2013

2012

2011

2010

2009

2008

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt offen rassistische und antisemitische Positionen und bezieht sich positiv auf den historischen Nationalsozialismus. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD ein.

Wenngleich die NPD in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene als bedeutungslos gelten kann, verfügt sie in einigen Städten und Regionen über funktionierende Parteistrukturen und einen aktiven Mitgliederstamm. Bei den letzten Kommunalwahlen im Oktober 2009 errang die neofaschistische Partei landesweit insgesamt 24 Mandate ⁽⁵⁾. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Ruhrgebiet sowie im Raum Aachen.

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise 250 Teilnehmern durch, die bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 in zweijährigem Turnus der Landesparteitag der „Nationaldemokraten“ in Essen statt.

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität der Essener NPD gekennzeichnet. Der überalterte Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 ist es der Essener NPD gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden. Die öffentlichen Aktivitäten der Partei nahmen seither sprunghaft zu. Bei der Kommunalwahl 2009 stellte die NPD erstmals auch Kandidaten für den Essener Stadtrat auf. Mit 0,8 Prozent der Stimmen konnte sie dabei ein Mandat für sich gewinnen und wird seither im Kommunalparlament durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden, den heute dreißigjährigen Marcel H., vertreten. H. wurde Ende März 2013 im Amt des Kreisverbandsvorsitzenden bestätigt ⁽⁶⁾.

Der Essener Kreisverband der NPD betreibt eine regelmäßig aktualisierte Homepage sowie ein twitter-Profil und eine Facebook-Seite.

Im Herbst 2012 wurde im Essener Stadtteil Kray die neue Landeszentrale der NPD eröffnet. Auch der Essener Kreisverband der Partei nutzt die Räumlichkeiten in der Marienstraße regelmäßig. Am 24. März 2013 fand in der Parteizentrale eine „offizielle Eröffnungsfeier“ statt, an der auch der damalige NPD- Bundesvorsitzende Holger A. teilnahm.

Öffentliche Auftritte

Im Vergleich zum Jahr 2012 sind die öffentlichen Aktivitäten der NPD in Essen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Dennoch fanden auch im Jahr 2013 wieder mehrere Kundgebungen der neonazistischen Partei statt, an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die NPD eine deutschlandweite Kundgebungstour organisiert, in deren Rahmen am 19. August auch in der Essener Innenstadt eine Veranstaltung stattfand. Bei den rund 15 Kundgebungsteilnehmern handelte es sich fast ausschließlich um Funktionäre des Bundes- und Landesverbands der rechtsradikalen Partei. Essener NPD-Anhänger waren der Veranstaltung größtenteils fern geblieben.

Am 7. September versammelten sich rund 40 NPD-Anhänger zu einer Kundgebung auf dem Frintroper Markt, die unter dem Motto „Asylantenflut stoppen. Am 22. September NPD wählen!“ stand. Anlass war die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop, gegen die Teile der Anwohnerschaft massiv protestiert hatten.

Bereits seit 2009 führt die NPD am 9. November regelmäßig Kundgebungen in Essen durch. Auch im vergangenen Jahr versammelten sich am Jahrestag der Reichspogromnacht wieder rund 50 Neonazis in Essen-Borbeck - vorgeblich, um der „Mauertoten“ in der DDR zu gedenken. Ein Verbot der Versammlung durch die Essener Polizeipräsidentin wurde am Vortag durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.

Bundestagswahl 2013

Neben diesen größeren Kundgebungen organisierte die Essener NPD im Vorfeld der Bundestagswahl noch einige Informationsstände und Flugblattverteilungen. Zudem wurde in mehreren Stadtteilen, insbesondere im Essener Nordwesten, auf Plakaten zur Wahl der rechtsradikalen Partei aufgerufen.

Am 22. September gaben insgesamt 4.324 Essener Wähler ihre Stimme der NPD, was einem Anteil von 1,4 Prozent entspricht. Im Vergleich zur vorangegangen Bundestagswahl im Herbst 2009, bei der sie 3.496 Stimmen (1,2 Prozent) erhalten hatte, konnte die Partei ihr Ergebnis damit leicht verbessern ⁽⁷⁾.

Junge Nationaldemokraten

Der Essener „Stützpunkt“ der NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hat auch 2013 kaum nennenswerte eigenständige Aktivitäten entfaltet. Die einzige Ausnahme bildete ein Fußballturnier der NPD-Jugend, das am 8. September in Essen stattfand. Darüber hinaus betreibt die Essener JN eine Facebook-Seite, die seit April 2013 wieder regelmäßig aktualisiert wird.

5^  https://nrwrex.wordpress.com/2009/08/30/nrw-kommunalwahlkreisfreie-stadte-stand-19-47-uhr/

6^  de-de.facebook. com/JnStuetzpunktEssen

7^  http://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_12/wahlen/Ergebnisse_Wahlen.de.html

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt offen rassistische und antisemitische Positionen und bezieht sich positiv auf den historischen Nationalsozialismus ⁽⁶⁾. Nachdem ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 gescheitert war, kündigten die Innenminister von Bund und Ländern nun im Dezember 2012 an, einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Wenngleich die NPD in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene als bedeutungslos gelten kann, verfügt sie in einigen Städten und Regionen über funktionierende Parteistrukturen und einen aktiven Mitgliederstamm. Bei den letzten Kommunalwahlen im Oktober 2009 errang die neofaschistische Partei landesweit insgesamt 24 Mandate. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Ruhrgebiet sowie im Raum Aachen.

