hohn.
Ich kann nur hoffen, dass die Mitarbeiter, die mit Stasi-Methoden bespitzelt und gekündigt werden, die richtigen Arbeitsrichter anrufen werden, und die Awo ordentlich einen auf den Deckel bekommt. Das ganze ist für mich ein riesiger Skandal.
Andreas Kaiser, Essen

Awo-Geschäftsführer Oliver Kern legt hier ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Bei künftigen Spenden würde ich vorher wissen wollen, welcher Partei die Awo sich zuneigt.
Rüttger Willems, Essen

Das neoliberale und fremdenfeindliche Programm der AfD, ist nun mal unvereinbar mit den Grundwerten unserer AWO, insofern ist Herr Reil hier nicht weiter zu dulden.
Marcus Juchem, Essen

Zu berücksichtigen ist, dass die Awo ein „Tendenzbetrieb“ ist. Wer gegen die Werte des Verbandes verstößt, riskiert, dass er draußen ist und niemand ihm hinterher weint. Wer die dunkle Seite wählt, darf nicht darüber jammern, dass die Guten nicht mehr mit ihm spielen wollen.
Karl-Heinz Endruschat, Ratsherr und SPD-Vize in Essen (via Facebook).

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Kontroverse Debatte um Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern. FOTO: KONZ

„Awo stützt AfD in ihrer Lieblingsrolle“

EBB-Ratsherr Backes hält Schnüffelei für fatal

EBB-Ratsherr Jochen Backes hat die Essener Arbeiterwohlfahrt für ihre Absicht kritisiert, Awo-Mitarbeiter zu entlassen, sofern diese der AfD angehörten. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“, schreibt Backes im sozialen Netzwerk Facebook. Die von Awo-Geschäftsführer Oliver Kern angekündigte „Überwachung der politischen Einstellung aller Arbeitnehmer sind mit meinem Verständnis eines Rechtsstaates nicht zu vereinbaren“, so Backes, der früher selbst AfD-Mitglied war, die Partei aber nach ihrem Rechtsruck und dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke verlassen hat. Backes: „Dank Herrn Kern kann sich die AfD in ihrer Lieblingsrolle – der des Opfers – darstellen. Herr Kern betreibt dadurch leider indirekt das Geschäft der AfD.“

Die Auseinandersetzung mit den Thesen der AfD könne nur politisch gewonnen werden. „Die AfD ist getragen vom Geist, der stets verneint.“ Verantwortung werde abgelehnt. Das sehe man auch am heutigen AfD-Mann und früheren Sozialdemokraten Guido Reil, der im Rat der Stadt zur Flüchtlingspolitik geschwiegen und den Beschlüssen von SPD und CDU zugestimmt habe.

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Jochen Backes F: KONOPKA

Awo forscht nach AfD-Mitgliedern im Verband

Fündig wurde man auch schon: Essens Awo-Chef Oliver Kern hat Guido Reil zum Gespräch gebeten. Der Ex-Sozialdemokrat und Neu-AfD’ler ist sogar Kopf eines Awo-Sozialprojekts, was Probleme bereitet

Keine AfD-Mitglieder bei der Arbeiterwohlfahrt – darauf hat sich der Awo-Bundesverband in einem Positionspapier geeinigt. Auch in Essen könnte das Folgen haben: Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern stellt sich nicht nur voll hinter den Beschluss, er kündigte auch Recherchen etwa im Internet an, um mögliche Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ unterAwo-Mitarbeitern und Awo-Mitgliedern ausfindig zu machen. Im Extremfall drohe Ausschluss oder – bei Angestellten – die Kündigung. „Ich glaube allerdings nicht, dass wir AfD-Mitglieder in unserer Mitte haben“, so Kern.

Nun, einen gibt es auf jeden Fall, wie Kern dann auf erneute Nachfrage zugab: Guido Reil. Der in Karnap gewählte Ratsherr wechselte vor einigen Wochen zur AfD, war zuvor aber 26 Jahre in der SPD. Für so gut wie jeden sozialdemokratischen Funktionsträger gehört es zum guten Ton, gleichzeitig Mitglied der Awo zu sein, und so hat es auch Reil gehalten. Reil wurde von Awo-Geschäftsführer Kern für kommenden Freitag bereits zu einem Gespräch gebeten. Die Awo verlassen will er von sich aus nicht, betont Reil auf Anfrage. Ihm sei auch grundsätzlich schleierhaft, wieso er als AfD-Mitglied nun plötzlich nicht mehr würdig genug sei, Awo-Mitglied zu sein.

Für Oliver Kern liegt diese Unvereinbarkeit hingegen auf der Hand. Die Positionen, die die AfD vertrete, stünden den Grundsätzen und Werten der Awo wie Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, Demokratie und Toleranz direkt entgegen. „Schon allein beim Thema ,Toleranz’ wird es wohl eng, wenn man sich den Umgang dieser Partei mit Andersdenkenden ansieht“, so Kern.

Die AfD dreht diesen Spieß allerdings um und wertet die Androhung von Kündigungen und Rausschmissen gegenüber AfD-Mitgliedern ihrerseits als Zeichen mangelnder Toleranz gegenüber Andersdenkenden. „Was die Awo da macht, ist Gesinnungsschnüffelei und erinnert an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagt Stefan Keuter, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Essen. Es sei unerhört, aber immer öfter zu beobachten, dass AfD-Mitgliedern faktisch „Berufsverbot“ drohe, wenn sie sich zu erkennen gäben. „Wir sagen allen, die davon betroffen sein könnten, juristische Unterstützung zu“, so Keuter. Zum Fall Reil fügt Keuter hinzu, die Awo solle doch froh sein, wenn es Menschen gebe, die sich freiwillig für den Verband engagierten.

Fahrdienst soll auch ohne Reil rollen
Für die Arbeiterwohlfahrt könnte das in der Tat zu einem Problem werden. Denn der frisch gebackene AfD’ler Reil ist nicht nur Awo-Mitglied, sondern in Karnap auch ehrenamtlicher Aktivist eines Sozialprojekts, das seit acht Jahren unter maßgeblicher Mithilfe der Arbeiterwohlfahrt existiert. Reil ist Organisator einer Gruppe von zehn Freiwilligen, die einmal pro Woche mehrere Stunden lang Karnaper Seniorinnen in einem Kleinbus zum Einkaufen fahren, ein Dienst, der sehr gern angenommen wird und im Stadtteil sehr beliebt ist. Auch Reil selbst sitzt hin und wieder am Steuer. „Die Awo stellt uns diesen Bus stundenweise zur Verfügung, bekommt dafür allerdings auch eine gewisse Summe pro Jahr von Sponsoren“, so Reil. „Wenn die mich rausschmeißen, ist dieses Projekt tot, was für die Awo in Karnap nicht gut wäre“, droht er. Seine Mitstreiter hätten bereits klar gestellt, dass sie nur als Fahrer dabei blieben, solange auch er dabei ist.

Auch Oliver Kern – hier ausnahmsweise mit Reil einer Meinung – lobt den Bus-Service, hält aber den Initiator durchaus für ersetzbar. „Wir werden dieses Projekt weiterführen, auch ohne Guido Reil“, verspricht der Awo-Geschäftsführer. Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap und mit Reil noch vor kurzem eng verbunden, betont sogar, die Awo habe vor, den Fahrdienst auszubauen.

Reil hat von sich aus offen seine AfD-Mitgliedschaft bekannt, aber wie erkennt Oliver Kern AfD’ler, die dies nicht offenbaren? Stasi-Methoden wolle man nicht bei der Awo, sagt er. „Aber wir werden die Augen aufhalten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder schauen, ob jemand bei Parteitagen gesichtet wird“, so Kern. Falls er AfD’ler aufspüre, wolle man zunächst das Gespräch mit ihnen suchen. Er werde sich dazu „erst einmal intensiv in das neue Parteiprogramm der AfD hineinlesen“, so Kern weiter. Dabei gelte es, auch verklausulierte Formulierungen zu entschlüsseln, wie sie in Parteiprogrammen üblich seien: „Wir müssen bei Gesprächen deutlich machen, dass es keine einfache Antworten gibt – wohl aber populistische. Und die wollen wir enttarnen.“ Ein inhaltliches Beispiel sei die Flüchtlingsfrage: „Die Awo agiert international und engagiert sich aktiv in der Flüchtlingshilfe.“ Schon allein dies passe nicht zur stark nationalistischen, flüchtlingsfeindlichen Haltung der AfD. Bleibe ein Mitarbeiter oder Mitglied jedoch bei seinen Positionen und weigere sich, die AfD zu verlassen, könne das dann allerdings die Trennung von der Awo bedeuten.

Für Einigung spricht nichts
Es spricht nichts dafür, dass Guido Reil sich am Freitag von seinem früheren Parteifreund Oliver Kern überzeugen lässt. So hat die Awo wohl bald ein Mitglied weniger. Und in Karnap ein Problem mehr, wenn auch anscheinend ein lösbares. Denn den Triumph eines einschlafenden Sozialprojekts wird die Awo Guido Reil nicht gönnen dürfen. Koste es, was es wolle.

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Die Awo und ihre Arbeit in Essen

• Die Essener Arbeiterwohlfahrt ist einer der größten Ortsverbände der Awo bundesweit. Hauptsächliche Tätigkeitsfelder sind der Betrieb von Seniorenheimen sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Aber auch in der Arbeit mit Flüchtlingen, in der Bildungs- und der Kulturarbeit ist die Awo aktiv.
• Laut aktuellem Geschäftsbericht 2016 hat die Essener Awo 6500 Mitglieder und 1456 hauptberuflich Beschäftigte.

 

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Da war die Welt noch halbwegs in Ordnung: Guido Reil (li.), präsentiert im April dieses Jahres stolz sein seit acht Jahren bestehendes Sozialprojekt. Mit früheren Kollegen fährt der Bergmann abwechselnd Karnaper Seniorinnen zum Einkauf. Den Kleinbus stellt die Essener Awo. FOTO: LINDA HEINRICHKEIT

AfD-Mitglieder nicht erwünscht

Sozialverbände einig in Ablehnung von Rassismus und Fremdenhass. Arbeiterwohlfahrt will Vertreter der Partei nicht in ihren Reihen sehen

Von Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

Essen. Das ging einigen Eltern dann doch zu weit. In einer Sitzung des Elternbeirats einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ergriff ein Erzieher das Wort: Die Eltern sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass nicht noch weitere Flüchtlingskinder aufgenommen würden. Und im Übrigen müsste er nicht verheimlichen, dass er AfD-Mitglied sei, meinte der Mann. Empörte Eltern beschwerten sich daraufhin bei dem Kita-Träger. Die Awo bat den Erzieher um ein Gespräch – wonach man sich von ihm getrennt habe.

