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Seitenübersicht

"Graue Wölfe" in Essen

Auch in Essen sind die "Grauen Wölfe" aktiv.

Als "Graue Wölfe" werden die Mitglieder der türkischen Partei MHP(Milliyetçi Hareket Partisi = "Partei der Nationalistischen Bewegung") bezeichnet. Die deutsche Organisation der Partei ist die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" (Türk Federasyon oder ADÜTDF).

Eq-Wolfsgruss.jpg
"Wolfsgruß" (aus-
gestreckter Arm)
(Wikipedia/CC-BY-SA)

Laut Verfassungsschutz NRW sollen ca. 2.000 der deutschlandweit 7.000 Mitglieder in NRW leben. "Die 'Grauen Wölfe' sind durch einen übersteigerten türkischen Nationalismus geprägt. Zu ihren Feindbildern zählen sie u.a. Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier sowie gesellschaftliche Minderheiten wie etwa Homosexuelle."(1) Desweiteren vermutet der Verfassungsschutz, dass die Bewegung "das Entstehen einer extremistischen, isolierten [türkischen] Jugendbewegung in Deutschland fördert."(2)" und Ihre Bestrebungen richten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich."(1)

  • weitere Informationen gibt es in der Sommerausgabe 2012 der antifaschistischen Zeitung NRW Lotta: Unter den drei Halbmonden - Türkischer Rechtsextremismus, Ultranationalismus und Islamismus von Emre Arslan als PDF der Seiten 9 - 12

1^ Kleine Anfrage 1256, Drucksache 15/3287, 10.11.2011

2^ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2010, S.163


Inhaltsverzeichnis

Jahresübersicht 2011

Jan 2012: Einschätzung zu den "Grauen Wölfen" (Berichtsjahr 2011)


Auszug aus:


 

Partei der Nationalistischen Bewegung (Graue Wölfe)

Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wurde 1969 in der Türkei gegründet. In Deutschland hat sich die extrem rechte Bewegung, die auch unter der Bezeichnung Graue Wölfe bekannt ist, in so genannten „Kultur- und Idealistenvereinen“ organisiert. Die Bewegung richtet sich in aggressiver Weise gegen Kurden, Juden, Homosexuelle und andere Minderheiten sowie gegen die politische Linke und gilt als gewaltbereit (9). In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Annäherungsversuchen zwischen MHP und der deutschen NPD (10) (11).

Im vergangenen Jahr waren in Essen mehrere Aktivitäten der Grauen Wölfe zu verzeichnen. Am 25. September beteiligten sich etwa 200 ihrer Anhänger an einer „Friedensdemonstration gegen den Terror in der Türkei“ in der Essener Innenstadt. Aktueller Anlass war ein Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, für den die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich gemacht wurde. Am Rande der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der rechten „Friedensdemonstration“ und linken Gegendemonstranten.

Am 19. November nahmen mehrere tausend Anhänger der ultrarechten Bewegung am „Großen Kongress“ der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland in der Essener Grugahalle teil. Bereits seit 1996 fanden dort immer wieder Großveranstaltungen der Grauen Wölfe statt. Die Bewegung verfügte darüber hinaus schon in den 1990er Jahren über eine feste Verankerung im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Essen sowie im Integrationsrat der Stadt.


9^  http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=DY3C90

10^  http://www.endstation-rechts-bayern.de/2011/10/nurnberg-aufmarsch-der-%E2%80%9Egrauen-wolfe%E2%80%9C/

11^  http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=880:j%C3%B6rg-krebs-npd-fordert-deutsch-t%C3%BCrkische-querfront&Itemid=387

 


November 2011: Versammlung in der Grugahalle

09.02.2012, WAZ: Am Radikalen-Einlass führt kaum ein Weg vorbei

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WAZ / Essen,Donnerstag, 09.02.12

Am Radikalen-Einlass führt kaum ein Weg vorbei

Rechtsextreme "Graue Wölfe" und andere Extremisten unterm städtischen Dach - kann man das nicht verhindern? Das städtische Rechtsamt hat's geprüft und meint: eher nicht


Wolfgang Kintscher

Die einen hetzen gegen Amerikaner und Juden, die anderen gegen Homosexuelle und Zuwanderer - schlimm genug. Aber muss die Stadt solchen Extremisten eigentlich auch noch eine Bühne für ihre Verschwörungstheorien und Tiraden bieten? Diese Frage stellte sich im November vergangenen Jahres, als die rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" zum Stelldichein in die Grugahalle riefen. Oberbürgermeister Reinhard Paß wollte es genau wissen: Könnte man solchen Gruppen die Anmietung städtischer Immobilien versagen?

Die Antwort, die Ulrich Kutsch vom städtischen Rechtsamt dieser Tage an den OB zurückreichte, dürfte diesem kaum gefallen, denn unterm Strich steht da ein "Nein". Wenn auch eines mit manchem Wenn und Aber.

So gibt es für Einwohner in Essen grundsätzlich einen Rechtsanspruch, die öffentlichen Einrichtungen der Stadt auch zu nutzen. Selbst gegenüber Auswärtigen besteht ein so genannter "Kontrahierungszwang", also die rechtliche Verpflichtung, einen Vertrag zu schließen, wenn die jeweilige Einrichtung grundsätzlich dafür geschaffen wurde, auch Ortsfremde zu Veranstaltungen anzulocken.