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der „Nationaldemokraten“ in Essen statt.

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbands gekennzeichnet. Bei der Kommunalwahl 2004 kandidierte die NPD erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. Der überalterte Essener Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 ist es der Essener NPD gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden. Die öffentlichen Aktivitäten der Partei nahmen seither sprunghaft zu. Bei der Kommunalwahl 2009 stellte dieNPD erstmals auch Kandidaten für den Essener Stadtrat auf. Mit 0,8 Prozent der Stimmen konnte sie dabei ein Mandat für sich gewinnen und wird seither im Kommunalparlament durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden, den heute neunundzwanzigjährigen Marcel H., vertreten.

Der Essener Kreisverband der NPD betreibt eine regelmäßig aktualisierte Homepage sowie ein twitter-Profil und ist zudem in den virtuellen Netzwerken google+ und Facebook vertreten.

Im Mai 2012 wurde Marcel H. auf der Jahreshauptversammlung der Essener NPD als Kreisverbandsvorsitzender bestätigt ⁽⁷⁾.

Aktivitäten im Stadtrat

Auch 2012 nahm NPD-Ratsherr Marcel H. regelmäßig an den Sitzungen des Kommunalparlaments teil und stellte mehrere Anfragen zu unterschiedlichen kommunalpolitischen Themen.

Öffentliche Auftritte

Wie bereits in den vergangenen Jahren führte die NPD auch 2012 wieder zahlreiche kleinere Kundgebungen und Infostände im gesamten Essener Stadtgebiet durch, zu denen in den meisten Fällen nur intern mobilisiert wurde. Diese Veranstaltungen häuften sich im Vorfeld der Landtagswahl im Mai, doch auch außerhalb des Wahlkampfs fanden diverse öffentliche Aktionen statt.

Am 12. März beteiligten sich etwa zehn NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto „Höchststrafe für Sexualstraftäter“ vor dem Landgericht in Essen-Holsterhausen. Anlass war die Urteilsverkündung gegen ein Gelsenkirchener Elternpaar, das seinen Sohn sexuell missbraucht hatte.

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ führte die NPD am 21. April eine Kundgebung in der Essener Innenstadt durch, an der sich knapp 20 Neonazis beteiligten. Eine weitere NPD-Kundgebung in der Essener Innenstadt fand am 28. April statt.

Auf einer Wahlkampfkundgebung, die am 4. Mai in der Essener Innenstadt stattfand, trat unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel als Redner auf. Rund zehn NPD-Aktivisten nahmen an der Veranstaltung teil.

Am 9. Juni fand in Essen-Frohnhausen eine NPD-Kundgebung gegen die Europäische Währungsunion statt, an der sich etwa zehn Anhänger der rechtsradikalen Partei beteiligten.

Eine weitere Versammlung meldete der NPD-Ratsherr Marcel H. für den 25. August in der Essener Innenstadt an. Allerdings orientierte sich diese Kundgebung thematisch an einem für den 1. September in Dortmund geplanten Aufmarsch der kurz zuvor verbotenen Neonazi-GruppierungNationaler Widerstand Dortmund. Bei den meisten der insgesamt rund 50 Teilnehmer handelte es sich dementsprechend um auswärtige Neonazis aus dem Spektrum der parteiunabhängigen Kameradschaftsszene. Aus den Reihen der Essener NPD erhielt die Kundgebung nur wenig Zulauf.

Am 19. Oktober veranstaltete die NPD im Stadtteil Frintrop eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle einer ehemaligen Hauptschule. Rund 20 Anhänger der rechtsradikalen Partei beteiligten sich an der Versammlung.

Bereits seit 2009 veranstaltet die Essener NPD am 9. November jährlich eine Kundgebung „im Gedenken an die Mauertoten“. Anders als in den Vorjahren untersagte die Polizei den Neonazis im vergangenen Jahr das Mitführen von Fackeln am Jahrestag der Reichspogromnacht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte das Verbot, sodass sich die rund 60 NPD-Anhänger, die zu der Kundgebung nach Altenessen gekommen waren, mit dem Tragen von Fahnen und Transparenten begnügen mussten.

Neben diesen Versammlungen führte die Essener NPD im vergangenen Jahr etwa 15 kleinere Kundgebungen mit Informationsständen durch, an denen sich in der Regel drei bis sechs Parteimitglieder beteiligten. Ein Großteil dieser Veranstaltungen fand im Vorfeld der Landtagswahl im Mai statt.

Landtagswahl 2012

Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai konnte die NPD landesweit 39.993 Zweitstimmen für sich verbuchen, was einem Anteil von 0,5 Prozent entspricht. Zwei Jahre zuvor waren es noch 55.400 Stimmen beziehungsweise 0,7 Prozent gewesen.