Britta Altenkamp, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo, berichtet von diesem Fall. Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt arbeiten in NRW rund 30 000 Menschen, viele der etwa 110 000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen passten nicht zu den Grundwerten der Awo, eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei sei daher kaum vereinbar mit einem Ehrenamt oder einer Anstellung in dem Wohlfahrtsverband, hat der Awo-Bundesverband jetzt in einem Positionspapier klargestellt.

Kündigung nach Nazi-Propaganda
Auch einem Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft, der fremdenfeindliche Botschaften im Internet verbreitet habe und überdies AfD-Mitglied war, wurde zum Gespräch eingeladen, anschließend habe er von sich aus gekündigt, berichtet Altenkamp. Bereits im März, also lange bevor der Awo-Bundesverband sein Positionspapier beschlossen hatte, erhielt eine langjährige Mitarbeiterin der Awo die Papiere, weil sie online Nazi-Propaganda verbreitet habe.

Und auch der Fall des früheren SPD-Ratsherren Guido Reil aus Essen, der kürzlich zur AfD wechselte, beschäftigt derzeit die Awo. Denn Reil engagiert sich als Mitglied im Essener Stadtteil Karnap in der Seniorenarbeit. Für Altenkamp bedeutet sein Parteiwechsel „eine Kollision mit unseren Grundwerten“. Der Awo-Ortsverband sei aufgefordert, Reils Mitgliedschaft zu prüfen. Dies sind laut Awo nicht die einzigen Fälle.

Der Awo-Bundesverband zieht in seinem Positionspapier eine deutliche Linie. „Völkische, rassistische und menschenverachtende Parolen“ von führenden AfD-Mitgliedern machten immer wieder Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. „Das steht im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der Awo“, heißt es in dem Schreiben. Einen automatischen Rausschmiss soll es indes nicht geben: „Die Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft in der AfD wird im Einzelfall entschieden.“ Sollten sich Mitarbeiter zu „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft in der Awo anzustreben“.

Verhältnis vergiftet
Als „persönliche Angelegenheit“ wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteizugehörigkeit seiner Mitarbeiter. Inhaltlich aber liegt man auf der Linie der Awo: „Wir dulden im Verband weder Intoleranz noch Fremdenhass.“ Die Werte des Verbands seien demnach nicht mit Aussagen und Aktionen der AfD vereinbar.

Ähnlich äußern sich kirchliche Verbände. „Wir schreiben den Mitarbeitern nicht vor, in welcher Partei sie zu sein haben“, sagt etwa Michael Kreuzfelder, Sprecher der Caritas im Bistum Essen. Einen Beschluss, AfD-Mitglieder generell von einem Haupt- oder Ehrenamt bei Caritas-Einrichtungen auszuschließen, gebe es deshalb nicht. Wer sich aber fremdenfeindlich äußere, positioniere sich gegen „tragende Grundsätze der katholischen Kirche“, so Kreuzfelder – und riskiert damit eine Kündigung.

Der Caritas-Verband vertritt 108 Organisationen zwischen Duisburg und dem Sauerland mit insgesamt 27 000 Mitarbeitern. Fälle wie die bei der Awo, sind weder der Caritas noch dem Bistum Essen bekannt. Bistumssprecher Ulrich Lota sagt aber: „Wer sich fremdenfeindlich äußert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ein kirchlicher Arbeitgeber richtig für ihn ist, denn für uns Christen gibt es keine Fremden.“

Spätestens seit die Katholische Kirche Ende Mai AfD-Funktionäre vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen hat, gilt das Verhältnis als vergiftet.

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Tendenzbetrieb als Sonderfall

Beschäftigte sind an Grundwerte gebunden

Essen. Unternehmen mit „überwiegend ideeller Zielsetzung“ besitzen eine Sonderstellung im Arbeitsrecht. Zu diesen „Tendenzbetrieben“ gehören etwa Buchverlage, Presse, Rundfunk, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen oder Wohlfahrtsverbände wie die Awo. Wolfgang Hamann, Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Uni-Duisburg-Essen, erklärt: „Arbeitnehmer solcher Betriebe haben eine erhöhte Pflicht, sich nicht gegen die Tendenz des Unternehmens zu stellen.“ Vor allem leitende Mitarbeiter (Tendenzträger) sind damit gemeint. Diese müssen aktiv an den Zielen seines Arbeitgebers mitwirken und unterliegen, im Unterschied zu „normalen“ Beschäftigen, einem geringeren Kündigungsschutz.

Bei Streitigkeiten entscheidet das Arbeitsgericht jeden Fall einzeln. Hamann: „Man kann daher nicht pauschal sagen, dass ein AfD-Mitglied generell ungeeignet sei für eine Tätigkeit bei der Awo.“ CHO

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Aktiv treten die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt in NRW gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sei damit nicht vereinbar, findet der Verband. FOTO: SPECKENWIRTH (Aufschrift der beiden Schilder: „AWO gegen Rassismus“)

Awo sagt der AfD den Kampf an

Die Arbeiterwohlfahrt will Mitarbeitern, die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei sind, notfalls kündigen. Deren Programm entspräche nicht ihren Grundwerten

Von Jan Jessen

An Rhein und Ruhr. Im Essener Stadtteil Karnap fährt eine Gruppe Freiwilliger regelmäßig Seniorinnen mit einem Kleinbus zum Einkauf. Den Bus stellt die Arbeiterwohlfahrt. Ein Service, der gut ankommt. Bald könnte es aber damit vorbei sein. Denn Organisator dieser Gruppe ist ein Awo-Mitglied, dem der Rausschmiss droht, der frühere SPD-Ratsherr Guido Reil, der kürzlich zur AfD gewechselt ist. Die Arbeiterwohlfahrt hält eine Mitgliedschaft in der rechtspopulitischen Partei für kaum vereinbar mit einem ehrenamtlichen Engagement oder einer Beschäftigung in dem Wohlfahrtsverband, das hat sie am Wochenende in einem Positionspapier klargestellt.

Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen arbeiten rund 30 000 Menschen, viele der etwa 110 000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. „Unsere Grundwerte sind Gleichheit, Toleranz, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“, sagt Britta Altenkamp, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo. „Es gibt im Programm der AfD Passagen, die nicht zu diesen Grundwerten passen.“

Zuerst soll das Gespräch mit den Mitarbeitern gesucht werden
Schon vor dem Positionspapier hat sich die nordrhein-westfälische Awo von Mitarbeitern getrennt, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiteten oder für die AfD warben. Im März etwa erhielt eine langjährige Mitarbeiterin der Awo in Mönchengladbach die fristlose Kündigung, weil sie im Internet braune Propaganda unter anderem der nazistischen NPD verbreitete.

Britta Altenkamp weiß von zwei weiteren Fällen: Eine Mitarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft hatte sich offensiv zu ihrer Mitgliedschaft in der AfD bekannt und für sie geworben – also für eine Partei, die, Zitat Vize-Chef Alexander Gauland, „keine Flüchtlinge aufnehmen“ will. Nach einem Gespräch habe die Frau von sich aus gekündigt, ebenso wie der Mitarbeiter einer von der Awo betriebenen Kindertagesstätte, der ebenfalls AfD-Mitglied gewesen sei.

Das ist die generelle Linie, die in dem Positionspapier festgezurrt ist: Zur automatischen Kündigung sollen AfD-Nähe oder -Mitgliedschaft nicht führen. Zunächst solle das Gespräch mit den betreffenden Mitarbeitern gesucht werden, heißt es darin. „Sollte ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen oder menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben“, heißt es in dem Papier.

Britta Altenkamp drückt es so aus: „In diesem Gespräch sollte geklärt werden, wie der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin den Zwiespalt zwischen unseren Grundwerten und seiner oder ihrer politischen Haltung bewältigen will.“ Sie geht allerdings davon aus, dass sich die Zahl dieser Gespräche in NRW in Grenzen halten wird: „Wenn es hoch kommt, werden das zwei Hand voll.“

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kann das Vorgehen der Awo nachvollziehen: „Dass gemeinwohlorientierte Wohlfahrtsverbände ihre Mitglieder schützen wollen, ist verständlich“, sagte er der NRZ. Zumal es derzeit auch Diskussionen darüber gebe, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle: „Es gibt in der Partei offensichtlich Probleme mit dem Grundgesetz.“

Die nordrhein-westfälische AfD hat sich zu dem Thema noch keine Gedanken gemacht. Auf Anfrage der NRZ hieß es lediglich, man werde sich mit dem Positionspapier auseinandersetzen.

