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9. November 2011: NPD Aufmarsch in der Innenstadt

Für den 9. November 2011 rief Essen stellt sich quer zur Gedenkveranstaltung am Germaniaplatz in Borbeck auf.

Erst am Tag zuvor erfuhr man, dass die NPD am gleichen Abend auf dem Weberplatz aufmarschieren wird.
Das Verhalten der Essener Polizei wird immer diffuser: Zuerst wird der NPD-Aufmarsch verheimlicht, und nun soll Essen stellt sich quer kriminalisiert werden?
Am 22. Februar 2012 erfuhren wir, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Wir danken für die vielfältige Unterstützung!

Hier ist die nachträgliche Berichterstattung über den NPD-Aufmarsch am 9. November dokumentiert.
Hier finden sie alle Informationen über die Gedenkveranstaltung von Essen stellt sich quer am 9. November in Borbeck.

Inhaltsverzeichnis

Polizei eröffnet Verfahren gegen Essen stellt sich quer
Berichte über den 9. November

Polizei eröffnet Verfahren gegen Essen stellt sich quer

14.12.2011, WAZ: Leserbrief, Politische Leitlinien

WAZ / Essen,Mittwoch, 14.12.2011

Welche politischen Leitlinien?

Leserbrief:Linke Kritik an der Polizei

In Essen wurde am 9. November der Pogrome in der Nazizeit gedacht. Aber der NPD wurde an diesem Tag ein Aufmarsch erlaubt. Nicht nur, dass die Essener Polizei offenbar nichts dagegen unternommen hat: Sie hatte es sogar anfangs verschwiegen und die Veranstalter der Gedenkveranstaltung nicht von der geänderten Sachlage informiert.

Erst über die Presse erfuhr die Öffentlichkeit davon. Glücklicherweise fanden sich trotzdem viele Gegner ein und die NPD konnte ihren Fackelaufmarsch am Weberplatz doch nicht unwidersprochen durchführen.

Nun setzt sich die politische Instinktlosigkeit der Essener Polizei fort, denn gegen den Vertreter von "Essen stellt sich quer" wird ermittelt: Er soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Verkehrte Welt: Da werden von der Stadt Resolutionen verabschiedet, welche die Verwaltung und Polizei bitten, alles im Rahmen des Möglichen zu tun, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern, und die Bürger werden zur "Zivilcourage" aufgerufen. Aber die Essener Polizei präsentiert sich, als wenn sie nichts gegen die Neonazis unternehmen will und dann verfolgt sie auch noch den Widerstand der Zivilgesellschaft.

Ich weiß nicht, von welchen politischen Leitlinien sich die Polizeiführung leiten lässt. Aber gerade heute, wo bundesweit das Versagen öffentlicher Behörden gegenüber den Nazi-Terroristen in aller Munde ist, sollte nicht der Eindruck entstehen, als wolle sich die Essener Polizei dort einreihen.

Rainer Sonntag, Essen

13.12.2011: LINKE-NRW:Keine Kriminalisierung

DIE LINKE.
Fraktion im Landtag NRW

Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 13.12.2011

Keine Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten

Auf die polizeilichen Ermittlungen gegen einen Essener Antifaschisten, der am 9. November eine Spontankundgebung gegen die NPD angemeldet hatte, reagiert die Landtagsfraktion DIE LINKE mit Empörung. Zwar habe der Essener Nazigegner die Spontankundgebung – an der auch Ratsvertreter der SPD teilnahmen – ordnungsgemäß bei den anwesenden Polizeibeamten angemeldet, dennoch werfe man ihm nun ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor.

Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, dass die faschistische NPD überhaupt am Jahrestag der Reichspogromnacht demonstrieren durfte. Die Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer- Weinsziehr, hätte aus unserer Sicht ein Verbot des Aufmarsches anstreben müssen. Stattdessen werden engagierte BürgerInnen kriminalisiert, die Flagge gegen Nazis zeigen und ordnungsgemäß eine Versammlung anmelden. Damit schüchtert man den dringend benötigten Protest gegen Faschismus und Rassismus ein und bietet Neonazis eine Bühne.“

Essener Initiativen gegen Rechts zufolge sind seit dem Amtsantritt der Polizeipräsidenten weitaus mehr rechte Aufmärsche an zentralen Plätzen zugelassen worden als zuvor. Also fordert Conrads: „Frau Fischer-Weinsziehr sollte sich dringend mit den Essener Bündnissen, wie ‚Essen stellt sich quer‘ an einen Tisch setzen und über die Situation vor Ort beraten. Gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion ist es für BürgerInnen nicht mehr nachvollziehbar, dass die Nazis überall und ständig die Straße in Beschlag nehmen können – vor allem an Gedenktagen wie diesen. Hier fehlt der Polizeipräsidentin offenbar das nötige Gespür.“

DIE LINKE fordert, zum Verbot neofaschistischer Aufmärsche die rechtlichen Mittel voll auszuschöpfen. Gerade am 9. November hätte hierfür auch der Paragraf 130 (4) des Strafgesetzbuches geprüft werden können. Demnach werde „bestraft, wer [...] den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Demonstrationen, bei denen solche Taten zu befürchten seien, könne die Behörde im Vorfeld verbieten, die Demonstration in Wuppertal an diesem Gedenktag wurde bspw. verboten.

13.12.2011, NRZ: Linke kritisiert Polizei nach NPD-Demo

NRZ / Essen,Dienstag, 13.12.2011

Linke kritisiert Polizei nach NPD-Demo

Behörde weist die teils heftigen Vorwürfe von sich

Jörg Maibaum Es ist ein wiederkehrendes Ritual nach Demos gegen Rechts: das Gemäkel des linken Spektrums an der Rolle der Polizei und die behördliche Widerrede. Doch in der Thermik der Zwickauer Terror-Zellen-Thematik, so scheint’s, schraubt sich die Kritik der Antifaschisten in noch nicht erreichte Höhen. Die Linke-Fraktion im Rat, das Friedensforum und das Bündnis "Essen stellt sich quer" wirft Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr nicht nur vor, es zugelassen zu haben, dass die NPD mit ihrer Kundgebung am 9. November einmal mehr das Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 verletzen konnte. Sondern wird auch persönlicher: Dass nun gegen den Anmelder der Gegendemo auf dem Weberplatz in der Innenstadt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt werde, zeige, dass die Behördenleiterin

"auf dem rechten Auge blind" sei.

