Aus Essen stellt sich quer

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Gegen Pro NRW in Essen

145px-KaternbergQuer.gifIm Rahmen der Vorbereitungen zu einer "Anti-Minarett-Konferenz" führte pro NRW am 26. März 2010 auch in Essen-Katernberg eine Mahnwache durch.

Unter dem Motto Katernberg stellt sich quer haben sich die Essener erfolgreich gewehrt.

Hier sind die Vorbereitungen dokumentiert


Bitte beachten Sie auch:


Inhaltsverzeichnis

Aufrufmaterial


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NRZ: "Gemeinsam für Toleranz und Menschlichkeit"

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NRZ,Freitag, 26.03.2010

Gemeinsam für Toleranz und Menchlichkeit

Aufrufe zu breitem Protest gegen Aufmärsche an Rhein und Ruhr


Svenja Auferheide
Holger Dumke

Duisburg/Essen. Angesichts der geplanten Aufmärsche rechter Parteien soll das Ruhrgebiet ab heute Flagge zeigen für Toleranz und Menschlichkeit. Bürgerbündnisse, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen die Demonstrationen von Pro NRW und NPD aufgerufen. "Die Menschen im Ruhrgebiet lassen sich das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen nicht vergiften", sagte der NRW-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen.

Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz. 30 Hundertschaften werden ab heute im Einsatz sein, um die Sicherheit zu gewährleisten. Allein in Duisburg, wo Pro NRW einen Aufmarsch plant und die NPD zwei, sind zwölf Gegenveranstaltungen angekündigt. Die Polizei geht bisher von insgesamt 8500 Teilnehmern aus. "Das wird einer der größten Polizeieinsätze, die wir hier je hatten", erklärte Einsatzleiter Kuno Simon gestern.

Die Kirchen wiesen in einer Erklärung den Versuch von Pro NRW zurück, mit dem Motto "Abendland in Christenhand" Christen für die angebliche Bürgervereinigung zu vereinnahmen. "Pro NRW spricht in keiner Weise für die ev. Landeskirchen und Bistümer im Ruhrgebiet", so Essens Weihbischof Franz Vorrath.

Zu den von zwei Anti-Rechts-Bündnissen angekündigten Sitzblockaden sagte Duisburgs OB Adolf Sauerland: "Die akzeptieren wir als Stadt, solange es friedlich bleibt, die Teilnehmer die Blockade zeitlich begrenzen und den Aufforderungen der Polizei nachkommen." Polizeipräsident Rolf Cebin merkte aber an: "Wir wollen keine Krawallmacher". gegen zwei Leute, die via Internet zu friedlichen Sitzblockaden aufgerufen hatten, ermittelt die

Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu einer Straftat. NRZ

WAZ: "Polizei erwartet ruhige Demo"

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WAZ / Essen,Donnerstag, 25.03.2010

Polizei erwartet ruhige Demo

Mahnwache von "Pro NRW" und Gegenveranstaltung vor Katernberger Moschee


Stefan Wette

Besorgt scheint die Polizei nicht, wenn am Freitag in Katernberg die rechtspopulistische Gruppe "Pro NRW" auf von vier Veranstaltern angemeldete Gegendemonstrationen trifft. "Wir sind gut vorbereitet", versichert Einsatzleiter Klaus-Peter Netz.

Bislang hätten beide Seiten sich bei Absprachen mit der Polizei kooperativ gezeigt. Landesweit organisiert "Pro NRW"

am Wochenende vor Moscheen "Mahnwachen zum Erhalt der abendländischen Kultur". In Essen glaubt die Gruppe, am Freitag zum Mittagsgebet der Muslime in der Moschee an der Schalker Straße rund 60 Demonstranten auf die Beine zu stellen. Die vom Katernberger Markt startende Gegendemo hat 1.200 Teilnehmer gemeldet.

Den Rechtspopulisten tritt ein breites Bündnis entgegen. Auch die christlichen Kirchen haben sich noch am Mittwoch gegen "Pro NRW" ausgesprochen. Die Polizei sieht ihre Aufgabe darin, "das elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" beider Gruppen zu schützen. Sollte es wie erwartet ruhig bleiben, sei von der Polizei kaum etwas zu sehen. Sollte die Lage aber eskalieren, habe man in der Nähe genügend Kräfte. Netz: "Wir haben auch Plan B."

