Aus Essen stellt sich quer

EqLogoUndTextNeu.png

EqLogoKlein.png 12px-FacebookLogo.png 14px-Eq-Twitterlogo.png, E-Mail: Post_icon.png
info<a>Essen-stellt-sich-quer.de

1ordnerZu.gif
Essen stellt sich quer »
1ordnerZu.gif
Essen extrem rechts »
1ordnerAuf.gif
Essen erinnert + gedenkt »
11ordnerZu.gif
- Übersicht
11ordnerZu.gif
27.1.: Auschwitzbefreiungstag »
11ordnerAuf.gif
9.11.: Reichspogromnacht »
111ordnerZu.gif
- 9.11.2016
111ordnerZu.gif
- 9.11.2015
111ordnerZu.gif
- 9.11.2014
111ordnerAuf.gif
- 9.11.2013
1111ordnerAuf.gif
- NPD-Aufmarsch
1111ordnerZu.gif
- Aktionswochen
1111ordnerZu.gif
-- RWE-Filmaufführung
111ordnerZu.gif
- 9.11.2012
111ordnerZu.gif
- 9.11.2011
111ordnerZu.gif
- 9.11.2010
111ordnerZu.gif
- 9.11.2009
111ordnerZu.gif
- 9.11.2008
11ordnerZu.gif
Stolpersteine
11ordnerZu.gif
Je suis Paris
11ordnerZu.gif
8.05.: Tag der Befreiung
11ordnerZu.gif
Antirassistische Wochen 2014
11ordnerZu.gif
Umgang mit Geschichte »
11ordnerZu.gif
2008: Zug der Erinnerung
1ordnerZu.gif
Allgemeine Tipps »
1ordnerZu.gif
Infotisch & Downloads »
1ordnerZu.gif
Seitenübersicht

9. November: Jährlich wiederkehrendes Gedenken zur Reichspogromnacht

(klicken für Vollanzeige)...
400px-9Nov2013Aufruf.jpg
Vielen Essenern ist es ein besonderes Anliegen, den 9. November nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Dieses Jahr jährt sich die Reichspogromnacht zum 75. Mal.

Wie auch die letzten Jahre: Die NPD marschierte in E-Borbeck auf. Essen-stellt sich quer verlegte also die Gedenkkundgebung auf den Borbecker Marktplatz um dort im Anschluß gegen die NPD auftreten zu können.


Weitere Informationen über die Essener Aktionswochen von Essen-stellt-sich-quer und weitere Aktionen in Essen um den 9. November finden Sie hier .

RWE-logo.png120px-9Nov2013BlutPlakat.jpgAuf dieser Sonderseite dokumentieren wir die Auseinandersetzung über die von angeblichen "Fans" mit Gewaltandrohung abgesetzte Filmvorführung - und deren Ersatzvorstellung am 22.11.


Inhaltsverzeichnis

Berichterstattung über die Gedenkveranstaltung

WAZ, 20.11.2013 Leserbrief Kein Rückgrat

WAZ20131119-LBKeinRueckrad.png

WAZ / Essen, Rubrik Leser-Forum,Mittwoch, 20.11.2013

Kein Rückgrat


Polizei-Panne um Demo-Verbot. Dieses Thema - Aufmarsch der Nazis - ist zu wichtig. Ich mache Frau Fischer-Weinsziehr persönlich dafür verantwortlich, dass das Fax nicht mehr rechtzeitig bei Gericht eingetroffen ist, um noch bearbeitet zu werden. Sie selbst hätte sicherstellen müssen, dass in Düsseldorf noch jemand im Dienst ist, der eine Entscheidung fällt. Gibt es eigentlich keine Telefone im Essener Präsidium? Jetzt hat sie nicht mal das Rückgrat, sich der Presse zu stellen. Sie ist Teil der Öffentlichkeit. Hin und wieder ein Wort zur Sicherheitslage in Essen wäre sicher angebracht. Aber Fehlanzeige auch da.
Karl Kunkel, Essen

NRZ, 16.11.2013 Kommentar: Die Demokratie hatte Dienstschluss

NRZ20131116-Dienstschluss.png

NRZ / Essen, Rubrik In diesen Tagen,Samstag, 16.11.2013

Die Demokratie hatte Dienstschluss


Jörg Maibaum

Selbst wenn man manche Nachricht hat sacken lassen, macht sie sich tagelang unangenehm bemerkbar: Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Stoff selbst nach langem Grübeln nur allzu schwer verdaulich ist. Man hat es noch nicht einmal gründlich genug vergessen, um es sich in Erinnerung rufen zu müssen: Zwei Behörden, die ständig in Kontakt miteinander stehen, versagen im Vorfeld der Reichspogromnacht bei dem Versuch, die NPD-Demo zu verbieten - oder zu erlauben -, auf ganzer Linie. Die Polizei, heißt es im Nachhinein, habe wohl nicht deutlich genug gemacht, dass sie gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das dem Aufmarsch stattgab, tatsächlich Beschwerde in nächster Instanz einlegen wollte. Oder hatte man beim Oberverwaltungsgericht nur nicht genau genug hinhören können, weil niemand ans Telefon ging? Als das Fax eintrudelte um 18.43 Uhr am Freitagabend, hatte auch der letzte Entscheider das Gerichtsgebäude gen Wochenende verlassen. Die Demokratie hatte Dienstschluss. Pech gehabt.

Am Montag drauf soll’s mächtig gekracht haben hinter den Kulissen: Die beiden Präsidentinnen der Behörden in Essen und Münster tauschten sich einigermaßen munter darüber aus, wie es denn passieren konnte..., und wie blöd man denn jetzt so dastehe in der Öffentlichkeit. Zumindest in diesem Punkt hatten sie beide Recht.

Schließlich wurde der Schwarze Peter der Polizei zugeschoben. Man hatte sich „geeinigt“. Die Essener Behörde sollte bei möglichen kritischen Nachfragen, was denn da schief gelaufen sei, die Asche auf ihr Haupt streuen. „Wir müssen uns das ankreiden“, hieß es dann einigermaßen zerknirscht an der Büscherstraße, während ein Sprecher des Oberverwaltungsgericht freimütig feixen durfte, so etwas ja noch nie erlebt zu haben.

Eine solche Einigkeit in der Bewertung ist ein wenig überraschend und macht argwöhnisch. Man hätte es auch anders formulieren kann: Die Essener Polizei hat sich vielleicht zu sehr auf den gesunden Menschenverstand von Verwaltungsrichtern am Tag vor einem historisch wichtigen Datum verlassen. Und das Oberverwaltungsgericht hat - ohne einen Vorsatz unterstellen zu wollen - die hiesige Behörde mit Dienst nach Vorschrift ins Leere laufen lassen. So oder so - der Bürger steht kopfschüttelnd davor. Mehr als schade drum, zumal es das erste Mal war, das Essens Polizeipräsidentin einen Verbotsversuch unternommen hat. Kopf hoch, Frau Fischer-Weinsziehr, beim nächsten Mal läuft’s professioneller.

WAZ, 14.11.2013 NPD-Demo: Essener Polizei ließ Gericht im Unklaren

WAZ20131112-NPDdemo.png

WAZ / Essen,Donnerstag, 14.11.2013

NPD-Demo: Essener Polizei ließ Gericht im Unklaren

Als das Präsidium am Freitagabend seine Beschwerde an das OVG in Münster faxte, waren die Richter nicht mehr im Dienst


Von Pirkko Gohlke

Die Polizei hat beim Versuch, die NPD-Demo am vergangenen Samstag in Borbeck zu verbieten, einen Fehler gemacht. Ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kam zwar am Freitag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) an, doch da war in Münster längst niemand mehr im Dienst. So konnte die NPD am Jahrestag der Reichspogromnacht aufmarschieren.

Man habe am Freitagnachmittag mit dem OVG Münster telefoniert, erklärt Polizeisprecher Lars Lindemann. „Doch wir haben nicht deutlich genug gesagt, dass wir Beschwerde einlegen wollen“, räumt er den Fehler ein. Gegen 18.43 Uhr schickten die Essener Beamten ihre schriftliche Beschwerde per Fax an das OVG. Zu spät, dort war bereits niemand mehr.

„So einen Fall haben wir noch nie gehabt“, sagt Ulrich Lau, Vorsitzender Richter und Sprecher des OVG Münster. Im Telefonat zwischen Polizei und Gericht habe die Polizei gesagt, sie wisse noch nicht, ob sie Beschwerde einlege, schildert Lau den Fall aus Sicht des OVG. „Um 18 Uhr haben wir das Faxgerät ein letztes Mal kontrolliert.“ Als sie keine Nachricht von der Polizei vorfanden, seien die Mitarbeiter dann nach Hause gegangen. „Irgendwann ist auch mal Schluss“, so der Richter. Lau kritisiert, dass sich die Essener Polizei an dem Freitag erst an die Medien gewandt habe, dem Gericht aber nicht eindeutig gesagt habe, dass sie Beschwerde einlegen wolle. Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr hatte die NPD-Demo am Jahrestag der Reichspogromnacht verboten. Dagegen hatten die Rechten beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Widerspruch eingereicht, dem stattgegeben wurde. Der nächste Schritt wäre die Beschwerde der Polizei beim OVG gewesen.

Auch in Zukunft will die Polizei versuchen, derartige Demonstrationen zu verbieten. „Sobald wir Hoffnung auf Erfolg haben, versuchen wir es. Wir prüfen jede Veranstaltung von extremen Parteien“, sagt Polizei-Sprecher Lindemann.

Kommentar Seite 2


Bildunterschrift:
S. Fischer-Weinsziehr

WAZ, 14.11.2013 Kommentar: Peinlich für die Polizei

WAZ20131112-KOMpeinlichPolizei.png

WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Donnerstag, 14.11.2013

Peinlich für die Polizei


Von Pirkko Gohlke

Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Da versucht die Polizei, den Aufmarsch der NPD zum Jahrestag der Pogromnacht zu ver- hindern, und ihre Beschwerde versauert übers Wochenende im Faxgerät des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Wie bitte konnte das passieren? Ein klassischer Fall von Fehlkommunikation? Denn die Polizei hat im Telefonat mit dem OVG am Freitagnachmittag versäumt, klar und deutlich mitzuteilen, dass man eine Beschwerde einreichen will. Dann hätten die Richter sicherlich nicht um 18 Uhr Feierabend gemacht.

