11. November 2010

Wie bereits im vergangenen Jahr hatte der Essener Kreisverband der NPD auch zum diesjährigen 9. November eine Kundgebung in Essen-Borbeck angemeldet. Am 72. Jahrestag der Reichspogromnacht wollten die Neonazis den Maueropfern in der DDR gedenken.

Während die rechte Kundgebung im letzten Jahr von weiten Teilen der Öffentlichkeit vollkommen ignoriert wurde, sprachen sich in diesem Jahr zahlreiche prominente Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden für ein Verbot der Veranstaltung aus. Diese Forderung wiesen die Verantwortlichen der Essener Polizei jedoch mit dem Argument zurück, eine Verbotsverfügung sei juristisch aussichtslos. Diese Einschätzung verwunderte viele Kritiker auch vor dem Hintergrund, dass noch im Jahr 2004 ein geplanter Naziaufmarsch am 9. November verboten und vom damaligen Essener Polizeipräsidenten als „unverschämte Provokation“ bezeichnet wurde.

Gegen die diesjährige Kundgebung der NPD hatte sich bereits im Vorfeld ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, das in unmittelbarer Nähe zu der rechten Versammlung eine Gegenkundgebung angemeldet hatte. An den Protestaktionen beteiligten sich trotz Dauerregens mehrere Hundert Personen, von denen ein großer Teil dem autonomen Antifaspektrum zuzurechnen war. Rund 100 von ihnen hatten zuvor an einer Gedenkkundgebung in Duisburg teilgenommen. Die lautstarken Proteste nahmen den Redebeiträgen der rund 40 mit Fahnen und brennenden Fackeln ausgestatteten Neonazis jede öffentliche Wirkung. Außerdem wurde eine geplante Kranzniederlegung der NPD an der Germania-Statue durch die große Zahl der anwesenden Gegendemonstranten verhindert. Unbekannte hatten die militaristische Statue zuvor komplett in schwarze Plastikfolie eingewickelt. Während der Kundgebung wurden vereinzelt Gegenstände auf die Neonazis geworfen. Nach unserem Kenntnisstand kam es zu mindestens einer Festnahme auf Seiten der Nazi-Gegner. Zudem wurde eine größere Gruppe junger Antifaschisten bereits bei ihrer Ankunft in Borbeck von der Polizei am Verlassen des Bahnhofs gehindert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den 9.11.2010, den 72. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatte die NPD-Essen eine Kundgebung angemeldet, an der rund 40 Personen teilnahmen. An dieses geschichtsträchtigen Datum wollten die Anhänger der extrem rechten Partei vorgeblich der Opfer der innerdeutschen Grenze gedenken. Doch bereits im Vorfeld stieß das Vorhaben auf breiten Protest und völliges Unverständnis. "Dass diese Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde ist für uns nicht nach vollziehbar", so Tessa Kujier, Pressensprecherin der Antifa Essen Z.

Den Neonazis stellte sich ein breites Bündnis von AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und AnwohnerInnen entgegen, die entschlossen und lautstark ihren Unmut zum Ausdruck brachten. An den Protesten beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Im Verlauf der Protestaktionen wurden vereinzelt Gegenstände auf die Teilnehmer der rechten Kundgebung geworfen. Es kam nach unserem Kenntnisstand zu mindestens einer Festnahme auf Seiten der Nazi-GegnerInnen. Zudem wurde eine größere Gruppe junger AntifaschistInnen bereits bei ihrer Ankunft in Borbeck durch die Polizei am Verlassen des Bahnhofs gehindert. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung mussten die TeilnehmerInnen unter dem lautstarken Protest der GegendemonstrantInnen von der Polizei zu einem Sonderbus eskortiert werden.

Insgesamt fällt das Fazit des gestrigen Tages verhalten aus. "Trotz der beachtlichen Anzahl der GegendemonstrantInnen ist es ein Skandal, dass diese Veranstaltung am Jahrestag der Pogromnacht überhaupt stattfinden konnte. Zudem erstaunt das breite Interesse seitens Politik und Medien an diesen Vorgängen doch sehr, wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr bereits eine vergleichbare Kundgebung der NPD in Borbeck stattfand, von der die Öffentlichkeit in keiner Weise Notiz nahm. Trotz mehrerer Hinweise würdige die lokale Presse diese Vorgänge damals mit keiner Zeile", so Tessa Kuijer.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Antifa Essen Z

(Beifall)

Ich bin deswegen ja auch hier, weil ich einer der noch wenigen Überlebenden bin, der aus eigener Erfahrung bezeugen kann, wie es damals anfing und wie es dann im Sterben der Feuerwalze des Krieges endete.

Das Ende, genau heute hier vor 60 Jahren, in dieser Region. Man muss wissen, was es bedeutet, wenn die Bomben fallen! In Panik und Furcht die Flucht in die Bunker und Luftschutzkeller. Das Hoffen auf das Überleben. Und dann die Straßen nicht mehr zu erkennen! Die Straßen, die nicht mehr da sind! Der Schutt und Haufen.

