Heimspiel für Polizeipräsident

Frank Richter ist gebürtiger Borbecker. Am Dienstag stellte sich der neue Behördenleiter der Bezirksvertretung IV vor. Jahrelange Probleme bleiben aktuell

Von Rüdiger Hagenbucher

Borbeck. Warum ist die Borbecker Polizeiwache eine halbe Stunde vor Mitternacht nicht mehr besetzt? Und warum kommt ein telefonischer Notruf dann auch nicht auf der Wache in Altenessen an? Alltagsfragen, mit denen Frank Richter, seit Sommer Essens neuer Polizeipräsident, am Dienstag beim Besuch der Bezirksvertretung IV im Borbecker Schloss konfrontiert wurde. Beschwerde über Öffnungszeit

Eine Anwohnerin hatte in der Einwohnerfragestunde von dem nächtlichen Vorfall auf der Schloßstraße berichtet. Als gegen 23.30 Uhr ein Mann auf dem Gehweg lag und Hilfe benötigt wurde, sei die nahe Polizeiwache nicht mehr besetzt gewesen, obwohl dort eigentlich erst um Mitternacht Schicht ist. Wenn schon die Öffnungszeiten der Wachen in den Stadtbezirken eingeschränkt werden, müsste zumindest die offiziell genannte Zeit eingehalten werden, lautete ihre naheliegende Forderung.

Niemand hatte erwartet, dass Frank Richter zu diesem Fall Stellung beziehen könnte. Er sagte eine Prüfung zu, deren Ergebnis der Bezirksvertretung mitgeteilt werde.

Ansonsten freute sich der 56-Jährige Polizeipräsident quasi über ein Heimspiel – schließlich ist er 1959 in Borbeck geboren. Nach der Vorstellung seiner beruflichen Laufbahn, die stark von gewerkschaftlicher Arbeit geprägt ist, ging der gelernte Polizist auf die Sorgen und Wünsche der Bezirksvertreter ein. Die Öffnungszeiten der Wache war dabei nur ein Thema. Noch einmal aufgearbeitet wurde die NPD-Demonstration am vergangenen Sonntag, die mitten im Trubel des Verkaufsoffenen Borbecker Sonntags stattfand. So beklagte Bezirksbürgermeister Helmut Kehlbreier die Lautstärke der NPD-Lautsprecher, so dass die Reden noch fern im Stadtteil zu hören gewesen wäre. Dagegen kritisierte Thorsten Drewes (Grüne) die Platzierung der Gegendemonstration.

Inspektionsleiter Harald Hagen konnte aus eigener Erfahrung über die Vorgänge an diesem Wochenende berichten. Die NPD hätte ihre Demonstration wohl auch kurzfristig, aber bereits schon am Donnerstag angemeldet. Damit war sie einen Tag schneller als die Gegendemonstranten. Und da sich die Rechtsradikalen in der Verhandlung mit der Polizei kooperativ gezeigt und sich auf einen Standort am Rande der Fußgängerzone eingelassen hätten, wäre rechtlich nichts gegen ihre Kundgebung möglich gewesen. Und ohne entsprechende Lautstärke sei jede Demonstration sinnlos, fügte Frank Richter hinzu. Sein Tipp an die Grünen: Wenn sie rechtzeitig eine Demonstration anmeldeten, wären vielleicht alle in Frage kommenden Plätze bereits für sie reserviert. . .

Zur Flüchtlingsthema: Wenn die Menschen zu lange in den Unterkünften ohne Beschäftigung blieben, sei selbstverständlich mit Auseinandersetzungen zu rechnen. Dass sei in anderen Fällen auch nicht anders. So sei der 2. Weihnachtstag der „größte Einsatztag“, weil dann der Streit in den Familien eskaliere . . .

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Fahren in der Fußgängerzone und illegale Geschäfte

• Mit den seit Jahren bekannten Borbecker und Dellwiger Themen konfrontierten die Bezirksvertreter den neuen Polizeichef. Also z. B. Auto- und Motorradverkehr in der Fußgängerzone sowie illegale Geschäfte an der Ripshorster Straße und am Autokino.
• Frank Richter verwies auf den Fahndungserfolg vor wenigen Wochen, als am Autokino ein Versandlager gestohlener Navigationsgeräte usw. ausgehoben wurde. Bis nach Litauen seien die Hintermänner verfolgt worden.

