AfD-Treffen: Aufruf von OB und Superintendentin

Am Vorabend der AfD-Landeswahlversammlung in der Essener Messe haben OB Thomas Kufen und Superintendentin Marion Greve zu „Weltoffenheit, Solidarität und Demokratie“ aufgerufen. Essen sei eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Menschen „unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion und sexueller Orientierung“ lebten. An die rechtspopulistische Partei gerichtet betonen der Politiker und die Pastorin: „Auf die gemeinsame Heimat und unseren Zusammenhalt sind wir zu Recht stolz.“

Nach den Demonstranten ziehen Jecken über die Rü

(WAZ:) Anti-AfD-Demo heute von 11 bis 12 Uhr. Rosenmontagszug setzt sich um 13.11 Uhr am Grugaplatz in Bewegung
(NRZ:) Demo am Samstag von 11 bis 12 Uhr. Rosenmontagszug setzt sich um 13.11 Uhr am Grugaplatz in Bewegung

Von Gerd Niewerth

Rüttenscheid. Die einen demonstrieren gegen die AfD, die anderen feiern Karneval. Auf der Rüttenscheider Straße geht dann vorübergehend gar nichts. Autofahrer sind gut beraten, sowohl Samstagmittag als auch Montagnachmittag auszuweichen – etwa auf die Alfredstraße.

Das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ demonstriert Karnevalssamstag gegen die AfD, die in der Messe ab 10 Uhr ihre Landeswahlversammlung abhält und die Kandidaten für die Bundestagswahl kürt.

Max Adelmann, Sprecher des Aktionsbündnisses, erwartet gut 500 Teilnehmer. Ab 8.30 Uhr wollen sie die AfD-Delegierten auf der Norbert-/Moritzstraße mit Trillerpfeifen und Transparenten in Empfang nehmen. Bevor sich der Demonstrationszug um 11 Uhr in Bewegung setzt, gibt es Ansprachen von Essener Parteien und Jugendorganisationen. Auch Essens DGB-Chef Dieter Hillebrand wird ans Mikrofon treten. „Der Demonstrationszug geht ohne Pause bis zum Willy-Brandt-Platz“, sagt Adelmann. Eine Zwischenkundgebung am Stern wird es nicht geben. Die Abschlusskundgebung beginnt um 12 Uhr.

Zwar haben etliche Organisationen zur Teilnahme an der Demo aufgerufen – Umweltgewerkschaft, Grüne, SPD, Anti-Rassismus-Telefon – trotzdem fällt auf: Anderswo geht ein Vielfaches gegen die AfD auf die Straße – 10 000 in Münster, 8000 in Paderborn und voraussichtlich 30 000 Ende April in Köln. „Es wäre wünschenswert, dass sich die Zivilgesellschaft auch in Essen des Öfteren klar und deutlich nach außen engagiert“, so Adelmann. Die Polizei macht Autofahrer auf mögliche Beeinträchtigungen morgens auf der Norbertstraße und später im Verlauf der Demonstration aufmerksam. „Wir werden alles dafür tun, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten“, so ein Sprecher. Das Bürgertelefon der Polizei ( 829 10 65) ist am Samstag von 6.30 bis 16 Uhr besetzt. Der Rüttenscheider Rosenmontagszug (1111 Meter lang, 50 Gruppen, 1000 kostümierte Teilnehmer) beginnt um 13.11 Uhr am Grugaplatz. Parkplätze entlang des Zuges sollen ab 7 Uhr frei gehalten werden. Die Strecke bis Brunnenstraße wird ab 12 Uhr, die von Brunnen- bis Rolandstraße ab 12.45 Uhr gesperrt. Die Geschäfte in Rüttenscheid schließen um 12 bzw. um 13 Uhr.

Proteste gegen AfD-Treffen

Landesverband tagt in der Messe Essen

Essen. Unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“ wollen Gegner der AfD am Samstag in Essen gegen eine Parteiveranstaltung demonstrieren. Man wolle die AfD-Delegierten am Morgen zunächst „lautstark begrüßen“, hieß es in einem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Am späten Vormittag ist ein Zug vom Tagungsort Messe Essen in die Innenstadt geplant. Die Veranstalter rechnen mit etwa 500 Teilnehmern. Die Polizei hat Kräfte aus anderen Städten angefordert.

AfD-Delegierte treffen sich am Samstag und Sonntag in Essen, um die Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September aufzustellen. Während viele Parteien mit einer zuvor abgestimmten Vorschlagsliste in eine Landeswahlversammlung gehen, läuft es bei der AfD auf eine spontane Wahl hinaus. „Wir wissen selber nicht, wer sich für die Listenplätze bewerben möchte“, sagte Sprecher Michael Schwarzer. Weitere Wahlversammlungen finden am 4./5. März in Troisdorf und 11./12. März in Euskirchen statt. mk/dpa

Anti-AfD-Demo: Polizei warnt vor Verkehrsstörung

Rund um die Messe und auf der Rüttenscheider Straße könnte es am Samstag eng werden

Rüttenscheid. Die Polizei warnt für Samstag, 25. Februar, vor Verkehrsbehinderungen rund um die Messe und entlang der Rüttenscheider Straße. Hintergrund ist die Demonstration des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“ von der Messe bis zum Willy-Brandt-Platz zieht. Ausgelöst wurde der Protestaufruf durch die Landeswahlversammlungen der Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag und Sonntag im Congresscenter der Messe Essen.

Im Bereich der Norbertstraße vor den Messehallen kann es bereits am frühen Samstagmorgen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Der Demonstrationszug startet um 11 Uhr an der Messe und nimmt von dort aus seinen Lauf über die Norbertstraße, durch die Unterführung der Alfredstraße (am Hotel Atlantik) über den Grugaplatz, die Rüttenscheider Straße und die Huyssenallee über die Freiheit bis zum Willy-Brandt-Platz. Während des Demonstrationszuges muss mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei ist vor Ort, um die „Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten“, wie es heißt.

Der Plan des Bündnisses, am Rüttenscheider Stern für eine Zwischen-Kundgebung Halt zu machen, war abgelehnt worden. Die Polizei hatte ursprünglich auch die Route über die Rüttenscheider Straße verhindern wollen – aus Sorge um ein Verkehrschaos angesichts des parallel laufenden Rüttenscheider Markts. Die Route entlang der Rü aber wurde durchgesetzt.

In den Weg stellen

AfD-Demo: Auch die AfD gehört zu den populistischen Strömungen, die dazu neigen, sich als die einzigen und ‘wahren’ Vertreter des Volkes zu geben. Menschen anderer politischen Meinung werden nicht mehr als Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung anerkannt. Also erklärt man sie einfach zu ‘Volksverrätern’. Selbst die Presse wird zum Gegner erklärt (’Lügenpresse’). Sodann ist der Weg frei, sich die die Wahrheit unreflektiert zurechtzubiegen (’alternative Fakten’) und sie mündet in reinster Propaganda. Grundlegende demokratische Umgangsweisen werden so untergraben.
In den dreißiger Jahren wurde Hitler unterschätzt, und zu wenig Menschen haben sich ihm entgegengestellt. Ich habe Angst, dass sich dieser schreckliche Fehler heute wiederholen könnte. Daher wünsche ich mir, dass sich am 25. Februar alle Demokraten gemeinsam der AfD in den Weg stellen. Rainer Sonntag, Essen

Anti-AfD-Demo darf über die Rü

„Essen stellt sich quer“ erwirkt Kompromiss mit der Polizei, die Störungen des samstäglichen Einkaufsverkehrs befürchtet. Nur Kundgebung am Stern abgesagt

Von Frank Stenglein und Gerd Niewerth

Rüttenscheid. Der Streit um die Demonstrationsroute anlässlich des AfD-Parteitreffens in den Messehallen am kommenden Samstag ist beigelegt: Die Polizei und das Bündnis „Essen stellt sich quer“ nahmen am Dienstag einen Kompromissvorschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über den genauen Ablauf der Veranstaltung am 25. Februar an. Demnach dürfen die Demonstranten gegen ca. 11.30 Uhr über die Rüttenscheider Straße ziehen, was die Polizei wegen des gleichzeitig starken samstäglichen Einkaufsverkehrs gerne vermieden hätte. Erwartet werden rund 500 Demo-Teilnehmer.

„Die Rüttenscheider müssen Gelegenheit haben, ihre Einkäufe zu erledigen“, hatte sich ein Polizeisprecher zitieren lassen. Dies gelte es mit dem Demonstrationsrecht in Einklang zu bringen. Der Gedanke fand nun nur insofern Berücksichtigung, als die geplante Kundgebung am Rüttenscheider Stern nicht stattfinden darf. Der Demo-Tross muss dort, ohne anzuhalten, vorbeiziehen. Auch mit Blick auf die Erreichbarkeit des Wochenmarktes konnte sich in diesem Punkt die Polizei durchsetzen. „Es hätte möglich sein müssen, dass wir der Bevölkerung auf dem Rüttenscheider Stern unsere Meinung hätten sagen können, ohne dass der Ablauf des Marktes beeinträchtigt wird“, bedauert Max Adelmann, Organisator von Essen stellt sich quer. Aber man respektiere den gefundenen Kompromiss.

