Aus Essen stellt sich quer
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Alternative für Deutschland (AfD) in Essen
NRZ, 04.01.2017 Leserbriefe Wirklich sozial? / unwichtige Person
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Mittwoch, 04.01.2017 Wirklich sozial? / unwichtige Person
Guido Reil: Ich fasse es nicht: Da wird einem G. Reil eine ganze Lokalseite gewidmet. Ist dieser Mann für unsere Stadt so wichtig oder hat er etwas außergewöhnliches geleistet? Er fühlt sich besonders bedeutsam, weil er endlich einmal in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Meine Aufmerksamkeit hat dieses Interview trotzdem gefunden, weil ich vor einigen Jahren nach 35jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten bin. Der Grund war die Agenda 2010 von Schröder, die den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutete. Ich bin allerdings nicht in den rechten Sumpf abgedriftet sondern parteilos geblieben. Warum ist der nach eigenem Bekunden so sozial eingestellte Reil zu diesem Zeitpunkt nicht ausgestiegen? Jetzt hat der Soziale seine politische Heimat in der AfD gefunden. Und da stört es ihn nicht, dass die rechte Sammlungsbewegung in ihrem Programm Kürzungen im Sozialbereich vorsieht. Unwichtige Person Guido Reil: Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass in der NRZ dem ehemaligen SPD-Rechtsabweichler eine ganze Seite gewidmet wurde. Wenn die NRZ so weiter macht, dann wird der „nette Rassist von Nebenan“ seine erhofften 20 Prozent bei der nächsten Wahl bekommen. Wie kann man eine so unwichtige Figur nur so hochpuschen?Günter Bloch, Essen |
WAZ/NRZ, 04.01.2017 SPD lobt Polizeieinsatz an Silvester
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 04.01.2017 SPD lobt Polizeieinsatz an Silvester
Seitenhieb gegen Ex-SPD-Mann Reil
In seiner Stellungnahme geht der Fraktionschef auch auf Rassismus-Vorwürfe ein, denen sich die Kölner Polizei ausgesetzt sieht. Dass Menschen, die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallen seien, im Vorfeld abgefangen wurden, sei die logische Konsequenz einer gut durchdachten klugen Gefahrenabwehr und habe nicht im Entferntesten etwas mit Rassismus zu tun. Marschan sieht in der Strategie der Kölner Polizei vielmehr „Signalwirkung für andere Städte“. Die SPD sieht die Polizei „gut aufgestellt“, betont Marschan. Einen verbalen Seitenhieb formuliert der SPD-Politiker in Richtung seines ehemaligen Fraktionskollegen Guido Reil, inzwischen Kandidat der AfD. Dessen Äußerung, wonach die Polizei verzweifelt sei, sei falsch und populistisch.Bildunterschrift: Rainer Marschan FOTO: KO |
WAZ, 04.01.2017 Leserbriefe Einfluss nehmen / Nachdenken
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Mittwoch, 04.01.2017 Einfluss nehmen / Nachdenken
Nachdenken Jürgen Bordt, Essen |
WAZ/NRZ, 03.01.2017 „Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“
![]() WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 03.01.2017 „Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“
Ein Jahr nach dem Aufsehen erregenden Interview: AfD-Mann Guido Reil über das Dampfablassen, die beiden Parteien in seinem politischen Leben, den Wert des Sozialen und weshalb er mit sich im Reinen ist
Die Dinge haben sich dann schnell zugespitzt – bis hin zu Ihrem Austritt aus der SPD. Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Ex-Genossen? Den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten im Essener Norden... Kluger Mann. Man könnte in der Tat darauf kommen, dass die „Marke“ Guido Reil ausgenutzt wird. Hat die mediale Berühmtheit Sie verändert? Viele Ihrer Kollegen im Bergwerk Prosper-Haniel sind Türken. Wie läuft es mit denen? Sie selbst nennen sich gern „konservativer Sozialdemokrat“ und bei Ihrer Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag sogar „national denkender Sozialdemokrat“. Was soll das genau sein? Kein Wunder. Die NS-Zeit hat diesen Patriotismus vielen ausgetrieben. Es klingt wie eine politische Masche, dass Sie sich weiter auf sozialdemokratische Werte berufen. Aber Sie beschwören eine Arbeiter-SPD, die es so nicht mehr gibt, wegen des Wegfalls der alten Milieus auch gar nicht mehr geben kann. Hat Thomas Kutschaty, der Essener SPD-Chef, da nicht einfach recht? Stahl, um nur ein Beispiel zu nennen, kann man eben woanders billiger produzieren. Wollen Sie jetzt den Strukturwandel zurückdrehen? Wird das eines Ihrer konkreten Themen sein im nun bald beginnenden Landtagswahlkampf? Oder wollen Sie weiterhin nur Dampf ablassen? Und was ist – nur ein Beispiel – mit dem Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg und seinen antisemitischen Thesen? Wollen Sie mit diesen Leuten identifiziert werden? Sie spielen das herunter. Fanden Sie es nicht irritierend, dass über Sie und Ihre TV-Auftritte laut interner Protokolle herablassend und teils neidvoll geurteilt wurde? Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Pretzell, der alles andere als unumstritten ist in der AfD? Wie fanden Sie, dass er nach dem Anschlag von Berlin von „Merkels Toten“ sprach? „Unsere Polizei ist total verzweifelt“ Reil über Gewaltkriminalität durch Migranten, Gefährdungen der Freiheit und seinen Wahlkampf Welche Rolle wird das Flüchtlingsthema in Ihrem Wahlkampf spielen? Inwiefern? Die Statistiken sagen etwas völlig anderes, das wissen Sie. Im Interview mit dieser Zeitung ließ Kutschaty anklingen, dass er Sie nicht so ganz ernst nimmt. Wir wird Ihr Wahlkampf aussehen? Warum denn das? Das Gespräch führte Frank Stenglein Zur Person: Guido Reil
Bildunterschrift:
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WAZ/NRZ, 30.12.2016 „Wir schaffen das nicht“: Ein Interview mit Folgen
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Das war 2016,Freitag, 30.12.2016 „Wir schaffen das nicht“: Ein Interview mit Folgen
SPD-Mann Guido Reil aus Karnap wird schlagartig bundesweit berühmt - und wechselt die Partei
Reil, in Karnap zu Hause, spricht aus, was zu diesem Zeitpunkt viele denken: Dass die Stadt – besonders im Norden – überfordert ist mit den Zuzug von Flüchtlingen, und dass schon jetzt ein Teil der Migranten sich nicht integriert. Er beruft sich dabei auch auf seine Erfahrung als ehrenamtlicher Richter. Über Prozesse mit libanesischer Beteiligung sagt Reil: „Was Sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend.“ Das Interview macht Reil schlagartig bundesweit bekannt: Ein SPD-Kommunalpolitiker, der offen die Integrationspolitik für gescheitert erklärt – das hat es in dieser Klarheit in NRW noch nicht gegeben. Die Redaktion erhält große Mengen an überwiegend zustimmender Leserpost. Es dauert nur wenige Tage, da wendet sich die Essener SPD-Spitze von Reil ab, spricht von „pauschalen Verurteilungen“, von billiger Stimmungsmache. Später planen die Nord-Genossen eine Demo unter dem Motto „Der Norden ist voll“ – und sagen diese wieder ab. Doch die Diskussion ist nicht mehr zu stoppen: Die Asyl-Frage spaltet die Essener SPD, Guido Reil wird berühmt. Im Frühjahr versucht er erfolglos, als SPD-Vize zu kandidieren und wechselt später, Anfang Juli, zur AfD, tritt im Essener Norden als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2017 an. Mit dem Übertritt fällt er bei vielen früheren Parteifreunden endgültig durch. Reil tritt in Talkshows wie „Hart aber Fair“ und „Lanz“ auf, und zum Entzücken der überregionalen Medien ist er auch noch aktiver Bergmann, was seine „Markenbildung“ beschleunigt. Weil er zur AfD gewechselt ist, versucht die Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Reil ‘rauszuwerfen. Beide Mitgliedschaften, so die Awo, seien nicht vereinbar. Reil, der in einem Awo-Bus Senioren zum Einkaufen durch Karnap fährt, wehrt sich. Die Anwälte beginnen ihre Arbeit.Bildunterschrift: Wechselt von der SPD zur AfD: Guido Reil aus Karnap. |
WAZ/NRZ, 21.12.2016 Guido Reil ist Direktkandidat im Norden
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 21.12.2016 Guido Reil ist Direktkandidat im Norden
Landtagskandidaten bei AfD und Linken
Ihre Kandidaten für die drei übrigen Essener Wahlkreise hat die AfD bereits nominiert. In Essen-Mitte/West tritt der Gesamtschullehrer und stellvertretende Essener AfD-Vorsitzende Harald Parussel aus Bergerhausen an. Im Süden geht Andreas Lojewski, Diplom-Ingenieur aus Burgaltendorf ins Rennen. Im Osten kandidiert AfD-Vize Günter Weiß, ehemals Ratsherr der Essener Republikaner. Für die Linken treten als Essener Direktkandidaten an: Rechtsanwalt Jasper Prigge in Essen-Nord/Borbeck sowie Ratsfrau Ezgi Güyildar im Osten. Im Essener Süden bewirbt sich die in Rüttenscheid aufgewachsene Kreissprecherin der Linken, Sonja Neuhaus. Im Westen geht der Student Jules El-Khatib an den Start, der auch Mitglied im Landesvorstand der Partei ist. |
WAZ/NRZ, 02.12.2016 „Reils Grundwerte im Rutschen / Kurfristiger Populismus“
![]() NRZ / Essen,Freitag, 02.12.2016 „Kurzfristigen Populismus belohnen die Menschen nicht“
Der Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty über Guido Reil und Petra Hinz, über die Sorgen mancher Bevölkerungsteile vor dem sozialen Abstieg und die Frage, was Politiker und Versicherungsvertreter verbindet
Aber in den vergangenen Monaten haben sich die Skandale und Skandälchen, die Affären und Vorfälle mit Geschmäckle extrem gehäuft. Es gab den „Königsmord“, Sinnkrise und Selbstzerfleischung. Wenn Medien bundesweit die missliche Lage der Sozen beschreiben wollen, dann kommen sie in diese Stadt. ...sehr vorsichtig formuliert...
Nein, ich bin mir sicher, das ist nichts „Typisches“ für die hiesige SPD. Das sind Einzelfälle, miteinander nicht vergleichbar. Welcher dieser „Einzelfälle“ ging Ihnen persönlich am nächsten? Und Sie bleiben dabei, Sie haben von der Lebenslauflüge nichts gewusst? Fragt man sich da nicht unwillkürlich: Wie nah sind einem eigentlich jene Genossen, mit denen man Sitzung um Sitzung zusammenhockt? Willi Nowack, einst Fraktionschef und großer Zampano der hiesigen SPD, behauptet was anderes: Das haben doch alle gewusst! Dass große Teile der Öffentlichkeit einem begnadeten politischen Strippenzieher mit Knasterfahrung in dieser Sache mehr glauben, als dem amtierenden Justizminister des Landes – was sagt einem das eigentlich über den Ruf von Politik? Dafür sorgte Petra Hinz fast einen Sommer lang. Haben Sie noch Kontakt zu ihr? Hätten Sie den gern? Ein anderer Sozialdemokrat hat auch einen klaren Schnitt gemacht: Guido Reil ist jetzt für die AfD unterwegs und demnächst wahrscheinlich Ihr Gegenkandidat im Norden der Stadt. Schlottern Ihnen schon die Knie? Vor ein paar Monaten hätte er an Ihrer Seite Wahlkampf gemacht. Was ist passiert in der SPD?
Wir müssen natürlich ständig unser eigenes Handeln hinterfragen. Die AfD reitet auf einer Popularitätswelle, wie lange noch, ist ungewiss. Wir haben immer den Anspruch gehabt und haben ihn noch, die Partei der Kümmerer vor Ort zu sein. Das müssen wir wohl verstärkt deutlich machen. Ganz sicher löst man die Probleme nicht, indem man billige Parolen von sich gibt... ...oder sie ignoriert. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Reil von der SPD vermittelt. Und doch hat Reil ein SPD-Ventil geöffnet. Es bricht sich Bahn, was krampfhaft zurückgehalten wurde. Wächst nicht auch der Abstand zwischen denen, die Politik machen und denen, für die Politik gemacht wird? Rettet der Umstand, dass die Flüchtlingswelle deutlich abgeebbt ist, die Politik bei den nächsten Wahlen noch mal vor dem Furor der Bürger? Die Flüchtlingsfrage hat viel überlagert, unter anderem die Frage der Stadtfinanzen. Jetzt ist nach 25 Jahren der Haushalt der Stadt erstmals wieder im Lot. Brauchte es dazu einen CDU-Mann? Man gewinnt nicht den Eindruck, dass der Politik das gedankt wird. ...definitiv hinter Journalisten... Registrieren Sie auch, dass es immer öfter nicht mehr um die Fakten geht als vielmehr um Stimmungen?