In der Tat: Die Polizei hat ein Verfahren, das sich gegen den Versammlungsleiter richtet, inzwischen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im Kern sei die Gegendemonstration in der Innenstadt nicht rechtzeitig angemeldet worden. Dazu sei nach Einschätzung der Polizei genug Zeit gewesen, zumal das Bündnis mindestens einen Tag zuvor zum Widerstand gegen die Neonazis im Schatten der Marktkirche aufgerufen habe.

Für die Bündnismitglieder ist das kein Argument: Die Spontandemo sei vor Ort angemeldet worden, Vielmehr fühlt man sich kriminalisiert, Anstatt Bürger mit Zivilcourage gegen Rechts zu belangen, so das Friedensforum, solle sich die Polizeipräsidentin doch lieber ihren Vorgänger Herbert Schenkelberg zum Vorbild nehmen. Der, so meint Ratsfrau Gabriele Giesecke, sei mit rechten Aufmärschen anders umgegangen, sprich: Er habe sie verbieten lassen. Polizeidirektor Peter Schreckenberg will einer solchen Legendenbildung vorbeugen: Schenkelberg habe 2001 einmal versucht, eine NPD-Demo zu verbieten und sei in letzter Instanz gescheitert. Die Rechten marschierten damals durch das Schederhofviertel. ,Wir prüfen jedes Jahr, ob wir eine Chance auf ein gerichtsfestes Verbot haben. Aber die NPD hat inzwischen große Erfahrung beim Anmelden von Kundgebungen“, sagt Schreckenberg.

Und die Polizeipräsidentin? Die sei "entrüstet" und fühle sich "persönlich angegriffen".

13.12.2011, WAZ-Kommentar:Nach Recht und Gesetz - und sonst gar nichts

WAZ / Essen,Dienstag, 13.12.2011

Nach Recht und Gesetz - und sonst gar nichts

Kommentar

Frank Stenglein

Es ist misslich, wenn die Essener Linke gerade ein rechtsstaatlich völlig normales Verfahren polarisiert. Und es ist unanständig und geradezu absurd, wie versucht wird, die Polizei in die rechte Ecke zu schieben.

Der Rechtsstaat gilt für alle gleich. Im Eifer des politischen Gefechts ist das eine manchmal bittere Erkenntnis, die aus gutem Grund elementar ist für unser Staatswesen. Dass Nazis den Rechtsstaat zynisch ausnutzen, um ihr trübes Süppchen zu kochen, ist schwer erträglich. Es kann aber nicht bedeuten, diesen Rechtsstaat wissentlich auszuhebeln. Genau das verlangen die Linken von der Polizei - und sie garnieren dies mit Unterstellungen aus der untersten Schublade.

Die Polizei hat nachvollziehbar kalr gemacht, dass sie die Nazi-Demo rechtlich nicht verbieten konnte. Sie ermittelt ferner wegen einer Gegen-Demo, die vielleicht bewusst zu spät angemeldet wurde. Soll sie das unterlassen mit dem Hinweis, die Gegendemonstranten seien schließlich "die Guten"?

Wer eine Polizei will, die nicht mehr unabhängig ohne Ansehen der Person ermittelt, sondern nach politischen Erwägungen, soll das offen sagen. Er würde sich damit allerdings frontal gegen Geist und Buchstabe des Grundgesetzes stellen.

13.12.2011, WAZ: Linke stellt Polizei in rechte Ecke

WAZ / Essen,Dienstag, 13.12.2011

Linke stellt Polizei in rechte Ecke

Vorwurf nach NPD-Deo: "Einseitiges Vorgehen der Polizeipräsidentin" - Behörde weist die Angriffe als "unberechtigt" zurück

Kai Süselbeck

Linke, Friedensforum und das Bündnis "Essen stellt sich quer" haben sich auf Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr eingeschossen. Sie bezeichnen es als "Skandal", dass die Behördenleiterin die NPD-Kundgebung am 9. November nicht verboten, aber ein Verfahren gegen den Anmelder der Gegendemo eingeleitet hat. Die Polizeipräsidentin weist den Vorwurf der Linken, sie sei "auf dem rechten Auge blind", entrüstet zurück.

Für den 9. November, den Jahrestag der Pogromnacht 1938, hatte die NPD eine "Mahnwache" angemeldet und auf dem Weberplatz durchgeführt. Dagegen wiederum hatte das Bündnis "Essen stellt sich quer" zu einer Gegenkundgebung aufgerufen; die Polizei hatte beide Kundgebungen mit einem Großaufgebot auseinander gehalten. Um die Gegendemo dreht sich jetzt das heftig kritisierte Ermittlungsverfahren.

"Wir prüfen jedes
Jahr, ob wir
eine Chance auf ein
Verbot haben"

Der Anmelder sprach von einer "Spontandemonstration"; das Bündnis hatte aber schon mindestens einen Tag zuvor zu der Kundgebung öffentlich aufgerufen. Die Polizei hält diesen Widerspruch für aufklärungsbedürftig.

Für die Linke-Ratsfraktion spricht Gabriele Giesecke nun von einem "einseitigen Vorgehen": "Die Polizeipräsidentin sollte alle Mittel ausschöpfen, Nazi-Veranstaltungen zu verbieten, statt diejenigen mit Repression zu strafen, die gegen Faschismus mobil machen." Das Bündnis "Essen stellt sich quer" und das Friedensforum sprechen gar von einem "Skandal" und weisen darauf hin, der vorherige Polizeipräsident sei anders mit den Rechten umgegangen.

Polizeidirektor Peter Schreckenberg nimmt seine Behördenleiterin in Schutz gegen die "ungerechtfertigten Vorwürfe". Ihr Vorgänger Herbert Schenkelberg habe genau einmal, 2001, eine NPD-Kundgebung zu verbieten versucht und ist damals in allerletzter Minute vom Bundesverfassungsgericht zurück gepfiffen worden. "Niemand bei uns hat Sympathien für Neonazis. Wir machen uns die Sache auch nicht leicht. Aber die Anmeldung der NPD war so sauber, dass es zu unserem Bedauern keine Beanstandungen gab." Das sei bei einer geplanten Kundgebung am gleichen Tag in Wuppertal, die nicht stattfinden durfte, anders gewesen. "Wir prüfen jedes Jahr, ob wir eine Chance auf ein gerichtsfestes Verbot haben. Aber die NPD hat inzwischen große Erfahrung beim Anmelden von Kundgebungen."