Unterm Strich müssen Wochenend-Einkäufer nächsten Samstag in Rüttenscheid jedenfalls mit einigen Verkehrsstörungen rechnen. Unumstritten ist die Kundgebung an der Messe Essen, an der Ecke Norbert-/Moritzstraße, die bereits für 8.30 Uhr angesetzt ist. In den Messehallen im („Raum Europa“) treffen sich am Samstag und am Sonntag AfD-Delegierte aus NRW, um die Landesliste für die Bundestagswahl zu besetzen. Da es sich um ein NRW-Treffen handelt, werden besonders umstrittene AfD-Persönlichkeiten wie Alexander Gauland und Björn Höcke nicht in Essen erwartet. Um 11 Uhr wollen sich die AfD-Demonstranten dann an der Messe in Bewegung setzen, über Rüttenscheider Straße, Huyssenallee und Freiheit geht es zum Willy-Brandt-Platz, wo gegen 12 Uhr die Abschlusskundgebung folgt. Auf die Teilnahme von Oberbürgermeister Thomas Kufen muss das Bündnis übrigens verzichten. Er nehme dienstliche Termine wahr, ließ der OB wissen. Kufen war in der Vergangenheit durchaus nicht abgeneigt, mit dem Bündnis auf die Straße zu gehen, hatte im Vorfeld des AfD-Parteitags allerdings auf einer Ratssitzung erklärt, bei aller politischen Gegnerschaft zur AfD müsse man es aushalten, wenn in Essen solche Parteitreffen stattfänden.
Eine symbolische Geste planen Stadt und Messe Essen aber doch, um die Demonstranten zu bestärken: Am Rathaus soll die Europa-Fahne gehisst werden, und auch an den Messehallen wird die Sternen-Flagge wehen. Damit soll ein Kontrapunkt zur Politik der AfD gesetzt werden. Kufen hatte in seiner Rede im Rat gesagt, Essen sei und bleibe eine weltoffene Stadt.

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Die Rüttenscheider Straße am späten Dienstagnachmittag: Die Anti-AFD-Demo und der zusätzliche Wochenend-Einkaufsverkehr dürften die Situation am Samstag zusätzlich verschärfen. FOTO: ULRICH VON BORN

„Essen stellt sich quer“ zieht vor Gericht

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ will gerichtlich gegen einen Bescheid der Essener Polizei vorgehen. Das Bündnis möchte am 25. Februar gegen das Treffen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Grugahalle demonstrieren. Die Polizei hatte die Demo-Anmeldung bestätigt, jedoch einen anderen Zeitplan vorgesehen als ursprünglich gewünscht, damit der Rüttenscheider Marktbetrieb nicht gestört werde. Bündnis und Polizei konnten sich in Gesprächen nicht auf einen Kompromiss verständigen. Mit dem Hinweis auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit will „Essen stellt sich quer“ den Bescheid der Polizei nun auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Anti-AfD-Demo darf Einkäufe nicht behindern

Demonstranten dürfen nicht über die „Rü“

Von Michael Mücke

Wegen des Rüttenscheider Wochenmarktes dürfen am nächsten Samstag rund 500 Anti-AfD-Demonstranten nicht am Vormittag durch die Rü ziehen. „Dann wäre der Markt von seiner Lebensader abgeschnitten“, begründete dies Polizeisprecher Peter Elke. Das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ protestiert: „Wir prüfen jetzt, ob wir vor das Verwaltungsgericht ziehen“, sagte Sprecher Max Adelmann.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird am nächsten Wochenende bei einer Versammlung in der Messe ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. „Essen stellt sich quer“ ruft zu einer Gegenkundgebung am 25. Februar auf. Das Kooperationsgespräch mit der Polizei verlief erstmal ohne größere Probleme. Die Kundgebung soll um 7.30 Uhr vor der Messe beginnen. Die Norbertstraße wird, so die Polizei, für den Verkehr frei gehalten, ebenso die Alfredstraße, da die Demonstranten später durch die Unterführung (Grugaplatz) Richtung Rü und von dort zum Willy-Brandt-Platz ziehen – mit einer Zwischenkundgebung auf dem Rüttenscheider Stern. Doch den Zeitpunkt für den Abmarsch von elf Uhr lehnte die Polizei ab. Peter Elke: „Wir werden das Demonstrationsrecht gewährleisten. Aber das muss in geordneten Bahnen ablaufen. Die Rüttenscheider müssen die Gelegenheit bekommen, ihre Einkäufe zu erledigen.“ Die Polizei schlug alternativ 13 Uhr vor, oder 12 Uhr ohne Stopp auf dem Rüttenscheider Stern. Das Bündnis lehnte erstmal ab: „Eine öffentliche Meinungsäußerung von mehreren hundert Menschen rechtfertigt es, dass von uns der Parkplatz auf dem Rüttenscheider Stern für eine halbe Stunde belegt wird“, so Adelmann.

Für das Ruhrgebiet / Selber machen

Für das Ruhrgebiet

AfD: Die AfD zu einer nicht verfassungsfeindlichen „Partei des politischen Spektrums“ zu erklären, die kommunale Räume für einen Parteitag in Essen erhalten soll, das passt nicht zum Selbstverständnis dieser Stadt: Man kann immer noch im Netz nachlesen, wie Essen sich für das Kulturhauptstadtjahr 2010 beschrieben hatte: „Durch die Menschen unterschiedlicher Herkunft, die ihre Kulturen mitbrachten, durch die Eigeninitiative von Arbeitern, durch expandierende Industrieunternehmen und großzügige Mäzene hat sich eine ganz eigene Kulturlandschaft entwickelt. ... Mit den Menschen aus 170 Nationen der Erde ist in dieser Region zugleich eine faszinierende Vielfalt an Glaubensgemeinschaften zu Hause.“ Das Ruhrgebiet ist und bleibt ein Schmelztiegel der Begegnung unterschiedlichster Menschen. Kräfte, die eine sogenannte ‚Nationale Identität‘ Deutschlands gegen Zuwanderer, Flüchtlinge und Nicht-Christen verteidigen wollen, säen Unfrieden. Die AfD ist eine solche Partei. Sie steht nicht nur gegen die Flüchtlingskonvention des Völkerrechts, sondern auch gegen alles, was das Ruhrgebiet zu dem gemacht hat, was es ist: Die Kultur des Miteinander in der grünen Hauptstadt Europas. Die Bürger, die am 25. Februar für dieses bunte Essen denen entgegentreten, die Menschen trennen und ausgrenzen, stellen sich nicht nur quer, sondern sie treten auch für die Zukunft der Region der Müllers, Tillkowskis, Ostaussiedler, als Gast angeworbenen Arbeiter Südeuropas und der Türkei ein.
Bernhard Trautvetter, Essen

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Selber machen

AfD: Wenn Frau Reichelt moniert, dass „Essen stellt sich quer“ nicht in Köln gegen Herrn Yldirim demonstriert, übersieht sie erstens den lokalen Charakter von „Essen stellt sich quer“, sollte sich zweitens bitte informieren, bevor sie der Gruppe Einseitigkeit vorwirft und sollte, wenn sie dringenden Demonstrationsbedarf sieht, nicht andere dazu auffordern, sondern lieber selbst etwas machen.
Arno Lindner, Essen

Reflexe AfD / CDU ertragen

(WAZ:) Reflexe gegen AfD
(NRZ:) NRZ Falsche Gegner?

(WAZ:) AfD-Treffen in der Messen: / (NRZ:) OB Kufen zur AfD: Reflexartig unterstellen die anderen Parteien der AfD immer wieder Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Wie weit geht eigentlich die Willkommenskultur des Bündnisses „Essen stellt sich quer“? Sie nehmen es hin, wenn Parteiversammlungen und Massen-Demonstrationen von Anhängern der türkischen Regierung in Städten wie z. B. Köln und Oberhausen stattfinden, wollen es der AfD aber verwehren. Die ca. 500 Demonstranten sollten ihre Energie besser darauf verwenden, Wahlpropaganda von Mitgliedern der Regierung Erdogangs in unserem Land zu verhindern. Diese Machtdemonstrationen über die Grenzen der Türkei hinaus sind es nämlich, die in Deutschland die Basis des Zusammenlebens der (multikulturellen) Gesellschaft zerstören.
Annelie Reichelt, Essen

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(WAZ:) CDU ertragen
(NRZ:) Was dann?

(WAZ:) AfD-Treffen in der Messen: / (NRZ:) OB Kufen zur AfD: Der Oberbürgermeister hat recht: Wir müssen die AfD ertragen, genauso wie wir den Rechtsruck seiner CDU in Sachen Flüchtlingspolitik ertragen müssen, die Abschiebung von Menschen in Kriegsgebiete vorantreibt. Was aber, wenn das Ganze eines Tages unerträglich geworden ist? Was dann Herr Kufen?
Olaf Swillus, Essen

WAZ: Nicht aufwerten
NRZ: Illusorisch

WAZ: AfD-Treffen in der Messe NRZ: AfD-Demo. Ich schlage den potentiellen Teilnehmern an der Demo gegen die AfD vor, statt durch ihre Demo die AfD aufzuwerten, sich eine interessante Veranstaltung aus der neuen WAZ-Beilage „Lust aufs Wochenende“ auszusuchen. Meine Bitte an die Medien, gar nicht von der AfD-Veranstaltung und der Demo zu berichten, ist wahrscheinlich illusorisch.
Ferdinand Bonsen, Essen

Kufen: „Müssen die AfD ertragen“

Parteiversammlung in der Messe: Der OB warnt vor „Tagungsverboten und juristischen Winkelzügen“ und wirbt für eine inhaltliche Auseinandersetzung

Von Marcus Schymiczek

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat vor der gestrigen Ratssitzung zum Landesparteitag der AfD in der Messe Essen Stellung genommen und sich dabei hinter die Entscheidung der Messe-Geschäftsführung gestellt, der Partei am Karnevalswochenende einen Saal zu vermieten. „So sehr ich die politischen Ziele der AfD ablehne, so ist die Partei nicht als verfassungsfeindlich eingestuft und somit Teil des politischen Spektrums“, sagte Kufen. Zwar versuche die AfD mit Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit die Basis des Zusammenlebens der Gesellschaft zu zerstören. „Dennoch werden wir ertragen müssen, dass ihre Vertreter in Essen zusammenkommen.“

Der OB erinnerte an die Entscheidung des Landgerichts Duisburg. Dieses hatte die Stadt Oberhausen dazu verurteilt, der AfD die Durchführung ihres Landesparteitages in einer städtischen Veranstaltungshalle zu erlauben. Der Rat der Nachbarstadt hatte versucht, dies zu unterbinden, nachdem eine Tochtergesellschaft der AfD zuvor den Saal vermietet hatte.

