Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Pressemitteilung Essen stellt sich quer zu den Kundgebungen gegen die NPD und den Polizeieinsätzen in der Innenstadt	Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen Telefon/Fax: 0201-232060 www.essen-stellt-sich-quer.de info<a>essen-stellt-sich-quer.de www.facebook.com/pages/ Essen-stellt-sich-quer

Essen, 19.08.2013

Sehr geehrte Damen und Herren

Rund 150 Menschen versammelten sich heute um 10 Uhr in der Kettwiger Straße in Essen um gegen die Kundgebung der NPD auf dem nahen Markt zu protestieren. Die Teilnehmer wurden über den bisherigen Verlauf der Pleiten, Pech und Pannen-Tour der NPD informiert.
Der Sprecher von Essen stellt sich quer erläuterte warum man sich heute versammelte und welche Argumente es gegen die NPD und andere rechtsextreme Parteien gibt. Er schloss den Vortrag mit den Worten:

„Die eigentlichen Probleme heißen nicht NPD, PRO NRW oder DIE RECHTE, sondern Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen! Deshalb lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nazis und Rassisten keine Stimme bekommen.
Weder in Essen noch anderswo!“

Kurz danach traf der LKW der NPD am Markt ein und wurde von der Kettwiger Straße aus mit gellenden Pfiffen und Sprechchören empfangen. Ein Teilnehmer der Kundgebung von Essen stellt sich quer hatte eine handbetriebene Sirene dabei. Der Einsatz dieses Lärminstrumentes wurde von der Polizei untersagt. Damit widersprach die Polizei der von ihr selbst für Lautsprecher formulierten Auflage: „Die Lautstärke ist in Absprache mit der Polizei vor Ort zu regulieren.“ Essen stellt sich quer hält dazu fest: Die Sirene ließ sich in der Lautstärke regulieren. Ein angebotener „Testbetrieb“ wurde nicht zugelassen. Die Einsatzleitung der Polizei blieb bei der auf Vermutungen oder Unkenntnis beruhenden Entscheidung des Einsatzverbotes der Sirene.
Bereits im Vorfeld unserer Gegenkundgebung gab es von Seiten der Polizei beim Kooperationsgespräch einiges an überzogenen Vermutungen, die die Einsatzleitung der Polizei am heutigen Tag ad absurdum führte.
Nachdem bekannt wurde, dass die NPD den Markt als Kundgebungsort erhalten hatte, wollten wir zur Porschekanzel. Dies wurde aus „Sicherheitsüberlegungen“ (Rettungswege vom Einkaufszentrum aus) abgelehnt.

• Wieso war dann die Kettwiger Straße diagonal zur Porschekanzel und nochmals quer an der schmalen Straße Am Zwölfling abgesperrt?
• Warum war die Straße Am Zwölfling mit Einsatzfahrzeugen der Polizei zugeparkt?
• Wie sollen dann Rettungswege freigehalten werden?

Unser Alternativ-Vorschlag unsere Kundgebung im nordöstlichen Teil des Kennedyplatzes abzuhalten wurde abgelehnt, weil die theoretische Möglichkeit bestünde, dass Gegenstände der Außengastronomie (Sausalito) als Wurfgeschosse entfremdet werden könnten. Dies hatten wir als Unterstellung zurückgewiesen.

• Wieso befand sich die tatsächliche Polizeiabsperrung dann im Bereich zwischen „Bärenland“ und „Mayer´sche Buchhandlung?

Genau an dieser Stelle bildete sich zwischenzeitlich ein weiterer Punkt, von dem aus gegen die NPD lautstark protestiert wurde. Es wurden zwar keine Gegenstände der Außengastronomie zweckentfremdet, wohl aber sind einige Eier in Richtung NPD geflogen. Dies nahm die Polizei zum Anlass, insgesamt 8 Personen nacheinander festzunehmen wegen Körperverletzung (-Versuch, denn kein Ei traf) und Widerstand (also nicht stehengeblieben als 6 Beamte auf einen zukamen).
Die NPD konnte ihre Lautsprecheranlage hemmungslos ohne Einschränkungen mit höchstem Lärm betreiben, ohne dass von der Polizei eingeschritten wurde. Mehrere Geschäftsleute am Markt und in der Kettwiger Straße beschwerten sich über diese „Kundenvertreibung“.