Schreckenberg verwahrt sich auch gegen den Vorwurf der Linken, die Polizei habe die Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Grugahalle "durchgewunken": "Die Grauen Wölfe sind nicht verboten und haben keine Kundgebung angemeldet, sondern die Grugahalle angemietet. Das ist eine privatrechtliche Vereinbarung. Da waren wir gar nicht im Spiel."

Die Ermittlungen gegen den Anmelder ist nach Schreckenbergs Angaben eine von "fünf oder sechs, die wir dieses Jahr schon eingeleitet haben". Am Donnerstag hat die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Bildunterschrift:
Abgeblockt: Beim Versuch, die NPD-Mahnwache auf dem Weberplatz zu attackieren, wurden die Teilnehmer der Gegendemo am 9. November von der Polizei gestoppt. Foto: Klaus Micke

12.12.2011: Friedensforum: Polizei beschuldigt Zivilcourage gegen Rechts

Presseerklärung des Essener Friedensforums:

Polizei Essen beschuldigt Bürger mit Zivilcourage gegen Rechts

Am 9. November, dem Tag der Progromnacht der Nazis, führte die NPD eine Kundgebung in der Innenstadt durch, die polizeilich genehmigt war, ohne dass die Öffentlichkeit darüber vorab informiert wurde.

Am Abend dieses Tages fand in Borbeck eine Kundgebung von ‚Essen stellt sich quer‘ statt, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern, darunter mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Gewerkschaftler, das Friedensforum und Verfolgte des Naziregimes mitgetragen wurde. Im Aufruf für diese Kundgebung forderten die Antifaschisten von der Polizei: „Verhindern Sie mit uns, dass Nazis in Borbeck oder anderswo in Essen ganz besonders an diesem Datum aber auch an anderen Tagen aufmarschieren.“ Denn Borbeck war am 9. 11. im letzten Jahr Kundgebungsort der NPD, und auf der Gegen-demonstration sprach damals u.a. der Innenminister des Landes. Statt diesem Appell zu folgen, erlaubte die Polizei die NPD-Aktion.

Die Information, dass die NPD dieses Jahr in die Innenstadt geht, um den 9.November in ihrem Sinne umzumünzen, führte bei den Antifaschisten in Borbeck dazu, dass sie spontan in die City aufbrachen, um mit anderen Bürgern vor Ort Zivilcourage gegen Rechts zu zeigen.

Ein Vertreter von ‚Essen stellt sich quer‘ meldete diese Spontandemonstration direkt bei der Polizei an. Es sprachen dann Vertreter/innen verschiedener Parteien und Organisationen, darunter das Friedensforum, ohne dass die Polizei dagegen vorging. Das war auch korrekt: Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, dass für eine „Spontandemonstration aus aktuellem Anlass“ keine Wahrung einer Anmeldefrist erforderlich ist.

Trotzdem wird nun von der Polizei gegen den Anmelder der Aktion der Antifaschisten als Beschuldigter ermittelt! Vorwurf aus der Vorladung: „durchführen einer nicht angemeldeten Versammlung am 09.11.2011, 17:52 Uhr in Essen“.

Es ist skandalös, wie unterstützend die Polizei Essen erneut Feinden der Demokratie Raum gibt und im Gegensatz dazu Demokraten für ihre Zivilcourage kriminalisiert.

Das Bündnis, das am 9.November zur antifaschistischen Kundgebung aufgerufen hatte, setzt sich seit Jahrzehnten für das friedliche Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein und das Friedensforum erwartet, dass die Polizei Essen diesem Anspruch folgt. Es soll nie wieder heißen, die Demokraten haben zu lange gezögert und sind dem Faschismus nicht rechtzeitig konsequent entgegengetreten.

09.12.2011: Die LINKE: Zivilcourage erwünscht

DIE LINKE
Fraktion im Rat der Stadt Essen

Essen, den 9. Dezember 2011

Pressemitteilung

Zivilcourage unerwünscht

Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr auf rechtem Auge blind

Nachdem die NPD am 9. November (Jahrestag der Novemberpogrome) diesen Jahres mit Genehmigung der Polizeipräsidentin aufmarschierte, wurde nun der Anmelder einer Gegenkundgebung von der Polizei vorgeladen. Ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde eingeleitet. Die NPD hingegen bleibt unbehelligt.

Hierzu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Dieses einseitige Vorgehen der Polizeipräsidentin ist nicht zu rechtfertigen, und darüber hinaus das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Polizeipräsidentin sollte alle Mittel ausschöpfen, Nazi-Veranstaltungen zu verbieten, statt diejenigen, die gegen Faschismus mobil machen, mit Repression zu strafen.“

Die Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr hat bereits mehrere rechtsextreme Veranstaltungen, unter anderem von NPD und Grauen Wölfen, durchgewunken. Damit waren ihre Vorgänger noch anders umgegangen. Dass den Behörden hier keineswegs die Hände gebunden sind zeigt die gerichtliche Untersagung einer ähnlichen Veranstaltung am gleichen Datum in Wuppertal.

Bereits am 11. November, kurz nach der fraglichen Demonstration, hatte das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ die Polizeipräsidentin um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht bislang aus.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.

09.12.2011: Pressemitteilung: Essener Polizei antwortet mit Vorladung

PDF-Dokument

(98.4 KB)

Essen stellt sich Quer

Bündnis - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus c/o Anti-Rassismus-Telefon Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen T/Fax: 0201 - 23 20 60

Essen, den 9.12.2011

Presseerklärung:
Essener Polizei antwortet mit Vorladung
Das Bündnis "Essen stellt sich quer" hätte sich andere Antworten gewünscht

Bereits in ihrer Pressemitteilung vom 11.11.2011 hatte das Bündnis Essen stellt sich quer die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinszier, kritisiert, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen:

Sie schrieben am 11.11.2011:

Die Entscheidung der Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer-Weinszier, eine Neonaziaktion am 9. November zuzulassen, ist nicht nur für das Bündnis „essen stellt sich quer“ unfassbar, nimmt sie damit die Verletzung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 als Auftakt für den millionenfachen Mord an jüdische Menschen in Kauf. Das Bündnis fordert die Polizeipräsidentin auf, dazu Stellung zu beziehen.