Die NPD im Schmetterlingsbau an der Norbertstraße? Auch das wäre auf den ersten Blick nicht zu verhindern, denn laut Parteiengesetz muss sich die Stadt als Träger der öffentlichen Gewalt gegenüber allen Parteien strikt neutral verhalten. Will sagen: Wenn SPD oder CDU zum Parteitag städtische Einrichtungen buchen können, dann dürfen es extremistische Parteien genauso - solange die jeweilige Partei nicht verboten ist.

Da mögen Paß und Co. noch so entsetzt auf den Verfassungsschutzbericht verweisen, wo die Feindbilder der "Grauen Wölfe" ausführlich beschrieben werden: "Der Rat einer Gemeinde oder deren (Ober-)Bürgermeister ist gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen", schreibt Jurist Kutsch, und Ähnliches gelte eben auch für alle anderen politischen Gruppierungen.

Kein Wenn? Kein Aber? Doch doch: Die Stadt könnte politische Veranstaltungen aller Art ausschließen, müsste dann aber auch die anderen Parteien abweisen. Auch ließe sich ein verweigerter Mietvertrag damit begründen, dass die Veranstaltung "in einer dem Veranstalter zurechenbaren Weise zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten genutzt wird", wie es in dem der NRZ vorliegenden Vermerk des Rechtsamtes heißt.

Allerdings müssten sich solche solche Befürchtungen auf konkret nachgewiesene Tatsachen stützen. Eine bloße Vermutung à la "Das weiß doch jeder, dass die Dreck am Stecken haben", reicht keineswegs aus. Vielleicht tut’s eine Klausel im Mietvertrag, wonach man Sachschäden vom Pächter begleichen lässt, vielleicht die Auflage, eine Haftpflichtversicherung zu verlangen.

Doch wenn die Extremisten haftpflichtversichert sind, was dann? Immer schwingt ein Prozessrisiko mit - und im Extremfall womöglich die Pflicht, Schadensersatz zu zahlen, an Volksverhetzer aller Art.

Schreckliche Vorstellung


WAS DAS GESETZ SAGT

Alle sind gleich...

NRW-Gemeindeordnung
§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
(2) Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen...

Parteiengesetz

§ 5 Gleichbehandlung

(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.
Bildunterschrift:
Die rechtsextreme türkische Vereinigung "Graue Wölfe" traf sich Mitte November in der Grugahalle - sehr zum Ärger der Stadtspitze.   Foto: Remo B. Tietz

22.11.2011, WAZ: Leserbrief: Es gab Proteste

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WAZ / Essen,Dienstag, 22.11.11

Leserbrief

Es gab Proteste


Die Essener Polizei hatte laut Messe Essen keine Bedenken gegen die Versammlung der Grauen Wölfe in der Grugahalle. Das verwundert, denn laut der Website "Politik.de" haben Graue Wölfe die türkische Übersetzung von Hitlers verbotenem "Mein Kampf" verkauft und zu ihren Parolen zählt: "Entweder bringen wir sie (die "Feinde" der Türkei - Juden, Armenier, Kurden ...) zum Schweigen oder sie werden Blut spucken". In den letzten Jahrzehnten wurden auch viele Morde in der Türkei und in Deutschland den Grauen Wölfen zugeschrieben.

Die WAZ schrieb, es hätte keine Proteste gegen die Veranstaltung gegeben. Das Essener Friedensforum hat seinen Protest im Vorfeld mit einer Erklärung kundgetan. Am Tag der Veranstaltung beteiligte es sich an einer Demonstration vom Pax Christi in Düsseldorf gegen die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien. Ansonsten wären Essener Friedensaktivisten sicher an der Grugahalle gewesen.

Bernhard Trautvetter, Essen

21.11.2011, NRZ: Graue Wölfe heulten leise

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NRZ / Essen,Montag, 21.11.11

Graue Wölfe heulten leise

Treffen der türkischen Rechtsextremisten in der Grugahalle verlief am Samstag laut Polizei friedlich. Keine Gegendemo


Tim Walther

Der Kongress der vom Verfassungsschutz beobachteten "Förderation der Türkisch-Deutschen Idealistenvereine"

ist am Samstag laut Polizei ohne Zwischenfälle in der Grugahalle über die Bühne gelaufen. Zu dem Treffen der zur rechtsextremistischen "Graue Wölfe"-Bewegung gehörenden Vereinigung kamen Tausende im Bundesgebiet sowie in den Nachbarländern lebende Türken. Trotz des Streits um die Vergabe der städtischen Veranstaltungshalle an die Förderation, gegen die die Stadt und die Messeleitung keine rechtlichen Mittel eingesetzt hatten, erschienen einzelne Bürgerinnen und Bürger. Ihnen bot sich ein befremdliches Bild, wenn gar sie wohl sprachlich rein gar nichts verstanden.

Bereits kurz vor 13 Uhr standen rund 100 bis 150 Kongressbesucher auf dem Vorplatz der Grugahalle. Mit türkischen Fahnen in den Nationalfarben oder Schals der Grauen Wölfe um den Hals wirkten die Menschentrauben wie eine Gruppe von Ultras bei einem Fußball-Länderspiel. Der Geruch von gebratenem Fleisch zog von einem vor der Halle aufgestellten Döner-Stand hinüber. Weitere Menschentrauben kamen peu à peu per Reisebus oder Auto an. Bis auf die Regelung des Verkehrs trat die Polizei nicht in Erscheinung, wenngleich der Staatsschutz vor Ort war.

Zwischendurch skandierten Gruppen Parolen auf Türkisch, die sie den Medien als Begrüßungsrituale erklärten.