Direkt vor der Moschee wird keine Demonstration gelangen, weil die Religionsausübung zu schützen ist, betont Netz. Ob SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel das angekündigte interreligiöse Gebet in der Moschee mit Gemeindemitgliedern tatsächlich besuchen wird sei angesichts der vielen Termine Gabriels noch nicht klar. Netz: "Und

wenn, dann ist das ja kein Staatsbesuch. Das hätten wir im Griff"

WAZ/NRZ: "Auch Schüler stellen sich quer"

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WAZ/NRZ-regional nordwest / Essen,Mittwoch, 26.03.2010

Auch Schüler stellen sich quer

Der Widerstand gegen den Aufmarsch von "pro NRW" mündet in eine große Gegendemonstration in Katernberg


Michael Heiße

Katernberg. Er ist derzeit in aller Munde, der geplante Aufmarsch von "pro NRW" am kommenden Freitag vor der Ditib-Fatih-Moschee. An der Schalker Straße will sich die rechtspopulistische Partei ein öffentliches Forum schaffen. Doch schon regt sich Widerstand. Auch einige Schüler der Gustav-Heinemann-Gesamtschule machen mobil.

Der Entschluss, die Aktion "Katernberg stellt sich quer" zu unterstützen, fiel bereits vor einem Monat. "Ein Mitschüler hatte uns auf der Schülerratssitzung darauf aufmerksam gemacht", erklärt Schülersprecherin Sarah Adam. Die SV begrüße die Idee und entschied spontan, sich am Protest gegen Rechts zu beteiligen. Schnell kristallierte sich heraus, dass man einen eigenen protestmarsch von der Schule aus starten wird.


"Die Leute vom Anti-
Rassismus-Telefon
haben uns sehr
geholfen"

Auch um zu verhindern, "dass die Schüler einzeln oder in Minigruppen zum Ort des Geschehens pilgern", wie Jonathan Botzenhart erklärt. Er gehört zum Organisationsteam und hat die Kundgebung offiziell bei der Polizei angemeldet, da Sarah Adam noch nicht volljährig ist. "Dabei haben mir die Leute vom Anti-Rassismus-Telefon sehr geholfen und in einem Kooperationsgespräch erklärt, worauf wir bei dieser Aktion achten müssen."

Bereits im Vorfeld hatten Sarah und ihre Mitstreiter versucht, möglichst viele Mitschüler vom Sinn und Zweck ihres Vorhabens zu überzeugen, hatten auf eigene Kosten 2.500 Flyer drucken lassen und verteilt. "Als wir von Klasse zu Klasse gingen, haben die Lehrer sofort den Unterricht unterbrochen und uns so Gelegenheit zur Diskussion gegeben", freut sich Sarah. Die Schulleitung jedoch gab sich zurückhaltend und neutral. Sie legt Wert darauf, dass es sich bei der Demonstration einzig und allein um eine Aktion der SV handelt. Sarah zeigt Verständnis: "Eine Schule ist eben keine Partei."

Zumindest stimmte die Schulleitung zu, dass alle Schüler, die sich am Protest beteiligen wollen, für diesen Tag offiziell beurlaubt werden und setzte ein gleichlautendes Schreiben an die Eltern auf. Enttäuscht war Sarah hingegen von der Reaktion der Bezirksdeligiertenkonferenz. Auch dort hatte sie ihr Anliegen vorgetragen, war damit allerdings gescheitert. Es gäbe wichtiger Themen, mit denen man sich derzeit befassen würde, hieß es unisono. "Doch entmutigen lassen haben wir uns davon nicht", sagte Sarah.

Ganz im Gegenteil: Mit einem großen Transparent, gefertigt aus einer Vielzahl kleiner Einzelstücke, wollen die Schüler ihrem Unmut Luft machen. "Die Verkäuferin hat große Augen gemacht, als wir 25 m² Stoff geordert haben", sagt Sarah und lacht. Das Geld dafür stammt aus der SV-Kasse, die dank einer Waffelback-Aktion zu Beginn des Schuljahres gut gefüllt war.

in den vergangenen drei Wochen wurden Stücke von 75x75 cm an die Klassen verteilt und während des Unterrichts mit Friedenssymbolen, antifaschistischen Slogans und Parolen versehen, die zu einem friedlichen Miteinander der Kulturen aufrufen.

von den 40 bunten Flicken sind bereits 25 Stück wieder bei Sarah gelandet, die diese mit zwei Freundinnnen zusammennäht. "Den Rest werden wir auch noch pünktlich zur Demo schaffen", ist Sarah zuversichtlich.

