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Seitenübersicht

NPD-NRW-Zentrale neuerdings in Essen!

Die NPD hat ihre zentralen NRW-Räumlichkeiten in Bochum-Wattenscheid verlassen und zieht zu uns nach Essen in die Marienstraße 66a in Essen-Kray.

Aber Widerstand regt sich. Viele demokratische Kräfte in Essen wollen dies nicht hinnehmen.

KrayBuntLogo.pngEs hat sich die Gruppe Kray ist bunt gebildet (kray-ist-bunt<a>gmx.dePost_icon.png, www.kray-ist-bunt.de).

  • Am Samstag, den 20. Oktober gibt es ein buntes Straßenfest in der Marienstraße.
  • Für Freitag, den 28. September rief die Essener Gewerkschaft Ver.di zur Mahnwache gegen die NPD-Zentrale auf.

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Gemeindefest am 23. September 2012


Inhaltsverzeichnis


30.10.2012: Gründungspapier "Kray ist bunt"

Im PDF-Format
20121114KrayBunt.jpg

PRESSEMITTEILUNG


Runder Tisch „Kray ist bunt“ gegründet –
Initiative für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

250px-KrayDoppelLogo.jpg

Zum ersten Treffen des Runden Tisches „Kray ist bunt“ kamen am 30.10.2012 über 20 Mitglieder verschiedener Initiativen und Gruppierungen, Vertreter aus der Politik, aus der Islamischen, Katholischen und Evangelischen Gemeinde, aus der Bürgerschaft, aus Kindergärten, Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit im Stadtteil, sowie Anwohner des Viertels um die Marienstraße im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Essen-Kray zusammen. Weitere haben ihre Mitwirkung grundsätzlich zugesagt und werden die nächsten Treffen bereichern.

Als breites Bündnis stehen sie damit gemeinsam für ihren vielfältigen und bunten Stadtteil auf, in dem seit dem 13.9.2012 bekannt ist, dass die nordrhein-westfälische NPD und der Kreisverband Essen in der Marienstraße in das Hinterhofhaus 66a gezogen sind. Bei den Mietern im Vorderhaus, aber auch bei den restlichen Einwohnern in Kray herrscht aus diesem Grund Unruhe. Sie befürchten, dass man sich durch den (nach eigenen Angaben der NPD) „langjährigen Mietvertrag“ auf eine hartnäckige Anwesenheit der Rechtsradikalen im Krayer Stadtteilbild einstellen muss. Solange, bis die NPD verboten ist.

Empörung besteht aber vor allem über das Vorgehen der NPD-Landesführung, beinahe heimlich in die Marienstraße eingezogen zu sein und sich am Tag des Bekanntwerdens auf Flugblättern mit der falschen Adresse des Vorderhauses vorgestellt zu haben, um politisch motivierte Gegenreaktionen von sich abzuwenden. Seitdem sehen sich die direkten Anwohner um den NRW-NPD Hauptsitz mit der Situation konfrontiert, als menschliche Schutzschilder für ebendiesen zu dienen.

Die Mitwirkenden des Runden Tisches „Kray ist bunt“, haben sich mit der konstituierenden Sitzung des Themas angenommen, machen öffentlich auf die Situation im Stadtteil und die Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner aufmerksam und organisieren gemeinsamen, friedlichen, antifaschistischen Protest, der sich dem Sitz der NRW-NPD entgegenstellt – mit einer deutlichen Grundhaltung für Vielfalt, Toleranz und Zivilcourage.

„Die NPD in Kray ist kein Krayer Problem allein. Die gesamte Zivilgesellschaft und die Politik unserer Stadt ist jetzt gefragt“, sagte Friedgard Weiß in ihren Eröffnungsworten. Als Moderatorin des Runden Tisches löste die Pfarrerin ihre Ankündigung ein, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen. Dies war neben vielen guten Ideen bei der Bürgerversammlung am 19.09.2012 Konsens gewesen. Zu dieser hatte die Evangelische Kirchengemeinde Kray sehr schnell nach Bekanntwerden des Zuzugs der NPD eingeladen. Eine weitere Idee der Versammlung wurde bereits mit einem Straßenfest der Begegnung am 20.10.12 in direkter Nähe zur Marienstraße umgesetzt. Auch ver.di kam schell hinzu und unterstützte kurzum mit einer Mahnwache. Mitwirkende des Runden Tisches beteiligten sich am 9.11. an der Gedenkveranstaltung von „Essen stellt sich quer“ am Isinger Tor in Steele. Berichte zur Chronologie der Ereignisse finden Sie in einem Blog unter www.kray-ist-bunt.de.

Mit dem Runden Tisch ist in Kray ein Ort der Auseinandersetzung über Erscheinungsformen von Rassismus und Rechten Tendenzen gegründet. Der jetzt zusammen gekommene Personenkreis kann in besonderer Weise eine Multiplikatorenwirkung in die eigenen Organisationen, aber auch in die Stadtgesellschaft hinein wahr nehmen.

Der Runde Tisch „Kray ist bunt“ wird regelmäßig, aber auch anlassbezogen stattfinden. Einladende ist die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Kray. Informationen oder Rückfragen an den Runden Tisch per E-Mail an kray-ist-bunt@gmx.de.

Essen, 12.11.2012

Anhang: Zielsetzung des Runden Tisches „Kray ist bunt“


Selbstverständnis und Aufgaben des Runden Tisches „Kray ist bunt“

Der Runde Tisch „Kray ist bunt“ ist eine Initiative von Engagierten aus Kray und darüber hinaus, die sich für die Förderung von Demokratie und Toleranz einsetzen, mit dem Ziel der Verbesserung des Zusammenlebens im Stadtteil.

Der Runde Tisch setzt sich gegen rechte, rassistische und diskriminierende Tendenzen und Erscheinungsformen ein und fördert bürgerschaftliche Verantwortung. In Form von Maßnahmen, Aktionen, Impulsen, Veranstaltungen und interkulturellen Projekten initiieren die Mitwirkenden des Rundes Tisches Orte der Begegnung und bekennen in vielfältiger Weise Farbe.

Im Mittelpunkt steht die Förderung des Zusammenlebens der Generationen und Kulturen, durch Angebote an alle Altersgruppen und unter Berücksichtigung und Partizipation aller Bewohnergruppen.

Konkreten Aufgaben des Runden Tisches sind:

  • die Vernetzung aller Beteiligten,
  • die Förderung des gegenseitigen Austauschs,
  • die inhaltliche Auseinandersetzung, sowie
  • die Koordinierung von verschiedenen Aktionsformen und gemeinsamen Maßnahmen.
30.10.2012


Straßenfest

WAZ.de 21.10.2012 „Kray ist bunt“ ist das Motto bei Protest gegen NPD-Landeszentrale in Essen

WebWAZ20121021Strfst.jpg

Hunderte Besucher feierten nur 120 m entfernt von der NPD-Landeszentrale.
Der "Runde Tisch" in der Evangelischen Gemeinde trifft sich am Dienstag, 30. Oktober, 19 Uhr, im Gemeindehaus an der Leither Straße 33.


vom 21.10.2012 15:50, Marcus Grenz / WAZ.de, auf: derWesten.de, (Permanent-Link vom 22.10.2012)

20.10.2012 Aufruf zum Straßenfest

schwarz/weiß-Flugblatt PDFicon.gif (17.8 KB)


Kray ist bunt – das Straßenfest der Begegnung
am 20. 10. '12 von 11-16 Uhr auf dem Spielplatz Marienstr./Kiwittstr.

Mit bunten Aktionen wie Live-Musik, Kinderprogramm (Spiele, Kinderschminken usw.), Kultur, Info-Ständen, Essen und Getränken...

Kray ist bunt – nicht braun: deshalb...
...machen wir es den Braunen zu bunt!

Wer möchte, kann gerne eigene Speisen oder Getränke mitbringen. Alle Lebensmittel werden gegen eine Spende für die Aktion "Kray ist bunt" verschenkt.

Kray spieltbunt: auf einer Bühne spielen für uns lokale Bands
Kray isstbunt: es gibt zahlreiche Gerichte aus verschiedenen Ländern
Kray lebtbunt: (fast) jede/r ist willkommen –
rassistisch nationalistisch denkende Menschen sind ausdrücklich unerwünscht!