In Essen droht Neu-AfD’ler Reil bereits mit dem Ende des beliebten Einkaufs-Service: „Wenn die mich rausschmeißen, ist dieses Projekt tot, was für die Awo in Karnap nicht gut wäre.“ Seine Mitstreiter hätten bereits klargestellt, dass sie nur als Fahrer dabei blieben, solange auch er dabei ist. F.S./GKS

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3000 Einrichtungen und soziale Dienste in NRW

• Die Arbeiterwohlfahrt unterhält in NRW insgesamt 3000 Ambulante Dienste, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen, Kitas, Seniorenzentren und andere soziale Einrichtungen. Mit 30 000 Beschäftigten ist sie einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

 

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Die Arbeiterwohlfahrt möchte keine Extremisten in ihren Reihen – weder als Mitglieder noch als Beschäftigte. FOTO: IMAGO

Andere Realität

Guido Reil bei Lanz. Leser Pflugrad unterstellt Guido Reil in seinem am 23. September abgedruckten Leserbrief Ungenauigkeit, Polemik, Ausgrenzung und Nichtwissen. Vielleicht sollte sich Herr Pflugrad bei seiner Meinungsbildung besser einmal mit der Online-Umfrage der WAZ zu der Sicherheit in den Essener Schwimmbädern auseinandersetzen. 80 Prozent der Befragten fühlten sich nicht mehr sicher in dieser Sommer-Saison in den Essener Schwimmbädern. Ist das die „Polemik“, die Leser Pflugrad meinte, oder ist es vielleicht doch die von vielen Essenern wahrgenommene Realität, von der Ratsherr Guido Reil spricht?
Detlef Wibbe, Essen

Unsere Werte

Guido Reil bei Lanz. Die SPD kann froh sein, dass Guido Reil sich dorthin orientiert hat, wo Ungenauigkeit, Polemik, Ausgrenzung und Nichtwissen zu Hause sind. Menschenwürde berührt ihn ebenfalls nicht. Reil soll mal genau hinschauen, worauf er sich eingelassen hat und sich schämen, so unsere Werte in Frage zu stellen.
Rainer Pflugrad, Essen

(WAZ:) Schwer erträglich
(NRZ:) Flachheiten

Guido Reil zu Gast bei Lanz. Mit solchen Talkshow-Auftritten mag der Essener Stadtverordnete Reil, der 26 Jahre der SPD angehört haben soll, bei seinen neuen Freunden von der AfD punkten, um seinem Ziel einer Landtagskandidatur näher zu kommen. Ansonsten sind solche öffentlichen Äußerungen nur ein Beispiel für schwer erträgliche, undifferenzierte und menschenverachtende Flachheiten.
Jürgen Bordt, Essen

Stadtgespräch

Notiert von Frank Stenglein

Flasche Whiskey leer bei Lanz
Ist es eine Talkshow oder nicht doch eine Therapiesitzung? Das fragt man sich bei Markus Lanz ja öfter. Am Dienstagabend war unter anderem Essens prominentester AfD-Mann, Ex-Sozialdemokrat Guido Reil, zu Gast und spielte im ZDF einmal mehr seine liebgewonnene Rolle als kerniger Karnaper Junge, der seinen mittlerweile etwas ermüdenden Mix zur Flüchtlingskrise zum Besten gab.

Ermüdend deshalb, weil Reil keine Diskussionen führt, sondern Thesen in den Raum stellt, die nicht alle falsch, aber fast durchgehend unvollständig und übertrieben sind. Sätze wie „Es geht hier um Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und um nichts anderes“ bringen dann zuverlässig sofort die andere Seite auf den Baum, die mit der Schauspielerin Renan Demirkan, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt und Lanz selbst gleich im Dreierbund antrat. Reil wurde in die Zange genommen, wobei vor allem Demirkan („Schätzelein, das stimmt doch einfach nicht“) mehrfach fassungslos ihre Verzweiflung in einer Art und Weise kundtat, als ob sie mit einem Kind spräche. Reil blieb die Antwort nicht schuldig: „Doch, stimmt wohl!“

Poschardt meinte, zwei Reils zu kennen: einen hinter der Bühne, der nicht übel sei, und einen auf der Bühne. „Sie wollen einen Listenplatz in NRW. Und dafür müssen sie hier den Hardliner rausholen.“ Da mag was dran sein, ansonsten aber bekam diese Talkshow-Besatzung das Thema nicht in den Griff, was beileibe nicht nur die Schuld von Reil war.

Poschardt etwa gelang das Kunststück zu bedauern, dass man bei derartigen Sitzungen immer wieder zu dritt, viert, fünft auf AfD’ler einrede, was ganz falsch sei. Dann begann er allerdings auf Reil einzureden, was erwartungsgemäß ohne Erfolg blieb.

Eine Debatte mit leicht neurotischen Zügen also, wie so oft, wenn ein AfD’ler im Raum ist. Nachdem auch Lanz mehrfach bekundete, er nehme eine andere Realität wahr als Reil, vernahm man erleichtert die Abmoderation. Diese war allerdings verbunden mit dem Versprechen an den politischen Patienten – oder war’s eine Drohung? –, man werde das Gespräch mit ihm zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.

In Erinnerung bleibt ein Einblick, den Reil in sein Privatleben gewährte: „Als ich den Satz ,Wir schaffen das’ zum ersten Mal gehört und dann im Fernsehen die Bilder von den Flüchtlingen gesehen habe, habe ich mir eine Flasche Whiskey geholt und mich betrunken.“ Dann gab’s im Malocherjargon noch ein Lob für Angela Merkel: „Die Frau ist der einzige Mann in der Regierung; die hat Eier und hat wenigstens eine Linie, davor habe ich Respekt.“ Mehr kann die Kanzlerin von einem AfD-Mann wirklich nicht erwarten.

(...)

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Bildunterschrift:
Schauspielerin Renan Demirkan ringt mit Guido Reil (re.). Moderator Markus Lanz (ganz links) sah’s mit Sympathie. FOTO: ZDF

Guido Reil demnächst auch bei „Markus Lanz“

Das Interesse der Medien an Guido Reil nimmt nicht ab. Für die großen Sender wird der Ratsherr aus Karnap offenbar zur Idealbesetzung. Nach „Hart aber fair“ in der ARD steht für Reil der nächste Auftritt an, diesmal im ZDF. Am Dienstag, 20. September, ist Reil ab 22.45 Uhr zu Gast bei „Markus Lanz“. Welche Rolle ihm zugedacht wird, dürfte auch diesmal klar sein: Ein kerniger Bergmann aus dem Ruhrgebiet, der nach 26 Jahren in der SPD zur AfD gewechselt ist.

Bislang hat Reil die Erwartungen nicht enttäuscht; seine neuen Freunde von der AfD dürften zufrieden gewesen sein. Ob auch Moderator Markus Lanz die integrationskritischen Thesen so unwidersprochen lässt wie Frank Plasberg bei „Hart aber fair“, ist die Frage. Lanz kann bei Gästen, deren politische Meinung er für falsch hält, ein harter Hund sein.

Weitere Gäste sind der TV-Journalist Jenke von Wilmsdorff, die Schauspielerin Renan Demirkan und Rockstar Bryan Adams.

Musik ist also drin. schy

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Ratsherr Guido Reil (l.) ist Gast von Markus Lanz. FOTO: VAHLENSIECK, LEPKE

Lügen widerlegen

WAZ-Faktencheck: Security im Supermarkt. Mit Entsetzen habe ich von den Auswüchsen des Herrn Guido Reil in der Talkrunde „Hart aber Fair“ gelesen. Ich verstehe nicht, dass solche Leute, die bewusst Lügen verbreiten und damit einem breiten Publikum Unwahrheiten auf den Tisch legen, leider nie vor dem gleichen Publikum widerlegt werden. Hier sollte Moderator Frank Plasberg wirklich einen Faktencheck in jeder Folgesendung einführen, der Unwahrheiten klar widerlegt. Die örtlichen Medien reichen leider nicht aus, weil die Sendung überall verfolgt wird. Herr Reil müsste wegen Verhetzung und Verbreitung von Unwahrheiten angeklagt werden.
Wolfgang Schroth, Essen

Wachpersonal ist Ausnahme, nicht die Regel

Faktencheck in Supermärkten nach „Hart aber Fair“-These: Aldi-Nord verzichtet auf Sicherheitskräfte, andere Discounter setzen Security „in Einzelfällen ein“. Laut Kötter geht es dabei nicht um Flüchtlinge

Von Gerd Niewerth

Kein Supermarkt mehr in Essen ohne Wachpersonal an der Eingangstür – unter Hinweis auf den Zustrom von Flüchtlingen wartete der Karnaper AfD-Politiker Guido Reil neulich mit dieser steilen These beim Polit-Talk „Hart aber fair“ auf. Damit sorgte der Populist zwar für Furore. Nur: Recht hat er nicht. Eine Umfrage dieser Zeitung bei führenden Lebensmittel-Ketten, Discountern und Sicherheitsdiensten in Essen widerlegt seine Aussagen. Festzuhalten bleibt: Sicherheitspersonal ist die Ausnahme, nicht die Regel. Darüber hinaus wird ein Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom heftig bestritten.

Aldi-Nord, einer der führenden Discounter im Land, reagiert prompt. Eine Sprecherin stellt unmissverständlich klar: „Aldi Nord setzt in seinen Essener Filialen kein Sicherheitspersonal ein.“ Penny betreibt in Essen 17 Verkaufsstellen. „Deutschlandweit wird Sicherheitspersonal nur zu einem kleinen Prozentsatz in einem rollierenden System eingesetzt“, sagt Sprecher Andreas Krämer. Der Sicherheitsmann an der Tür habe zuallererst eine vorbeugende Funktion. „Kunden und Mitarbeiter sollen vor Straftaten geschützt werden, wir wollen Präsenz zeigen und für Ladendiebe schwerer auszurechnen sein.“ Weiter betont der Sprecher: „Mit dem Zustrom von Flüchtlingen hat das nichts zu tun, in den letzten zwölf Monaten haben wir keinen Anstieg von Straftaten feststellen können.“

Rewe hat 35 Supermärkte in Essen. Ein Sprecher in der Kölner Zentrale räumt zwar ein, in bestimmten Märkten Türsteher einzusetzen, betont aber, dass es nichts mit einer bestimmten Personengruppe zu tun habe. Detaillierte Angaben zu Filialen mit Security macht der Konzern nicht.

Auf Nachfrage nennt Guido Reil Supermärkte und Discounter, in denen er Wachleute gesehen haben will. „Bei Netto in Katernberg sowie bei Penny und Netto auf der Altenessener Straße.“

Nach Angaben des Discounters Netto gibt es 30 Filialen in Essen. Die Leiterin der Unternehmenskommunikation stellt klar: „In einigen Einzelfällen setzen wir Sicherheitskräfte in den Filialen ein, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden optimal zu gewährleisten.“

Wenn es um ihre Sicherheitskonzepte geht, lassen sich die Lebensmittelketten – der Abschreckung von Ladendieben wegen – nur ungern in die Karten schauen. Außerdem fürchten sie Imageprobleme. Der Kunde könnte sein Geschäft und das ganze Viertel für problematisch halten, wenn ein Sicherheitsmann an der Tür stehe, sagt der Inhaber eines Supermarktes.