Die Schüler-Demo beginnt am Freitag pünktlich um 11.30 Uhr. Der Tross marschiert zum Abzweig Katernberg, wo es eine kurze Zwischenkundgebung geben wird. Danach geht es geschlossen zum Katernberger Markt, wo die eigentliche Kundgebung beginnt. Gegen 12.30 Uhr sind die Schüler aufgefordert, sich an der Demonstration des Runden Tisches zu beteiligen. Am Dienstag trafen sich Sarah und ihre Freunde zur letzten Lagebesprechung im SV-Raum der Schule, "doch wer Interesse hat mitzumachen, kann sich gerne bei uns melden", sagt Sarah. "Wir können jede Unterstützung gebrauchen. Nicht zuletzt, um unser riesiges Transparent zu tragen", sagt sie augenzwinkernd.



Versammlungsgesetz

Wer zu einer Kundgebung unter freiem Himmel aufrufen will, der muss einige Vorschriften beachten. Grundsätzlich gewährt Artikel 8 des Grundgesetzes das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eine solche Versammlung ist erlaubnisfrei, muss aber spätestens 48 Stunden vor Beginn des Aufrufes angemeldet werden, also bevor Dritte eingeladen werden, sich an der Versammlung zu beteiligen.

Anmeldepflichtig ist der Veranstalter; die Anmeldung wird von der Polizei formlos bestätigt. Um die Grundrechte Unbeteiligter zu schützen, kann die Durchführung einer Versammlung von Auflagen abhängig gemacht werden. In Ausnahmefällen kann eine Kundgebung sogar verboten werden. Geregelt wird dies durch das

Versammlungsgesetz (VersG).

Bildunterschrift:

  • Alles in Handarbeit: (v.l.) Nancy Lösch, Sarah Adam und janina Smode nähen das Transparent zusammen. Fotos:Kerstin Kokoska
  • Die Freundschaft zwischen den Kulturen lautet das Thema
  • Jonathan Botzenbart gehört zum Organisationsteam und meldete die Demonstration an.

WAZ/NRZ: "Gegenaktionen zu 'pro NRW'-Demo"

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WAZ/NRZ-regional nordwest / Essen,Mittwoch, 24.03.2010

Gegenaktionen zu "pro NRW"-Demo

Breites Katernberger Bündnis "stellt sich quer". "Friedensgebet der Religionen"


Tobias Appelt


Katernberg. Am Freitag, den 26. März, macht ab 14 Uhr die Partei "pro NRW" anlässlich ihres "islamkritischen Aktionswochenendes Station vor der Ditib-Fatih-Moschee in Katernberg. Unter dem Motto "Katernberg stellt sich quer" will sich ein breites Bündnis dieser Aktion entgegenstellen. Den Auftakt machen Schüler der Gustav-Heinemann-Gesamtschule ab 11:30 (siehe auch oben). Von ihrem Schulgebäude ziehen sie zum Katernberger Markt, der an diesem Mittag als allgemeine Sammelstelle für die Teilnehmer der Gegendemonstration dient. Von dort geht es ab 12:30 weiter zur katholischen Kirche, bevor sie die Kreuzung Zollvereinstraße/Katernberger Straße erreichen, wo ab 13:45 eine Kundgebung stattfinden wird. "Wir befinden uns damit in Hör- und Sichtweite von "pro NRW" und haben die Chance, sie deutlich zu übertönen", so Wolfgang Freye vom "Runden Tisch für Menschenrechte", der die Gegendemonstration angemeldet hat. Bis zu 1000 Demonstranten fänden im Kreuzungsbereich Platz. Ab 14:00 Uhr beginnt parallel zum Auftritt von "pro NRW" in der Ditib-Fatih-Moschee ein interreligiöses und überkonfessionelles

"Friedensgebet der Religionen", zu dem alle Bürger eingeladen sind. "Wir freuen uns schon auf die Unterstützung aus der Gesellschaft und versuchen die Provokation von 'pro NRW' weitgehend zu ignorieren", so Arslan Kaynar, 1. Vorsitzender der Moschee.

