Aus Essen stellt sich quer
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Gegen Pro NRW in Essen
28.04. unsere Pressemitteilung
Vor der Gegenkundgebung
27.04. WAZ: "Wölfe im Schafspelz"
![]() WAZ / Essen,Freitag, 27.04.2012 "Das sind Wölfe im Schafspelz"
DGB-Chef ruft zum Protest gegen die Kampagne von "Pro NRW" auf. Grüne reihen sich ein. Republikaner-Chef kommt
Der Auftritt der rechten "Pro NRW“ am Samstag vor der Krayer Moschee hat durch die Razzien gegen Rechtsextreme im Bergischen und die Durchsuchung des Büros von "Pro NRW" in Radevormwald zusätzliche Brisanz gewonnen, Während DGB—Chef Dieter Hillebrand zum entschiedenen Protest gegen "fremdenfeindliche Ressentiments" auf- ruft, spricht "Pro NRW" vom "Höhepunkt einer Stigmatisierungskampagne".
Nach Einschätzung von Experten wird die Splitterpartei unter dem Motto jetzt erst recht eine "maximale Mobilisierung" anstreben, zumal sie den Auftritt in Kray zum Auftakt der heißen Phase ihres Landtagswahlkampfes erklärt hat. Dafür hat sie sich rechte Prominenz aus Osterreich und Flandern ins Boot geholt. Auch der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer hat sich angekündigt. Die Republikaner, die selbst bei der Landtagswahl nicht antreten, wollen "Pro NW" unterstützen. Außerdem hat "Pro NRW" entgegen früherer Meldungen erklärt, an ihrer höchst umstrittenen islamkritischen Karikaturenausstellung festhalten zu wollen. Das wiederum wird die Polizei sehr genau hinschauen lassen. Sie hat sich früh festgelegt auf die Linie: "Provokationen werden wir nicht zulassen." Dafür sieht sie sich, was den Kräfteeinsatz angeht, gut aufgestellt. Polizeisprecher Ulrich Faßbender: "Wir gehen gut vorbereitet in den Einsatz." Das könnte auch notwendig werden. Neben dem üblichen Rechts—Links-Konflikt birgt die Konfrontation in Kray wegen der Karikaturen auch ein muslimisch—christliches Kontliktpotenzial, zumal die muslimische Gemeinde am Tag der Demonstrationen selbst eine Veranstaltung durchführt. Aus taktischen Gründen wird die Polizei deshalb nicht nur den Heinrich—Sense-Weg vor der Moschee sperren, sondern auch die Krayer Straße. Das wird zu Verkehrsbehinderungen führen (siehe Infokasten). Zudem bringt sie starke Kräfte zwischen den Aufmarsch von von "Pro NRW" (ab 11 Uhr) am Tempelhof und dem Standort der Gegenkundgebung am Parkplatz des Bahnhofes (ab 10.30 Uhr). Wie lange die Kundgebungen dauern, ist noch unklar. Die Polizei geht bisher davon aus, dass die rechte Kundgebung sich gegen 13 Uhr auflöst, weil sie um 15 Uhr den nächsten Moschee- Termin in Gelsenkirchen an- gekündigt hat. Von der Gegendemonstration wünscht sich DGB-Chef Dieter Hillebrand ein "starkes Zeichen gegen Rechts". Dazu hatte auch schon Landesinnenminister Ralf ]äger (SPD) aufgerufen. Hillebrandt "Ich hoffe, dass die Menschen am Samstag ein wenig wach werden. Das sind keine netten jungen Leute von nebenan, sondern Wölfe im Schafspelz, die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen und Wählerstimmen bekommen wollen.." Ein Zeichen des gesamtgesellschaftlichen Protestes, wie es sich Innenminister und DGB-Chef wünschen, werden unter anderem die Grünen setzen. Sie hatten für Samstag eigentlich eine eigene Kundgebung am Krayer Markt angemeldet, wollen sich aber jetzt in die "Essen stellt sich quer"-Demo am Parkplatz einreihen. Kreisgeschäftsführer Joachim Drell: "Wir müssen das Freitag noch beschließen, aber es geht in diese Richtung." ABSPERRUNGEN Krayer Straße dicht Wegen der Kundgebungen an der Krayer Moschee sperrt die Polizei am Samstag von 9 Uhr an den Heinrich—Sense-Weg und die Krayer Straße zwischen Joachimstraße und Rotthauser Straße. Die Evag kann deshalb auf den Linien 144, 146, 147, 170 und 194 den Bahnhof Kray-Nord nicht anfahren. Auf der Linie 170 entfallen zudem die Halte- stellen bis zur Matthias-Erzberger—Straße. Wie lange die Sperrungen dauern, hängt von der Einsatzlage ab.Bildunterschrift: Provokation pur: die islamfeindliche Polemik von "Pro NRW", hier 2010 bei einer Kundgebung in Katernberg. Foto: Walter Buchholz |