Der Vorfall ist peinlich für die Polizei. Im Essener Präsidium reagiert man entsprechend zurückhaltend: Den Fehler räumt man ein, weitere Statements zum Fall gibt es nicht. Einige Fragen seien an dieser Stelle gestattet: Hat man sich nicht vorher erkundigt, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist? Und vor allem: Warum hat die Polizei dem OVG nicht im Telefonat ganz deutlich gesagt, dass sie Beschwerde einlegen will?

Die Polizei muss sich dem Vorfall stellen – und ihn aufarbeiten. So etwas darf nie wieder passieren.

Für die Bürger in Essen bleibt zu hoffen, dass die Polizei nach dieser Posse nicht resigniert. Eine ihrer Aufgaben ist es, unsere öffentliche Ordnung zu schützen. Sie sollte weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten Demo-Verbote gegen Rechte aussprechen. Dass Nazis in Essen aufmarschieren, das will – außer vielleicht ein paar Verirrten – niemand.

NRZ, 14.11.2013 Leserbrief: Ein Zeichen setzen

NRZ20131112-LBNPD-Demo.png

NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Donnerstag, 14.11.2013

Ein Zeichen setzen


Beschwerde gegen NPD-Demo. Zwischen „Gut gemeint“ und „schlecht gemacht“ entscheide ich mich gerne erst einmal für Gut gemeint. Konstruktives Finden von Lösungen für die Zukunft fällt dann leichter, außer es ist nicht wirklich gut gemeint. Aber zuerst gehe ich gerne davon aus, dass jemand wie hier die Polizeipräsidentin ernst nimmt, was sie sagt und macht. Dann können wir in Zukunft auf Besserung hoffen: „Gut gemacht“ kann dann das Ergebnis werden und Verbote gegen Hetze von Hasspredigern laufen erfolgreicher ab. Es ist auf jeden Fall gut, wenn Demokraten ein Zeichen setzen gegen die Ewiggestrigen: Nie wieder darf es so weit kommen, wie am 9. November 1938 und in den Jahren davor und danach. Wichtig dabei ist, dass die Demokraten im Gespräch sind und bleiben...   Bernhard Trautvetter, Essen
Bildunterschrift:
S. Fischer-Weinsziehr

NRZ, 13.11.2013 Gut gemeint, schlecht gemacht

NRZ20131112-GutGemeint.png

NRZ / Essen,Mittwoch, 13.11.2013

Gut gemeint, schlecht gemacht

Bei ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts machte die Polizei einen Fehler


Von Jörg Maibaum

Da standen sie nun im Vorfeld der NPD-Kundgebung in Borbeck und wunderten sich: Wo blieb sie nur, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster darüber, ob die Rechten nun am Jahrestag der Pogromnacht aufmarschieren dürfen oder nicht? Selbst Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und die versammelte Polizistenschar antworteten mit Schulterzucken. Denn sie hatten allesamt keine Ahnung, dass da gehörig was schief gelaufen war am Abend zuvor.

Die Beschwerde der Polizeipräsidentin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das den Neonazi-Aufmarsch erlaubte, war zwar beim OVG eingegangen, doch sie lief ins Leere. Denn das Papier, das exakt um 18.43 Uhr das Faxgerät in Münster verließ, blieb unbearbeitet. Die Belegschaft des OVG war längst im wohlverdienten Wochenende.

Die Polizei hat einen entscheidenden Fehler gemacht, wie sich jetzt auf NRZ-Nachfrage herausstellte: „Wir müssen uns das ankreiden“, räumte Polizeisprecher Lars Lindemann unumwunden ein: „Wir hätten im Vorfeld deutlicher machen müssen, dass wir beabsichtigen, Beschwerde einzulegen.“

Gut gemeint, schlecht gemacht also: Der erste Verbotsversuch einer NPD-Demo in der Amtszeit der Behördenleiterin Stephania Fischer-Weinsziehr – er war eine Premiere im doppelten Sinne. „Dass so etwas passiert, ist wohl das erste Mal“, sagte jedenfalls OVG-Sprecher Ulrich Lau, der sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern kann: „In der Vergangenheit hat es nie Probleme gegeben. Da ist man befremdet.“

Es habe schlicht eine klare Ansage gefehlt, dass die Essener Behörde beabsichtige, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts die nächste Instanz anzurufen. Wäre das passiert, hätte es auch keine Probleme gegeben, versichert Lau.

Den Einwand, vor dem Hintergrund einer jahrelangen Erfahrung mit möglichen juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld von rechten Kundgebungen am 9. November zumindest eine Bereitschaft für den Fall der Fälle am Oberverwaltungsgericht vorzuhalten, will Lau nicht gelten lassen: „Wir können unsere Belegschaft doch nicht auf einen Verdacht hin dienstverpflichten.“
Bildunterschrift:
Gab sich beim NPD-Aufmarsch zerknirscht: Justizminister Thomas Kutschaty.

NRZ, 11.11.2013 Rechte Provokationen am Gedenktag

NRZ20131111-RechtePropag.png

NRZ / Das Land,Montag, 11.11.2013

Rechte Provokationen am Gedenktag

NRW-Justizminister Kutschaty plädiert auf Gegendemo für NPD-Verbot – Rangeleien in Duisburg


Duisburg. Rechtsextremisten nutzten den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November für Aufmärsche, die von Gegendemonstranten begleitet wurden. In Duisburg kam es dabei zu Rangeleien zwischen Linksautonomen und Polizisten, als etwa 350 Menschen gegen zwei Veranstaltungen der rechten Splitterpartei Pro NRW demonstrierten. Vermummte Linksautonome hätten versucht, Absperrungen zu durchbrechen, so die Polizei Duisburg.

In Essen kamen rund 200 Demonstranten, um friedlich gegen eine NPD-Kundgebung zu protestieren. Die rund 40 Rechten hätten sich ruhig verhalten, sagte ein Polizeisprecher in Essen. Justizminister Thomas Kutschaty rief die Teilnehmer der Gegendemonstration auf, geistigen Brandstiftern und dumpfen Parolen entschlossen entgegenzutreten. „Dass 75 Jahre nach den Novemberpogromen Faschisten aufmarschieren, ist so unerträglich wie beschämend“, sagte er. „Es wird Zeit für ein NPD-Verbot.“   NRZ/dpa

NRZ, 11.11.2013 „Unsäglich, unerträglich, beschämend“

NRZ20131111-Unsaeglich.jpg

NRZ / Essen,Montag, 11.11.2013

„Unsäglich, unerträglich, beschämend“

50 NPD-Anhänger trafen am Samstag in Borbeck auf 200 Gegendemonstranten, darunter der Justizminister. Es blieb friedlich


Von Wolfgang Kintscher

Ob es wirklich stimmt, dass sie „ohne Verfassungsschutz nur zu dritt“ gewesen wären – diese Frage blieb am Samstag auf dem „neuen“ Marktplatz in Borbeck unbeantwortet: Etwa 50 Anhänger der rechtsextremen NPD hatten sich dort versammelt, um laut Demo-Anmeldung der Mauertoten an der innerdeutschen Grenze zu gedenken.

Aber der Aufmarsch einer laut Verfassungsschutzbericht „fremdenfeindlichen“, „rassistischen“ und „antisemitischen“ Partei just am Gedenktag der Reichspogromnacht vor 75 Jahren wurde genau so verstanden, wie er wohl gemeint war: als willkommene Gelegenheit, die Datumsgleichheit zum wiederholten Mal für eine Provokation zu nutzen. Das empfanden nicht nur die rund 200 Gegendemonstranten so, darunter NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, sondern auch Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr, die erstmals den Versuch unternommen hatte, die NPD-Demo zu verbieten.

Ob sie erfolgreich war, diese Frage blieb kurioserweise bis zum Demo-Ende selbst für Polizei und Justizminister unbeantwortet: Kein Muck vom Oberverwaltungsgericht in Münster, das über den Einspruch gegen die Demo-Erlaubnis durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu befinden hatte.

Und so standen sich Provokateure und Empörte gegenüber: „Unsäglich, unerträglich und beschämend“, bezeichnete der NRW-Justizminister den NPD-Aufmarsch – und räumte zugleich ein: Derlei Demos am 9. November verbieten zu können, so wie einst auch von ihm gefordert, mag wünschenswert sein, ist aber „rechtlich schwierig“. Ohnehin geht Kutschaty einen Schritt weiter: „Es wird Zeit für ein NPD-Verbot!“
Bildunterschrift:
200 Gegendemonstranten folgten dem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Nicht zuletzt dank 100 Polizisten blieb alles friedlich.   FOTO: VAHLENSIECK

WAZ, 11.11.2013 Leserbrief: Miserabel

WAZ20131111-LBMiserabel.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 11.11.2013

Miserabel


NPD. Wenn eine Polizeipräsidentin sich endlich dazu durchringt, eine Naziprovokation zum 9. November zu verbieten und ein Gericht das Verbot wieder aufhebt, dann zeigt das nur, wie miserabel die Rechtslage in der Bundesrepublik und wie notwendig ein Verbot der NPD, aller Nachfolgeparteien und Organisationen sowie deren Aktivitäten ist. Walter Hilbig, Essen

WAZ, 11.11.2013 Pfeifkonzert übertönt rechtsextreme Propaganda

WAZ20131111-Pfeifkonzert.png

WAZ / Essen,Montag, 11.11.2013

Pfeifkonzert übertönt rechtsextreme Propaganda

150 Polizisten trennten Demonstranten. Justizminister Thomas Kutschaty fordert NPD-Verbot


Die Reichspogromnacht zählt zu den schwärzesten Stunden deutscher Geschichte. Dass ausgerechnet die für ihre rechtsextreme Gesinnung bekannte NPD für den Tag, an dem sich die Verwüstung jüdischer Wohnungen, Geschäfte und Synagogen jährt, zu einer „Gedenkstunde für die Mauertoten“ aufrief, passte vielen Essener Bürgern nicht.