Zum Hintergrund: Der Verfassungsschutz NRW attestierte "pro NRW" in seinem Jahresbericht 2009 "Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" und weist darauf hin, dass "pro NRW" mit seinen "Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte missachtet" sowie "latente Ängste vor Überfremdung" schürt,

"fremdenfeindliche Ressentiments" verbreitet und "Ängste vor Muslimen schürt". Natürlich, so handhaben es Gruppen aus dem rechten Spektrum oft, wies "pro NRW" die Vorwürfe reflexartig

zurück und wehrt sich gerichtlich.

WAZ/NRZ: "Thema: Demo von Pro NRW und Gegendemo"

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WAZ/NRZ-regional nordwest / Essen, Rubrik "Drei Fragen an",Mittwoch, 24.03.2010

Thema: Demo von Pro NRW und Gegendemo

Fragen an Klaus-Peter Netz


Klaus-Peter Netz ist Polizeioberrat und zuständiger Einsatzleiter bei den Demonstrationen am Freitag. Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro NRW hält eine Mahnwache an der Moschee. Der Runde Tisch für Menschenrechte macht dagegen mobil.

1. Rechnen Sie mit einer großen Anzahl von Demonstranten?

Der Verein Pro NRW hat sich mit 60 Mitwirkenden für eine Mahnwache angemeldet, der Runde Tisch für Menschenrechte hat 1.000 Teilnhemer für die Gegendemonstration benannt.

2. Die Gruppen werden sich in der Nähe der Moschee Fatih aufhalten und sich an der Kreuzung in Sichtweite treffen. Ist das brenzlig?

Rein rechtlich müssen wir beiden Versammlungsanträgen gerecht werden. Pro NRW wollte direkt vor der Moschee eine Mahnwache halten. das haben wir aus Gründen der öffentlichen Sicherheit abgelehnt. an der Schnittstelle, wo sich beide Gruppen treffen werden, ist der Abstand durch diverse Grünflächen groß genug.

3. Wie reagieren sie auf Ausschreitungen?

In diesem bürgerlich geprägtem Spektrum gehen wir nicht davon aus, dass es zu Abweichungen kommt. Sollte das trotzdem passieren, werden wir dementsprechend reagieren.

Es wird reichlich Polizei vor Ort sein.

Katernberger Aufruf

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Katernberger Aufruf
 

Die rassistische Partei "Pro NRW" will am 26. März vor der Moschee in Katernberg demonstrieren.

Mit ihrer "Minarett-Verbotsforderung" will sie unser friedliches Zusammenleben zerstören.

Wir sehen nicht ein, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen rassistisch mißbraucht wird. Wir wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda!

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Polizei und Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Aufmarsch zu verhindern.

Deshalb erklären wir:
Fremdenhass ist bei uns unerwünscht!

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Auch ich unterstütze den Aufruf!
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Kontakt / Informationen / Rückgabe bis 23.03.2010 an: Runder Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, c/o Anti-Rassismus-Telefon, Maxstr. 11(*), 45127 Essen, Tel+Fax 0201- 23 20 60, artessen<a>gmx.dePost_icon.png

WAZ/NRZ: "Protest in Katernberg"

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WAZ/NRZ-regional nordwest / Essen,Freitag, 26.02.2010

Protest in Katernberg

Volle Bürgerversammlung formiert sich zum Widerstand gegen "Pro NRW"-Mahnwache


Markus Grenz

Katernberg. Vielfältig, bunt und gewaltfrei: Was für die rund 100 Gäste der Bürgerversammlung im evangelischen Gemeindehaus am Katernberger Markt gegen "Pro NRW"-Mahnwache nahe der Fatih-Moschee gelten galt, soll erst recht die Regel für den Protest am 26. März werden. Gemeinsam, so der Konsens im Saal, wolle man mit verschiedenen Aktionen Flagge zeigen.


"Wir wollen zusammen diese Provokation im Stadtteil abwehren", gab Moderator Patrick Köbele vom Mitveranstalter, dem Runden Tisch für Menschenrechte, die Richtung vor. Stadtteilmoderatorin Karin Neuhaus vom Institut für Stadtteilentwicklung (ISSAB) unterstrich: "Diese Moschee hat den Bundespreis 'Soziale Stadt' erhalten. Parteien, die das friedliche Miteinander hier vor Ort kaputt machen, können wir gar nicht gebrauchen."