Das Bild in der Halle glich dem eines Parteitages. Neben dem Konterfei Atatürks prangte ein Ausspruch, den eine Hostess wie folgt übersetzte: "Welch Glück, dass ich sagen kann, ich bin Türke". Vor dem Beginn um 15 Uhr wurde die NRZ gebeten, die Halle zu verlassen. Mal hätte man sich einen Tag, mal eine Woche vorher anmelden müssen, machte ein Sprecher gegenüber Journalisten unterschiedliche Aussagen. Eine angeblich gesandte Einladung erhielt diese Redaktion aber nie.


Nachspiel
Antrag der Linken

Bei der Ratssitzung am Mittwoch will die Linke die Verwaltung auffordern, zu prüfen, wie Nutzungen städtischer Gebäude von Extremisten vermieden werden können. CDU-Kreise unkten, dass der Konsens der Fraktionen auch in dieser Frage für Linksextremisten gelte.
Bildunterschrift:
* Junge Männer in schwarzen Anzügen schirmten den Bereich vor der Bühne ab, die Szenarie in der Halle glich dem eines straff organisierten Parteitages   Bild: Remo Bodo Tietz

* Besucher mit türkischer Flagge samt Emblem der Grauen Wölfe

21.11.2011, WAZ: Protest blieb aus und die Lage ruhig

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WAZ / Essen,Montag, 21.11.11

Protest blieb aus und die Lage ruhig

Tausende "Graue Wölfe" in der Grugahalle. Die türkischen Gruppen kamen aus ganz Deutschland, Frankreich und den Niederlanden


Tausende Türken kamen am Samstag zur Tagung der vom Verfassungsschutz beobachteten

"Förderation der Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland", besser bekannt als "Graue Wölfe" in der Grugahalle. Mit Bussen reisten sie aus ganz Deutschland und Europa an. Laut Polizei blieb die Lage bis zum Schluss sehr ruhig. Im Vorfeld hatten Politiker die Genehmigung kritisiert. Gegendemonstrationen waren nicht angemeldet worden, auch ein spontaner Protest blieb aus.

Lautstark skandierten die Mitglieder in türkischer Sprache und schwenkten Fahnen. Sie weisen auf den Terror in der Türkei hin, übersetzte ein Mann. Begleitet wurde das Treffen von vielen Ordnern des Veranstalters, die die Teilnehmer vor dem Einlass kontrollierten und sich in der Halle um die Bühne aufreihten. Ein Teilnehmer verglich die Veranstaltung mit dem "deutschen Karneval", es sei eine Art Folklore, bei der sich die Gruppen mit Tanz und Gesang vorstellen. Geschmückt war die Halle hingegen eher politisch denn folkloristisch: mit großem Bild von Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik. Was beim Kongress tatsächlich gesprochen wurde, bleibt wohl im Dunkeln, die Presse wurde der Halle verwiesen. Vor der Halle war auch der Staatsschutz. Denn zu den Feindbildern der von übersteigerten Nationalismus geprägten Grauen Wölfe zählen Juden und Homosexuelle.   sag

ONLINE Fotostrecke auf: www.derWesten.de
Bildunterschrift:
Lautstark skandierten die angereisten Gruppen in türkischer Sprache, bevor sie in die Grugahalle gingen   Bild: Remo Tietz

19.11.2011, WAZ: "Graue Wölfe" tagen in der Grugahalle

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WAZ / Essen,Samstag, 19.11.11

"Graue Wölfe" tagen in der Grugahalle

Rechtsradikale Türken kommen zum dritten Mal in Essen zusammen. CDU-Landesbeauftragter warnt vor "Blauäugigkeit"


Melanie Bergs
Jennifer Schuhmacher

Der kunterbunte Flyer lässt nichts Böses erahnen: ein paar Schriftzüge auf Türkisch, das Bild eines älteren Herren in der Mitte und über dem Logo der Organisation fließen deutsche und türkische Fahnen scheinbar harmonisch ineinander. Die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ lädt am Samstag ab 13 Uhr in die Essener Grugahalle ein. Demokratisch, Idealistenvereine - das klingt harmlos, geradezu vertrauenserweckend. Doch dahinter verbirgt sich eine Gruppe rechtsradikaler Türken, deren Gedankengut nach Ansicht von Experten von Neonazis ähnelt. Bekannt sind sie auch unter dem Namen „Graue Wölfe“. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet, doch verboten sind sie nicht.

Das ist auch der Grund, warum der Stadt nach eigenen Angaben die Hände gebunden sind. Egon Galinnis, Geschäftsführer von Messe Essen und Grugahalle, beruft sich bei der Genehmigung der Veranstaltung auf den sogenannten Kontrahierungszwang, laut dem rechtlich keine andere Handhabe möglich sei. „Die Verantwortlichen könnten mit Berufung auf das Anti-Diskriminierungsgesetz klagen, wenn wir die Halle nicht zur Verfügung stellen“, sagt Galinnis. Wirtschaftliche Überlegungen hätten damit nichts zu tun, beteuert der Geschäftsführer der finanziell klammen Messe.

Bereits zum dritten Mal ist die Grugahalle Veranstaltungsort für die Tagung, zuletzt kamen die „Grauen Wölfe“ dort 2009 zusammen. Rund 6.500 Teilnehmer werden auch diesmal wieder erwartet. „Wir haben nie Probleme gehabt, da geht es sehr friedlich zu“, sagt Galinnis. Er persönlich wollte die Vereinigung nicht bewerten. Die Genehmigung sei mit Polizei und Staatsschutz abgestimmt, letzterer sei am Samstag auch vor Ort. Die Polizei übernimmt die Verkehrssicherung rund um das Gelände, ist darüber hinaus aber nicht involviert.