Zugeknöpft gibt sich auch Lidl. Eine Sprecherin: „Um die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, haben wir bundesweit an ausgewählten Standorten – so auch bei Lidl in Essen – für einen begrenzten Zeitraum ein Sicherheitsunternehmen beauftragt.“

Der zur Kötter Unternehmensgruppe in Essen gehörende Westdeutsche Wach- und Schutzdienst weist unterdessen einen Zusammenhang von Wachpersonal in Supermärkten und der Flüchtlingswelle kategorisch zurück. „Deutschland gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt und ist durch die Flüchtlingsströme nicht unsicherer geworden.“ Bei den Sicherheitsleistungen für Supermärkte stelle Kötter „ebenfalls ausdrücklich keine signifikanten Veränderung fest“.

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Der Lidl-Markt am Essener Hauptbahnhof (hier ein Archivbild) zählt zu den am meisten frequentierten in Deutschland. Hier sind Sicherheitskräfte tatsächlich die Regel. FOTO: ARNOLD RENNEMEYER

Sicherheitsleute verzweifelt gesucht

Ob in Karnap oder Frohnhausen: Wenn überhaupt wird Security eher gebraucht, um vor Drogenabhängigen oder kriminellen EU-Zuwanderern zu schützen

Von Hans-Karl Reintjens

Sicherheitspersonal in Supermärkten und Discountern sollen die Mitarbeiter, die Kunden und die Waren in den Regalen schützen. In den Konzernzentralen betonen sie, wie gut dieser Service bei den Kunden ankommt. Doch zugleich hat die Anwesenheit eines Türstehers, etwas Beunruhigendes an sich: Wo er gebraucht ist, scheint etwas nicht zu stimmen. Ist der Zustrom von Flüchtlingen der Grund, dass laut Guido Reil in der „Hart aber Fair“-Sendung jeder Supermarkt in Essen Aufpasser benötige? Wir fragten vor Ort nach.

Bei Lidl an der Karnaper Straße besteht schon seit Jahren keine Notwendigkeit für einen Sicherheitsdienst, ergeben Nachfragen vor Ort, auch wenn offiziell auf die Konzernzentrale in Neckarsulm verwiesen wird. Doch erfährt man ohne Umschweife und sehr deutlich, dass es mit Flüchtlingen „definitiv keine Probleme“ gebe.

Als Ladendiebe seien eher rumänische Diebe und deutsche Junkies, also Drogenabhängige, und die üblichen notorischen Ladendiebe das Problem. Bei „Action“ am Karnaper Markt kann man immerhin folgendes bestätigen: Den Security-Mann gebe es in jeder Action-Filiale, dies sei von der Zentrale deutschlandweit so vorgesehen, habe aber in keiner Weise mit der Flüchtlingsfrage zu tun, sondern sei zum abendlichen Schutz der Verkäuferinnen als Standard so vorgesehen: „Flüchtlinge sind hier kein Thema, wir haben ganz andere Problemgruppen.“

Für den „Faktencheck“ haben Redakteure dieser Zeitung auch in anderen Stadtteilen – stichprobenartig – nach Sicherheitspersonal in Supermärkten und Discountern Ausschau gehalten. Zum Beispiel auf der Frohnhauser Straße am letzten Donnerstag. Ergebnis: Bei Penny Hausnummer 371 – Fehlanzeige. Dann zu Netto. Frohnhauser Straße 282 – ebenfalls Fehlanzeige. Weiter nach Horst zu Penny, Lidl und Aldi. Auch hier: Von Security keine Spur. Fündig werden wir hingegen bei Lidl am Hauptbahnhof, ein Discounter, der an sieben Tagen in der Woche geöffnet hat und wohl einer der am meisten frequentierten in Deutschland ist. Hier steht täglich Sicherheitspersonal in der Nähe des Kassenbereichs – aber das schon seit Jahren und nicht erst, seitdem Flüchtlinge in Essen eingetroffen sind.

Zurück in den Essener Norden. Bei Rewe am Karnaper Markt gibt es seit einem Jahr einen abendlichen Sicherheitsdienst, nachdem es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Man habe dann in dem vor zwei Jahren neu eröffneten Markt auf die Security gesetzt. Ja, auch mit Flüchtlingen habe es Probleme gegeben, „aber auch mit Drogenabhängigen, anderen Ladendieben, Rumänen, Flüchtlinge haben hier sicher nicht das Schwergewicht ausgemacht, das wäre wirklich übertrieben“.

Über dem Kanal, bei Penny an der Altenessener Straße, hat man auf den Sicherheitsdienst bereits vor vier Jahren verzichtet: „Flüchtlinge sind hier absolut kein Thema. Wir haben Probleme mit Rumänen und Junkies, aber wirklich nicht mir Flüchtlingen“, ist in der Filiale einmal mehr zu hören.

Guido Reil hätte dies auch erfahren können, aber vielleicht passt es einfach nicht in das verquere AfD-Bild, das Reil als Wutbürger nun zeichnen muss. Den Faktencheck für Karnap (und anderswo) hat Reil jedenfalls nicht bestanden.

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Bildunterschrift:

• Stichprobe Samstag bei Netto auf der Heßlerstraße: Als dieses Bild entstand, stand hier kein Sicherheitspersonal an der Eingangstür. FOTO: STEFAN AREND
• Stichprobe Samstag bei Penny auf der Altenessener Straße: Von Sicherheitspersonal keine Spur. FOTO: STEFAN AREND

Guido Reil aus Essen

Guido Reil, die Stimme des Essener Nordens. Guter Witz; Guido Reil der sich anscheinend schon auf seinen Ruhestand vorbereitet und gerne auch Bezüge als AfD-Abgeordneter einstreichen will, bedient sich dreister Lügen. In der Sendung „Hart aber fair“ lässt er fallen, dass die Menschen im Essener Norden mit den Flüchtlingen überfordert seien. Ne, lieber Ex-Sozi, sind sie nicht und wenn du das Ohr mal in die Bevölkerung halten würdest, kämen solche Sätze auch nicht aus deinem Mund.
Dietmar Fleischer, Essen

Ein Mann, eine Marke, eine Masche

Ex-Sozialdemokrat Guido Reil hat bei seinem „Hart aber fair“-Auftritt das Erwartbare geliefert - für Freund und Feind

Von Frank Stenglein

Ein Mann, eine Marke: Wenn im deutschen TV die Rolle des zornigen Ruhrpöttlers zu besetzen ist, der sich mit integrationskritischen Thesen durch die Sendung grantelt, dann führt an Guido Reil mittlerweile kaum noch ein Weg vorbei. Und der Bergmann aus Karnap enttäuschte auch am Montagabend bei Plasbergs „Hart aber fair“ in dieser Hinsicht nicht, wobei er im Kern immer noch dasselbe sagt, wie in jenem WAZ-Interview vom Januar dieses Jahres, mit dem seine mediale Karriere begann: „Wir schaffen die Integration der Flüchtlinge nicht.“

Der Essener Ratspolitiker - 26 Jahre SPD, jetzt AfD - ist allerdings anders als früher dazu übergangen, zutreffende Beobachtungen mit Vorurteilen und Übertreibungen zu vermengen. So lag es zwar nahe, dass Reil die aktuellen sexuellen Belästigungen beim Stadtfest „Essen original“ und im Grugabad aufgriff, an denen nachgewiesenermaßen Flüchtlinge beteiligt waren. Auch die wachsende religiöse Aufladung der migrantischen Milieus und vormoderne Einstellungen etwa zur Geschlechterfrage müssen immer wieder kritisch thematisiert werden, selbst wenn es manchem wehtut. Wer Merkels Politik für grundfalsch hält, findet in solchen Fakten und Tendenzen zweifellos Munition.

Dass aber nun „in jedem Essener Supermarkt“ Wachmänner stünden, die auf diebische Flüchtlinge aufpassen, ist ebenso grob falsch wie die pauschale Behauptung, in den Siedlungen im Essener Norden funktioniere das Zusammenleben überhaupt nicht. Und dass Flüchtlingen „Rundum-sorglos-Pakete“ geschnürt würden, während der deutsche Rentner darben müsse, ist in der Tat „pure Propaganda“, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier dazwischenrief. Der Einfluss von Reils neuen AfD-Freunden macht sich hier bemerkbar.

Gleichwohl hat Guido Reil nach der Plasberg-Sendung in den Internet-Netzwerken und Debattenforen neben harscher Kritik auch wieder viel Zustimmung erhalten. „So ein bodenständiger Mensch tut der Runde ganz gut“, schreibt da beispielsweise eine Bochumerin, die in ihrer Freizeit Flüchtlingen hilft. Hilfreich für Reil war, dass der Moderator es vermied, ihn mit harten Fragen in Verlegenheit zu bringen, was leicht gewesen wäre. Denn der - wie er selbst sagt - „strotzsoziale“ Ex-Sozialdemokrat hat eines immer noch nicht gelernt: Dass es mit mehr oder weniger richtigen Thesen nicht getan ist, sondern ein ernstzunehmender Politiker Dinge durchdenken und Lösungswege aufzeigen muss.

Für die AfD allerdings ist einer wie Reil ein absoluter Glücksfall. Sein Markenkern vom ehrlichen, aufrechten Lokalpolitiker, der sich in der SPD aufrieb, wird zwar immer mehr zur Masche, lässt sich aber wohl noch eine Weile ausbeuten.

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Guido Reil saß in der „Hart aber fair“-Runde direkt neben Moderator Frank Plasberg, der ihn hier direkt anspricht. FOTO: WDR/OLIVER ZIEBE

Guido Reil tingelt durch die Talkshows

Von wegen Versenkung, die Show geht weiter: Sehr zum Ärger seiner einstigen Parteifreunde, erfreut sich der vor einigen Wochen von der SPD zur AfD gewechselte Karnaper Ratsherr Guido Reil weiterhin einer beachtlichen medialen Aufmerksamkeit. So folgte ihm in der Ratssitzung am Mittwoch ein Kamerateam der ARD, um mit dem Vorzeige-Genossen von einst einen „Einspieler“ zu produzieren. Der soll Ende November eine Talkrunde würzen, in der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sich den Fragen von Moderator Reinhold Beckmann stellt.