Verdi: 28.09.2012: Aufruf zur Mahnwache

Aufruf zur Mahnwache
Freitag, 28. September 2012
von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr

vor der St. Barbara Kirche Krayer Str. Ecke Barbarastr. in Essen-Kray

Die rechtsradikale NPD hat in einem Wohngebiet an der Marienstraße in Essen-Kray eine Landesgeschäftsstelle errichtet, nachdem sie der neue Eigentümer in der bisherigen Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid nicht haben will.

Dagegen wehren wir uns!

Wir stehen für Toleranz statt
Rassismus und Unmenschlichkeit!

Deshalb erklären wir:

Die NPD und ihre Anhänger sind in Essen-Kray - und natürlich überall -
unerwünscht!

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit dieser braune Spuk wieder wegkommt!

Kommt alle und macht mit!

VerdiLogo.png
Bezirk Essen


Zur Demonstration am 22.09.

Kurzbericht zur Demonstration am 22.09.2012

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Für die Leute der Autonomen Antifa ist das Vermummungsverbot auf Demonstrationen ein besonderes Problem: Zum einen misstrauen sie aus politischen Gründen Staat und Polizei und sind oft selbst Objekt staatlicher Beobachtung. Zum anderen geschieht ein großer Teil ihrer Arbeit gegen die Rechtsextremen verdeckt und im Geheimen. Wie die aktuellsten Verbote in Dortmund gezeigt haben, hat die NPD aber enge Kontakte mit den militanten Schlägerfreunden im rechtsextremen Milieu. Daher wollen Mitglieder der Autonomen Antifa weder von der Polizei, noch von Rechtsextremen, die sich immer wieder in Demonstrationen einschleichen, identifiziert werden können.

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EQ-Kray20120922-buntePol.jpg Im Vorfeld dieser Demonstration ist viel diskutiert worden: Auf der Bürgerversammlung machten viele Krayer Anwohner deutlich, dass sie sich von der Demonstrationsanmeldung seitens der Antifa Essen Z. überrumpelt fühlten und gerne vorher gefragt worden wären. Die Autonome Gruppe hatte direkt nach Bekanntwerden des Einzuges der NPD in Kray mit der Demonstrationsankündigung reagiert.

Die NPD verteilte daraufhin Flugblätter im Stadtteil. Darin sprach sie von den "mit Gewalt" kämpfenden Autonomen, und wies die Anwohner darauf hin, dass "auch sie Familie und Kinder haben". So mancher unvorbereitete Anwohner ist dadurch verängstigt worden.

Zur Demonstration erschienen ca. 250 Personen. Dabei waren Vertreter von SPD und Grünen (die explizit zu Teilnahme aufgerufen haben), der Linken und weiterer Parteien, VVN-Bda, Autonome, Leute aus dem Essen-stellt-sich-quer Spektrum und Anwohner von Kray.

Der Demonstrationsstart zog sich hin, weil ein Teil der Autonomen sich nicht unvermummt (gemeint waren Kappen, Kapuzen und Sonnenbrillen) zeigen wollte, die Polizei das aber nicht hingenommen hat. Im Zuge dessen kam es seitens der Polizei auch zu Strafanzeigen und einer Festnahme (zur Personalienfeststellung). Formal muss die Polizei einschreiten, wenn sich Menschen auf Demonstrationen vermummen - soweit es die Gesamtsituation zulässt. Hier hat die Essener Polizei beschlossen, die Demonstration nur verzögert starten zu lassen und anschließend nach einigen Hundert Metern erneut anzuhalten. Unter diesen Bedingungen waren die Anmelder nicht mehr bereit, die Demonstration zu führen (siehe Pressemitteilung der AEZ dazu).

EQ-Kray20120922-vvn.jpgDie anderen Teilnehmer wollten sich aber dadurch nicht behindern lassen: Zuerst hat eine Gruppe aus dem Umfeld der Grünen spontan eine eigene Demonstration angemeldet und anschließend führten Verhandlungen von Ratsherrn Frank Müller (SPD) und Ratsherrn Wolfgang Freye (für Essen-stellt-sich-quer) mit der Polizei dazu, dass Essen-stellt-sich-quer eine Spontandemonstration angemeldet hat und somit - nach eineinhalb Stunden - der Demonstrationszug ohne weitere Verzögerungen plangemäß durchgeführt werden konnte.

Auf der Zwischenkundgebung (Kiwittstr./Marienstr.) wurde die Demonstration von vielen Anwohnern erwartet. Am Ende es waren dort bis zu 400 Teilnehmer - leider waren auch stadtbekannte Neonazis anwesend.

Auch die Anwohner der Marienstraße haben auch ihren Anteil beigetragen. Frei nach dem Motto "Kray ist bunt" waren viele Fensterfassaden mit bunten Fähnchen und handgemalten Protesttransparenten und -plakaten geschmückt. Da wirkten die paar "Freunde" der NPD, die vor dem braunen Eingangstor zur NPD-Zentrale posierten, wirklich deplaziert.


NRZ, 24.09.2012: Protestmarsch mit Hindernissen

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NRZ / Essen,Montag, 24.09.2012

Protestmarsch mit Hindernissen

Demonstration gegen die Ansiedlung der NPD-Landeszentrale in Kray geriet zur Hängepartie. Polizei und Antifa werfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor


Von Helen Sibum

Beinahe wäre der Protestzug gegen die Ansiedlung der NPD-Landeszentrale in der Marienstraße gar nicht in der Marienstraße angekommen. Unstimmigkeiten zwischen Polizei und Demonstranten sowie unter den Demonstranten selbst führten dazu, dass er auf halber Strecke abgeblasen wurde und sich neu formierte. Viel später als geplant trafen die Protestler am Samstag in Kray ein, um jene Botschaft loszuwerden, die sie - was das Hin und Her für manchen unerträglich machte - letztlich einte: „Weg mit der NPD-Zentrale!“

Etwa 250 Teilnehmer

Schon auf dem Kaiser-Otto-Platz in Steele, wo die von der Antifa angemeldete Demo am Mittag beginnen sollte, zeichnete sich ab, dass es ein Marsch mit Hindernissen werden würde. Immer wieder verzögerte sich der Start, weil manche der rund 250 Demonstranten nach Ansicht der Polizei gegen das Vermummungsverbot verstießen. Auch die Vermittlungsversuche einzelner Lokalpolitiker zeitigten zunächst keinen Erfolg. Für die wenigen parteipolitisch oder organisatorisch ungebundenen Teilnehmer der vom Antifa-Schwarz dominierten Demo war das Geschehen schon da mindestens irritierend.

Beinah eine Stunde verging, bis sich der Zug in Bewegung setzte - um wenige hundert Meter weiter wieder zum Stillstand zu kommen. Die Polizei hatte moniert, Demonstranten hätten sich erneut vermummt. Wieder begann ein langes Tauziehen, der Anmelder löste die Demonstration schließlich auf - während die Anwohner der Marienstraße, die ihre Häuser mit bunten Fahnen und Luftballons geschmückt hatten, weiter auf die Ankunft ihrer Unterstützer warteten. Eine kleine Gruppe von Partei-Vertretern der Linken, der Grünen und der SPD), die von Steele aus mitmarschiert waren, meldete schließlich eine neue Demonstration an. Nicht alle Teilnehmer mochten dem Zug unter Führung von Linken-Ratsherr Wolfgang Freye folgen, der Großteil aber schloss sich dem neu formierten Tross an. Einzelne machten ihrem Unmut über Polizei und Politik Luft, um Ende standen drei Anzeigen wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Einen der Teilnehmer nahm die Polizei mit aufs Präsidium. Dezimiert und deutlich verspätet gelangten die Protestler schließlich ans Ziel. Die Marienstraße selbst hatte die Polizei abgesperrt, um eine Konfrontation mit NPD-Vertretern zu verhindern, von denen einige, darunter Landeschef Claus Cremer, die Kundgebung in Hörweite verfolgten. „Wir sind froh, dass dieser Stadtteil aufsteht“, betonte der Krayer SPD-Ratsherr Frank Müller und andere taten es ihm nach, „wir wollen diesen Nachbarn nicht!“

Das gelte auch für die Polizei, so Sprecher Ulrich Faßbender‚ dessen Behörde sich nach der Demo mit Vorwürfen konfrontiert sieht. „Wir als Polizei haben auch keinen Spaß daran, dass die Braunen in der Stadt sind.“ Bei der Demonstration aber seien Spielregeln nicht eingehalten worden. Die Antifa beschuldigt die Polizei, den Protest verhindert zu haben. Auch Spontan-Anmelder Wolfgang Freye sprach von „schwer nachvollziehbaren Entscheidungen“.
Bildunterschrift:
(Foto 1): Stillstand: Nach nur wenigen hundert Metern stoppte die Polizei auf der Krayer Straße den Protestzug. &nbsp: Fotos: Kokoska
(Foto 2):Die Marienstraße - Ziel des Protestmarschs - hatte die Polizei gesperrt, um Konfrontationen zwischen NPD-Gegnern und -Anhängern zu vermeiden.