• Hatte die NPD keinen Lautstärke-Passus im Auflagenbescheid?
• Falls doch, warum wurde dieser von der Polizeieinsatzleitung nicht durchgesetzt?

Es werden Antifaschisten sinnlos kriminalisiert, während rechtsextreme ungestört ihre menschenverachtende Ideologie in die Stadt schallen dürfen?
Es werden Gefährdungsannahmen als konkret hingestellt, die nicht zutreffen. Es wird als gefährlich angesehen, dass Menschen gegen Nazis demonstrieren.
Man nennt so etwas „auf dem rechten Auge blind sein“. Denn die Gefahr geht von der NPD und anderen rechtsextremen Parteien aus. Nicht von den Gegendemonstranten. Die NPD und Konsorten gehören nicht in die Innenstadt!
Einige anwesende Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidaten äußerten sich sehr unzufrieden bis bestürzt über die unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen. Das wird wohl wieder einige Nachfragen beim Innenministerium und diverse Pressemeldungen auslösen.
Auch an anderen Stellen in NRW wurde heute gegen die NPD demonstriert. In Wuppertal trafen ca. 100 Gegendemonstranten unangemeldet bei der NPD-Kundgebung ein und konnten direkt an den Absperrungen demonstrieren. Die Absperrungen in Wuppertal waren nicht weiträumig, sondern eng um das Gelände gezogen, so dass die Polizei viel weniger absperren musste.
Als die NPD den Kundgebungsort wegen eines Anmeldefehlers verlegen musste, konnten die Gegendemonstranten dann auch ohne Absperrgitter, sondern nur getrennt durch eine Polizistenkette, demonstrieren. Dies geschah ganz entspannt und relaxt ohne Verhaftungsstress.
Viele offene Fragen. Dass es anders geht, zeigt sich in anderen Städten. Vielleicht haben die Essener Einsatzleiter andere Schulungen besucht als ihre Kollegen?
Oder steckt eine andere Strategie dahinter?

Essen, 19.August 2013

Pressemitteilung

Erfolgreiche Proteste gegen NPD, Kundgebungsort nicht zumutbar!

Zur heutigen NPD-Kundgebung in Essen sowie den demokratischen Protesten dagegen erklärt Kai Gehring, grünes Essener Mitglied im Bundestag:

"Essener Bürgerinnen und Bürger haben heute friedlich, bunt und zivilcouragiert Flagge gegen die rassistische NPD gezeigt. Die Gegendemonstranten haben klar Stellung bezogen für eine Stadt der Vielfalt und gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Der von der Polizeiführung genehmigte zentrale Kundgebungsort im Herzen unserer Stadt vor der Marktkirche mit einer Handvoll NPD-Anhängern war höchst fraglich. Die NPD hat ihre menschenverachtende Propaganda heute anderthalb Stunden in unerträglicher Lautstärke verbreiten können, hat Bürgerinnen und Bürger systematisch behindert und umliegenden Geschäften Umsatzeinbußen beschert. Für eine rechtsextreme Kundgebung Bürgern den Zugang zu mehreren Geschäften und Betrieben zu verunmöglichen, ist für unsere Stadt nicht hinnehmbar.

Die Essener Polizei wird erklären müssen, ob sie im Einsatz stets verhältnismäßig gehandelt hat. Passanten und Protestierende empfanden die NPD-Parolen als belästigend und undemokratisch, nicht die Gegenproteste. Ein solch privilegierter und zentraler NPD-Kundgebungsort war eine Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten.

Neben gesellschaftlichen Aktivitäten braucht es beherzte politische und juristische: den Start eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, ein Abwählen der 24 NPD-Mandatsträger in NRW bei den Kommunalwahlen und eine verlässlich bundesweite Finanzierung von Anti-Rechtsextremismus-Initiativen.“