Dieser Abwärtstrend lässt sich auch für die Stadt Essen konstatieren. Während die NPD in Essen bei der Landtagswahl 2010 noch 2.233 Wählerstimmen und damit ein Ergebnis von 0,9 Prozent erreicht hatte, entschieden sich am 13. Mai 2012 nur noch 1.774 beziehungsweise 0,7 Prozent der Essener Wähler für die rechtsradikale Partei ⁽⁴⁾.

Im Vorfeld der Landtagswahl führte die NPD insgesamt 14 Wahlkampfstände im gesamten Essener Stadtgebiet durch. Zudem warb sie in einigen Stadtteilen mit Plakaten für die Wahl.

Eröffnung der Landeszentrale

Im September 2012 wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische NPD ihre Landeszentrale in den Essener Stadtteil Kray verlegt hat. Zuvor hatte der Landesverband seinen Sitz jahrzehntelang in Bochum-Wattenscheid. Die neuen Räumlichkeiten in der Marienstraße 66a dienen der Partei unter anderem für interne Treffen und die landesweite Koordination ihrer politischen Arbeit. Zudem wird die Zentrale auch vom Essener Kreisverband genutzt. Die regelmäßigen Treffen der Essener NPD fanden seit Anfang 2012 in einer Gaststätte in unmittelbarer Nähe der Parteizentrale statt.

Verschiedenen Medienberichten zufolge befindet sich die Immobilie in der Marienstraße im Besitz des Vereins Bürgerbewegung pro Münster e.V., dem hochrangige Funktionäre der nordrheinwestfälischen NPD angehören sollen ⁽⁸⁾.

Im Umfeld der neu eröffneten Zentrale verteilten NPD-Anhänger in den letzten Monaten mehrmals Flugblätter der rechtsradikalen Partei.

Junge Nationaldemokraten

Die ohnehin eher instabilen Strukturen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sind im Zuge des in den letzten Jahren vollzogenen Generationenwechsels im Essener Kreisverband weitgehend in der Mutterpartei aufgegangen. Die JN-Essen verfügt zwar weiterhin über eine eigene Facebook-Seite, die bis Oktober vergangenen Jahres auch regelmäßig aktualisiert wurde. Eigenständige Aktivitäten entwickelte die NPD-Jugendorganisation in Essen jedoch nicht. Die einzige Ausnahme stellte eine Kundgebung von rund 20 jungen NPD- Anhängern dar, die am 16. Februar unter dem Motto „Hier ist Deutschlands Jugend“ in Essen-Borbeck stattfand.

Verhältnis zur Kameradschaftsszene

Nach wie vor existieren intensive Kontakte und zum Teil auch personelle Überschneidungen zwischen der Essener NPD und den parteiunabhängigen Kameradschaftsstrukturen. Auch im vergangenen Jahr beteiligten sich wieder Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft Division Altenessen und andere Vertreter der Essener Kameradschaftsszene an Kundgebungen der NPD und traten dort bisweilen auch als Redner auf. Auch die Tatsache, dass die Essener NPD gemeinsam mit Anhängern des parteiunabhängigen Nationalen Widerstands Dortmund eine Kundgebung in der Essener Innenstadt organisierte, zeugt von dem guten Verhältnis zwischen den beiden Spektren.

6^  http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/nationaldemokratischepartei-deutschlands-npd

7^  http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=1087

8^  http://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-will-die-npd-wiederloswerden-hat-aber-kaum-chancen-id7097491.html

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt offen rassistische und antisemitische Positionen und bezieht sich verherrlichend auf den historischen Nationalsozialismus ⁽⁵⁾.

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der „Nationaldemokraten“ in Essen statt.

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbands gekennzeichnet. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte die NPD erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. Der überalterte Essener Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 ist es der Essener NPD gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden. Die öffentlichen Aktivitäten der Partei nahmen seither sprunghaft zu. Bei der Kommunalwahl 2009 stellte die NPD erstmals auch Kandidaten für den Essener Stadtrat auf. Mit 0,8 Prozent der Stimmen konnte sie dabei ein Mandat für sich gewinnen und wird seither im Kommunalparlament durch ihren Kreisverbandsvorsitzenden, den heute achtundzwanzigjährigen Marcel H., vertreten.

Der Essener Kreisverband der NPD betreibt eine regelmäßig aktualisierte Homepage sowie ein twitter-Profil und ist zudem in den virtuellen Netzwerken google+ und Facebook vertreten.

Aktivitäten im Stadtrat

Im vergangenen Jahr richtete die NPD durch ihren Vertreter im Stadtrat mehrere Anfragen an den Oberbürgermeister der Stadt Essen. Darin wurden unter anderem die Themen „Ausländerkriminalität“, Islamkundeunterricht an Schulen und „Linksextremismus“ behandelt.

