Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)
Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht
nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste
neofaschistische Partei in der
Bundesrepublik. Sie vertritt offen rassistische
und antisemitische Positionen und
bezieht sich positiv auf den historischen
Nationalsozialismus . Nachdem ein
erstes Verbotsverfahren gegen die NPD
im Jahr 2003 gescheitert war, kündigten
die Innenminister von Bund und Ländern
nun im Dezember 2012 an, einen neuen
Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht
einzureichen.
Wenngleich die NPD in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene als bedeutungslos
gelten kann, verfügt sie in einigen
Städten und Regionen über funktionierende
Parteistrukturen und einen
aktiven Mitgliederstamm. Bei den letzten
Kommunalwahlen im Oktober 2009
errang die neofaschistische Partei landesweit
insgesamt 24 Mandate. Die
Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im
Ruhrgebiet sowie im Raum Aachen.
In den Jahren 2000 und 2001 führte die
NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise
250 Teilnehmern durch, die
bundesweit das Interesse der Medien
auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle
zwei Jahre der Landesparteitag der
„Nationaldemokraten“ in Essen statt.
Die folgenden Jahre waren durch weitgehende
Inaktivität des Essener Kreisverbands
gekennzeichnet. Bei der Kommunalwahl
2004 kandidierte die NPD erfolglos
für zwei Bezirksvertretungen. Der
überalterte Essener Kreisverband um
den damaligen Vorsitzenden Bernd K.
entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.
Seit 2007 ist es der Essener NPD gelungen,
eine große Zahl an jungen, aktionistisch
ausgerichteten Neonazis an sich zu
binden. Die öffentlichen Aktivitäten der
Partei nahmen seither sprunghaft zu. Bei
der Kommunalwahl 2009 stellte dieNPD
erstmals auch Kandidaten für den Essener
Stadtrat auf. Mit 0,8 Prozent der
Stimmen konnte sie dabei ein Mandat
für sich gewinnen und wird seither im
Kommunalparlament durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden,
den heute neunundzwanzigjährigen
Marcel H., vertreten.
Der Essener Kreisverband der NPD betreibt
eine regelmäßig aktualisierte Homepage
sowie ein twitter-Profil und ist
zudem in den virtuellen Netzwerken
google+ und Facebook vertreten.
Im Mai 2012 wurde Marcel H. auf der
Jahreshauptversammlung der Essener
NPD als Kreisverbandsvorsitzender bestätigt
.
Aktivitäten im Stadtrat
Auch 2012 nahm NPD-Ratsherr Marcel
H. regelmäßig an den Sitzungen des
Kommunalparlaments teil und stellte
mehrere Anfragen zu unterschiedlichen
kommunalpolitischen Themen.
Öffentliche Auftritte
Wie bereits in den vergangenen Jahren
führte die NPD auch 2012 wieder zahlreiche
kleinere Kundgebungen und Infostände
im gesamten Essener Stadtgebiet
durch, zu denen in den meisten Fällen
nur intern mobilisiert wurde. Diese Veranstaltungen
häuften sich im Vorfeld der
Landtagswahl im Mai, doch auch außerhalb
des Wahlkampfs fanden diverse
öffentliche Aktionen statt.
Am 12. März beteiligten sich etwa zehn
NPD-Anhänger an einer Kundgebung
unter dem Motto „Höchststrafe für Sexualstraftäter“
vor dem Landgericht in
Essen-Holsterhausen. Anlass war die
Urteilsverkündung gegen ein Gelsenkirchener
Elternpaar, das seinen Sohn sexuell
missbraucht hatte.
Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“
führte die NPD am 21. April eine Kundgebung
in der Essener Innenstadt durch,
an der sich knapp 20 Neonazis beteiligten.
Eine weitere NPD-Kundgebung in
der Essener Innenstadt fand am 28. April
statt.
Auf einer Wahlkampfkundgebung, die
am 4. Mai in der Essener Innenstadt
stattfand, trat unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel als Redner
auf. Rund zehn NPD-Aktivisten nahmen
an der Veranstaltung teil.
Am 9. Juni fand in Essen-Frohnhausen
eine NPD-Kundgebung gegen die Europäische
Währungsunion statt, an der
sich etwa zehn Anhänger der rechtsradikalen
Partei beteiligten.
Eine weitere Versammlung meldete der
NPD-Ratsherr Marcel H. für den 25. August
in der Essener Innenstadt an. Allerdings
orientierte sich diese Kundgebung
thematisch an einem für den 1. September
in Dortmund geplanten Aufmarsch
der kurz zuvor verbotenen Neonazi-GruppierungNationaler Widerstand
Dortmund. Bei den meisten der insgesamt
rund 50 Teilnehmer handelte es
sich dementsprechend um auswärtige
Neonazis aus dem Spektrum der parteiunabhängigen
Kameradschaftsszene. Aus
den Reihen der Essener NPD erhielt die
Kundgebung nur wenig Zulauf.