Olaf Lehne will diese Hilflosigkeit der Behörden jedoch nicht weiter hinnehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf hat die Essener Veranstaltung jetzt zur Landes-Angelegenheit gemacht. Vor wenigen Tagen startete er eine Anfrage: Er möchte unter anderem wissen, was die Landesregierung gegen solche Großveranstaltungen unternehmen wird. Er wolle die Öffentlichkeit und auch die Kollegen endlich wachrütteln, sagt Lehn. „Bisher sind wir mit den Grauen Wölfen viel zu lasch umgegangen." Lehne warnt vor solcher „Blauäugigkeit“. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert jetzt Maßnahmen. Eine Kampagne für Schulen und kommunale Entscheidungsträger aufklären. „Die extremistische Gefahr der Bewegung wird verkannt“, heißt es in dem Antrag an die Landesregierung, den auch Armin Laschet unterzeichnet hat. Die Landesregierung hält sich jedoch bedeckt. "Wir wollen der Beantwortung der Anfrage nicht vorgreifen", sagt Spreher Jörg Rademacher.


Verfassungsschutz
Ideologie

70 Vereine der nationalistischen Bewegung mit mehr als 2000 Mitgliedern zählen die Verfassungsschützer im Land. Beinahe in jeder größeren Stadt gibt es Vereinsheime der Grauen Wölfe. Die Ideologie ist eine Mischung aus übersteigertem Nationalismus, Führer-Kult und der Überzeugung, dass die eigene Rasse überlegen ist.
Bildunterschrift:
Sieht harmlos aus: Der Flyer zur Veranstaltung am Samstag

19.11.2011, WAZ: Scharfe Kritik am Umgang mit "Grauen Wölfen"

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WAZ / Essen,Samstag, 19.11.11

Scharfe Kritik am Umgang mit "Grauen Wölfen"


Christina Wandt

Nach dem Eklat um die Veranstaltung der rechtsradikalen "Grauen Wölfe" in der Grugahalle am heutigen Samstag lässt Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) prüfen, wie derartige Vermietungen in Zukunft zu verhindern sind. Eine kurzfristige Absage sei nicht mehr "rechtssicher" machbar gewesen, bedauert Paß. Unterdessen äußerten sich die Mitglieder des Rates empört über das Verhalten des Messe GmbH, die die Grugahalle an die "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland" vermietet hatte, hinter der sich die "Grauen Wölfe" verbergen. Es gebe einen Konsens, "keine städtische Räume an Rechtsextreme zu vermieten" sagt der Fraktionschef der Linken, Hans Peter Leymann-Kurtz. Daher müsse der Alleingang der Messe Konsequenzen haben. Auch CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach betont: "Die Grugahalle sollte extremistischen Gruppierungen nicht zu Verfügung gestellt werden"

Verharmlosung

Eckenbach, die auch dem Integrationsrat angehört, sagte, sie sei geschockt, wie die "Grauen Wölfe" dort am Mittwoch verharmlost worden seien. Nur wenige Tage vor der morgigen Neuwahl des Gremiums hatten sechs Migrantenvertreter einer Resolution "gegen Rechtsextremismus und Völkerhass" die Zustimmung verweigert. Hier offenbare sich eine Gesinnung, die die Zusammenarbeit "schwerstens belastet", ergänzte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit.   Kommentar Seite 2

19.11.2011, WAZ: Kommentar: Von Wölfen und Schafen

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WAZ / Essen,Samstag, 19.11.11

Von Wölfen und Schafen


Christina Wandt

Der Integrationsbeirat soll den Anliegen der hier lebenden Migranten Gehör verschaffen. Dazu benötigt er zweierlei: eine demokratische Legitimation und Glaubwürdigkeit. Beides hat er zuletzt aufs Spiel gesetzt, wenn nicht verspielt.

Da war zunächst der nachgewiesene Briefwahlbetrug, der die Neuwahl des Gremiums an diesem Sonntag erst nötig gemacht hat.

Dann machte der Vorsitzende des Integrationsrates, Muhammet Balaban, mit fragwürdigen Äußerungen über die Alte Synagoge auf sich aufmerksam. Er unterstellte der Institution, sie beleidige den Islam, säe Unfrieden und Hass. Wohl dürfe in einer Demokratie über alles diskutiert werden, doch "das kann in einer Kneipe geschehen, aber nicht in einer öffentlichen Einrichtung, die ich mit meinen Steuern mitfinanziere."

Anlass für Balabans Ausfall war die Einladung des Autors Chaim Noll, der als islamkritisch und provokant gilt, jedoch nicht unter Extremismus-Verdacht steht. Anders als die vom Verfassungsschutz beobachteten "Grauen Wölfe", die am heutigen Samstag in die Grugahalle einladen. Auch die wird aus Steuergeldern mitfinanziert. Doch diesmal nimmt es Balaban nicht so genau. Einer Resolution gegen die Veranstaltung, gegen Völkerhass und Extremismus verweigerten er und fünf Mitstreiter im Integrationsrat ihre Stimme.