Weswegen das Bündnis „Essen stellt sich quer“ Bürger und Vertreter von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften für den Samstag zur Gegendemonstration auf dem Borbecker Marktplatz aufrief. Zur Mittagszeit standen sich dort ein Häuflein Rechtsextremer und ihre Gegner gegenüber – getrennt durch Absperrgitter und 150 Polizisten. So geriet der provozierende Aufmarsch zur erwarteten Farce.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nannte die NPD-Aktion vor rund 200 Gegendemonstranten ein zynisches Signal gegen „Demokratie und Freiheit“ und betonte: „Es ist Zeit für ein NPD-Verbot“. Was die Provokateure, die mit einer Verstärkeranlage nach Borbeck gekommen waren, zu sagen hatten, ging im gellenden Pfeifkonzert der unter. Zwischenfälle blieben aus. Cla.P
Bildunterschrift:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich bei einer Demonstration des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ für ein NPD-Verbot aus.   FOTO: KNUT VAHLENSIECK

Reden am 9. November

Wenn uns eine gehaltene Rede hier nicht dokumentiert wird, dann hat das rein technische Ursachen. Z.B. hat der Redner/ die Rednerin diese vielleicht frei - also ohne Rede-Textvorlage - vorgetragen. Nicht alle Reden sind aufgenommen worden, so dass man auch nicht immer Mitschnittprotokolle erstellen könnte.

Essen-stellt-sich-quer: Eröffnungsrede

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Es versammeln sich rund 1800 Bürger, um gegen ein Flüchtlingsheim zu protestieren.

Es ist ein düsteres Szenario an diesem Tag. Der Platz wird abgeschirmt von vielen Fahrzeugen der Polizei. Immer mehr Menschen passieren die Absperrung. Argwöhnisch werden Fernsehteams beobachtet, die ihre Kameras aufbauen. Den Menschen scheint bewusst, dass ihr Handeln für Empörung sorgt.

Nein, dies ist keine Szene aus Essen. Die Szene stammt aus einer Gegend in der auch mit „Glück auf“ gegrüßt wird. In Sachsen.
Im Erzgebirge.
Der Ort heißt Schneeberg.
Geschehen am letzten Wochenende.
Asylbewerber wurden in eine Kaserne verlegt. Zurzeit leben etwa 250 Flüchtlinge in der Anlage. Unter ihnen sind Familien mit Kindern, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien über das Mittelmeer geflohen sind.
Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung beträgt in Sachsen nicht einmal drei Prozent, in Schneeberg sollen es knapp 0,7 Prozent sein. Und doch sammeln sich die Menschen um gegen Überfremdung zu protestieren. Ja wo leben die denn?
Sie leben nur 15 Kilometer entfernt von Zwickau, dem Unterschlupf des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), auf dessen Konto neun rassistisch motivierte Morde und zwei Brandanschläge gehen. Und doch gelingt es rechten Kräften, in Schneeberg einen Protest zu schüren, Bürger anzutreiben und zu motivieren ihre ausländerfeindlichen Ressentiments nicht hinter dem Berg zu halten.
Vermeintlich unabhängige Bürgerinitiativen, aber massiv unterstützt von der NPD, trommeln gegen die Flüchtlinge. Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD allein in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. Insgesamt gab es 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Eine davon konnten wir Anfang September in Essen-Frintrop erleben.
Bleiben wir bei Frintrop und dem Thema Flüchtlinge. In Facebook gibt es mindestens drei Gruppen/Profile:

  • Besorgter Frintroper,
  • Stadt Essen hintergeht Frintroper Bürger - und
  • Asylanten in Frintrop NEIN DANKE

In dieser letzten Gruppe sind auch der NPD-Stadtrat Haliti und der bekannte NPD-Aktivist Marco Boll aktiv. Zu den dort geposteten Berichten zu Schneeberg schreibt z. B. der User, der sich „Natur Trüb“ nennt und sich in seinem Profil als Anhänger des Parteiversuchs „Die Rechte“ bekennt:

„In Essen wird demnächst noch einiges passieren…“

Oder ein User, der sich „Andreas Siepert“ nennt und in seinem Profil einen Gitarre spielenden Hitler als Titelbild verwendet, schreibt zum Thema Flüchtlinge:

„tiere sind dat ..“ oder auch: „asylanten hauen gibt selbstvertrauen“

Die Nachricht das die Walter-Pleitgen-Schule mit einer Zwille beschossen wurde, kommentierte er mit: „herrlich“ Ein Profil mit Namen „Karl-heinz Ludwig“, bekennt sich als Wähler der NPD und schreibt:

„…zeigen das Frintrop sich sowas nicht gefallen lässt…
…sollen die doch die brut nach Altenessen oder in den Essener- Süden zur Antifa schicken…“

Diese öffentlichen Äußerungen zeigen, welches Gedankengut sich hinter der Fassade von selbsternannten „Heimatparteien“ verbirgt.
Unter Beifall von Duisburger Bürgern demonstrierte Anfang Oktober Pro NRW gegen (welch abscheulicher Begriff!) „Asylmissbrauchsheime“ in Duisburg. In Bochum und Essen stellten sich genug Bürger diesem rechtspopulistischen Mob entgegen um sie zu übertönen und damit unhörbar zu machen.
Heute will Pro NRW dies in Duisburg mit zwei Kundgebungen wiederholen.
Die Verbotsverfügung der Duisburger Polizeipräsidentin scheiterte gestern am späten Abend vor dem Bundesverfassungsgericht. Zurzeit laufen mehrere Demonstrationen in Duisburg gegen die Kundgebungen von Pro NRW.
Diese geistigen Brandstifter brauchen keine offiziellen Kontakte zu NPD oder Freien Kräften. Die sind sich geistig so nahe, dass es keiner offiziellen Abstimmung bedarf.
Hier in Essen haben wir es auch 2013 mit einer Zusammenrottung der NPD zu tun, die es geschafft hat das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das erstmalige Verbot der Versammlung durch die Essener Polizei wieder aufhebt.
Laut Pressemitteilung meint das Gericht dazu:

„Anhaltspunkte dafür, dass die Art der Durchführung der Versammlung dazu geeignet wäre, die Symbolkraft des Datums 9. November in einer Weise anzugreifen, dass dadurch grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden, hat das Polizeipräsidium nicht hinreichend durch Tatsachen gestützt.“

Das ist für uns keine stichhaltige Begründung! Seit Jahren fordern wir ein Verbot dieser NPD-Kundgebung mit dem Thema „Gedenken an die Mauertoten“ eben weil wir unsere ethischen Anschauungen und Gefühle durch dieses Thema an diesem Tag verletzt sehen! Der Versuch der NPD mittels eines „Pseudo-Gedenkens“ an Geschehnisse zu erinnern, die mit dem industriellen Massenmord an Millionen Menschen nicht vergleichbar sind, grenzt für mich persönlich an Holocaustleugnung. Ich fühle mich durch den Versuch, den Gedenktag an die Pogromnacht umzudeuten, zutiefst verletzt.
Ich glaube, dass viele, die heute zur NPD kommen, lieber den 16 getöteten Putschisten von vor 90 Jahren gedenken würden. DAS getrauen sie sich jedoch nicht!
Was hat dies alles mit unserer Absicht der Pogromnacht vom 9. November 1938 zu gedenken zu tun?
Nach der Machtübernahme durch die Faschisten 1933 wurde ein System der Menschenverachtung, der Kriminalisierung, Unterdrückung andersdenkender und Vertreibung von Minderheiten installiert.
Unter Beifall von Bürgern.
Die ersten Konzentrationslager wurden für politische Häftlinge errichtet. Spätestens die Pogromnacht 1938 markiert den Wendepunkt von Verachtung und Drangsalierung hin zu Verhaftung, Deportation und industrieller Massenvernichtung. Bis heute ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte.
Die nachfolgenden Redner werden ausführlicher darauf eingehen.
Mir drängt sich die Frage auf wie es kommt, dass wir 75 Jahre nach der Pogromnacht hier stehen und uns mit Themen wie Menschenverachtung, Ausgrenzung, politischer Verfolgung und rechter Hetze immer noch auseinandersetzen müssen.
Es liegt daran dass Deutschland ein Land mit Traditionen ist. Wir haben unsere Dichter und Denker, unsere Wissenschaftler und Forscher.
Wir haben auch: Die immer noch mangelnde Aufarbeitung unserer Vergangenheit, die Unfähigkeit in Politik und Bildungswesen mit Themen wie Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus so umzugehen das es, um wieder ein Beispiel aus Essen zu bringen, nicht notwendig ist über städtische Unterbringungskonzepte für Flüchtlinge, die von rechtsextremen begrüßt werden, wochenlang zu diskutieren.
Damit sich dies ändert. Dafür stehen wir heute hier. Wir erinnern an die Pogromnacht vor 75 Jahren um zu gedenken, um zu mahnen, um Beispiel zu sein dafür, das sich Geschichte nicht wiederholt.
Hier stehen Menschen unterschiedlicher Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften, politischen Initiativen z. B. für Frieden oder gegen Rassismus.
Menschen mit verschiedener Religion oder auch ohne Glauben, unterschiedlicher Hautfarbe und verschiedensten Herkunftsländern.
Das alles macht das Bündnis „Essen stellt sich quer“ aus.
Lasst uns gemeinsam dieses Bündnis vergrößern.
Lasst uns gemeinsam weitermachen mit politischer Aufklärung, mit Info-Veranstaltungen.
Lasst uns weitermachen mit Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Neo-Nazis und Rechtspopulisten, gegen Rassismus in jeder Form.
Deutschland braucht viele solcher Bündnisse.
Essen braucht das Bündnis „Essen stellt sich quer“.
Auf Geht’s!


NRW Justizminister Thomas Kutschaty

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Essenerinnen und Essener,

vor 75 Jahren gingen in ganz Deutschland Synagogen und Beträume in Flammen auf. Geschäfte und Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden verwüstet und geplündert, Jüdinnen und Juden wurden angegriffen, in Konzentrationslager verschleppt, getötet oder in den Selbstmord getrieben. Das Pogrom markierte den Beginn eines Zivilisationsbruchs, der in dem bis heute unfassbaren Grauen des Holocaust endete.

So sind wir heute auch hier, um den Opfern nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu gedenken. An die vielen Menschen, die als Juden, Sinti und Roma wegen ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen Überzeugung, oder weil sie ganz einfach nur anders waren verfolgt wurden, und denen man das Leben geraubt hat. Auch heute noch fehlen uns die Worte, um das Grauen zu beschreiben, dass Menschen über andere Menschen brachten.