Kai Gehring MdB
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik

Essen, 19.August 2013

Pressemitteilung

Viel Protest gegen NPD-Kundgebung in Essen

Polizei kriminalisiert antifaschistische Gegendemonstranten und ist rechts blind

„Friedliche Proteste von Essener Bürgern derart zu kriminalisieren ist ein Skandal“, kritisiert Janina Herff stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion, das Vorgehen der Essener Polizei. „Zwei Jugendliche sind vor meinen Augen gewaltsam zu Boden gerissen und verhaftet worden, weil sie mit einem kinnbedeckenden Schal angeblich gegen das Vermummungsverbot verstießen, einem blutete sogar die Nase. Das ist völlig überzogen.“
Rund 150 Menschen haben heute gegen eine Kundgebung der NPD in der Innenstadt protestiert. Unterstützt von Trillerpfeifen und Gesang machten sie lautstark klar, dass Nazis und rechtsradikale Propaganda in Essen nicht willkommen sind. Aufgerufen dazu hatte das lokale Bündnis „Essen stellt sich quer“, das von verschiedensten Parteien und Organisationen u.a. von den Essener Linken unterstützt wird.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum 10 NPD-Anhänger einschließlich Sicherheitskräften mit einer starken Lautsprecheranlage die halbe Stadt beschallen durften, obwohl normalerweise Lautsprecher bei Kundgebungen erst ab 50 Teilnehmer/innen benutzt werden dürfen,“ so Wolfgang Freye, Ratsherr der Linken im Rat der Stadt Essen. „Etliche Beschwerden von umliegenden Geschäften und Büros über die Lautstärke der NPD hat die Polizei offensichtlich ignoriert, während zwei Gegendemonstranten festgenommen wurden, weil sie angeblich Eier auf den rund 25 Meter entfernten Redner der NPD geworden haben und damit versuchte Körperverletzung begangen hätten. Das ist absurd und man kann nur sagen: Die Essener Polizei ist auf dem rechten Auge blind.“

Der Linke Bundestagsabgeordnete Niema Mossavat, auch selbst vor Ort, will einen Brief an die Polizeipräsidentin verfassen, um auf die überzogene Härte des Polizeieinsatzes aufmerksam zu machen. DIE LINKE wird das Thema erneut im Polizeibeirat ansprechen.

Rund 150 Menschen versammelten sich heute um 10 Uhr in der Kettwiger Straße in Essen um gegen die Kundgebung der NPD auf dem nahen Markt zu protestieren. Die Teilnehmer wurden über den bisherigen Verlauf der Pleiten, Pech und Pannen-Tour der NPD informiert.
Der Sprecher von Essen stellt sich quer erläuterte warum man sich heute versammelte und welche Argumente es gegen die NPD und andere rechtsextreme Parteien gibt.
Er schloss den Vortrag mit den Worten:

„Die eigentlichen Probleme heißen nicht NPD, PRO NRW oder DIE RECHTE, sondern Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen! Deshalb lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nazis und Rassisten keine Stimme bekommen.
Weder in Essen noch anderswo!“

Auch an anderen Stellen in der Innenstadt wurde demonstriert.
Weitere Meldungen über das absonderliche Verhalten der Essener Polizeieinsatzleitung und die ca. acht Verhaftungen folgen demnächst… Der Ermittlungsausschuss bittet um Meldung der Verhaftungen. Es sind noch nicht alle bekannt: 0201-248079.

Als Teilnehmer der heutigen Kundgebung von Essen-stellt-sich-quer gegen die NPD-Veranstaltung auf der Porschekanzel konnte man nur empört sein. Wie können Stadtregierung und Polizei soviel Spielraum lassen?
Keine 10 Faschisten durften die halbe Innenstadt beschallen, wurden von einer Hundertschaft von Polizisten beschützt und dürfen rassistische und migrantenfeindliche Reden halten, die den Tatbestand einer Straftat erfüllen.
Bei jeder antifaschistischen Demonstration gibt es mehr Behinderungen und Auflagen.
Nur gut, dass die Teilnehmer der Gegenkundgebung mehr aus der Geschichte gelernt haben. Wehret den Anfängen! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Horst Dotten, Essen

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
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Essen, 16. August 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die NPD führt am Montag, 19. August ab 10 Uhr in Essen eine Wahlkampfkundgebung durch. Entgegen der letzten Meldungen hat sich der Ort geändert.
Die Kundgebung der NPD findet am Markt (Marktkirche, Nähe Porschekanzel) statt.

"Essen stellt sich quer" macht eine Gegenkundgebung! Diese ist bereits bei der Polizei angemeldet.
Wir sammeln uns am Montag, 19.08.2013 ab 09:30 Uhr in der Kettwiger Straße zwischen der Straße „Am Zwölfling“ und der Straße „An St. Quintin“ Kundgebungsbeginn ist um 10:00 Uhr!