Ein eigenwilliges Politikverständnis offenbart Balaban, wenn er behauptet, die Resolution stempele friedliche türkische Besucher der Veranstaltung als Verbrecher ab. Die Türken in dieser Stadt werden nicht durch die Resolution diffamiert, sondern durch Vertreter wie Balaban diskreditiert. (Die SPD, der er angehört, übrigens auch.) Und wer tatsächlich arglos in die Grugahalle geht, wer nicht weiß, dass die Grauen Wölfe gegen Minderheiten hetzen, den muss man in diesem Irrtum nicht durch Verharmlosung bestärken. Der braucht vielmehr ein klares Signal, dass das Treffen mit Folklore nichts zu tun hat.

Ein klares Signal

Auch die Messe GmbH ließ die Gelegenheit für ein solches Signal verstreichen - mit einer windelweichen Begründung, die Grauen Wölfe seien ja nicht verboten. Messe-Geschäftsführer Egon Gallinis sei gesagt, dass man mit dem Argument auch einen Parteitag der NPD nach Essen holen könnte: Die ist auch nicht verboten.

Nach der Reaktion der letzten Tage darf man hoffen, dass Stadtspitze und Rat für das Thema sensibilisiert sind. Für den Integrationsrat besteht indes wenig Hoffnung: Sollte es nach der Wahl nicht einen personellen wie inhaltlichen Neuanfang geben, hat dieses Gremium seine Legitimation verloren. Einen Desintegrationsrat brauchen wir nicht.


Die nachfolgende Berichterstattung über den Integrationsrat finden Sie hier auf den Seiten des Anti-Rassismus-Telefons

18.11.2011: Friedensforum protestiert: Keine Räume für "Graue Wölfe"

Essener Friedensforum

Essen, den 18.11.2011


Presseerklärung:


Essener Friedens-forum protestiert - Keinen Raum für Graue Wölfe in Essen!

Das Essener Friedens-Forum protestiert dagegen, dass den faschistoiden Grauen Wölfen "in Absprache mit Polizei und Staatsschutz" (WAZ 17.11.) nun schon zum dritten Mal die Genehmigung für die Grugahalle erteilt wurde.

Wir fordern von der Messeleitung und der Polizei , die Vermietung und Versammlungserlaubnis zurückzuziehen. Vom Rat der Stadt Essen erwarten wir die eindeutige Klarstellung, dass die Grauen Wölfe wie alle anderen rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen in Essen unerwünscht sind.

Die Berufung der Verantwortlichen auf die Rechtslage überzeugt uns nicht. Das fehlende Verbot der Grauen Wölfe durch den Verfassungsschutz lässt andere Möglichkeiten zu, solche Treffen zu verhindern. Die Begründung der Messeleitung, dass die Grauen Wölfe "immer friedlich" gewesen seien, und sie sich auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen könnten, ist peinlich.

Weder ist zu erwarten, dass die Rechtsextremen sich untereinander in der Messehalle bekriegen, noch deckt das Antidiskriminierungsgesetz rechtsextreme Organisationen.

Angesichts der Mordserie an den türkischen und griechischen Geschäftsleuten seit 2000 und der Empörung über die skandalöse Ignoranz der Behörden muss (unabhängig von der Nationalität) endlich konsequent gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus vorgegangen werden.


18.11.2011, WAZ: "Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe"

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WAZ / Essen,Freitag, 18.11.11

"Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe"

Bei der letzten Sitzung des Gremiums vor der Wahl kommt es zum Eklat. Ratsmitglieder schockiert über die Verharmlosung der radikalen Vereinigung


Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des Integrationsrates vor dessen Neuwahl an diesem Sonntag. Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen "Grauen Wölfen"

gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten.

Die Vereinigung ist nicht verboten, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. "Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle" fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als "Förderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland" firmieren, "keinerlei seriöse Bühne" zu bieten.

Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. "Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben", sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

Er sei fassungslos, dass die


"Allianz der Essener Türken" geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. "Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe". Copur sieht die weitere Arbeit des Rates mit Sorge, zumal Balaban und vier weitere Resolutionsgegner der Türkischen Allianz am Sonntag zur Wiederwahl anstünden.

Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. Aber auch sie spricht von einer "erschreckenden Geschichte", die sie tief betroffen gemacht habe.

"Das Abstimmungsverhalten ist kein gutes Zeichen, ich hätte ein völlig anderes Ergebnis erwartet." Auch von der Messe habe sie ein klareres Bekenntnis gegen die Grauen Wölfe erwartet. "Dass die nicht verboten sind, ist doch kein Grund, ihnen ein Forum in der Grugahalle zu bieten. Die müssen eine Absage kriegen - dann können die ja versuchen, sich einzuklagen."

Mit Balaban und seinen Mitstreitern müsse man Gespräche führen, sagt Brennecke-Roos. "Zumal drei von denen Sozialdemokraten sind." Sie fürchte, die Allianz der Essener Türken habe mit Blick auf die Neuwahl zum Integrationsrat gehandelt. "Die bangen vielleicht um Stimmen aus der radikalen Szene."

Das bestreitet der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban. "Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution abgestempelt werden". Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht einmal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der "Grauen Wölfe" nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, "das Entstehen einer extremistischen türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern" zu wollen.

"Die lieben halt ihre Fahne", hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbildern der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei "nicht bewiesen". Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: "Ich habe meine Haltung - und kann auch ohne Integrationsrat leben."