Öffentliche Auftritte

Ähnlich wie in den Vorjahren veranstaltete die NPD auch 2011 wieder eine Vielzahl kleinerer Kundgebungen in mehreren Stadtteilen, vornehmlich im Essener Norden. Der Kreisverbandsvorsitzende Marcel H. trat dabei stets als Anmelder und Redner in Erscheinung. Bei den Versammlungsteilnehmern handelte es sich größtenteils um Mitglieder und gefestigte Sympathisanten der NPD aus Essen und den umliegenden Ruhrgebietsstädten.

Am 26. Februar organisierte die aus mehreren NPD-Kreisverbänden bestehende „Nationale Ruhrachse“ einen gemeinsamen „Aktionstag“, in dessen Rahmen Kundgebungen in Dortmund, Bochum und Essen stattfanden. An der Veranstaltung im Essener Stadtteil Steele, die unter dem Motto „Millionen Fremde kosten uns Milliarden“ stand, beteiligten sich etwa 30 Neonazis.

Anlässlich einer Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“ im Stadtteil Borbeck organisierte die NPD am 23. Juli eine Kundgebung unter dem Motto „Linksextreme Gewalt stoppen. Kriminelle Antifabanden verbieten!“. Rund 50 Anhänger der neofaschistischen Partei nahmen an der Veranstaltung teil.

Im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstags“ der NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro – Nein zur EU- Diktatur!“ veranstaltete der Essener Kreisverband am 22. Oktober eine Kundgebung im Stadtteil Frintrop. Es beteiligten sich rund 20 Neonazis.

Wie schon 2009 und 2010 veranstaltete die NPD auch im vergangenen Jahr am 9. November eine Kundgebung „im Gedenken an die Mauertoten“. Rund 40 Neonazis, teilweise mit brennenden Fackeln ausgestattet, konnte die Partei damit am Jahrestag der Reichspogromnacht in die Essener Innenstadt mobilisieren.

Am 23. Dezember hielten Anhänger der NPD eine Mahnwache in Essen-Borbeck ab, bei der sie die „Höchststrafe für Kinderschänder“ forderten. Anlass war die gerichtliche Verurteilung eines in Borbeck wohnhaften Sexualstraftäters.

Junge Nationaldemokraten

Die ohnehin eher instabilen Strukturen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sind im Zuge des in den letzten Jahren vollzogenen Generationenwechsels im Essener Kreisverband weitgehend in der Mutterpartei aufgegangen. Im vergangenen Jahr trat die JN in Essen erstmals wieder als eigenständige Organisation öffentlich in Erscheinung. Seit März 2011 verfügt die Essener JN über eine eigene Präsenz auf der Internetplattform Facebook ⁽⁶⁾. Mitte April wurde dort bekanntgegeben, dass der Vorstand der NPD-Nachwuchsorganisation künftig durch Lars H. und Tristan K. gebildet wird. Beide sind bereits seit längerer Zeit im Umfeld der Essener NPD aktiv. Am 18. Juni veranstaltete die JN unter dem Motto „Deutschland muss leben“ eine Kundgebung im Stadtteil Altenessen. Als Versammlungsleiter trat der neu gewählte Vorsitzende Tristan K. auf. Es beteiligten sich etwa 40 Personen aus dem Umfeld der NPD. Darüber hinaus kam es allerdings zu keinen eigenständigen Aktivitäten der JN. Ihre Facebook-Seite wurde seit August nicht mehr aktualisiert.

Vernetzungsbestrebungen

Die unter der Bezeichnung „Nationale Ruhrachse“ forcierte Zusammenarbeit zwischen den NPD-Verbänden in Essen, Bochum und Dortmund wurde auch im vergangenen Jahr fortgeführt. Das zu Beginn des Jahres angekündigte Vorhaben, mindestens einmal im Quartal eine gemeinsame Aktion durchführen zu wollen, konnte aber offenbar nicht realisiert werden. Zu einem gemeinsamen öffentlich wahrnehmbaren Auftritt kam es lediglich im Rahmen des „Aktionstags“ Ende Februar. Dennoch ist zu konstatieren, dass zwischen den regionalen NPD-Gruppen offenbar ausgeprägte Kontakte bestehen. So wurden die Kundgebungen des Essener Kreisverbands auch 2011 wieder von Funktionären und Anhängern der Partei aus den umliegenden Städten unterstützt.

Verhältnis zur Kameradschaftsszene

Nach wie vor existieren intensive Kontakte und zum Teil auch personelle Überschneidungen zwischen der Essener NPD und den parteiunabhängigen Kameradschaftsstrukturen. So beteiligten sich an den Veranstaltungen der „Nationaldemokraten“ regelmäßig auch Mitglieder der Nationalen Sozialisten aus Essen sowie der neu gegründeten Division Altenessen (s. U.).

5^  http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/nationaldemokratische-partei-deutschlands-npd

6^  https://www.facebook.com/pages/Junge-Nationaldemokraten-Essen/135649359839739

Kameradschaftsszene

(...)