In Anspielung darauf sagte Kufen: „Mit Tagungsverboten und juristischen Winkelzügen werden wir keinen einzigen Wähler davon abhalten, sich in der Wahlkabine für die AfD zu entscheiden.“ Im Gegenteil. Der Partei gebe man so nur die Möglichkeit, sich „als Opfer des politischen Systems aufzuspielen“. Eine „noch so ausgefeilte Ausgrenzungsstrategie“ werde die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren politischen Zielen nicht ersetzen können.

Kufen bedauerte, dass die AfD sich im Rat der Stadt dieser Auseinandersetzung nicht stelle. Ihre drei bei der Kommunalwahl gewählten Vertreter hatten die Partei aus unterschiedlichen Gründen verlassen. Einzig Guido Reil, ehemals Mitglied der SPD-Fraktion, sitzt für die AfD im Stadtparlament. Reil ließ Kufens Worte im Rat unkommentiert. Der OB schloss seine Rede wie folgt: Essen sei eine weltoffene und tolerante Stadt. Daran werde auch die Veranstaltung der AfD nichts ändern.

Auf Anregung der Fraktion Die Linke wird der Aufsichtsrat der Messe-Gesellschaft darüber beraten, ob die Einnahmen aus der Vermietung an die AfD Flüchtlingsinitiativen zugute kommen – „als Zeichen der Willkommenskultur“, wie es die Linke formulierte.

Oberbürgermeister Kufen, der auch Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrates ist, erklärte, er wolle der Beratung nicht vorgreifen. Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion und ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates, legte sich bereits fest: „Wir wollen uns am Geld der AfD nicht bereichern.“

Awo unterstützt Demo-Aufruf
Derweil unterstützt der Kreisverband Essen der Arbeiterwohlfahrt den Demonstrationsaufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ und ruft seine Mitglieder dazu auf, sich dem Protest gegen den Parteitag der AfD anzuschließen. Entscheidende politische Flügel in der AfD seien nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Awo und deren Bild einer freien und solidarischen Gesellschaft.

„Essen stellt sich quer“ erwartet am Samstag, 25. Februar, an der Messe rund 500 Demonstranten. Geplant ist eine Kundgebung an der Ecke Norbertstraße/Moritzstraße, anschließend ein Demonstrationszug zum Willy-Brandt-Platz. Details sind nach Angaben der Polizei noch mit dem Veranstalter zu klären.

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Oberbürgermeister Thomas Kufen nahm zum Landesparteitag der AfD in der Messe Essen Stellung, hält Verbote aber für kontraproduktiv. FOTO: STEFAN AREND

Die Nüchternheit des OB

Von Frank Stenglein

Einige werden es als zu kühl und zu nüchtern empfinden, wie Thomas Kufen mit der AfD-Veranstaltung in der Messe umgeht. Manch anderer Oberbürgermeister zieht schließlich mit heißem Herzen zu Felde, wenn die AfD wieder irgendwo eine städtische Halle oder – wie in Köln – Privaträume gemietet hat. Dabei geht eine Tatsache unter, die Kufen offen benennt: Die Partei ist nicht verboten und hat daher ein Recht darauf, Versammlungen abzuhalten. Mit Boykottaufrufen und Vertragskündigungen mag man sich moralisch auf der richtigen Seite fühlen, sie sind aber rechtsstaatlich fragwürdige Winkelzüge und obendrein total unpolitisch.

Der OB hat Recht: Geboten ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen der AfD, und das gerne auch knallhart. Wie wenig politische Substanz da oft ist, demonstriert in Essen niemand eindrucksvoller als AfD-Ratsherr Guido Reil, der es bezeichnenderweise auch gestern im Rat vorzog zu schweigen.

Die AfD und viele ihrer Anhänger gefallen sich in der Opferrolle, und genau die wird immer wieder bestätigt durch eine maßlose Dämonisierung, die in jedem Treffen den Untergang des Abendlandes sieht. Ziemlich albern ist in diesem Zusammenhang auch die Forderung, die Messe möge den erzielten „schmutzigen“ Gewinn für einen guten Zweck abführen. Man sollte vielmehr hoffen, dass die Stadttochter einen ordentlichen Sicherheitszuschlag herausverhandelt hat, um die Partei maximal zur Ader zu lassen. Für Geschenke sind die Messe-Finanzen gerade nicht so geeignet.

Dass der OB gelassen bleibt und sich dennoch inhaltlich klar distanziert, ist jedenfalls der richtige Weg, um der AfD das Wasser abzugraben. Jede Hysterie bewirkt das Gegenteil.

Treffen soll Protest gegen AfD vorbereiten

„Essen stellt sich quer“, ein Zusammenschluss linker Gruppen, bereitet anlässlich des Parteitages der AfD am 25. und 26. Februar in der Messe Essen Protestkundgebungen vor. Angestrebt werde ein breites Bündnis demokratischer Kräfte aus Parteien, Verbänden, Kirchen und Bürgerschaft, heißt es. Ein Vorbereitungstreffen, bei dem „Essen stellt sich quer“ über den Stand der Planungen informiert, findet am Freitag, 17. Februar, um 18.30 Uhr im Saal des Steakhauses Istra, Rüttenscheider Straße 159, statt. Wer sich anschließen will, ist willkommen.

Messe: Keine Handhabe gegen AfD

Mehrheit des Aufsichtsrats stützt Messe-Chef Kuhrt: Die Partei sei demokratisch legitimiert. Linke Gruppen wollen vor Congress-Center demonstrieren

Von Marcus Schymiczek

Die Messe Essen will kein großes Aufheben um den Landesparteitag der AfD Ende Februar im Congress-Center an der Norbertstraße machen. Dass die Nachricht für Wirbel sorgen könnte, zumindest aber Nachfragen provozieren würde – das war Oliver P. Kuhrt aber sehr wohl bewusst. Mittwochabend informierte der Messe-Chef die Mitglieder des Aufsichtsrates per E-Mail, wie er damit umzugehen gedenkt: Zwei Presseanfragen habe es bereits gegeben, ließ Kuhrt wissen: „Bei der Beantwortung der Anfragen beschränken wir uns ausschließlich darauf, den Termin der Veranstaltung zu bestätigen und bei konkreter Nachfrage darauf hinzuweisen, dass wir keine rechtliche Handhabe haben, demokratisch legitimierten Parteien die Anmietung unserer Räumlichkeiten dauerhaft zu verwehren.“ Da machte die erste Meldung der Medien bereits die Runde.

Das ein oder andere Aufsichtsratsmitglied will erst durch die E-Mail davon erfahren haben, dass die AfD sich in der Messe versammeln wird. Ob das abgestimmt war, wie die Messe behauptet – darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Auf der Tagesordnung soll es nicht gestanden haben, weder im Aufsichtsrat noch im Arbeitsausschuss. Die Linke will das zum Thema machen und fordert eine Erklärung. Ob’s ein Nachspiel gibt?

Die Frage, wer wusste was, ist politisch relevant. Die Stadt Oberhausen hatte jüngst einer Tochtergesellschaft untersagt, an die AfD zu vermieten. Der Rat der Nachbarstadt wollte ein Zeichen setzen, wurde aber vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen. Der Messe würde es wohl nicht anders ergehen. Grundsätzlich gelte bei der Vermarktung, dass Veranstaltungen Dritter mit politischem Hintergrund in den Räumen der Messe durchgeführt werden können, solange sie demokratisch legitimiert sind bzw. der Veranstalter die demokratischen Interessen des Rechtsstaats nicht gefährdet oder in Frage stellt, teilte Messe-Chef Kuhrt gestern auf Anfrage mit. „Diese Voraussetzung greift auch im vorliegenden Fall.“

Die Mehrheit des Aufsichtsrates schließt sich dieser Argumentation an. „Wir wollen die AfD nicht in Essen haben, aber wir können es nicht verhindern“, sagt Rainer Marschan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der FDP, sieht’s ähnlich: „Wir haben keine Handhabe.“ Schließlich sei die AfD nicht verboten. Rolf Fliß, Vertreter der Grünen, erinnert daran, dass seine Partei 2011 hatte rechtlich prüfen lassen, ob sich eine Tagung der „Grauen Wölfe“, einer rechtsnationalen türkischen Vereinigung, in der Grugahalle verhindern ließe. Die Antwort lautete seinerzeit: nein.

Fliß wirbt dafür, der AfD mit demokratischen Mitteln entgegenzutreten. Lediglich die Linke fordert die Messe auf, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen.