Integrationsrat
Beratendes Gremium

Der Integrationsrat soll die Interessen der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Er berät den Rat und seine Ausschüsse. Ihm gehören 18 gewählte Migrantenvertreter und neun benannte Ratsmitglieder an.
Bildunterschrift:
Der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban


Die nachfolgende Berichterstattung über den Integrationsrat finden Sie hier auf den Seiten des Anti-Rassismus-Telefons

- Der Text der Resolution

Rechtsextreme, der Völkerverständigung zuwiderlaufende Veranstaltungen haben keinen Platz in der Grugahalle. Dabei spielt es keine Rolle, ob dort deutsche Anti-Demokraten oder Nationalisten anderer Herkunft Vorurteile gegen Minderheiten schüren wollen.

An rechtsextreme Nationalisten wie die „Grauen Wölfe“ darf die Grugahalle nicht vermietet werden! Der Integrationsrat der Stadt Essen protestiert dagegen, dass am kommenden Samstag, dem 19. November 2011, die zur städtischen Messegesellschaft gehörende Grugahalle zum wiederholten Male Austragungsort des so genannten „Großen Kongresses“ der „Grauen Wölfe“ werden soll.

Die Geschäftsführung der Messe Essen und der Grugahalle und Herr Oberbürgermeister Paß sind aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, dieser rechtsradikalen Veranstaltung und ihren voraussichtlich über 7000 Besuchern keine seriöse Bühne zu bieten.

Die seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“, offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) firmierend, sind laut Verfassungsschutz bestrebt, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland zu fördern“.

Die Antwort der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne von März diesen Jahres klassifiziert die rund 150 zum Netzwerk gehörenden Vereine wie folgt:

„Die Grauen Wölfe sind durch einen übersteigerten türkischen Nationalismus geprägt. Zu ihren Feindbildern zählen unter anderem Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier sowie gesellschaftliche Minderheiten wie etwa Homosexuelle. […] Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich …“.

Viele Gründe also, mit diesem Kongress nicht den weltoffen-toleranten Ruf des Veranstaltungsortes Grugahalle aufs Spiel zu setzen.

Der fast wortgleiche Text wurde als Resolution auf der Mitgliederversammlung am 16.11.2011 beschlossen.



17.11.2011: DIE LINKE: Messe Essen bricht Bündnis gegen Rechts

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DIE LINKE
Fraktion im Rat der Stadt Essen


Essen, den 17. November 2011

Pressemitteilung

Messe Essen bricht Bündnis gegen Rechts

Grugahalle an rechtsextreme „Graue Wölfe“ vermietet

Die ADÜTDF, die deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ ('Milliyetçi Hareket Partisi' – MHP), wird am 19.11.2011 in der Grugahalle einen Kongress abhalten.

Mit dieser Vermietung verstößt die Messe Essen GmbH gegen einen Konsens aller Ratsfraktionen, keine städtischen Räume an Rechtsextreme zu vermieten. Zudem gibt es einen gültigen Ratsbeschluss, der eine Vermietung an politische Organisationen im Vorfeld von Wahlen (am Tage darauf findet die Integrationsratswahl statt) untersagt. Bislang bezieht sich dieser Beschluss nur auf städtische Schulgebäude, eine Ausweitung des Beschlusses auf städtische Liegenschaften allgemein wurde in der Vergangenheit versäumt.

Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass zügig die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, derartige Veranstaltungen in städtischen Räumen unterbinden zu können. Abgesehen davon ist es absolut unverständlich, warum sich die Messe Essen GmbH als einzige städtische Gesellschaft wiederholt nicht an politische Entscheidungen gebunden fühlt. Dieser Alleingang muss Konsequenzen haben!”

Azize Oguz, Spitzenkandidatin der Linken Liste bei der Integrationsratswahl: “Wer die Grauen Wölfe toleriert oder verharmlost, erweist der Integration einen Bärendienst. Die Grauen Wölfe stehen für Intoleranz und Gewalt. Sie sorgen für Spannungen unter Migranten und sehen sich in Feindschaft zum Gastland.”

Bei dem Verein ADÜTDF (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) handelt es sich um eine rechtsextreme Organisation, die rassistische, menschenverachtende Ziele verfolgt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon zwei Mal, zuletzt 2009, hat der Verein in der Grugahalle einen Kongress abgehalten. Auf einer Demonstration der Grauen Wölfe in Essen kam es in diesem Jahr bereits zu schweren Ausschreitungen.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


17.11.2011: MLPD: Für ein Verbot der Veranstaltung

17. November 2011

MLPD

Kreisverband Essen
Alte Bottroperstrasse 42, 45356 Essen
Tel. 0201-7494561
essen@mlpd.de

An den Oberbürgermeister der Stadt Essen

An die Verantwortlichen der Messe Essen GmbH
An die lokale Presse


Für das Verbot der Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ in der Grugahalle!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nachdem vor einigen Wochen „Graue Wölfe“ in der Innenstadt demonstrieren durften, ohne dass das Tragen verbotener faschistischer Zeichen von der Polizei auch nur im geringsten beanstandet wurde, nachdem in der letzten Woche deutsche Faschisten provokativ auf dem Weberplatz demonstrieren durften, wurde erst jetzt bekannt, dass die „Grauen Wölfe“ in der Grugahalle einen Kongress durchführen dürfen. Wir protestieren energisch gegen das Dulden faschistischer Demonstrationen und Veranstaltungen in Essen!

Damit werden die faschistischen Gruppierungen unterstützt, während es an der Tagesordnung in Essen ist, dass antifaschistische Demonstrationen oft von der Polizei drangsaliert werden. Oder es sei daran erinnert, dass vor zwei Jahren für ihre Rechte protestierende Schüler zwischen 10 und 14 Jahren verhaftet und mit Anzeigen belegt wurden.