Mehr noch: Am kommenden Montag, 5. September, soll Reil in der Talkrunde „Hart aber fair“ auftreten – gemeinsam mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und „einem Historiker“, wie Reil sagt. Man kann sich eben nicht jeden Namen merken. (woki) FOTO: STEFAN AREND

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Kennt keine Kamera-Scheu: Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil, jetzt AfD-Mitglied.

Altbekannte Taktik

Kein AfD-Stand beim CSD. Es gibt da also einen „AfD-Landeskoordinator der NRW-Schwulen“, der mal eben einen Parteistand beim Essener Cristopher Street Day anmelden wollte. Dessen Organisatoren stehen aber verständlicherweise für eine freie und offene Gesellschaft. Sie wehren sich dagegen, dass sich ausgerechnet die Intoleranten mit ihrem begrenzten Horizont dort präsentierten wollen. Hilfe von außerhalb hat die Essener AfD dringend nötig. Ihre drei gewählten Ratsmandatsträger sind von der Fahne gegangen, und Neuzugang Guido Reil hat wohl mehr Ambitionen aufs Landesparlament. Dass sich Schwule in der AfD organisieren, überrascht. Eigentlich fühlt man sich dort mehr an die Mutterkreuz-Rhetorik alter Zeiten erinnert, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende von Storch laufend die „traditionelle Familie“ beschwört und Björn Höcke Gender-Mainstreaming als „Geisteskrankheit“ bezeichnet.

Es zeigt sich also die altbekannte Taktik der populistischen Protestparteien: Wen stören inhaltliche Widersprüche, wenn man mit ein paar Briefen aus Düsseldorf in die Essener Presse kommt? Die zu erwartende Ablehnung nutzten die Fremdenfeinde dann, um sich nun selbst als Opfer von „Diskriminierung und Schikane“ hochzustilisieren. Das alles lenkt gut davon ab, dass diese Partei nur herumstänkert und Unfrieden stiftet - selbst aber keine konstruktiven Inhalte zu bieten hat.
Rainer Sonntag, per E-Mail

AfD-Schwule beim CSD nicht erwünscht

Stadt: „Antrag nicht genehmigungsfähig“

Am Rande des Christopher Street Days am Samstag in Essen wollten sich auch die „Homosexuellen in der AfD“ in der Innenstadt präsentieren. Die Stadt konnte aus verschiedenen Gründen keine Genehmigung für deren gewünschten Info-Stand auf der Kettwiger Straße erteilen. Die Organisatoren des bunten Festes mit Demonstration und Straßenfest wollen die Gruppierung auch gar nicht dabei haben. „Wir haben sie nicht eingeladen. Und wir haben auch keinen Bock auf sie“, stellte Mitorganisator Dietrich Dettmann vom Ruhr-Pride e.V. klar.

Adrian Ochmanski, Landeskoordinator NRW für „Homosexuelle in der AfD“, fühlt seine Gruppe massiv benachteiligt: „Wir behalten uns vor, wegen Diskriminierung und Schikane rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten.“ Die Stadt Essen erklärt den Vorgang aus ihrer Sicht wie folgt: Der erste Antrag, einen Stand aufzubauen, sei handschriftlich ausgefüllt worden. Der Sachbearbeiter habe Probleme gehabt, ihn zu lesen. Außerdem hätten wichtige Angaben gefehlt. Eine Kontaktaufnahme über Handy habe trotz mehrerer Versuche nicht geklappt.

Am Donnerstag sprach der Antragsteller dann persönlich beim Amt für Straßen und Verkehr vor. „So kurzfristig war der Stand auf der Kettwiger nicht mehr genehmigungsfähig. Auch im Hinblick auf den veränderten Sicherheitsaspekt“, erklärte eine Stadtsprecherin. An einer anderen Stelle wollten die „Homosexuellen in der AfD“ ihren Stand indes nicht aufbauen. tosch

OB spendet privat 500 Euro für Martinszug

Karnap: Streit um Geld der AfD ist entschärft

Mit einer privaten Spende entschärft hat Oberbürgermeister Thomas Kufen den Streit um den Martinszug in Karnap. Wie berichtet, fehlten dem Bürgerverein Karnap als Veranstalter 500 Euro für den Traditionsumzug, der im Stadtteil stets sehr gut besucht ist. Der Karnaper AfD-Ratsherr Guido Reil (früher SPD), wollte privat einspringen, die AfD als Partei hatte sich sogar angeboten, darüber hinaus, wenn nötig, weiteres Geld zu spenden. Dies wiederum war dem Bürgerverein nicht geheuer, der fürchtete, zwischen politische Fronten zu geraten. Die Spende des OB wird nun aber gerne angenommen. „Der Bürgerverein bedankt sich“, sagte Vorsitzender Marius Krüger, wie Kufen Mitglied der CDU.

Als Begründung für seine Spende erklärte Kufen, er habe „einfach Freude an Martinszügen“. Die 500 Euro kämen aus seinem versteuerten Einkommen und würden nicht nachträglich verrechnet, betonte er. Dass ihm der Gedanke gefiel, der AfD ein Schnippchen zu schlagen, wollte Kufen nicht bestätigen, man darf es aber wohl vermuten.

Für gewöhnlich hatte die Bezirksvertretung den Umzug unterstützt, das Stadtteilparlament sagte aber in diesem Jahr nur einen Bruchteil des beantragten Geldes von 1000 Euro zu, das unter anderem für Sicherheitsmaßnahmen benötigt wird. Dadurch war es zu der Finanzierungslücke von 500 Euro gekommen. Krüger erklärte, es sei nicht die Absicht, mit dem Martinszug Einnahmen zu erzielen. Sollte nach Abzug aller Kosten ein Überschuss vorhanden sein, werde dieser dem Förderverein einer Karnaper Schule zufließen.

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Marius Krüger bedankt sich bei OB Thomas Kufen. FOTOS: ROTH/BROCHHAGEN

Selbstdarstellung

Reil-Spende löst kaum Freude aus (2. August): „Schade , dass dieser schönen Traditionsveranstaltung eine dergestalt massive Politisierung widerfährt. Mitverantwortlich dafür ist Guido Reil, der offenbar nicht merkt, dass er sich zunehmend als Provinzpolitiker entlarvt, dem es in erster Linie offenbar um Selbstdarstellung geht. Motto: ,Hauptsache in den Schlagzeilen’. Dafür schreckt er selbst nicht vor einer zugespitzten Politisierung einer Veranstaltung für Kinder zurück.“
J. Schürcks, Essen

Reil-Spende löst kaum Freude aus

Mit 500 Euro wolle er den Karnaper Martinszug unterstützen, doch der Bürgerverein möchte sich nicht in die politischen Querelen hinein ziehen lassen

Von Rüdiger Hagenbucher

Karnap. Die 500-Euro-Privatspende von Karnaps Ratsherrn Guido Reil für den großen örtlichen Martinszug löst alles andere als Freude aus. Im Gegenteil: Die Wellen schlagen hoch. So erwägt der Bürgerverein Karnap, der den Umzug veranstaltet, das Geld nicht anzunehmen. Vorsitzender Marius Krüger spricht lediglich von einem „Angebot“ Guido Reils und sagt: „Ich sehe das relativ kritisch. Eigentlich wollen wir uns nicht für solche Spielchen hergeben.“

Denn Marius Krüger vermutet bei Guido Reil, der jüngst von der SPD zur AfD gewechselt ist, einen Hintergedanken: Dieser wolle „seinen Altgenossen einen reindrücken“ und den innerparteilichen Zwist über den niedrigen Zuschuss für seine politischen Zwecke ausnutzen. Stephan Duda, der Karnaper SPD-Vorsitzende, hatte in einer Stellungnahme am Wochenende deutlich seine Enttäuschung über die Entscheidung – auch seiner Karnaper Parteifreunde – geäußert, dass die Bezirksvertretung V nicht mehr für den Martinsumzug gegeben hat.

Gleichwohl sei der Bürgerverein seit Jahren schon aufgefordert worden, weitere Sponsoren zur Finanzierung des Martinszuges zu gewinnen, „wie in anderen Stadtteilen auch“, betont Stephan Duda. So sank der Zuschuss der BV V von 500 Euro noch zu Beginn des Jahrzehnts auf 400 Euro im Jahr 2014, jetzt eben auf 250 Euro.

Wofür wiederum Guido Reil kein Verständnis hat. Die Bezirksvertretung habe einen Großteil ihres  Budgets von 300 000 Euro noch gar nicht ausgegeben: „Die Hälfte des Geldes liegt noch da, und jetzt geizen die ‘rum.“ Reils Parteifreund, der Essener AfD-Vorstandssprecher Stefan Keuter, könnte sich sogar vorstellen, diese „christliche Veranstaltung“ im Bedarfsfall noch stärker zu unterstützen als „Wenn noch Geld fehlt, würde die AfD einspringen.“

Wie auch immer der Streit um die Finanzen ausgeht: Der Bürgerverein kündigt schon jetzt eine gravierende Änderung an. Während des Martinszugs werde keiner politischen Partei Eigenwerbung erlaubt, auch der SPD nicht mehr. Marius Krüger: „Sie war sowieso die einzige Partei, die dort eine Plattform bekommen hat.“ Der Zug sei für die Kinder da und solle folglich unpolitisch sein. „Auch ich als Karnaper CDU-Vorsitzender lehne ab, dass an dieser Stelle Politik gemacht wird.“

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Kommentar: Ein Martinszug als Politikum

Von Rüdiger Hagenbucher

Es geht um lediglich 150 Euro, um die die Bezirksvertretung den Zuschuss für den Karnaper Martinszug gekürzt hat. Wurden zuletzt 400 Euro ausgezahlt, so bewilligte sie jetzt nur noch 250 Euro. Aber diese Kürzung könnte noch richtig teuer werden für die SPD im Essener Norden.

Denn mit Guido Reil hat sie jetzt einen Gegner, der offenbar nur auf solch eine Steilvorlage gewartet hat. Er erkannte sofort die Chance, mit der Ankündigung seiner 500-Euro-Spende in Karnap – weitere – Pluspunkte zu sammeln.

