Aus Essen stellt sich quer

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Seitenübersicht

9. November: Vor dem NPD-Aufmarsch in Borbeck

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Die NPD war in E-Borbeck. Am Dienstag, den 09.11. sind sie dort vor dem Bürgeramt in der Rudolf-Heinrich-Straße aufmarschiert und wollten eigentlich einen Kranz vor dem Kriegerdenkmal auf dem benachbarten Germaniaplatz niederlegen.

Essen-stellt-sich-quer veranstaltete daher zeitgleich in unmittelbare Nähe eine Kundgebung mit anschließender Mahnwache.



Inhaltsverzeichnis

05.11.2010, Pressemitteilung: NPD in Borbeck unerwünscht!

Eq-pm9Nov20101105.gif Brief PDFicon.gif (98.4 KB)
Runder Tisch für Menschenrechte
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus-
C/o:
Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. / Anti-Rassismus-Telefon  LogoArtKlein.gif
Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060


An die

Medien in Essen

Essen, den 05.November.2010


NPD in Borbeck unerwünscht!

Kundgebung und Mahnwache gegen NPD-Aufmarsch am 9.11. 2010


Der Runde Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, ruft für Dienstag, 9.11. 2010 zu einer Kundgebung und anschließender Mahnwache gegen den NPD-Aufmarsch in Essen-Borbeck auf. Die Kundgebung beginnt um 18.00 Uhr auf dem Höltingplatz / Fußgängerzone der Gerichtsstrasse am ehemaligen Kaufhaus Karstadt/Hertie. Die NPD will ab 19.00 Uhr vor dem Bürgeramt in der Rudolf- Heinrich-Straße aufmarschieren und einen Kranz vor dem Kriegerdenkmal auf dem benachbarten Germaniaplatz niederlegen.

„Es ist ein Skandal, dass die NPD ausgerechnet am 72. Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis mit Fackeln an einem Kriegerdenkmal aufmarschieren darf“, so Wolfgang Freye für den Runden Tisch. „Wir können es nicht nachvollziehen, dass die Polizei ein Verbot des NPD-Aufmarsches anscheinend noch nicht einmal ernsthaft geprüft hat. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Bayern gibt es im Versammlungsrecht eindeutige Klauseln, die solche Verbote rechtfertigen, sofern die Gefahr besteht, dass an einem Gedenktag wie dem 9. November das Andenken an die Opfer der Nazis beeinträchtigt wird. Aus unserer Sicht muss eine solche Regelung dringend auch in NRW ins Versammlungsgesetz.“

Umso mehr kommt es aus Sicht des Runden Tisches darauf an, die NPD nicht allein ihre Hetze verbreiten zu lassen. Bei der Kundgebung des Runden Tisches, der in Sichtweite des NPD-Aufmarsches stattfindet, wird u.a. Landesjustizminister Thomas Kutschaty sprechen. Verlesen werden Auszüge aus einer Rede des vor kurzem verstorbenen ehemaligen langjährigen Vorstandsmitglieds der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Peter Gingold, der vor einigen Jahren bei einer Kundgebung gegen die NPD in Essen gesprochen hat. Angefragt sind u.a. der Oberbürgermeister der Stadt Essen, der DGB, das Essener Friedensforum, der Bürgerverein Borbeck und die jüdische Gemeinde bzw. Gesellschaft für christlich- jüdische Zusammenarbeit.

Parallel zu der Kundgebung und Mahnwache in Essen-Borbeck findet am 9, November um 19.00 Uhr die Gedenkveranstaltung der Stadt und der Jüdischen Kultusgemeinde in der Alten Synagoge statt sowie eine Lesung der VVN-BdA und der Volkshochschule aus Peter Gingolds Erinnerungen. Für den 27.11. 2010, an dem die NPD und die militanten Kameradschaften auf dem Katernberger Markt aufmarschieren wollen, rufen der Runde Tisch und das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“ zu Protestaktionen auf.


Mit freundlichen Grüßen


Wolfgang Freye


Ordner.png Dieser Text wird auch in Infobrief 133 benutzt.


06.11.2010, Borbecker Nachrichten: Borbeck stellt sich quer

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Borbecker Nachrichten / Essen,Samstag, 06.11.10

Borbeck stellt sich quer

Entscheidung der Polizei für viele Bürger nicht nachvollziehbar

Die Empörung ist groß, das Unverständnis über die Entscheidung der Polizei, den geplanten Aufmarsch der NPD am 9. November Zu genehmigen, ebenso.


Die Christinnen und Christen in der Groß-Pfarrei St. Iosef beziehen in einem offenen Brief deutlich Stellung: "Für Nazis darf es im Großraum Borbeck keine Plattformen geben." Pfarrer Wolfgang Haberla und der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates Arnd Brechmann schreiben weiter: "Der 9.November gilt als 'deutsches Datum' und ist historisch verbunden mit dem Hitler—Ludendorff-Putsch in München von 1923 mit zahlreichen Toten und Verletzten, vor allem aber mit dem Beginn der Pogrome 1938, bei denen mehrere Hundert Menschen jüdische Glaubens den Tod fanden und zahlreiche Synagogen von Nazischergen in Brand gesetzt wurden. Es ist für anständige Menschen unerträglich, wenn Neonazis ein solches Datum für eine "Mahnwache" vorsätzlich missbrauchen.

Wir sind es den Opfern der Nazigewalt auch 2010 schuldig, diese "Mahnwache"

unbedingt zu verhindern. Und wir sind unseren Kindern verpflichtet, über die Nazivergangenheit in der Weise auf zu klären, dass es nie wieder zu nationalsozialistischem Ein- fluss auf unsere Gesellschaft kommen wird. "

Karl H. Klein-Rusteberg, Geschäftsführer der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V, schreibt: "Der angekündigte Aufmarsch der NPD am 9. November gilt als Provokation. Ein Akt der Provokation ist es jedoch nur dann, wenn wir uns provozieren lassen. Aus unserer Sicht ist die beabsichtigte Demonstration des Rechtsextremismus ein Akt fundamentaler politischer Dummheit. Die NPD meint an einem 9. November an die Mauertoten mit einer "Mahnwache" erinnern zu müssen. Die Akteure von rechts konnten nicht bemerken, dass, mit aller geschichtlichen Zufälligkeit dieses Datums, der 9. November nunmehr auch das zentrale Datum der politischen Freiheit in Deutschland ist. Und wer wollte es bestreiten: Allen Extremismen in Geschichte und Gegenwart ist gemeinsam: Freiheit ist das, was sie am meisten hassen. Mit dem 9. November bleibt der Novemberpogrom des Jahres 1938 zu erinnern. Das eine geschichtliche Datum ist nicht gegen das andere auszuspielen: Die Zerstörung der Synagogen und weiterer jüdischer Einrichtungen in 1938 und die Öffnung der Mauer in 1989. Deutschland hat das bedenkenswerte, negative "historische Privileg" zwei Unterdrückungssysteme durchlebt zu haben, deren Herrschaftsanspruch total war. Keines dieser Systeme — und auch kein neues dieser Art — soll Zukunft in Deutschland gewinnen. Die NPD jedenfalls wird uns nicht dorthin treiben."

