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Seitenübersicht

Volksverhetzung - Anzeige gegen NPD

Eq-AnzeigeVolksverhetzung.jpg Die NPD nutzt das aktuelle Flüchtlingselend der Sinti und Roma in Osteuropa, um bei uns die Bevölkerung zu verängstigen und gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen.

Im konkreten Fall geht es um ein Flugblatt, in dem Sinti und Roma (natürlich benutzt die NPD den beleidigenden Begriff Zigeuner) als Kriminelle mit Messer und Pistole dargestellt werden. Alternativ kann aus dem Text und Bildzusammenhang auch schließen, dass man selbst mit diesen Waffen gegen die Roma und Sinti wenden soll.

Immer wieder werden Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, für die Hasskampagnen der NPD mißbraucht. Wir glauben, eine friedliche und demokratische Gesellschaft muss sich dagegen wehren.


Inhaltsverzeichnis


31. Mai 2013, ND: Knarre, Messer, NPD

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Neues Deutschland,Freitag, 31.05.2013

Knarre Messer, NPD

Strafanzeige wegen »Zigeunerflut«-Hetze der Nazipartei

Auf einer Internetseite der Landes-NPD in Nordrhein-Westfalen wird Volksverhetzung betrieben. So jedenfalls sieht das Gabriele Guidi aus Essen und ging zur Polizei.


Von René Heilig

Ein grob gerastertes Gruppenbild von Menschen, darüber zwei deutliche Imperative: »Zigeunerflut stoppen!« und »Kriminalität bekämpfen« im Bierdeckelformat springen den Betrachter zwei Fotos an: eines mit dem Lauf einer großkalibrigen Pistole, ein zweites mit einem aufgeklappten Messer in der Faust. Auf der Ekelcollage prangt der Absender: NPD.

Gabriele Guidi aus Essen erstattete Anzeige und verwies dabei auf den Strafrechtsparagrafen 130: Volksverhetzung. »Einmal abgesehen davon, dass Menschen keine Flut sind. so kann man diese Stimmungsmache gegen Sinti und Roma, die nicht nur am rechten Rand sondern auch in der Mitte der Bevölkerung auf wohlwollende Resonanz trifft. nicht hinnehmen«‚ argumentiert Gabriele Guidi gegenüber »nd«.

Zumal sich aus dem weiter aktuellen NPD-Machwerk eine bestimmte Art von »Bekämpfung« herauslesen lässt. Die erinnert an die Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Natürlich weiß die NPD: Die NSU-Rechtsterroristen haben auch in Nordrhein-Westfalen gemordet und Bomben explodieren lassen.

Wer auf der Seite der NRW-NPD und ihrer Jugendorganisation JN weiter surft, dem fällt neben anderem Unflat das Werbebanner eines »Antisem Versands« auf. Im Angebot: »Aufkleber, Plakate. Anstecker. Fahnen, Waffen, Musik-CDs«. Bestellt werden kann über die in Italien registrierte Website oder direkt bei einem Michael Brück in Dortmund.

Brück ist Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei »Die Rechte«. Die Behörden betrachten die Nazitruppe als Auffangbecken für herrenlose Kameradschaftsmitglieder aus Hamm und dem Raum Aachen. Der Dortmunder Kreisverband entsprang direkt der im August 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund.

Der Versandhandel existiert seit Jahresbeginn und warb im Internet mit Slogans wie »antisem.it akzeptiert keine Schekel«. Explizit wendet man sich an Freie Nationalisten - ohne sich an nationale Grenzen zu halten. So fertigt man Aufrufe, in denen »Freiheit für Gottfried Küssel« gefordert wird. Der verurteilte Rechtsextremist ist eine Schlüsselfigur der militanten österreichischen und deutschen Neonaziszene. Jüngst wurde er in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt.

Zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Rechtsextremen in Solingen, bei dem vor 20 Jahren fünf Menschen ermordet wurden, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Frau Guidi will sich heute nach dem Bearbeitungsstand ihrer Anzeige erkundigen.

30. Mai 2013, NRZ: Strafanzeige gegen NPD ein Fall für den Staatsanwalt

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NRZ / Essen,Donnerstag, 30.05.2013

Strafanzeige gegen NPD ein Fall für den Staatsanwalt


Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie die Polizei gestern auf Nachfrage berichtete, habe der Staatsschutz die Justiz gebeten, mögliche strafrechtliche Verstöße zu prüfen. Wie die NRZ berichtete, hatten Vertreter des Vereins Anti-Rassismus-Telefon der in Essen ansässigen Landespartei vorgeworfen, mit einer Darstellung im Internet rassistische Hetze gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma zu betreiben. In der Text- und Bilddarstellung, so die Anzeigenerstatter, sollen die Menschen eindeutig mit gewaltsamen Kriminellen gleichgesetzt werden. Die rechte Botschaft könne aber auch als öffentliche Aufforderung zur Gewalt verstanden werden, indem sie dem Betrachter optisch nahelege, sich mit Messer und Pistole zu bewaffnen, um die "Zigeunerflut" zu stoppen.