So wie es nicht d e n Politiker gibt, gibt es auch nicht d i e Bevölkerung. Es gibt durchaus Leute, die sich differenziert mit Programmen auseinandersetzen und dann ihre Wahlentscheidung treffen. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Zahl der Wechselwähler im Lande stark gestiegen ist. Selbst in Ihren eigenen Reihen ist die wachsende Skepsis gegenüber Berufspolitikern zu spüren. Man muss sich nur an die Debatte um die Abgeordneten-Mitarbeiter erinnern, die mit Mandaten liebäugeln. Aber so ein richtiger Arbeiter, der täte den Genossen mal gut? Aber die Arbeiter sind Ihnen ausgegangen. Wenn Sie nicht so viele Altlasten abschütteln müssten. Nicht alles war schlecht früher, schon klar, aber wo sind die neuen Felder, auf denen sich die Sozialdemokraten beweisen können? Was macht Sie so sicher, dass die Wähler das honorieren? Das Gespräch mit Thomas Kutschaty führte Wolfgang Kintscher Zur Person: Thomas Kutschaty
Bildunterschrift: Guido Reil? „Ich glaube, bei seinen Grundwerten ist einiges ins Rutschen gekommen“, sagt SPD-Chef Thomas Kutschaty über den Ex-Genossen. FOTO: ULRICH VON BORN FOTO: SEBASTIAN KONOPKA |
WAZ/NRZ, 28.11.2016 Guido Reil auf Platz 26 der AfD-Landesliste
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leute,Montag, 28.11.2016 Guido Reil auf Platz 26 der AfD-Landesliste
Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass älter gediente, einflussreiche AfD-Funktionäre sich in der vom Journalistenbüro „Correctiv“ ins Netz gestellten Korrespondenz in teils herablassenden Ton über Reils Fernsehauftritte ausgelassen hatten sowie Zweifel an seiner Linientreue und Steuerbarkeit gestreut hatten. Weitgehend einig war sich die Gruppe, die dem Flügel um AfD-Landeschef Marcus Pretzell zugerechnet wird, dass Reil allenfalls einen Platz weit hinten auf der Liste erhalten sollte, sodass es ihm schwer fallen werde, in den Landtag einzuziehen. „So sehr die Art von Reil im Pott ankommt und ich diese mag, wie kann es sein, dass jemand sich in eine bundesweite TV Sendung begibt ohne sich eine Freigabe dafür zu holen“, kritisiert etwa Markus Scheer von der AfD Bochum. Reil wird von vielen seiner neuen Parteifreunde zwar als Stimmenbeschaffer im SPD-nahen Milieu geschätzt, doch müsse man ihn kleinhalten, da er das Rampenlicht suche, heißt es. Das hat offenbar aber nicht funktioniert. F.S. |
WAZ/NRZ, 12.09.2016 AfD sieht Essen als Wahl-Schwerpunkt
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 12.09.2016 AfD sieht Essen als Wahl-Schwerpunkt
Angeblich erwägt Landeschef Pretzell Landtags-Kandidatur in Essen-Ost
Aus AfD-Kreisen wurde dieser Zeitung bestätigt, dass der Landeschef eine Kandidatur in Essen erwäge. In die Gesamtstrategie der AfD würde das passen. Seit langem setzt die Partei auf Stimmengewinne in klassischen Arbeiterstadtteilen und solchen mit sozialen Brennpunkten. Reil plant zudem den Aufbau eines Landesverbands „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) und bestätigte eine entsprechende Correktiv-Information. Die AVA ist bundesweit als „Arbeitnehmerflügel“ der AfD bereits gegründet. Der Essener Ratsherr, Bergmann und amtierende RAG-Betriebsrat sieht sich hier als mögliche Führungsfigur. F.S.Bildunterschrift: Marcus Pretzell und Guido Reil (beide AfD) FOTOS: THISSEN/WDR |
seit Juli 2016: Essener Awo hat Probleme mit AfD-Mitgliedern
WAZ/NRZ, 08.12.2016 AfD-Mann Guido Reil zieht vor Gericht
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 08.12.2016 AfD-Mann Guido Reil zieht vor Gericht
Klage gegen Awo-Chef Oliver Kern
Auf eine Klage auf Unterlassung will Reil nach eigenen Worten dagegen verzichten. Die Chancen, dass er damit vor Gericht durchkomme, stünden 50:50. Ob eine Verleumdungsklage erfolgversprechender ist, bleibt abzuwarten. Reil trägt den Rechtsstreit vor dem Hintergrund aus, dass die Essener Awo ihn nach langjähriger Mitgliedschaft vor die Tür setzen will. Begründung: Reils Engagement in der AfD sei mit den Grundwerten der Awo nicht vereinbar. Die Entscheidung des übergeordneten Schiedsgerichts des Awo-Bezirks Niederrhein wird für Mitte Januar erwartet. schyBildunterschrift: Guido Reil FOTO: MÜLLER |
WAZ, 29.11.2016 Leserbrief Demokratie leidet
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Dienstag, 29.11.2016 Demokratie leidet
Oliver Graf, Essen |
WAZ, 28.11.2016 Leserbrief Selbstverständlich
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 28.11.2016 Selbstverständlich
Rainer Sonntag, Essen |
WAZ/NRZ, 24.11.2016 Leserbrief Eine Kampagne
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext,Donnerstag, 24.11.2016 (WAZ:) Eine Kampagne
(NRZ:) Es reicht!
Ulrich Klös, Essen |
WAZ/NRZ, 23.11.2016 Guido Reil droht mit Klage gegen Awo-Geschäftsführer
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 23.11.2016 Guido Reil droht mit Klage gegen Awo-Geschäftsführer
AfD-Politiker wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei ein Rassist. Seine Partei nominiert ihre Landtags-Kandidaten
Dem Geschäftsführer der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Oliver Kern, droht wegen seines Rassismus-Vorwurfes gegen den Karnaper AfD-Politiker Guido Reil ein juristisches Nachspiel. Der ehemalige SPD-Ratsherr hat angekündigt, Kern wegen Verleumdung anzeigen zu wollen, sollte er an seinem Vorwurf festhalten. Über seine Anwältin ließ Reil dem Awo-Geschäftsführer eine Unterlassungserklärung zukommen, die dieser mit Frist 1. Dezember zu unterzeichnen habe. Die Essener AfD sichert Reil im Falle eines Rechtsstreits finanzielle Unterstützung zu und kündigte an, ihrerseits Strafanzeige gegen Kern zu stellen, sollte dieser die Erklärung nicht unterzeichnen. Reil wehrt sich damit gegen folgende Aussage, die Kern auf einer Pressekonferenz der Awo Mitte November getätigt hatte: „In der Talksendung Markus Lanz hat Guido Reil arabischstämmige Menschen pauschal als nicht integrierbar bezeichnet – das ist klar rassistisch. Eine ganze Ethnie zu verunglimpfen, das hatten wir 1933 schon einmal.“ Er habe sich so zu keinem Zeitpunkt geäußert, entgegnete Reil.
Der Konflikt beschert Reil und seiner Partei mediale Aufmerksamkeit. Reil will bei der Landtagswahl im Mai im Essener Norden als Direktkandidat antreten. Der Unterstützung des Kreisverbandes darf er sich nach den Worten des Vorsitzenden Stefan Keuter sicher sein. Das Ansinnen der Awo bezeichnet Keuter als „Hetzjagd“, der Awo wirft er Gesinnungsschnüffelei“ vor, „wie wir sie aus der dunkelsten deutschen Vergangenheit kennen“. Im Dezember will die AfD über eine Kandidatur Reils entscheiden. Da zum Wahlkreis auch Mülheim-Winkhausen gehört, haben Mülheimer AfD-Delegierte mitzureden. Der Essener Vorstand stehe einstimmig hinter Reil. Reil will im Norden antretenIhre Kandidaten für die drei übrigen Essener Wahlkreise hat die AfD bereits nominiert. Im Westen tritt 2017 Harald Parussel, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Bergerhausen und Lehrer an einer Gesamtschule in Duisburg, an. Im Süden geht Andreas Lojewski, Diplom-Ingenieur aus Burgaltendorf und Beisitzer im AfD-Vorstand ins Rennen. Im Osten kandidiert Günter Weiß, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender und ehemals Ratsherr der Republikaner. Bildunterschrift: Guido Reil (l.) und Oliver Kern FOTOS: VAHLENSIECK/TASSOS |
NRZ, 22.11.2016 Leserbrief Kein Rassist
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Felix Buckstegge, Essen |
WAZ, 17.11.2016 Leserbrief „Awo-Logik“
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Michael Hinz, Essen |
WAZ/NRZ, Awo prangert Reil als „rassistisch“ an
![]() WAZ / Essen,Mittwoch, 16.11.2016 Awo prangert Reil als „rassistisch“ an
Geschäftsführer Oliver Kern erwartet Entscheidung des Schiedsgerichtes noch in diesem Jahr. Essener Arbeiterwohlfahrt will politischer auftreten
Die Essener Arbeiterwohlfahrt rechnet im Fall Reil noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Awo-Schiedsgerichts. Wie berichtet will die Awo das langjährige Mitglied Guido Reil rauswerfen, seitdem dieser von der SPD zur AfD wechselte. Auf einer Pressekonferenz ereuerte die Essener Awo-Spitze ihre Vorwürfe gegen den Karnaper Ratsherrn. „In der Talksendung ‘Lanz’ hat Guido Reil arabischstämmige Menschen pauschal als nicht integrierbar bezeichnet – das ist klar rassistisch“ betonte Awo-Geschäftsführer Oliver Kern, der seit einem halben Jahr im Amt ist. „Eine ganze Ethnie zu verunglimpfen, das hatten wir 1933 schon einmal“, fügte der Awo-Mann hinzu. In dieselbe Kerbe schlug gestern auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Judith Schlupkothen: „Die Art, wie Guido Reil auftritt und sich präsentiert, passt nicht zu uns.“ Der Essener Kreisvorsitzende Klaus Johannknecht berichtete von einem persönlichen Gespräch mit dem umstrittenen AfDler Reil. Die Begegnung sei keinesfalls aggressiv gewesen, sie habe aber die unüberbrückbaren Differenzen bestätigt. „Die Positionen, die Guido Reil vertritt, sind nicht deckungsgleich mit den Grundwerten der Arbeiterwohlfahrt.“ Sollte sich das Schiedsgericht allerdings gegen den Rauswurf Reils entscheiden, werde man diese Entscheidung akzeptieren. Oliver Kern bekleidet seit sechs Monaten den Posten des Geschäftsführers. Unter ihm, das zeichnet sich längst ab, soll die Essener Awo wieder politischer und schlagkräftiger werden.