„Es ist kein Zufall, dass die NPD mit ihrer Anhängerschaft, den jungen Nationaldemokraten, den Freien Nationalisten diesen Tag für ihre Mahnwache mit Fackeln - in Anlehnung an die Fackelaufmärsche der NSDAP - gewählt hat", schreiben Alice Czyborra und Paul Schnittker von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Essen. "Auf Borbecker Initiativen hin wurden in Erinnerung an die vom Faschismus ermordeten jüdischen Bürger Stolpersteine verlegt, an denen sich jährlich Borbecker Bürger am 9. November versammeln. Es ist für uns als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Essen unerträglich, dass in diesem Jahr am Tag der Reichpogromnacht Neonazis ihre Kundgebung in unmittelbarer Nähe dieser Gedenksteine abhalten. Wir fordem die Polizeipräsidentin auf, die Kundgebung der NPD am 9. November auf dem Germaniaplatz

zu verbieten."
Bildunterschrift:
Ende März machten die Katernberger gegen rechte Aufmärsche mobil. Am kommenden Dienstag stellt sich Borbeck um 18 Uhr auf dem Hölting Platz quer. Auch in Katernberg geht der Protest weiter: am 27. November     Foto:Archiv/Gol


05.11.2010: Polizei: Keine Verbotsgründe

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Von:
Polizeipräsidium Essen,
Direktion Zentrale Aufgaben
45117 Essen

An:
Herrn Oberbürgermeister der Stadt Essen

Reinhard Paß
Rathaus Porscheplat
45121 Essen


Essen,05.11.2010


Ihr Schreiben vom 26.10.2010

Resolution der Bezirksvertretung IV (Borbeck) zur Versammlung des NPD Kreisverbandes am Germaniadenkmal am 09.11.2010


Sehr geehrter Herr Paß,

die Problematik der für den 09.11.2010 angemeldeten Versammlung des NPD-Kreisverbandes am Germaniadenkmal ist mir bewusst, die Forderung, die Versammlung zu verbieten, ist auch von anderer Seite an mich herangetragen worden.

Seien Sie gewiss, dass mir die Versammlung ebenso missfällt und mich politische Aussagen und Intention des rechten Spektrums ebenso mit Abscheu erfüllen.

Gerade angesichts der Diskussion um die geplanten Versammlungen des NPD-Kreisverbandes ist es eine Selbstverständlichkeit, die Anmeldung besonders gründlich zu prüfen.

Dabei geht es entgegen dem Eindruck der Bezirksvertretung Borbeck nicht darum, die Versammlung zu genehmigen, als aktive Ausübung des Grundrechts aus Art 8 GG unterliegt die öffentliche Meinungsäußerung keinem Genehmigungsvorbehalt, aus diesem Grund fordert das Versammlungsgesetz lediglich eine Anmeldung.

Gründe, gem. § 15 Versammlungsgesetz die Versammlung zu verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig zu machen, bestehen zurzeit nicht. Diese Vorschrift, an die ich als Behörde gem. Art 20 GG Abs. 3 GG selbstverständlich gebunden bin, sieht die Möglichkeit von Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel dann vor, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Eine solche unmittelbare Gefährdung dieser Schutzgüter ist hier insbesondere auch unter Berücksichtigung des angegebenen Versammlungsthemas zurzeit nicht ersichtlich.

Zweifel, so nachvollziehbar sie auch sein mögen, an der Ernsthaftigkeit der Meinungsäußerung reichen hierzu nicht aus. Allein der Umstand, dass die Pogrome des Jahres 1938 wie der Fall der Mauer auf den 09. November fallen, bietet keine Grundlage, der von der NPD schriftlich angekündigten Meinungsäußerung von vorneherein und ohne sachlichen Anhaltspunkt eine andere Bedeutung zuzuschreiben.

Ebenso ist der Initiator der Versammlung in der Wahl des Versammlungsortes frei, ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Ort der Meinungsäußerung und ihrem Inhalt kann allein nicht zur Voraussetzung für die Wahrnehmung des Grundrechts aus Art 8 GG gemacht werden. Der Versammlungsort Germaniaplatz ist keine zureichendes Indiz für eine inhaltlich andere als die laut Anmeldung beabsichtigte Meinungskundgabe. Das Kriegerdenkmal weist keine historischen Bezüge zum Nationalsozialismus auf, es ist ein Gedenkstein für die Kriege von 1866 und 1870/71.

Fackeln, Fahnen und Transparente mitzuführen, ist bei kollektiven Meinungsäußerungen allgemein üblich und damit allein kein Grund für ein Versammlungsverbot bzw. einer Auflage.
Handelt es sich um einen Aufzug, der sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert, wäre ggf. eine andere Beurteilung die Folge.

Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich hier jedoch um eine kleine stationäre Kundgebung von ca. 20 Personen, die dieses Gesamtgepräge nicht darstellt.

Im vergangenen Jahr wurde die in Rede stehende Versammlung anmeldegemäß durchgeführt und verlief ohne besondere Vorkommnisse. Fackeln wurden nur vereinzelt entzündet.

Sehr geehrter Herr Paß, ich bedaure sehr, Ihnen keine andere Entscheidung mitteilen zu können, da ein Verbot der Veranstaltung auf dem Germaniaplatz aus den erwähnten Gründen nicht möglich ist und bitte Sie, die mit dieser Angelegenheit befassten kommunalen Gremien über die Gründe für meinen Standpunkt zu informieren. Ich versichere Ihnen jedoch, dass die Polizei tätig wird, sobald sich ein Grund zum Einschreiten zeigt.