Aber dieses Gedenken ist kein Selbstzweck; kein bloßes Ritual. Das darf es auch nie werden! Vielmehr begreife ich diesen Tag als Mahnung an uns, aus dem Schrecken des Vergangenen die richtigen Schlüsse für das Morgen zu ziehen. Das Gedenken schützt vor Vergessen und Verdrängen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Diejenigen, die sich nicht der Vergangenheit erinnern, sind verurteilt, sie erneut zu durchleben.“

An diesem Zitat des spanisches Philosophen George Santayana ist etwas Wahres dran. Denn das Wissen um vergangenes Unrecht und Leid sensibilisiert dafür, gefährliche Entwicklungen in der eigenen Zeit rechtzeitig wahrzunehmen.

Nie wieder, hieß es nach 1945, als den Menschen das ganze Ausmaß des Grauens der Shoah bewusst wurde. Wenn wir heute an das Novemberpogrom erinnern, dann bekunden wir unsere Trauer und unsere Scham über das entsetzliche Leid, das damals im deutschen Namen begangen worden ist.

Dass Jüdinnen und Juden in das Land der Täter zurückkehrten oder zu uns kamen und kommen, ist bei weitem nicht selbstverständlich. Genauso wenig wie unsere europäischen Nachbarn uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Es ist ein Vertrauensbeweis. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung dieses Vertrauen in uns zu rechtfertigen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Nationalsozialisten haben uns in die größte Katastrophe der Geschichte geführt. Aus der historischen Schuld entsteht unsere gegenwärtige Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.

Frieden und Freiheit, gegenseitiges Verständnis und respektvolle Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden sind Grundpfeiler des heutigen Europas. Das ist mittlerweile so selbstverständlich, dass man ab und an einmal daran erinnern muss, dass es eben nicht selbstverständlich ist, gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben.

Das alles muss Tag für Tag aufs Neue erarbeitet werden. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Streben nach einem geeinten Europa. Europa darf nicht scheitern. Wir dürfen nicht scheitern. Auch das ist eine Lehre aus der wechselvollen Geschichte unseres Kontinents und dem Leid, das sie über ihn gebracht hat.

Angst und Misstrauen sind die größten Feinde der Freiheit. Wir dürfen nicht zulassen, das Misstrauen, Angst, Intoleranz und Vorurteile unser Leben, unser Miteinander und unser Gemeinwesen bestimmen. Wir brauchen die Kraft zu Vertrauen, zu Verständigung und zur Aussöhnung. Wir müssen Brücken bauen, statt Gräben aufzureißen.

Das heißt auch, dass wir entschlossen und entschieden den geistigen Brandstiftern und dumpfen Parolen entgegentreten müssen. Damit allein ist es aber nicht getan. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es um mehr geht. Nämlich auch um die sozialen und gesellschaftlichen Grundlagen von Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Es geht daher auch um eine geistige Auseinandersetzung in der Mitte der Gesellschaft; denn Tatsache ist, dass rechtes Gedankengut umso größere Erfolgschancen hat, je mehr in der Mitte der Gesellschaft offene Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile unwidersprochen bleiben, sie ignoriert oder gar salonfähig werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

einmal mehr erleben wir am heutigen Tag eine unsägliche Provokation. Dass 75 Jahre nach den Novemberpogromen Faschisten aufmarschieren, ist so unerträglich wie beschämend. Und wieder einmal missbrauchen sie den Tag des Mauerfalls für ihre Zwecke. Damit verhöhnen sie nicht nur die Opfer des NS-Terrors, sondern beleidigen auch diejenigen, die sich in den Wendejahren mutig für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben.

Dass sich Faschisten ausgerechnet diesen Tag zu Eigen machen, ist mehr als zynisch. Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR hat sich für Frieden und Freiheit eingesetzt. Die NPD steht für das genaue Gegenteil.

So richtet sich dieser Aufmarsch gegen uns alle. Gegen die, die für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen. Gegen unsere Demokratie und unsere Freiheit. Deshalb soll uns diese Provokationen zugleich auch Mahnung sein unsere Freiheit nicht als selbstverständlich hinzunehmen, sondern sie Tag für Tag zu verteidigen. Und ich füge hinzu: Es wird Zeit, für ein NPD-Verbot!

Verbunden mit dem Bekenntnis „Nie wieder“ stehen wir ein für Demokratie und Menschenrechte, für Vielfalt und Toleranz. Wir bekennen uns zu einem einigen Europa in Frieden und Freiheit. Und zu einer weltoffenen und bunten Stadt Essen. Heute und in Zukunft.

Glück Auf!


DGB Stadtverband Essen: Michael Zühlke

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der 9. November 1938 gehört in der deutschen Geschichte zu den Tagen, an die man sich wohl immer mit Entsetzen erinnern muss. Das Terrorregime der Nazis verschärfte die Repression gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und organisierte eine Pogromnacht, die sich gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland richtete. Wie wir heute wissen, war das der Auftakt zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa.
Der 9. November 1938 jährt sich nun zum fünfundsiebzigsten Mal. Der Deutsche Gewerkschaftsbund gedenkt zum einen der Opfer dieser Untaten. Und zum anderen soll auch daran erinnert werden, was die Pogromnacht am 9. November 1938 ermöglichte. Da gab es das Versagen der demokratischen Parteien und der Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Sie haben den Aufstieg der Nazis im Januar 1933 an die Schaltstellen der Regierungsmacht nicht verhindert. Die Gegner der Nazis wurden verfolgt, gefoltert, ermordet.


Die demokratischen Parteien und Politiker wurden ausgeschaltet und zu Opfern des Naziterrors. Schon fünf Jahre später gab es in Deutschland keine demokratischen Organisationen mehr und nur noch vereinzelt den Mut, den mit Staatsmacht ausgestatteten Rassisten entgegenzutreten und die zum Freiwild erklärten jüdischen Mitbürger zu schützen. Viele, allzu viele haben sich untätig verhalten, resigniert, weggeschaut. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Täter gewähren lassen. Die Fotos brennender jüdischer Gebetshäuser und eingeschlagener Schaufenster an Geschäften mit jüdischen Besitzern zeigen beides: Das Entsetzen der unfreiwilligen und machtlosen Zuschauer, aber auch den Triumph der Täter in den braunen Uniformen und ihrer feixenden Helfer und Bewunderer.
Das alles lehrt uns 80 Jahre nach der Etablierung der Nazi-Diktatur und 75 Jahre nach der Pogromnacht, wie sehr es darauf ankommt, Rassisten und Nazis von Anfang an zu widersprechen und ihnen entgegenzutreten. 80 Jahre danach gibt es immer noch Antisemitismus und rassistische Ausgrenzungen.

Rechtsextreme Organisationen und Parteien wie die NPD versuchen, den millionenfachen Mord an Juden, Sinti und Roma, Gewerkschaftern, Intellektuellen und Demokraten herabzusetzen. Sie leugnen den Holocaust und beleidigen die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die 75ste Wiederkehr des Tages, an dem die Nazis die Pogromnacht organisierten, ein Anlass mehr, ein Verbot aller Organisationen und Parteien zu fordern, die Nazi-Greueltaten auch heute noch verherrlichen, deren Opfer verhöhnen sowie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen.


Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fühlen sich mit den Opfern verbunden und ehren die Wenigen, die auch unter schwierigsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit dafür eingetreten sind, die Würde des Menschen zu schützen. Die demokratische Gesellschaft unserer Tage lebt vom Eintreten der Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit, für Gerechtigkeit und Toleranz. Die Gewerkschaften fordern die Politik nachdrücklich auf, eine verstärkte Förderung demokratischer Einstellungen, der Vermittlung von Kenntnissen zum jüdischen Leben in Deutschland und zur jüdischen Geschichte in den Schulen zu forcieren.

Wir freuen uns darüber, dass jüdisches Leben schon lange wieder Teil einer vielfältigen Kultur in Deutschland geworden ist. Wir Gewerkschaften setzen uns dafür ein, dass das nie wieder in Frage gestellt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lasst mich noch einmal kurz zusammenfassen:
Extremes Gedankengut wächst bei sozialer Ungerechtigkeit, bei Bildungsferne, auseinander driftender Gesellschaftswerte. Dort sind die von uns gewählten Politiker gefordert, durch die entsprechende Gesetzgebung – Verbot von extremistischen Vereinigungen.
Wir alle sind gefordert, dort wo die Nazis uns provozieren, gerade hier in Essen, auf unseren Marktplätzen, Kirchen, Moscheen, Flagge zu zeigen. So, wie hier und heute.
Dafür "DANKE". Wir dürfen die Nazis nie aus den Augen lassen. Wir sagen den Nazis "Wir sehen euch". Wir bekämpfen euch mit allen demokratischen Mitteln.
Danke, Glück auf.


Anti-Rassismus-Telefon

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Am Jahrestag des 9. Novembers gedenken wir der Opfer der Pogromnacht und des Schreckens, zu dem diese Nacht Auftakt war.
Der Gedenktag soll Anlass sein, uns mit dem Heute auseinanderzusetzen.

Es sieht nicht nur gut aus in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger protestieren überall da, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sei es in Essen in Frintrop, oder Kupferdreh, in Duisburg oder einer beliebigen anderen Stadt in Deutschland. Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden, die Arbeit suchen oder aus anderen Gründen bei uns auf der Suche nach einem menschenwürdigen Dasein sind. Ausgrenzung und Entrechtung ist für viele eine alltägliche Erfahrung.

Ausgenutzt und angefeuert wird diese Stimmung von Rassisten der NPD und PRO NRW, die mit ihren rassistischen Parolen auch vor Flüchtlingsunterkünften nicht haltmachen.
Im Jahr 2013 gab es nach bisherigen Zählungen mindestens 22 Anschläge auf sogenannte Asylbewerberunterkünfte. So wurde auch in Essen im Oktober mit einer Schleuder mit Metallgeschossen auf ein Flüchtlingsheim in Frintrop geschossen. Gestern wurde in Burgaltendorf ein Flüchtlingsheim mit Feuerwerkskörpern beworfen. Menschenverachtung ist niemals harmlos.
Das alles findet in einem Land statt, in dem in den Neunzigerjahren das Asyl- und Flüchtlingsrecht in ein menschen- und verfassungsfeindliches Abschreckungsrecht umgewandelt wurde.

Und in einem Europa, in dem das Flüchtlingsdrama, bei dem vor gut 3 Wochen Hunderte von Flüchtlingen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ertrinken mussten, nicht zu einer radikalen Neubestimmung der Flüchtlingspolitik führt. Sondern die Festung Europa wird weiter ausgebaut.