Beide Gruppen (Division Altenessen und Nationale Sozialisten aus Essen) wurden maßgeblich von jungen NPD-Anhängern um den heute achtzehnjährigen Miguel B. getragen.
(...)
Gute Kontakte pflegen die Nationalen Sozialisten aus Essen insbesondere zur Essener NPD sowie zur neonazistischen Szene in Wuppertal.
(...)
Mitglieder der Gruppe(Division Altenessen) beteiligten sich unter anderem an Kundgebungen der Essener NPD sowie an einem neonazistischen Großaufmarsch Anfang September in Dortmund.

Fazit und Perspektiven (...)
Die Essener NPD zeigte sich dagegen auch im vergangenen Jahr wieder überaus aktiv. Der Kreisverband kann innerhalb weniger Tage bis zu 50 Anhänger für lokale Kundgebungen und Informationsstände mobilisieren. Über einen aktiven Mitgliederstamm, der sich größtenteils aus männlichen Jugendlichen zusammensetzt, verfügt die Partei insbesondere in den Stadtteilen des Essener Nordwestens. Die Neugründung eines JN-Stützpunktes kann insofern als Ergebnis der erfolgreichen Nachwuchsarbeit der NPD angesehen werden. Es ist allerdings bemerkenswert, dass von dieser neu geschaffenen Struktur kaum eigenständige Aktivitäten ausgehen. Die Kundgebung am 18. Juni in Essen-Altenessen wurde zwar nach außen hin als Veranstaltung der JN dargestellt, tatsächlich aber unterschied sich der Kreis der Organisatoren wie auch der Teilnehmer kaum von dem anderer NPD-Aktionen.

Der parteiunabhängigen Kameradschaftsszene ist es trotz eines neuerlichen Anlaufs auch im Jahr 2011 nicht gelungen, stabile Strukturen jenseits der NPD zu etablieren. Sowohl die Nationalen Sozialisten aus Essen als auch die Division Altenessen stellten ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten im Laufe des vergangenen Jahres vollständig ein. Personelle Überschneidungen mit der NPD sowie die inhaltliche Nähe zu der neofaschistischen Partei führen regelmäßig zu einer Integration der Kameradschaftsstrukturen und ihrer Aktivisten durch die NPD.

Hinsichtlich der thematischen Ausrichtung neonazistischer Aktivitäten ließ sich im vergangenen Jahr eine verstärkte Konzentration auf die Agitation gegen die politische Linke konstatieren. Anlässlich von Veranstaltungen antifaschistischer Gruppen mobilisierten NPD und Kameradschaftsstrukturen mehrfach zu Gegenveranstaltungen. Ende August kam es am Rande einer antifaschistischen Vortragsveranstaltung in Essen- Borbeck zu einem Störversuch durch eine Gruppe von etwa zehn Neonazis. Darüber hinaus versuchte die NPD im Stadtrat eine Debatte über das Thema „Linksextremismus“ zu initiieren.

Insgesamt ist auch für die Zukunft damit zu rechnen, dass die NPD die lokale rechte Szene inhaltlich wie organisatorisch dominieren wird. Sie allein verfügt in Essen über stabile Strukturen und eine hinreichend große personelle Basis, die auch mittelfristig ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit auf lokaler Ebene erwarten lässt.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrheinwestfalen bezeichnet die NPD als "rechtsextremistische Partei" ⁽⁵⁾ und attestiert ihr eine "ideologische Nähe [...] zum Nationalsozialismus" ⁽⁶⁾.

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der

"Nationaldemokraten" in Essen statt

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbandes gekennzeichnet. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte die NPD erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. Der überalterte Essener Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 zeigt sich die NPD in Essen wieder sehr viel aktiver. Durch den Wiederaufbau der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ist es der Partei gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden.

Der Essener Kreisverband betreibt eine regelmäßig aktualisierte Internetseite und ein "twitter"-Profil.

Landtagswahl

Wie bereits anlässlich der Kommunal- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 war die Essener NPD auch im Vorfeld der letztjährigen Landtagswahlen verstärkt präsent. So wurden Wahlkampfstände in den Stadtteilen Steele, Altendorf und Borbeck abgehalten. Zudem wurden in mehreren Stadtteilen vereinzelt Plakate aufgehängt, die für die Wahl der neofaschistischen Partei warben. Nach Angaben der Essener NPD wurden zudem rund 50.000 Flugblätter verteilt. Bei der Wahl erhielt die Partei am 23. Mai 0,7 Prozent der Zweitstimmen ^(1c). In Essen entschieden sich 2.233 Wähler für die NPD, was einem Stimmenanteil von 0,9 Prozent entspricht ^(2c).

Öffentliche Versammlungen

Auch außerhalb des Wahlkampfes zeigte sich die NPD im vergangenen Jahr überaus aktiv. Insgesamt fanden neben den Wahlkampfständen drei Kundgebungen der Partei in Essen statt.

Am 20. Februar beteiligten sich etwa 60 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto "Höchststrafe für Sexualstraftäter" auf dem Willy-Brand-Platz am Essener Hauptbahnhof. Hintergrund war die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem Hotel in der Essener Innenstadt. Die Kundgebungsteilnehmer forderten auf Plakaten und in Redebeiträgen die Einführung der "Todesstrafe für Kindermörder".