Dass dies Miteinander funktioniert, zeigte schon die Teilnehmerliste. Wenn sich in einer Versammlung örtliche Geschäftsleute, aktive und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete, Linke, noch "Linkere", Nachwuchsgrüne, Leute vom Mieternetzwerk, Gemeinde- und Migrantenvertreter, das universitäre Institut für Stadtteilentwicklung, Jugendhaus-Sozialarbeiter, Gewerkschaftsvertreter, Menschenrechtler, Künstler und nicht zuletzt ganz normale Bürger an einen Tisch setzen, kann man schon von einem Querschnitt eines Stadtteiles sprechen. Insofern konnten die Veranstalter vom Runden Tisch, dem Anti-Rassismus-Telefon und verschiedene Privatpersonen den ersten Erfolg verbuchen, bevor es richtig losging: "Katernberg stellt sich quer!" lautete nicht nur der Titel der Versammlung, sondern auch das Programm.

So viel steht fest: Die islamische Moscheegemeinde will zusammen mit der katholischen und evangelischen in Katernberg eine gemeinsame Andacht abhalten. Im Stadtteil sollen Plakate auf den Protest anlässlich der "Pro NRW"-Mahnwache im Rahmen derer "Anti-Minaretten-Konferenz" hinweisen. Die Künstler Gregor Merten und Carmen Dietrich werden mit dem Kunstprojekt "Engel der Kulturen" eine rund 1,50 Meter hohe Skulptur im Kreisform mit Symbolen aus Islam, Christen- und Judentum, durch den Stadtteil rollen. Der Markt soll Schauplatz von Protest werden, wie auch das Umfeld der Moschee.


"Man darf
sich keinesfalls
provozieren
lassen"

Verschiedene Ideen müssen die Planer noch auf die Gegenbenheiten vor ORt abstimmen. "Es ist noch unklar, was 'Pro NRW' in Katernberg genau machen will. Mit einer Menschenkette könnten wir symbolisch ausdrücken: das dulden wir nicht", schlug Wolfgang Freye, Ratsherr für Die Linke, vor. Karin Neuhaus gab zu Bedenken: "Nach Auskunft der Polizei kann man nicht davon ausgehen, dass 'Pro NRW' vor oder neben der Moschee steht. Sie haben wohl nur das Recht, sich in Sichtweite aufzustellen." 400 bis 600 Menschen werden allein für das regelmäßige Freitagsgebet gegen 14 Uhr in der Fatih-Moschee erwartet. Da bleibt weder für Mahnwache noch für Protest viel Platz.

Resolution

Auszüge

Die nördlichen Bezirksvertretungen (BV) V und VI verabschiedeten jeweils u. a. folgende Passagen. "Die Mitglieder der BV sprechen sich gegen eine Kundgebung von 'Pro NRW' aus." "Die BV wird nicht akzeptieren, dass das friedliche Miteinander im Essener Norden gestört wird." "Die BV forert alle Einwohner auf, sich gegen die geplante Kundgebung zu wehren."

Auch der Markt ist noch keine feste planerische Größe. Der ist nämlich zur Mittagszeit von den Händlern belegt. "Die Gruppierung 'Pro NRW' ist es nicht wert, dass man für sie extra den regulären Markt absagt", stellte Bezirksbürgermeister Michael Zühlke (SPD) fest. Für einen "Markt der Kulturen", wie von einem Teilnehmer vorgeschlagen, wäre da wenig Platz.

Oberstes Gebot, und da waren sich alle Teilnehmer der sehr sachlich geführten Versammlung einig, müsse Gewaltfreiheit sein. Dieter Hillebrand, Regionsvorsitzender des Deutschn Gewerkschaftsbundes in Essen, Mühlheim und Oberhausen, riet den Anwesenden: "Man darf sich keinesfalls provozieren lassen. Mit einem Steinwurf haben 'Pro NRW' genau die Aufmerksamkeit, die sie vor den Landtagswahlen erzielen wollen."
Bildunterschrift:
Das Netzwerk Katernberg hat funktioniert. Zahlreiche Bürger, Politiker und Vertreter von Institutionen kamen zur Bürgerversammlung. Foto: Remo Tietz
Ziel von "Pro NRW": die Fatih-Moschee
 
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Weit über 100 Teilnehmer auf der Bürgerversammlung am 25.02.