Das alles ereignet sich in einer Stadt, in der die Stadtverwaltung auf den in jüngster Zeit etwas zugenommenen Flüchtlingsstrom mit einem Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen reagiert hat, das zur Abschreckung speziell von Roma dienen sollte. Durch massiven Protest konnte dieses Konzept jedoch vorläufig gestoppt werden.

Ich möchte zum Schluss Charlotte Knobloch zitieren, die folgende Konsequenz aus den damaligen Ereignissen von 1938 gezogen hat:

Ich hoffe, dass die Menschen sich dereinst einander als Menschen begegnen können, ohne auf Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sonstige Kriterien zu schauen, die herangezogen und bedient werden, um einander auf- oder abzuwerten.“

Die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Zeit soll für uns mahnen:
Lasst uns eintreten gegen Rassismus, gegen Nazis und gegen alle populistischen Brandstifter.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.


Essener Friedensforum

Hier ganz in der Nähe, in der Wüstenhöfer Str. 221 nahe dem Borbecker Marktplatz lebte vor

über 75 Jahren die Familie Salzmann, ihr Möbelgeschäft war in der Gerichtstr. Während des Krieges wurde Werner Salzmann mit vielen anderen Essener Juden nach Lodz verschleppt. Was sie vorher hier in dieser Stadt durchmachen mussten, das war ein Gang durch die Hölle. Das Geschäft mussten sie lange schon zwangsarisiert an Nazi-treue Borbecker abtreten.

Armut und berechtigte Angst vor traumatischen Ereignissen, zu denen es immer wieder kam, bestimmten ihren Alltag bis am 10. November 1938 uniformierte SA- und SS-Leute gut vorbereitet und als spontanter Volkszorn vorgetäuscht Fenster, Geschäfte. Wohnungen, darunter die der Familie Salzmann sowie Gotteshäuser zerschlugen. Sie legten auch hier in Borbeck Brände, die die Feuerwehr nicht löschen durfte. Die Polizei sah dem mörderischen Treiben aus respektvollem Abstand tatenlos zu. Sie nahm Werner Salzmann allerdings in sogenannte Schutzhaft. Nach diesem Tag mussten Familien ihre unbewohnbar gewordenen Wohnungen zurücklassen. Viele zogen in Behausungen oft irgendwo in der oder um die Stadtmitte ehe sie von dort in den Tod deportiert wurden. Werner Salzmann verlegte seinen Wohnsitz erst kurz vor der Deportation in die Hammacherstr., heute Assmannstr. Willkürliche Verfolgungen und Verhöre durch die Gestapo häuften in diesen Jahren. Man machte jüdischen Mitbürgern das Leben oder besser gesagt das Dahinsterben so schwer wie möglich.

Wer einem von ihnen etwa aus mildtätigen Motiven half, zum Beispiel indem er einem Hungernden eine Scheibe trockenen Brotes zusteckte, wurde als Judenknecht an den Pranger gestellt und hatte ebenfalls mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Von diesen Verbrechen versucht die NPD in unserer Zeit abzulenken, indem sie den Tag mahnenden Gedenkens an diese schlimme Zeit aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu löschen versucht. Das wird ihnen nicht gelingen. Dafürstehen wir immer wieder auf und halten die Erinnerung hoch. Denn ohne Erinnerung steigt die Gefahr, eines Neuaufkommens der braunen Gefahr. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Wir sagen: Nie Wieder Faschismus, nie wieder Verfolgung von Menschen aus welchwm Grund auch immer, nie wieder Krieg!

Wir forden ein Verbot der NPD und ihrer Zuträgerorganisationen, ein >Ende der indirekten staatlichen Unterstützung dieser Kräfte durch den Verfassungsschutz, wie es in der NSU- Affaire deutlich wurde.

Demokratie braucht Demokraten.

Diese berechtigten Forderungen geben uns die Kraft für unser gemeinsames Engagement.

Erfolge ermutigen uns, wie zum Beispiel dass heute gleichzeitig so viele hier aufstehen und sich für die gute Sache der Demokratie einsetzen, während gleichzeitig auch bis an die 80 Bürger/innen in der City beim antifaschistischen Rundgang unter dem Titel „geh denken“ Orte des Widerstand und der Verfolgung aufsuchen.

Die Verbotsverfügung der Essener Polizei gegen die NPD-Kundgebung am heutigen Tag erfreut uns auch, ist doch endlich einmal das richtige Zeichen von dieser Seite, deutlich zu machen, dass die Feinde der Demokratie mit ihrer Hetze keinen Platz haben in dieser Stadt..

Unsere Kraft setzen wir auch ein, um Flüchtlinge vor der Hetze der NPD und ihrer Helfershelfer zu schützen. Wir sind pro Mensch und fordern Würde und Respekt.

Kein Mensch ist illegal. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Wir erwarten, dass der Staat keine Kumpanei mit Rechtsextremen wie im Fall der NSU betreibt, sondern mit uns die Demokratie schützt.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir werden uns beim nächsten Anlass entsprechend wieder sehen.


Jungsozialisten in der SPD

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Versammlung, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Genossinnen und Genossen,

wir haben es bereits gehört und uns auf die Fahnen geschrieben: heute vor 75 Jahren ereignete sich das schlimmste Pogrom, das Deutschland bis dahin gesehen hatte. Von den Nazis höhnisch als Reichskristallnacht betitelt, wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. November unzähligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihren Kindern Gewalt angetan. Sie wurden in KZs verschleppt, ihr Hab und Gut gestohlen, ihre Existenzgrundlagen vernichtet und ihre Gotteshäuser angezündet. Die Nazidiktatur hatte nun endgültig ihre Maske heruntergerissen und gezeigt, wozu sie innenpolitisch fähig war – und die Ziele waren, wie wir alle wissen, Auschwitz, Bergen-Belsen, Dachau, Sobibor, Treblinka – die Liste ist grausam lang! Es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass es heute immer noch – und wieder! - Leute gibt, die die Existenz der Vernichtungsstätten nicht nur ignorieren, sondern sogar abstreiten. Und dass es sogenannte Wissenschaftler gibt, die dabei helfen, solche Geschichtslügen zu verbreiten!

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist aber ebenso unglaublich, dass die Leute damals zu großen Teilen wegsahen und sich auch später nicht regten, als ihre jüdischen Nachbarn von den Nazis verschleppt wurden. Ich will hier nicht den Einsatz derjenigen kleinreden, die sich solidarisierten und den Verfolgten unter Lebensgefahr Schutz boten! Sie verdienen Anerkennung und sollten uns allen ein Beispiel für Zivilcourage sein! Warum aber waren sie so wenige? Was veranlasste die Mehrheit, wegzusehen oder sogar mitzumachen? Denn, wir müssen immer wieder daran erinnern: Die Nazis – das waren nicht „die da oben“, sondern Menschen! Menschen in ihrer ganzen Alltäglichkeit. Vom Arbeiter zum Großindustriellen, vom Postbeamten bis zum Gauleiter. Was waren ihre Motive? Das Spektrum ist breit – und Profit ist nur eine Facette davon. Eine andere Facette ist die Angst, und damit meine ich nicht ausschließlich Angst vor Repressionen. Ich meine Angst, die aus Vorurteilen, Angst, die aus Meinungssteuerung geboren wird. Angst vor Menschen, die angeblich nicht dazugehören, ja, die sogar die eigene Existenz bedrohen sollen. Mit solchen absurden Vorwürfen wurde gegen die Juden und allen anderen sogenannten Nichtariern Stimmung gemacht. Und das sollte uns auch heute noch Sorge bereiten, und zwar nicht allein aus der Pflicht heraus, an dieses ungeheuerliche Verbrechen zu erinnern. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wenn in diesen Tagen 1800 besorgte Bürgerinnen und Bürger in Schneeberg auf einer NPD-Demo mitmarschieren und gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzen – dann riecht das nicht nur, sondern es stinkt verdammt nochmal nach Hitler! Und das ist kein sächsisches Phänomen, sondern ein allgemein zunehmendes. Denn auch in unserer schönen Stadt wird Stimmung gemacht – gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, die aus Verhältnissen kommen, die wir uns nicht vorstellen können. Die Agitation kommt von rechtsaußen, aber sie fällt in der Mitte auf fruchtbaren Boden. Und ich denke, es reicht anzudeuten, dass es in dieser Konstellation auch schon vor 75, 80, 85 Jahren einen Besorgnis erregenden Konsens gegeben hat.

Wir können die Geschehnisse von damals nicht rückgängig machen. Aber wir können immer und immer wieder daran erinnern, sie als ein Mahnmal an uns und die Generationen danach betrachten. Und diese Mahnmale müssen wir verteidigen gegen solche, die sie kleinreden oder Geschichtslügen verbreiten! Das ist nicht nur Aufgabe der hier Versammelten, sondern die von Politik und Gesellschaft! Aber: wir sehen auch, wo Politik und Gesellschaft versagen, und dort müssen wir handeln! Den so genannten besorgten Bürgerinnen und Bürgern, ob in Frintrop, in Rheinhausen oder in Schneeberg müssen die Augen geöffnet werden! Den Faschisten darf keine Grundlage für ihr verabscheuungswürdiges Weltbild gegeben werden, nicht hier, nicht sonst wo, nicht jetzt und nicht in einer Million Jahren!

Napoleon soll gesagt haben, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Wir sagen: Diese Geschichte darf, darf, darf sich niemals wiederholen!

Vielen Dank und Glückauf!


MLPD in Essen

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschisten


Wenn wir heute hier den Novemberpogromen 1938 gedenken, dann geht es darum, Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen.

Vom 7. bis 13. November 1938 wurden etwa 400 Menschen ermordet, in den Selbstmord getrieben und über 1.400 Synagogen, Betstuben, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. 30.000 Juden in Konzentrationslagern wurden inhaftiert, und Tausende ermordet.

Der Zeitpunkt der Pogrome hing eng mit Hitlers Kriegskurs zusammen !

Schon wenige Tage nach dem Amtsantritt Hitlers wurde klargestellt, dass nicht nur Arbeitsbeschaffungsprogramme die damalige Wirtschaftskrise überwinden sollten. Eine Ausdehnung der territorialen Basis des Reiches nach Osten nach rassischen und machtpolitischen Gesichtspunkten gehörte zum ideologischen Konzept der NSDAP.

Die sogenannte „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ war verbunden mit radikalen Einschnitten der Rechte der Arbeiterbewegung und breiter Bevölkerungsschichten.

Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftsgebäude besetzt, Vermögen beschlagnahmt und führende Funktionäre verhaftet. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 führte zu einer Umdeutung der Betriebsleitungen in „Betriebsführer“ und der Arbeiter in „Gefolgschaft“. Es wurde Zwangsarbeit eingeführt.

Die kriegerische Eroberung von Lebensraum im Osten zielte auf die „Vernichtung des ‚jüdischen Bolschewismus‘“, wie Hitler den Sozialismus in der damaligen Sowjetunion nannte. Der Hauptgegner war der Sozialismus.

Der Faschismus war kein "Betriebsunfall" der deutschen Geschichte. Der Faschismus war eine Herrschaftsform des Monopolkapitals. Die Faschisten dienten den Großkonzernen und deutschen Monopolherren wie Krupp, BASF, Hoesch, usw. Auch heute ziehen sich die Herrschenden die Faschisten hoch und bereiten sich auf zukünftige Zeiten vor. Auf Zeiten, in denen man die Menschen nicht mehr mit dem Betrug der bürgerlichen Politik „beherrschen“ kann, weil die Menschen sich immer mehr abwenden von den bürgerlichen Parteien wegen ihrer arbeiter- und volksfeindlichen Politik.

Auch heute werden linke, sozialistische und revolutionäre Kräfte der Arbeiterbewegung immer mehr die Hauptopfer der Faschisten und des staatlichen Terrors.

Aus den bitteren Erfahrungen mit den Faschismus wurde im Grundgesetz der Nachkriegszeit verankert, dass jede faschistische Organisation zu verbieten ist.

Aber das wird bis heute nicht gemacht – und das hat seinen Grund! Die Drahtzieher der Faschisten sind die Herrschenden, unterstützt von der Regierung. Wir brauchen kein neues Verbotsverfahren – es sind alle gesetzlichen Grundlagen da, faschistische Organisationen und ihre Propaganda zu verbieten. Das steht im Grundgesetz und im Potsdamer Abkommen.


Liebe Freunde,

während einerseits immer das Argument gegen das Verbot von faschistischen Organisationen aufgebracht wird, dann würden sie im Untergrund gehen, macht der Fall NSU deutlich, dass schon lange im Untergrund gearbeitet und zwar mit Unterstützung, Förderung und auf Initiative staatlicher Stellen.

Dagegen werden Antifaschisten nicht selten behindert, eingekesselt oder sogar eingesperrt. Auch in Essen, wie die Vorfälle am 19. August zeigten, haben wir diese Erfahrungen.

Wenn heute verboten worden ist, durch Widerstand der Bevölkerung.

Faschistisches Gedankengut kommt nicht aus den Köpfen der Gesellschaft, es wird bewusst von den Herrschenden gefördert und etabliert.

Schluss mit der Heuchelei! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes!

Um dem Übel an die Wurzel gehen, den Faschismus auszumerzen, brauchen wir für eine sozialistische Gesellschaft – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Hoch die internationale Solidarität !


DKP in Essen

Quelle: Skript RedeVorlage (es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir heute am 9. November auf die Straße gehen, dann gedenken wir den Schrecken der Reichsprogromnacht, dem millionenfachen Mord an Juden, Sinti, Roma und politisch anders Denkenden durch die Nazis und den Schrecken des 2. Weltkrieges. Wir wollen mahnen, dass es nie wieder Faschismus geben darf, weder hier noch anderswo.

Dabei vergessen wir nicht, dass der Faschismus nicht von alleine an die Macht gelangt ist. Es waren nicht nur die braunen Schläger-Horden der Nazis, die das Nazideutschland schufen.

  • Es waren Polizei und Gerichte, die den Nazis die Straße frei machten, die ihre Morde und Überfälle bagatellisierten und wenn, dann nur halbherzig verfolgten.
  • Es waren Wehrmacht, Polizei, der gesamte öffentliche Dienst, der die Nazis in seinen Reihen nicht nur duldete.
  • Es waren die Specksäcke der Bourgeoisie, die sich nach Recht und Ordnung und einem starken Deutschland sehnten.
  • Es war die bürgerliche Wohlanständigkeit, die immer mehr wegguckte und sich sagte, so schlimm sind die doch gar nicht.
  • Und es waren die Unternehmer und Großkapitalisten, die Hitler und seine Mörderbanden finanzierten.


Und heute, schauen wir in unsere Stadt!
Ist es nicht so, dass in keiner anderen Stadt des Ruhrgebiets – außer in Dortmund – die Nazis so frech ihr Unwesen treiben können. Dass sie nirgendwo so leicht demonstrieren und ihre Hassparolen loswerden können?
Nur wenige Wochen ist es her, als die NPD vor dem City-Center mit brachialer Lautstärke ihre Parolen durch die Innenstadt schmettern durfte. Und während in anderen Städten des Reviers dies durch die Polizei sofort unterbunden wurde, ließ man sie in Essen gewähren und anschließend nur verlauten, man habe die NPD mit einem Ordnungsgeld belegt. Ich frage, hat hier nicht die Essener Polizei-Präsidentin Fischer-Weinsziehr den Nazis bewusst die Straße frei gemacht und dient das Ordnungsgeld nicht nur als Feigenblatt?

Und die Presseerklärung zum Verbot der heutigen NPD-Demo spricht Bände, da heißt es wortwörtlich: „Versammlungen der NPD am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht nehmen die Bürger als Provokation wahr“ Sonst wohl nicht, Frau Fischer-Weinsziehr, oder?

Anzumerken ist: Die zum Verbotsantrag gegebene Begründung ist bei aller moralischen Korrektheit juristisch unhaltbar und somit ein Garantieschein dafür, dass dieser Antrag scheitern und somit möglicherweise auch nur ein Feigenblatt ist.

Ist es nicht so, dass nach der u.a. von Neonazis gesprengten Vorführung des Films „Blut muss fließen“ die Essener Politik und allen voran Ex-Oberstadtdirektor Hülsmann erklärte, bei Rot-Weiß-Essen gäbe es keine rechte Szene? Ja wollen die uns denn glauben machen, Rot-Weiß sei die Insel der Glückseligkeit? Die Nazi- Visagen, die dort versuchen in aller Konstanz ihr Unwesen zu treiben und ihre Parolen zu verbreiten sind doch bekannt. Das Einzige was Herr Hülsmann dazu hätte erklären dürfen, wäre, dass er bis heute nichts gegen diese Szene unternommen und immer weggeschaut hat!

Mehr und mehr Länder Nordafrikas und des nahen Ostens stehen im Bürgerkrieg, an dem die deutsche Industrie genauso verdient wie vorher mit ihren Geschäften mit den alten Regimen. Tausende und Abertausende Menschen versuchen durch die Flucht nach Europa ihr Leben zu retten. Oftmals scheitern sie, wie die Bilder der entsetzlichen Szenen vor Lampedusa zeigen.

Und was tun Politik, Verwaltung und die Presse in dieser Stadt. Rufen sie zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf?
Nein, im Gegenteil, für sie sind die Menschen, die oftmals nur ihre nackte Haut retten konnten bestenfalls ein Problem. Ein finanzielles und Ordnungspolitisches. Das einzige Trachten scheint dahin zu gehen, diese Menschen so schnell wie möglich wieder los zu werden, sie am besten erst gar nicht in das Land bzw. die Stadt zu lassen. Mit dem sogenannten Rahmenasylkonzept und anderen Maßnahmen wird noch zusätzlich Stimmung gegen Asylanten gemacht und diese als Schmarotzer denunziert. Ganz offen wird der faschistischen Hetze damit Vorschub geleistet.

Wie vor 1933 fangen wieder Teile von Politik, Polizei und Gesellschaft an, sich zu Steigbügelhaltern der Nazis zu machen.

Wir sagen: Schluss damit!

Wer die Nazis begünstigt, gehört nicht an die Spitze der Essener Polizei!

Wir fordern die Essener Politik auf: Machen Sie Schluss mit ihrer Denunziation von Flüchtlingen, helfen sie den Menschen die in Not sind. Demonstrieren Sie Solidarität mit den Flüchtlingen.

Geben Sie den Nazis keinen Zentimeter Boden in dieser Stadt!

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!


Vor dem 9. November

NRZ, 09.11.2013 Gericht erlaubt den Aufmarsch der NPD

NRZ20131109-GerichtErlaubt.png

NRZ / Essen,Samstag, 09.11.2013

Gericht erlaubt den Aufmarsch der NPD

Polizeipräsidentin ruft nächste Instanz an


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die NPD-Demo am heutigen Samstag in Borbeck für zulässig erklärt. Das Gericht hielt die Argumente der Essener Polizeipräsidentin für ein Verbot der Versammlung am Jahrestag der Pogromnacht für nicht ausreichend. Die Essener Polizei hatte in diesem Jahr erstmals eine rechtsgerichtete Demo an dem Jahrestag untersagt. Nach der gestrigen Schlappe zieht Stephania Fischer-Weinsziehr vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Gelsenkirchener Richter hatten festgestellt, dass allein der Umstand, dass eine dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 9. November eine Versammlung zum „Mauerfall am 9.11.89 - In Gedenken an die Mauertoten“ abhalte, keine gravierende Störung der öffentlichen Ordnung darstelle. Vielmehr würde ein Verbot die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit in nicht vertretbarer Weise einschränken. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ wird heute um 15 Uhr mit einer Gedenkkundgebung am Borbecker Bahnhof (Marktplatz) an den 9. November 1938 erinnern – und Flagge gegen Rechts zeigen.

WAZ, 09.11.2013 Gericht erlaubt NPD-Demo

WAZ20131109-GerichtErlaubtNPD.png

WAZ / Essen,Samstag, 09.11.2013

Gericht erlaubt NPD-Demo

Polizeipräsidentin zieht nun in die nächste Instanz


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die NPD-Demo am heutigen Samstag in Borbeck doch für zulässig erklärt. Das Gericht hielt die Argumente der Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr für ein Verbot der Versammlung am Jahrestag der Pogromnacht für nicht ausreichend.