Am 9. November hielt die Essener NPD wie bereits im Vorjahr im Stadtteil Borbeck eine Mahnwache "im Gedenken an die Mauertoten" ab. Die rund 40 Neonazis waren mit Fahnen, Transparenten und brennenden Fackeln ausgestattet. Eine geplante Kranzniederlegung an der Germania-Statue konnte aufgrund der Vielzahl der anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt werden.

In Essen-Katernberg nahmen am 27.11. abermals bis zu 60 Anhänger der neonazistischen Partei an einer Kundgebung unter dem Motto "Nein zur Überfremdung unsere Schulen" teil. Die Partei hatte zuvor nach eigenen Angaben "fast alle weiterführenden Schulen in Essen angeschrieben" und die Lehrer zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen ⁽⁷⁾.

Alle drei Kundgebungen waren maßgeblich vom Essener Kreisverband der NPD unter Federführung des Kreisverbandsvorsitzenden und Ratsherrn Marcel H. organisiert worden, der hierbei auch als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte. Aus den Reihen der Essener NPD trat neben Marcel H. auch der JN- Aktivist Miguel B. als Redner auf. Darüber hinaus sprachen auf den Kundgebungen unter anderem der NPD- Landesvorsitzende Claus C. sowie weitere Vertreter von NPD-Verbänden aus anderen nordrheinwestfälischen Städten. Die Teilnehmer der Kundgebungen kamen zum überwiegenden Teil aus Essen und den umliegenden Ruhrgebietsstädten.

Vernetzungsbestrebungen

Die Vernetzung mit anderen nordrheinwestfälischen NPD-Strukturen wird jedoch nicht nur im Rahmen solcher öffentlichen Aktivitäten vorangetrieben. Wie die Partei im Internet bekannt gab, finden seit Mai letzten Jahres regelmäßige

"kommualpolitische Arbeitstreffen" der Kreisverbände Essen, Bochum und Dortmund statt ⁽⁸⁾. Als Ergebnis dieser Arbeitstreffen wurden seither mehrere Erklärungen zu kommunalpolitischen Themen veröffentlicht und eine "Informationsrunde" im Dortmunder Rathaus veranstaltet ⁽⁹⁾.

Verhältnis zur Kameradschaftsszene

Die Essener NPD ist weiterhin erfolgreich um ein gutes Verhältnis zur parteiunabhängigen Kameradschaftsszene bemüht. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 traten auch Personen, die der Kameradschaftsszene zugerechnet werden können, auf den Listen der neofaschistischen Partei zur Wahl an. Überdies konnten Angehörige des parteifreienKameradschaftsspektrums auf Kundgebungen der Essener NPD zum wiederholten Male Redebeiträge verlesen. Auf seiner Website und über sein "twitter"-Profil bewirbt der Essener Kreisverband regelmäßig Veranstaltungen der parteiunabhängigen Neonaziszene. An dem Versuch, nach der Auflösung der neonazistischen Aktionsgruppe Essen neue parteiunabhängige Kameradschaftsstrukturen aufzubauen, war der Essener JN-Aktivist Miguel B. federführend beteiligt (vgl. nächstes Kapitel).

1c^  https://webshop.it.nrw.de/download.php?id=16424

2c^  http://www.essen.de/wahlen/Ergebnisse/LW-2010/stt/Zweitstimme/Gesamt/wahl.html

5^  Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009, S. 44

6^  Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009, S. 50

7^  twitter.com/npdessen (Eintrag vom 25.11.2010)

8^  npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=326

9^  npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=361

Anknüpfungspunkte zum bürgerlichen Spektrum

Nicht anders als rechte Parteien im gesamten Bundesgebiet verfolgt auch die Essener NPD eine Strategie des Aufgreifens aktueller, reaktionär-populärer Themen in der Absicht, Anhänger zu gewinnen. Hierhin unterscheidet sie sich deutlich von der so genannten Kameradschaftsszene, die sich, weil sie nicht auf die Gunst der Wählerstimmen bedacht sein muss, in ihrem Auftreten und inhaltlichen Bezügen als provozierend offen faschistische Bewegung zeigt.

Die "Stimme des kleinen Mannes" zu sein und vorgeblich "das auszusprechen, was sich in Deutschland keiner mehr traut" ist Teil des Konzeptes der NPD, mit dem sie sich als bürgernah zu inszenieren sucht. Konkret versuchte die Essener NPD dies im Jahr 2010 mit zwei Kundgebungen: Zum einen mit der im Kontext einer Haftentlassung von mehreren Sexualstraftätern stattfindenden Kundgebung "gegen Kinderschänder", während derer in verschiedenen Reden die Einführung der "Todesstrafe für Kindermörder" gefordert wurde. Zum anderen bemühte sich der Kreisverband mit einer Kundgebung gegen eine von ihnen als "Überfremdung deutscher Schulen" begriffene Entwicklung um die Gunst von Eltern und Lehrern an Essener Schulen. Beide Kundgebungen scheiterten im Sinne der Mobilisierung von Essener Bürgern völlig: An den Veranstaltungen beteiligten sich fast ausschließlich bekannte Mitglieder der regionalen Neonaziszene - trotz der Tatsache, dass die NPD im Vorfeld nach eigener Aussage nahezu alle weiterführenden Essener Schulen angeschrieben und das Lehrkollegium zur Teilnahme eingeladen hatte.