Insbesondere die in den zurückliegenden Jahren ausgesprochenen Verbote und Auflagen gegen Versammlungen der NPD bitte ich als Beleg dafür zu werten, dass die Versammlungsbehörde meines Hauses gegen Veranstaltungen der NPD von den Befugnissen des Versammlungsrechts ohne Einschränkung Gebrauch macht, sobald die angemeldete Versammlung dafür Anzeichen bietet. Allerdings ist unverkennbar, dass die NPD aus den zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen gelernt hat und den ihr nach der Rechtsprechung verbliebenen Freiraum zu nutzen weiß.

In diesem Zusammenhang teile ich Ihnen mit, dass die für den 27.11.2010 auf dem Katernberger Markt von der NPD angemeldete Veranstaltung hinsichtlich eines möglicherweise volksverhetzenden Charakters in meinem Hause überprüft wurde. In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft bleibt festzustellen, dass die für den 27.11. geplante Veranstaltung der NPD die Grenzen der Freiheit der Meinungsäußerung nicht überschreitet und mir insoweit auch diese Veranstaltung keinen Ansatzpunkt für ein Versammlungsverbot bietet


Mit freundlichen Grüßen

Stephania Fischer-Weinziehr
Polizeipräsidentin

04.11.2010, Borbecker Nachrichten: Kalkulierte Provokation beleidigt Opfer der Kriege

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Borbecker Nachrichten / Essen,Donnerstag, 04.11.10

Kalkulierte Provokation beleidigt Opfer der Kriege

Breiter Widerstand gegen NPD-Aufmarsch an der Germania


In Borbeck regt sich breiter Widerstand gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am kommenden Dienstag im Borbecker Zentrum.
Nachdem in den vergangenen Wochen bereits Wolfgang Sykorra und Franz Josef Gründges gegen die Kundgebung protestiert hatten, melden sich nun auch der Bürger- und Verkehrsverein Borbeck (BBVV) und weitere Institutionen zu Wort.
In einer Resolution des BBVV gegen die NPD-Aktion heißt es:

Der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein protestiert energisch dagegen, dass am 9. November eine Versammlung mit Totengedenken und Kranzniederlegung am Germaniadenkmal in Borbeck stattfinden soll. Er fordert die Entscheidungsträger auf, diese provokante Aktion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern,
Es ist nicht hinnehmbar, dass an einer Erinnerungsstätte, die für die Toten der Kriege gedacht ist, eine "Mahnwache" für die Toten an der innendeutschen Grenzmauer angehalten wird.
Diese Aktion ist mehr als nur eine Geschmacksverirrung, sie ist eine gezielte, in Bezug auf Zeit und Ort wohl kalkulierte Provokation, die auf zynische Weise den eigentlichen Bedeutungsgehalt eines Ortes der kollektiven Erinnerung für eindeutig ideologisch-politische Zwecke nutzt.
Das unter dem Deckmäntelchen der angeblichen "Trauer um die Toten an der innerdeutschen Grenze" inszenierte "Totengedenken" ist eine Beleidigung für die Opfer der Kriege und ihre Angehörigen, die sich gegen diese perverse Vereinnahmung nicht wehren können.

Stellvertrend für diese stellt sich der BBVV gegen den plumpen Versuch, positiv besetzte Orte in Borbeck gleichsam durch die Hintertür parteipolitisch zu missbrauchen. Da machen wir Borbecker nicht mit.
Auch Borbecker Gewerkschafter, darunter die Industriegewerkschaft Bauern-Agrar-Umwelt, wollen gegen den NPD-Aufmarsch auf die Straße gehen.

Der "Runde Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat Gegen-Demos angemeldet.

04.11.2010, Borbecker Nachrichten: Für anständige Menschen unerträglich

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Borbecker Nachrichten / Essen,Donnerstag, 04.11.10

Für anständige Menschen unerträglich

Gegen-Kundgebungen am 9. November angekundigt


In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich auch Oberbürgermeister Paß und die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und EBB gegen die Demonstration der NPD.
In der Erklärung heißt es: "Der Rat appelliert an die genehmigenden Behörden und Gerichte, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Demonstration zu verhindern und fordert alle Essener auf, sich gegen die geplante Demonstration zu wehren.

Auch die Gewerkschaft BAU ruft zum Protest auf. "Schon vor Beginn der vor der NPD geplanten Aktion um 18 Uhr ruft die IG BAU ihre Mitglieder auf, sich ab 17 Uhr an Protesten in der Borbecker city zu beteiligen. Wir untrerstützen den Aufruf von Gründgens und Sykorra, sich ohne Wenn und Aber gegen diese Provokation der Rechten zu wenden."

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Bezirkbürgermeisterin von Borbeck, Dagmar Poschmann (SPD), und ihre Stellvertreter Margarete Roderig (CDU) und Thorsten Drewes (Grüne) an Oberbürgermeister Paß gewandt und ihn aufgefordert, sich bei der Polizeipräsidentin für ein Verbot der NPD-Kundgebung einzusetzen.
Auch die Frintroper Pfarrgemeinde St. Josef bezieht Stellung gegen den NPD-Aufmarsch. Pfarrer Wolfgang Haberla und Arnd Brechmann, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates, schreiben:
"Neo-Nazi wollen am 9. November eine "Mahnwache" in Borbeck aufstellen, um vorgeblich an den Mauerfall zu erinnern.

Die Christinnen und Christen in der Groß-Pfarrei St. Josef lehen diese Provokation unmissverständlich ab und fordern die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um diese rein 'politische' Kundgebung zu untersagen. Für Nazis darf es im Großraum Borbeck keine Plattformen geben. Der 9. November gilt als 'deutsches Datum' und ist historisch verbunden mit dem Hitler-Ludendorff-Putsch in München von 1923 mit zahreichen Toten und Verletzten, vor allem aber mit dem beginn der Pogrome 1938, bei denen mehrere Hundert Menschen jüdischen Glaubens den Tod fanden und zahlreiche Synagogen von Nazischergen in Brand gesetzt wurden. Eine Welle unvorstellbarer Gewalt gegen Juden in Deutschland schloss sich 1938 an.
Es ist für anständige Menschen unerträglich, wenn Neonazis ein solches Datum für eine "Mahnwache" vorsätzlich missbrauchen und damit das Gedenken an viele Tote und Verletzte und schlussendlich den Holocaust überstrahlen wollen. Diese Holokaust ist eines der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte überhaupt und verantwortet allein von Nationalsozialisten und ihren Mitläufern.