WAZ, 24.09.2012: „Wir sind bunt - nicht braun!“

WAZ20120924NPD.png

WAZ / Essen,Montag, 24.09.2012

„Wir sind bunt — nicht braun“

Einige Hundert Teilnehmer haben friedlich gegen die NPD-Zentrale in Kray demonstriert. Nach Ärger mit der Polizei und Anlaufschwierigkeiten wurde aus der Demo noch ein kraftvolles Signal.


Von Christina Wandt

Mehrere Hundert Demonstranten haben am Samstag friedlich gegen die NPD-Zentrale. an der Marienstraße 66a in Kray protestiert.

Es war eine Demo mit Anlaufschwierigkeiten: Nach der Kundgebung um 13 Uhr auf dem Kaiser-0tto-Platz in Steele monierte die Polizei die - vermeintliche - Vermummung einiger Teilnehmer. Die trugen neben Kappen und Kapuzen auch Sonnenbrillen. Als kleinlich empfanden nicht nur die Veranstalter von der „Antifa Essen Z“ diese Vorgehensweise, auch eher bürgerliche Demonstranten waren imitiert. „Ich kann das Vermummungsverbot verstehen, aber es gibt Nazis, die sich hier Gesichter merken und später Autonomen auflauern und sie verprügeln. Aktive Leute der Antifa-Szene haben da Angst“, sagt Lehrer Martin Schulte (Name geändert).

Ängstlich seien sie auch, erklären Irene Pastemak und Jörg Uhlmann, die gewerkschaftlich orientiert sind und sich als „demo-geübt“ beschreiben: „Die hohe Polizeipräsenz und die vielen schwarzen Gestalten - das ist keine gute Mischung.“ Doch als sich der Protestzug mit über einstündiger Verspätung in Bewegung scheint zu gelingen, was sich Stefan Sander von der "Antifa Essen Z" wünscht: "Dass wir als breites Bündnis für ein gemeinsames Anliegen demonstrieren; dafür, dass die NPD aus Essen verschwindet."

Als die Polizei die Demo auf der Krayer Straße, Höhe Bergknappenweg, erneut stoppt, erregt das nicht nur bei Autonomen Unmut, sondern auch bei Teilnehmern aus dem linken und grünen Spektrum sowie bei Anwohnern, die ein Zeichen gegen die NPD setzen wollten, die jüngst ihre Landeszentrale von Wattenscheid nach Kray verlegt hatte.

Polizeisprecher Ulrich Faßbender verweist auf einige Teilnehmer, „die sich wieder vermummt hatten“. Dagegen erklärt Sander, die Polizei habe weder konkret gesagt, „worin die Vermummung bestand“ noch seien von den Demonstranten „Provokationen oder Gewalttätigkeiten“ ausgegangen. Nachdem der Zug geraume Zeit festgesetzt worden war, erklärten die Veranstalter ihre Demo für aufgelöst. Ein Debakel verhinderte dann Ratsherr Wolfgang Freye (Linke), der eine neue Demo anmeldete: Und die zog mit dem Großteil der Teilnehmer bis zur Einmündung der - abgeriegelten - Marienstraße. Dort hatte die Polizei ein Aufeinandertreffen von NPD-Aktiven und Demonstranten verhindern wollen; die Ansage mehrerer Redner, dass die NPD unerwünscht ist, dürfte in der Zentrale der braunen Partei auch so zu hören gewesen sein. Und so galt am Ende für die Demo, was die Anwohner auf ein Transparent an ihrer Straße geschrieben haben: „Wir sind bunt.“


Kommentar

Von Christina Wandt

Kleinliche Polizei

Von einer übergenauen Auslegung des Versammlungsgesetzes will die Essener Polizei nichts wissen: drei Strafanzeigen (Vermummung und Beleidigung) sowie eine Festnahme zur Feststellung der Personalien - da gibt es tatsächlich andere Demo-Bilanzen.

„Auch die Polizei hat Interesse, dass Proteste gegen Nazis stattfinden können“, sagt Polizeisprecher Faßbender. Wir glauben das gern, und doch hätte man am Samstag zeitweise einen anderen Eindruck bekommen können: Spätestens als der Zug erneut gestoppt wurde. Zu dem Zeitpunkt liefen in der Demo Familien mit Kindern unbekümmert mit, Aggression oder Bedrohung waren nicht in der Luft.

Dass sich die Polizei da von ein paar Kapuzen provozieren ließ, empfanden auch viele Lokalpolitiker als höchst unglücklich. Dass Faßbender von „guten und bösen Demonstranten“ sprach, war daneben. Wirklich böse wäre gewesen, wenn der Protest gegen die NPD wegen kleinlicher polizeilicher Einwände gestoppt worden wäre.
Bildunterschrift:
(Foto 1) Info-Politik: Anwohner der Krayer Straße lesen die Flugblätter, die Teilnehmer der Anti-NPD-Demo verteilt haben.   Fotos: Kerstin Kokoska
(Foto 2:) Festnahme eines Demonstranten.
Mehr Fotos zur Demo finden Sie unter:waz.de/kray

Polizei: 22.09.2012 zu Demonstration gegen die NPD in Steele und Kray

22.09.2012 / 18:19 Uhr

POL-E: Essen: Demonstration gegen die NPD in Steele und Kray
Essen (ots) - 45307 E.-Kray

Die für den heutigen Tag angemeldete Kundgebung gegen den Umzug der NPD-Landeszentrale nach Essen-Kray begann um 13.00 Uhr auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen-Steele. Anschließend sollte sich ein Aufzug zur Marienstraße in Marsch setzen. Dieser Aufzug konnte erst mit einiger Verspätung beginnen, da gegen Auflagen der Polizei verstoßen wurde (übergroße Plakate wurden mitgeführt) und Demonstrationsteilnehmer sich vermummten. Nachdem das Transparent gekürzt und die Vermummung abgelegt worden war, setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Auf der Krayer Straße, etwa in Höhe der Straße "Bergknappenweg", begann ein Teil der Demonstrationsteilnehmer erneut sich zu vermummen. Daraufhin wurde der Aufzug von der Polizei angehalten.

In diesem Moment beendete der Versammlungsleiter (Anmelder) die Veranstaltung von sich aus.

Spontan erklärte sich ein anderer Teilnehmer bereit, als neuer Versammlungsleiter den Demonstrationszug, an dem neben der Antifa auch viele Essener Bürger und Bürgerinnen teilnahmen, zur Marienstraße zu führen.

An der Einmündung Marienstraße/Kiwittstraße fand dann wie geplant die Zwischenkundgebung statt.

Der Demonstrationszug wurde anschließend ohne weitere Probleme wieder zum Kaiser-Otto-Platz zurück geführt, wo er sich dann auflöste.

Insgesamt mussten drei Strafanzeigen gefertigt werden und eine Person zur Feststellung der Personalien dem Präsidium zugeführt werden.uf


Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen<a>polizei.nrw.dePost_icon.png


Antifa: 22.09.2012: Polizei verhindert antifaschistische Demonstration

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Antifa Essen Z
antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png - www.antifa-essen.de


Pressemitteilung vom 22.09.2012

Rund 250 Antifaschisten wollten heute gegen die neue Landeszentrale der NPD in Essen-Kray demonstrieren. Die Polizei verhinderte das durch immer neue Schikanen.

Auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen-Steele versammelten sich am heutigen Samstag rund 250 Nazi- Gegner, um gegen die neue NPD-Zentrale in der Marienstraße 66a in Essen-Kray zu demonstrieren.