Von Stellungnahme und Erklärung der Polizeipräsidentin kann bisher noch keine Rede sein. Stattdessen erklärt sich jetzt die Polizei durch ein Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder der Spontan-Kundgebung gegen die NPD am Weberplatz.

Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer hatte aus Anlass einer Kundgebung der NPD am 9. November zu einem breiten antifaschistischen Protest aufgerufen. Nachdem sie in Borbeck eine Gedenkkundgebung in Erinnerung und Mahnung an die Pogromnacht 1938 durchgeführt hatten, trafen sich die Antifaschisten anschließend am Weberplatz, um gemeinsam und mit lautstarker Unterstützung der Kirchenglocken der Christuskirche dagegen zu protestieren, dass die NPD ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag eine Kundgebung auf dem Weberplatz durchführen durfte. „Es ist ein Skandal“, so das Bündnis, „dass diese Kundgebung der NPD überhaupt erlaubt worden ist.“

Essen stellt sich quer hatte dieses Jahr rechtzeitig alle infrage kommenden Plätze in Borbeck für ihren antifaschistischen Protest angemeldet, um zu verhindern, dass die NPD wie in den beiden Vorjahren geschehen, in Borbeck aufmarschieren konnte.

„Dies ist uns auch gelungen“, so sagten sie schon in ihrer Presseerklärung vom 11.11.2011. „Und wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es ein Skandal ist, dass die Essener Polizei das Bündnis nicht rechtzeitig von der beabsichtigten Kundgebung der NPD in der Innenstadt informiert hatte.“

Doch die Polizei Essen ficht diese Kritik nicht an, sondern sie reagiert stattdessen mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter Eberhard Schweitzer, wegen angeblicher Verletzung des Versammlungsrechts. Schweitzer, der im Bündnis Essen stellt sich quer als Vertreter der MLPD mitarbeitet, hatte diese spontane Versammlung ordnungsgemäß bei den Polizeibeamten vor Ort angemeldet.

Nach über 10 Jahren erfolgreicher Arbeit soll nun Essen stellt sich quer kriminalisiert werden.

Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verhalten der Essener Polizei. Keine Kriminalisierung von Antifaschisten!
Sofortige Einstellung dieses Verfahrens!“

- so die Forderungen des Bündnisses Essen stellt sich quer.

In dem Bündnis Essen stellt sich quer arbeitet ein breites Spektrum antifaschistisch eingestellter Organisationen, Parteien, Jugendverbände und Einzelpersonen zusammen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus.

Das Bündnis trifft sich jeden ersten Dienstag im Monat
um 19.00 Uhr in den Räumen des Antirassismus-Telefons
in der Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen.

Im Januar allerdings ausnahmsweise erst am zweiten Dienstag des Monats:
am Dienstag den 10. Januar 2012.
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen

Berichte über den 9. November

09.12.2011: U.Straeter: Zuständige versagten

Ulrich Straeter
D - 45131 Essen

MIK

Herrn Minister Ralf Jäger
Ministerium für Inneres u. Kommunales NRW
Düsseldorf

Fax 0211 871 – 3355

Essen, 9.12.2011

Betr.: Neonazis

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

aus der hiesigen Presse (WAZ) habe ich entnommen, dass Sie die Bevölkerung, insbesondere die Dortmunder, zum Protest gegen Neonazis aufgerufen haben. Das hat mich sehr überrascht. Seit Jahren protestieren große Teile der Bevölkerung regelmäßig (9. Nov.) und aus besonderen Anlässen gegen die Neonazis. Auch bestimmte Organisationen (Pax Christi, DFG/VK, VVN u.a.) arbeiten ständig an diesem Thema. Die öffentliche Hand (u.a. die Polizei) erschwert uns normalerweise diese Bemühungen. Z.B. in Essen am 9.11.2011: Wir haben in Essen-Borbeck an einem Platz demonstriert, den sonst an diesem Tag die Neonazis besetzen. Gleichzeitig fand in der Essener Innenstadt eine von der Polizei geschützte Veranstaltung der Neonazis statt, deren Genehmigung der Öffentlichkeit vorenthalten wurde.
Versagt haben in meinen Augen die Zuständigen, d.h. sowohl Minister und andere Politiker als auch die betreffenden Behörden. So klingt Ihr Aufruf wie Hohn in meinen Ohren! Zumal Ihr Hinweis auf „Linksextreme“ auch blauäugig ist: 1. handelt es sich bei den Aktiven häufig um „Linke“, aber nicht um „Linksextreme“ und 2. Wer kämpft denn sonst gegen die Neonazis, wenn es der Staat nicht tut? (Linke oder „Linksextreme“ haben seit 1990 keine Menschen umgebracht, die Neonazis weit über 100!, eine Gleichsetzung, wie sie bei Politikern beliebt ist, ist völlig verfehlt, zumal die Polizei immer noch versucht, die Zahl der Toten nach unten zu „korrigieren“, da könnten Sie auch mal eingreifen).

Als vor einigen Jahren die Bundeskanzlerin die Bevölkerung zum Kampf gegen Rechts aufrief (was sie vergessen zu haben scheint, da sie jetzt von „Wehret den Anfängen“ (?) sprach), habe ich im Kanzlerinnenamt angefragt, wie ich das denn in der Praxis machen solle, z.B. in der U-Bahn. Eine Antwort habe ich nicht bekommen.

Anstatt selbst rigoros tätig zu werden und durchzugreifen, bittet auch das Bundeskriminalamt die Bevölkerung um Mithilfe. Auch das ein Hohn, wenn man die Enthüllungen der letzten Wochen berücksichtigt.
Es sieht so aus, als könnten BKA und die LKÄ die notwenigen Tätigkeiten nicht selbst durchführen. Vielleicht stecken ja dort in der Leitung auch schon gewisse Leute… Zur Zeit scheinen ja Dinge möglich zu sein, die einen nur den Kopf schütteln lassen.