WAZ/NRZ: "Bürger sollen sich wehren"

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WAZ/NRZ / Stadtteil,Montag, 22.02.2010

Katernberger sollen sich wehren

Politiker verabschieden Resolution gegen geplante "Pro NRW"-Kundgebung an der Fatih Moschee


Markus Grenz

Katernberg. Die Politiker der Bezirksvertretung VI haben in ihrer vergangenen Sitzung eine Resolution zur geplanten Kundgebung der rechten Gruppierung "Pro NRW" am 26. März vor der Katernberger Fatih-Moschee, Schalker Straße, einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet.

Die Resolution beinhaltet u.a.: "Die Mitglieder der BV VI sprechen sich entschieden gegen eine Kundgebung von 'Pro NRW' in Katernberg aus." "Die BV VI wird nicht akzeptieren, dass das friedliche Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen im Essener Norden gestört wird." "Die BV VI fordert alle Katernberger Einwohner auf, sich gegen die geplante Kundgebung zu wehren."

"Wir sind als Politiker verpflichtet, hier eindeutig Stellung zu beziehen", stellte Bezirksbürgermeister Michael Zühlke (SPD) fest. "Wie kann 'Pro NRW' so vermessen sein und den Katernbergern von außen erzählen wollen, wie Integrationn funktioniert oder nicht funktioniert?", unterstrich Hans-Peter Leymann-Kurtz (Die Linke).

Lob gibt es vom zweiten Vorsitzenden der Fatih-Moschee, Özcan Akbashi: "Es ist richtig, sich dem Ansinnen der Rechten als eine Einheit entgegen zu stellen."

Unterstützung findet er auch im Integrationsbeirat der Stadt und bei verschiedenen christlichen Gemeinden. So soll im Hof des Gebäudes am Stichtag ein gemeinsames "Friedensgebet" stattfinden.

Der "Runde Tisch für Menschenrechte" lädt zu diesem Thema am kommenden Mittwoch, den 24. Februar, ab 19 Uhr, zur Bürgerversammlung in das Gemeindehaus der evangelischen

Kirche am Katernberger Markt.

24.02.2010: Bürgerversammlung in Katernberg

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Einladung zur Bürgerversammlung
 

Die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" will am 26. März vor der Moschee in Katernberg demonstrieren.

Mit ihrer "Minarett-Verbotsforderung" will sie unser friedliches Zusammenleben zerstören.

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Wir sehen nicht ein, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen rassistisch mißbraucht wird. Wir wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda!

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Polizei und Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Aufmarsch zu verhindern.


Deshalb erklären wir:

Fremdenhass ist bei uns unerwünscht!


Mittwoch, den 24 Februar
19 Uhr
Gemeindehaus der ev. Kirche,
Katernberger Markt

Es laden ein (u.a.) Mohammad Balaban, Thomas Berns, Mehmet Bingoellue, Wolfgang Freye, Pfarrer Olaf Jellema, Harun Kazoglu, Dietrich Keil, Patrik Köbele, Siw Mammitzsch, Volker Masuth, Dagmar Schmitt, Anne Weisberg, Dr. Gerrit Weisberg, Michael Zühlke


Kontakt und Informationen: Runder Tisch für Menschenrechte,
c/o Anti-Rassismus-Telefon, Maxstr. 11(*), 45127 Essen, Telefon 0201- 23 20 60

Verbotsforderung: Offener Brief an Polizeipräsidentin

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Runder Tisch für Menschenrechte
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus-
C/o:
Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. / Anti-Rassismus-Telefon  LogoArtKlein.gif
Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060


An:
Polizeipräsidium Essen
z. Hd. Frau Stephania Fischer-Weinsziehr

Büscherstraße 2 – 6
45131 Essen


Essen, den 12.02.2010


Offener Brief des Runden Tisches für Menschenrechte an die Polizeipräsidentin Essen

Verbot der Veranstaltung von Pro NRW in Essen am 26. März 2010


Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Fischer-Weinziehr,

wie Ihnen bekannt ist, hat die Organisation "Pro NRW" angekündigt, am 26. März 2010 vor der Fatih Moschee in Essen-Katernberg unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ auf zu marschieren.

