Die NPD führt auch in Essen Aktionen und Informationsstände durch. Wird das rechtzeitig bekannt, stoßen sie auf breiten Protest. Denn viele Bürger wollen sich von von der NPD das friedliche Zusammenleben nicht vergiften lassen.

"Keine besonderen Zwischenfälle"

Kritik an NPD-Kundgebung auf Willy-Brandt-Platz

Markus Grenz

Viel Rauch und wenig Feuer: So könnte man die NPD-Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz am Samstag zusammenfassen. 50 "Kameraden" an einem leicht aufgemotzten Wahlkampfstand mit Lautsprecher standen mehr als drei Mal so viele Gegendemonstranten gegenüber.

Die Polizei vermeldet einen Einsatz ohne besondere Zwischenfälle. Sie gab an diesem Tag eine Gratisvorführung in Sachen Deeskalationstechnik. Rund 50 Meter auseinander standen die Demonstranten, getrennt durch eine Pufferzone. Selbst den Blickkontakt verstellten die Polizisten mit fünf Mannschaftswagen.

"Jeder hat das Recht zu demonstrieren und unsere Aufgabe ist es, Sicherheit und Schutz zu gewährleisten", kommentierte Polizeisprecher Klaus Hemmelmann. Die Gegendemonstranten, eine Mischung aus Antifa-jugend, Migranten, Jusos, Grünen, Vertretern von Die Linke und spontanen Unterstützern, waren überwiegend nicht dieser Meinung. Cornelia Swillus-Knoechel, Die Linke: "Ein falsches politisches Signal."

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Mit zahlreichen Beamten und einer Meter breiten Pufferzone trennte die Polizei NPD'ler und Gegendemonstranten. Foto: Rieck

Spontaner Protest gegen Rechts

Über 150 Menschen demonstrieren gegen eine NPD-Kundgebung in der Innenstadt

Einem Bündnis aus über 150 Demonstranten der Antifa-jugend, Verdi, Jusos, der Linken, Grünen und denen, die spontan Flagge gegen Rechts zeigten, standen am Samstag etwa 50 "Kameraden" der NPD bei ihrer Kundgebung zur Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Willy-Brandt-Platz gegenüber. Antifa-Sprecherin Tessa Kuijer ist mit der Gegendemo zufrieden: "Es ist ein Erfolg, dass sich trotz kurzer Mobilisierungszeit so viele den Nazis entgegen stellten. Den Rechten muss klar sein: Wir wollen und werden ihnen keinen Fuß breit Boden überlassen."

Dass die NPD-Kundgebung stattfinden durfte, ohne dass es Einwände der Polizei gab, sorgt beim Runden Tisch für Menschenrechte für Unverständnis. "Solche Demonstrationen müssen wir schützen: da die Leute ein Grundrecht in Anspruch nehmen, denn jeder darf friedlich und ohne Waffen demonstrieren wo und wann er will". kontert Polizei-Sprecher Thomas Hemmelmann.

Eigentlich wollte die NPD in Nähe der Marktkirche aufmarschieren: die Polizei hat zum Willy-Brandt-Platz geraten: "Er ist ein bewährter Platz für solche Veranstaltungen", so Hemmelmann. Die Sicherheit der Demonstranten und Gegendemonstranten sei besser gewährleistet Hes.

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Polizeikräfte trennten die NPD-Kundgebung von der Gegendemo. Es blieb friedlich. Mehr unter www.derwesten.de/essen. Foto: Rieck

Kundgebung der NPD in der City sorgt für Kritik

Auf dem Willy-Brandt-Platz hat der NPD-Ratsherr Marcel Haliti für heute 12 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Es wird mit rund 50 Teilnehmern gerechnet. Unter anderem der Kreisverband der Partei "Die Linke" kritisiert das Verhalten der Behörden. Man frage sich, heißt es, warum die Polizei keinen Versuch unternommen habe, die Kundgebung zu verbieten. Die Partei erwartet Protest und im Falle volksverhetzender Parolen das Einschreiten der Polizei.

NPD marschiert heute mitten in der City auf

Die NPD hat für den heutigen Samstag um 12 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Höchststrafe für Sexualtäter" angemeldet. Dazu werden laut Polizei 50 Teilnehmer auf dem Willy-Brandt-Platz erwartet. Mit Krawallen rechne man nicht, erklärt Polizeisprecher Lars Lindemann. "Wir sind da, karren aber keine Hundertschaften ran." Im Vorfeld seien keine Gegenaktionen angekündigt worden.

Dagegen erwartet der Kreisverband der Linken "spontanen Protest" gegen die Demo. "Es ist ein Skandal, dass die neonazistische NPD ausgerechnet auf dem Willy-Brandt-Platz eine Kundgehung abhalten darf", kritisiert Linke-Sprecher Herbert Seiffert. Verärgert reagierten auch die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty: Durch die extrem kurzfristige Genehmigung könne nun keine Gegenöffentlichkeit mehr geschaffen werden".

Pressemitteilung

"Provokation der NPD"

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Runde Tisch für Menschenrechte
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus -

hat heute erfahren, dass die NPD am Samstag, den 20. Februar 2010, ab 12:00 Uhr, eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen angemeldet hat und durchführen will.

Wir gehen davon aus, dass die NPD, wie sonst üblich, ihre rassistische Hetze verbreiten wird.

Die Kundgebung ist vermutlich auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf zu sehen.

Dass dieses stattfinden kann, ohne dass die Polizei Einwände dagegen erhebt, können wir nicht nachvollziehen.

Deshalb fordert der Runde Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus - die Polizeipräsidentin auf, ein Verbot dieser Kundgebung zu prüfen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Wir gehen davon aus, dass viele Menschen die Provokation der NPD nicht hinnehmen werden, und sich dazu auch auf dem Willy-Brandt-Platz laut äussern werden.

Mit freundlichen Grüßen