Es ist noch nicht lange her, dass einem jungen Mann, der in seinem Laden Anti-Nazi-Plaketten u.ä. verkaufte, der Prozess gemacht wurde wegen „naziverherrlichender Symbole“, während Neonazis ganz offen mit ihren Symbolen herumlaufen. Man möchte es nicht glauben und fühlt sich an Romane von Franz Kafka erinnert.

Deshalb, mein lieber Herr Minister, rufe ich Sie und alle Behörden und die dafür gut bezahlten Leute auf, gegen Rechts scharf durchzugreifen. Ich warte darauf. Ich möchte endlich wieder ohne Sorge in der U-Bahn fahren!

Mit antifaschistischen Grüßen
Ulrich Straeter

P.S.: Wenn man in unserem Staat die Begriffe „antifaschistisch“ und „antirassistisch“ benutzt, outet man sich und macht sich verdächtig. So weit sind wir schon gekommen.

Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen

9. Januar 2012

An Herrn
Ulrich Sträter
...

Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalitäts-Rechts

Ihre Eingabe vom 22.12.2011

Sehr geehrter Herr Sträter,

Ihr Schreiben hat Herrn Minister Jäger vorgelegen. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Auch für die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen ist die nachhaltige Bekämpfung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität seit langem Aufgabenschwerpunkt. Dazu hat Herr Minister Jäger vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse aus Thüringen die spezifischen Ressourcen und Maßnahmen nochmal deutlich verstärkt. Auf Grundlage eines Acht-Punkte-Programmes werden die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen noch nachhaltiger gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ziel ist, rechtsextremistischen Straftätern möglichst keine Handlungsspielräume mehr zu lassen.

Sicherheitsbehörden werden allein nicht erfolgreich sein. Es bedarf dazu weiterhin auch der Unterstützung und Hilfe der Bevölkerung. Um rechtsextremistische Kriminalität nachhaltig einzudämmen, bedarf es auch der geistigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremes Wirken hat umso weniger Erfolg, je weniger Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile zugelassen, ignoriert und verdrängt werden. Hierzu Bedarf es der Anstrengung vieler Akteure, so z. B. Kommunen, Jugendinitiativen, Vereine, Kirchen und Schulen. Die Landesregierung begrüßt es daher ausdrücklich, dass auch andere Organisationen und Einzelpersonen daran aktiv mitwirken. Dabei legitimieren sich zivilgesellschaftliche Anstrengungen gegen extremistische Bestrebungen jeglicher Couleur gerade auch durch ihre eigene Bindung an das Werte- und Rechtsgefüge unseres Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(gez.)
Andreas Bollenbach

05.12.2011, Essener Morgen: Gedenken an die Reichspogromnacht

Essener Morgen^*) / Essen,Montag, 05.12.2011

Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 2011

Bezirk 4

Um einen erneuten Aufmarsch der NPD am Borbecker Germaniaplatz, wie er in den Vorjahren stattfand, diesmal zu verhindern, hatte das Essener Friedensforum frühzeitig eine Kundgebung angemeldet und schon im Vorfeld zu diesem Tag die Germania-Statue schwarz verhüllt wie ein Kunstwerk von Christo. Dazu passend verlas Herr van Treek, Leiter der Erich-Kästner-Gesamtschule, die „Todesfuge“ von Paul Celan in sehr ergreifender Weise.

Die Veranstaltung musste jedoch kurz gehalten werden. Wenige Tage vorher war bekannt geworden, dass die NPD mit dem Weberplatz in der Innenstadt einen neuen Ort für ihre Kundgebung angemeldet hatte. So hielten Christian Lorenz, Jugendbeauftragter des DGB, Steffen Hackbusch von der VVN, Gabriella Guidi von „Essen stellt sich quer“ und Pfarrer Ecker von der evangelischen Gemeinde Borbeck-Vogelheim nur kurze Ansprachen. Anschließend wurden die TeilnehmerInnen dazu aufgefordert, geschlossen zur Kreuzeskirche zu fahren, um dort weiter gegen die Nazis zu protestieren.

Dort angekommen fanden wir ca. 35 NPD’ler fackelbewehrt auf dem Weberplatz vor, die von ca. 50 Polizeibeamten geschützt wurden.

Die Gemeinde der Kreuzeskirche hatte sich kurzfristig entschlossen, eine ökumenische Gegenveranstaltung zu organisieren. Ab 19.00 Uhr läuteten bis 21.00 Uhr alle 15 Minuten die Kirchenglocken, was die Nazis heftig ärgerte. Parallel dazu fand in der Kirche die Versöhnungsliturgie von Coventry statt, während draußen über Lautsprecher laut gegen die NPD gewettert wurde. Den meisten Spaß bereitete der Slogan: „Ohne Staatsschutz wärt Ihr nur zu dritt!“

Jutta Potreck

^*)"Essener Morgen" ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen und des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen.

05.12.2011, Essener Morgen: Kein Platz für Brandstifter

Essener Morgen^*) / Essen,Montag, 05.12.2011

Kein Platz für die Bildersprache der Brandstifter

Von Cornelia Swillus-Knöchel

Wieder einmal mussten wir ertragen, dass die Faschisten den 9. November in Essen pervertierten. Mit der Ausrede, der Toten an der Mauer zu gedenken, durften sie am Tag der Pogromnacht ihr Spektakel aufführen - und das mit Fackeln in der Hand.

In der letzten Sitzung des Kreispolizeibeirates wurde diese Fragestellung (leider auch nicht zum ersten Mal) diskutiert. Deutlich wurde, dass die Polizeipräsidentin durchaus Verständnis dafür aufbringt, Veranstaltungen dieser Art nicht zuzulassen, aber sie könne durch die eindeutige Rechtsprechung aus Ihrer Sicht kein Verbot aussprechen. Es handele sich ja um eine demokratisch zugelassene Partei. Auch sind Fackeln aus Sicht der Polizei nicht automatisch Ausdruck rechter Gesinnung, jedoch hat die Polizei eine Beschränkung in der Anzahl festgelegt, um den Zusammenhang zur Pogromnacht nicht entstehen zu lassen.