Wir sind es den Opfern der Nazigewalt auch 2010 schuldig, diese "Mahnwache" unbedingt zu verhindern. Und wir sind unsereren Kindern verpflichtet, über die Nazivergangenheit in der Weise auf zu klären, dass es nie wieder zu nationalsozialistischem Einfluss auf unsere Gesellschaft kommen wird.
Frintrop sagt NEIN zur "Mahnwache", NEIN zu Neonazis!.

Beim Bürgerstammtisch am Donnerstag, 4. November, um 20 Uhr im Gasthof Krebs sprechen die Borbecker Grünen über die Planungen für Gegendemonstrationen zum NPD-Aufmarsch.
Der "Runde Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus" hat unterdessen bei Polizeipräsidentin Fischer-Wiensziehr für den Tag der geplanten NPD-Veranstaltung mehrere Kundgebungen in Borbeck angemeldet. Motto "Borbeck stellt sich quer - Keine NPD-Kundgebung" Sie sollen von 17 bis 21 Uhr auf folgenden Plätzen stattfinden: Germaniaplatz, Höltingplatz, Neuer Markt, Alter Markt und Bahnhofsplatz.

Ein von Rechtsradikalen angemeldeter Aufzug mit Fackeln am Jahrestag der brennenden Synagogen und der Pogrome der Nazis gegen die jüdischen Bevölkerung sei eine "antisemitische Provokation". Polizeipräsidentin Fischer-Wiensziehr müsse die Versammlung verbieten.

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

In Essen hat der damalige Polizeipräsident Schenkelberg 2004 schon einmal eine Versammlung aus der Neonazi-Szene am 9.November verboten. Damals sollte die Versammlung direkt vor der Alten Synagoge stattfinden. Herr Schenkelberg bezeichnete das als „unverschämte Provokation“.
Bildunterschrift:
"Essen stellt sich quer" hieß das Motto im April 2007. Damals mit Ernst Schmidt, Bezirksbürgermeiser Kehlbreier und OB Wolfgang Reiniger auf dem Alten Markt. Auch jetzt wird wieder zu Kundgebungen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Borbeck aufgerufen   Foto Archiv/Jörg Weiner

03.11.2010, Borbeck Kurier: Protest wächst weiter an

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Borbeck Kurier / Essen-Borbeck,Mittwoch, 03.11.10

Protest wächst weiter an

"Borbeck stellt sich quer"


Der Protest gegen die geplante Kundgebung der NPD am 9. November in Borbeck wird immer größer. Der Runde Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat gleich mehrere Kundgebungen gegen den Aufmarsch angemeldet.

Diese sollen am Dienstag, 9. November von 17 bis 21 Uhr auf dem Germania- und dem Höltingplatz, dem Alten und Neuen Markt sowie dem Bahnhofsplatz stattfinden. Einzelheiten dazu werden am heutigen Mittwoch, 3. November, 19 Uhr bei einem gemeinsamen Treffen des Runden Tisches und der Initiative "Katernberg stell sich quer" im Gemeindehaus am Katernberger Markt besprochen. Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Auch der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein (BBVV) protestiert energisch dagegen, dass am 9. November eine Versammlung mit Totengedenken und Kranzniederlegung am Germaniadenkmal stattfinden soll. "Es ist nicht hinnehmbar, dass an einer Erinnerungsstätte, die für die Toten der Kriege gedacht ist, eine "Mahnwache" für die Toten an der innendeutschen Grenzmauer angehalten wird. Diese Aktion ist mehr als nur eine Geschmacksverirrung, sie ist eine gezielte, in Bezug auf Zeit und Ort wohl kalkulierte Provokation, die auf zynische Weise den eigentlichen Bedeutungsgehalt eines Ortes der kollektiven Erinnerung für eindeutig ideologisch-politische Zwecke nutzt. Da machen wir Borbecker nicht mit"

02.11.2010, WAZ: Gegendemo zum NPD-Aufmarsch

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WAZ / Essen,Dienstag, 02.11.10

Gegendemo zum NPD-Aufmarsch


Mehrere Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch in Borbeck am Dienstag 9. November hat der "Runde Tisch gegen Rassismus" bei der Polizei angemeldet. Der rechtsradikale Fackelmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome sei eine unerträgliche Provokation, meinen die Aktivisten. Sie laden alle an der Gegendemo Interessierten zum Treffen am Mittwoch 3.11, ab 19 Uhr im "Kontakte" (Gemeindehaus der Evangelischen Kirche) am Katernberger Markt ein.

02.11.2010, NRZ: Für uns unerträglich

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NRZ / Essen,Dienstag, 02.11.10

Gegendemo zum NPD-Aufmarsch

NPD-Mahnwache: Kritik an der Polizei nimmt zu.


Auch die „Vereinigung der verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Essen“ hat Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinziehr jetzt aufgefordert, die für den 9. November geplante NPD-Kundgebung auf dem Germaniaplatz zu verbieten. Dass am Tag der Reichsprogromnacht in der Nähe von Stolpersteinen, die an die von Faschisten ermordeten jüdischen Bürger erinnern, eine rechte Mahnwache mit Fackeln abgehalten werde, „ist für uns unerträglich“, schreiben Paul Schnittker und Alice Czyborra in einem offenen Brief an die Behördenleiterin. Inzwischen hat der Runde Tisch für Menschenrechte für den 9. November mehrere Gegenkundgebungen angemeldet. Unter dem Motto „Borbeck stellt sich quer – Keine NPD-Kundgebung“ sollen sie von 17 bis 21 Uhr an folgenden Orten stattfinden: Germaniaplatz, Höltingplatz, Neuer Markt, Alter Markt und Bahnhofvorplatz.