27.04. WAZ/NRZ: "Wir zeigen Gesicht"
WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 27.04.2012 "Wir zeigen Gesicht"
Krayer Geschäftsleute stehen hinter der Aktion "Bunt statt Braun". Manche von ihnen machen sich aber Sorgen
Kray. 33 Krayer Geschäftsleute zeigen Flagge und beteiligen sich an der Aktion "Bunt gegen Braun". Sie haben in ihren Schaufenstern rund 100 Bilder ausgestellt und wollen damit friedlich und kreativ gegen den Aufmarsch der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" am Samstag, 28. April, vor der kleinen im Bahnhof Kray-Nord demonstrieren (diese Zeitung berichtete). Der Künstler Ralf Koenemann ist begeistert von der Riesen-Resonanz, die diese Aktion, die er und eine Handvoll Ladenbesitzer vor einer Woche initiierten, hervorgerufen hat. "Damit ist wohl eindeutig bewiesen, dass die Krayer Bürger keinen Keil zwischen sich treiben lassen", so Koenmann.
Göksen Göksel hat zwei riesige Werke in seine Base-Filiale gehängt. Er findet die Aktion aus zweierlei Gründen gut. "Erstens zeigen wir Gesicht und zweitens identifizieren wir uns auch mit unserem Stadtteil". Göksel ist sich sicher: "Zwar ist der Ausländeranteil recht hoch, aber wir haben in Kray keine Probleme. Alle kommen gut miteinander aus." An der guten Nachbarschaft werde die Aktion von "Pro NRW" nichts ändern. Das sieht Michael Merchel von Sanitär Backhaus genauso: "Zum einen finde ich die Gegen-Aktion absolut passend und zum anderen bereite ich jungen Künstlern gerne eine Bühne. Ich habe selbst Spaß an Kunst." Dem Aufmarsch von "Pro NRW" sieht Merchel gelassen entgegen. "Ich will mal hoffen, dass die Schaufenster ganz bleiben, aber ich bin ja versichert." Passend zu Merchels Metier hängen in seinen Schaufenstern Bilder mit Kloschüsseln Hänge-Pissoirs. Katja Fleer vom Reisebüro Atlas hat sich Bilder von fernen Ländern ins Fenster gehängt: New York, die Golden Gate Bridge, Venedig: "Es ist ganz wichtig, dass man dem, was diese Menschen propagieren, in irgendeiner Form einen Riegel vorschiebt." Fleer hat mit ausländischen Kunden aus dem Stadtteil noch nie Schwierigkeiten gehabt. "Wir sind immer blendend miteinander ausgekommen, da wollen bestimmte Leute nur Differenzen aufbauen." Michaela Heger von der gleichnamigen Metzgerei hat mit der Nähmaschine genähte Schweine-Silhouetten im Schaufenster stehen. Sie fragt sich, was diese Menschen von "Pro NRW" umtreibt. "Ein Miteinander sieht anders aus. Aber zum Glück gibt's in Kray genügend Bürger, die dagegen sind." Dennoch hätten es die Rechtspopulisten immerhin geschafft, dass sie in aller Munde sind. "Und ein bisschen ängstlich gemacht haben sie uns auch", sagt Michaela Henger. Zwar habe die Polizei im Vorfeld sachlich aufgeklärt, aber einige Ladenbesitzer, vor allem rund um die Moschee, würden ihr Geschäft am Samstag gar nicht öffnen. "Wir verkaufen von 7 bis 10 und lassen dann das Rollgitter runter." Ralf Koenemann und die Künstler, die ihre Werke ausstellen, wünschen sich einen friedlichen Verlauf. "Vielleicht" sollte man die Bilder nicht unbedingt am Samstag anschauen, aber davor oder danach wäre schön." DEMONSTRATION Umleitung für Busse Wegen der Demonstration sind der Heinrich-Sense-Weg und die Krayer Straße zwischen Joachimstraße und Rotthauser Straße gesperrt. Die Linien 144, 146, 147, 170 und 194 fahren am Samstg, 9 bis 17 Uhr eine Umleitung. Betroffene Haltestellen: Kray Nord Bf, Matthias-Erzberger—Str., Kappertsiepen, Rheinelbeweg, Zeche Bonifacius, Kellinghausstr, Kray Sparkasse. |