Angesichts des unerwarteten Wahlsieges von Donald Trump in den USA müssten sich die Parteien hierzulande verstärkt der Sorgen der Menschen annehmen. „Wer, wenn nicht wir, soll die Stimme erheben?“, sagte Kern, der prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die hohe Kinderarmut in Essen tadelt. „Wir müssen den Menschen Arbeit geben, die sich lohnt.“ Klaus Johannknecht erinnert daran, dass der Essener Awo-Kreisverband (6500 Mitglieder, 1000 ehrenamtlich Aktive, 30 Ortsvereine und 1500 Festangestellte) der größte in Deutschland sei. „Wir sind nicht nur für Kaffeetrinken und Gemütlichkeit zuständig, sondern auch für Politik.“Bildunterschrift: Kämpferisch präsentierte sich die Essener Awo-Spitze: Geschäftsführer Oliver Kern (vorn links) mit dem Kreisvorsitzenden Klaus Johannknecht (re.), dahinter seine Stellvertreter Dirk Busch und Judith Schlupkothen. FOTO: KNUT VAHLENSIECK |
WAZ, 09.11.2016 Leserbrief Schnellstens weg
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Mittwoch, 09.11.2016 Schnellstens weg
Jürgen Worring, Essen |
WAZ/NRZ, 04.11.2016 Leserbrief Prinzipien verletzt
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Freitag, 04.11.2016 Prinzipien verletzt
Hans-Jürgen Zierus, Essen |
WAZ/NRZ, 04.11.2016 Leserbrief Ignoranz
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Freitag, 04.11.2016 Ignoranz
Michael Hinz, Essen |
WAZ/NRZ, 02.11.2016 Awo-Streit: Reil erhält Rückendeckung / Kommentar
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 02.11.2016 Awo-Streit: Reil erhält Rückendeckung
Ausschluss ohne Begründung: Ratskollegen halten dies für unhaltbar
Aus diesen gehe klar hervor, dass Reil für die Awo und ihr Wertesystem nicht mehr tragbar sei, erklärte Awo-Sprecher Peter Marnitz gegenüber dieser Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir sehen uns nicht in der Beweislast.“ Die grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Awo und AfD liege vielmehr auf der Hand und ergebe sich aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss des Awo-Bundesvorstands. „Der Gesamtvorgang geht letztlich in die aus demokratischer Sicht absolut unvertretbare Richtung einer unsäglichen Gleichschaltung von Verbänden entlang einer bestimmten Meinungsdiktatur“, schreibt Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgaß im Netzwerk Facebook. Die frühere Grüne und heutige Vertreterin der BAL (Bürgerlich-alternative Liste) rät der Arbeiterwohlfahrt, dass „die Mitglieder demokratischer und zugelassener Parteien zu akzeptieren sind, ob einem die Partei nun passt oder nicht“. Auch EBB-Ratsherr Jochen Backes sieht – bei aller inhaltlichen Distanz zu Reil – auf die Awo Probleme zukommen. „Als Jurist bin ich von der fehlenden Beweislast des Antragsstellers bei einem Ausschlussverfahren im Vereinsrecht nicht überzeugt“, so Backes, der sich ebenfalls auf Facebook äußerte. Mit ihrem Vorgehen betreibe die Awo „indirekt das Geschäft der AfD.“ F.S. (nur WAZ:) Kommentar: Blinder Eifer des Awo-Chefs Von Frank Stenglein Vereine, Verbände, Parteien – sie alle haben das Recht, sich ihre Mitglieder auszusuchen und bei Neuen genau hinzuschauen. Wer aber einmal drin ist, den wird man meist so schnell nicht wieder los, weil ein Rauswurf juristisch vor hohen Hürden steht. Die Meinungsfreiheit zählt im Zweifel mehr als die Neigung von Vorständen, Mitglieder abzustoßen, die - warum auch immer - nicht mehr gut gelitten sind. Man nennt das Rechtsstaat. Und dem sollte sich auch Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern verpflichtet fühlen, der seinen früheren SPD-Parteifreund Guido Reil nicht mehr bei sich dulden will. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die Werte der Awo und der AfD sich generell ausschließen und dass ein Mitglied Reil der Arbeiterwohlfahrt schweren Schaden zufügt. Das muss dann aber eben im Detail belegt werden, wie es das Schiedsgericht der Awo Niederrhein auferlegt hat. Wenn die Awo Essen sagt, Reil liefere Ausschlussgründe in Hülle und Fülle, braucht sie diese doch nur schlüssig vorzutragen. Dass Kern genau dies bisher versäumte, ist ein Armutszeugnis. Vielleicht weiß er aber schon längst, dass er spätestens vor Gericht scheitern wird. Dann wäre es wohl klüger gewesen, einen Reil auszuhalten statt sich in blindem Eifer weit aus dem Fenster zu lehnen. In jedem Fall spielt der Vorgang der AfD direkt in die Karten. Dort liebt man es, wenn Gegner über die hingehaltenen Stöckchen springen.Bildunterschrift: Guido Reil (Mitte) streitet mit der Awo. Jochen Backes und Elisabeth van Heesch-Orgaß verstehen das. FOTO: BORN |
WAZ, 31.10.2016 Leserbrief Dummes Vorgehen
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 31.10.2016 Dummes Vorgehen
Ulrich Gaißmayer, Essen |
WAZ/NRZ, 29.10.2016 Essener Awo: Belege für Reils Ausschluss im Netz nachlesbar
![]() WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 29.10.2016 Essener Awo: Belege für Reils Ausschluss im Netz nachlesbar
Schiedsgericht wurde auf frei zugängliche Quellen verwiesen
Hintergrund: Das Schiedsgericht hatte die Essener Awo in einem Schreiben wissen lassen, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein nicht ausreichend für einen Ausschluss sei. Vielmehr müssten Belege beigebracht werden, dass Reil sich „rassistisch und menschenverachtend“ äußere oder sich mit den „rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen aus Kreisen der AfD identifiziert oder diese aktiv unterstützt“. Ansonsten gelte für jedes Awo-Mitglied die Meinungsfreiheit „und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, wie es wörtlich in dem Brief heißt.
Es bleibt nun abzuwarten, wie das Schiedsgericht reagiert. In dem ersten Schreiben hieß es, sollte die Awo Essen keine Belege beibringen, gebe es nur eine andere Möglichkeit: den Antrag auf Ausschluss zurückzunehmen. Reil selbst hatte erklärt, er könne sich auch nach seinem Parteiwechsel weiterhin mit den Werten der Awo identifizieren. F.S. Bildunterschrift: AfD-Mann Guido Reil. FOTO: TASSOS |
WAZ/NRZ, 15.10.2016 Awo-Ausschluss von Guido Reil gerät ins Stocken
![]() WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 15.10.2016 Awo-Ausschluss von Guido Reil gerät ins Stocken
Awo-Schiedsgericht: Kreisverband muss nachweisen, dass Reil ein menschenverachtender Rassist ist
Das Schiedsgericht erkennt zwar an, dass „schon die bloße Mitgliedschaft in der AfD Zweifel daran begründen, ob eine Person sich noch zu den Grundwerten der Awo bekennen will“. Andererseits fühle sich die Awo „in besonderem Maße“ dem Grundgesetz verpflichtet. „Dieses gewährt die Meinungsfreiheit und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, heißt es in dem Schreiben. Erforderlich seien deshalb im Rahmen einer Einzelfallprüfung belegbare „Äußerungen oder Taten“ von Reil, die zeigten, dass er „mit den rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen aus Kreisen der AfD sich identifiziert oder diese aktiv unterstützt oder/und sich zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennt“, so das Schiedsgericht. Ob Awo-Kreisgeschäftsführer Oliver Kern, der Reils Ausschluss vorantrieb, diese Nachweise beibringen will, war gestern nicht zu erfahren. Guido Reil selbst sieht auch nach seinem Übertritt von der SPD zur AfD keinen Dissens zu den Werten der Arbeiterwohlfahrt und möchte Mitglied seines Karnaper Awo-Ortsverbands bleiben. Durch das Schreiben des Schiedsgerichts fühlt er sich in dieser Absicht bestätigt. „Die Awo Essen hat sich blamiert“, so Reil auf Anfrage dieser Zeitung. Er registriere aber mit Freude, dass es im Awo-Bezirk „vernunftgesteuerte Menschen“ gebe, so Reil. F.S.Bildunterschrift: Guido Reil bei der FOTO: IMAGO |
WAZ/NRZ, 29.07.2016 Bürgerinitiative sagt Demo für Guido Reil ab
![]() WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 29.07.2016 Bürgerinitiative sagt Demo für Guido Reil ab
Aus Sorge vor aggressiver Stimmung
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WAZ/NRZ, 28+29..07.2016 Leserbrief Wo wir hinkämen
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext, 28.+29.07.2016 (WAZ:) Hort des Friedens
(NRZ:) Wo wir hinkämen
Rainer Sonntag, Essen |
WAZ/NRZ, 27.07.2016 Serge Menga / Carnaper Originale Demonstrieren gegen AWO
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 27.07.2016 Serge Menga wollte zur AfD
Seine Wutrede gegen kriminelle Ausländer machte den gebürtigen Kongolesen aus Rüttenscheid zum Star im Netz. Nun wollte er sich den Rechtspopulisten anschließen. Warum daraus nichts wurde
Serge Nathan Dash Menga und Guido Reil haben einiges gemeinsam. Beide sagen von sich, dass sie kein Blatt vor den Mund nehmen. Beide suchen mediale Aufmerksamkeit und haben Gefallen daran gefunden. Bundesweit bekannt sind sie inzwischen beide: der gebürtige Kongolese, der durch seine Wutrede bei Facebook Anfang des Jahres zu einem Star in den sozialen Netzwerken geworden ist, und der ehemalige SPD-Ratsherr aus Karnap. Mehrere Millionen Mal wurde Mengas Wutrede im Netz geklickt. Unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Silvesternacht forderte er kriminelle Ausländer unverblümt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Das bescherte ihm einen Empfang bei Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und ein Treffen mit dem Vizekanzler und Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel. Auch davon gibt es ein Foto. „Carnaper Originale“ demonstrieren Der Aufnahmeantrag war sogar bereits gestellt, erzählt Menga im Gespräch mit dieser Zeitung und schildert wortreich, warum es doch anders gekommen ist. Nach mehreren Gesprächen habe die AfD ihn überzeugt. „Das sind nicht alles nur Rechte“, gibt Menga seinen Eindruck wieder. „Doch als Vollmitglied wollten sie mich nicht haben.“ Warum? „Ich sei ein Glücksritter, dem man nicht vertrauen könne.“ Weil Menga, der nach der Wahl von Kufen zum Essener OB auch ein halbes Jahr lang Mitglied der CDU war, nach eigenen Worten aber keine halben Sachen macht, habe er seinen Mitgliedsantrag wieder zurückgezogen: Ganz oder gar nicht.