Wir fordern die Essener_Innen auf:

• Bringt Sachen mit die laut sind! Megafone, Tröten, Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Topfdeckel!
• Wir wollen den Nazis friedlich und lautstark zeigen dass sie nicht erwünscht sind!
• Bringt Fahnen und Transparente gegen Nazis mit!

Eigentlich wollten wir einen Kundgebungsort, der näher an der Marktkirche liegt. Aus „sicherheitstechnischen Bedenken“ heraus hat uns die verantwortliche Einsatzleitung der Polizei dies verweigert, bzw. uns Plätze angeboten, die für uns nicht akzeptabel waren.

• Unseren Flyertext entnehmen sie bitte der Anlage.

• Eine Übersichtskarte finden Sie ebenfalls als Anlage angehängt.

Mit freundlichen Grüßen

Übersichtskarte Kundgebungsstandorte 19. August

Aufruftext

• Wir protestieren gegen die NPD! Warum eigentlich?

Werten wir die rechtsradikalen Spinner dadurch auf?
Im Osten gibt es „national befreite Gebiete“. Nicht WEIL es so viel Protest dagegen gegeben hätte, sondern weil sich zu wenige dagegen auflehnen. Also protestieren wir hier in Essen gegen die NPD, damit nicht auch hier die Menschen auf ihre rassistische, rechtsradikale Propaganda hereinfallen.

• Ist die NPD nicht schon längst abgeschrieben und bedeutungslos?

Die NPD sitzt in zwei Landesparlamenten. Bundesweit ist sie nach eigenen Angaben mit ca. 500 Mandatsträgern vertreten. In Essen sitzt Marcel Haliti für die NPD im Rat der Stadt.

• NPD - Verbot und dann ist Schluss mit der Hetze?

2003 scheiterte der erste NPD-Verbotsversuch, weil den Richtern vorenthalten wurde, wer staatlich bezahlter sog. V-Mann war. Letztendlich haben Polizei und Geheimdienste mit ihren über 100 V-Leuten so die Nazi-Szene bis in die höchsten Gremien mitfinanziert - und trotzdem (oder auch deshalb?) hat es bis 1990 über 180 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Trotz oder wegen der V-Leute. Inzwischen hat sich eine neue Partei „DIE RECHTE“ gegründet. In NRW besteht sie zu einem großen Teil aus gewalttätigen Mitgliedern des verbotenen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und steht als Auffangbecken für die Mitglieder der NPD im Verbotsfalle bereit. Auf der anderen Seite ist mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Partei für eher akademische, neoliberal und islamophob eingestellte Menschen gegründet worden, die auch kräftig am rechten Rand Stimmen anwerben will. Ein NPD-Verbot kann hilfreich sein, löst aber nicht das Problem.

• Die eigentlichen Probleme heißen nicht NPD, PRO NRW oder DIE RECHTE, sondern Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen.

Diese finden sich nicht nur bei der NPD, sondern abgeschwächt auch weit in der Mitte der Gesellschaft. Wenn in der Essener Stadtverwaltung vorgeschlagen wird, dass in Zukunft Asylbewerber schlechter behandelt werden sollen, dann ist Beifall von Pro NRW nicht wirklich verwunderlich.

• Die in NPD, PRO NRW und DIE RECHTE organisierten Nazis sind gefährlich:

Sie wollen "no Go"-Gebiete schaffen, die sie beherrschen. Jeder der anders aussieht, anders denkt oder gar Widerstand zeigt, wird dort beleidigt und angegriffen. Jeder, der ihnen nicht zustimmt, soll in ständiger Angst vor Übergriffen leben. Wenn aber selbst der Innenminister Hans-Peter Friedrich oder der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit Ausdrücken wie "Asylmißbrauch" und "Einwanderung in die Sozialsysteme" Menschen anderer Herkunft beleidigen, nur weil sie arm sind und bei uns Hilfe suchen, dann bekommt die menschenverachtenden Ideologie der Neonazis Aufwind. Dies ist das alte Spiel von „Biedermännern und Brandstiftern“.

• Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nazis und Rassisten keine Stimme bekommen.
• Weder in Essen noch anderswo!