Die Forderung, die Polizei solle verbieten, greift zu kurz. Hier muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden und per Gesetz neofaschistischen Gruppierungen bzw. Parteien untersagen, an bestimmten Tagen Kundgebungen durchzuführen oder besser, gleich im Bund das Verbot neofaschistischer Gruppierungen und Parteien durchsetzen. Hier ist eine Allianz aller Demokraten gefragt, gegen den Faschismus aufzustehen, ob er nun im Nadelstreifen oder in Bomberjacke daherkommt.

Daher mein Appell an alle: Schreiben wir an NRW-Justizminister Kutschaty, um ihn an sein Versprechen zu erinnern, dass er 2010 in Borbeck als Redner auf der Kundgebung gegen die Nazis abgab: Er wolle im Land dafür sorgen, dass an Gedenktagen für die Opfer des Faschismus keine Nazi-Kundgebungen mehr stattfinden dürfen.

Cornelia Swillus-Knöchel
Vertreterin der Partei DIE LINKE im Kreispolizeibeirat'

Bildunterschrift:

Und die sollen unsere Rente bezahlen? Die sollen erstmal zum Friseur gehen! Foto: Stefan Dolge
Der offene Brief der VVN-BdA ist hier gesondert dokumentiert.

^*)"Essener Morgen" ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen und des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen.

17.11.2011: Offener Brief der VVN-BdA and Polizeipräsidentin

Seite 1/2

Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
VVN-Bda Essen
c/o Paul Schnittker

Offener Brief

An die
Polizeipräsidentin
der Stadt Essen

Frau Fischer-Weinszier
Büscherstraße 2-6

45131 Essen

Essen, November 2011

Sehr geehrte Frau Fischer-Weinszier,

auch in diesem Jahr haben Sie unter Missachtung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 der NPD und ihre Anhängerschaft, den Freien Nationalisten, am 9. November eine Kundgebung auf dem Weberplatz genehmigt. Das hat nicht nur innerhalb unserer Organisation eine große Empörung ausgelöst, wie Sie es sicherlich Presseberichten entnehmen konnten. Dass die Neonazis so wie in den vergangenen Jahren gerade an diesem Tag auch noch symbolisch mit brennenden Fackeln auftraten, kommt einer Verhöhnung all der demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger gleich, besonders der Angehörigen, die am 9. November der Millionen Opfer des ungeheuerlichen Verbrechens an die jüdischen Menschen gedenken. Zudem hat die weitläufige Absperrung des Weberplatzes durch die Polizei für großen Unmut gesorgt. So konnten die Gegner der dreisten Nazi-Provokation ihren Protest kaum in Sicht- und Hörweite der Neonazis zum Ausdruck bringen. Allein die Kirchenglocken unterbrachen alle Viertelstunde die Hetztiraden. Wir können dies nicht anders interpretieren, als dass die Polizei einen ungestörten Verlauf der Kundgebung zu gewährleisten hatte.

Mit ihrem Aufruf zu einer Gedenkkundgebung auf dem Germaniaplatz in Borbeck hatte das Bündnis „essen stellt sich quer“, dem auch unsere Organisation angehört, nicht nur verhindern wollen, dass dieser Platz traditionell dem Aufmarsch der Neonazis am 09. November dient. Dieser Aufruf wurde von vielen Persönlichkeiten der Stadt Essen unterstützt. Das können Sie dem Flugblatt entnehmen, das wir zur Vollständigkeit diesem Brief noch einmal beilegen. Es ist uns unerklärlich, dass Sie sich über die eindringliche Forderung nach einem Verbot einer Kundgebung von Neonazis zumindest an diesem Tag hinweggesetzt haben. Ein solches Verbot hätte für Essen ein deutliches Zeichen gegen diese neonazistische Kundgebung gesetzt.

Ganz anders war das respektvolle Umgehen mit dem Gedenktag des 9. November 2011 durch das Polizeipräsidium der Stadt Wuppertal. Der Antrag der „Freien Nationalisten“ zur Durchführung einer Kundgebung an diesem Tag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte

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diesen Beschluss. Und auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt, das Verbot aufzuheben mit der Begründung, dass dem 9. November eine „gewichtige Symbolkraft“ zukomme und dieser Tag in der allgemeinen Wahrnehmung dem 27. Januar gleichzustellen sei. „Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner … dem Antragssteller aufgegeben hat, seine Versammlung nicht am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht am 9. November durchzuführen. … Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ‚Nationale Sozialisten Wuppertal’ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar „sozial und national’ verwendet, an einem 9.November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert.“

Im Anhang übersenden wir Ihnen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die gegenwärtig aufgedeckten brutalen Morde der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, beweisen erneut, zu welchen Terrortaten Nazis fähig sind. Diese Brutalität dürfte auch für Sie keine neue Erkenntnis sein, denn seit 1990 werden über 140 rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Morde rechtradikalen Tätern nachweislich angelastet. Wir sind erschüttert über die erst jetzt bekannt gewordene Mordserie der obengenannten Gruppe. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit einer Verharmlosung nazistischer Umtriebe. Wir erwarten, dass die Behörden der NPD und ihren sympathisierenden Gruppierungen öffentlichen Raum zur Verbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und gefährlichen Ideologie verweigern. Endlich die V-Leute abziehen, um den Weg für ein Verbot der NPD und ihr Umfeld freizumachen, das ist die notwendige Konsequenz aus diesen schrecklichen Taten.

Hochachtungsvoll

VVN-BdA Kreisvereinigung Essen

Anlage

Aufruf des Bündnisses „essen stellt sich quer“ (Hier (166.4 KB))
Kopie des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08. November 2011 Hier (38.8 KB)

12.11.2011: Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons: Polizei duldet Neonazis

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Anti-Rassismus-Telefon
Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060

Essen, den 12.11.2011

Pressemitteilung: Polizei duldet Neonazis - zum 09.11.2011

Wieder einmal sind die Nazis am 9. November in Essen aufmarschiert. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich der Judenverfolgung in der NS-Zeit bewusst ist. Besonders bitter ist es für die Teilnehmer der Gedenkveranstaltungen der Stadt Essen und den Veranstaltungen aus der Zivilgesellschaft⁽¹⁾.