01.11.2010, Grüne Zeiten: Borbeck stellt sich quer

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Grüne Zeiten Newletter / Essen, November 2010

Borbeck stellt sich quer


Die NPD will am 9.11. am Tag der Reichspogromnacht einen Fackelzug durchführen. Dagegen haben die drei BezirksbürgermeisterInnen (SPD,CDU und GRÜNE) protestiert und einen gemeinsamen Brief,geschrieben, in dem sie den OB auffordern, die Polizeipräsidentin zu einem Verbot dieser provokativen Veranstaltung zu bewegen. 300px-GruenZeit201011bbx.jpgDer Stadtrat hat sich dem angeschlossen und in einer Resolution gegen die Veranstaltungen der NPD in Borbeck und Katernberg ausgesprochen. Leider sieht es so aus, als ob die Polizeipräsidentin irgendwelche restriktiven Schritte unternehmen würde.. Als GRÜNE haben wir beschlossen, uns mit an Gegendemos zu beteiligen, die der Runde Tisch bereits (quasi als Nebenprodukt zu Katernberg) plant. Genaue Daten wir Ort und Zeitpunkt für den gemeinsamen Protest stehen zur Zeit noch nicht fest. Die NPD will sich um 19.00 Uhr am Germaniaplatz versammeln.
Bildunterschrift:
(c) die Grünen


30.10.2010, VVN fordert von Polizei Demo-Verbot

 

30. Oktober 2010

Offener Brief an die Polizeipräsidentin Frau Fischer-Weinsziehr

Sehr geehrte Frau Fischer-Weinsziehr,

mit Befremden haben wir der Presse entnommen, dass Ihre Behörde gegen die von NPD angemeldete Kundgebung für den 09. November auf dem Germaniaplatz in Borbeck keine Maßnahmen zum Verbot dieser unglaublichen Provokation einleiten will.

Es ist kein Zufall, dass die NPD mit ihrer Anhängerschaft, den Jungen Nationaldemokraten, den Freien Nationalisten diesen Tag für ihre Mahnwache mit Fackeln - in Anlehnung an die Fackelaufmärsche der NSDAP - gewählt hat. Eine solche Aktion der NPD, unabhängig von ihrem Motto, ist ein Affront gegen das Gedenken an die Reichspogromnacht, jener Nacht im Jahre 1938, in der staatlich organisiert in ganz Deutschland und auch in Essen die Synagogen „abgefackelt“, jüdische Geschäfte zertrümmert, jüdische Bürger ermordet oder in Konzentrationslagern verschleppt wurden. Mit dem 09. November 1938 verbinden wir eine weitere Stufe der Entwürdigung, der Verfolgung, der Vertreibung und Morde der jüdischen Bevölkerung, eine weitere Vorstufe zur planmäßigen industriellen Vernichtung von sechs Millionen jüdischer Menschen.

Wenn Neonazis am 09. November demonstrieren, muss ihr Auftreten immer als antisemitische Provokation angesehen werden. Entsprechend heißt es z.B. im bayerischen Versammlungsgesetz: „… Behörde kann … verbieten, wenn die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll. dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie

  1. eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist oder
  2. die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht …“

Ähnlich sieht es auch das Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt, das ausdrücklich den 09. November als „Erinnerungstag“ benennt.

Auf Borbecker Initiativen hin wurden in Erinnerung an die vom Faschismus ermordeten jüdischen Bürger Stolpersteine verlegt, an denen sich jährlich Borbecker Bürger am 09. November versammeln. Unerträglich für uns als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten Essen, dass in diesem Jahr am Tag der Reichspogromnacht Neonazis ihre Kundgebung in unmittelbarer Nähe dieser Gedenksteine abhalten. Wir fordern Sie auf, die Kundgebung der NPD am 09. November auf dem Germaniaplatz zu verbieten.

Hochachtungsvoll

VVN-BdA Kreisorganisation Essen

Alice Czyborra

Paul Schnittker

Ordner.png Dieser Text wird auch in Rundbrief 133 benutzt.


30.10.2010, Borbeck Kurier: Breite Front gegen NPD-Demo

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Borbeck Kurier / Essen-Borbeck,Samstag, 30.10.10

Breite Front gegen NPD-Demo

Rat der Stadt und BV sind sich einig


Die Front gegen die geplante Demonstration der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen am 9. November in Borbeck ist breit. Sowohl der Rat der Stadt als auch die Mitglieder der Bezirksvertretung IV sprechen sich entschieden dagegen aus.

Der Rat fordert alle Essener aus, sich gegen die gepante Veranstaltung zu wehren, appelliert ebenso wie die Bezirksvertretung an die genehmingenden Behörden und Gerichte, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Demonstration zu verhindern.
"Es ist nicht hinnehmbar", heißt es in einem Brief der BV an den Oberbürgermeister, "dass am Jahrestag der Reichspogromnacht der Mauerfall 1989 als Vorwand genutzt wird, eine Versammlung an einem Kriegerdenkmal zu veranstalten. Die von der NPD angemeldeten Hilfsmittel wie Fackeln, Fahnen, Kränze und Transparente sind eine Provokation"

Ach die DKP Borbeck schließt sich den Protesten an. Am Samstag 6. November treffen sich die Mitglieder um 11 Uhr am Neuen Markt in Borbeck Mitte, um an die Opfer der Reichspogromnacht in Nazi-Deutschland zu gedenken. Dort befindet sich eine Tafel, die an die faschistische Vergangenheit erinnern soll.

Die Partei lädt Interessiert zur Teilnahme an der Gedenkenstunde ein.

29.10.2010, WAZ: NPD-Demo: Rat und OB protestieren

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WAZ / Essen,Freitag, 29.10.10

NPD-Demo: Rat und OB protestieren


Der Rat der Stadt und Oberbürgermeister Reinhard Paß sprechen sich entschieden gegen die geplante NPD-Kundgebung in Borbeck aus. In einer vom Rat verfassten gemeinsamen Erklärung fordern sie alle Einwohner der Stadt auf, sich gegen den für den 9. November angemeldeten Aufmarsch der Rechtsaußenpartei zu wehren. An Behörden und Gerichte richtet sich ihr Appell, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Kundgebung zu verhindern. Die Polizeibehörde sieht dafür bislang keine Handhabe. Am 9. November jährt sich sowohl das NS-Pogrom von 1938 als auch der Fall der Berliner Mauer 1989. Die NPD begründet ihre Kundgebung mit dem „Gedenken an die Mauertoten“. schy.