Wir begrüßen Ihre öffentlichen Äußerungen gegen faschistische Umtriebe. Wir sehen, dass das antifaschistische Bewusstsein der Menschen und der antifaschistische Widerstand und Protest in Essen deutlich gewachsen ist.

Deshalb halten wir es für konsequent und fordern Sie auf, für das Verbot dieser Veranstaltung tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen


15.11.2011: Offener Brief gegen MHP-Veranstaltung in Essener Messe

Sehr geehrter Herr Paß, sehr geehrter Herr Thorwirth, sehr geehrter Herr Galinnis,

ich spreche Sie als Verantwortliche der Stadt Essen, der Messegesellschaft Essen und der Grugahalle an.

Nur kurz nachdem die NPD mit ihrer Kundgebung am 9.11. auf dem Weberplatz neben der Kreuzeskirche das Andenken an die Pogromnacht mit einer unsäglichen Kundgebung verunglimpfen konnte, ohne ein Wort des Einspruchs seitens der Stadt Essen oder der Polizei, muss ich lesen, dass die rechtsextremistische MHP eine Großveranstaltung in der Grugahalle durchführen darf.

Als Bürger der Stadt Essen bin ich sehr verwundert, dass eine solche Veranstaltung durch die Vermietung der Grugahalle in unserer Stadt überhaupt möglich ist. Des weiteren, dass man von der Veranstaltung nicht in den Veröffentlichungen der Messegesellschaft oder der Grugahalle erfährt, sondern durch puren Zufall, wenn man als interessierter Bürger die Anfragen der Landtagsabgeordneten liest.

Ich empfinde sowohl die offensichtlich nicht geplante Bekanntmachung an die Öffentlichkeit, als auch die Vermietung öffentlicher Räume an eine solche Organisation als Affront gegen jeden demokratisch denkenden Bürger in unserer Stadt. Das Verhalten der Stadtoberen stimmt offensichtlich nicht mit den für die Öffentlichkeit gemachten Erklärungen überein.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihren politischen Ansprüchen zu genügen und die Vermietung der Grugahalle an die MHP rückgängig zu machen und sich für diesen unglaublichen Vorgang zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Adelmann

aus www.ruhrbarone.de


- Antwort dazu von Oberbürgermeister Reinhard Paß

Betreff: AW: Vermietung der Grugahalle an die "Grauen Wölfe" am 19.11.2011

18.11.2011

Sehr geehrter Herr Adelmann,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.11.2011, in der Sie kritisieren, dass die Hauptversammlung der „Föderation der Türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ in der Gruga-Halle und damit in einer öffentlichen Einrichtung stattfinden wird.

Auch ich finde es unerträglich, dass rechtsextreme Gruppen das Recht haben, Ihre Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden abzuhalten. Daher habe ich die an mich gerichtete Einladung zu dieser Veranstaltung selbstverständlich ganz bewusst abgelehnt und ganz bewusst entschieden, dass auch kein anderer Repräsentant der Stadt in meiner Vertretung an dieser Veranstaltung teilnehmen wird.

Zu diesem Zeitpunkt habe ich festgestellt, dass es bereits gültige Verträge mit der Messe Essen gab und dass die Messe Essen sich rechtzeitig vor Vertragsabschluss bei der Polizei darüber informiert hat, wie die Veranstaltung zu bewerten sei. Von dort waren keine Bedenken geäußert worden.

Damit diese Situation so nicht erneut entsteht, sind die Stadtverwaltung, alle Konzerntöchter und Beteiligungsgesellschaften von mir unmissverständlich aufgefordert sicherzustellen, dass extremistische Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt und Einrichtungen ihrer Töchter nicht stattfinden.

Für die Konzerntöchter und Beteiligungsgesellschaften wird das Beteiligungsmanagement der Verwaltung dies konsequent nachhalten und ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder des Rates in den Aufsichtsräten der städtischen Konzerntöchter und Beteiligungen dies ebenfalls tun werden.

In die Mietverträge sollte insbesondere aufgenommen werden, dass ein sofortiges Kündigungsrecht besteht, sofern die Gefahr der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch vorliegt. Das Rechtsamt der Stadt Essen hat einen entsprechenden Prüfauftrag.

Sehr geehrter Herr Adelmann,

ich weiß, dass diese Maßnahmen für die aktuell geplante Veranstaltung nicht mehr greifen werden und bedauere dies sehr. Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass es mir persönlich sehr am Herzen liegt, Extremisten in unserer Stadt keine Plattform zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Paß

- Oberbürgermeister der Stadt Essen -


15.11.2011: DKP: Keine Vermietung der Grugahalle an die Grauen Wölfe

Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) fordert die Absage der für den kommenden Samstag in der Grugahalle geplanten Großveranstaltung der "Grauen Wölfe". Bei den "Grauen Wölfen" handelt es sich um eine nationalistische, rechtsextreme türkische Organisation. Die DKP erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die Messe zum wiederholten Male die Grugahalle für solche Aufmärsche vermietet. Wir erwarten von der Messe Essen, vom Aufsichtsrat und vom Rat der Stadt, dass dies verhindert wird. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen, mit den Enthüllungen von Terroranschlägen von Neofaschisten, kurz nach dem Skandal des geduldeten Neonaziaufmarschs am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome ist es nicht hinnehmbar, dass eine städtische Gesellschaft erneut Räume an Rechtsextremisten vermietet.“



14.11.2011, Pressemitteilung der A.E.Z zur Essener Großveranstaltung "Graue Wölfe" am 19.11.