Mit Protest auf der Straße ist nach Aussage der Polizei zu rechnen. „Essen stellt sich quer“, ein Bündnis linker Initiativen, hat für den 25. und 26. Februar eine Kundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern in unmittelbarer Nähe des Congress-Centers angemeldet.

Dass die europafeindliche AfD im „Saal Europa“ zusammenkommt, mag man einen ironischen Wink nennen. Mit bis zu 960 Plätzen ist es schlicht der größte Saal im Westflügel. 400 Delegierte werden erwartet, um die Kandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Für die AfD ist es nicht der erste Parteitag in Essen. Im Juli 2015 war es in der Grugahalle zum offenen Bruch gekommen, die „Weckruf-Bewegung“ um Gründer Bernd Lucke spaltete sich ab.

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„Den Wettstreit aushalten“

Der Politikwissenschaftler Martin Florack zum Umgang mit der AfD

NRZ: Die Messe Essen vermietet der AfD einen Veranstaltungssaal, die Stadt Oberhausen wollte die AfD vor die Tür setzen. Was ist der richtige Umgang mit dieser Partei?
Martin Florack: Ich habe meine Zweifel, ob das klug war, was sie in Oberhausen versucht haben. Auch wenn die Situation wegen des Veranstaltungsortes sicher eine besondere war. (Die Halle ist nach der ehemaligen Oberbürgermeisterin Luise Albertz benannt, deren Vater im KZ ermordet wurde./Anmk. d. Red.) Die Stadt Oberhausen wird aber nicht wirklich daran geglaubt haben, dass sie mit dem Verbot vor Gericht durchkommt. Es wäre klüger gewesen, den Ball flach zu halten.

Die Stadt Oberhausen wollte ein politisches Zeichen setzten
. Ja, aber so etwas stärkt die AfD darin, ihre übliche Anti-Eliten-Melodie anzustimmen. Es trägt zur Stigmatisierung bei und stärkt die Rolle, in der die AfD sich gerne sieht. Auch für die AfD gelten die rechtsstaatlichen Prinzipien. Was macht es da für einen Sinn, sich vor Gericht zu verkämpfen?

Kritiker nennen die AfD antidemokratisch. Trägt die Messe nicht dazu bei, dass die AfD als eine „ganz normale Partei“ gesehen wird, als die sie sich darstellt?
Was normal ist, liegt immer im Auge des Betrachters. Erst einmal ist die AfD ja eine „normale“ Partei. Das muss einem nicht gefallen, aber man muss den Wettstreit eben aushalten. Der AfD hat am Ende mehr geschadet, dass über ihren Parteitag in Oberhausen berichtet wurde, als wenn er nicht stattgefunden hätte. schy

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Bildunterschrift:

• Der Parteitag der AfD in Oberhausen Ende Januar wurde von Protesten begleitet. Linke Gruppen haben auch für den 25. und 26. Februar Kundgebungen angemeldet. Dann kommt die AfD in der Messe Essen zusammen. FOTO: FABIAN STRAUCH
• Martin Florack FOTO: BÖGEHOLZ

Furcht vor AfD / Normale Partei / „Demokratisch“

Furcht vor AfD

AfD in der Messe. Ob diese Partei demokratisch ist, lassen wir mal undiskutiert. Zumindest ist sie legitimiert, am politischen Geschehen in unserem Land teilzunehmen. Da nützt das Geschrei der Linken wenig, die Vermietung irgendwie zu sabotieren. Besser wäre es, man geht argumentativ vor und mit allem, was Demokratie zu bieten hat. Man kann sich nicht hochmütig distanzieren und sagen: Mit denen setze ich mich nicht in eine Talkshow. Da schwingt eher die Furcht mit: Ich könnte ja blass aussehen gegen Petry und Co..
Karl Kunkel, Essen

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Unnormale Partei

AfD in der Messe. Die Partei, in der Antisemitismus und die Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention hoffähig ist, zu deren Führungskräften ein Herr Höcke zählt, der mit Vokabeln der Nazis die demokratische Kultur verhöhnt, diese Partei ist – anders als es die Messe Essen behauptet – alles andere als eine normale demokratische Partei.
Bernhard Trautvetter, Essen

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„Demokratisch“?

AfD in der Messe. Rein rechtlich wird man der Partei vermutlich die Anmietung nicht verweigern können. Doch allein die zuletzt von den Parteivorsitzenden ausdrücklich geduldeten Äußerungen eines Björn Höcke zum Berliner Holocaust-Mahnmal erschweren schon erheblich die Akzeptanz des begründenden Hinweises auf eine „demokratische“ Partei.
Jürgen Bordt, Essen

NRW-AfD mietet Messe für Wahl-Treff

Messe-Sprecherin verteidigt Vermietung

Der NRW-Landesverband der AfD hat in der Messe Essen einen Saal angemietet, um dort am 25. und 26. Februar seine Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Eine Sprecherin der Messe bestätigte am Mittwoch die Vermietung an die AfD und somit einen Bericht der „Rheinischen Post“. An dem Wochenende werden rund 400 Delegierte erwartet. Dafür mietete die rechtspopulistische und europakritische Partei im Congress Center West einen Saal an – ausgerechnet mit dem Raum-Namen „Europa“.

Die Sprecherin der Messe verteidigte die Vermietung: „Wir können einer demokratisch legitimierten Partei nicht Hausverbot erteilen“, sagte sie. Die Vermietung sei eine normale und legitime Vermarktung seitens der Messe. Die Entscheidung sei mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Nach Informationen dieser Zeitung war allerdings nur der kleinere Arbeitsausschuss damit befasst.

Kritik an Entscheidung
OB Thomas Kufen, gleichzeitig Chef des Aufsichtsrates, ließ sich mit den Worten zitieren: „Den Termin hätten wir nicht gebraucht.“ Auch Kufens Sprecherin verwies aber darauf, dass die AfD eine demokratische Partei sei. Die Stadt werde zusammen mit der Messe und dem Veranstalter das Sicherheits- und Verkehrskonzept prüfen. Aufsichtsratsmitglied Gabriele Giesecke (Linkspartei) übte heftige Kritik: „Die Messe muss ja nicht an jeden vermieten. Sie hätte es darauf ankommen lassen müssen.“

In Oberhausen hatte der Stadtrat zuletzt erfolglos versucht, den AfD-Landesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. jgr

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OB Thomas Kufen (rechts), Messe-Chef Oliver P. Kuhrt.  FOTOS: VON BORN/TASSOS

Nachvollziehbar / Integrer Bürger

Nachvollziehbar

Awo und Reil. Natürlich hat das Bedienen von Gas- und Bremspedal eines Busses nicht unbedingt etwas mit der moralisch-ethischen Einstellung seines Fahrers zu tun. Es ist allerdings nachvollziehbar, dass ein Unternehmen auch für diese Aufgabe nicht einen Mitarbeiter beschäftigen möchte, der, inzwischen als ein weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannter Vertreter und Wahlkämpfer der AfD, ständig an prominenten medialen Stellen lautstark deren, völlig den Grundwerten dieses Unternehmens widersprechende, konträre Auffassungen vertritt.
Jürgen Bordt, Essen

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Integerer Bürger

Awo und Reil. Was zwischen Guido Reil und der Awo abgeht, ist altbekannt. Einerseits die unfehlbaren Theoretiker und Ideologen einer Organisation und andererseits ein Mitglied, das sich zu sagen traut, wie es ist. Da Herr Reil ein unbescholtener, integerer Bürger ist, steht ihm zu, ein Ehrenamt zu bekleiden. Herr Reil sollte sich anders orientieren, denn es macht keinen Spaß, unerwünschter Helfer zu sein. Möge er sich doch den Mühseligen und Beladenen seines Wahlkreises zuwenden. Davon gibt es dort mehr als genug.
Jürgen Clasen, Essen

Wie der politische Meinungskampf ausufert

Von Frank Stenglein

In dieser Woche gab es in Essen wieder einiges Lehrreiche auf dem weitem Feld der Politik zu beobachten. Beispielsweise ist es nicht angezeigt, Mitglied in der AfD zu sein und in Karnap Senioren in einem Kleinbus der Arbeiterwohlfahrt zum Einkaufen zu fahren.

Wer demonstrativ Trump gut findet und gleichzeitig in Rüttenscheid eine Hamburger-Braterei besitzt, kann offenbar Probleme mit dem Umsatz bekommen^(*) – jedenfalls sieht der Gastronom Nicholas Smith hier einen klaren Zusammenhang. Schwierig wird es auch für einen Zeitgenossen wie Reinhard Wiesemann, der Smith in Schutz nahm und sich an Boykott-Maßnahmen der Nazis erinnert fühlt – und dem nun seinerseits von einigen angedroht wird, man werde wegen dieses schiefen Vergleichs sein Unperfekthaus nicht mehr betreten.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Essen hat sich politisch in die Nesseln gesetzt, indem er sich – im Namen seines Unternehmens – für den Kapazitätsausbau des Flughafens Düsseldorf stark machte. Wie das wohl bei Sparkassen-Kunden ankomme, die unter Fluglärm leiden und in der Einflugschneise eine Immobilie besitzen, fragt da der Essener Landtagsabgeordnete der Grünen und lässt in seinem offenen Brief erkennen, dass er die Antwort genau kennt.