AfD-Mitglied Guido Reil macht ob dieser Geschichte ein langes Gesicht. Reil hätte Serge Menga gerne als Gastredner gewonnen für eine Kundgebung, zu der die Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ für den kommenden Samstag um 15 Uhr auf den Karnaper Markt aufruft. Es ist nicht der erste Aufruf der Initiative: Im Februar hatten die Initiatoren mit einer Demonstration gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet protestiert; diese gehe zu Lasten des Essener Nordens. Ein Thema, mit dem auch Reil medial hausieren ging und das ihn schließlich zur AfD brachte. Am Samstag aber geht es nicht um die große Politik, wobei das eine mit dem anderen zusammenhängt. Es geht um Guido Reil persönlich und um den Konflikt, den die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit dem einstigen SPD-Ratsherr austrägt, seit dieser sich der (AfD) angeschlossen hat. Kurdische Frauenrechtlerin spricht Guido Reil will das nicht akzeptieren und weiß die „Carnaper Originale“ an seiner Seite. Die wollen, wie einem Flyer zu entnehmen ist, am Samstag für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eintreten – die Grundsätze der Arbeiterwohlfahrt. Die Demonstration richtet sich demnach „gegen die Diskriminierung politischer Andersdenkender“. Der Name Guido Reil fällt nicht. Stattdessen die offene Frage: „Darf man in unserem Land noch die Wahrheit sagen?“ Dass die Organisatoren dies für sich in Anspruch nehmen, steht zwischen den Zeilen. Zu den Rednern zählt neben Reil selbst und der Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Tanja van de Water, die durch ihre Flüchtlingshilfe im Irak medial bekannt gewordene Frauenrechtlerin Leyla Bilge, eine Kurdin, Muslima und wie Reil inzwischen Mitglied der AfD. Beide sind dort ob ihrer Popularität gern gesehene Aushängeschilder, mit denen sich die Partei schmückt. Serge Menga habe als Gastredner Samstag leider „um fünf vor Zwölf“ abgesagt, bedauert Reil und gibt sich diesmal ungewohnt schmallippig. Eines betont er noch: „Das ist ausdrücklich keine AfD-Veranstaltung.“ Serge Menga hat offenbar einen anderen Eindruck. Deshalb habe er abgesagt. Seinem Prinzip bleibt der Rüttenscheider so treu: Ganz oder gar nicht. Er wolle sich nun ganz seiner Kandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr widmen, bei der er als Einzelkandidat antreten wolle. Bestärkt fühle er sich durch ein Votum, zu dem er auf Facebook aufgerufen hatte. 85 Prozent seiner Fans und Freunde seien der Meinung gewesen, er solle sich nicht an eine Partei binden. Egal an welche. So finden zwei nicht zusammen, die sich sonst sehr ähnlich sind.Bildunterschrift:
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WAZ/NRZ, 18.07.2016 SPD-Ratsfrau kritisiert Awo in AfD-Frage
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 18.07.2016 SPD-Ratsfrau kritisiert Awo in AfD-Frage
„Gesinnungskontrolle ist unanständig“
Bildunterschrift: Ota Hortmanns |
WAZ, 18.07.2016 Kommentar Awo agiert ungeschickt und mit zu wenig Augenmaß
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Montag, 18.07.2016 Awo agiert ungeschickt und mit zu wenig Augenmaß
Es gehört Mut dazu, sich als Sozialdemokratin in die hitzige Debatte um AfD-Mitglieder in der Essener Awo einzumischen und im Netzwerk Facebook – also faktisch öffentlich – die Position der Arbeiterwohlfahrt in Frage zu stellen. SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns wird sich nun vermutlich des Verdachts erwehren müssen, Sympathien für die AfD zu hegen. Das hat sie ebenso klar wie glaubwürdig verneint. Hortmann geht es um ein grundsätzliches Thema: inwieweit nämlich die Wahrnehmung von grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Meinungsfreiheit oder dem Beitritt zu einer Partei die Kündigung eines Angestelltenverhältnisses oder den Rauswurf aus einem Verband rechtfertigen. Mag sein, dass die Awo hier als „Tendenzbetrieb“ weitergehende Rechte hat als ein Arbeitgeber ohne dieses Privileg. Trotzdem lässt das Gebaren des Essener Verbands Geschick und vor allem Augenmaß vermissen. Das gilt für den geplanten Rauswurf von Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil, der die AfD nur in ihrem Opfer-Mythos stärkt. Das gilt auch für die Ankündigung des Awo-Geschäftsführers, man werde im Internet die Augen aufhalten, wenn Awo-Mitarbeiter und Awo-Mitglieder politische Aussagen treffen, die sie als AfD-Mitglieder kenntlich machen könnten. Als Gesinnungsschnüffelei will er das nicht verstanden wissen. Man kann es wohl netter sagen, aber am Ende läuft es doch darauf hinaus. Ota Hortmanns kommen da Erinnerungen an den Radikalenerlass der 1970er Jahre und den verweigerten Eintritt in den Staatsdienst, der vorwiegend Linke traf. Damals musste allerdings der Nachweis geführt werden, dass die als radikal angesehenen Parteien – und damit unterstellt auch ihre Mitglieder – die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollten. Auch heute gilt: Eine wehrhafte Demokratie darf nicht ihre erklärten Feinde hofieren, egal ob diese nun rechts oder links stehen oder extremistischen Religionsvarianten huldigen. Dazu bedarf es einer vom Verfassungsschutz festgestellten Verfassungsfeindlichkeit, die im Zweifel gerichtlich überprüfbar sein muss. Davon zu unterscheiden ist eine um sich greifende Privatmoral, auf deren Basis dann politische Hexenjagden veranstaltet werden, die leicht die Freiheit insgesamt beschädigen können. Zu Recht fordert die Essener SPD-Ratsfrau im konkreten Fall deshalb mehr Souveränität. Die AfD ist eine Partei, die politisch falsch liegt. Dennoch würden es die deutsche Demokratie wie auch die Arbeiterwohlfahrt überleben, wenn in Karnap ein AfD-Mann weiterhin eine Handvoll Seniorinnen mit dem Awo-Bus zum Einkaufen fährt. |
WAZ/NRZ, 16.07.2016 Reil darf vorerst den Awo-Bus weiterfahren
![]() WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 16.07.2016 Reil darf vorerst den Awo-Bus weiterfahren
Ausschlussverfahren wird länger dauern
Bis dahin bleibt Reil Awo-Mitglied, was auch zur Folge hat, dass er bis auf weiteres den Awo-Fahrdienst für Karnaper Seniorinnen ehrenamtlich weiter organisiert und auch als einer von mehreren Fahrern dabei ist. Reil hatte mit dem Hinweis, das Sozialprojekt werde ohne ihn keine Zukunft haben, die Awo unter Druck zu setzen versucht. Kern stellte allerdings gestern noch einmal klar, dass der Verband es auf jeden Fall weiterführen werde. Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Beschluss des Awo-Bundesverbands, wonach AfD-Mitglieder weder Mitarbeiter noch Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt sein sollen. F.S.Bildunterschrift: Ruhiges Gespräch ohne Einigung: Oliver Kern (Awo, li.) und Guido Reil (AfD). |
WAZ/NRZ, 15.+16.07.2016 Leserbrief Verpflichtung
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext, 15.+16.07.2016 Verpflichtung
Rainer Sonntag, Essen |
WAZ/NRZ, 14.07.2016 „Ein seltsames Demokratie-Verständnis“
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 14.07.2016 „Ein seltsames Demokratie-Verständnis“
Das Verhalten der Awo gegenüber AfD-Mitgliedern im Verband wird kontrovers diskutiert
Das Verhalten der Awo ist ja wohl das Allerletzte. Ich bin gewiss kein Fan der AfD, aber ein absoluter Fan unseres Grundgesetzes. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es ausdrücklich: Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auf der Internetpräsenz der Awo werben sie noch mit großen Worten, Zitat: Hintergrund der Awo sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität.Dies ist nach der Berichterstattung wohl der größte Hohn. Awo-Geschäftsführer Oliver Kern legt hier ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Bei künftigen Spenden würde ich vorher wissen wollen, welcher Partei die Awo sich zuneigt. Das neoliberale und fremdenfeindliche Programm der AfD, ist nun mal unvereinbar mit den Grundwerten unserer AWO, insofern ist Herr Reil hier nicht weiter zu dulden. Karl-Heinz Endruschat, Ratsherr und SPD-Vize in Essen (via Facebook). Bildunterschrift: Kontroverse Debatte um Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern. FOTO: KONZ |
WAZ/NRZ, 14.07.2016 „Awo stützt AfD in ihrer Lieblingsrolle“
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 14.07.2016 „Awo stützt AfD in ihrer Lieblingsrolle“
EBB-Ratsherr Backes hält Schnüffelei für fatal
Bildunterschrift: Jochen Backes F: KONOPKA |
WAZ/NRZ, 13.07.2016 Awo forscht nach AfD-Mitgliedern im Verband
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 13.07.2016 Awo forscht nach AfD-Mitgliedern im Verband
Fündig wurde man auch schon: Essens Awo-Chef Oliver Kern hat Guido Reil zum Gespräch gebeten. Der Ex-Sozialdemokrat und Neu-AfD’ler ist sogar Kopf eines Awo-Sozialprojekts, was Probleme bereitet
Nun, einen gibt es auf jeden Fall, wie Kern dann auf erneute Nachfrage zugab: Guido Reil. Der in Karnap gewählte Ratsherr wechselte vor einigen Wochen zur AfD, war zuvor aber 26 Jahre in der SPD. Für so gut wie jeden sozialdemokratischen Funktionsträger gehört es zum guten Ton, gleichzeitig Mitglied der Awo zu sein, und so hat es auch Reil gehalten. Reil wurde von Awo-Geschäftsführer Kern für kommenden Freitag bereits zu einem Gespräch gebeten. Die Awo verlassen will er von sich aus nicht, betont Reil auf Anfrage. Ihm sei auch grundsätzlich schleierhaft, wieso er als AfD-Mitglied nun plötzlich nicht mehr würdig genug sei, Awo-Mitglied zu sein. Für Oliver Kern liegt diese Unvereinbarkeit hingegen auf der Hand. Die Positionen, die die AfD vertrete, stünden den Grundsätzen und Werten der Awo wie Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, Demokratie und Toleranz direkt entgegen. „Schon allein beim Thema ,Toleranz’ wird es wohl eng, wenn man sich den Umgang dieser Partei mit Andersdenkenden ansieht“, so Kern.
Fahrdienst soll auch ohne Reil rollen Auch Oliver Kern – hier ausnahmsweise mit Reil einer Meinung – lobt den Bus-Service, hält aber den Initiator durchaus für ersetzbar. „Wir werden dieses Projekt weiterführen, auch ohne Guido Reil“, verspricht der Awo-Geschäftsführer. Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap und mit Reil noch vor kurzem eng verbunden, betont sogar, die Awo habe vor, den Fahrdienst auszubauen.
Für Einigung spricht nichts Die Awo und ihre Arbeit in Essen
Bildunterschrift: Da war die Welt noch halbwegs in Ordnung: Guido Reil (li.), präsentiert im April dieses Jahres stolz sein seit acht Jahren bestehendes Sozialprojekt. Mit früheren Kollegen fährt der Bergmann abwechselnd Karnaper Seniorinnen zum Einkauf. Den Kleinbus stellt die Essener Awo. FOTO: LINDA HEINRICHKEIT |
Überregionale Berichterstattung dazu
WAZ, 15.07.2016 AfD-Mitglieder nicht erwünscht
![]() WAZ / Politik (Mantel),Freitag, 15.07.2016 AfD-Mitglieder nicht erwünscht
Sozialverbände einig in Ablehnung von Rassismus und Fremdenhass. Arbeiterwohlfahrt will Vertreter der Partei nicht in ihren Reihen sehen
Essen. Das ging einigen Eltern dann doch zu weit. In einer Sitzung des Elternbeirats einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ergriff ein Erzieher das Wort: Die Eltern sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass nicht noch weitere Flüchtlingskinder aufgenommen würden. Und im Übrigen müsste er nicht verheimlichen, dass er AfD-Mitglied sei, meinte der Mann. Empörte Eltern beschwerten sich daraufhin bei dem Kita-Träger. Die Awo bat den Erzieher um ein Gespräch – wonach man sich von ihm getrennt habe. Britta Altenkamp, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo, berichtet von diesem Fall. Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt arbeiten in NRW rund 30 000 Menschen, viele der etwa 110 000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen passten nicht zu den Grundwerten der Awo, eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei sei daher kaum vereinbar mit einem Ehrenamt oder einer Anstellung in dem Wohlfahrtsverband, hat der Awo-Bundesverband jetzt in einem Positionspapier klargestellt. Kündigung nach Nazi-Propaganda Und auch der Fall des früheren SPD-Ratsherren Guido Reil aus Essen, der kürzlich zur AfD wechselte, beschäftigt derzeit die Awo. Denn Reil engagiert sich als Mitglied im Essener Stadtteil Karnap in der Seniorenarbeit. Für Altenkamp bedeutet sein Parteiwechsel „eine Kollision mit unseren Grundwerten“. Der Awo-Ortsverband sei aufgefordert, Reils Mitgliedschaft zu prüfen. Dies sind laut Awo nicht die einzigen Fälle. Der Awo-Bundesverband zieht in seinem Positionspapier eine deutliche Linie. „Völkische, rassistische und menschenverachtende Parolen“ von führenden AfD-Mitgliedern machten immer wieder Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. „Das steht im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der Awo“, heißt es in dem Schreiben. Einen automatischen Rausschmiss soll es indes nicht geben: „Die Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft in der AfD wird im Einzelfall entschieden.“ Sollten sich Mitarbeiter zu „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft in der Awo anzustreben“. Verhältnis vergiftet Ähnlich äußern sich kirchliche Verbände. „Wir schreiben den Mitarbeitern nicht vor, in welcher Partei sie zu sein haben“, sagt etwa Michael Kreuzfelder, Sprecher der Caritas im Bistum Essen. Einen Beschluss, AfD-Mitglieder generell von einem Haupt- oder Ehrenamt bei Caritas-Einrichtungen auszuschließen, gebe es deshalb nicht. Wer sich aber fremdenfeindlich äußere, positioniere sich gegen „tragende Grundsätze der katholischen Kirche“, so Kreuzfelder – und riskiert damit eine Kündigung. Der Caritas-Verband vertritt 108 Organisationen zwischen Duisburg und dem Sauerland mit insgesamt 27 000 Mitarbeitern. Fälle wie die bei der Awo, sind weder der Caritas noch dem Bistum Essen bekannt. Bistumssprecher Ulrich Lota sagt aber: „Wer sich fremdenfeindlich äußert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ein kirchlicher Arbeitgeber richtig für ihn ist, denn für uns Christen gibt es keine Fremden.“ Spätestens seit die Katholische Kirche Ende Mai AfD-Funktionäre vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen hat, gilt das Verhältnis als vergiftet. Tendenzbetrieb als Sonderfall Beschäftigte sind an Grundwerte gebunden Essen. Unternehmen mit „überwiegend ideeller Zielsetzung“ besitzen eine Sonderstellung im Arbeitsrecht. Zu diesen „Tendenzbetrieben“ gehören etwa Buchverlage, Presse, Rundfunk, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen oder Wohlfahrtsverbände wie die Awo. Wolfgang Hamann, Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Uni-Duisburg-Essen, erklärt: „Arbeitnehmer solcher Betriebe haben eine erhöhte Pflicht, sich nicht gegen die Tendenz des Unternehmens zu stellen.“ Vor allem leitende Mitarbeiter (Tendenzträger) sind damit gemeint. Diese müssen aktiv an den Zielen seines Arbeitgebers mitwirken und unterliegen, im Unterschied zu „normalen“ Beschäftigen, einem geringeren Kündigungsschutz. Bei Streitigkeiten entscheidet das Arbeitsgericht jeden Fall einzeln. Hamann: „Man kann daher nicht pauschal sagen, dass ein AfD-Mitglied generell ungeeignet sei für eine Tätigkeit bei der Awo.“ CHOBildunterschrift: Aktiv treten die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt in NRW gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sei damit nicht vereinbar, findet der Verband. FOTO: SPECKENWIRTH (Aufschrift der beiden Schilder: „AWO gegen Rassismus“) |