Er habe einfach Spaß daran, für solch eine gute Sache wie den Martinszug „persönliches Geld“ zu geben, versichert Guido Reil. Das habe er schon immer gemacht und werde es weiter so halten. Doch gleichzeitig bittet er seine AfD, wenn man ihrem Vorstandssprecher glauben darf, im Notfall noch eine Schüppe draufzulegen. Natürlich nur, um den geliebten Martinszug zu retten.

Marius Krüger, Vorsitzender des Bürgervereins, spricht von „Spielchen“, die da betrieben werden. Das kann man so sehen.

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Marius Krüger (li.) und Stephan Duda aus Karnap. FOTOS:ROTH/VON BORN

Spannende Fragen / Kufens PR

Spannende Fragen

AfD-Spende. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bezirksvertretung V mehr für den Martinsumzug bezuschusst. Dieser Umzug ist die einzige Großveranstaltung, die wir noch in Karnap haben. Es ist jedoch in der Ausführung richtig, dass andere Stadtteile eine solche Veranstaltung durch Spenden der Kaufleute und Vereine finanzieren.
Ich bin daher gespannt, wie der Bürgerverein mit der 500-Euro-Spende der AfD umgeht, einer Partei, die antisemitisch eingestellt ist. Karnap mit einem Migrantenanteil von 40 Prozent ist ein Stadtteil, der so gar nicht zur AfD passt. Jetzt kann man sich fragen: Hat sich die AfD nun geändert, oder ist es viel eher eine Spende, um aus einer Problemmitgliedschaft von Guido Reil eine Vollmitgliedschaft zu machen?
Das kann jeder für sich selbst entscheiden. Aber ich bin gespannt, ob der Bürgerverein einen großen AfD-Stand auf dem Karnaper Markt zulässt. Denn der Bürgerverein wird allen Spendern und Helfern die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren.
Stephan Duda, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Karnap

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Kufens PR-Aktion

Bückmannshofstraße. Wenn die Mitglieder der Bezirksvertretung V nicht nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern sich den PR-Aktionen des Oberbürgermeisters unterordnen, frage ich mich, wozu es überhaupt Bezirksvertretungen gibt. Wie wäre es, wenn OB Kufen, dessen PR-Aktion ja der Anlass für die Straßenbaumaßnahmen war, die 30 000 Euro aus eigener Tasche zahlen würde?
Ferdinand Bonsen, Altenessen-Süd

Guido Reil spendet für Martinszug

Beschluss der BV V sei „beschämend“

Karnap. Der Streit um die Finanzierung des Karnaper Martinszugs geht in eine weitere Runde. Das Karnaper Ratsmitglied Guido Reil spendet jetzt 500 Euro. Damit reagiert er auf die Entscheidung der Bezirksvertretung V, dem Bürgerverein Karnap lediglich 250 Euro statt der beantragten 1000 Euro zukommen zu lassen. „Denn keine andere Veranstaltung in Karnap bindet so viele Menschen wie der Martinszug“, beschreibt Guido Reil die Bedeutung der Veranstaltung. Er kritisiert heftig die Entscheidung der SPD-Mehrheit in der Bezirksvertretung: „Ich finde das Verhalten der Altenessener Genossen beschämend.“ Aus Sicht des gerade zur AfD übergetretenen ehemaligen SPD-Mitglieds breche wieder der „alte Konflikt Altenessen gegen Karnap auf“. Guido Reil wörtlich: „Das hört nicht auf, sondern geht immer munter weiter.“ Verwundert nimmt er auch die Folgen des Beschlusses zur Kenntnis: „Mir so in die Karten zu spielen, ist schon erstaunlich.“

Bereits das Essener Bürgerbündnis (EBB) hatte den geringen Zuschuss kritisiert, denn „der alljährliche Karnaper Martinszug ist einer der größten im gesamten Stadtgebiet.“ Er sei ein „Kulturgut“, stellt EBB-Fraktionssprecher Friedel Frentrop fest.

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Guido Reil spendet 500 Euro für den Martinszug Karnap. FOTO: KOKOSKA

Legendenbildung

Guido Reil geht zur AfD. Die Legendenbildung um den Austritt Guido Reils als Folge des Scheiterns seiner Kandidatur zum Parteivize nimmt allmählich Züge an, die eine Korrektur benötigen. Er ist eben nicht allein wegen seiner politischen Positionen gescheitert. Er ist gescheitert, weil er eine wirre, peinliche Parteitagsrede gehalten hat, in der er über seine (frühere und unerwiderte) Liebe zur jetzigen Ehefrau eines bekannten Parteimitgliedes (gemeint ist Justizminister Thomas Kutschaty, d.Red.) schwadronierte. Seine Mitstreiter aus der SPD-Zukunftswerkstatt ließ dies vor Fremdscham in den Hallenboden versinken. Danach mochten nur wenige ihm ihre Stimme geben. Bevor es dann überhaupt zur Debatte über das Flüchtlingsthema kam, hatte der in seiner Eitelkeit verletzte längst den Tagungsort verlassen. Zurück blieb der Schaden, den er nachhaltig für die Ideen der Zukunftswerkstatt hinterlassen hat.
Karlheinz Endruschat, (SPD-Ratsmitglied), Essen

Stimme des Volkes / Totes Pferd

Stimme des Volkes

Ex-SPD-Ratsherr tritt der AfD bei. Offenbar handelt Herr Reil weder überstürzt noch unüberlegt. Auslöser für die jetzige Situation war die Flüchtlingspolitk. Wir haben ihn auf einer der Demonstrationen bezüglich der Flüchtlingspolitik persönlich kennengelernt und können seine Entscheidungen – besonders die, aus der SPD auszutreten – nachvollziehen, nachdem er keinen Rückhalt erfahren hat. Herr Reil ist eine „Stimme des Volkes“. Auch wenn von vielen Seiten anderes behauptet wurde, es ging weder ihm noch den (meisten) Demonstranten darum, generell Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sondern um notwendige Begrenzung und gerechtere Verteilung auf die Stadtgebiete in Essen. Nicht jeder ist automatisch rechtsradikal, der sich für soziale Gerechtigkeit für alle einsetzt. Zur Erinnerung: die SPD unter der Regierung Schröder hat den Grundstein dafür gelegt hat, dass heute viele Menschen in unwürdigen Verhältnissen (Leiharbeit, Hartz IV, Altersarmut) leben müssen. Hier stellt sich die Frage an den SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan: Die Politik wessen Partei strotzt vor sozialer Kälte? Niemand sollte Herrn Reil voreingenommen unterstellen, es gehe ihm nur um persönliche Befindlichkeiten und die Sicherung seiner Zukunft. Als Mitglied der AfD kann er die Chance nutzen, etwas zu bewirken, was ihm in der SPD nicht gelungen ist.
Annelie Reichelt, Essen

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Totes Pferd

Ex-SPD-Ratsherr tritt der AfD bei. Herrn Reil wurde auf dem SPD-Parteitag gezeigt, dass er in einer ideologisch zugenagelten SPD keine Zukunft hat. Konsequenterweise ist er vom toten Pferd abgestiegen. In der Partei kann nicht sein, was nicht sein darf.
Jürgen Clasen

Guido Reil verteidigt Beitritt zur AfD

Erster Auftritt beim Parteitag in Werl

Der Karnaper Ratsherr und ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil gehört seit dem Wochenende der Partei AfD an. „Ich bin in der AfD, und das ist gut so“, schrieb Reil am Samstag in einem Eintrag ins soziale Netzwerk „Facebook“ im Internet.

Auf dem Landesparteitag in Werl hatte er, wie angekündigt, seinen Beitritt bestätigt. Er gehe diesen Schritt „aus tiefster Überzeugung“ und habe sich seit seinem Austritt aus der SPD „intensiv mit der AfD, ihrem Programm und vor allem den Menschen, die in Essen und NRW für diese junge Partei stehen, beschäftigt“. Er habe in der AfD „keinen Rechtsradikalen kennengelernt, sondern Menschen, die mit gesundem Menschenverstand die Probleme in unserem Land offen ansprechen und lösen wollen“.

Er habe diesen Schritt übrigens auch intensiv mit seiner Frau abgestimmt, einer gebürtigen Russin. „Ihre Reaktion hat mich sehr bestärkt.“

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Guido Reil (AfD) FOTO: ST

Nicht wählbar / Nicht ungewöhnlich

Nicht wählbar

Reil zur AfD. Dass Guido Reil die Flüchtlings- und Integrationspolitik von SPD, Grüne, Linke und Teilen der CDU kritisierte, kann ich nachvollziehen und auch teilen. Aber aus verletzter Eitelkeit der AfD beizutreten, geht ja gar nicht. Diese Partei ist nicht wählbar. Sie ist höchst unsozial und frauenfeindlich. Bei den nächsten Wahlen werde ich meine Stimmzettel ungültig machen. Zur Zeit ist für mich keine der Parteien wählbar.
Marion Manneck, per E-Mail

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Nicht ungewöhnlich

Reil zur AfD. Es ist ja bei der SPD nicht ungewöhnlich, dass Funktionäre weniger an sozialdemokratische Politik denken, sondern an ihre persönlichen Vorteile. Warum soll der ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil anders handeln?
Ferdinand Bonsen, per E-Mail

„Reil ist eine Bereicherung für die AfD“

Der Essener AfD-Kreisvorsitzende Stefan Keuter sieht in dem Ex-SPD-Ratsherrn einen geeigneten Landtagskandidaten. Entsetzt sind frühere Parteifreunde: „Guido, das hätte ich nie von dir gedacht“

Von Frank Stenglein und Wolfgang Kintscher

Viele Wochen lang hat Guido Reil mit sich gerungen, hat private und politische Freunde um Rat gefragt, ob er der AfD beitreten soll oder besser nicht. Obwohl es an warnenden Stimmen nicht gemangelt hat, war die Verlockung offensichtlich doch zu groß, eine neue politische Karriere im Kreise von Leuten zu starten, denen sich der Ratsherr aus Karnap mittlerweile ideologisch nahe fühlt. Gestern dann die Entscheidung: Noch vor dem Parteitag der AfD in Werl an diesem Wochenende teilte Reil dieser Zeitung mit, dass er sich zur AfD-Mitgliedschaft entschlossen habe. „Ich weiß, was in diesem Fall auf mich zukommt“, so Reil vor einigen Tagen im Gespräch.