27.04. NRZ: Demo: Gericht kassiert eine Polizeiauflage
![]() NRZ / Essen,Freitag, 27.04.2012 Demo: Gericht kassiert eine Polizeiauflage
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27.04. Linke: Unterstützungsaufruf
26.04. Grüne: Kein Platz für rechtsradikale Propaganda
26.04. Aufruf des Essener Friedensforums
26.04. Anti-Rassismus-Telefon: Flugblatt "Wölfe im Schafspelz"
19.04. WAZ/NRZ: "Das ist Volksverhetzung"
![]() WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Stadtteilzeitung Nord,Donnerstag, 19.04.2012 "Das ist Volksverhetzung"
Bündnis "Essen stellt sich quer" erfährt breiten Rückhalt
Gegenkundgebung Vertreter des Bündnisses, der Kirchen und des Moscheevereins informierten über die Planungen für diesen Tag und kamen darin überein, dass die verschiedenen Programmpunkte in der Moschee und bei der Gegenkundgebung von "Essen stellt sich quer" Bestandteil des gemeinsamen Protests gegen diese Provokation darstellen. Empört reagierten die Anwesenden auf die von Pro NRW geplante Ausstellung islamfeindlicher Karikaturen: "Das ist Volksverhetzung", die Forderung an Polizei und Politik, dies nicht zuzulassen, wurde vielfach laut. Deutlich wurde dass die Proteste gegen Pro NRW über einen breiten Rückhalt in Kray und ganz Essen verfügen. "An diesem Tag steht Kray unter dem Motto 'Bunt statt Braun'. Unter diesem Motto werden auch Künstler und Gewerbetreibende ihre Ablehnung des Aufmarschs der Rechtspopulisten deutlich machen. Die Gegenkundgebung und das Programm in der Moschee beginnen jeweils um 10.30 Uhr am bzw. im Bahnhof Kray-Nord. |
18.04. unsere Pressemitteilung
18.04. WDR: Rhein/Ruhr: Bürger geben Pro NRW contra
Vor der Bürgerversammlung (17.04.)
17.04. Fotos von der Bürgerversammlung
17.04. Einladung zur Bürgerversammlung
16.04. NRZ: Bürgerinitiative bereitet Gegendemo vor
![]() NRZ / Essen,Montag, 16.04.2012 Bürgerinitiative bereitet Gegendemo vor
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16.04. WAZ Leserbrief vom Anti-Rassismus-Telefon: Nicht untätig bleiben
![]() WAZ / Essen,Montag, 16.04.2012 LESERFORUM
>>Pro NRW Wahlkampfauftakt Nicht untätig bleiben
Gabriella Guidi, Essen |
14.04. WAZ: "Provokationen lassen wir nicht zu"
![]() WAZ / Essen,Samstag, 14.04.2012 "Provokationen lassen wir nicht zu"
In Kray droht eine Konfrontation beim Wahlkampfauftakt von "Pro NRW" vor einer Moschee. Zwei Gegenkundgebungen
Ausgerechnet vor der eher schlichten Moschee im alten Bahnhof Kray-Nord will die rechtsgerichtete Partei "Pro NRW" ihren Landtagswahlkampf starten und „Protzige Großmoscheen" geißeln. Dagegen regt sich breiter Widerstand, angeführt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Auftritt am Samstag, 28. September(*), um 11 Uhr am Heinrich-Sense-Weg (den Pro NRW übrigens in Katernberg verortet), ist der Auftakt der von "Pro NRW" so genanten "Freiheit statt Islam“-Tournee, Dort sollen auch die Sieger eines "islamkritischen Karikaturenwettbewerbes" ausgestellt werden. Innenminister Ralf Jäger hat zum Widerstand aufgerufen: Es sei "erwünscht", dass die Zivilgesellschaft Flagge zeige gegen solche Wettbewerbe und gegen Demonstrationen vor Moscheen. Das Bündnis "Essen e stellt sich quer" und die Grünen haben bereits Protestkundgebungen angekündigt.