NRZ, 13.07.2016 Awo sagt der AfD den Kampf an
![]() NRZ / Nordrhein-Westfalen (Mantel),Mittwoch, 13.07.2016 Awo sagt der AfD den Kampf an
Die Arbeiterwohlfahrt will Mitarbeitern, die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei sind, notfalls kündigen. Deren Programm entspräche nicht ihren Grundwerten
An Rhein und Ruhr. Im Essener Stadtteil Karnap fährt eine Gruppe Freiwilliger regelmäßig Seniorinnen mit einem Kleinbus zum Einkauf. Den Bus stellt die Arbeiterwohlfahrt. Ein Service, der gut ankommt. Bald könnte es aber damit vorbei sein. Denn Organisator dieser Gruppe ist ein Awo-Mitglied, dem der Rausschmiss droht, der frühere SPD-Ratsherr Guido Reil, der kürzlich zur AfD gewechselt ist. Die Arbeiterwohlfahrt hält eine Mitgliedschaft in der rechtspopulitischen Partei für kaum vereinbar mit einem ehrenamtlichen Engagement oder einer Beschäftigung in dem Wohlfahrtsverband, das hat sie am Wochenende in einem Positionspapier klargestellt. Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen arbeiten rund 30 000 Menschen, viele der etwa 110 000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. „Unsere Grundwerte sind Gleichheit, Toleranz, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“, sagt Britta Altenkamp, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo. „Es gibt im Programm der AfD Passagen, die nicht zu diesen Grundwerten passen.“ Zuerst soll das Gespräch mit den Mitarbeitern gesucht werden
Das ist die generelle Linie, die in dem Positionspapier festgezurrt ist: Zur automatischen Kündigung sollen AfD-Nähe oder -Mitgliedschaft nicht führen. Zunächst solle das Gespräch mit den betreffenden Mitarbeitern gesucht werden, heißt es darin. „Sollte ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen oder menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben“, heißt es in dem Papier. Britta Altenkamp drückt es so aus: „In diesem Gespräch sollte geklärt werden, wie der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin den Zwiespalt zwischen unseren Grundwerten und seiner oder ihrer politischen Haltung bewältigen will.“ Sie geht allerdings davon aus, dass sich die Zahl dieser Gespräche in NRW in Grenzen halten wird: „Wenn es hoch kommt, werden das zwei Hand voll.“ Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kann das Vorgehen der Awo nachvollziehen: „Dass gemeinwohlorientierte Wohlfahrtsverbände ihre Mitglieder schützen wollen, ist verständlich“, sagte er der NRZ. Zumal es derzeit auch Diskussionen darüber gebe, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle: „Es gibt in der Partei offensichtlich Probleme mit dem Grundgesetz.“ Die nordrhein-westfälische AfD hat sich zu dem Thema noch keine Gedanken gemacht. Auf Anfrage der NRZ hieß es lediglich, man werde sich mit dem Positionspapier auseinandersetzen. In Essen droht Neu-AfD’ler Reil bereits mit dem Ende des beliebten Einkaufs-Service: „Wenn die mich rausschmeißen, ist dieses Projekt tot, was für die Awo in Karnap nicht gut wäre.“ Seine Mitstreiter hätten bereits klargestellt, dass sie nur als Fahrer dabei blieben, solange auch er dabei ist. F.S./GKS 3000 Einrichtungen und soziale Dienste in NRW
Bildunterschrift: Die Arbeiterwohlfahrt möchte keine Extremisten in ihren Reihen – weder als Mitglieder noch als Beschäftigte. FOTO: IMAGO |
September 2016 Reils TalkShow-Einlagen
WAZ, 24.09.2016 Leserbrief Andere Realität
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Samstag, 24.09.2016 Andere Realität
Detlef Wibbe, Essen |
WAZ/NRZ, 23.09.2016 Leserbrief Unsere Werte
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext,Freitag, 23.09.2016 Unsere Werte
Rainer Pflugrad, Essen |
WAZ/NRZ, 22.09.2016 Leserbrief Schwer erträglich
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext,Donnerstag, 22.09.2016 (WAZ:) Schwer erträglich
(NRZ:) Flachheiten
Jürgen Bordt, Essen |
WAZ/NRZ, 22.09.2016 Stadtgespräch
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 22.09.2016 Stadtgespräch
Flasche Whiskey leer bei Lanz Ermüdend deshalb, weil Reil keine Diskussionen führt, sondern Thesen in den Raum stellt, die nicht alle falsch, aber fast durchgehend unvollständig und übertrieben sind. Sätze wie „Es geht hier um Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und um nichts anderes“ bringen dann zuverlässig sofort die andere Seite auf den Baum, die mit der Schauspielerin Renan Demirkan, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt und Lanz selbst gleich im Dreierbund antrat. Reil wurde in die Zange genommen, wobei vor allem Demirkan („Schätzelein, das stimmt doch einfach nicht“) mehrfach fassungslos ihre Verzweiflung in einer Art und Weise kundtat, als ob sie mit einem Kind spräche. Reil blieb die Antwort nicht schuldig: „Doch, stimmt wohl!“ Poschardt meinte, zwei Reils zu kennen: einen hinter der Bühne, der nicht übel sei, und einen auf der Bühne. „Sie wollen einen Listenplatz in NRW. Und dafür müssen sie hier den Hardliner rausholen.“ Da mag was dran sein, ansonsten aber bekam diese Talkshow-Besatzung das Thema nicht in den Griff, was beileibe nicht nur die Schuld von Reil war. Poschardt etwa gelang das Kunststück zu bedauern, dass man bei derartigen Sitzungen immer wieder zu dritt, viert, fünft auf AfD’ler einrede, was ganz falsch sei. Dann begann er allerdings auf Reil einzureden, was erwartungsgemäß ohne Erfolg blieb. Eine Debatte mit leicht neurotischen Zügen also, wie so oft, wenn ein AfD’ler im Raum ist. Nachdem auch Lanz mehrfach bekundete, er nehme eine andere Realität wahr als Reil, vernahm man erleichtert die Abmoderation. Diese war allerdings verbunden mit dem Versprechen an den politischen Patienten – oder war’s eine Drohung? –, man werde das Gespräch mit ihm zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. In Erinnerung bleibt ein Einblick, den Reil in sein Privatleben gewährte: „Als ich den Satz ,Wir schaffen das’ zum ersten Mal gehört und dann im Fernsehen die Bilder von den Flüchtlingen gesehen habe, habe ich mir eine Flasche Whiskey geholt und mich betrunken.“ Dann gab’s im Malocherjargon noch ein Lob für Angela Merkel: „Die Frau ist der einzige Mann in der Regierung; die hat Eier und hat wenigstens eine Linie, davor habe ich Respekt.“ Mehr kann die Kanzlerin von einem AfD-Mann wirklich nicht erwarten. (...)Bildunterschrift: Schauspielerin Renan Demirkan ringt mit Guido Reil (re.). Moderator Markus Lanz (ganz links) sah’s mit Sympathie. FOTO: ZDF |
WAZ/NRZ, 16.+17.09.2016 Guido Reil demnächst auch bei „Markus Lanz“
![]() WAZ/NRZ / Essen, 16.+17.09.2016 Guido Reil demnächst auch bei „Markus Lanz“
Bislang hat Reil die Erwartungen nicht enttäuscht; seine neuen Freunde von der AfD dürften zufrieden gewesen sein. Ob auch Moderator Markus Lanz die integrationskritischen Thesen so unwidersprochen lässt wie Frank Plasberg bei „Hart aber fair“, ist die Frage. Lanz kann bei Gästen, deren politische Meinung er für falsch hält, ein harter Hund sein. Weitere Gäste sind der TV-Journalist Jenke von Wilmsdorff, die Schauspielerin Renan Demirkan und Rockstar Bryan Adams. Musik ist also drin. schyBildunterschrift: Ratsherr Guido Reil (l.) ist Gast von Markus Lanz. FOTO: VAHLENSIECK, LEPKE |
WAZ/NRZ, 13.+14.09.2016 Leserbrief Lügen widerlegen
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext, 13.+14.09.2016 Lügen widerlegen
Wolfgang Schroth, Essen |
WAZ/NRZ, 12.09.2016 Wachpersonal ist Ausnahme, nicht die Regel
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 12.09.2016 Wachpersonal ist Ausnahme, nicht die Regel
Faktencheck in Supermärkten nach „Hart aber Fair“-These: Aldi-Nord verzichtet auf Sicherheitskräfte, andere Discounter setzen Security „in Einzelfällen ein“. Laut Kötter geht es dabei nicht um Flüchtlinge
Kein Supermarkt mehr in Essen ohne Wachpersonal an der Eingangstür – unter Hinweis auf den Zustrom von Flüchtlingen wartete der Karnaper AfD-Politiker Guido Reil neulich mit dieser steilen These beim Polit-Talk „Hart aber fair“ auf. Damit sorgte der Populist zwar für Furore. Nur: Recht hat er nicht. Eine Umfrage dieser Zeitung bei führenden Lebensmittel-Ketten, Discountern und Sicherheitsdiensten in Essen widerlegt seine Aussagen. Festzuhalten bleibt: Sicherheitspersonal ist die Ausnahme, nicht die Regel. Darüber hinaus wird ein Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom heftig bestritten. Aldi-Nord, einer der führenden Discounter im Land, reagiert prompt. Eine Sprecherin stellt unmissverständlich klar: „Aldi Nord setzt in seinen Essener Filialen kein Sicherheitspersonal ein.“ Penny betreibt in Essen 17 Verkaufsstellen. „Deutschlandweit wird Sicherheitspersonal nur zu einem kleinen Prozentsatz in einem rollierenden System eingesetzt“, sagt Sprecher Andreas Krämer. Der Sicherheitsmann an der Tür habe zuallererst eine vorbeugende Funktion. „Kunden und Mitarbeiter sollen vor Straftaten geschützt werden, wir wollen Präsenz zeigen und für Ladendiebe schwerer auszurechnen sein.“ Weiter betont der Sprecher: „Mit dem Zustrom von Flüchtlingen hat das nichts zu tun, in den letzten zwölf Monaten haben wir keinen Anstieg von Straftaten feststellen können.“
Auf Nachfrage nennt Guido Reil Supermärkte und Discounter, in denen er Wachleute gesehen haben will. „Bei Netto in Katernberg sowie bei Penny und Netto auf der Altenessener Straße.“ Nach Angaben des Discounters Netto gibt es 30 Filialen in Essen. Die Leiterin der Unternehmenskommunikation stellt klar: „In einigen Einzelfällen setzen wir Sicherheitskräfte in den Filialen ein, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden optimal zu gewährleisten.“ Wenn es um ihre Sicherheitskonzepte geht, lassen sich die Lebensmittelketten – der Abschreckung von Ladendieben wegen – nur ungern in die Karten schauen. Außerdem fürchten sie Imageprobleme. Der Kunde könnte sein Geschäft und das ganze Viertel für problematisch halten, wenn ein Sicherheitsmann an der Tür stehe, sagt der Inhaber eines Supermarktes. Zugeknöpft gibt sich auch Lidl. Eine Sprecherin: „Um die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, haben wir bundesweit an ausgewählten Standorten – so auch bei Lidl in Essen – für einen begrenzten Zeitraum ein Sicherheitsunternehmen beauftragt.“ Der zur Kötter Unternehmensgruppe in Essen gehörende Westdeutsche Wach- und Schutzdienst weist unterdessen einen Zusammenhang von Wachpersonal in Supermärkten und der Flüchtlingswelle kategorisch zurück. „Deutschland gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt und ist durch die Flüchtlingsströme nicht unsicherer geworden.“ Bei den Sicherheitsleistungen für Supermärkte stelle Kötter „ebenfalls ausdrücklich keine signifikanten Veränderung fest“.Bildunterschrift: Der Lidl-Markt am Essener Hauptbahnhof (hier ein Archivbild) zählt zu den am meisten frequentierten in Deutschland. Hier sind Sicherheitskräfte tatsächlich die Regel. FOTO: ARNOLD RENNEMEYER |
WAZ/NRZ, 12.09.2016 Sicherheitsleute verzweifelt gesucht
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 12.09.2016 Sicherheitsleute verzweifelt gesucht
Ob in Karnap oder Frohnhausen: Wenn überhaupt wird Security eher gebraucht, um vor Drogenabhängigen oder kriminellen EU-Zuwanderern zu schützen
Sicherheitspersonal in Supermärkten und Discountern sollen die Mitarbeiter, die Kunden und die Waren in den Regalen schützen. In den Konzernzentralen betonen sie, wie gut dieser Service bei den Kunden ankommt. Doch zugleich hat die Anwesenheit eines Türstehers, etwas Beunruhigendes an sich: Wo er gebraucht ist, scheint etwas nicht zu stimmen. Ist der Zustrom von Flüchtlingen der Grund, dass laut Guido Reil in der „Hart aber Fair“-Sendung jeder Supermarkt in Essen Aufpasser benötige? Wir fragten vor Ort nach. Bei Lidl an der Karnaper Straße besteht schon seit Jahren keine Notwendigkeit für einen Sicherheitsdienst, ergeben Nachfragen vor Ort, auch wenn offiziell auf die Konzernzentrale in Neckarsulm verwiesen wird. Doch erfährt man ohne Umschweife und sehr deutlich, dass es mit Flüchtlingen „definitiv keine Probleme“ gebe.