Der Beginn der Demonstration verzögerte sich um mehr als eine Stunde, da seitens der Polizei vorgebracht wurde, dass sich einzelne Versammlungsteilnehmer vermummt hätten. Der vor Ort anwesende Ansprechpartner der Polizei konnte jedoch zunächst gegenüber dem Versammlungsleiter nicht benennen, welche Teilnehmer konkret gemeint seien und worin die Vermummung bestand. Der Demonstrationszug konnte sich daher erst nach anderthalbstündiger Verspätung in Bewegung setzen.

Doch bereits nach einigen hundert Metern stoppte die Polizei den Demonstrationszug erneut und kesselte schließlich einen Großteil der Versammlungsteilnehmer ohne erkennbaren Anlass auf der Krayer Straße ein. Im Zuge dessen kam es zu mindestens einer Festnahme. Der Versammlungsleiter löste die Demonstration nun auf, da spätestens zu diesem Zeitpunkt deutlich wurde, dass die Polizei an einer friedlichen und vereinbarungsgemäßen Durchführung der Versammlung nicht interessiert war. Daraufhin meldete ein Versammlungsteilnehmer, der nicht dem Spektrum der veranstaltenden Gruppen zugehörte, eine eigenständige Spontandemonstration zur Marienstraße an, der sich ein Teil der Demonstranten anschloss.

„Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Essener Polizei eine vollkommen friedliche Versammlung eskalieren ließ und so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit praktisch ausgehebelt hat“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Zu keinem Zeitpunkt gingen Provokationen oder gar Gewalttätigkeiten von den Demonstrationsteilnehmern aus. Den Widerstand gegen die NPD werden wir uns aber nicht verbieten lassen. Deshalb werden wir unsere Demonstration in absehbarer Zeit nachholen“.

Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mailadresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Stefan Sander – Antifa Essen Z


vor der Demonstration (22.09.) / Bürgerversammlung

NRZ, 21.09.2012: Bis es der NPD zu bunt wird

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NRZ / Essen,Freitag, 21.09.2012

Bis es der NPD zu bunt wird

Die Krayer machen mobil gegen die Landeszentrale der Rechtsextremen - und setzen ihre Hoffnung nicht zuletzt in die Rückabwicklung des Kaufvertrags.


Von Wolfgang Kintscher

Sie sind aufgeregt und wütend, empört und verängstigt: Die NPD-Landeszentrale in ihrem Stadtteil — das ist das Letzte, was sie sich gewünscht haben. und heute Abend im evangelischen Gemeindezentrum an der Leither Straße muss es alles raus.

Mitten in der Menge sitzt ein kleiner, zierlicher Mann mit weißem Bart und schweigt. „Das ist mir alles so peinlich“, wird er der NRZ hinterher sagen und sichtlich bedrückt den Kopf schütteln. Obwohl dem 66-jährigen ja im Grunde gar keine Schuld daran trifft, dass die Rechtsextremen in den Hinterhof seines Hauses an der Marienstraße 66 gezogen sind. Es ist eine An Fremdschämen für eine politische Gesinnung, die er „Gesocks“ nennt und die er unter der Hausnummer 66a genauso wenig haben will wie anderswo.

Aber was tun? Das „Wetteifern“ unter der Krayer Bürgern, die auf vielfältige An zeigen wollen. dass Kray bunt ist und nicht braun - er sieht es mit Skepsis: „Damit ändern wir nichts. Die müssen da raus.“ Die, das sind für ihn Nazis.

Ein Versprechen

Seinen Namen mag der ältere Herr, der im nördlichen Ruhrgebiet wohnt nicht in der Zeitung lesen, aber sein Versprechen, das darf ruhig die Runde machen: Dass er als Eigentümer des Vorderhauses eine goldene Brücke bauen würde, wenn Frau N. aus Bochum, die im Juni der „Bürgerbewegung Pro Münster e.V.“ aus Lengerich die Immobilie im Hinterhof verkaufte, den Vertrag anfechten würde. Seine Anwälte haben ihm gesagt: Das geht, denn dem Vernehmen nach wurde Frau N. über den rechtsextremen Hintergrund dieser Bürgerbewegung, die von drei beinharten NPD-Kadern geführt wird, arglistig getäuscht.

Wenn sie den Kauf also rückabwickeln würde-er wäre bereit, das Haus zu erwerben. Es hat ihm schon mal gehört, gut zehn Jahre ist das her, bis er den Hinterhofbau Bau für 30.000 DM (umgerechnet rund 15.400 Euro) verkaufte. Ein Spottpreis, aber berechtigt, denn die Immobilie, die als Schreinerei genutzt wurde, war damals noch nicht saniert. was die rund 140 Quadratmeter auf zwei Ebenen heute wert sind? 40.000, vielleicht 50.000 Euro, „keine Ahnung“ sagt er. Aber angesichts der aktuell so niedrigen Zinsen ließe sich das ausgesprochen günstig über die Miete refinanzieren.

Das gilt natürlich auch für den NPD-Tarnverein aus Lengerich, der — wie ein Blick der NRZ ins Grundbuch von Steele zeigt — keinerlei Grundschuld hat eintragen lassen müssen, um einen möglichen Kredit abzusichern. Manch einen Beobachter überrascht diese lnformation, denn musste der NPD-Landesverband aus seinem bisherigen Domizil in Wattenscheid nicht ausziehen, weil der Eigentümer in finanzielle Schwierigkeiten geraten war?

Der ältere Herr jedenfalls, Immobilienmakler von Beruf, ahnt, dass sie ihm in Kray Lorbeerkränze flechten würden, könnte es klappen mit der von ihm geplanten Rückabwicklung des Vertrags.

Denn ansonsten, so viel scheint allen klar, brauchen sie einen langen Atem, um die Rechtsextremen mit immer neuen Aktionen und Protesten so zu nerven, dass es ihnen in Kray zu bunt wird.

„Ich habe Angst"

Dabei wird in diesen eineinhalb Stunden immer wieder deutlich: Wie man diese Buntheit nach draußen trägt, wie man überhaupt seinen Protest gegen braune Rattenfänger artikuliert, darüber gibt es geteilte Meinungen. Mancher etwa hätte sich ein mediales Totschweigen gewünscht, anderen kann der Protest gar nicht laut genug sein, mancher vermisst an diesem Abend den OB, andere eine eindeutige Abgrenzung zur Antifa, der sie nicht über den Weg trauen.

Und immer wieder der Satz: „Ich habe Angst.“

Aber wohl auch nicht nur vor der NPD und braunen Gesellen. die Kinder auf die schiefe Bahn führen, wie eine Mutter sich sorgt. Sondern auch davor, dass ein Stadtteil abrutscht, der für manchen schon genug Probleme hat: Suchen sich die Rechtsextremen vielleicht gerade deshalb ein Viertel aus, in dem „dieser Drogenscheiß läuft“, wie einer klagt, wo es einen Privatpuff gegenüber gibt und „diese Banden, die vor nix Respekt haben“?

Der Widerstand, er wird wohl so bunt werden wie das Häuflein derer, die sich an diesem Abend zusammengefunden haben . Mancher wird wird bunte Tücher aus dem Fenster hängen, andere das Hakenkreuz beim Aldi um die Ecke übermalen, wieder andere Samstag auf die Straße gehen. Und der zierliche Mann mit Bart wird ein Angebot

machen. Mal sehen.
Bildunterschrift:
(Foto oben) Plakative Klarstellung: Die Mieter des Hauses Marienstraße 66 legen Wert auf die Feststellung: Die NPD sitzt im Hinterhof, Nr. 66a. Foto: Sebastian Konopka
(Foto unten) Volles Gemeindehaus: Rund 120 Bürger kamen am Mittwochabend um deutlich zu machen: „Kray ist bunt“ - und nicht braun.
Auf dem Plakat an der Haustür steht der folgende Text:
Die Mieter und Mieterinnen dieses Wohnhauses sind keine Mitglieder der NPD. Bitte lassen Sie unser Haus in Ruhe. Die NPD finden Sie im Hof Nr. 66a.     Danke.