Diese Entwicklung mag nicht überraschen, ist es doch für den Großteil derer, die inhaltlich rechts orientiert sind, ein abschreckender Schritt, sich gemeinsam mit den Anhängern einer rechten Partei in die Öffentlichkeit zu stellen.

Fazit und Perspektiven

(...)

Dominierend innerhalb der rechten Szene Essens bleibt demnach die NPD, die über eine stabile Zahl an Anhängern und ein verhältnismäßig großes Mobilisierungsspektrum verfügt. Die Partei hat im vergangenen Jahr mit drei Kundgebungen und drei bekannt gewordenen Infoständen die einzigen öffentlichen Aktivitäten innerhalb der rechten Szene durchgeführt. Eine Kameradschaftsszene ist im krassen Gegensatz zu anderen Städten wie etwa Dortmund kaum existent. Nach der Auflösung der Aktionsgruppe Essen konnten sich bislang keine neuen Strukturen längerfristig etablieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich bei der retrospektiven Betrachtung der Entwicklung der rechten Szene(n) die Frage, warum Gruppierungen außerhalb der NPD, insbesondere so genannte freie Kameradschaften, sich in Essen offenbar nicht etablieren können. Ungeachtet etlicher Versuche in den letzten Jahren Kameradschaftsstrukturen und Vernetzungen aufzubauen und ungeachtet auch der Tatsache, dass mit Steffen P., Dietrich (Siehe Kapitel "Kameradschaftsszene") und anderen durchaus profilierte Vertreter dieser Szene ihren Lebensmittelpunkt in Essen haben, ist die Etablierung einer sichtbar aktiven und stabil existierenden Kameradschaftsszene offenbar nicht zu realisieren.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrheinwestfalen attestiert der NPD eine „gegen die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtete [...] Agitation“ sowie eine „dem Nationalsozialismus entnommene Weltanschauung“.⁽⁹⁾

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 bzw. 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der „Nationaldemokraten“ in Essen statt.

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbandes gekennzeichnet. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte die NPD erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. Der überalterte Essener Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 zeigt sich die NPD in Essen wieder sehr viel aktiver. Durch den Wiederaufbau der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ist es der Partei gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden.

Der Essener Kreisverband betreibt eine Internetseite und ein „twitter“-Profil.

Wahlerfolg und Generationswechsel

Im April 2009 wurde der sechsundzwanzigjährige Marcel H. zum neuen Vorsitzenden des Essener Kreisverbands gewählt. Der frühere JN-Sprecher H. löst damit den fünfundsechzigjährigen Bernd K. ab, der seither nur noch als Schatzmeister des Kreisverbands fungiert.

Während des Kommunalwahlkampfs war die NPD in Essen nur mit vereinzelten Werbeplakaten präsent. Es wurden jedoch mehrere Wahlkampfstände und Flugblattverteilungen durchgeführt.

Bei den Kommunalwahlen konnte die NPD in fast allen Essener Wahlkreisen Kandidaten benennen und die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften aufbringen. Mit einem Ergebnis von 0,8 Prozentpunkten (1.675 Stimmen) zog die Partei im Oktober erstmals in den Rat der Stadt Essen ein. Der langjährige Kreisverbandsvorsitzende Bernd K. verzichtete „aus privaten Gründen“ auf die Wahrnehmung seines Mandates⁽¹⁰⁾. An seine Stelle tritt der neue Kreisverbandsvorsitzende Marcel H. Der Generationswechsel innerhalb der Essener NPD ist damit abgeschlossen.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erhielt die NPD 1,2 Prozent (3.496 Stimmen) der in Essen abgegebenen Zweitstimmen. Auf eine Teilnahme an der Europawahl verzichtete die NPD zu Gunsten der Deutschen Volksunion (DVU).

Öffentliche Auftritte in Essen-Borbeck

Am 7. und 8. November führte die NPD Informationsstände im Ortskern des Stadtteils Borbeck durch, der seit mehreren Jahren als lokale Hochburg der Essener Neonaziszene gilt. Dort und in den angrenzenden Bezirken des Essener Nordwestens lebt ein Großteil der Aktivisten und Führungskader der neofaschistischen Partei und ihrer Jugendorganisation. Am 9. November veranstaltete die Partei auf dem Borbecker Germaniaplatz eine Kundgebung „im Gedenken an die Mauertoten“, an der sich rund 20 Neonazis mit Fahnen und brennenden Fackeln beteiligten. Die Veranstaltung war eine unmittelbare Reaktion auf eine antifaschistische Gedenkkundgebung für die Opfer der Reichspogromnacht, die zeitgleich in Borbeck stattfand.

Verhältnis zur Kameradschaftsszene Die Essener NPD verfügt nach wie vor über gute Kontakte zur parteiunabhängigen Kameradschaftsszene. Angehörige der Essener Kameradschaftsszene kandidierten bei der Kommunalwahl auf den Listen der Partei. Mitglieder und Sympathisanten der Essener NPD besuchten 2009 mehrere Aufmärsche der regionalen Kameradschaftsszene.

