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9. November 2012: NPD Aufmarsch in Altenessen

Auch dieses Jahr ist am 9. November (Gedenktag der Reichspogromnacht) die NPD wieder aufmarschiert.
Auch dieses Jahr hat Essen stellt sich quer zwei Veranstaltungen durchgeführt:
  • die Gedenkveranstaltung am Isinger Tor in Steele
  • sich dem NPD-Aufmarsch am Altenessener Markt entgegenzustellen.
Eq-Nazis1933Fackel.jpg
Fackelzug, Berlin 30.01.1933
Bundesarchiv,102-02982A,CC-BY-SA
Schon einen Monat vorher veranstaltete Essen stellt sich quer unter dem Motto "Für einen November ohne Neonazis" eine Demonstration mit der Forderung, NPD-Aufmärsche an diesem Gedenktag endlich zu verbieten.

Die Polizeiführung verbot allerdings dieses Jahr nur das Mitführen von Fackeln - Die NPD klagte dagegen und verlor.


  • Hier ist die nachträgliche Berichterstattung über den NPD-Aufmarsch am 9. November dokumentiert.
  • Hier finden sie auch Informationen über die Gedenkveranstaltung(en)und Diskussionen im Vorfeld zum 9. November in Essen.


Inhaltsverzeichnis

WAZ, 10.11.2012: Protest gegen NPD-Kundgebung

Waz20121110Demo.jpg

WAZ / Essen,Samstag, 10.11.2012

Protest gegen NPD-Kundgebung

Altenessen: Eine Festnahme nach Flaschenwurf


Von Kai Süselbeck

250 Teilnehmer einer Gegendemonstration haben am Abend in Altenessen lautstark gegen den Versuch der NPD protestiert, den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, den Auftakt der systematischen Judenverfolgung, in einen Gedenktag an die Toten entlang der Mauer umzudeuten. Die Polizei meldete eine Festnahme nach einem Flaschenwurf. Schon am Nachmittag hatten rund 70 Menschen am Isinger Tor in Steele der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und ein Verbot der NPD gefordert.

Die Polizei hatte sich auf Kundgebung und Gegendemo an der Alten Badeanstalt in der Altenessener Ortsmitte sorgfältig vorbereitet. Zwischen Allee-Center und Badeanstalt war die Altenessener Straße abgesperrt. Auch einige Aufgänge des U-Bahnhofs Altenessen-Mitte waren gesperrt, damit Gegendemonstranten den Teilnehmern der NPD—Kundgebung nicht im Wortsinn in den Rücken fallen konnte. Eine Gruppe, die von der Wilhelm-Nieswandt-Allee die Absperrung zu durchbrechen versuchte, wurde wirkungsvoll von zwei Diensthundführern gestoppt. Mit Trillerpfeifen, Tröten, Rasseln und „Nazis raus“-Rufen begleiteten die Gegendemonstranten die Kundgebung der rund 60 NPD-Sympathisanten, die auf Anordnung der Polizei auf das Anzünden von Fackeln verzichten mussten.
Bildunterschrift:
Protest gegen die NPD Mahnwache.   Foto: Jan Dinter


WAZ.de 9.11.2012 NPD-Mahnwache - 60 Rechte treffen auf 250 Gegendemonstranten

WebWAZ20121109NPD1.jpg

Zuvor haben 70 Teilnehmer an der Mahnwache zum Gedenken an die Reichspogromnacht teilgenommen. Polizei hat den direkten Kontakt der Gegendemonstraten zur NPD verhindert. Die NPD versuchte zuvor Brandfackeln juristisch durchzusetzen, scheiterte aber beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.


vom 9.11.2012 18.29, Kai Süselbeck / WAZ.de, auf: derWesten.de, (Permanent-Link vom 10.11.2012)


WAZ, 09.11.2012: Fackeln verboten

Waz20121109Fack.png

WAZ / Essen,Freitag, 09.11.2012

Fackeln verboten

Die NPD scheitert vor dem Verwaltungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Polizei


Die NPD darf bei ihrer Kundgebung heute Abend in Altenessen keine Fackeln entzünden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich der Auffassung der Polizei angeschlossen, Fackeln hätten eine „erhebliche Provokationswirkung“ am Jahrestag der Pogromnacht. „Mit Blick insbesondere auf die Ereignisse, die am 9. November 1938 gerade auch in Essen stattgefunden haben, ist das Mitführen von Fackeln mit einem würdigen Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht, wie es anlässlich diverser Veranstaltungen in der Stadt beabsichtigt ist, nicht vereinbar.“ (Az: 14L 1362/12).

8.11.2012,Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Entscheid zum Fackelverbot

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine Auflage des Polizeipräsidiums Essen, mit der untersagt wurde, am 9. November auf einer NPD - Kundgebung in Essen Fackeln zu verwenden.

Die Kammer schloss sich in der Begründung der Entscheidung der Auffassung des Polizeipräsidiums an, es sei zu befürchten, dass der Sinngehalt und die gewichtige Symbolkraft des 9. November als Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gefährdet werde. Die mit der Verwendung von Fackeln einhergehende erhebliche Provokationswirkung entfalle unter den hier gegebenen Umständen auch durch das vom Versammlungsanmelder gewählte Thema der Veranstaltung („Mauerfall am 9. November 1989, Gedenken an die Mauertoten“) nicht. Denn dieses Thema ist nach Einschätzung des Polizeipräsidiums, der die Kammer folgte, nicht geeignet, den aus Sicht der Bevölkerung bestehenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer am 9. November geplanten Versammlung der NPD - anlässlich derer u.a. eine Rede eines „Vertreters“ der rechtsextremen Kameradschaft „Division Altenessen“ geplant ist - und der Reichspogromnacht zu beseitigen.

Diesem Gesichtspunkt kommt nach Auffassung der Kammer gegenüber dem Interesse des Antragstellers, bei der Versammlung Fackeln mitzuführen, um den Kundgebungsort ausreichend zu beleuchten und einen „feierlichen Rahmen“ zu schaffen, im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Vorrang zu. Denn mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands und insbesondere auf die Ereignisse, die am 9. November 1938 gerade auch in Essen stattgefunden haben, sei das Mitführen von Fackeln mit einem würdigen Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht, wie es anlässlich diverser Veranstaltungen in der Stadt beabsichtigt ist, nicht vereinbar.

Aktenzeichen: 14 L 1362/12



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