Als Bestandteil des Rahmenprogramms einer "Konferenz für ein Minarettverbot" wird diese rechtsradikale und rassistische Partei mit dieser Aktion wieder einmal gezielt den Fremdenhaß schüren und so das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung erheblich stören.

Aufgrund des erhöhten Migrantenanteils im Stadtteil könnte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko entstehen.

Zudem ist nun im Kulturhauptstadtjahr zu befürchten, dass diese Aktion eine besonders negative öffentliche Wirkung entfalten wird.

Die Veranstaltung zielt auf die Störung der Freitagsgebete in der Fatih-Moschee hin, die zwischen 13-17.00 Uhr stattfinden. Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit darf nicht angegriffen werden.

Daher fordern wir Sie auf, diese von Pro NRW angekündigte Veranstaltung zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort aus Duisburg
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Polizeipräsidium Duisburg

an Interkulturelles Solidaritätszentrum

Schreiben an das Polizeipräsidium Essen vom 12.02.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

für alle Veranstaltungen von Pro NRW und die entsprechenden Gegenveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 26. - 28.03.2010 wurde dem Polizeipräsidenten Duisburg die landesweite Zuständigkeit übertragen.

Sie können versichert sein, dass die Polizei im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kooperationsgespräche darauf hinwirken wird, dass sowohl die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit als auch die Versammlungsfreiheit im Rahmen praktischer Konkordanz verwirklicht werden können.

Das Verbot der angemeldeten Versammlung unter freien Himmel von Pro NRW ist mir in den engen Grenzen der gesetzlichen Vorgaben des § 15 VersGes und nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht möglich.

mit freundlichen Grüßen

gez. Cebin Polizeipräsident


Katernberger Aufruf (ProAsyl u. Anti-Rassismus-Telefon)


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Anti-Rassismus-Telefon Essen
und
Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen

Maxstraße 11(*)
45127 Essen
Tel/Fax: 0201 - 23 20 60
info<a>Antirassismus-Telefon.dePost_icon.png

Essen, den 02.02.2010
Pressemitteilung

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen und Anti-Rassismus-Telefon unterstützen „Katernberger Aufruf“


Sehr geehrte Damen und Herren

Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ hat im Rahmen ihrer Minarettverbotsdiskussion für den 26.03. eine Gegenkundgebung vor der Katernberger Moschee angekündigt.

Wir begrüßen die geplanten Gegenaktivitäten und schließen uns hiermit dem im Internet kursierenden „Katernberger Aufruf“ an.

Katernberger Aufruf
Die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" will am 26. März vor der

Moschee in Katernberg demonstrieren.

Mit ihrer "Minarett-Verbotsforderung" will sie unser friedliches Zusammenleben zerstören.

Wir sehen nicht ein, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen rassistisch missbraucht wird.

Wir wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda!

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Polizei und Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Aufmarsch zu verhindern.

Deshalb erklären wir:
Fremdenhass ist bei uns unerwünscht!

Mit freundlichen Grüßen

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen Anti-Rassismus-Telefon.
Bitte beachten Sie, dass hier der endgültige Text vom Katernberger Aufruf zu finden ist.


Aufruf der Bezirksvertretung V und VI


Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI, Sitzung vom 17.02.2010, (0294/2010/BV VI)

Resolutionsentwurf der Bezirksvertretung VI

Am 26. März 2010 soll eine Kundgebung gegen die angebliche "Islamisierung der Gesellschaft" vor der Fathi-Moschee in Essen-Katernberg stattfinden.

  1. Die Mitglieder der Bezirksvertretung VI sprechen sich entschieden gegen eine Kundgebung von Pro NRW in Essen-Katernberg aus.
  2. Die Bezirksvertretung VI wird nicht akzeptieren, dass das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen im Essener Norden gestört wird.
  3. Die Bezirksvertretung VI der Stadt Essen appelliert an die Polizeipräsidentin jede rechtliche zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 26. März 2010 geplante Kundgebung zu verbieten.
  4. Die Bezirksvertretung VI fordert alle Katernberger Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich gegen die geplante Kundgebung zu wehren.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig - bei Stimmenthaltung von Herrn Ney - den Resolutionsentwurf mit einer redaktionellen Änderung.



Unsere Kontaktadresse, das Anti-Rassismus-Telefon, ist umgezogen:
von der Maxstr. 11 zur Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
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