Alle diese Themen haben scheinbar wenig miteinander zu tun. Doch bei näherem Hinsehen geben sie Aufschluss über ein seltsames Klima. Wer sich politisch äußert, muss mittlerweile extrem genau darauf achten, ob dies nicht für sein Unternehmen oder für ihn selbst erhebliche wirtschaftliche und private Beschädigungen nach sich zieht. So war Politik, so war der hohe Wert der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft ursprünglich eigentlich nicht gedacht.

Nun ist in einer Marktwirtschaft zum Glück jeder frei zu wählen, bei wem er sich in Finanzdingen bindet oder wo er seine Burger isst. Die Qualität eines Fleischbrötchens hängt aber eben objektiv nicht wirklich davon ab, ob der Bräter die politische Meinung des Kunden teilt. Zugegeben: Niemand ist frei davon, in seine Konsum- und Dienstleister-Entscheidungen nicht auch alle möglichen Sympathiepunkte einfließen zu lassen, die mit dem Produkt selbst gar nichts zu tun haben. Das ist nur menschlich. Doch ist es leider zu einer bewusst eingesetzten Waffe im politischen Meinungskampf geworden, mehr oder weniger subtil zu schauen, ob die wirtschaftliche Existenz des Andersdenkenden ins Kampfgetümmel gezogen werden kann. Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook bieten hier viele Möglichkeiten.

Sowas spricht sich herum und kann – das ist die große Gefahr – zu einer verdrucksten Gesellschaft führen, in der zunehmend nur noch die ihre Meinung sagen, die dabei nichts riskieren. Entweder weil sie allen nach dem Mund reden oder sich immer dort einfinden, wo sie die aktuell tonangebende Agenda verorten. „Das Private ist politisch“ war einer der Schlachtrufe der 68er-Generation. Der Satz ist nicht völlig falsch, aber das Maß sollte gewahrt bleiben. Nicht zufällig sind es nur totalitäre, anti-liberale Systeme, die eine Gleichsetzung von Politik auf der einen sowie wirtschaftlichen und privaten Interessen auf der anderen Seite betreiben. Und da will ja sicherlich niemand hin.

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^*) Hier Anzeigen des Artikels vom Trump-Freund

Reils Mitgliedschaft bei der Awo ruht

Essen. Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) lässt die Mitgliedschaft des Essener AfD-Landtagskandidaten Guido Reil wegen dessen Bemerkungen zu Flüchtlingen für ein Jahr ruhen. Einen entsprechenden Beschluss fasste jetzt ein Awo-Schiedsgericht, teilte die sozialdemokratisch orientierte Organisation am Donnerstag mit. dpa FOTO: STEPHAN AREND

Awo schließt Reil zunächst für ein Jahr aus

Schiedsgericht bestätigt Essener Kreisverband: Der AfD-Politiker habe durch kritische Äußerungen zur Intergrierbarkeit von Migranten die Awo-Grundwerte verletzt. Reil kündigt Widerspruch an

Frank Stenglein

Das Schiedsgericht des Awo-Bezirksverbands Niederrhein will den Essener AfD-Politiker und früheren Sozialdemokraten Guido Reil für zunächst ein Jahr ausschließen. Damit entsprachen die Ehrenrichter „im Wesentlichen“ einem Antrag des Awo-Kreisverbands Essen, erklärte dieser in einer Mitteilung. Der 47-jährige Bergmann gehört der Awo seit rund 25 Jahren an und ist in Karnap ehrenamtlich bei einem Senioren-Fahrdienst aktiv, der einen Bus der Awo nutzt. Reil will gegen den Ausschluss Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung des Awo-Bundesverbandes weiter zum Busfahrer-Team gehören, sagte er auf Anfrage.

Als Ausschlussgrund nannte das Schiedsgericht verschiedene politische Äußerungen, mit denen sich Reil „bewusst in einen unüberbrückbaren Widerspruch zu Grundwerten der Awo gesetzt“ habe. Die Arbeit der Awo im Bereich Zuwanderung und Flüchtlinge sei von Reil in rechtspopulistischer Weise und eigennütziger Absicht „faktisch angegriffen“ worden. Moniert wurden etwa Reils Äußerungen über „Menschen aus dem arabischen Kulturkreis“, die seiner Ansicht nach kaum integrierbar seien. Auch das in Gelsenkirchen ganze Stadtteile gekippt seien, „nur durch den Zuzug von Zigeunern“, wie Reil sagte, empfand das Schiedsgericht als nicht tolerable Äußerung.

Da derlei Äußerungen mehrfach und übers Jahr 2016 verteilt fielen, könne nicht von spontanen Entgleisungen ausgegangen werden. Vielmehr entstehe der Eindruck, Reil wolle die „Lunte an ein Pulverfass legen“. Dabei gehe es ihm auch um eine politische Karriere mit bezahltem Mandat für die AfD. Da Reil die Awo-Zugehörigkeit in den Wahlkämpfen 2017 zu seinem Vorteil nutzen könne, sei gerade jetzt das Ruhen der Mitgliedschaft nötig.

Von den Awo-Richtern nicht wiederholt wurde der bei der Essener Awo verschiedentlich geäußerte Vorwurf, Reil sei ein „Rassist“ oder äußere sich „rassistisch“. Weil das Schiedsgericht bei Reil zudem echtes Interesse an der Seniorenhilfe in Karnap erkannte, sei man zudem bereit, ihm eine „zweite Chance“ zu gewähren. Reil solle Gelegenheit bekommen, „seine Haltung selbstkritisch zu prüfen und zu ändern“. Mit dem zunächst befristeten Ausschluss solle auch der mögliche Eindruck vermieden werden, „die Awo könne unliebsame abweichende Ansichten ihrer Mitglieder nicht ertragen und sei gewillt, die Gesinnung ihrer Mitglieder zu sanktionieren“. Schwöre Reil den AfD-Positionen binnen Jahresfrist nicht ab, so sei jedoch der endgültige Ausschluss „bei Vorlage entsprechender Belege unvermeidbar und geradezu zwingend geboten“.

Guido Reil geht davon aus, dass sein Widerspruch zunächst den Rauswurf aufhält bis zu einer endgültigen Entscheidung, was möglicherweise erst in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geschehe. „Mir ist wichtig, dass ich den Seniorenbus in Karnap auch weiterhin fahren kann“, sagte er.

Darauf legt die Awo Essen erwartungsgemäß keinen Wert. Sprecher Peter Marnitz erklärte, das Senioren-Busprojekt in Karnap hänge keineswegs von Reil ab. „Falls es bei dem verdienstvollen ehrenamtlichen Einsatz der sechs bis acht Karnaper Busfahrer zu personellen Engpässen kommen sollte, wird der Essener Awo-Kreisverband für die nötige Unterstützung sorgen.“

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Bildunterschrift:
Karnaper Senioren werden regelmäßig mit einem Awo-Bus zum Einkaufen gefahren, einer der Fahrer ist Guido Reil (li.). Ob Reil auch weiter Teil des Teams bleiben wird, ist derzeit unklar. Er selbst geht davon aus. FOTO: LINDA HEINRICHKEIT

Wunschdenken

EBB: Reils TV-Auftritte schaden Karnap. Herr Schwamborn vom Essener Bürgerbündnis hat mit der Aussage recht, dass es nicht nur in Karnap, sondern auch in anderen Stadtteilen Dreckecken gibt. Die Bemühungen, einen Stadtteil schön darzustellen, nutzen wenig. Das ist Wunschdenken und wie der Kampf gegen Windmühlen. Daher ist es richtig, diese Missstände immer wieder publik zu machen, für Karnap und alle anderen Stadtteile. Sie sind eine Schande, besonders für eine „Grüne Hauptstadt Europas“. Die Politiker aller Parteien sind gefordert, endlich konsequent einzuschreiten, zum einen die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen und zum anderen eine Änderung der Zustände herbeizuführen.
Annelie Reichelt, Essen

EBB: Reils Auftritte schaden Karnap

Dreharbeiten für eine „Frontal 21“-Sendung führten am Karnaper Markt zu einer Eskalation. Ein Hauseigentümer sieht sich vom AfD-Mann wiederholt vorgeführt

von Rüdiger Hagenbucher und Frank Stenglein

Karnap. Der Karnaper Markt – am Dienstagabend konnte ihn ganz Deutschland einmal mehr im Fernsehen sehen. Denn Ratsherr Guido Reil war mit einem Kamerateam der ZDF-Sendung „Frontal 21“ im Stadtteil unterwegs. Der Spaziergang über die Karnaper Straße, bei dem auch mehrere von der Politik enttäuschte Bürger zu Wort kamen, führte den zur AfD übergetretenen Kommunalpolitiker letztlich an die Ecke Timpestraße. Und es dauerte nicht lange, bis die Situation vor dem roten Eckhaus gegenüber der ehemaligen neuapostolischen Kirche eskalierte.

Denn Muhamed Ekin-Aziz, Mitglied der libanesischen Eigentümerfamilie, fühlte sich offenkundig von dem Besuch massiv belästigt. Mehrfach habe der AfD-Mann nun schon TV-Sender zu der Immobilie am Markt geführt, schimpft Ekin-Aziz vor laufender Kamera, nennt Reil einen „AfD-Nazi“.