Für den „Faktencheck“ haben Redakteure dieser Zeitung auch in anderen Stadtteilen – stichprobenartig – nach Sicherheitspersonal in Supermärkten und Discountern Ausschau gehalten. Zum Beispiel auf der Frohnhauser Straße am letzten Donnerstag. Ergebnis: Bei Penny Hausnummer 371 – Fehlanzeige. Dann zu Netto. Frohnhauser Straße 282 – ebenfalls Fehlanzeige. Weiter nach Horst zu Penny, Lidl und Aldi. Auch hier: Von Security keine Spur. Fündig werden wir hingegen bei Lidl am Hauptbahnhof, ein Discounter, der an sieben Tagen in der Woche geöffnet hat und wohl einer der am meisten frequentierten in Deutschland ist. Hier steht täglich Sicherheitspersonal in der Nähe des Kassenbereichs – aber das schon seit Jahren und nicht erst, seitdem Flüchtlinge in Essen eingetroffen sind.
Über dem Kanal, bei Penny an der Altenessener Straße, hat man auf den Sicherheitsdienst bereits vor vier Jahren verzichtet: „Flüchtlinge sind hier absolut kein Thema. Wir haben Probleme mit Rumänen und Junkies, aber wirklich nicht mir Flüchtlingen“, ist in der Filiale einmal mehr zu hören. Guido Reil hätte dies auch erfahren können, aber vielleicht passt es einfach nicht in das verquere AfD-Bild, das Reil als Wutbürger nun zeichnen muss. Den Faktencheck für Karnap (und anderswo) hat Reil jedenfalls nicht bestanden.Bildunterschrift:
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NRZ, 09.09.2016 Leserbrief Guido Reil aus Essen
![]() NRZ / Meinung und Hintergrund (Mantel), Rubrik Leser schreiben Klartext,Freitag, 09.09.2016 Guido Reil aus Essen
Dietmar Fleischer, Essen |
WAZ/NRZ, 07.09.2016 Ein Mann, eine Marke, eine Masche
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 07.09.2016 Ein Mann, eine Marke, eine Masche
Ex-Sozialdemokrat Guido Reil hat bei seinem „Hart aber fair“-Auftritt das Erwartbare geliefert - für Freund und Feind
Ein Mann, eine Marke: Wenn im deutschen TV die Rolle des zornigen Ruhrpöttlers zu besetzen ist, der sich mit integrationskritischen Thesen durch die Sendung grantelt, dann führt an Guido Reil mittlerweile kaum noch ein Weg vorbei. Und der Bergmann aus Karnap enttäuschte auch am Montagabend bei Plasbergs „Hart aber fair“ in dieser Hinsicht nicht, wobei er im Kern immer noch dasselbe sagt, wie in jenem WAZ-Interview vom Januar dieses Jahres, mit dem seine mediale Karriere begann: „Wir schaffen die Integration der Flüchtlinge nicht.“ Der Essener Ratspolitiker - 26 Jahre SPD, jetzt AfD - ist allerdings anders als früher dazu übergangen, zutreffende Beobachtungen mit Vorurteilen und Übertreibungen zu vermengen. So lag es zwar nahe, dass Reil die aktuellen sexuellen Belästigungen beim Stadtfest „Essen original“ und im Grugabad aufgriff, an denen nachgewiesenermaßen Flüchtlinge beteiligt waren. Auch die wachsende religiöse Aufladung der migrantischen Milieus und vormoderne Einstellungen etwa zur Geschlechterfrage müssen immer wieder kritisch thematisiert werden, selbst wenn es manchem wehtut. Wer Merkels Politik für grundfalsch hält, findet in solchen Fakten und Tendenzen zweifellos Munition. Dass aber nun „in jedem Essener Supermarkt“ Wachmänner stünden, die auf diebische Flüchtlinge aufpassen, ist ebenso grob falsch wie die pauschale Behauptung, in den Siedlungen im Essener Norden funktioniere das Zusammenleben überhaupt nicht. Und dass Flüchtlingen „Rundum-sorglos-Pakete“ geschnürt würden, während der deutsche Rentner darben müsse, ist in der Tat „pure Propaganda“, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier dazwischenrief. Der Einfluss von Reils neuen AfD-Freunden macht sich hier bemerkbar. Gleichwohl hat Guido Reil nach der Plasberg-Sendung in den Internet-Netzwerken und Debattenforen neben harscher Kritik auch wieder viel Zustimmung erhalten. „So ein bodenständiger Mensch tut der Runde ganz gut“, schreibt da beispielsweise eine Bochumerin, die in ihrer Freizeit Flüchtlingen hilft. Hilfreich für Reil war, dass der Moderator es vermied, ihn mit harten Fragen in Verlegenheit zu bringen, was leicht gewesen wäre. Denn der - wie er selbst sagt - „strotzsoziale“ Ex-Sozialdemokrat hat eines immer noch nicht gelernt: Dass es mit mehr oder weniger richtigen Thesen nicht getan ist, sondern ein ernstzunehmender Politiker Dinge durchdenken und Lösungswege aufzeigen muss. Für die AfD allerdings ist einer wie Reil ein absoluter Glücksfall. Sein Markenkern vom ehrlichen, aufrechten Lokalpolitiker, der sich in der SPD aufrieb, wird zwar immer mehr zur Masche, lässt sich aber wohl noch eine Weile ausbeuten.Bildunterschrift: Guido Reil saß in der „Hart aber fair“-Runde direkt neben Moderator Frank Plasberg, der ihn hier direkt anspricht. FOTO: WDR/OLIVER ZIEBE |
WAZ/NRZ, 02.09.2016 Guido Reil tingelt durch die Talkshows
![]() WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 02.09.2016 Guido Reil tingelt durch die Talkshows
Bildunterschrift: Kennt keine Kamera-Scheu: Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil, jetzt AfD-Mitglied. |
August 2016 AfD gibt vor, sich für Schwule einzusetzen
WAZ/NRZ, 08.08.2016 Leserbrief Altbekannte Taktik
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Montag, 08.08.2016 Altbekannte Taktik
Rainer Sonntag, per E-Mail |
WAZ/NRZ, 06.08.2016 AfD-Schwule beim CSD nicht erwünscht
![]() WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 06.08.2016 AfD-Schwule beim CSD nicht erwünscht
Stadt: „Antrag nicht genehmigungsfähig“
Adrian Ochmanski, Landeskoordinator NRW für „Homosexuelle in der AfD“, fühlt seine Gruppe massiv benachteiligt: „Wir behalten uns vor, wegen Diskriminierung und Schikane rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten.“ Die Stadt Essen erklärt den Vorgang aus ihrer Sicht wie folgt: Der erste Antrag, einen Stand aufzubauen, sei handschriftlich ausgefüllt worden. Der Sachbearbeiter habe Probleme gehabt, ihn zu lesen. Außerdem hätten wichtige Angaben gefehlt. Eine Kontaktaufnahme über Handy habe trotz mehrerer Versuche nicht geklappt. Am Donnerstag sprach der Antragsteller dann persönlich beim Amt für Straßen und Verkehr vor. „So kurzfristig war der Stand auf der Kettwiger nicht mehr genehmigungsfähig. Auch im Hinblick auf den veränderten Sicherheitsaspekt“, erklärte eine Stadtsprecherin. An einer anderen Stelle wollten die „Homosexuellen in der AfD“ ihren Stand indes nicht aufbauen. tosch |
August 2016 Keine AfD-Spende für Martinsumzug
WAZ/NRZ, 04.08.2016 OB spendet privat 500 Euro für Martinszug
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 04.08.2016 OB spendet privat 500 Euro für Martinszug
Karnap: Streit um Geld der AfD ist entschärft
Als Begründung für seine Spende erklärte Kufen, er habe „einfach Freude an Martinszügen“. Die 500 Euro kämen aus seinem versteuerten Einkommen und würden nicht nachträglich verrechnet, betonte er. Dass ihm der Gedanke gefiel, der AfD ein Schnippchen zu schlagen, wollte Kufen nicht bestätigen, man darf es aber wohl vermuten. Für gewöhnlich hatte die Bezirksvertretung den Umzug unterstützt, das Stadtteilparlament sagte aber in diesem Jahr nur einen Bruchteil des beantragten Geldes von 1000 Euro zu, das unter anderem für Sicherheitsmaßnahmen benötigt wird. Dadurch war es zu der Finanzierungslücke von 500 Euro gekommen. Krüger erklärte, es sei nicht die Absicht, mit dem Martinszug Einnahmen zu erzielen. Sollte nach Abzug aller Kosten ein Überschuss vorhanden sein, werde dieser dem Förderverein einer Karnaper Schule zufließen.Bildunterschrift: Marius Krüger bedankt sich bei OB Thomas Kufen. FOTOS: ROTH/BROCHHAGEN |
WAZ, 03.08.2016 Leserbrief Selbstdarstellung
![]() WAZ / E-West, Rubrik Leserforum,Mittwoch, 03.08.2016 Selbstdarstellung
J. Schürcks, Essen |
WAZ/NRZ, 02.08.2016 Reil-Spende löst kaum Freude aus / Kommentar
![]() WAZ/NRZ / E-West / Aus den Stadtteilen,Dienstag, 02.08.2016 Reil-Spende löst kaum Freude aus
Mit 500 Euro wolle er den Karnaper Martinszug unterstützen, doch der Bürgerverein möchte sich nicht in die politischen Querelen hinein ziehen lassen
Karnap. Die 500-Euro-Privatspende von Karnaps Ratsherrn Guido Reil für den großen örtlichen Martinszug löst alles andere als Freude aus. Im Gegenteil: Die Wellen schlagen hoch. So erwägt der Bürgerverein Karnap, der den Umzug veranstaltet, das Geld nicht anzunehmen. Vorsitzender Marius Krüger spricht lediglich von einem „Angebot“ Guido Reils und sagt: „Ich sehe das relativ kritisch. Eigentlich wollen wir uns nicht für solche Spielchen hergeben.“ Denn Marius Krüger vermutet bei Guido Reil, der jüngst von der SPD zur AfD gewechselt ist, einen Hintergedanken: Dieser wolle „seinen Altgenossen einen reindrücken“ und den innerparteilichen Zwist über den niedrigen Zuschuss für seine politischen Zwecke ausnutzen. Stephan Duda, der Karnaper SPD-Vorsitzende, hatte in einer Stellungnahme am Wochenende deutlich seine Enttäuschung über die Entscheidung – auch seiner Karnaper Parteifreunde – geäußert, dass die Bezirksvertretung V nicht mehr für den Martinsumzug gegeben hat. Gleichwohl sei der Bürgerverein seit Jahren schon aufgefordert worden, weitere Sponsoren zur Finanzierung des Martinszuges zu gewinnen, „wie in anderen Stadtteilen auch“, betont Stephan Duda. So sank der Zuschuss der BV V von 500 Euro noch zu Beginn des Jahrzehnts auf 400 Euro im Jahr 2014, jetzt eben auf 250 Euro. Wofür wiederum Guido Reil kein Verständnis hat. Die Bezirksvertretung habe einen Großteil ihres Budgets von 300 000 Euro noch gar nicht ausgegeben: „Die Hälfte des Geldes liegt noch da, und jetzt geizen die ‘rum.“ Reils Parteifreund, der Essener AfD-Vorstandssprecher Stefan Keuter, könnte sich sogar vorstellen, diese „christliche Veranstaltung“ im Bedarfsfall noch stärker zu unterstützen als „Wenn noch Geld fehlt, würde die AfD einspringen.“ Wie auch immer der Streit um die Finanzen ausgeht: Der Bürgerverein kündigt schon jetzt eine gravierende Änderung an. Während des Martinszugs werde keiner politischen Partei Eigenwerbung erlaubt, auch der SPD nicht mehr. Marius Krüger: „Sie war sowieso die einzige Partei, die dort eine Plattform bekommen hat.“ Der Zug sei für die Kinder da und solle folglich unpolitisch sein. „Auch ich als Karnaper CDU-Vorsitzender lehne ab, dass an dieser Stelle Politik gemacht wird.“ Kommentar: Ein Martinszug als Politikum Von Rüdiger Hagenbucher Es geht um lediglich 150 Euro, um die die Bezirksvertretung den Zuschuss für den Karnaper Martinszug gekürzt hat. Wurden zuletzt 400 Euro ausgezahlt, so bewilligte sie jetzt nur noch 250 Euro. Aber diese Kürzung könnte noch richtig teuer werden für die SPD im Essener Norden. Denn mit Guido Reil hat sie jetzt einen Gegner, der offenbar nur auf solch eine Steilvorlage gewartet hat. Er erkannte sofort die Chance, mit der Ankündigung seiner 500-Euro-Spende in Karnap – weitere – Pluspunkte zu sammeln. Er habe einfach Spaß daran, für solch eine gute Sache wie den Martinszug „persönliches Geld“ zu geben, versichert Guido Reil. Das habe er schon immer gemacht und werde es weiter so halten. Doch gleichzeitig bittet er seine AfD, wenn man ihrem Vorstandssprecher glauben darf, im Notfall noch eine Schüppe draufzulegen. Natürlich nur, um den geliebten Martinszug zu retten. Marius Krüger, Vorsitzender des Bürgervereins, spricht von „Spielchen“, die da betrieben werden. Das kann man so sehen.Bildunterschrift: Marius Krüger (li.) und Stephan Duda aus Karnap. FOTOS:ROTH/VON BORN |
WAZ/NRZ, 01.08.2016 Leserbriefe Spannende Fragen / Kufens PR
![]() WAZ/NRZ / Aus den Stadtteilen, Rubrik Leserbrief,Montag, 01.08.2016 Spannende Fragen / Kufens PR
AfD-Spende. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bezirksvertretung V mehr für den Martinsumzug bezuschusst. Dieser Umzug ist die einzige Großveranstaltung, die wir noch in Karnap haben. Es ist jedoch in der Ausführung richtig, dass andere Stadtteile eine solche Veranstaltung durch Spenden der Kaufleute und Vereine finanzieren.