29.10.2010, NRZ: OB und Rat stellen sich gegen die NPD

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NRZ / Essen,Freitag, 29.10.10

OB und Rat stellen sich gegen die NPD


In einer gemeinsamen Erklärung haben sich gestern Oberbürgermeister Reinhard Paß und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Die Linke, FDP und EBB gegen die angekündigten Kundgebungen der NPD in Katernberg und Borbeck gestellt. Der Rat der Stadt appelliert darin an die Behörden und Gerichte, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Veranstaltungen zu verhindern. Zugleich werden alle Essener Bürger aufgefordert, sich gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen in ihrer Stadt zu wehren. Wie die NRZ berichtete, sieht die Polizei kaum Möglichkeiten, die Kundgebung am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, aber auch des Mauerfalls, zu untersagen. Mit einer Mahnwache will die NPD nach eigener Darstellung „den Mauertoten“ gedenken. j.m.

28.10.2010, WAZ: NPD-Demo: Rechte Parolen sind nicht willkommen

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WAZ / Essen/Borbeck,Mittwoch, 28.10.10

Rechte Parolen sind nicht willkommen

Gründgens und Sykorra zur geplanten 'Mahnwache' der NPD. Friedliches Miteinander dürfen ewig Gestrige nicht zerstören


Borbeck: Zur geplanten NPD-Veranstaltung in Borbeck geben Franz Josef Gründgens und Wolfgang Sykorra eine gemeinsame Erklärung ab. Beide sind in zahlreichen Ehrenämtern im Stadtteil aktiv. „Die Absicht der NPD, am 9. November – dem Tag der sog. Reichsprogromnacht – in Borbeck-Mitte eine 'Mahnwache' zu veranstalten, kann durch die Wahl von Zeit und Ort nur als Provokation empfunden werden. Bereits 2007 machten auf dem alten Markt mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger – darunter der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger und Stadthistoriker Ernst Schmidt in deiner letzten öffentlichen Rede – unmissverständlich klar, dass rechte Parolen in Borbeck nicht willkommen sind. Unter dem Motto 'Essen stellt sich quer' – stellte ein breites gesellschaftliches Bündnis eine beeindruckende Einmütigkeit in der Ablehnung der gleichzeitig am Bahnhof stattfindenden Kundgebung rechter Gruppen unter Beweis.

Gespenstische Situation

Im Zweiten Weltkrieg diente der Borbecker Platz als Versammlungsort für Kundgebungen der NS-Diktatur. Junge Menschen, besonders die im sogenannten NS-Jungvolk organisierten Schüler, wurden hier mitten im Krieg von der Nazi-Führung zum Appell zusammengerufen, um an die Machtergreifung Hitlers 1933 zu erinnern. Zeitzeugen berichten, wie gespenstisch die Situation auf dem Borbecker Marktplatz im Januar 1943 gewesen ist. Auf der einen Seite die zu propagandistischen Zwecken missbrauchten jungen Menschen, auf der anderen Seite die deutlich erkennbaren ersten Zerstörungen durch die Luftangriffe. Wegen des strikten Fotografierverbots konnten lediglich zwei Bilder von der gespenstischen Kulisse gemacht werden und zwar heimlich durch die Schaufensterscheibe eines angrenzenden Geschäftes. In der Nachkriegszeit wurden Alter Markt und Germaniaplatz zu Schauplätzen friedlicher Kundgebungen. Junge Menschen bewiesen hier eindrucksvoll, dass sie aus der Geschichte gelernt haben.

Schüler gegen Gewalt

Sie mahnten bei einer friedlichen Demonstration an, das Germania-Denkmal als Symbol der kollektiven Erinnerung an die Opfer der Kriege, aber auch an die Opfer des Nationalsozialismus zu begreifen. 'Zweitausend Schüler bei Demo gegen Gewalt', 'Schüler sind gemeinsam gegen Gewalt', 'Schüler setzen Zeichen gegen Terror und Krieg' und 'Borbecker Schüler gegen Krieg' sind nur einige der Schlagzeilenfür Veranstaltungen, die in der Presse als 'überwältigende Demonstrationen' bezeichnet wurden. Diese Bereitschaft zum friedlichen Miteinander – gerade bei jungen Menschen – dürfen wir uns nicht durch ewig Gestrige zerstören lassen.

Das Zentrum von Borbeck hat sich zu einem Ort friedlicher demokratischer Auseinandersetzung entwickelt. Es taugt nicht für eine Veranstaltung rechter Gruppen, die politisch nach rückwärts gewandt sind. Zwar kann diese rechte 'Mahnwache' aus rechtlichen Gründen möglicherweise nicht verhindert werden, gleichwohl können wir unseren Widerstand in Wort und Schrift ohne Wenn und Aber kundtun.“

28.10.2010, NRZ: Borbecker fordern Widerstand

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NRZ / Essen,Donnerstag, 28.10.10

Borbecker fordern Widerstand


Auch wenn die „Mahnwache“ der NPD am 9. November in Borbeck mit rechtliche Mitteln nicht verhindert werden kann, sollten Bürger und Institutionen ihren „Widerstand in Wort und Schrift ohne Wenn und Aber kundtun“. Dies haben Wolfgang Sykorra, ehemaliger Leiter des Gymnasiums an der Prinzenstraße, und Borbeck-Aktivist Franz Josef Gründges gestern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert. Die Absicht der NPD, am Tag der so genannten Reichspogromnacht aufzumarschieren, könne „durch die Wahl von Zeit und Ort nur als Provokation empfunden werden“. Rechte Parolen seien in Borbeck nicht willkommen.

28.10.2010, Borbecker Nachrichten: Widerstand ohne Wenn und Aber

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Borbecker Nachrichten / Essen,Donnerstag, 28.10.10

Widerstand ohne Wenn und Aber

Borbecker wenden sich gegen NPD-Aufmarsch


Zu einer gemeinsamen Erklärung sehen sich Franz Josef Gründges und Wolfgang Sykorra im Blick auf eine geplante NPD-Veranstaltung in Borbeck veranlasst

Die beiden früheren Gymbo-Pädagogen schreiben:

Die absicht der NPD, am 9. November - dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 - in Borbeck-Mitte eine "Mahnwache" zu veranstalten, kann durch die Wahl von Zeit und Ort nur als Provokation empfunden werden.

Rechte Parolen in Borbeck nicht willkommen

Bereits im Jahr 2007 machten auf dem Alten Markt mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger - darunter der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger und Stadthistoriker Dr. Ernst Schmidt in seiner letzten Öffentlichen Reden - unmissverständlich klar, dass rechte Parolen in Borbeck nicht willkommen sind.