Dann kommt sein Vater dazu und geht auf Reil los, Ekin-Aziz hält seine Hand vor das Objektiv der ZDF-Kamera. Auf dem sich füllenden Platz entsteht ein Getümmel, und als nächstes ist im TV-Bericht von Polizisten in Zivil die Rede, die die Lage beruhigt hätten, bevor es zu ernsthaften Handgreiflichkeiten kam. Die drei Frauen vom ZDF seien schwer schockiert gewesen, sagt Reil, hätten aber couragiert mit der Menge diskutiert. „Das war schon eine krasse Situation.“ Während der AfD-Mann mutmaßt, der Hauseigentümer würde seine Wohnungen demnächst an „die Kollegen, die Hartz-IVler“ vermieten, erklärt der Eigentümer, dass dort nur Menschen lebten, die auch Steuern bezahlen.

Kritik an dem Erscheinungsbild des Eckhauses übt seit Jahren auch Michael Schwamborn (55), als Karnaper für das Essener Bürger-Bündnis (EBB) im Rat. „Das Haus gefällt mir überhaupt nicht. Es sieht verkommen aus und ist kein Glanzpunkt des Karnaper Markts.“ Nach einem Gespräch mit dem Eigentümer im vergangenen Herbst sei es jedoch besser geworden. „Können wir das nicht sauber halten, habe ich ihn gefragt“, berichtet Michael Schwamborn, den Sperrmüll und Gemüsekarren vor der Tür störten. „Seitdem ist es besser geworden.“

Obwohl sie bei der Einschätzung des Hauses nicht weit auseinander liegen, lehnt der EBB-Politiker Guido Reils Strategie ab. „Wir bemühen uns, unseren Stadtteil schön darzustellen, aber er hat nichts anderes vor, als das Fernsehen zu den Dreckecken zu führen.“ Die könne man in jedem Stadtteil finden, wenn man sich bemüht. Reils wiederholte Fernsehauftritte mit Karnap als Kulisse seien längst schädlich für den Stadtteil. Dass sich in Karnap – auch durch die Bemühungen der Wohnungsgesellschaften wie Vonovia und Viva-West – vieles zum Besseren gewendet hat, verschweige Guido Reil. So sei es auch nach dem Auszug der Flüchtlinge aus dem Zeltdorf im Mathias Stinnes Stadion. „Die Ehrenamtlichen vom Runden Tisch haben gute Arbeit geleistet. Es ist alles ohne Unruhen zu Ende gegangen“, betont Michael Schwamborn. Es sei zwar richtig, dass 149 alleinreisende junge Männer die Familien in den Zelten gestört hätten. Das sei in diesem Alter aber nicht außergewöhnlich, das Problem sei dann durch Verlegungen gelöst worden.

Bestehende Probleme in Karnap, zum Beispiel mit dem Autohandel gegenüber des Eckhauses an der Timpestraße oder an Rumänen vermietete Wohnungen, müssten mit Hilfe der Stadt angegangen werden: „Wenn sie Schrottimmobilien aufkauft, dann wird es Zeit, sie sich auch in Karnap anzusehen.“

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Die Wahlchancen von SPD und AfD im Ruhrgebiet

• Wenn TV-Sender über die Wahlchancen von SPD und AfD im Ruhrgebiet berichteten, stand zuletzt oft der Karnaper AfD-Politiker und Essener Ratsherr Guido Reil im Mittelpunkt. Auch die ZDF-Sendung „Frontal 21“ beschäftigte sich mit diesem Thema. Dabei entstanden eskalierende Szenen am Karnaper Markt.
• Der 48-jährige Reil, Steiger im Bergwerk Prosper-Haniel, trat Mitte 2016 von der SPD zur AfD über und gilt seither als Galionsfigur für die Unzufriedenheit mit der SPD. Reil ist Landtagskandidat für seine neue Partei.

 

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Bildunterschrift:
Die Eigentümer des Hauses mit der roten Fassade im Hintergrund fühlen sich durch die Medien-Aktivitäten von AfD-Mann Guido Reil (l.) gestört. Reil hatte ein ZDF-Kamerateam zum Karnaper Markt geführt. FOTO: ZDF/FRONTAL 21

Linken-Ratsherr Freye kassiert Anzeige von der AfD

In RVR-Versammlung sprach er von „Rassisten“

Der Essener Linken-Ratsherr Wolfgang Freye hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Linken-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) Ärger mit der AfD. In der Begründung eines Antrages zum Haushalt des RVR hatte Freye am 9. Dezember 2016 in der Verbandsversammlung des RVR gesagt, der Antrag sei auch wichtig, Zitat, „um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Dafür kassierte Freye nun eine Strafanzeige von der AfD, auch eine Vorladung bei der Polizei habe er bereits erhalten. In seinem Antrag ging es um die Erarbeitung einer Studie zu Integrationskonzepten für Flüchtlinge im Ruhrgebiet.

Freye ist sich keiner Schuld bewusst. Die AfD rechtfertige mit dem Satz „Das wird man ja wohl mal sagen dürfen...“ Beleidigungen und Unterstellungen, etwa gegen Flüchtlinge. „Und wenn man sie selbst kritisiert, stellt sie Strafanzeige“ empört sich Wolfgang Freye. Dabei sei seine Aussage „ja eher eine Tatsachenbehauptung“. Wissenschaftler hätten nachgewiesen, dass die AfD in ihren Reihen etliche Politiker habe, die bewusst rassistisches Gedankengut verbreiteten. „Und auch wesentliche Passagen des AfD-Programms kann man nur als rassistisch kennzeichnen.“ Er sehe der Anzeige und den polizeilichen Ermittlungen daher gelassen entgegen, so Freye.

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Bildunterschrift:
Wolfgang Freye FOTO: TASSOS

AfD-Chef will Flüchtlinge als Plakatkleber

„Bringe im Gegenzug deutsche Kultur näher“

Der Essener AfD-Kreisvorsitzende Stefan Keuter hat Flüchtlinge aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf als Plakatkleber und Materialverteiler für die AfD zu engagieren. Im sozialen Netzwerk Facebook erklärte Keuter, im Gegenzug wolle er hilfswilligen Migranten Deutsch beibringen „und ich erkläre Euch die Sitten und Gebräuche in Deutschland und bringe Euch unsere Kultur näher“. Die Aufforderung wurde von kritischen Facebook-Kommentatoren als böse Entgleisung aufgefasst.

Auf Nachfrage erklärte Keuter, er meine dieses Angebot „absolut ernst“. Von nicht-muslimischen Flüchtlingen, die in Asylheimen drangsaliert würden, kämen Einzelne durchaus auf die Partei zu und äußerten Zustimmung zu den politischen Inhalten der AfD. „Warum sollen wir diesen Flüchtlingen nicht die Möglichkeit geben, politisch etwas zu tun“, so Keuter. „Wir haben viel vor in den Wahlkämpfen und sind auf jede Hand angewiesen.“ Die Tatsache, dass AfD-Sympathisanten unter seinem Facebook-Eintrag eher mit zynischen und schadenfrohen Kommentaren auffallen und sich über Flüchtlinge lustig machen, entschuldigte Keuter mit Zeitmangel. Er habe die Moderation seines Beitrags vernachlässigen müssen und habe nicht mitdiskutieren können.

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Bildunterschrift:
Stefan Keuter FOTO:MÜLLER

Wirklich sozial? / unwichtige Person

Wirklich sozial?

Guido Reil: Ich fasse es nicht: Da wird einem G. Reil eine ganze Lokalseite gewidmet. Ist dieser Mann für unsere Stadt so wichtig oder hat er etwas außergewöhnliches geleistet? Er fühlt sich besonders bedeutsam, weil er endlich einmal in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Meine Aufmerksamkeit hat dieses Interview trotzdem gefunden, weil ich vor einigen Jahren nach 35jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten bin. Der Grund war die Agenda 2010 von Schröder, die den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutete. Ich bin allerdings nicht in den rechten Sumpf abgedriftet sondern parteilos geblieben. Warum ist der nach eigenem Bekunden so sozial eingestellte Reil zu diesem Zeitpunkt nicht ausgestiegen? Jetzt hat der Soziale seine politische Heimat in der AfD gefunden. Und da stört es ihn nicht, dass die rechte Sammlungsbewegung in ihrem Programm Kürzungen im Sozialbereich vorsieht.
Rüdiger Weigt, Essen

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Unwichtige Person

Guido Reil: Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass in der NRZ dem ehemaligen SPD-Rechtsabweichler eine ganze Seite gewidmet wurde. Wenn die NRZ so weiter macht, dann wird der „nette Rassist von Nebenan“ seine erhofften 20 Prozent bei der nächsten Wahl bekommen. Wie kann man eine so unwichtige Figur nur so hochpuschen?
Günter Bloch, Essen

SPD lobt Polizeieinsatz an Silvester

Seitenhieb gegen Ex-SPD-Mann Reil

Die SPD-Ratsfraktion hat sich bei der Polizei und bei den Rettungskräften für ihren Einsatz an Silvester und an den Feiertagen bedankt. Die sichtbare Präsenz der Polizei als auch deren zurückhaltende Strategie sei in Essen voll und ganz aufgegangen, lobte Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan. Auch die transparente Öffentlichkeitsarbeit der Essener Polizei sei vorbildlich zu nennen.

In seiner Stellungnahme geht der Fraktionschef auch auf Rassismus-Vorwürfe ein, denen sich die Kölner Polizei ausgesetzt sieht. Dass Menschen, die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallen seien, im Vorfeld abgefangen wurden, sei die logische Konsequenz einer gut durchdachten klugen Gefahrenabwehr und habe nicht im Entferntesten etwas mit Rassismus zu tun. Marschan sieht in der Strategie der Kölner Polizei vielmehr „Signalwirkung für andere Städte“.