 

Antifa Essen Z

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http://wordpress.antifa-essen.de

Essen, 14.11.2011

Pressemitteilung: Großveranstaltung der ultrarechten „Grauen Wölfe“ in Essen


Die extrem rechte „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“, auch bekannt unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“, will offenbar am kommenden Samstag, dem 19.11., eine Großveranstaltung in der Essener Grugahalle durchführen. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne an die Landesregierung hervor.(1)

Bereits Ende September waren in Essen rund 200 Anhänger der ultrarechten Bewegung in Essen aufmarschiert. Am Rande der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und Gegendemonstranten. An dem letzten Kongress des Vereins, der 2009 ebenfalls in der Grugahalle stattgefunden hatte, nahmen rund 7000 Menschen teil.

Die von den „Grauen Wölfen“ vertretene Ideologie richtet sich in aggressiver Weise vor allem gegen Kurden, Juden, Homosexuelle sowie gegen politische Linke. In der Vergangenheit kam es in Einzelfällen immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit mit der NPD.

Vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass eine solche Großveranstaltung, an der auch in diesem Jahr wieder mehrere Tausend Anhänger der „Grauen Wölfe“ teilnehmen werden, in der Essener Grugahalle stattfinden soll. „Wir fordern die die Verantwortlichen der MESSE ESSEN GmbH dazu auf, den ultrarechten Nationalisten keine Plattform zu bieten und ihre Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen der ‚Grauen Wölfe‘ zur Verfügung zu stellen“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Darüber hinaus wünschen wir uns, dass auch Politik und Zivilgesellschaft klar Stellung gegen die geplante Veranstaltung beziehen.“

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen E-Mailadresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Tessa Kuijer – Pressesprecherin der Antifa Essen Z



1^  http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3287.pdf

 




September 2011: Demonstration

25.09.2011 Graue Wölfe demonstrierten in Essener Innenstadt

Am 25. September haben die "Grauen Wölfe" in Essen eine Demonstration "Für den Frieden, gegen den Terror der PKK" durchgeführt. Anlass waren offenbar die aktuellsten Ereignisse im türkischen Bürgerkrieg.

Ein Bündnis gegen antikurdische Hetze veranstaltete eine Gegendemonstration, die mit ihren (nach eigenen Angaben) 60 Teilnehmern den ca. 200 "grauen Wölfen" gegenüberstand.

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag NRW vom 12.11.2011 PDFicon.gif (102.1 KB) halten sich die Erkenntnisse der Behörden über diese Veranstaltung der "Grauen Wölfe" in Grenzen.
Einer weiteren Antwort auf eine Anfrage im Landtag NRW (14.12.2011) PDFicon.gif (80.8 KB) nach sind in NRW auch keine Verbindungen zwischen NPD und Grauen Wölfen bekannt.


Informationen Deutschlandweit

03.11.2011, Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums

In einer sogenannten "Kleinen Anfrage" haben Ulla Jelpke und weiterere Mitglieder der Fraktion Die Linke am 19.10.2011 einen Fragenkatalog zum Thema "Türkische Rechtsextreme in der Bundsrepublik Deutschland gestellt".

Es folgen einige Informationen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums vom 03.11.2011 PDFicon.gif (1 MB)

Die ADÜTDF wird als "Sammelbecken" extrem türkischer Nationalisten in Deutschland genannt. Sie hat bundesweit ca. 7000 Mitglieder, ist intern in 13 Regionen aufgeteilt, NRW ist ein Schwerpunkt.

"Den Schwerpunkt gewalttätiger Auseinandersetzungen unter Beteiligung türkisch-nationalistischer Gruppen bildet der Konflikt mit kurdischstämmigen Personen ...". Es werden 12 gewaltsame Übergriffe gegenüber Kurden der letzten fünf Jahre genannt. Von Übergriffen gegen Türken, Antifaschisten und Linke nicht-türkisch-kurdischer Herkunft, Homo- oder Transsexuelle, jüdischer oder vermeintlich jüdischer Personen und Einrichtungen ist nichts bekannt - es wird nur auf eine 2007 in Köln erfolgte gewalttätige Auseinandersetzung mit Armeniern verwiesen.

Weil das Versammlungsrecht eine Länderkompetenz ist, sind laut dieser Antwort nicht alle Aufmärsche, Demonstrationen und Veranstaltungen bekannt. Genannt werden 16 Termine der letzten 5 Jahre, darunter sind:

  • 19.05.2007, Oberhausen, König-Pilsner-Arena: 25. Jahresgeneralversammlung der ADÜTDF
  • 28.10.2007, Köln, Angemeldete Kundgebung zum Thema "Gegen den PKK-Terror"
  • 01.11.2007, Wetter, Stadtsaal: Kulturveranstaltung der ATIB
  • 19.05.2009, Essen, Grugahalle: 26. Jahresgeneralversammlung der ADÜTDF
  • 24.07.2011, Köln, Kundgebung zum Thema: "Zum Gedenken an die Opfer des Terrors in der Türkei" anläßlich eines von der PKK verübten Anschlags auf türkische Soldaten in Diyarbakir
  • 25.09.2011, Essen, Aufzug mit Abschlusskundgebung zum Thema "Friedensmarsch gegen den Terror der PKK in der Türkei"
  • 22.10.2011, Dortmund, Kundgebung "Gegen den Terror der PKK" als Gegenveranstaltung zu einer prokurdischen Demonstration



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