Am 19. Oktober veranstaltete die NPD
im Stadtteil Frintrop eine Kundgebung
gegen die Unterbringung von Flüchtlingen
in der Sporthalle einer ehemaligen
Hauptschule. Rund 20 Anhänger der
rechtsradikalen Partei beteiligten sich an
der Versammlung.
Bereits seit 2009 veranstaltet die Essener
NPD am 9. November jährlich eine
Kundgebung „im Gedenken an die Mauertoten“.
Anders als in den Vorjahren
untersagte die Polizei den Neonazis im
vergangenen Jahr das Mitführen von
Fackeln am Jahrestag der Reichspogromnacht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
bestätigte das Verbot, sodass
sich die rund 60 NPD-Anhänger, die zu
der Kundgebung nach Altenessen gekommen
waren, mit dem Tragen von
Fahnen und Transparenten begnügen
mussten.
Neben diesen Versammlungen führte die
Essener NPD im vergangenen Jahr etwa
15 kleinere Kundgebungen mit Informationsständen
durch, an denen sich in der
Regel drei bis sechs Parteimitglieder beteiligten.
Ein Großteil dieser Veranstaltungen
fand im Vorfeld der Landtagswahl
im Mai statt.
Landtagswahl 2012
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am
13. Mai konnte die NPD landesweit
39.993 Zweitstimmen für sich verbuchen,
was einem Anteil von 0,5 Prozent
entspricht. Zwei Jahre zuvor waren es
noch 55.400 Stimmen beziehungsweise
0,7 Prozent gewesen.
Dieser Abwärtstrend lässt sich auch für
die Stadt Essen konstatieren. Während
die NPD in Essen bei der Landtagswahl
2010 noch 2.233 Wählerstimmen
und damit ein Ergebnis
von 0,9 Prozent erreicht hatte,
entschieden sich am 13. Mai
2012 nur noch 1.774 beziehungsweise
0,7 Prozent der Essener
Wähler für die rechtsradikale
Partei .
Im Vorfeld der Landtagswahl
führte die NPD insgesamt 14
Wahlkampfstände im gesamten Essener
Stadtgebiet durch. Zudem warb sie
in einigen Stadtteilen mit Plakaten für
die Wahl.
Eröffnung der Landeszentrale
Im September 2012 wurde bekannt, dass
die nordrhein-westfälische NPD ihre Landeszentrale
in den Essener Stadtteil Kray
verlegt hat. Zuvor hatte der Landesverband
seinen Sitz jahrzehntelang in Bochum-Wattenscheid.
Die neuen Räumlichkeiten
in der Marienstraße 66a dienen
der Partei unter anderem für interne
Treffen und die landesweite Koordination
ihrer politischen Arbeit. Zudem
wird die Zentrale auch vom Essener
Kreisverband genutzt. Die regelmäßigen
Treffen der Essener NPD fanden seit
Anfang 2012 in einer Gaststätte in unmittelbarer
Nähe der Parteizentrale
statt.
Verschiedenen Medienberichten zufolge
befindet sich die Immobilie in der Marienstraße
im Besitz des Vereins Bürgerbewegung
pro Münster e.V., dem hochrangige
Funktionäre der nordrheinwestfälischen
NPD angehören sollen .
Im Umfeld der neu eröffneten Zentrale
verteilten NPD-Anhänger in den letzten
Monaten mehrmals Flugblätter der
rechtsradikalen Partei.
Junge Nationaldemokraten
Die ohnehin eher instabilen Strukturen
der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
(JN) sind im Zuge des in
den letzten Jahren vollzogenen Generationenwechsels
im Essener Kreisverband
weitgehend in der Mutterpartei aufgegangen.
Die JN-Essen verfügt zwar weiterhin
über eine eigene Facebook-Seite,
die bis Oktober vergangenen Jahres auch
regelmäßig aktualisiert wurde. Eigenständige
Aktivitäten entwickelte die
NPD-Jugendorganisation in Essen jedoch
nicht. Die einzige Ausnahme stellte eine
Kundgebung von rund 20 jungen NPD-
Anhängern dar, die am 16. Februar unter
dem Motto „Hier ist Deutschlands Jugend“
in Essen-Borbeck stattfand.
Verhältnis zur Kameradschaftsszene
Nach wie vor existieren intensive Kontakte
und zum Teil auch personelle
Überschneidungen zwischen der Essener
NPD und den parteiunabhängigen Kameradschaftsstrukturen.
Auch im vergangenen
Jahr beteiligten sich wieder Mitglieder
der Neonazi-Kameradschaft Division
Altenessen und andere Vertreter
der Essener Kameradschaftsszene an
Kundgebungen der NPD und traten dort
bisweilen auch als Redner auf. Auch die
Tatsache, dass die Essener NPD gemeinsam
mit Anhängern des parteiunabhängigen
Nationalen Widerstands Dortmund
eine Kundgebung in der Essener Innenstadt
organisierte, zeugt von dem guten
Verhältnis zwischen den beiden Spektren.
6^
http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/nationaldemokratischepartei-deutschlands-npd
7^
http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=1087
8^
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-will-die-npd-wiederloswerden-hat-aber-kaum-chancen-id7097491.html
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