So haben wir z. B. mit "Essen stellt sich quer" eine Aktionsgruppe, die schon seit Jahren im breiten zivilgesellschaftlichen Konsens den öffentlichen Widerstand gegen Neonazis organisiert.

Wir fragen uns, warum die Essener Behörden und die Polizei die diesjährige Provokation der Nazis geduldet und so lange geheim gehalten haben. In anderen Städten wurden am 9. November geplante Aufmärsche der Neo-Nazis sofort verboten und - wenn dies nicht gelang - wenigstens frühzeitig davor gewarnt⁽²⁾.

Es ist schlimm, wenn Nazis in Essen mit Fackelaufmärschen ihren Ausländerhass verbreiten. Schlimmer ist, dass sich unsere Behörden als ignorant darstellen - ja, mit ihrer Geheimhaltungspolitik behinderten sie letztendlich sogar die Zivilgesellschaft in ihrem Bestreben, rechtsextremen Bewegungen öffentlich in der Stadt entgegenzutreten.

Staatliches Handeln - auch das Verhalten von Essener Behörden - wird von den Einwanderern häufig (und oftmals zu Recht) als unfair und einseitig gegen sie gerichtet empfunden. Das jüngste Verhalten der Essener Polizei trägt leider dazu bei, denn so entsteht der Verdacht von Komplizenschaft mit den Ausländerhassern der NPD.

Mit freundlichen Grüßen

1^ Weitere Veranstaltungen am 9. November in Essen: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:EPogromNacht/2011

2^ http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Oberverwaltungsgericht-erlaubt-NPD-Aufmarsch-ohne-Fackeln;art754,2964384
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/polizei-neonazi-demo-nicht-genehmigt-1.809148

11.11.2011: Pressemitteilung: "Verletzung des Gedenkens"

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Essen stellt sich Quer

Bündnis - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus c/o Anti-Rassismus-Telefon Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen T/Fax: 0201 - 23 20 60

11.11.2011

Presseerklärung: Verletzung des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 am 9.11

Eine bewegende Gedenkkundgebung des Bündnisses „essen stellt sich quer“ fand vor der verhüllten Statue auf dem Germaniaplatz statt.

Über 150 Borbecker Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Glaubensgemeinschaften haben am Abend des 09. November den Opfern des Holocaust gedacht und verhindert, dass Neonazis zum vierten Mal in Folge am 09. November auf dem Germaniaplatz aufmarschieren durften.

Die Vertreter des DGB, der evangelischen Kirchengemeinde und der VVN-BdA bezeichneten in ihren Redebeiträgen es jedoch skandalös, dass den Neonazis unter Missachtung des Gedenktages an die Pogromnacht 1938 in der Innenstadt eine Kundgebung sogar mit Fackeln genehmigt wurde.

Die Gedenkveranstaltung in Borbeck wurde verkürzt, um gegen die Provokation der Neonazis auf dem Weberplatz zu protestieren. Das Glockengeläute der Kreuzeskirche nebenan unterstützte die empörten Gegendemonstranten.

Sie hoben hervor, dass in Wuppertal ein Neonaziaufmarsch aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer der Pogromnacht verboten wurde und dieses Verbot gerichtlich bis zum Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Das Bündnis fordert die Polizeipräsidentin auf, dazu Stellung zu beziehen.

10.11.2011, NRZ: Mit Geläut und Gebet gegen Gewalt

NRZ / Essen,Donnerstag, 10.11.11

Mit Geläut und Gebet gegen Gewalt

Altstadt-Kirchengemeinde wurde von einer NPD-Kundgebung überrascht. Polizei räumt Kommunikationspanne ein.

Jörg Maibaum

Es war exakt vor einem Jahr, als der Landes-Justizminister verbal zum Schlag gegen Rechts ausholte: Während etwa 40 NPD-Anhänger 72 Jahre nach den Novemberpogrom der Nazis gegen Juden mit stinkenden Fackeln Borbeck heimsuchten, kündigte Thomas Kutschaty eine Gesetzesinitiative an, die Aufmärsche dieser Art an historisch wichtigen Gedenktagen wie dem 9. November oder Stätten wie Synagogen künftig verhindern werde. "Der Innenminister will das prüfen lassen", sagte Kutschaty damals im NRZ-Gespräch. Macht der auch, bislang aber ohne greifbares Ergebnis und abseits belastbarer politischer Mehrheiten im Landtag, so heißt es in Düsseldorf - mit der Folge, dass die Nationalisten gestern am Jahrestag der Pogromnacht erneut eine "Mahnwache nationaler Kräfte zum Gedenken an die Mauertoten" unter dem Schutz der Polizei abhielten. Etwa 40 Rechte versammelten auf dem Weberplatz direkt neben der Kreuzeskirche unter dem lautstarken Protest von rund 200 Gegendemonstranten auf beiden Seiten des Platzes, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt wurde.

Der gestrige Fackel-Aufmarsch, der mit halbstündiger Verspätung begann, weil der NPD aus Sicht der Polizei geeignete Ordner fehlten, hat in der Kirchengemeinde Essen-Altstadt "große Bestürzung und Betroffenheit" ausgelöst. Mit Gebeten und Glockengeläut setzten die Gemeindemitglieder unüberhörbare Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz. Wie das Bündnis gegen Rassismus und die Antifa kritisierte auch Kreuzeskirch-Pfarrer Steffen Hunder die Informationspolitik der Polizei: "Wir haben erst vor einigen Stunden von der NPD-Kundgebung erfahren." Es sei "ganz unerträglich", dass durch den Aufmarsch versucht werde, das Gedenken an die schrecklichen Geschehnisse der Reichspogromnacht herabzuwürdigen

Polizeisprecher Ulrich Faßbender räumte gestern gegenüber der NRZ ein, dass die Altstadtkirchengemeinde hätte früher unterrichtet werden müssen und versprach Besserung.