WAZ, 21.09.2012: Kray zwischen Angst und Protest

WAZ20120921NPD.jpg

WAZ / Essen,Freitag, 21.09.2012

Kray zwischen Angst und Protest

Die Ansiedlung der NPD sehen manche Anwohner als mediales Problem, andere wollen aktiv werden


Von Marcus Schymicek

Die Bewohner der Marienstraße 66 in Kray haben in ihrer Not ein Plakat an die Haustür geklebt. "Die Mieter und Mieterinnen dieses Hauses sind keinen Mitglieder der NPD. Bitte lassen Sie unser Haus in Ruhe", steht darauf zu lesen. "Die NPD finden Sie im Hof Nr. 66a: Danke" Im Vorderhaus wussten sie sich offenbar nicht mehr „anders zu helfen. denn seit öffentlich geworden ist, dass die rechtsextreme Partei im Hinterhof still und heimlich ihre Landeszentrale eingerichtet hat, ist nichts mehr so wie es war. Plötzlich interessieren sich Medien und NPD-Gegner für die neuen Mieter, die sich hinter einer verschlossenen Toreinfahrt verstecken. Im Scheinwerferlicht aber stehen jene, die mit all dem nichts zu tun haben.


„Wir, die dort woh-
nen, leiden
darunter“

Ein Anwohner der Marienstraße auf
der Bürgerversammlung

Mit den Rechtsextremen ist Verunsicherung eingezogen in der Marienstraße. Und nicht nur dort „Entrüstung, Wut, sehr viel Sorge und noch mehr Wut" - so beschreibt Friedgard Weiß, Pfarrerin in der Evangelischen Kirchengemeinde, am Montagabend auf einer Bürgerversammlung im Gemeindehaus an der Leither Straße die Stimmung im Stadtteil. Etwa 120 Bürger sind der Einladung gefolgt. Es geht um die Frage: Was können die Krayer tun gegen die NPD?

Angst vor Konflikten

"Wir, die dort wohnen, leiden darunter", klagt ein Anwohner der Marienstraße, der befürwortet hätte, wenn die Medien das Thema totgeschwiegen hätten. Öffentlichkeit spiele den Extremisten nur in die Hände, so sein Argument. Andere, die sich zu Wort melden, sorgen sich darum, dass ihre Kinder rechten Einflüstern (Einflüssen?) ausgesetzt sein könnten. Oder sie fürchten, die Marienstraße könnte zum Austragungsort von Konflikten zwischen Rechten und Linken werden: "Ich habe keine Lust, abends auf die Straße zu gehen und von Autonomen was auf die Mappe zu kriegen", lautet eine Stimme. Ob die NPD sich von Demonstrationen oder Solidaritätsbekundungen beeindrucken lässt, daran hat so mancher seine Zweifel. Ihre Sorge: Sind die Demonstranten erst wieder abgezogen, stehen sie alleine da

„Angst haben wir alle. aber wir dürfen uns doch nicht mundtot machen", hält dem ein anderer im Saal entgegen. Nein, die Klappe halten und sich wegducken, das wollen sie nicht. Der NPD will man entgegentreten, in dem sich Kray als toleranter Stadtteil präsentiert, wo kein Platz ist für Ausländerfeindlichkeit und extremistische Parolen. Schnell ist an diesem Abend ein Motto gefunden: „Kray ist bunt.“ Friedlicher Protest soll sich vielfältig ausdrücken, in Straßenfesten, Demos oder einem Fußballturnier.

Was auch immer sie in Kray auf die Beine stellen — es bedarf eines langen Atems. Denn die NPD werden sie so schnell nicht los. Bau- oder Planungsrecht bieten keine Handhabe, um die Partei vor die Tür zu setzen, heißt es im Rathaus. 2004 hatte die Stadt die Umnutzung einer ehemaligen Schreinerei zur Bürofläche genehmigt. So lange die NPD nichts anderes tue, müsse man sie behandeln wie jede andere legale Partei auch. Nach eigenen Angaben verfügt die NPD über einen langfristigen Mietvertrag. Beim Hauseigentümer soll es sich um einen ihr nahestehenden Verein handeln.

Mit den Worten des Krayer SPD-Ratsherr Frank Müller gesprochen wird vielmehr zu klären sein, „wie wir die NPD als Stadtteil aushalten". Die Bürgerversammlung kann ein Anfang sein für eine Protestbewegung. Doch wie formulierte es am Montagabend im Gemeindesaal eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes katholischer Frauen: Langfristig werde es darauf ankommen, ob es gelingt, den Rechtsextremen den Nährboden für ihre dumpfe Demagogie zu entziehen. Das gilt in Kray und anderswo


Demonstration gegen die NPD-Zentrale

  • Für Samstag, 22. September, ruft die Antifa Essen zu einem Demonstrationszug gegen die NPD-Zentrale auf. Auftakt ist um 13 Uhr auf dem Kaiser-Otto-Platz
  • In Höhe der Kreuzung Marienstraße / Kiwittstraße findet laut Antifa eine Kundgebung statt, dann geht's zurück nach Steele.


Bildunterschrift:
(Foto oben) Mieter des Wohnhauses fühlen sich von der NPD als "Schutzschild" missbraucht, denn die Rechten verstecken sich im Hinterhof. Fotos: Sebastian Konopka
(Foto unten) Im evangelischen Gemeindezentrum an der Leither Straße diskutierten Bürger, wie sie der NPD in Kray begegnen können. Rechts SPD-Ratsherr Frank Müller.
Auf dem Plakat an der Haustür steht der folgende Text:
Die Mieter und Mieterinnen dieses Wohnhauses sind keine Mitglieder der NPD. Bitte lassen Sie unser Haus in Ruhe. Die NPD finden Sie im Hof Nr. 66a.     Danke.

19.09.2012 Auf der Bürgerversammlung

EqBueVers20120919a.jpgEqBueVers20120919b.jpgUnter den weit über 100 Teilnehmern wurden Ideen ausgetauscht, wie sich die Krayer Anwohner gegen die NPD wehren könnten. Man besprach, was von der kommenden Demonstration am Samstag zu erwarten ist. Erfreulich: Eine eigene Gruppe mit dem Namen "Kray ist bunt" hat sich gegründet, viele Adressen wurden ausgetauscht.

Kontakt zur neuen Gruppe: kray-ist-bunt<a>gmx.dePost_icon.png, www.kray-ist-bunt.de


Flugblatt: 19.09.2012: Anti-Rassismus-Telefon zur Bürgerversammlung

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

 LogoArtMittel.gif
Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060
E-mail: artessen@gmx.de
www.Antirassismus-Telefon.de


Sehr geehrte Teilnehmer und Teilnehmerinnen
der Krayer Bürgerversammlung am 19. September 2012,


Auch das Team des Anti-Rassismus-Telefons ist erschrocken über den heimlichen und überfallartigen Einzug der NPD in unsere Stadt.

Auch wir wollen nicht hinnehmen, dass sich in Kray die Landesgeschäftsstelle der Neonazis etabliert. Kray ist ein vielfältiger und bunter Stadtteil. Wir alle wünschen uns, dass das auch so bleibt!

Die NPD hingegen hat die Anwohner Krays als "Landsleute" angesprochen, denn sie steht den Mitbewohnern ausländischer Herkunft und allen, die nicht ihre menschenfeindliche Ideologie teilen, feindlich gegenüber.

Wir wissen noch nicht, welche "Freunde" der NPD sich zukünftig in Kray zeigen werden.

Bitte achten Sie verstärkt darauf, dass Ihre Nachbarn nicht wegen ihres Aussehens oder wegen ihrer Herkunft diskriminiert, beleidigt oder bedroht werden!

Wir unterstützen gerne!

Wir wünschen uns allen eine erfolgreiche und produktive Bürgerversammlung!

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Das Anti-Rassismus-Telefon Essen besteht seit 1994.

Wir sind politisch und finanziell unabhängig und setzen uns schwerpunktmäßig für die interkulturelle Verständigung und Sensibilisierung ein.
Wir beraten und begleiten Betroffene von Diskriminierungen und machen in der Öffentlichkeit auf rassistische und diskriminierende Zustände aufmerksam.
Wir sind in der Innenstadt jeden Nachmittag von 14.00 bis 18:00 Uhr für alle Unterstützer und Betroffene erreichbar.
Wir sind in einer Bürogemeinschaft mit "Pro Asyl - Flüchtlingsrat Essen" auf der : Friedrich-Ebert-Str. 30.