Breites gesellschaftliches Bündnis

Unter dem Motto "Essen stellt sich quer - Borbeck stellt sich quer" - stellte ein breites gesellschaftliches Bündnis eine beeindrückende Einmütigkeit in der Ablehnung der gleichzeitig am Bahnhof stattfindenden Kundgebung rechter Gruppen unter Beweis.

Im Zweiten Weltkrieg diente der Borbecker Platz als Versammlungsort für Kundgebungen der NS-Diktatur. Junge Menschen, insbesondere die im so genannten NS-Jungvolk organisierten Schüler, wurden hier mitten im Krieg von der Nazi-Führung zum Appell zusammengerufen, um an die Machtergreifung Hitlers 1933 zu erinnenrn.

Gespenstische Situation auf dem alten Markt

Zeitungen berichten, wie gespenstisch die Situation auf dem Borbecker Marktplatz im Januar 1943 gewesen ist. Auf der einen Seite die zu propagandistischen Zwecken missbrauchten jungen Menschen, auf der anderen Seite die deutlich erkennbaren ersten Zerstörungen durch die Luftangriffe.
Wegen des Strikten Fotografierverbots konnten lediglich zwei Bilder von der gespenstischen Kulissen gemacht werden und zwar heimlich durch die Schaufensterscheibe eines angrenzenden Geschäftes.

Schauplatz friedlicher Kundgebungen junger Menschen

In der Nachkriegszeit wurden der Alte Markt und der Germaniaplatz zu Schauplätzen friedlicher Kundgebungen.

Junge Menschen bewiesen hier eindrucksvoll, dass sie aus der Geschichte gelernt haben. Sie mahnten bei einer friedlichen Demonstration an, das Germania-Denkmal als Symbol der kollektiven Erinnerung an die Opfer der Kriege, aber auch an die Opfer des Nationalsozialismus zu begreifen.
"2000 Schüler bei Demo gegen Gewalt", "Schüler sind gemeinsam gegen Gewalt", "Schüler setzen Zeichen gegen Terror und Krieg" und "Borbecker Schüler gegen Krieg" sind nur einige der Schlagzeilen für Veranstaltungen, die in der Presse als "überwältingende Demonstrationen" bezeichnet wurden,

Diese Bereitschaft zum friedlichen Miteinander gerade bei jungen Menschen dürfen wir uns nicht durch ewig Gestrige zerstören lassen.

Zentrum taugt nicht für Versammlungen rechter Gruppen

Das Zentrum von Borbeck hat sich zu einem Ort friedlicher demokratischer Auseinandersetzungen entwickelt. Es taugt nicht für eine Veranstaltung rechter Gruppen, die politisch nach rückwärts gewandt sind.

Zwar kann diese rechte "Mahnwache" aus rechtlichen Gründen möglicherweise nicht verhindert werden, gleichwohl können wir unseren Widerstand in Wort und Schrift ohne Wenn und Aber kundtun.

27.10.2010, WAZ: NPD-Demo: Wenig Aussicht auf Verbot

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WAZ / Essen,Mittwoch, 27.10.10

NPD-Demo: Wenig Aussicht auf Verbot


Noch prüft die Polizei den Antrag der NPD auf Genehmigung einer Kundgebung am 9. November in Borbeck. Soviel zeichnet sich ab: Die Polizeibehörde sieht kaum Chancen, den geplanten Aufmarsch der Rechtsaußenpartei auf dem Germaniaplatz zu verbieten. Die als Mahnwache angemeldete Kundgebung fällt zwar auf den Jahrestag des Novemberpogroms der Nationalsozialisten von 1938. In dem von der NPD vorgelegten Antrag gebe es dazu jedoch weder inhaltlich noch räumlich einen Zusammenhang, so Polizeisprecher Ulrich Fassbender. Begründet die NPD ihre Kundgebung doch mit dem Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989. Das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“, das sich gegen einen Aufmarsch der Rechten am 27. November auf dem Katernberger Markt formiert hat, hält die Begründung der NPD für vorgeschoben.

Offenbar haben die Organisatoren des Aufmarsches dazugelernt. 2004 und 2006 lagen die Dinge aus Sicht der Polizei eindeutig. Beide Kundgebungen wurden verboten, letztere von der heutigen Behördenleiterin Stephania Weinsziehr.  schy

27.10.2010, NRZ: NPD-Aufmarsch: Bislang keine Verbotsgrunde

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NRZ / Essen,Mittwoch, 27.10.10

NPD-Aufmarsch: Bislang keine Verbotsgründe


Die Polizei wird der für den 9. November geplanten NPD-Kundgebung auf dem Germaniaplatz in Borbeck (die NRZ berichtete) wohl keinen Riegel vorschieben: Etwaige Verbotsgründe würden zwar noch geprüft. „Wir gehen im Moment jedoch davon aus, dass die Sache so durchgehen wird“, sagte Polizeisprecher Peter Elke gestern. Ein Bündnis von Vereinen, Kirchengemeinden. Gewerkschaften und Parteien hatte es als „antisemitische Provokation“ bezeichnet, dass der NPD- Ratsherr Marcel Haliti eine Kundgebung mit Fackeln Fahnen und 30 Teilnehmern ausgerechnet am 72. Jahrestag des Novemberpogroms der NSDAP abhalten will. Mag diese Einschätzung auch richtig sein - für die rechtliche Bewertung spielt sie keine Rolle, so die Polizei. Denn offiziell steht die Veranstaltung unter dem Motto „Mauerfall am 9.11.1989 - In Gedenken an die Mauertoten“. j.m.