„Wir kann man so was machen?“
In der Tat: Bei seinen früheren Parteifreunden, von denen einige immer noch viel Sympathie für ihn empfanden, gingen nun die Rolläden herunter. „Ne Guido, dass hätte ich nie von dir gedacht. Wie kann man so etwas machen? Ich bin fassungslos“, entfuhr es Ulrich Schulte-Wieschen vom Ortsverein Dellwig im sozialen Netzwerk Facebook. „Wir empfehlen Guido Reil ein intensives Studium des Grundsatzprogramms seiner neuen Freunde, das vor Fremden- und Frauenfeindlichkeit, Marktradikalismus und sozialer Kälte nur so strotzt“, meinte SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan, der nun das Tischtuch als endgültig zerschnitten ansieht. Reil sei von „Eitelkeit“ getrieben und „den Versprechungen von Rechtsaußen erlegen“.

Tatsächlich soll AfD-Landeschef Marcus Pretzell den 46-jährigen Karnaper auch mit der Aussicht umworben haben, dass Reil für die AfD als Kandidat bei der Landtagswahl in Frage komme. Für Reil eine verlockende Perspektive, denn das Ende seines Berufslebens als Bergmann ist absehbar. Derzeit arbeitet er noch als Steiger auf Prosper-Haniel, dem letzten noch Steinkohle fördernden Bergwerk des Ruhrgebiets. 2018 ist hier Schicht im Schacht, und spätestens 2020, nach den letzten Aufräumungsarbeiten, ist auch für Reil Schluss bei der RAG. Er ist dann Rentner - mit 50 Jahren.

Doch ob die AfD dem Ex-Sozialdemokraten Reil über einen guten Listenplatz den Weg in den Landtag ebnet, ist noch nicht raus. „Da gibt’s andere, die schon in guten und schlechten Zeiten zur Partei gestanden haben“, wendet Stefan Keuter ein, Vorsitzender des knapp 140 Mitglieder zählenden AfD-Kreisverbands Essen. Eine Direktkandidatur aber kann sich Keuter - wie offenbar auch die NRW-Führung - sehr gut vorstellen, Reil sei „authentisch, ehrlich und spricht Volkes Stimme“: „Wir sehen in ihm eine Bereicherung für die Partei. Wir hoffen, dass er uns für viele SPD-Wähler wählbar macht.“

Dass man dem langjährigen SPD-Mann Reil einstweilen nur eine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht zugestanden hat, die als eine Art „Probezeit“ nach ungefähr sechs Monaten – und damit rechtzeitig zur Kandidatenkür – in eine Vollmitgliedschaft mündet, stehe dem nicht entgegen: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, so Keuter, die AfD sei vorsichtig geworden, wolle sehen, mit wem sie sich einlässt, zumal die Initiative von Reil ausgegangen sei.

AfD erfreut über Zugang zum Rat
Auch deshalb habe es vorab Treffen gegeben, „wir wollten sehen, ob die Chemie stimmt.“ Das tut sie offenbar, und Keuter frohlockt: Mit der Aufnahme Reils „haben wir wieder einen Zugang zum Stadtrat“. Hintergrund: Zwar eroberte die AfD bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 mit 3,8 Prozent der Stimmen drei der 90 Ratsmandate, doch alle drei verließen die Partei binnen eines Jahres.

In den letzten Monaten gab es im Rat Gespräche mit den mittlerweile recht vielen kleinen Ratsgruppen und Einzelkämpfern, zu denen sich womöglich bald auch SPD-Ratsherr und Asylheim-Unternehmer Arndt Gabriel gesellt. Reil erklärte, er sehe in solchen Konstellationen keine Perspektive für sich. „Es geht da oft nur um Geldabzocke.“ Eine Ratsgruppe, bestehend aus zwei Mitgliedern, habe Anrecht auf ein Salär von jährlich 80 000 Euro. „Verführerisch, aber nicht für mich.“

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Guido Reil (re.), damals noch SPD-Mitglied, im Februar bei einer Demonstration in Karnap. Links der Vorsitzende der Karnaper SPD, Stephan Duda. FOTO: KOKOSKA

Guido Reil, oder: Eine Tragödie nimmt ihren Lauf

Von Frank Stenglein

Guido Reil hat das getan, was viele schon länger erwartet haben: Er hat sich entschlossen, Mitglied der AfD zu werden. Ein raffinierter Schachzug der Führung der Partei. Mit dem Bergmann aus Karnap hofft die AfD, noch tiefer in das sozialdemokratische Kern-Klientel der Arbeiter und sozial Schwachen einzudringen als ihr das ohnehin schon gelungen ist. Bei der Landtagswahl 2017 kann das wichtig werden.

Für Reil ist das Ganze hingegen ein weiterer Schritt in Richtung Tragödie. Er hat bundesweite mediale Präsenz und Bekanntheit erworben aus dem einen Grund, dass er wichtige Probleme öffentlich ansprach. Er tat dies – und das ist entscheidend – als altgedienter Sozialdemokrat, nicht etwa als AfD’ler. Dadurch erhielt er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach den Ereignissen in Köln von vielen Bürgern großen Zuspruch, der alle überraschte.

Reil hätte auf diesem Kapital aufzubauen können und sich innerhalb der SPD in die politische Detail- und Überzeugungsarbeit stürzen können. Dafür fehlen ihm aber offenbar Fähigkeit und Neigung. Stattdessen hat er einen schweren Fehler nach dem anderen gemacht. Der erste war, auf einen Parteitag mit einer unrealistischen Kandidatur als Parteivize vor die Wand zu laufen. Der zweite war der Austritt aus der SPD. Mit beidem hat Reil den Linken in der Essener SPD, die seine Meinungen empörend fanden, einen Riesengefallen getan. Vor allem aber hat er sich selbst um einen wichtigen Teil seiner Wirkung beraubt.

Nun also der dritte und größte Fehler: der Beitritt zur AfD. Reil ging seit Monaten mit diesem Plan schwanger, hat von der AfD ganz offensichtlich auch Angebote erhalten. Die Lust auf eine gutbezahlte politische Karriere ist aber wohl weniger opportunistisch motiviert. Reil sieht tatsächlich sehr große Schnittmengen zwischen seinen eigenen Ansichten und denen der AfD, obwohl er dies vor wenigen Wochen noch abstritt. Verstehen muss man das alles nicht mehr. Reils Schritt ist jedenfalls grundfalsch und wird ihn bei seinen bisherigen Freunden und vielen, die mit ihm sympathisierten, zu einer randständigen, ja verhassten Figur machen. Von einem Teil des Publikums, vor allem jenen am rechten Rand, wird er allerdings erneut auch Beifall bekommen.

Das Thema Beifall ist für Guido Reil mittlerweile allerdings ein äußerst heikles. Man weiß, dass nicht jeder mit medialer Dauerpräsenz umgehen kann, dass vor allem Auftritte im Fernsehen eine regelrechte Sucht zur Folge haben können. Guido Reil, das dürfte ein Teil der Erklärung für seinen Schritt sein, war die Publicity-Dosis zu gering, die ein parteiloser Ratsherr in Essen maximal zu erwarten hat. Mit dem Beitritt zur AfD hat er es noch einmal in die Schlagzeilen geschafft und dort hofft er wohl auch bleiben zu können. Einiges spricht dafür, dass er im Essener Norden 2017 in den Landtagswahlkampf ziehen wird, wenn die AfD ihn lässt. Dort droht dann eine Schlammschlacht, denn die SPD muss nun natürlich alles tun, um sich gerade in ihren Essener Hochburgen von dem langjährigen Genossen abzusetzen.

Eine Tragödie nimmt ihren Lauf, und es könnte sein, dass sie noch lange nicht zu Ende ist.

Reil soll AfD für SPDler „wählbar machen“

Der zuletzt parteilose Karnaper Ratsherr wird bei der Landtagswahl 2017 womöglich zum Konkurrenten der Ex-Genossen. Rechtspopulisten frohlocken: Durch Reil haben sie „wieder einen Zugang zum Stadtrat“

Von Frank Stenglein und Wolfgang Kintscher

Am Anfang glaubten sie nur an einen Krach, und der kommt bekanntlich in den besten Familien vor. „Die Tür für Guido Reil bleibt offen“, so hieß es deshalb bei der SPD, als der 46-Jährige Karnaper Ratsherr nach seinem gescheiterten Frontalangriff vor sechs Wochen aus der SPD austrat.

„Ich dachte: Das ist eine Kurzschluss-Reaktion“, sagt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan, doch spätestens seit gestern weiß er es besser: Guido Reil ist der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ beigetreten, und damit, so Marschan, „ist die Tür für ihn endgültig verschlossen.“

Glaubt man dem eher hemdsärmelig auftretenden Bergmann, der vor Monaten mit seinen asylkritischen Äußerungen bundesweit für Furore sorgte, dann hat er lange mit sich gerungen, hat private und politische Freunde um Rat gefragt, ob er der AfD beitreten soll.

Obwohl es an warnenden Stimmen nicht mangelte, war die Verlockung offensichtlich doch zu groß. „Der in seiner Eitelkeit Verletzte scheint den Versprechungen von Rechtsaußen erlegen zu sein“, analysierte die SPD, ebenso tief enttäuscht wie entsetzt: „Es ist erstaunlich, wie schnell der ehemalige Vorzeige-Sozialdemokrat, der uns als seine Familie bezeichnete, sämtliche Prinzipien aufgegeben hat.“

Seinen neuen Wirkungskreis trifft Reil an diesem Wochenende in Werl, wo die AfD ihren Landesparteitag abhält: „Wir empfehlen Guido Reil ein intensives Studium des Grundsatzprogramms seiner neuen Freunde, das vor Fremden- und Frauenfeindlichkeit, Marktradikalismus und sozialer Kälte nur so strotzt“, gab ihm SPD-Fraktionschef Marschan gestern auf den Weg. Andere Ex-Genossen, wie Ulrich Schulte-Wieschen aus Dellwig zeigten sich einfach nur „fassungslos“. Reil hatte solche Reaktionen geahnt: „Ich weiß, was in diesem Fall auf mich zukommt“, so Reil vor einigen Tagen im Gespräch.