29. Mai 2013, NRZ: Ausländerhetze: Strafanzeige gegen NPD

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NRZ / Essen,Mittwoch, 29.05.2013

Ausländerhetze: Strafanzeige gegen NPD

Rechte machen Stimmung gegen Roma


Die Fotomontage zeigt auf tiefrotem Grund ein grob gerastertes Gruppenbild von Menschen fremder Herkunft. Darüber stehen zwei deutliche Imperative: „Zigeunerflut stoppen!“ und „Kriminalität bekämpfen!“ Zwei Fotos im Bierdeckelformat darunter lassen den Betrachter in den Lauf einer Schusswaffe und auf die offene Klinge eines gezückten Messers blicken. Daneben prangt das Logo „NPD“. Dieses „Werbematerial“, das auf einer Internetseite der Landespartei mit Zentrale in Essen entdeckt wurde, warfür Gabriella Guidi vom Verein Anti- Rassismus-Telefon Grund genug, jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen, deren Eingang die Polizei gestem bestätigte. Nicht weniger empört sind Vertreter der Roma-Union Essen, des Bürgerbündnisses „Essen stellt sich quer“ und des Flüchtlingsrats „Pro Asyl“.

Die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma werde durch diese Art von Propaganda „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht“ und „verleumdet“, was nach Ansicht der Anzeigenerstatter eine Straftat nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch bedeutet. Dazu konnte die Polizei gestern noch keine rechtliche Einschätzung abgeben.

In der Text- und Bilddarstellung, so Guidi, sollen die Menschen eindeutig mit gewaltsamen Kriminellen gleichgesetzt werden. Die rechte Botschaft könne aber auch als öffentliche Aufforderung zur Gewalt verstanden werden, indem sie dem Betrachter nahelege, sich mit Messer und Pistole zu bewaffnen, um die „Zigeunerflut“ zu stoppen. „Wir haben ein Recht darauf, dass diese geistigen Brandstifter zur Rechenschaftgezogen werden. Daher fordern wir Polizei und Staatsanwaltschaft auf, zügig alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit diese Hasstiraden unterbunden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in einer Erklärung des Anti-Rassismus-Telefons.    j.m.


27. Mai 2013: Werbematerial der NPD als „Volksverhetzung“ angezeigt

Absender:
  • Anti-Rassismus-Telefon Essen e.V.
  • C.I.A.E.Roma-Union Essen e.V.
  • Essen stellt sich quer
  • ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.


Presseerklärung: Werbematerial der NPD als „Volksverhetzung“ angezeigt


Das Anti-Rassismus-Telefon hat Werbematerial der NPD Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung zur Anzeige gebracht.

In einer Darstellung wird der Aufruf „Kriminalität bekämpfen“ eindeutig mit Roma und Sinti, hier „Zigeuner“ genannt, in Zusammenhang gebracht.
Wir sind empört, weil wir den Straftatbestand §139 StGB (Volksverhetzung) erfüllt sehen: Hier wird eine Bevölkerungsgruppe „beschimpft, böswillig verächtlich“ gemacht und „verleumdet“. Im Text- und Bildzusammenhang (Hände mit Pistolen und Messern) werden Roma und Sinti als Bevölkerungsgruppe allgemein mit gewaltsamen Kriminellen in Verbindung gebracht. Zudem kann die Darstellung auch als Aufruf verstanden werden, sich in eben dieser gewalttätigen Form gegen die Menschgruppe der Roma und Sinti zu wenden.

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Bildauszug aus NPD-Werbung

Rechte Gewalt und Aufrufe zur Gewalt zersetzen unsere Gesellschaft. Sie sähen Unfrieden und schaffen ein Klima von Feindschaft und Misstrauen. Sie bilden die Basis für rassistisches und beleidigendes Verhalten und können letztendlich als „moralische“ Rechtfertigung für spontane Übergriffe, Brandanschläge und Morde interpretiert werden. Der Brand vor 20 Jahren in Solingen und die organisierte NSU-Morde sind nur Beispiele davon.

Wir alle haben ein Recht darauf, dass diese geistigen Brandstifter zur Rechenschaft gezogen werden. Daher fordern wir Polizei und Staatsanwaltschaft auf, zügig alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit diese Hasstiraden unterbunden werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Essen, den 27.05.2013


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