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NPD und ihre Jugendorganisation JN in Essen

Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) setzt ihre rechtsextremistische Politik fort, die geprägt ist durch Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus.  aus: Verfassungsschutzbericht NRW 2012, (Juni 2013)

Seit 2012 ist die NPD-Landeszentrale nach EssenNRW-Landeszentrale der NPD in Essen. Als (derzeit nicht verbotene) Partei nutzt die NPD auch in Essen ihr Parteienprivileg für öffentliche Auftritte.
Im Mai 2014 hat die NPD bei der Wahl zum Rat der Stadt Essen 0,6% der Stimmen erhalten. Somit verfügt sie wiederum über ein Ratsmandat. Am 14. Juni meldet die NRZ, dass der aufgestellte Spitzenkandidat Hans-Joachim Gottschalk die Wahl allerdings nicht angenommen habe.Hier der ganze Artikel Anstelle dessen hat Stefan Peter Anthofer das das NPD-Ratsmandat übernommen.

Am Wahlwochenende schätzte die NRZ die NPD wie folgt ein:
Wenn Marcel Haliti im Stadtparlament redete, gingen nicht wenige Ratskollegen lieber vor die Tür: Luft schnappen. Allzu oft war dies in viereinhalb Jahren allerdings nicht erforderlich, denn zum Reden kam der Ratsherr von ganz rechts außen eher selten: Die ausländerfeindlichen Hetztiraden ersparte man sich, indem der Übergang zur Tagesordnung bei den anderen Parteien stets eine üppige Mehrheit fand. Es war diese politische Auseinandersetzung per Geschäftsordnung, die Haliti erst vor kurzem auch einen Punktsieg vor Gericht einbrachte – als er sich mit einem versandten Kondom über die Ratskollegen und ihre zu verhütende Politik lustig machte. Politisch saß die NPD den Rat schlichtweg aus, vielleicht auch deshalb landete Haliti in der Reserveliste nur auf einem aussichtslosen Platz 5. Spitzenkandidat ist stattdessen jetzt Rentner Hans-Joachim Gottschalk, Weltkriegs-Jahrgang 1943, aus Haarzopf.

Hier alternativ der gesamte NRZ-Artikel.

In Essen gibt es seit 2016 immer wieder personelle Verpflechtungen zwischen der NPD und den Mitgliedern der Pegida-nahen Gruppe "Bürger gegen Politikwahnsinn". Zudem gibt es langjährige Verbindungen zu Mitgliedern von Essener Kameradschaften, aber eben auch zu den Aktivisten der inzwischen verbotenen Neonazi-Schlägergruppen aus Dortmund.


Inhaltsverzeichnis

NRZ, 24.09.2015 Alle auf die Kleinen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 24.09.2015

Alle auf die Kleinen

Hätte es die jetzt ins Auge gefasste 2,5 %-Klausel schon bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, wären Piraten, Pro NRW, PARTEI und NPD nicht im Rat vertreten. Die großen Parteien finden: Das täte der lokalen Politik gut


Wolfgang Kintscher

Wenn die Kleinen ans Pult kommen, gehen die Großen gern in den Erfrischungsraum: ein Käffchen für zwischendurch, ein Stück Kuchen, ein Pläuschchen unter Ratskollegen – muss auch mal sein und erspart einem das Augenrollen über allerlei merkwürdige Einlassungen des verqueren Typen, der da vorn am Mikro steht.

Findet jedenfalls die große Mehrheit der Lokalpolitiker, die seit dem Fall jeglicher Sperrklausel fürs Stadtparlament zwar nicht die Unregierbarkeit der Stadt ausruft, aber doch oft arg genervt die alte Erkenntnis Karl Valentins am eigenen Leib erfahren muss: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“


„Die großen Parteien
möchten ihren Klün-
gel lieber unter sich
austragen“
Wilfried Adamy, Piraten


„Eine Klausel von 2,5
Prozent halte ich für
gut, das macht den
Rat arbeitsfähig“
Rainer Marschan, SPD


„Eine Vielzahl von
Einzelvertretern
im Rat stärkt nur
die Macht der Verwaltung“
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Grüne

Und deshalb gibt es viel Zustimmung für die im Land geplante 2,5 Prozent-Klausel, die schon zur nächsten Kommunalwahl 2020 so manchen „Sonstigen“ vor der Ratstür abfangen soll. Hätte es diese Hürde schon 2014 gegeben, wären die Piraten (1,9 %) genauso wenig im Essener Rat vertreten wie Pro NRW (1,7 %), die PARTEI (0,8 %) oder die NPD (0,6 %).

Kein Wunder, dass Pirat Wilfried Adamy wettert: „Es scheint ganz so, als ob die großen Blockparteien ihre Blockadepolitik ungestört umsetzen möchten.“ Da müsse man sich später aber nicht wundern, wenn immer weniger Bürger Interesse an der Kommunalpolitik hegen „und sich ihrer Stimmabgabe bei Wahlen enthalten“, so Adamy.

SPD-Fraktionschef Rainer Marschan findet solchen Frust nachvollziehbar. Und fände die Rückkehr der Klausel dennoch „sehr gut, weil die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht mehr so beeinträchtigt wird: Wir sind alle ehrenamtlich im Einsatz, die Sitzungen dauern einfach zu lang.“

Sein CDU-Gegenüber, OB-Kandidat Thomas Kufen, pflichtet bei: Entscheidend sei doch, den Rat funktions- und handlungsfähig zu halten, „das gelingt mit einer Sperrklausel sicher leichter“. Selbst die FDP „kann damit leben“, sagt deren Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, während die Grünen ihr Votum für eine neue Hürde politisch begründen: Sie wirke gegen eine Zersplitterung des Rates, wie derzeit in Essen zu besichtigen, wo die Linke schon kurz nach der Kommunalwahl zerbrach und das AfD-Trio wenig später folgte: „Tatsächlich wird bei einer Vielzahl von Einzelvertretern und kleinen Gruppen nicht das Parlament gestärkt, sondern die Macht der Verwaltung“, gibt die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger zu bedenken.

Im Übrigen sei das jetzt gepflegte System ungerecht: Der rechtsextremen NPD etwa reichten bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres stadtweit 1.231 Stimmen, um ein Ratsmandat zu erlangen, die Grünen hingegen mussten im Schnitt 2.290 Stimmen beibringen, die SPD 2.247, die CDU 2.306. Die höchste Anzahl an Stimmen ergab sich rechnerisch bei der Alternative für Deutschland, wo auf einen Ratssitz 2.565 Voten kamen.

Ob eine beschlossene 2,5 %-Klausel am Ende vor dem Gericht Bestand hat, wird sich noch zeigen. Welche Auswirkungen sie zeitigt, lässt sich schon ausrechnen: Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 vorausgesetzt, wäre der Rat mit dieser Hürde um vier Sitze kleiner ausgefallen. Von den 86 Mandaten hätten die SPD dann 32, die CDU 29, die Grünen 10 und die Linken 5 erhalten. das Essener Bürger Bündnis wäre mit 4, FDP und AfD mit je 3 Stimmen vertreten.

Weniger Vielfalt, ja. Aber eine stabile Mehrheit gäb’s auch so nur mit drei Parteien – oder per „GroKo“.

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