Ev.Kirche: 16.09.2012: Kirchengemeinde ruft zur Bürgerversammlung am 19.09. auf

 

Von
Evangelische Kirchengemeinde Essen-Kray

Leither Str. 33

45307 Essen


Presseinformation

Essen-Kray, den 16. September 2012

Einladung zur Bürger/innen-Versammlung


Liebe Mitbürger,

wie Sie sicherlich aus der Presse mitbekommen haben, ist die Landesgeschäftsstelle der NPD von Wattenscheid nach Kray in die Marienstraße 66a gezogen. Diese Nachricht hat Sie sicherlich ebenso schockiert wie die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Kray. Es handelt sich leider nicht um einen Kurzbesuch von Rechten - die NPD will in Kray bleiben! Wie die Presse von Samstag, 15.9.12 berichtet, hat die NRW-NPD einen langjährigen Mietvertrag. Vermieter ist eine ihr nahe stehende rechte Bürgerbewegung in Lengerich.

Aus diesem Grunde lädt die Evangelische Kirchengemeinde zu einer Bürgerversammlung am Mittwoch, den 19.September 2012, 19 Uhr ins Evangelische Gemeindehaus, Leither Straße 33 ein.

Es geht jetzt darum, Ruhe zu bewahren und den ganz normalen Alltag fortführen zu können, bis die "Offiziellen" eine Lösung haben gegen die NPD in Essen.

Kray ist nicht braun!

Wir müssen zusehen, wie wir selbst uns als Bürgerinnen und Bürger zu dieser Situation aufstellen und wie wir dem entgegentreten. Es braucht gute Ideen, die auf die Situation aufmerksam machen, und gleichzeitig zeigen, dass wir in Kray für die Fortführung eines gelingende Miteinanders auf gute Erfahrungen aufbauen können - ohne dadurch die Spannung im Gemeinwesen und in der Marienstraße zu verschärfen!

Kray ist nicht schwarz-weiß!

Wir müssen eine (weiterhin) besonnene Berichterstattung durch die Medien einfordern und mit eigenen Kräften mitgestalten, um den rechten Strömungen nicht auch noch ein öffentliches Forum zu geben. Gleichzeitig darf die Komplexität der Situation nicht verkürzt oder ungenau dargestellt werden. Die Bewohner und Eigentümer um die Marienstraße brauchen das präventiv, um sie damit zu schützen!

Kray ist nicht rot!

Wir sollten als Krayer Bürgerinnen und Bürger dieses Thema nicht alleine den antifaschistischen Gruppen und linksextremen Parteien überlassen, die am 22.9. von außen nach Kray kommen wollen, um zu demonstrieren oder die NPD-Ansiedlung vielleicht gerne für Krawalle nutzen wollen. Jeglicher Protest muss gewaltfrei bleiben!

Kray ist bunt!

Kray hat etwas, was andere Stadtteile und Städte noch suchen und worauf wir aufbauen können – eine gemeinsame Erfahrung im Miteinander verschiedener Lebensentwürfe, Kulturen und Religionen. Diese Erfahrungen werden durch den Zuzug einer Partei, deren Achtung der menschlichen Würde sich auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt, auf eine besondere Probe gestellt. Sie können uns aber auch einen friedvollen Weg nach vorne zeigen!

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind von der Veranstaltung auszuschließen.

Das Presbyterium der
Evangelischen Kirchengemeinde Essen-Kray
Leither Str. 33
45307 Essen

P.S.: Rückfragen per E-Mail bitte an kray-ist-bunt<a>gmx.dePost_icon.png


NRZ, 15.09.2012: Hilflos vor der Pohl-Position

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NRZ / Essen,Samstag, 15.09.2012

Hilflos vor der Pohl-Position

Das Signal ist eindeutig: Die NPD—Landeszentrale ist in Essen herzlich unwillkommen. Doch die Versuche, den ungewollten Umzug zu verhindern, scheinen vergebens: Die Immobilie gehört einem NPD-Tarnverein.


von Wolfgang Kintscher

Die braunen „Brandstifter“ als neue Nachbarn in Kray? Seit sich der Umzug der NPD-Landeszentrale nach Essen herumgesprochen hat, scheint die Stimmung geladen, rechts wie links, und das erste Kräftemessen war schon in greifbarer Nähe: „Raus aus dem Euro", unter diesem Motto wollte die rechtsextreme NPD am heutigen Samstagvormittag an der Huestraße in Schonnebeck demonstrieren, die Antifa machte bereits revierweit für den Protest mobil - da hielt es NPD-Ratsherr Marcel Haliti dann doch für angezeigt, den Rückzug anzutreten. Laut Polizei blies er die Kundgebung telefonisch ab, doch alle Beteiligten wissen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Denn die Demonstration der Antifa eine Woche drauf ist mittlerweile aktenkundig: Vom Kaiser-Otto-Platz soll es zum neuen NPD-Zentrum an der Marienstraße in Kray gehen. Ob die Polizei den Protest in der engen Wohnstraße erlaubt, steht allerdings noch nicht fest. Es wird Gespräche geben, heißt es bei den Ordnungshütern.

Die hatten Politiker aller Parteien auch mit den Eigentümern jener Immobilie geplant, die da an die nordrhein-westfälische NPD vermietet wurde. Dass die sich geläutert geben und den Ausstieg aus dem Vertrag suchen, ist aber kaum anzunehmen. Denn nach NRZ-Recherchen gehört die Immobilie der „Bürgerbewegung Pro Münster e.V.“ mit Sitz im westfälischen Lengerich im Kreis Steinfurt. Und hinter der stehen beinharte NPD-Kader aus dem Westfälischen: Dennis Dormuth aus Greven etwa oder die Zwillinge Matthias und Markus Pohl, letzterer NPD-Pressesprecher für NRW, die ausweislich eines Auszugs aus dem Vereinsregister noch vor zwei Jahren zu dritt den Vorstand bildeten. Eine kaum zu knackende Pohl-Position für Rechtsextreme.


"Die NPD
ist in Essen
nicht will-
kommen"

Reinhard Paß, Oberbürgermeister
der Stadt Essen

Und nicht viel mehr als ein Tarnmantel für NPD-Umtriebe: "Großartige Aktivitäten hat der Verein nie entwickelt“, sagt der grüne Münsteraner Ratsherr Carsten Peters, der als Vorsitzender des Vereins Pro Münster wegen der Namensähnlichkeit die gezielte Abgrenzung zu Rechtsaußen aller Art suchte. Umso überraschender für ihn, dass der Verein nun dem NPD-Landesverband seine neue Adresse zuschanzt.

"Wir konnten einen langen Mietvertrag abschließen", triumphiert denn gestern auch NPD-Landeschef Claus Cremer‚ der in der Krayer Nachbarschaft 1000 Flugblätter verteilen ließ, seine rechtsextreme Truppe als "soziale Heimatpartei" vorstellte und die Nachbarschaft vor allerlei Antifa-Gewalt warnte.

Dass da auf Dauer Ärger ins Haus steht, schwant auch der Stadt, die derzeit baurechtlich prüft, ob der Umzug in die Marienstraße 66a noch zu verhindern ist: Doch ein Antrag auf Nutzungsänderung scheint einst positiv beschieden worden zu sein. andere Handhabe-Möglichkeiten ergeben sich kaum.

Der Oberbürgermeister verlegte sich deshalb gestern schon mal aufs Appellative: „Die NPD ist in Essen nicht willkommen“, formulierte Reinhard Paß, „das haben zahlreiche Veranstaltungen gegen rechte Kräfte hier in Essen gezeigt. Die Essener Bürgerinnen und Bürger ste- hen für eine tolerante und weltoffene Stadt“

Mehr Protest geht nicht, "die NPD ist noch nicht verboten". sagt der OB. Und genau das, so Linken-Ratsherr Wolfgang Freye "gilt es jetzt zu ändern".
Bildunterschrift:
Der Protest von und gegen Rechtsaußen - demnächst übliches Bild in Essen? Hier eine Demo der NPD gegen Moscheepläne in Altendorf   Foto Ulrich von Born

NRZ, 14.09.2012: Gegen die Brandstifter im Hinterhof

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NRZ / Essen,Freitag, 14.09.2012

Gegen die Brandstifter im Hinterhof

Die rechtsextreme NPD hat ihre NRW-Zentrale von Wattenscheid in die Krayer Marienstraße verlegt. Die Politik ist darüber genauso wenig erfreut wie die Polizei. Doch abzuwimmeln ist der neue Zuzügler offenbar kaum.


von Wolfgang Kintscher

wer da in Hausnummer 66a eingezogen ist? Da kann die betagte Dame nur mit den Achseln zucken: Seit 47 Jahren wohnt sie nun in der Marienstraße, eine ruhige Krayer Wohngegend im altem Häuserbestand nicht weit von der A40, aber viel Kontakt zu den Nachbarn hat sie nicht: Zwei, drei Familien kennt sie näher, das war's auch schon — "Ich stör' mich nicht so an dem Volk hier..."