Die Essener Polizei hatte in diesem Jahr erstmals eine rechtsgerichtete Demo an dem Jahrestag untersagt. Das Gericht aber gab dem Antrag des NPD-Kreisverbandes statt. Nach der Schlappe zieht Fischer-Weinsziehr vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Gelsenkirchener Richter hatten festgestellt, dass allein der Umstand, dass eine dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 9. November eine Versammlung zum „Mauerfall am 9.11.89 - In Gedenken an die Mauertoten“ abhalte, noch keine so gravierende Störung der öffentlichen Ordnung darstelle. Vielmehr würde ein Verbot die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit in nicht vertretbarer Weise einschränken.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seiner bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz grundsätzlich auch rechtsextreme Aussagen schütze (Aktenzeichen: 14 L 1550/13). Diese Auffassung hatten Opferverbände und linke Organisationen in den vergangenen Jahren als Provokation empfunden. Das erstmalige Demo-Verbot der Essener Polizei hatten sie daher begrüßt.

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ wird am heutigen Samstag um 15 Uhr mit einer Gedenkkundgebung am Borbecker Bahnhof (Marktplatz) an die schrecklichen Geschehnisse vom 9. November 1938 erinnern – und gegen die NPD-Aktivisten Flagge zeigen.

08.11.2013 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt Versammlungsverbot auf

Quelle: Pressemitteilung VG Gelsenkirchen , Aktenzeichen 14 L 1550/13

NPD - Versammlung in Essen - Borbeck kann am 9. November stattfinden

8.11.2013

Durch Beschluss vom heutigen Tage hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem Antrag des NPD-Kreisverbandes Essen stattgegeben, so dass die für den 9. November 2013 angemeldete Versammlung auf dem Kleinen Markt in Essen-Borbeck stattfinden kann.

Die Kammer stellte in dem Beschluss klar, dass die auf ein Verbot der Versammlung hinauslaufende Auflage des Polizeipräsidiums Essen, die Versammlung nicht am 9. November stattfinden zu lassen, nicht tragfähig begründet wurde. Allein der Umstand, dass eine dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 9. November in Essen eine Versammlung zum Thema „Mauerfall am 09.11.89 - In Gedenken an die Mauertoten“ abhält, stellt noch keine derart gravierende Störung der öffentlichen Ordnung dar, dass eine Einschränkung der Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 8 und 5 Grundgesetz) durch ein Verbot der Versammlung gerechtfertigt wäre. Anhaltspunkte dafür, dass die Art der Durchführung der Versammlung dazu geeignet wäre, die Symbolkraft des Datums 9. November in einer Weise anzugreifen, dass dadurch grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden, hat das Polizeipräsidium nicht hinreichend durch Tatsachen gestützt.

Die Kammer führte mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass eine von der NPD durchgeführte Versammlung am 9. November, der in Deutschland seit Langem mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und insbesondere den Ereignissen, die am 9. November 1938 gerade auch in Essen stattgefunden haben, in Verbindung gebracht wird, von der Öffentlichkeit als nicht veranlasst und unangemessen oder gar als moralisch verwerflich angesehen werden mag. Hierdurch verliere die Versammlung aber nicht den Schutz der grundrechtlich gewährleisteten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt grundsätzlich auch rechtsextreme Aussagen – solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen – und darf nur aus verfassungsrechtlich tragfähigen Gründen eingeschränkt werden, deren Vorliegen hier nicht hinreichend belegt war.


NRZ, 08.11.2013 Polizeipräsidentin verbietet NPD-Demo

NRZ20131108-PolizeiVerbietetNPD.png

NRZ / Essen,Freitag, 08.11.2013

Polizeipräsidentin verbietet NPD-Demo

Die Rechten haben bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Ob das Kundgebungsverbot wie in Duisburg Bestand haben wird, ist offen. „Essen stellt sich quer“ hält Plan für Gegendemo aufrecht


Von Jörg Maibaum

Steter Tropfen höhlt den Stein – das scheint selbst bei der Polizei zu gelten: Nach jahrelangen vergeblichen Rufen, die Behörde an der Büscherstraße solle doch zumindest einmal den Versuch unternehmen, gegen NPD-Kundgebungen an Jahrestagen der Pogromnacht vom 9. November einzuschreiten, hat Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr jetzt zum ersten Mal in ihrer Amtszeit eine solche Kundgebung verboten. Ob die Rechten dennoch am Samstag in Borbeck aufmarschieren dürfen, entscheidet nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Mehrseitiger Auflagenbescheid

Wie dessen Sprecher Karsten Herfort gestern auf Nachfrage berichtete, hat die NPD am gestrigen Nachmittag Einspruch gegen das Verbot der Polizei eingelegt. So schnell wie möglich werde das Verwaltungsgericht nun eine Entscheidung treffen, damit sowohl die Antragsteller als auch -gegner eine realistische Möglichkeit haben, gegen eine wie auch immer geartete Entscheidung in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Einzelheiten aus dem „mehrseitigen Auflagenbescheid“, der den Anmeldern am Mittag zugestellt wurde, wollte die Polizei gestern nicht nennen, versicherte aber, dass dem Gericht eine weitaus fundiertere Begründung vorliegt als die, mit der sich die Polizeipräsidentin gestern zitieren ließ: „Versammlungen der NPD am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht nehmen die Bürger als Provokation wahr.“ Der Widerstand gegen solche Kundgebungen am 9. November nehme seit Jahren stetig zu, hieß es weiter.

Was letztlich den Ausschlag für das erste Verbot dieser Art seit vier Jahren in Essen gegeben hat – zumal die diesjährige NPD-Kundgebung unter dem selben Motto stehen sollte – ließ die Polizei gestern offen. Ob womöglich der Versuch der Duisburger Polizeipräsidentin, eine „Pro NRW“-Kundgebung verbieten zu wollen, den Ausschlag bei Fischer- Weinsziehr gegeben hat? Kein Kommentar. Immerhin: Das Verbot der Polizeipräsidentin Elke Bartels ist gestern vom zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf in erster Instanz bestätigt worden.

„Überfällige Entscheidung“

Das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ und die Ratsfraktion der Grünen begrüßten gestern die „überfällige Entscheidung“ der Polizei, „nachdem wir seit vier Jahren darum kämpfen, dass diese Veranstaltungen untersagt werden“, sagte Bündnissprecher Max Adelmann. Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orass, die von einem „jahrelangen Streit im Polizeibeirat“ sprach, erklärte: „Mit dem Verbot der NPD-Demonstration kommt die Polizeipräsidentin endlich einer fortwährenden grünen Forderung nach, unter Ausschöpfung der Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes rechtsextreme Aufmärsche am historisch so bedeutsamen 9. November zu verbieten.“ In diesem Zusammenhang bekam der Oberbürgermeister sein grünes Fett weg: „Es hätte für ihn selbstverständliche Chefsache sein müssen, die Genehmigungspraxis der letzten Jahre scharf zu kritisieren“, so Heesch-Orgass.

Bündnissprecher Max Adelmann kündigte an, die Planungen von „Essen stellt sich quer“ für den 9. November zunächst aufrecht erhalten zu wollen. Um 15 Uhr soll zunächst eine Gedenkkundgebung auf dem Marktplatz am Borbecker Bahnhof stattfinden, zu der neben anderen Rednern auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet wird. Danach wollen die Teilnehmer gegen „die Zusammenrottung der NPD“ demonstrieren – wenn es dazu kommen sollte.
Bildunterschrift:
Auch am 19. August demonstrierte die NPD in Essen. Hunderte Bürger kamen zur Gegenkundgebung. FOTO: KLAUS MICKE

WAZ, 08.11.2013 Polizei verbietet NPD-Demo

WAZ20131108-PolizeiVerbietetNPD.png

WAZ / Essen,Freitag, 08.11.2013

Polizei verbietet NPD-Demo

Geplante Kundgebung am 9. November in Borbeck findet nicht statt


Von Pirkko Gohlke

Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr hat die von der NPD angemeldete Demonstration am Samstag, 9. November, verboten. Dies teilte die Polizei gestern mit.

Laut Angaben der Polizei hatten sich 50 Teilnehmer der rechtsextremen Partei zu einer Kundgebung zum Thema „Gedenken an die Mauertoten“ auf dem Borbecker Markt angemeldet. Die Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr sagte dazu: „ Versammlungen der NPD am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht nehmen die Bürger als Provokation wahr.“

Der Widerstand der Essener Bürger gegen solche Kundgebungen am 9. November nehme seit Jahren stetig zu, so Fischer-Weinsziehr weiter. Auch in diesem Jahr haben zahlreiche politische Parteien, bürgerliche Bündnisse und die Kirche Veranstaltungen angemeldet.

Zur rechtlichen Begründung wollte die Polizei sich gestern nicht äußern. Der Grund: Man müsse damit rechnen, dass die NPD gegen das Demo-Verbot juristisch vorgehe, so ein Polizeisprecher.

07.11.2013 Essener Friedensforum: "dürfen nie wieder Einfluß bekommen"

Quelle: E-Mail
Veröffentlichung in der Presse derzeit nicht bekannt

Das Essener Friedensforum begrüßt die Verbotsverfügung der Polizeipräsidentin

Frau Fischer-Weinsziehr gegen die NPD-Planung einer Kundgebung am Tag des Gedenkens an die Progromnacht der Nazis.

Dieser Tag ist von hoher Bedeutung für die Mahnung gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt. Alle Versuche, davon abzulenken, schaden der Demokratie. dem friedlichen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Im Interesse an ihrer Zukunft wird das Friedensforum die vielen Aktivitäten zum 9.November in Essen mittragen, -mitgestalten und nach Kräften unterstützen. Die Kräfte, die es zu verantworten haben, dass Essen 7 Jahre nach der Reichsprogromnacht von 1938 eine zerstörte und zernarbte Stadt war, dürfen nie wieder Einfluss bekommen. Seit der Nazi-Zeit ist bekannt, wohin eine solche

Entwicklung führen kann


07.11.2013 Grüne: "Verbot war überfällig"

Quelle: Kreisverband Die Grünen Essen

Dr. van Heesch-Orgass: Verbot der rechtsextremen Demonstration am 9.11. war überfällig

Mit Erleichterung reagiert die grüne Ratsfraktion darauf, dass seitens der Essener Polizeipräsidentin nach jahrelangem Streit im Polizeibeirat nun endlich und quasi auf den letzten Drücker die für den 9. November angemeldete rechtsextreme Demonstration in Essen-Borbeck verboten worden ist. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, grüne Ratsfrau und Mitglied im Polizeibeirat der Stadt Essen:


„Mit dem Verbot der NPD-Demonstration kommt die Polizeipräsidentin endlich einer fortwährenden grünen Forderung nach, unter Ausschöpfung der Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes - so wie es beispielsweise in Duisburg seitens der dortigen Polizeipräsidentin gehandhabt wird - rechtsextreme Aufmärsche genau am historisch so bedeutsamen 9.11. als Gedenktag der Reichsprogromnacht zu verbieten. In den Vorjahren waren derartige Demonstrationsanträge ohne weiteres genehmigt worden. Erst im letzten Jahr konnte erreicht werden, dass das Mitführen von Fackeln bei rechtsextremen Aufmärschen am Gedenktag der sogenannte ´Reichskristallnacht´ auch in Essen untersagt wurde. Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion hat der Oberbürgermeister hier über Jahre hinweg versagt. Es hätte für ihn selbstverständliche Chefsache sein müssen, die Genehmigungspraxis der Polizeipräsidentin der letzten Jahre scharf zu kritisieren und auf höchster Ebene anzugreifen.“


07.11.2013 Pressemitteilung von Essen-stellt-sich-quer: Verbot begrüßt, Kundgebung bleibt

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus



Pressemitteilung
Essen stellt sich quer begrüßt das Verbot der NPD-Kundgebung
EqLogoKastenTrans160.png
Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons
Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen
Telefon/Fax: 0201-232060
www.essen-stellt-sich-quer.de
info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png
www.facebook.com/pages/
Essen-stellt-sich-quer

Essen, 07. November 2013 (17:32 Uhr)

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ nimmt freudig zur Kenntnis, dass sich die Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer – Weinsziehr, nun endlich zu einer Verbotsverfügung einer NPD – Kundgebung am Gedenktag 9. November (Pogromnacht) durchringen konnte.