27.10.2010, Borbeck Kurier: Kundgebung in Borbeck

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Borbeck Kurier / Essen-Borbeck,Mittwoch, 27.10.10

Kundgebung in Borbeck

Neo-Nazi-Aufmarsch am 9. November


Für den 9. November 2010, dem 72. Jahrestag der Reichspromnacht, hat die NPD eine Kundgebung im Essener Stadtteil Borbeck angemeldet. Vorgeblich möchten die Neonazis an diesem Datum der Opfer der innerdeutschen Grenze gedenken. „Das dies nur ein Vorwand für eine gezielte Provokation gegen das Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht ist, ist für uns offensichtlich.“, Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen. So wie in ganz Deutschland wurden auch am 9. November 1938 in Borbeck die Geschäfte von jüdischen Menschen angegriffen und zerstört. „Dabei entstand vor allem am Borbecker Markt erheblicher Sachschaden. Auch wurden in dieser Nacht in Borbeck Jüdinnen und Juden von Mitgliedern der SA angegriffen und in so genannte“Wilde Konzentrationslager“ und Gefängnisse verschleppt und dort für Wochen und Monate gefangen gehalten“, weiß Tessa Kuijer. Schon im letzten Jahr gab es Anlass für einen Skandal: Neonazis wurde eine Kundgebung mit brennenden Fackeln am 9. November in Borbeck erlaubt. Die Analogie zu den anitsemitischen Ausschreitungen 1938 liegt für die Antifa auf der Hand.

„Sollte die Erlaubnis für eine diesjährige Wiederholung bestehen bleiben, so werden am 9. November Neonazis wie ihre historischen Vorbilder mit Fackeln durch Borbecks Straßen ziehen und ihre menschenverachtende Gesinnung verbreiten. Es wundert uns, dass die Essener Polizei in einer so eindeutigen Bezugnahme auf die Ereignisse der Reichsprogromnacht durch die Neonazis keinen Verbotsgrund für die Kundgebung sieht“, so Kuijer. Proteste gegen die neuerliche Provokation sind bereits in Planung.




26.10.2010, WAZ/NRZ: NPD will am 9. November in Borbeck marschieren

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WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 26.10.10

NPD will am 9. November in Borbeck marschieren

Zum Jahrestag des Pogroms von 1938 planen Rechtsextreme eine "Mahnwache" - zum Gedenken an die Mauertoten. Bündnis stellt sich quer


Am 9. November 1938 zerstörten Nazis auch in Borbeck Geschäfte von Juden. 72 Jahre nach dem Novemberpogrom der NSDAP plant die Rechtsaußenpartei NPD einen Aufmarsch auf dem Germaniaplatz. Laut Polizeisprecher Raimund Sandach liegt der Behörde ein Antrag des NPD-Ratsherrn Marcel Haliti auf Genehmigung einer „Mahnwache“ vor. Die Veranstaltung steht demnach unter dem Titel „Mauerfall am 9.11.1989 - In Gedenken an die Mauertoten“. Dies könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Aufmarsch mit Fahnen, Fackeln und Transparenten um eine antisemitische Provokation handele, so das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“.

Der Zusammenschluss aus Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Parteien wehrt sich gegen eine NPD-Kundgebung am 27. November auf dem Katernberger Markt. Das Bündnis fordert Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr nun auf, den Aufmarsch der Rechten in Borbeck zu verhindern und erinnert an ihren Vorgänger Herbert Schenkelberg. Dieser hatte 2004 eine Versammlung von Neonazis vor der Alten Synagoge als „unverschämte Provokation“ bezeichnet und verboten. Zwei Jahre später zeigte der Polizeipräsident den Rechten die rote Karte, als sie auf der Hollestraße demonstrieren wollten. Über den aktuellen Antrag hat die Polizei noch nicht entschieden. Der Stadt sind nach den Worten ihres Sprechers Detlef Feige die Hände gebunden. „Wir können das nicht verbieten. Auch wenn uns das nicht passt. Und diese Veranstaltung passt uns nicht.“  schy

24.10.2010, Pressemitteilung: NPD-Aufmarsch am 9.11. in Borbeck verbieten!

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Runder Tisch für Menschenrechte
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus-
C/o:
Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. / Anti-Rassismus-Telefon  LogoArtKlein.gif
Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060


An die
Medien in Essen

Essen, den 24.Oktober.2010


NPD-Aufmarsch am 9.11. in Borbeck verbieten!

Rechtsradikaler Fackelaufmarsch ist eine unerträgliche Provokation


Mit Empörung hat das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“ bei seinem letzten Treffen erfahren, dass die NPD vor dem geplanten gemeinsamen Aufmarsch mit den militant-faschistischen Kameradschaften am 27.11. 2010 auf dem Katernberger Markt eine weitere Aktion in Essen plant. Ausgerechnet am 9.11. 2010, dem 72. Jahrestag der Novemberpogrome der NSDAP, will sie auf dem Germaniaplatz in Essen-Borbeck mit Fackeln, Fahnen und Transparenten aufmarschieren. Thema der von NPD-Ratsherrn Marcel Haliti angemeldeten Veranstaltung: „Mauerfall am 9.11. 1989 – In Gedenken an die Mauertoten“.

Dieses Thema kann aus Sicht des Bündnisses „Katernberg stellt sich quer“ und des Runden Tisches für Menschenrechte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein von Rechtsradikalen angemeldeter Aufzug mit Fackeln am Jahrestag der brennenden Synagogen und der Pogrome der Nazis gegen die jüdische Bevölkerung eine antisemitische Provokation ist. Das Bündnis und der Runde Tisch fordern die Polizeipräsidentin Frau Fischer-Weinsziehr deshalb auf, die Versammlung zu verbieten. Ein solches Demonstrationsverbot für Rechtsradikale an Tagen wie dem 9. November müsste auch vor dem Hintergrund der Rechtssprechung der letzten Jahre begründbar sein.

In Essen hat der damalige Polizeipräsident, Herbert Schenkelberg, 2004 schon einmal eine Versammlung aus der Neonazi-Szene am 9.11. verboten. Damals sollte die Versammlung direkt vor der Alten Synagoge stattfinden. Herr Schenkelberg bezeichnete das als „unverschämte Provokation“.

Da die Polizei unter anderem die Stadt aufgefordert hat, ihr bis zum 27.10. etwaige Einwände gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung am 9.11. mitzuteilen, fordern das Bündnis und der Runde Tisch auch die Stadt Essen und insbesondere die zuständige Bezirksvertretung auf, entsprechende Stellungnahmen abzugeben.

Das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“ besteht aus Vertretern mehrerer Initiativen, Vereine, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Parteien mit dem Schwerpunkt in Katernberg. Es plant Gegenaktionen gegen die ebenfalls von NPD-Ratsherrn Haliti angemeldeten Kundgebung der NPD am 27.11. auf dem Katernberger Markt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye


Ordner.png Dieser Text wird auch in Infobrief 132 benutzt.




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