Und alles nur aus „verletzter Eitelkeit“, wie die SPD mutmaßte?

Tatsächlich soll AfD-Landeschef Marcus Pretzell den 46-jährigen Ratsherrn auch mit der Aussicht auf eine aussichtsreiche Kandidatur für den Landtag geködert haben. Für Reil eine verlockende Perspektive, denn das Ende seines Berufslebens als Bergmann ist absehbar. Derzeit arbeitet er noch als Steiger auf Prosper-Haniel, 2018 ist hier Schicht im Schacht und spätestens 2020, nach letzten Aufräumungsarbeiten, ist auch für Reil Schluss bei der RAG. Er ist dann Rentner - mit 50.

Doch ob die AfD dem Ex-Sozi Reil über einen guten Listenplatz den Weg in den Landtag ebnet, ist noch nicht raus. „Da gibt’s andere, die schon in guten und schlechten Zeiten zur Partei gestanden haben“, wendet Stefan Keuter ein, Vorsitzender des knapp 140 Mitglieder zählenden AfD-Kreisverbands Essen. Eine Direktkandidatur kann sich Keuter gleichwohl sehr gut vorstellen, Reil sei „authentisch, ehrlich und spricht Volkes Stimme“: „Wir sehen in ihm eine Bereicherung der Partei. Und wir hoffen natürlich, dass er uns für viele SPD-Wähler wählbar macht.“

Dass man dem langjährigen SPD-Mann Reil einstweilen nur eine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht zugestanden hat, die als eine Art „Probezeit“ nach etwa sechs Monaten – und damit rechtzeitig zur Kandidatenkür – in eine Vollmitgliedschaft mündet, stehe dem nicht entgegen: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, so Keuter, die AfD sei vorsichtig geworden, wolle sehen, mit wem sie sich einlässt, zumal die Initiative von Reil ausgegangen sei.

Auch deshalb habe es vorab Treffen gegeben, „wir wollten sehen, ob die Chemie stimmt.“ Das tut sie offenbar, und Keuter frohlockt: Mit der Aufnahme Reils „haben wir wieder einen Zugang zum Stadtrat“. Hintergrund: Zwar eroberte die AfD bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 mit 3,8 Prozent der Stimmen drei der 90 Ratsmandate, doch alle drei verließen die Partei binnen eines Jahres.

Freunde im Stadtparlament zu finden, dürfte schwer werden für Reil. So begann er nach seinem AfD-Outing gestern, neue zu suchen. Unter den ersten: Mirko Welsch, Bundessprecher der „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“.

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Steht ab sofort im Regen: Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil (rechts), hier mit seinem Karnaper Ex-Genossen Stephan Duda bei einer Demo. FOTO: KERSTIN KOKOSKA

Reil und AfD: Kommt nun zueinander, was zusammengehört?

Von Wolfgang Kintscher

Den Genossen von einst hatte er sechs Wochen zuvor den Rücken gekehrt – nach 26 Jahren „Familien“-Bande. Dennoch saß Guido Reil bei der jüngsten Ratssitzung, am Mittwoch vergangener Woche, noch bei den alten Kumpels von der SPD. Er hatte den OB ausdrücklich darum gebeten, weil er nicht auf der anderen Seite des Stadtparlaments Platz nehmen wollte, dort, wo Pro NRW und NPD und all die versprengten Ex-AfDler sitzen. Als er das der NRZ erzählte, lag Ekel in seiner Stimme.

Heute wissen wir: Alles nur gespielt. Reil hatte zu diesem Zeitpunkt längst nicht nur seine politischen Fühler nach Rechts ausgestreckt, es hatte auch Treffen gegeben, Absprachen, und seit gestern ist es raus: Der 46-jährige Bergmann heuert bei der AfD an – zunächst im Rahmen einer „Fördermitgliedschaft“, um dann nach einer Quarantäne-Zeit von etwa sechs Monaten als einer der Ihren mitzumischen. Womöglich tritt er im Frühjahr 2017 für den Landtag an, wenn die AfD ihn denn lässt.

Das ist übrigens jene Partei, von der Reil noch vor eineinhalb Monaten zu berichten wusste, dass er zwar ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik teile, keineswegs aber die Ansichten etwa zu Gewerkschaften oder gleichgeschlechtlichen Beziehungen: „Ich sehe nicht, dass die AfD eine freiheitliche Partei ist.“

Sparen wir uns jeden Versuch, Reils politische Flatterhaftigkeit verstehen zu wollen. Im Kern ist es wohl so, dass seine Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik der SPD nur den Umstand offengelegt hat, dass dieser Mann kein wirkliches politisches Koordinatensystem hat, dass er trotz 26 Jahren mit rotem Parteibuch vielleicht auch nie ein echter Sozialdemokrat war.

Sondern: Einer, der seine vermeintlichen Grundüberzeugungen von gestern ohne großes Zögern bei nächster Gelegenheit über den Haufen wirft, wenn es seinem Vorteil dient. Reil gefiel sich in der Rolle des Enfant terrible in der SPD, er badete in der Aufmerksamkeit seiner provozierenden Äußerungen und kam wohl nicht damit zurecht, dass seine Position nur so lange für Aha-Erlebnisse taugte, wie sie von ihm innerhalb der SPD formuliert wurde.

Kaum ausgetreten, zeigte sich, dass Reil entweder keine Lust oder nicht das Format hat, politisch zu agieren oder wenigstens für seine Überzeugungen zu werben. Unter dem Gesichtspunkt puren Eigennutzes hat der Karnaper Ratsherr aus seinem politischen „Marktwert“ zweifelsohne das Beste herausgeholt: Die AfD macht sich nun berechtigte Hoffnungen, mit ihm als Kronzeugen eigener Seriosität bei der anstehenden Landtagswahl in der klassischen Stammwählerschaft der SPD punkten zu können. Das wird – bei dem Lauf, den die Rechtspopulisten derzeit haben – bis zu einem bestimmten Punkt wohl auch gelingen.

Dennoch dürfte sich in die persönliche Enttäuschung der Genossen auch eine Prise Erleichterung mischen: Mit seinem Wechsel ins AfD-Lager vermittelt Reil ihnen mehr noch als mit seinem bloßen Austritt das Gefühl, argumentativ alles beim Alten lassen zu können. Denn die Flüchtlingskrise, nicht wahr, hat doch nur dessen Fremdenfeindlichkeit offenbart. Von so einem distanziert man sich gern.

Es wird also im Rat bald wieder eine neue Sitzordnung geben.

Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil tritt der AfD bei

Grund vor allem die Asylpolitik. SPD „menschlich enttäuscht“

Von Frank Stenglein

Essen. Der Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil hat sich entschlossen, der AfD beizutreten und will bereits am Wochenende beim Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Werl auftreten. Das bestätigte Reil der WAZ. Damit hat der frühere Sozialdemokrat, der zurzeit als parteiloser Ratsherr im Rat der Stadt Essen sitzt, die Brücken in seine ehemalige politische Heimat endgültig abgebrochen.

Reil, der im Stadtteil Karnap beheimatet ist, war bundesweit bekannt geworden, als er sich Anfang des Jahres auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit grundsätzlich asylkritischen Äußerungen hervortat. Wirkung verschaffte ihm vor allem die Tatsache, dass er Sozialdemokrat war. In der Folge stellte er sich an die Spitze einer Bewegung, die den Essener Norden überlastet sah mit zugewiesenen Flüchtlingen und eine andere Verteilung im Stadtgebiet verlangte. Dies geschah noch im Schulterschluss mit vielen SPD-Mitgliedern und Funktionsträgern des Essener Nordens.

Nach einem für ihn desaströs verlaufenden SPD-Unterbezirksparteitag - er kandidierte erfolglos als Essener Vize-Vorsitzender - trat Reil im Mai dieses Jahres aus der Essener SPD aus, in der er 25 Jahre Mitglied war. Seither liebäugelt der auf Prosper-Haniel in Bottrop arbeitende Bergmann mit einem Beitritt zur AfD, deren Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik er teilt - daraus hat Reil zuletzt kein Hehl gemacht.

Die SPD-Ratsfraktion hatte Reil ein Rückkehrrecht eingeräumt, zog dies gestern aber demonstrativ zurück, nachdem seine AfD-Pläne bekannt geworden waren. Die Tür sei nun „endgültig verschlossen“. „Es ist erstaunlich, wie schnell der ehemalige Vorzeige-Sozialdemokrat, der uns als seine Familie bezeichnete, sämtliche Prinzipien aufgegeben hat“, erklärte Fraktionschef Rainer Marschan. Er sei über Reil „menschlich zutiefst enttäuscht“.

Nach WAZ-Informationen gibt es schon seit längerer Zeit Werbe-Versuche der NRW-Parteiführung um Marcus Pretzell, Reil für die AfD zu gewinnen. Dies sei bei diskreten Treffen mit Pretzell in Düsseldorf geschehen, berichtet Reil. Ob er für seine neue Partei auch bei der Landtagswahl 2017 antritt, ist noch unklar. Dass Reil eine Kandidatur anstrebt, gilt aber als wahrscheinlich. Bericht und Kommentar Lokalteil

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Bildunterschrift:
Ratsherr Guido Reil FOTO: KOKOSKA

Ex-SPDler Reil geht zur AfD

Landtags-Kandidatur ist im Gespräch

Essen. Der ehemalige Essener SPD-Ratsherr Guido Reil, der mit seiner kritischen Haltung zur Asylpolitik bundesweit bekannt wurde, ist der AfD beigetreten. Schon an diesem Wochenende will der 46-jährige Bergmann an deren Landesparteitag in Werl teilnehmen – und sich im Herbst womöglich als Kandidat für die Landtagswahl aufstellen lassen. Reil hatte die SPD vor sechs Wochen verlassen, nachdem sein Versuch, sich dort zum Parteivize wählen zu lassen, kläglich gescheitert war. Die SPD im Stadtrat, dem Reil als Parteiloser nach wie vor angehört, zeigte sich „tief enttäuscht“, wie schnell dieser „sämtliche Prinzipien aufgegeben hat“. woki / Bericht Lokalteil

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Bildunterschrift:
Guido Reil