Kufens PR-Aktion Bückmannshofstraße. Wenn die Mitglieder der Bezirksvertretung V nicht nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern sich den PR-Aktionen des Oberbürgermeisters unterordnen, frage ich mich, wozu es überhaupt Bezirksvertretungen gibt. Wie wäre es, wenn OB Kufen, dessen PR-Aktion ja der Anlass für die Straßenbaumaßnahmen war, die 30 000 Euro aus eigener Tasche zahlen würde?Ferdinand Bonsen, Altenessen-Süd |
WAZ/NRZ, 30.07.2016 Guido Reil spendet für Martinszug
![]() WAZ/NRZ / Aus den Stadtteilen,Samstag, 30.07.2016 Guido Reil spendet für Martinszug
Beschluss der BV V sei „beschämend“
Bildunterschrift: Guido Reil spendet 500 Euro für den Martinszug Karnap. FOTO: KOKOSKA |
Guido Reil tritt über zur AfD
WAZ/NRZ, 06.07.2016 Leserbrief Legendenbildung
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext,Mittwoch, 06.07.2016 Legendenbildung
Karlheinz Endruschat, (SPD-Ratsmitglied), Essen |
WAZ/NRZ, 04.+05.07.2016 Leserbriefe Stimme des Volkes / Totes Pferd
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 04.07.2016 Stimme des Volkes / Totes Pferd
Ex-SPD-Ratsherr tritt der AfD bei. Offenbar handelt Herr Reil weder überstürzt noch unüberlegt. Auslöser für die jetzige Situation war die Flüchtlingspolitk. Wir haben ihn auf einer der Demonstrationen bezüglich der Flüchtlingspolitik persönlich kennengelernt und können seine Entscheidungen – besonders die, aus der SPD auszutreten – nachvollziehen, nachdem er keinen Rückhalt erfahren hat. Herr Reil ist eine „Stimme des Volkes“. Auch wenn von vielen Seiten anderes behauptet wurde, es ging weder ihm noch den (meisten) Demonstranten darum, generell Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sondern um notwendige Begrenzung und gerechtere Verteilung auf die Stadtgebiete in Essen. Nicht jeder ist automatisch rechtsradikal, der sich für soziale Gerechtigkeit für alle einsetzt. Zur Erinnerung: die SPD unter der Regierung Schröder hat den Grundstein dafür gelegt hat, dass heute viele Menschen in unwürdigen Verhältnissen (Leiharbeit, Hartz IV, Altersarmut) leben müssen. Hier stellt sich die Frage an den SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan: Die Politik wessen Partei strotzt vor sozialer Kälte? Niemand sollte Herrn Reil voreingenommen unterstellen, es gehe ihm nur um persönliche Befindlichkeiten und die Sicherung seiner Zukunft. Als Mitglied der AfD kann er die Chance nutzen, etwas zu bewirken, was ihm in der SPD nicht gelungen ist. Totes Pferd Ex-SPD-Ratsherr tritt der AfD bei. Herrn Reil wurde auf dem SPD-Parteitag gezeigt, dass er in einer ideologisch zugenagelten SPD keine Zukunft hat. Konsequenterweise ist er vom toten Pferd abgestiegen. In der Partei kann nicht sein, was nicht sein darf.Jürgen Clasen |
WAZ/NRZ, 04.07.2016 Guido Reil verteidigt Beitritt zur AfD
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 04.07.2016 Guido Reil verteidigt Beitritt zur AfD
Erster Auftritt beim Parteitag in Werl
Auf dem Landesparteitag in Werl hatte er, wie angekündigt, seinen Beitritt bestätigt. Er gehe diesen Schritt „aus tiefster Überzeugung“ und habe sich seit seinem Austritt aus der SPD „intensiv mit der AfD, ihrem Programm und vor allem den Menschen, die in Essen und NRW für diese junge Partei stehen, beschäftigt“. Er habe in der AfD „keinen Rechtsradikalen kennengelernt, sondern Menschen, die mit gesundem Menschenverstand die Probleme in unserem Land offen ansprechen und lösen wollen“. Er habe diesen Schritt übrigens auch intensiv mit seiner Frau abgestimmt, einer gebürtigen Russin. „Ihre Reaktion hat mich sehr bestärkt.“Bildunterschrift: Guido Reil (AfD) FOTO: ST |
NRZ, 04.07.2016 Leserbriefe Nicht wählbar / Nicht ungewöhnlich
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-KLartext,Montag, 04.07.2016 Nicht wählbar / Nicht ungewöhnlich
Reil zur AfD. Dass Guido Reil die Flüchtlings- und Integrationspolitik von SPD, Grüne, Linke und Teilen der CDU kritisierte, kann ich nachvollziehen und auch teilen. Aber aus verletzter Eitelkeit der AfD beizutreten, geht ja gar nicht. Diese Partei ist nicht wählbar. Sie ist höchst unsozial und frauenfeindlich. Bei den nächsten Wahlen werde ich meine Stimmzettel ungültig machen. Zur Zeit ist für mich keine der Parteien wählbar. Nicht ungewöhnlich Reil zur AfD. Es ist ja bei der SPD nicht ungewöhnlich, dass Funktionäre weniger an sozialdemokratische Politik denken, sondern an ihre persönlichen Vorteile. Warum soll der ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil anders handeln?Ferdinand Bonsen, per E-Mail |
WAZ, 02.07.2016 „Reil ist eine Bereicherung für die AfD“
![]() WAZ / Essen,Samstag, 02.07.2016 „Reil ist eine Bereicherung für die AfD“
Der Essener AfD-Kreisvorsitzende Stefan Keuter sieht in dem Ex-SPD-Ratsherrn einen geeigneten Landtagskandidaten. Entsetzt sind frühere Parteifreunde: „Guido, das hätte ich nie von dir gedacht“
Viele Wochen lang hat Guido Reil mit sich gerungen, hat private und politische Freunde um Rat gefragt, ob er der AfD beitreten soll oder besser nicht. Obwohl es an warnenden Stimmen nicht gemangelt hat, war die Verlockung offensichtlich doch zu groß, eine neue politische Karriere im Kreise von Leuten zu starten, denen sich der Ratsherr aus Karnap mittlerweile ideologisch nahe fühlt. Gestern dann die Entscheidung: Noch vor dem Parteitag der AfD in Werl an diesem Wochenende teilte Reil dieser Zeitung mit, dass er sich zur AfD-Mitgliedschaft entschlossen habe. „Ich weiß, was in diesem Fall auf mich zukommt“, so Reil vor einigen Tagen im Gespräch. „Wir kann man so was machen?“ Tatsächlich soll AfD-Landeschef Marcus Pretzell den 46-jährigen Karnaper auch mit der Aussicht umworben haben, dass Reil für die AfD als Kandidat bei der Landtagswahl in Frage komme. Für Reil eine verlockende Perspektive, denn das Ende seines Berufslebens als Bergmann ist absehbar. Derzeit arbeitet er noch als Steiger auf Prosper-Haniel, dem letzten noch Steinkohle fördernden Bergwerk des Ruhrgebiets. 2018 ist hier Schicht im Schacht, und spätestens 2020, nach den letzten Aufräumungsarbeiten, ist auch für Reil Schluss bei der RAG. Er ist dann Rentner - mit 50 Jahren.