Das könnte sich ändern, wenn demnächst die ersten „Nazis raus"-Rufe durch das Viertel gellen, denn die Hinterhof-Immobilie zwischen Marien- und Ernststraße, erreichbar nur durch eine hölzerne Toreinfahrt, dient der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschland: (NPD) neuerdings als Landeszentrale. Von hier steuert sie mit einem Häuflein Aktiver eine Politik, die der NRW-Verfassungsschutz mit eindeutigen Begriffen umreißt: "fremdenfeindlich" und "rassistisch", "antisemitisch" und "revisionistisch"‚ mit klaren Feindbildern und glorifizierenden Ansichten zum Nationalsozialismus.

Das kommt manchmal als braun angehauchter Witz daher, wenn etwa der Landesvorsitzende Claus Cremer verlauten lässt, beim Fußballspiel BRD gegen Österreich könne "...man doch nicht von Länderspiel sprechen. Für sowas muss doch noch mindestens ein anderes Land bei sein..." Und lässt einen manchmal frösteln, wenn unverblümt und aggressiv gegen Ausländer gehetzt wird. Von der NPD-Rhetorik, so viel scheint klar, ist es nicht gar so weit bis zur Zwickauer Terrorzelle, egal, ob am Ende das Verbot der Partei steht.

Kein Wunder, dass die hiesige Politik prompt in Alarmbereitschaft versetzt worden ist, als die Antifa-Bewegung gestern per Rundmail den eher konspirativ organisierten Einzug der NPD in das Krayer Hinterhof-Haus vermeldete: Die CDU-Chef erklärte die "antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Zuzügler für "unerwünscht", die SPD erkannte "eine einzige Provokation" und die Grünen betonten, "dass es in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz für die NPD und ihre rassistische Ideologie gibt". Der Partei Paroli bieten, den Zuzug nur zum Gastspiel machen, mit den Eigentümer über eine Kündigung reden- die Politik war dabei mit forschen Formulierungen gestern schnell bei der Hand. Und die NPD auf solchen Widerstand offensichtlich vorbereitet, wie Landessprecher Markus Pohl der NRZ sagte: "Klar haben wir damit gerechnet."

Laut Pohl ist die NPD nur Mieter Im Haus, Eigentümer ein Verein mit Sitz in Münster. Hinweise darauf, dass dieser im NPD-Umfeld zu finden ist, mag er offiziell nicht bestätigen. Dass man sich stiekum einnistete, nicht mal ein Briefkastenschild oder ein Klingel vorweisen kann, erklärt der NPD-Mann damit, dass die Renovierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sein. Unterm Strich steh für ihn, dass man gekommen ist, um zu bleiben.

Keine gute Nachricht für Ulrich Faßbender, den Sprecher der Essener Polizei. "Wir sind nicht erfreut darüber", so kommentiert die Behörde den Zuzug der NPD, die man als "geistige Brandstifter" ausgemacht hat. Der polizeiliche Staatsschutz ist auf der Hut, der Verfassungsschutz im Bilde - man wird beobachten, Erkenntnisse sammeln. Rein zahlenmäßig gilt die NPD in Essen nicht gerade als Hochburg: Van den geschätzten 700 Mitgliedern landesweit, bildeten etwa 20 den harten Kern in der Stadt, unterstützt oft von auswärtigen Parteigängern. Auch rechtsextreme Kameradschaften spielten nach Ansicht des polizeilichen Staatsschutzes hier "keine große Rolle"

Für die Polizei in Wattenscheid wo die NPD nach gut drei Jahrzehnten ihr angestammtes Domizil im Zuge einer Zwangsversteigerung räumen musste, waren die Rechtsextremen zuletzt kein großes Thema: Ein paar Farbschmierereien, das war's. Ob das in Essen auch so betulich bleibt?

Manche Nachbarn sind jetzt schon genervt und mehr als das: "Ich bin fix und fertig", sagt eine ältere Frau am Telefon, der die Heimlichtuerei ihrer neuen Nachbarn, die mit Plastikfolie verhängten Fenster spanisch vorkamen. Sie hat darum einen der Bauarbeiter gefragt, der den Eindruck machte, als habe er mit den Neuen was zu tun: "Da werden doch hoffentlich keine Terroristen einziehen?" War als Scherz gemeint. Und die Antwort kam mit treuem Augenaufschlag: "Wir sind nicht von dieser Sorte."


„Dass völlig unbemerkt eine rechtsextremistische Partei mitten unter uns ihren Sitz nimmt, macht mich fassungslos“
Dieter Hilser, SPD-Chef

„...zeigen‚ dass es in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz für die NPD und ihre rassistische Ideologie gibt“
Kai Gehring, für Grüne im Bundestag

„Wir wollen diese Rechtsradikalen in Essen nicht, schon gar nicht in Kray. und werden der NPD Paroli bieten“
Franz-Josef Britz, CDU-Chef

Protestdemo gegen die die NPD geplant

  • Die Essener Antifa ruft im Internet bereits für Samstag, 22. September, um 13 Uhr zu einer Demo gegen die NPD auf. Treffpunkt sei der S-Bahnhof Steele.
  • Laut Polizei gab es für diese Kundgebung bis gestern allerdings keine offizielle Anmeldung.


Bildunterschrift:
Empörung über die Brandstifter hinter bürgerlicher Fassade: Im Hinterhof dieses Wohnhauses an der Marienstraße 66 in Kray hat sich die NPD vor drei Wochen eine neue Landesgeschäftsstelle eingerichtet. Kein Schild deutet darauf hin. Foto:WK/MÜLLER

WAZ, 14.09.2012: Entsetzen über Ansiedlung der NPD

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WAZ / Essen,Freitag, 14.09.2012

Entsetzen über Ansiedlung der NPD

Rechtsradikale haben ihre Landesgeschäftsstelle nach Kray verlegt - in den Hinterhof einer Wohnstraße


Von Marcus Schymicek

Die Marienstraße in Kray ist eine ruhige Wohnstraße mit vielen schönen Altbauten. Mit der Ruhe aber könnte es bald vorbei sein. Denn wie die Antifa Essen gestern mit Verweis auf das Internetportal "NRW rechtsaußen" öffentlich machte, hat die rechtsextreme NPD in einem Hinterhofgebäude ihre neue Landeszentrale bezogen, und das offenbar schon vor Wochen.

Seit den 1980er Jahren residierte die NPD in Bochum-Wattenscheid, was Linke in schöner Regelmäßigkeit zum Anlass für Demonstrationen nahmen. Als der runtergekommene Altbau mit vernagelten Türen und Glasbausteinen statt Fenstern im Erdgeschoss zwangsversteigert wurde, griff eine Essener Immobilienfirma zu und setzte die unerwünschten braunen Mieter umgehend vor die Tür, mit Frist zum 30. Juni.

An der Marienstraße 66a haben die Rechten sich allem Anschein nach heimlich und leise neu eingerichtet. Von außen betrachtet, deutet nichts darauf hin, dass die politischen Brandstifter nun von hier aus zündeln. Der Backsteinbau im Hinterhof eines schmucken Mehrfamilienhauses mit Jugendstilfassade ist von der Straße aus nicht einsehbar. Der Zugang - eine Hofeinfahrt - ist durch ein Tor verschlossen. Weder an Briefkästen noch an den Türklingeln finden sich Namen oder sonst irgendein Hinweis, nicht einmal eine Hausnummer gibt es. Die NPD macht sich unsichtbar. Der Verfassungsschutz bestätigt indes, dass die Partei ihren Sitz von Wattenscheid nach Kray verlegt hat, lässt die Polizei wissen.

Rätselraten über den Hauseigentümer

Als unauffällig beschreibt ein Nachbar jene Leute, die vor etwa zwei Monaten zum ersten Mal aufgetaucht seien. Mehr will er nicht sagen. Nur soviel: Dass sie von der NPD seien, habe er erst erfahren, als sich gestern plötzlich neben Medienvertretern auch Polizei für das Gebäude und seine Nutzer interessiert habe. Froh machten ihn die neuen Nachbarn nicht.