Seit vier Jahren forderte „Essen stellt sich quer“ ein solches Verbot. Jedes Jahr gab es Gegenkundgebungen, Flyerverteilungen, Demonstrationen mit anschließenden Gesprächen mit der Polizei. Jedes Jahr wurde der Protest gegen den Missbrauch des Gedenktages an die Pogromnacht 1938 durch die NPD größer, von den Teilnehmern her zahlreicher und deckte ein immer größeres politisches Spektrum ab. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nun auch unsere Polizeipräsidentin erkannt hat, dass die Bürger/innen von Essen das Vorhaben der NPD als Provokation empfindet.

Wir gehen davon aus, auch wenn dies in der Presseerklärung der Polizei nicht näher ausgeführt ist, dass eine gerichtsfeste Verfügung gegen die NPD-Kundgebung erlassen wurde.
Wir müssen leider ebenso davon ausgehen das die NPD den Rechtsweg beschreiten wird und als nächstes das Verwaltungsgericht anrufen wird. Deshalb wird das Bündnis „Essen stellt sich quer“ bei den aktuellen Planungen bleiben.

Wir treffen uns ab 15 Uhr zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Pogromnacht in Essen – Borbeck auf dem neuen Marktplatz am Bahnhof Borbeck.

Es werden der Landesjustizminister Thomas Kutschaty, Michael Zühlke (IGBCE) vom DGB Essen sowie mehrere Repräsentanten der im Bündnis „Essen stellt sich quer“ vertretenen Organisationen sprechen.

Sollte das Verbot der NPD-Kundgebung Bestand haben, so wird dies seit mehreren Jahren erstmals wieder eine dem Tag angemessene, würdige, Veranstaltung werden. Dies wünschen wir uns!

Sollte es nicht so sein, sind wir jedoch zu kurzfristigen Reaktionen bereit.


07.11.2013 Polizei Essen verbietet NPD-Kundgebung

Quelle: Pressemitteilung der Polizei

07.11.2013 | 14:10 Uhr

Essener Polizeipräsidentin verbietet NPD-Demonstration am 9. November

Essen (ots) - 45117 E-Stadtgebiet: Die für den 9. November von der NPD angemeldete Demonstration hat die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr heute Mittag (7. November) verboten.

50 Teilnehmer hatte die rechtsextreme Partei zu einer Kundgebung zum Thema "Gedenken an die Mauertoten" am kommenden Samstagnachmittag auf dem Borbecker Markt angemeldet.

"Versammlungen der NPD am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht nehmen die Bürger als Provokation wahr.", so die Polizeipräsidentin.

Der Widerstand der Essener Bürger gegen solche Kundgebungen am 9. November nimm seit Jahren stetig zu. Auch in diesem Jahr haben zahlreiche politische Parteien, bürgerliche Bündnisse und die Kirchen Veranstaltungen angemeldet. (LL)

Diese Entscheidung der Essener Polizei könnte vor Gericht auch kurzfristig aufgehoben werden. Die Gedenkveranstaltung von Essen-stellt-sich-quer wird daher auf jeden Fall stattfinden.


07.11.2013 Pressemitteilung von Essen-stellt-sich-quer: Kundgebung verlegt

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus



Pressemitteilung
Gedenkkundgebung vom Marktplatz Innenstadt zum Marktplatz Borbeck verlegt
- Im Anschluss Protest gegen NPD
EqLogoKastenTrans160.png
Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons
Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen
Telefon/Fax: 0201-232060
www.essen-stellt-sich-quer.de
info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png
www.facebook.com/pages/
Essen-stellt-sich-quer

Essen, 07. November 2013 (10:25 Uhr)

Essen stellt sich quer ruft die Essener Bürgerinnen und Bürger auf, auch in diesem Jahr am 9. November der Pogromnacht zu gedenken und sich gegen Provokationen der NPD zu wehren!


Vor 75 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November, brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Auch in Essen wurden Synagogen und jüdische Einrichtungen niedergebrannt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zertrümmert, jüdische Bürger verhaftet. Es war der Auftakt zur industriell organisierten Massenvernichtung in den Gaskammern der Nazis. Über 2000 Essener Jüdinnen und Juden, darunter Hunderte Kinder, wurden in den Vernichtungslagern ermordet oder durch Kommandos der Faschisten in den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten des Ostens umgebracht.
Jeder einzelne dieser Toten mahnt uns dass so etwas nie wieder geschieht. Auch heute töten die Neonazis, mehr als 180 Tote durch rechtsextreme Gewalt und Naziterror seit 1990 sind nicht hinnehmbar. Das Erinnern an diese Toten drückt auch aus das sich die Gesellschaft wehrt gegen vergangenen faschistischen und aktuellen Neonazi-Terror. Keinen Fußbreit den Faschisten!
Jedoch: Wie in den letzten Jahren hat die NPD wieder eine Kundgebung am 9. November angemeldet. Wieder wird diese Kundgebung auf dem Borbecker Markt nicht verboten.
Die NPD nutzt dieses Datum um die Millionen Opfer des Faschismus zu verhöhnen, in dem dieses Andenken mit Füßen getreten wird. Die Verfälschung dieses Gedenktages durch die NPD wird hier in Essen toleriert statt verboten. Was muss diese vor einem möglichen Verbot stehende Restclique einer Partei eigentlich noch anstellen, bevor in den zuständigen Ämtern und Behörden erkannt wird das man gegen Intoleranz nicht tolerant sein muss – ja nicht sein darf?
Ist man in Essen bei der Polizeiführung, und damit sprechen wir die Polizeipräsidentin Fischer- Weinsziehr persönlich an, nicht in der Lage diese Absichten dieser heruntergekommenen Partei zu erkennen? Oder ist dies nicht gewollt? Frau Weinsziehr, auch Anstiftung ist strafbar!

Rassismus und Faschismus gibt es immer noch.

Vor wenigen Wochen haben die Neonazis der NPD in Frintrop gegen Flüchtlinge gehetzt. Sollen Sie das heute in Borbeck auch tun dürfen? Und morgen in Altendorf, Stoppenberg oder im Nordviertel?
Anfang Oktober beehrte die Polit-Reisegruppe von Pro NRW das Ruhrgebiet mit einem Besuch. In Essen in Frintrop und Kupferdreh. Auch diese Gruppierung versucht den 9. November als Gedenktag umzudeuten und hat zwei Kundgebungen in Duisburg angemeldet. Ihre Kollegin, die Polizeipräsidentin in Duisburg, Elke Bartels, hat diese Kundgebungen erst einmal verboten. Wenn Pro NRW an diesem Tag in Duisburg eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, dann tut es die NPD in Essen schon viel zu lange. Unser Vorschlag: Beraten Sie sich mit Frau Bartels. Ein solches Gespräch kann für eine demokratische, gesetzeskonforme Verbotsentscheidung sicher hilfreich sein.
Wir fordern Sie, Frau Fischer-Weinsziehr, auf, endlich mit den gesetzlich möglichen Maßnahmen gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen.
Wir fordern das Verbot der NPD-Kundgebung am 9.11.2013 in Essen!

„Essen stellt sich quer“ hat den geplanten Ort für die Gedenkkundgebung zum 75. Jahrestag kurzfristig verlegt. Die Kundgebung findet am 9. November 2011 um 15 Uhr in Essen-Borbeck auf dem Marktplatz am Bahnhof statt.
Bei der Gedenkkundgebung sprechen neben Vertretern von verschiedenen Organisationen im Bündnis „Essen stellt sich quer“ der Landesjustizminister Thomas Kutschaty und für den DGB Essen, Michael Zühlke (IGBCE).
Direkt im Anschluss, gegen 16 Uhr, findet die Gegenkundgebung gegen die Zusammenrottung der NPD am gleichen Platz statt.



NRZ, 07.11.2013 NPD will am Gedenktag aufmarschieren

NRZ20131107-NPDMarsch.png

NRZ / Essen,Donnerstag, 07.11.2013

NPD will am Gedenktag aufmarschieren


Den Borbeckern steht eine erneute Provokation von Rechts ins Haus: Am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht will die NPD auf dem neuen Markt im Stadtteil aufmarschieren. Abermals unter dem Motto: „Mauerfall vom 9. November – in Gedenken an die Mauertoten“. Die Polizei bestätigte gestern eine entsprechende Anmeldung der Kundgebung, die am Dienstagnachmittag eingegangen sei. Zu ihrem Aufmarsch zwischen 16 und 18 Uhr erwarte der Anmelder 50 Teilnehmer. Der Polizei liegen rund 40 Anmeldungen von Antifaschisten für den 9. November vor. Eine für den Borbecker Markt sei nicht dabei, hieß es gestern. Wie die Behörde mit dem Ansinnen der NPD umgehe, sei noch nicht klar. Die Duisburger Polizei hat am Dienstag eine von „Pro NRW“ für den 9. November angemeldete Demo verboten, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und die öffentliche Sicherheit gefährdet sah.   j.m.