"Mehr Sensibilität wäre angebracht gewesen." Für das allseits geforderte Verbot der Veranstaltung habe die Polizei keine ausreichenden Gründe gesehen. Wie im vergangenen Jahr auch lasse das Motto der NPD-Kundgebung keinen direkten Bezug zum Nationalsozialismus erkennen - anders als zum Beispiel in Wuppertal, wo die Polizei eine ähnliche für den 9. November angemeldete Versammlung der Rechten aus eben diesen Gründen untersagte. Das Verbot wurde immerhin gerichtlich bestätigt, während in Essen kein Versuch unternommen wurde, die Kundgebung zu unterbinden.

Bildunterschrift:
- Die Kundgebung der NPD auf dem Weberplatz rief gestern Abend die Polizei und rund 200 Gegendemonstranten auf den Plan. Foto MICKE, Klaus
- Thomas Kutschaty vor einem Jahr in Borbeck

10.11.2011, WAZ: Protest gegen Aufmarsch von Rechtsextremen

WAZ / Essen,Donnerstag, 10.11.11

Protest gegen Aufmarsch von Rechtsextremen

200 Menschen kamen zur Kundgebung von Kirche und Bündnis "Essen stellt sich quer" gegen NPD-Mahnwache am Weberplatz

Essen. Eine "Mahnwache nationaler Kräfte" der NPD gestern abend auf dem Weberplatz hat einen großen Polizeieinsatz in der Innenstadt und Protest ausgelöst.

Die Glocken der benachbarten Kreuzeskirche läuteten alle 15 Minuten. Zu einer Gegenkundgebung des Bündnisses "Essen stellt sich quer" kamen rund 200 Menschen. SPD-Fraktionschef Reiner Marschan warf den rund 40 Teilnehmern der NPD-Mahnwache vor, die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Die Polizei meldete bis zum Abend zwei Festnahmen.

"Wir haben erst vor einigen Stunden von der NPD-Kundgebung erfahren", sagt Kreuzeskirchen-Pfarrer Steffen Hunder. Er nennt es "unerträglich, dass die NPD versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 durch diese Kundgebung herabzuwürdigen". Mit dem Viertelstunden-Geläut für die Dauer der NPD-Kundgebung von 19 bis 21 Uhr wollte die evangelische Altstadt-Gemeinde "ein deutliches Zeichen für Frieden und Toleranz setzen".

Das Bündnis "Essen stellt sich quer" hatte seine geplante Kundgebung auf dem Borbecker Germaniaplatz verkürzt und alle Teilnehmer aufgerufen, sich danach am Protest gegen diesen Aufmarsch am Weberplatz zu beteiligen.

Teilnehmer der Protestkundgebung versuchten trotz der Polizeiabsperrungen zu der Mahnwache vorzudringen. Eeine rvon ihnen wurde nach dem Werfen eines Feuerwerkskörpers festgenommen, die anderen wurden abgedrängt.

Die Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 ist nach Ansicht von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck eine bleibende Aufgabe aller Deutschen. "Zu viele haben mitgemacht, teilnahmslos zugeschaut, ängstlich weggeschaut oder einfach nur geschwiegen", sagte Overbeck bei einem ökumenischen Gedenkgottesdienst am Mittwochabend, 9. November, im Essener Dom. "Das Böse war damals Realität und kein Traum", so der Ruhrbischof weiter, "und darum ist es wiederholbar". Deshalb sei es nach wie vor notwendig, das Gedenken und damit die Erinnerung an die Novemberpogrome und der ihnen folgenden Judenvernichtung wach zu halten. Auch für Christen sei der 9. November 1938 kein beliebiges Datum oder ein Festhalten am Vergangenen. ks

Bildunterschrift:
Abgedrängt: Teilnehmer der Gegenkundgebung werden beim Versuch gestoppt, auf den Weberplatz vorzudringen. Foto: Klaus Micke

09.11.2010, Pressemitteilung der Antifa Essen Z zum geplanten Aufmarsch

Antifa Essen Z

antifaessen<a>riseup.net
http://wordpress.antifa-essen.de

Essen, 09.11.2011

Pressemitteilung: Erneut NPD-Kundgebung am Jahrestag der Pogromnacht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gestern bekannt wurde, wird die neonazistische NPD auch in diesem Jahr am 9. November eine Kundgebung in Essen abhalten. Die Polizei bestätigte mittlerweile gegenüber Vertretern der Partei Die Linke, dass eine Versammlung auf dem Weberplatz in der Essener Innenstadt angemeldet worden sei. Nach Informationen der Antifa Essen Z soll die Veranstaltung um 19.00 Uhr beginnen. Bereits 2009 und 2010 hatte die NPD im Stadtteil Borbeck Kundgebungen am Jahrestag der Reichspogromnacht abgehalten. Die Neonazis führten dabei Fahnen und brennende Fackeln mit sich.

Das Verhalten der Essener Polizei stellt dabei gleich in doppelter Hinsicht einen Skandal dar. Zum einen wurde erneut versucht, der Öffentlichkeit die Information über das Stattfinden einer NPD-Kundgebung am 9. November vorzuenthalten. Erst auf direkte Nachfragen hin räumte die Polizei ein, dass eine entsprechende Anmeldung vorliege, sah sich aber nicht in der Lage, weitere Details bekannt zu geben. Zum anderen wurden offenbar auch in diesem Jahr keinerlei Versuche unternommen, die Versammlung der Neonazis zu verbieten.

Dass die Versammlungsbehörde in dieser Hinsicht durchaus über Handlungsspielräume verfügt, zeigt ein Beispiel aus Wuppertal: Auch hier hatten Neonazis für den 9.11. eine Demonstration angemeldet, die jedoch durch die Polizei verboten wurde. Eine „solche Veranstaltung in unmittelbarer zeitlichen Umgebung der Reichspogromnacht“ könne nicht genehmigt werden. Dieser Auffassung schloss sich am Montag auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf an.⁽¹⁾

Für eine solche Entscheidung scheint in Essen der politische Wille nicht vorhanden zu sein. Antifaschistische Gruppen rufen daher dazu auf, ab 17.30 Uhr in der Essener Innenstadt gegen die Versammlung der NPD zu protestieren.⁽²⁾

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen E-Mailadresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Tessa Kuijer – Pressesprecherin der Antifa Essen Z

1^ http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/artikel~nwsa-39162--Verwaltungsgericht_Keine_rechte_Demo_

2^ http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Hauptseite

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