Mit dieser Gemütslage steht der Anwohner nicht alleine da. Arnold Kraemer zeigt sich erschüttert, als ihn die Nachricht erreichte. "Die haben sich hier heimlich eingerichtet", ereifert sich der Bezirksbürgermeister. "Ich finde es unerhört, dass das keiner gemerkt hat." Wie das sein könne, will Kraemer nun möglichst schnell herausfinden. Irgendwer müsse den Rechtsradikalen das Haus ja überlassen haben. Er hoffe, dass die Krayer sehr schnell deutlich machen, was sie von den neuen Nachbarn halten.

Vertreter der demokratischen Parteien gaben ihrer Empörung bereits Ausdruck. Es mache ihn fassungslos, so Essens SPD-Vorsitzender Dieter Hilser, "dass sich quasi unbemerkt von der Öffentlichkeit eine rechtsextreme Partei hier mitten unter uns ihren Sitz nimmt." Für die Krayer Ratsherren Frank Müller und Manfred Tepperis haben Kray und die Stadt Essen "keinen Platz für Rechtsextremisten und ihre menschenverachtende Politik". Auch Bürgermeister Franz-Josef Britz, CDU-Chef und Ratsherr aus Kray, erklärt die NPD für unerwünscht und kündigt an: "Wir werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen eine Landesgeschäftsstelle in Essen wehren."

Was dabei rauskommt, bleibt abzuwarten. Auch in Bochum war die NPD nicht willkommen. Die Grünen-Abgeordneten Kai Gehring und Mehrdad Mostofizadeh forderten gestern den Vermieter des Hauses auf, der Partei unverzüglich zu kündigen. Möglicherweise habe die NPD das Haus an der Marienstraße aber gar nicht gemietet, sondern gleich gekauft, so Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer.

Warum die NRW-NPD sich Kray ausgeguckt hat, darüber kann Kraemer nach eigenen Worten nur rätseln. Erst im Frühjahr sorgte die rechtspopulistische Partei Pro NRW für Schlagzeilen mit einer Demonstration vor der Moschee am Heinrich-Sense-Weg.

Für die Antifa hat sich die NPD nicht zufällig für Essen entschieden. Die Partei könne hier mittlerweile auf gefestigte Strukturen zurückgreifen. Der Kreisverband sei aktiv und personell so gut aufgestellt wie kaum ein anderer in NRW.


Antifa plant Demonstration gegen neue NPD - Landeszentrale

  • Die Antifa Essen: will am 22. September gegen die NPD-Landeszentrale demonstrieren. Die Kundgebung soll um 13 Uhr im S-Bahnhof Steele starten.
  • Laut Polizei war die Veranstaltung gestern noch nicht angemeldet.


Bildunterschrift:
Das Tor ist verschlossen: Von außen deutet nichts daraufhin, dass die NPD ihre Landeszentrale an die Marienstraße in Kray verlegt hat.
Uns ist mitgeteilt worden:
Der hier abfotographierte PKW gehört einem alteingesessenen Krayer Bewohner und nicht den neuen Mietern

Antifa: 13.09.2012: Antifaschisten rufen zur Demonstration am 22.09. auf

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Antifa Essen Z
antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png - www.antifa-essen.de


Pressemitteilung vom 13.09.2012

NPD verlegt Landeszentrale nach Essen –
Antifaschistische Demonstration am 22.09.

Die nordrheinwestfälische NPD hat ihre neue Landeszentrale im Essener Stadtteil Kray eingerichtet. Aus diesem Anlass ruft die Antifa Essen Z am 22.09.2012 zu einer Demonstration auf.

Der nordrhein-westfälische Landesverband der extrem rechten NPD hat in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray seine neue Landeszentrale eingerichtet. Das berichtete gestern das Internetportal rechtsaußen. Nach Erkenntnissen der Antifa Essen Z wurden die Räumlichkeiten in den letzten Wochen bereits für interne Treffen der Partei genutzt.

„Es ist vermutlich kein Zufall, dass die nordrhein-westfälische NPD sich auf der Suche nach einer neuen Parteizentrale für den Standort Essen entschieden hat“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Schließlich kann die rechte Partei hier mittlerweile auf gefestigte lokale Strukturen zurückgreifen. Der Essener Kreisverband der NPD ist so aktiv und personell so gut aufgestellt wie kaum ein anderer in NRW“.

Die Antifa Essen Z ruft für Samstag, den 22.09.2012, zu einer Demonstration gegen die neue NPD- Zentrale auf. Die Auftaktkundgebung findet um 13.00 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele statt.

„Unser Ziel ist die sofortige Schließung der NPD-Zentrale“ erklärt Kuijer das Anliegen der Demonstration. „Daher fordern wir den Eigentümer des Hauses in der Marienstraße 66a dazu auf, das Mietverhältnis unverzüglich aufzukündigen.“

Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mailadresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Stefan Sander – Antifa Essen Z


NPD: 13.09.2012: NPD verängstigt die Nachbarschaft und sucht Spitzel

Vor kurzem noch ist die Zusammenarbeit zwischen NPD und der verbotenen Dortmunder Neonazi-Schlägertruppe "Nationaler Widerstand" bekannt geworden - aber hier in Essen will sie uns weismachen, dass die Gefährlichen und Gewalttätigen ihre Kritiker seien. Mit Hinweis auf "Eigentum" und "Familie und Kinder" der Anwohner wird ein Bürgerkriegsszenario beschworen, an dem sich die Nachbarschaft doch bitte beteiligen solle: denn alle "verdächtigen Personengruppen" sollen bei Polizei und Partei gemeldet werden.
NPD-NachbarSpitzel.jpg

Unter der Überschrift "Die soziale Heimatpartei stellt sich vor", beginnt der Text mit:

Liebe Krayerinnen und Krayer, liebe Nachbarschaft
Bestimmt haben Sie schon von der sozialen Heimatpartei gehört und sicherlich waren dabei auch oftmals Schreckensmeldungen ...

Dann folgt einiges an Parteiwerbung und die schlichte Mitteilung, dass der Landesverband der NPD-NRW seine neue Landesgeschäftsstelle in „Ihrem“ Stadtteil (Marienstraße 66*) bezogen habe.

Der Haupttext endet mit der üblichen Parteiwerbung.

Eine gesonderte Spalte ist allerdings mit "Essen gegen Gewalt" überschrieben. Er beginnt mit "Liebe Landsleute". Dann soll man den ersten Abschnitt wohl so verstehen, dass die angekündigte Gegendemonstration nicht viel mit Demokratie zu tun habe und damit die Meinungsfreiheit der NPD bekämpft werde.

Im Zusammenhang mit den "mit Gewalt" kämpfenden Autonomen werden die Anwohner darauf hingewiesen, dass "auch sie Familie und Kinder haben". So mancher unvorbereitete Anwohner wurde dadurch unnötigerweise verängstigt.

Am Ende werden die Anwohner "um Mithilfe" gebeten:

Sollten Sie verdächtige Personengruppen im Umfeld der Marienstraße feststellen, oder mitbekommen wie Straftaten gegen die Partei und unter Umständen auch gegen Ihr Eigentum geplant, bzw durchgeführt werden, melden Sie sich bitte unter einer der folgenden Kontaktmöglichkeiten:
'
Telefon 1: 110 (Polizei)
Telefon 2: 0179 ...

und es folgt Telefon, Fax und "ePost"-Adresse der NPD - natürlich mit dem Hinweis: "Vertraulichkeit ist garantiert."


*Es ist wohl die Hausnummer "66a" gemeint



Die neue NPD-Adresse

 

NPD-EssenAdr-Toreinfahrt2.jpgDie NPD ist im abgetrennten Hinterhofgebäude, erreichbar durch die braune Toreinfahrt (Marienstr. 66a). Der Hausbesitzer, wie auch die Mieter des hier abgebildeten vorderen Gebäudes auf der Straßenseite (so z.B. auch links der Eingang der Marienstr. 66) haben mit der NPD gar nichts zu tun.

Noch weist für Außenstehende nichts deutlich auf die rechten Nachbarn hin: Über eine unscheinbare Toreinfahrt ist das Hinterhofgebäude durch einen überbauten Zugang erreichbar, auch am entsprechenden Gebäudeteil selbst sind noch keinerlei Hinweisschilder sichtbar, die direkt auf die NPD verweisen. (Stand: 23.09.2012).


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