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  Bildunterschrift:
   
• Kraftfahrzeugverkehr in der Borbecker Fußgängerzone, wie hier 2012, ist ein umstrittenes Thema. Auch dafür wurde der Polizeipräsident sensibilisiert.FOTO: KONOPKA
• Frank Richter FOTO: VON BORN

Die Mehrheit stand quer

Protest gegen NPD blieb friedlich

Von Wolfgang Kintscher

In früheren Jahren war schon der Termin pure Provokation: Ausgerechnet zum Gedenktag an die Reichspogromnacht traf sich da die rechtsextreme NPD in Essen, um vorgeblich der Mauertoten zu gedenken. In diesem Jahr zog man den Termin um einen Tag vor – und stand bei den beiden Demos in Borbeck und Frintrop mit jeweils etwa einem Dutzend Teilnehmern einer vielfach größeren Menge von Gegendemonstranten gegenüber. Hüben wie drüben blieb es laut Polizei weitestgehend friedlich, gezählt wurden eine Anzeige wegen Beleidigung und eine wegen Körperverletzung. Die NPD klagte, weil die Gegendemo zu laut war, die andere Seite beschwerte sich über die Verbreitung indizierter Lieder. Gegen 19 Uhr war der Spuk dann vorbei.

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Bildunterschrift:
Gegendemonstranten auf dem Frintroper Markt. FOTO: KV

Protest gegen NPD-Kundgebung

Rechte wollen in Frintrop und Borbeck aufmarschieren

Die NPD will am morgigen Sonntag in Borbeck und Frintrop aufmarschieren. Nach Auskunft der Polizei haben die Rechten zwei Kundgebungen angemeldet: von 14.30 bis 16 Uhr an der Gerichtsstraße und von 17 bis 19 Uhr auf dem Frintroper Markt. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15 Teilnehmern. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft zum Protest gegen die „braune Hetze“ auf. Die Gegendemo beginnt um 16.30 Uhr an der Ecke Höhenweg/Im Neerfeld.

Wie und ob das Bündnis auf den NPD-Aufmarsch in Borbeck reagiert, blieb offen. „Wir missbilligen, dass die Polizei eine solche Kundgebung an einem verkaufsoffenen Sonntag zulässt“, kritisierte Bündnis-Sprecher Max Adelmann: „Wir gehen davon aus, dass sich die Borbecker nicht für dumm verkaufen lassen.“ j.m.

Krach-Demo lässt Kritik laut werden

Nach NPD-Auftritt in der Innenstadt

Ein überraschender Auftritt der NPD vor der Marktkirche war kurz und schmerzhaft – für die Ohren: Ladeninhaber beschwerten sich am Dienstagvormittag über die Lautstärke, mit der eine Hand voll Rechte für ihre Kundgebung am 1. Mai in Mönchengladbach warben. Dass der bei der Polizei angemeldete Aufmarsch unter den Fenstern einer Sprachschule für Asylanten stattfand, war für den ansässigen Rechtsanwalt Klemens Ross mindestens so unerträglich, wie der nach Meinung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ ohrenbetäubende Lärm, mit dem die NPD-Anhänger ihre Parolen über den Platz schickten.

Der laute Auftritt hat jetzt ein leises Nachspiel. Denn Ross hat gegen die Teilnehmer der Kundgebung Strafanzeige gestellt: „Wegen aller in Betracht kommender Delikte, unter anderem Volksverhetzung.“ Das soll ein Denkanstoß sein: „Die Polizei soll sich damit noch mal beschäftigen.“ Denn nach Einschätzung des Juristen sei es durchaus möglich, durch behördliche Auflagen einem solch provokanten Auftreten einen Riegel vorzuschieben. Man müsse es nur wollen: „Rechtlich geht das“, sagt Klemens Ross, dessen Einschreiten beim Einsatzleiter vor Ort zumindest etwas bewirkt hat. „Zum Schluss wurde das leiser.“

Zweierlei Maß
Umso lauter dürfte jene Kritik der Polizei in den Ohren klingeln, die das Bündnis „Essen stellt sich quer“ im Nachgang des rechten Aufmarsches übt, von dem selbst die Antifaschisten in der Stadt im Vorfeld offenbar keinen Wind bekommen hatten: „Wir können den Umgang der Essener Polizei mit der Nazi-Szene nicht nachvollziehen“, erklärte Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses: „Die NPD durfte wieder eine große Lautsprecheranlage einsetzen, obwohl ihre Kundgebung nur wenige Teilnehmer zählte.“

Die Polizei messe mit zweierlei Maß. Bei der von „Essen stellt sich quer“ angemeldeten Demonstration gegen „Hogesa“ seien im Vorfeld „penible Diskussionen über die zulässige Lautstärke“ geführt worden, obwohl es damals um annähernd 5000 Teilnehmer gegangen sei. Schon im Bundestagswahlkampf 2013 habe es massive Beschwerden gegeben, als die NPD bei einer Kundgebung mit weniger als zehn Teilnehmern die Innenstadt beschallte (die NRZ berichtete). Gegen den neuerlichen Krach auf dem Flachsmarkt sei das Oktoberfest in Rüttenscheid ein „laues Lüftchen“ gewesen.

Das dürfte der Einsatzleiter zumindest vor dem Auftritt des Rechtsanwalts anders empfunden haben. Es habe den Auftrag an die Kollegen gegeben, auf die Lautstärke zu achten, sagte Polizeisprecher Ulrich Faßbender auf Nachfrage: „Wir wären eingeschritten, wenn es zu laut gewesen wäre.“ j.m.