9^  Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2008; S. 47f

10^ http://www.npd-essen.de/PM/npd_zieht_in_stadtrat_ein.htm

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die einflussreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrheinwestfalen attestiert der NPD eine „gegen die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtete [...] Agitation“ sowie eine „dem Nationalsozialismus entnommene Weltanschauung“. ⁽⁹⁾

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit jeweils rund 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der „Nationaldemokraten“ in Essen statt.

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbandes gekennzeichnet. Bei den Kommunalwahlen 2004 trat die NPD lediglich in den Bezirken VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) und VII (Steele, Kray) an. Den Einzug in die Bezirksvertretungen verpasste sie in beiden Fällen^(1a). Lediglich

im Vorfeld der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen 2004 und 2005 organisierte die NPD einige Wahlkampfstände, die jedoch zum Teil von auswärtigen Wahlkampfhelfern durchgeführt wurden. Der überalterte Essener Kreisverband um den Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

In den Jahren 2007 und 2008 zeigte sich die NPD in Essen wieder sehr viel aktiver. Dies scheint sich auf eine deutliche Verjüngung des Kreisverbandes und insbesondere auf die Neugründung eines Essener JN-Stützpunktes zurückführen zu lassen.

Der NPD-Jugendorganisation ist es in den letzten zwei Jahren offenbar gelungen, eine große Zahl junger Neonazis in die Aktivitäten der Partei einzubinden. Diese Entwicklung wirkt sich deutlich auf die Aktivität des Essener Kreisverbandes aus. So fand im Herbst vergangenen Jahres ein Aufmarsch der Partei in Bochum unter großer Beteiligung Essener NPD-Sympathisanten und Mitglieder statt. Auch auf lokaler Ebene nahmen die Aktivitäten der neofaschistischen Partei spürbar zu. So wurde seit Sommer des vergangenen Jahres eine Vielzahl an Informations- und Wahlkampfständen (unter Anderem in Rüttenscheid, Kettwig, Werden und Kray) von der NPD durchgeführt. Stets unter reger Beteiligung ihrer Nachwuchsorganisation JN.

Die NPD Essen betreibt zudem eine in unregelmäßigen Abständen aktualisierte Homepage.

Nach Auskunft des NRW- Landesverbands wird auch die NPD in Essen zur Kommunalwahl antreten.

Verhältnis zur Kameradschaftsszene

Anders als in vielen anderen Städten Nordrheinwestfalens bestehen in Essen gute Beziehungen zwischen NPD und der lokalen Kameradschaftsszene. Davon zeugen nicht nur die Zusammenarbeit bei lokalen Aktionen (s. „Anti- Antifa“ Aktivitäten), sondern auch die personellen Überschneidungen zwischen den beiden Spektren. So beteiligte sich Patrick F., der bereits seit 2004 regelmäßig als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen der parteifreien Kameradschaftsszene in Erscheinung tritt, gemeinsam mit mehreren anderen Personen aus dem Essener Kameradschaftsspektrum an einem parteiinternen „Heldengedenken“ der NPD-Wattenscheid zum Volkstrauertag 2008. Zudem beteiligten sich Angehörige der Essener Kameradschaftsszene in den vergangenen Jahren an mehreren Demonstrationen der NPD und konnten hierbei mehrfach eigene Redebeiträge verlesen.

1a^  http://www.essen.de/Deutsch/Rathaus/Aemter/Ordner_12/Wahlen/KW/Kommunalwahlergebnisse.asp

9^  http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/aktueller_Verfassungsschutzbericht.pdf S.61

Die NPD ist die wahrscheinlich größte und bekannteste Gruppierung im trechtsextremen Kontext. Bis 2002 fanden in Essen 2-jährig Landesparteitage statt. Die Partei hat sich seit ihrer Gründung 1964 immer stärker hin zu einem Sammelbecken für Nazis gewandelt. Die NPD war für den ersten großen Naziaufmarsch im Ruhrgebiet seit 30 Jahren, den Aufmarsch am 5. Mai 2000 unter dem Motto "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau" verantwortlich. Fast ein Jahr später, am 1.Mai 2001, folgte ein weiterer Aufmarsch "gegen kapitalistische Globalisierung -- für eine sozialistische Erneuerung". Beide Demonstrationen, an denen jeweils ca. 250 Personen teilnahmen, wurden von massiven Protesten begleitet. Beim Aufmarsch im Jahr 2001 konnte die NPD als Erfolg für sich verbuchen, einen bundesweit bekannten Nazi als Redner zu engagieren: Friedhelm Busse, der wegen des Aufbaus einer Nachfolgeorganisation der NSDAP und diversen anderen Taten mehrfach vorbestraft ist, hielt eine Rede, in der es unter anderem hieß: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr". Zu Wahlkampfzeiten machen NPD und JN immer wieder durch Postwurfsendungen und Infostände auf sich aufmerksam, bei letzteren konzentriert sich die Partei insbesondere auf die