Dass man dem langjährigen SPD-Mann Reil einstweilen nur eine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht zugestanden hat, die als eine Art „Probezeit“ nach ungefähr sechs Monaten – und damit rechtzeitig zur Kandidatenkür – in eine Vollmitgliedschaft mündet, stehe dem nicht entgegen: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, so Keuter, die AfD sei vorsichtig geworden, wolle sehen, mit wem sie sich einlässt, zumal die Initiative von Reil ausgegangen sei. AfD erfreut über Zugang zum Rat Bildunterschrift: Guido Reil (re.), damals noch SPD-Mitglied, im Februar bei einer Demonstration in Karnap. Links der Vorsitzende der Karnaper SPD, Stephan Duda. FOTO: KOKOSKA |
WAZ, 02.07.2016 Kommentar Guido Reil, oder: Eine Tragödie nimmt ihren Lauf
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Samstag, 02.07.2016 Guido Reil, oder: Eine Tragödie nimmt ihren Lauf
Guido Reil hat das getan, was viele schon länger erwartet haben: Er hat sich entschlossen, Mitglied der AfD zu werden. Ein raffinierter Schachzug der Führung der Partei. Mit dem Bergmann aus Karnap hofft die AfD, noch tiefer in das sozialdemokratische Kern-Klientel der Arbeiter und sozial Schwachen einzudringen als ihr das ohnehin schon gelungen ist. Bei der Landtagswahl 2017 kann das wichtig werden. Für Reil ist das Ganze hingegen ein weiterer Schritt in Richtung Tragödie. Er hat bundesweite mediale Präsenz und Bekanntheit erworben aus dem einen Grund, dass er wichtige Probleme öffentlich ansprach. Er tat dies – und das ist entscheidend – als altgedienter Sozialdemokrat, nicht etwa als AfD’ler. Dadurch erhielt er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach den Ereignissen in Köln von vielen Bürgern großen Zuspruch, der alle überraschte. Reil hätte auf diesem Kapital aufzubauen können und sich innerhalb der SPD in die politische Detail- und Überzeugungsarbeit stürzen können. Dafür fehlen ihm aber offenbar Fähigkeit und Neigung. Stattdessen hat er einen schweren Fehler nach dem anderen gemacht. Der erste war, auf einen Parteitag mit einer unrealistischen Kandidatur als Parteivize vor die Wand zu laufen. Der zweite war der Austritt aus der SPD. Mit beidem hat Reil den Linken in der Essener SPD, die seine Meinungen empörend fanden, einen Riesengefallen getan. Vor allem aber hat er sich selbst um einen wichtigen Teil seiner Wirkung beraubt. Nun also der dritte und größte Fehler: der Beitritt zur AfD. Reil ging seit Monaten mit diesem Plan schwanger, hat von der AfD ganz offensichtlich auch Angebote erhalten. Die Lust auf eine gutbezahlte politische Karriere ist aber wohl weniger opportunistisch motiviert. Reil sieht tatsächlich sehr große Schnittmengen zwischen seinen eigenen Ansichten und denen der AfD, obwohl er dies vor wenigen Wochen noch abstritt. Verstehen muss man das alles nicht mehr. Reils Schritt ist jedenfalls grundfalsch und wird ihn bei seinen bisherigen Freunden und vielen, die mit ihm sympathisierten, zu einer randständigen, ja verhassten Figur machen. Von einem Teil des Publikums, vor allem jenen am rechten Rand, wird er allerdings erneut auch Beifall bekommen. Das Thema Beifall ist für Guido Reil mittlerweile allerdings ein äußerst heikles. Man weiß, dass nicht jeder mit medialer Dauerpräsenz umgehen kann, dass vor allem Auftritte im Fernsehen eine regelrechte Sucht zur Folge haben können. Guido Reil, das dürfte ein Teil der Erklärung für seinen Schritt sein, war die Publicity-Dosis zu gering, die ein parteiloser Ratsherr in Essen maximal zu erwarten hat. Mit dem Beitritt zur AfD hat er es noch einmal in die Schlagzeilen geschafft und dort hofft er wohl auch bleiben zu können. Einiges spricht dafür, dass er im Essener Norden 2017 in den Landtagswahlkampf ziehen wird, wenn die AfD ihn lässt. Dort droht dann eine Schlammschlacht, denn die SPD muss nun natürlich alles tun, um sich gerade in ihren Essener Hochburgen von dem langjährigen Genossen abzusetzen. Eine Tragödie nimmt ihren Lauf, und es könnte sein, dass sie noch lange nicht zu Ende ist. |
NRZ, 02.07.2016 Reil soll AfD für SPDler „wählbar machen“
![]() NRZ / Essen,Samstag, 02.07.2016 Reil soll AfD für SPDler „wählbar machen“
Der zuletzt parteilose Karnaper Ratsherr wird bei der Landtagswahl 2017 womöglich zum Konkurrenten der Ex-Genossen. Rechtspopulisten frohlocken: Durch Reil haben sie „wieder einen Zugang zum Stadtrat“
Am Anfang glaubten sie nur an einen Krach, und der kommt bekanntlich in den besten Familien vor. „Die Tür für Guido Reil bleibt offen“, so hieß es deshalb bei der SPD, als der 46-Jährige Karnaper Ratsherr nach seinem gescheiterten Frontalangriff vor sechs Wochen aus der SPD austrat. „Ich dachte: Das ist eine Kurzschluss-Reaktion“, sagt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan, doch spätestens seit gestern weiß er es besser: Guido Reil ist der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ beigetreten, und damit, so Marschan, „ist die Tür für ihn endgültig verschlossen.“ Glaubt man dem eher hemdsärmelig auftretenden Bergmann, der vor Monaten mit seinen asylkritischen Äußerungen bundesweit für Furore sorgte, dann hat er lange mit sich gerungen, hat private und politische Freunde um Rat gefragt, ob er der AfD beitreten soll. Obwohl es an warnenden Stimmen nicht mangelte, war die Verlockung offensichtlich doch zu groß. „Der in seiner Eitelkeit Verletzte scheint den Versprechungen von Rechtsaußen erlegen zu sein“, analysierte die SPD, ebenso tief enttäuscht wie entsetzt: „Es ist erstaunlich, wie schnell der ehemalige Vorzeige-Sozialdemokrat, der uns als seine Familie bezeichnete, sämtliche Prinzipien aufgegeben hat.“ Seinen neuen Wirkungskreis trifft Reil an diesem Wochenende in Werl, wo die AfD ihren Landesparteitag abhält: „Wir empfehlen Guido Reil ein intensives Studium des Grundsatzprogramms seiner neuen Freunde, das vor Fremden- und Frauenfeindlichkeit, Marktradikalismus und sozialer Kälte nur so strotzt“, gab ihm SPD-Fraktionschef Marschan gestern auf den Weg. Andere Ex-Genossen, wie Ulrich Schulte-Wieschen aus Dellwig zeigten sich einfach nur „fassungslos“. Reil hatte solche Reaktionen geahnt: „Ich weiß, was in diesem Fall auf mich zukommt“, so Reil vor einigen Tagen im Gespräch. Und alles nur aus „verletzter Eitelkeit“, wie die SPD mutmaßte? Tatsächlich soll AfD-Landeschef Marcus Pretzell den 46-jährigen Ratsherrn auch mit der Aussicht auf eine aussichtsreiche Kandidatur für den Landtag geködert haben. Für Reil eine verlockende Perspektive, denn das Ende seines Berufslebens als Bergmann ist absehbar. Derzeit arbeitet er noch als Steiger auf Prosper-Haniel, 2018 ist hier Schicht im Schacht und spätestens 2020, nach letzten Aufräumungsarbeiten, ist auch für Reil Schluss bei der RAG. Er ist dann Rentner - mit 50.
Dass man dem langjährigen SPD-Mann Reil einstweilen nur eine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht zugestanden hat, die als eine Art „Probezeit“ nach etwa sechs Monaten – und damit rechtzeitig zur Kandidatenkür – in eine Vollmitgliedschaft mündet, stehe dem nicht entgegen: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, so Keuter, die AfD sei vorsichtig geworden, wolle sehen, mit wem sie sich einlässt, zumal die Initiative von Reil ausgegangen sei. Auch deshalb habe es vorab Treffen gegeben, „wir wollten sehen, ob die Chemie stimmt.“ Das tut sie offenbar, und Keuter frohlockt: Mit der Aufnahme Reils „haben wir wieder einen Zugang zum Stadtrat“. Hintergrund: Zwar eroberte die AfD bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 mit 3,8 Prozent der Stimmen drei der 90 Ratsmandate, doch alle drei verließen die Partei binnen eines Jahres. Freunde im Stadtparlament zu finden, dürfte schwer werden für Reil. So begann er nach seinem AfD-Outing gestern, neue zu suchen. Unter den ersten: Mirko Welsch, Bundessprecher der „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“.Bildunterschrift: Steht ab sofort im Regen: Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil (rechts), hier mit seinem Karnaper Ex-Genossen Stephan Duda bei einer Demo. FOTO: KERSTIN KOKOSKA |
NRZ, 02.07.2016 Kommentar Reil und AfD: Kommt nun zueinander, was zusammengehört?
![]() NRZ / Essen, Rubrik In diesen Tagen,Samstag, 02.07.2016 Reil und AfD: Kommt nun zueinander, was zusammengehört?
Den Genossen von einst hatte er sechs Wochen zuvor den Rücken gekehrt – nach 26 Jahren „Familien“-Bande. Dennoch saß Guido Reil bei der jüngsten Ratssitzung, am Mittwoch vergangener Woche, noch bei den alten Kumpels von der SPD. Er hatte den OB ausdrücklich darum gebeten, weil er nicht auf der anderen Seite des Stadtparlaments Platz nehmen wollte, dort, wo Pro NRW und NPD und all die versprengten Ex-AfDler sitzen. Als er das der NRZ erzählte, lag Ekel in seiner Stimme. Heute wissen wir: Alles nur gespielt. Reil hatte zu diesem Zeitpunkt längst nicht nur seine politischen Fühler nach Rechts ausgestreckt, es hatte auch Treffen gegeben, Absprachen, und seit gestern ist es raus: Der 46-jährige Bergmann heuert bei der AfD an – zunächst im Rahmen einer „Fördermitgliedschaft“, um dann nach einer Quarantäne-Zeit von etwa sechs Monaten als einer der Ihren mitzumischen. Womöglich tritt er im Frühjahr 2017 für den Landtag an, wenn die AfD ihn denn lässt. Das ist übrigens jene Partei, von der Reil noch vor eineinhalb Monaten zu berichten wusste, dass er zwar ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik teile, keineswegs aber die Ansichten etwa zu Gewerkschaften oder gleichgeschlechtlichen Beziehungen: „Ich sehe nicht, dass die AfD eine freiheitliche Partei ist.“ Sparen wir uns jeden Versuch, Reils politische Flatterhaftigkeit verstehen zu wollen. Im Kern ist es wohl so, dass seine Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik der SPD nur den Umstand offengelegt hat, dass dieser Mann kein wirkliches politisches Koordinatensystem hat, dass er trotz 26 Jahren mit rotem Parteibuch vielleicht auch nie ein echter Sozialdemokrat war. Sondern: Einer, der seine vermeintlichen Grundüberzeugungen von gestern ohne großes Zögern bei nächster Gelegenheit über den Haufen wirft, wenn es seinem Vorteil dient. Reil gefiel sich in der Rolle des Enfant terrible in der SPD, er badete in der Aufmerksamkeit seiner provozierenden Äußerungen und kam wohl nicht damit zurecht, dass seine Position nur so lange für Aha-Erlebnisse taugte, wie sie von ihm innerhalb der SPD formuliert wurde. Kaum ausgetreten, zeigte sich, dass Reil entweder keine Lust oder nicht das Format hat, politisch zu agieren oder wenigstens für seine Überzeugungen zu werben. Unter dem Gesichtspunkt puren Eigennutzes hat der Karnaper Ratsherr aus seinem politischen „Marktwert“ zweifelsohne das Beste herausgeholt: Die AfD macht sich nun berechtigte Hoffnungen, mit ihm als Kronzeugen eigener Seriosität bei der anstehenden Landtagswahl in der klassischen Stammwählerschaft der SPD punkten zu können. Das wird – bei dem Lauf, den die Rechtspopulisten derzeit haben – bis zu einem bestimmten Punkt wohl auch gelingen. Dennoch dürfte sich in die persönliche Enttäuschung der Genossen auch eine Prise Erleichterung mischen: Mit seinem Wechsel ins AfD-Lager vermittelt Reil ihnen mehr noch als mit seinem bloßen Austritt das Gefühl, argumentativ alles beim Alten lassen zu können. Denn die Flüchtlingskrise, nicht wahr, hat doch nur dessen Fremdenfeindlichkeit offenbart. Von so einem distanziert man sich gern. Es wird also im Rat bald wieder eine neue Sitzordnung geben. |
====Überregionale Meldungen zum Übertritt in die AfD===?
WAZ, 02.07.2016 Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil tritt der AfD bei
![]() WAZ / Titelseite (Mantel),Samstag, 02.07.2016 Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil tritt der AfD bei
Grund vor allem die Asylpolitik. SPD „menschlich enttäuscht“
Essen. Der Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil hat sich entschlossen, der AfD beizutreten und will bereits am Wochenende beim Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Werl auftreten. Das bestätigte Reil der WAZ. Damit hat der frühere Sozialdemokrat, der zurzeit als parteiloser Ratsherr im Rat der Stadt Essen sitzt, die Brücken in seine ehemalige politische Heimat endgültig abgebrochen. Reil, der im Stadtteil Karnap beheimatet ist, war bundesweit bekannt geworden, als er sich Anfang des Jahres auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit grundsätzlich asylkritischen Äußerungen hervortat. Wirkung verschaffte ihm vor allem die Tatsache, dass er Sozialdemokrat war. In der Folge stellte er sich an die Spitze einer Bewegung, die den Essener Norden überlastet sah mit zugewiesenen Flüchtlingen und eine andere Verteilung im Stadtgebiet verlangte. Dies geschah noch im Schulterschluss mit vielen SPD-Mitgliedern und Funktionsträgern des Essener Nordens. Nach einem für ihn desaströs verlaufenden SPD-Unterbezirksparteitag - er kandidierte erfolglos als Essener Vize-Vorsitzender - trat Reil im Mai dieses Jahres aus der Essener SPD aus, in der er 25 Jahre Mitglied war. Seither liebäugelt der auf Prosper-Haniel in Bottrop arbeitende Bergmann mit einem Beitritt zur AfD, deren Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik er teilt - daraus hat Reil zuletzt kein Hehl gemacht. Die SPD-Ratsfraktion hatte Reil ein Rückkehrrecht eingeräumt, zog dies gestern aber demonstrativ zurück, nachdem seine AfD-Pläne bekannt geworden waren. Die Tür sei nun „endgültig verschlossen“. „Es ist erstaunlich, wie schnell der ehemalige Vorzeige-Sozialdemokrat, der uns als seine Familie bezeichnete, sämtliche Prinzipien aufgegeben hat“, erklärte Fraktionschef Rainer Marschan. Er sei über Reil „menschlich zutiefst enttäuscht“. Nach WAZ-Informationen gibt es schon seit längerer Zeit Werbe-Versuche der NRW-Parteiführung um Marcus Pretzell, Reil für die AfD zu gewinnen. Dies sei bei diskreten Treffen mit Pretzell in Düsseldorf geschehen, berichtet Reil. Ob er für seine neue Partei auch bei der Landtagswahl 2017 antritt, ist noch unklar. Dass Reil eine Kandidatur anstrebt, gilt aber als wahrscheinlich. Bericht und Kommentar LokalteilBildunterschrift: Ratsherr Guido Reil FOTO: KOKOSKA |
NRZ, 02.07.2016 Ex-SPDler Reil geht zur AfD
![]() NRZ / Titel (Mantelteil),Samstag, 02.07.2016 Ex-SPDler Reil geht zur AfD
Landtags-Kandidatur ist im Gespräch
Bildunterschrift: Guido Reil |
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