Ich habe auch Essen gesehen, wie es ausgesehen hatte, als der Krieg zu Ende war. Meine Heimatstadt Frankfurt. Berlin, Hamburg, Dresden: ein einziger Trümmerhaufen. Und in meinen Ohren klingt es heute noch - Vor 1933 - "Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt und wenn alles zusammenfällt".

Es war als ich die Schule verlassen hatte, vierzehnjährig 1930 um mich herum eine riesige Arbeitslosigkeit. Da hatten sie einen Sündenbock angeboten: Der Jude, der an allem Schuld ist - "Der Jude ist unser Unglück". Und dann hatten sie zwölf Millionen, die sie gewählt haben.

Ich habe es erlebt, wie es anfing. Und es fing an mit dem gleichen Demokratieverständnis, mit denen man sie heute marschieren lassen (tut), genau mit dem selben Demokratieverständnis

(Beifall)

mit diesem Demokratieverständnis ist die Weimarer Republik untergegangen.

Dann war ein Regime errichtet worden: Das größte staatlich organisierte Verbrechertum gegen Frienden und Menschlichkeit. Und dann - es endete dann mit einem Meer von Blut und Tränen, mit 55 Millionen Toten. Mit 35 Millionen Krüppeln, sechs Millionen der jüdischen Bevölkerung ausgerottet, eine halbe Million der Sinti und Roma - Millionen der slawischen Völker.

Ich sage mal: Sie haben zuviel an Not und Tot hervorgebracht, als dass man Sie hier hätte wieder aufmarschieren lassen dürfen.

(Beifall)

Es ist ja nicht, dass sie existieren, dass es Neo-Nazis gibt, das ist doch gar nicht das eigentliche Problem. Solange gesellschaftliche Zustände herrschen, werden sie immer wieder vorgebracht. Solang nach Bert Brecht "der Schoß fruchtbar noch, aus dem es kroch" - nicht dass es sie gibt ist das Problem. Das Problem ist doch, dass aufgrund unserer Geschichte wir sie aufmarschieren lassen dürfen! Dass sie laut des Grundgesetztes, Artikel 139, verboten sein müssen!

(Beifall)

Das Grundgesetz war doch die Antwort auf unsere Geschichte. Das Problem ist, dass wir Minister haben, die den Eid auf die Verfassung gelegt haben, und diesen Verfassungsbruch begehen, dass sie nicht aufgelöst sind. Sogar in Brandenburg, sogar der ganz rechte, der der CDU angehört, Schöhnborn hat vor kurzem vor einigen Tagen die Kameradschaften aufgelöst und sie verboten. Dann frage ich mich: Warum werden sie nicht aufgelöst und verboten? Es bedarf gar keinen Verbotsprozess, sondern laut Grundgesetz müssen sie aufgelöst werden. Sie dürfen nicht mehr das Recht haben,

(Beifall)

Sie dürfen nicht mehr das Recht haben diesen Antisemitismus, den Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit zu verbreiten. Dieses Gift, was damals zu diesem Meer von Blut und Tränen geführt hat, das vor 60 Jahren zu Ende gegangen ist, von dem ich spreche. Und wenn mir - ich möchte jetzt nicht lange reden, denn ihr wollt bald losmarschieren -

Aber einen Gedanken möchte ich euch noch sagen: Wenn das Argument kommt: "Das gibt es ja auch in anderen Ländern" Le Pen in Frankreich, Berlusconi in Italien: Jawohl, es gibt Rassismus und Antisemitismus in vielen anderen Ländern. In England, in den USA und überall. Also, wenn es sowas hier gibt, "dann ist es doch ganz normal, damit müssen wir doch leben, wollen wir doch Demokratie und Freiheit haben, dürfen sie doch auch wie in anderen Ländern".

Ich sage dann: Es gibt einen ganz kleinen Unterschied zwischen hier, in unserer Geschichte und in den anderen Ländern. Denn Ausschwitz gab es dochh nicht irgendwann - villeicht in der Steinzeit?. Auschwitz gab es doch nicht irgendwo - vielleicht in Zentralafrika? Auschwitz gab es hier in jüngster deutscher Geschichte. Und weil es so etwas gegeben hat, muss bei jedem Erscheinen von Rassismus, Antisemitismus vom Auftreten von Neo-Nazis ein Millonenaufschrei ein Millionenaufschrei unserer Bevölkerung geben. Das lassen wir nicht mehr zu!

(Beifall)

Aber lasst Euch noch eines sagen: Für mich, für einen der Überlebenden: Es wäre eine Sache der hoffnungslosen Verzweiflung: Wir die überlebt haben, mit dem einzigen Vorsatz: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Und wenn man mich, den Überlebenden fragt, was wir dabei empfinden, dass sie wieder da sind und marschieren können, Vom Staat geschützt marschieren können - Dass müssen wir uns einmal überlegen! - von der Polizei geschützt marschieren können!. Was da ein Überlebender empfindet: Dann sage ich euch: Es wäre für mich eine Sache der hoffnungslosen Verzweiflung, wenn es nicht Euch gäbe! Wenn Ihr nicht da seit, dass ihr das nicht haben wollt!