Die SPD sieht die Polizei „gut aufgestellt“, betont Marschan. Einen verbalen Seitenhieb formuliert der SPD-Politiker in Richtung seines ehemaligen Fraktionskollegen Guido Reil, inzwischen Kandidat der AfD. Dessen Äußerung, wonach die Polizei verzweifelt sei, sei falsch und populistisch.

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Bildunterschrift:
Rainer Marschan FOTO: KO

Einfluss nehmen / Nachdenken

Einfluss nehmen
Guido Reil im Interview. Sicher gibt es „schwarze Schafe“ in der AfD. Aber gerade auch deshalb ist der Beitritt von Guido Reil in diese Partei begrüßenswert. So kann er hoffentlich mit seiner sozialdemokratischen Einstellung – die meines Erachtens nichts mit politischer Masche zu tun hat – Einfluss darauf nehmen, dass sich die Werte wieder durchsetzen, die der SPD seit langem verloren gegangen sind. Diese Partei führt ihren Namen inzwischen zu Unrecht.
Annelie Reichelt, Essen

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Nachdenken

Guido Reil. Jawohl, das ruft empörten Widerspruch hervor: Nur, weil man Probleme, über die schließlich Statistiken „getürkt“ werden, offen anspricht, ist man doch kein Nazi! Nein, das sollte man auch diesem Kandidaten und seinen sicherlich gut gemeinten Absichten nicht unterstellen! Aber nach all den Aussagen im Interview und auch nach den Antworten, um die er sich verschämt drückt, sollte er ernsthaft noch einmal über den Rat seines ehemaligen Kollegen Hempelmann nachdenken.
Jürgen Bordt, Essen

„Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“

Ein Jahr nach dem Aufsehen erregenden Interview: AfD-Mann Guido Reil über das Dampfablassen, die beiden Parteien in seinem politischen Leben, den Wert des Sozialen und weshalb er mit sich im Reinen ist

Herr Reil, vor einem Jahr haben wir Sie im Rahmen unserer Interview-Serie zur Flüchtlingskrise befragt. Hatten Sie mit diesen Reaktionen gerechnet?
Nein. Mein Leben hat sich seither komplett verändert. Ich werde nie vergessen, wer sich damals alles gemeldet hat, wie viele städtische Mitarbeiter mir geschrieben haben, wer mir alles bestätigte, dass ich mit meiner Problembeschreibung genau richtig liege. Es war überwältigend.

Die Dinge haben sich dann schnell zugespitzt – bis hin zu Ihrem Austritt aus der SPD. Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Ex-Genossen?
Einige ignorieren mich, andere hetzen: „Stupid Guido“ – so was gab es schon, als ich noch in der SPD war. Die schlauen Jusos etwa meinten ja schon früher, mir Bildungsangebote machen zu müssen. Das perlt aber an mir ab. Viele sind aber weiter freundlich. Neulich habe ich mal Rolf Hempelmann getroffen...

Den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten im Essener Norden...
Wir haben uns die Hand geschüttelt und er sagte mir, wenn du mal Rat brauchst, ruf mich an. Und ich soll mich nicht ausnutzen lassen von der AfD, sagte er.

Kluger Mann. Man könnte in der Tat darauf kommen, dass die „Marke“ Guido Reil ausgenutzt wird.
Ach wissen Sie, ich finde schön, dass die Freunde in der AfD mein Potenzial sehen. Da lässt man sich doch gerne ausnutzen (lacht).

Hat die mediale Berühmtheit Sie verändert?
Nein, überhaupt nicht. Das wäre auch dumm von mir. Das Authentische, Offene und Ehrliche ist mein großer Vorteil. Viele haben mich angesprochen, auch in der AfD, und mir gesagt: Lass dich mal für Reden trainieren, hör auf mit der Ruhri-Sprache. Nö, will ich alles nicht. Ich will genauso bleiben, wie ich bin.

Viele Ihrer Kollegen im Bergwerk Prosper-Haniel sind Türken. Wie läuft es mit denen?
Mit der AfD haben die überhaupt keine Probleme. Nur als ich gemeinsam mit einer Kurdin auf dem AfD-Parteitag in Werl meinen ersten Auftritt hatte, da waren die sauer. Das sei eine Terroristin. Die Türken, die ich kenne, sind in den letzten Jahren immer konservativer geworden.

Sie selbst nennen sich gern „konservativer Sozialdemokrat“ und bei Ihrer Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag sogar „national denkender Sozialdemokrat“. Was soll das genau sein?
Das kann ich Ihnen sagen: Ich bin gerne Deutscher. Mein Vater und mein Großvater, die zeitlebens Sozialdemokraten waren, waren auch gerne Deutsche. Und sie waren stolz darauf, das Land mitaufgebaut zu haben. Die hatten überhaupt keine Probleme mit ihrer Identität, und das ist auch gut so. Kein Problem mit diesem Land zu haben – das ist uns verloren gegangen.

Kein Wunder. Die NS-Zeit hat diesen Patriotismus vielen ausgetrieben.
Komisch aber, dass frühere Sozis wie Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt sich als Patrioten verstanden. Können Sie sich vorstellen, dass Schmidt als Kanzler eine Million Menschen ohne Pass und gesicherte Identität ins Land gelassen hätte? Ich nicht.

Es klingt wie eine politische Masche, dass Sie sich weiter auf sozialdemokratische Werte berufen.
Nein, ich habe mich in meinem ganzen Leben für andere und für Schwächere eingesetzt. Das ist mir sehr wichtig, und das bleibt auch so.

Aber Sie beschwören eine Arbeiter-SPD, die es so nicht mehr gibt, wegen des Wegfalls der alten Milieus auch gar nicht mehr geben kann. Hat Thomas Kutschaty, der Essener SPD-Chef, da nicht einfach recht?
Aber warum ist das so? Warum ist das Ruhrgebiet so brutal de-industrialisiert worden? Warum ist es so schwer, Industrie überhaupt noch zu etablieren in NRW? Da haben die rot-grünen Landesregierungen doch Murks gemacht. Da sind gut bezahlte Arbeitsplätze weggefallen, stattdessen gibt es Billigjobs in der Logistikbranche. Warum die SPD da mitmacht, ist mir ein Rätsel.

Stahl, um nur ein Beispiel zu nennen, kann man eben woanders billiger produzieren. Wollen Sie jetzt den Strukturwandel zurückdrehen?
Unsere Stärke ist, dass wir gut sind, dass wir Qualität liefern. Dafür braucht man gute Leute, die gut ausgebildet sind. Ich zum Beispiel habe mal Industriemechaniker gelernt, das ist schon anspruchsvoll. Diese Leute werden anständig bezahlt. Ja, ich wünsche mir die alten Zeiten so weit wie möglich zurück.

Wird das eines Ihrer konkreten Themen sein im nun bald beginnenden Landtagswahlkampf? Oder wollen Sie weiterhin nur Dampf ablassen?
Ich werde die sozialen Themen besetzen und mithelfen, den Arbeitnehmerflügel der Partei zu prägen. Vor allem aber habe ich mir vorgenommen, die AfD zu entdämonisieren. Ich habe mittlerweile um die 30 Veranstaltungen gemacht, im Schnitt waren da 100 Leute. Und ja, es stimmt: Immer sind ein oder zwei aufgestanden und haben rechte Thesen verbreitet. Die breite Masse empfinde ich aber überhaupt nicht als rechts. Die wollen einfach, dass sich was ändert. Es gibt da Leute, die früher anderen Parteien nahestanden und tief enttäuscht sind. Nur weil die AfD Probleme offen anspricht, die von anderen verschwiegen werden, sind wir noch lange keine Rassisten oder Nazis.

Und was ist – nur ein Beispiel – mit dem Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg und seinen antisemitischen Thesen? Wollen Sie mit diesen Leuten identifiziert werden?
Es gibt immer mal einen, der querschießt. Aber was hat das mit mir und der großen AfD-Mehrheit zu tun? Wissen Sie, als ich noch in der SPD war, hat mich auch keiner für jede SPD-Position haftbar gemacht. Das ist erst so, seit ich in der AfD bin.

Sie spielen das herunter.
Nein. Das ist eine junge Partei, in der viel diskutiert wird. Und es menschelt da ganz schön, das stimmt. Ich zum Beispiel bin für Mindestlohn und Mindestrente. Das sieht da nicht jeder so. Es gibt in der AfD eben sehr konträre Meinungen.

Fanden Sie es nicht irritierend, dass über Sie und Ihre TV-Auftritte laut interner Protokolle herablassend und teils neidvoll geurteilt wurde?
Die machen sich eben einen Kopf darüber, wie sie mich unter Kontrolle halten können. Kann ich sogar verstehen, denn ich habe mich noch nirgendwo als Parteisoldat verstanden, der nur die Hacken zusammenknallt. Dann gibt es Leute, die seit Jahren bei der AfD ehrenamtlich mitmachen und sich in der Öffentlichkeit dafür verhauen lassen müssen. Da ist die Frage schon berechtigt, ob die nicht Vorrang haben bei Listenaufstellungen. Die sagen, da kommt so ein Reil, zieht durch die Talkshows, ist erst ein paar Monate dabei und will gleich in den Landtag. Ich bin da keinem böse, dass es darüber Diskussionen gab.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Pretzell, der alles andere als unumstritten ist in der AfD?
Er ist Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Wahl, und ich arbeite normal mit ihm zusammen.

Wie fanden Sie, dass er nach dem Anschlag von Berlin von „Merkels Toten“ sprach?
Das möchte ich nicht bewerten.

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„Unsere Polizei ist total verzweifelt“

Reil über Gewaltkriminalität durch Migranten, Gefährdungen der Freiheit und seinen Wahlkampf

Welche Rolle wird das Flüchtlingsthema in Ihrem Wahlkampf spielen?
Wie gesagt: Bei mir wird es vor allem ums Soziale gehen. Aber natürlich komme ich am Thema Flüchtlinge nicht vorbei. Erst recht nicht, nachdem alles so kam, wie befürchtet. Die jungen Männer, die ja überwiegend zu uns gekommen sind, haben hier keine Perspektive. Die werden schon aus Langeweile auch künftig Mist machen. Dazu haben viele das Gefühl: Mir passiert hier gar nichts, ich kann hier mit mehreren Identitäten leben, meinen Pass wegwerfen, Sozialhilfe kassieren, werde von Sozialarbeitern betüddelt. Damit unmittelbar verbunden ist das Thema Innere Sicherheit.

Inwiefern?
Wir können angeblich nicht unsere Grenzen schützen, dafür aber die Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen? Das ist doch alles nur noch ein Witz. Kennen Sie privat Polizisten? Die sind total verzweifelt. Die Landesregierung behauptet, ihr sei Innere Sicherheit wichtig, in Wahrheit sind zum Beispiel die Ausrüstungen total veraltet. Wir müssen da massiv investieren. Die Menschen haben einfach Angst, etwa abends in der U-Bahn. Ich habe mich neulich mit einem schwulen Pärchen unterhalten: In bestimmten Stadtteilen und in der U-Bahn wagen die es nicht mehr, öffentlich ihre sexuelle Orientierung zu zeigen. Da gehen gerade echte Freiheiten wieder verloren, weil wir uns Leute ins Land geholt haben, die mit Freiheit und Toleranz aber so gar nichts am Hut haben. Mir sagen Polizisten auch, bei den schweren Straftaten mit massivem Gewalteinsatz sind zu 90 Prozent Migranten beteiligt.

Die Statistiken sagen etwas völlig anderes, das wissen Sie.
Die Statistiken sind getürkt. Wie das läuft, könnten Ihnen Polizisten, wenn sie denn Klartext reden, genau erklären. Es wird mir im Wahlkampf eine Freude sein, meinem direkten SPD-Gegenkandidaten Thomas Kutschaty dazu Fragen zu stellen. Als Mitglied der Landesregierung sollte er diese offenkundigen Diskrepanzen erklären können.

Im Interview mit dieser Zeitung ließ Kutschaty anklingen, dass er Sie nicht so ganz ernst nimmt.
Das habe ich auch gelesen. Aber ich glaube, da ist er nicht ganz ehrlich. Die SPD im Ruhrgebiet ist sehr nervös, und dazu hat sie auch allen Grund. Ich werde ihm nicht den Wahlkreis abnehmen können, aber für 20 Prozent bin ich gut. Mindestens. Dass Thomas und die SPD nichts gelernt haben, habe ich an der Art gesehen, wie jetzt ein neuer Bundestagskandidat für den Hinz-Wahlkreis bestimmt wurde: ein Jura-Professor aus Bochum. Die Essener Basis zählte mal wieder nicht.

Wir wird Ihr Wahlkampf aussehen?
Die klassische Tour: Hausbesuche, Info-Stände im Stadtteil, morgens um fünf an den Werkstoren – wie ich das bei der SPD gelernt habe. Ist ja nicht mein erster Wahlkampf. Ich werde meinen gesamten Jahresurlaub und eigenes Geld investieren. Auf 30 bis 40 Parteifreunde kann ich mich verlassen. Für Stände und Versammlungen soll ich Personenschutz bekommen.

Warum denn das?
Die Partei hält es für nötig. Es ist schon einiges passiert, wenn auch bislang nicht mir.

Das Gespräch führte Frank Stenglein

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Zur Person: Guido Reil

• Mit einem integrationskritischen Interview vor genau einem Jahr in dieser Zeitung nahm die bis dahin bescheidene Karriere des Karnaper Kommunalpolitikers Guido Reil eine völlig unerwartete Wendung. Der 46 Jahre alte Bergmann wurde dank bundesweiter Medien-Aufmerksamkeit zur Symbolfigur eines Teils der SPD-Basis im Ruhrgebiet, die mit dem parteioffiziellen Kurs in der Flüchtlingsfrage hadert.

• Reil trat im Mai 2016 aus der SPD aus, nachdem ein Parteitag ihn bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden in Essen durchfallen ließ. Sein Mandat im Rat der Stadt Essen behielt er. Im Juli wurde er Mitglied auf Probe bei der AfD, mittlerweile wurde er Direktkandidat im Essener Norden für die Landtagswahl im Mai 2017. Auf der Landesliste steht Reil auf dem eher unsicheren Platz 26. Je nach Abschneiden der anderen Parteien müsste die AfD zwischen 10 und 13 Prozent bekommen, damit dieser Listenplatz noch zieht.

 

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Bildunterschrift:

• „Mein Leben hat sich komplett verändert“: Ein Interview vor einem Jahr machte Guido Reil berühmt. FOTO: STEFAN AREND
• Guido Reil will Wahlkampf machen, „wie ich das bei der SPD gelernt habe“.

„Wir schaffen das nicht“: Ein Interview mit Folgen

SPD-Mann Guido Reil aus Karnap wird schlagartig bundesweit berühmt - und wechselt die Partei

8. Januar: Unter der Überschrift „Wir schaffen das nicht“ druckt diese Zeitung ein ganzseitiges Interview ab mit Guido Reil, damals noch Ratsherr für die SPD.

Reil, in Karnap zu Hause, spricht aus, was zu diesem Zeitpunkt viele denken: Dass die Stadt – besonders im Norden – überfordert ist mit den Zuzug von Flüchtlingen, und dass schon jetzt ein Teil der Migranten sich nicht integriert. Er beruft sich dabei auch auf seine Erfahrung als ehrenamtlicher Richter. Über Prozesse mit libanesischer Beteiligung sagt Reil: „Was Sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend.“ Das Interview macht Reil schlagartig bundesweit bekannt: Ein SPD-Kommunalpolitiker, der offen die Integrationspolitik für gescheitert erklärt – das hat es in dieser Klarheit in NRW noch nicht gegeben. Die Redaktion erhält große Mengen an überwiegend zustimmender Leserpost.

Es dauert nur wenige Tage, da wendet sich die Essener SPD-Spitze von Reil ab, spricht von „pauschalen Verurteilungen“, von billiger Stimmungsmache. Später planen die Nord-Genossen eine Demo unter dem Motto „Der Norden ist voll“ – und sagen diese wieder ab. Doch die Diskussion ist nicht mehr zu stoppen: Die Asyl-Frage spaltet die Essener SPD, Guido Reil wird berühmt. Im Frühjahr versucht er erfolglos, als SPD-Vize zu kandidieren und wechselt später, Anfang Juli, zur AfD, tritt im Essener Norden als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2017 an. Mit dem Übertritt fällt er bei vielen früheren Parteifreunden endgültig durch. Reil tritt in Talkshows wie „Hart aber Fair“ und „Lanz“ auf, und zum Entzücken der überregionalen Medien ist er auch noch aktiver Bergmann, was seine „Markenbildung“ beschleunigt.

Weil er zur AfD gewechselt ist, versucht die Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Reil ‘rauszuwerfen. Beide Mitgliedschaften, so die Awo, seien nicht vereinbar. Reil, der in einem Awo-Bus Senioren zum Einkaufen durch Karnap fährt, wehrt sich. Die Anwälte beginnen ihre Arbeit.

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Bildunterschrift:
Wechselt von der SPD zur AfD: Guido Reil aus Karnap.

Guido Reil ist Direktkandidat im Norden

Landtagskandidaten bei AfD und Linken

Nach seinem Erfolg beim NRW-Listenparteitag der AfD, ist der Karnaper Ex-Sozialdemokrat Guido Reil nun wie erwartet auch Direktkandidat der Partei im Essener Norden und in Borbeck (Wahlkreis 65). Das beschloss am Montagabend die Essener AfD-Kreispartei ohne Gegenstimme. Reil erklärte, er sei stolz auf die Einstimmigkeit, die in anderen Parteien üblich sei, nicht jedoch bei der AfD, wo Kampfabstimmungen häufiger vorkämen. Reils direkter Gegenkandidat wird der Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sein. In einem Video im Netzwerk Facebook kündigte Reil an, er freue sich auf einen harten Wahlkampf gegen seinen früheren Parteifreund.

Ihre Kandidaten für die drei übrigen Essener Wahlkreise hat die AfD bereits nominiert. In Essen-Mitte/West tritt der Gesamtschullehrer und stellvertretende Essener AfD-Vorsitzende Harald Parussel aus Bergerhausen an. Im Süden geht Andreas Lojewski, Diplom-Ingenieur aus Burgaltendorf ins Rennen. Im Osten kandidiert AfD-Vize Günter Weiß, ehemals Ratsherr der Essener Republikaner.

Für die Linken treten als Essener Direktkandidaten an: Rechtsanwalt Jasper Prigge in Essen-Nord/Borbeck sowie Ratsfrau Ezgi Güyildar im Osten. Im Essener Süden bewirbt sich die in Rüttenscheid aufgewachsene Kreissprecherin der Linken, Sonja Neuhaus. Im Westen geht der Student Jules El-Khatib an den Start, der auch Mitglied im Landesvorstand der Partei ist.