(Beifall)

Dass Ihr da seit, dass ich das immer wieder erlebe. Und ich erlebe das immer wieder, dass Ihr es seit, die sich der Geschichte bewußt sind. Ihr seid Euch der Geschichte bewußt. Ihr seit diejenigen, die das Vermächtnis der so vielen Ermordeten bewahrt! Und bewahrt es, dieses Vermächtnis! Lasst diese Erinnerung niemals verblassen! Bleibt höllisch wachsam!.

Hier und heute geht es um Civilcourage:

Es ist verdammt wichtig dass, Essen sich gegen die Faschisten stellt. Es gibt heute in Deutschland schon wieder Gegenden, in denen sie mit brutaler Gewalt die Hoheit auf den Straßen innehaben. So weit darf und wird es bei uns hier nicht kommen. Dafür stehen wir ein. Je mehr wir sind, umso kleiner ist die Gefahr und umso stärker ist die Demokratie, umso größer ist die Chance auf ein friedliches Zusammenleben in der Kulturhauptstadt Europas auch nach 2010.

Unser Freund Ernst Schmidt, der heute hier nicht mehr unter uns sein kann, der letztes Mal noch auf der Anti-Nazi-Demonstration hier in Borbeck sprach, berichtet in seinem Buch ‚Lichter in der Finsternis’ unter anderem darüber, wie die Borbecker jüdische Familie Salzmann verfolgt, vertrieben und vernichtet wurde und wer ihr in dieser dunklen Zeit unter Einsatz des eigenen Lebensrisikos half. Der Schrecken begann gleich am Tag der Übergabe der Macht an Hitler. Noch an diesem Abend lauerten 20 SA-Leute dem Juden Werner Salzmann in der Borbecker Wüstenhoferstraße auf. Seine Tante Mille rief die Polizei aufgeregt an. Dort hörte sie nur, „Wir können da gar nichts machen“. Das erinnert fatal an die Genehmigung der NPD- Aktion von heute durch die Polizeipräsidentin. Damals konnte der Nachbar Lachnicht Werner Salzmann noch einmal verstecken, bis der Spuk dieses Abends vorerst einmal vorbei war.

Aber was klein anfängt, wächst sich aus, wenn es keiner verhindert.
Zum 9. November 1938 in Borbeck und in gesamt Essen schrieb Ernst Schmidt:

„In der Stadt brannten die Synagogen, das jüdische Jugendheim und andere Häuser. Während die Handlanger des Regimes sich in den Straßen austobten, blieb die Polizei auf den Revieren.“

Arthur Salzmann wurde an jenem Abend hier ganz in der Nähe in der Wüstenhöfer Straße anlässlich einer sogenannten "Sonderaktion" der GeStaPo inhaftiert
Keine solidarische Hilfe konnte verhindern, dass er später nach Litzmannstadt in Polen verschleppt wurde. Das Amtsgericht Borbeck legte am 3. Februar 1956 Arthur Salzmanns Todestag auf den 31.12.1945 24 Uhr fest. Was ihm und seiner Familie widerfahren ist, was vielen Kommunisten, Sozialdemo- kraten, Gewerkschaftlern, bekennenden Christen, einfachen Menschen, Pazifisten und anderen Gegnern der Nazis widerfahren ist, übersteigt unser Vorstellungsvermögen.

Jeder einzelne Fall ist ein Mensch, ein Schicksal, ein ganz persönlicher Weg, der uns mahnt, ihnen keinen Fußbreit zurückzuweichen.

Heute missbrauchen sie die Toten an der Mauer, um am 9.November bei sogenanntem Gedenken an sie die Untaten der Faschisten in der Progromnacht, davor und danach in Vergessenheit geraten zu lassen. Dieses plumpe Ablenkungsmanöver wird misslingen.

Wir wissen, dass es ohne die Jahrtausendverbrechen des Hitlerregimes weder die Teilung Deutschlands, noch die Mauer gegeben hätte. Wir wissen, dass der Hitlerputsch- versuch am 1923 und der Horror der Reichspogromnacht von 1938 mit dem 9. November untrennbar verbunden sind. Den Plan, das in Vergessenheit geraten zu lassen, verhindern wir.

Das Essener Friedensforum setzt sich mit allen Freunden für das friedliche Zusammenleben im Kleinen wie im Großen ein. Hier wie in Afghanistan, im Wendland und überall da, wo Menschen ausgegrenzt, abgestempelt und durch Vorurteile in ihrer Würde verletzt werden. Wir stehen auf, wenn schon erste undemokrati- sche Anzeichen das menschliche Zusammenleben infrage stellen. Das ist für uns geleb- te Friedenskultur. Mit Eurer Civilcourage sorgt Ihr dafür, dass die einstige Waffenschmiede des Reiches auch über das Jahr 2010 hinaus eine Stadt der Friedenskultur bleibt. Der Satz „Es war möglich“ heißt auch: „Es ist immer noch möglich“.

Aus der Geschichte dieses Landes erwächst für uns die Verantwortung, das Menschen- mögliche dafür zu tun, dass diese Kräfte der Unmenschlichkeit und der Gewalt niemals wieder Anklang, Zulauf und Macht erhalten Die Hassprediger werden nicht durchkommen.