Wie immer in solchen Lagen wird es Aufgabe der Polizei sein, die beiden Lager auseinander zu halten. Den gewünschten Auftritt direkt vor der Moschee hat die Behörde den Anmeldern von "Pro NRW" schon mal gestrichen. Um die "ungestörte Religionsausübung" der Gemeindemitglieder zu sichern, hat Hauptkommissar Gerd Urban den Anmeldern im obligatorischen "Kooperationsgespräch“ als Versammlungsstätte die kleine Querstraße Tempelhof angeboten. Urban: "Das ist zunächst so vereinbart." Aus Gründen der Gleichbehandlung darf auch das Bündnis "Essen stellt sich quer" nicht vor der Moschee stehen, sondern auf dem Bahn-Parkplatz ein Stück die Straße hinunter. Die Grünen-Gegendemonstration soll auf dem Krayer Markt stattfinden. Diesen Versammlungsort hält Urban "aus jetziger Sicht für unproblematisch." "Pro NRW" hat 150 Kundgebungsteilnehmer angemeldet, das Aktionsbündnis 300, Das Kooperationsgespräch mit den Grünen-Anmeldern findet erst nächste Woche statt. Das Aktionsbündnis hat Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, "alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Ausstellen provokanter und verletzender Karikaturen vor Moscheen zu unterbinden"; es bedeute für Muslime eine "Beleidigung". "Pro NRW" dagegen hat betont, sie werde festhalten an ihrem "dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf“. Karikaturenwettbewerb und Preisverleihung würden in Kray wie geplant stattfinden. Das wird sich womöglich noch zeigen. "Provokationen werden wir nicht zulassen", steckt Urban die Linie der Polizei ab. Er hat den Anmeldern von "Pro NRW" im Kooperationsgespräch schon den "rechtlichen Hinweis" mitgegeben, die Kundgebungsteilnehmer müssten "den öffentlichen Frieden wahren". Das wird auch im Auflagenbescheid der Polizei stehen. Eine Karikatur, die geeignet wäre, diesen Frieden zu stören, könnte einkassiert werden.
AKTIONSBÜNDNIS Versammlung Zur Vorbereitung der Protestkundgebung gegen „Pro NRW“ am Heinrich-Sense-Weg, lädt das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ zu einer Versammlung ein, Sie soll stattfinden am Dienstag, 17. April, um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Kray, Leither Straße 33.Bildunterschrift:
der hier genannte Monatsname ("September") ist falsch, gemeint ist natürlich der 28. April |
14.04. WAZ Kommentar: "Ermüdende Provokationsrituale"
![]() WAZ / Essen,Samstag, 14.04.2012 Ermüdende Provokations-Rituale
Genau dieses ermüdende Ritual droht am 28. April in Kray. Wie so oft wird es die undankbare Aufgabe der Polizei sein, die Provokateure von denen zu trennen, die sich provozieren lassen und dabei die Rechte der einen und der anderen zu beachten. Der Rechtsstaat legt allen die Pflicht auf, nicht verbotene Meinungen auch dann zu ertragen, wenn sie schwer erträglich sind, was bei Pro NRW zweifellos der Fall ist. Dennoch sind die Ordnungshüter aufgerufen, Wege zu suchen, um die Provokation zu minimieren. Die Auflage der Polizei ist deshalb richtig, die Pro NRW—Leute so weit von der Moschee festzuhalten, wie es gesetzlich legal ist. Und ansonsten kann man allen nur empfehlen: Cool bleiben und Pro NRW nicht aufwerten! Von ein paar wahrscheinlich auch noch schlechten Karikaturen geht die Welt nicht unter. F.S. |
14.04. NRZ: "Provokationen lassen wir nicht zu"
![]() NRZ / Essen,Samstag, 14.04.2012 Keinen Platz für Provokationen bieten
"Pro NRW" darf nicht direkt vor Krayer Moschee demonstrieren. Zwei Gegendemos angemeldet, Polizei will keine Hetze dulden
Bis vor die Tür, so viel ist klar, werden die 150 angemeldeten Demonstranten nicht kommen, genauso wenig wie das Bündnis von Gegendemonstranten, das unter dem Motto "Essen stellt sich quer" einmal mehr Flagge zeigen will. Und es wird auch keine Ausstellung mit islamkritischen Karikaturen geben, die "pro NRW" im Internet noch vollmundig anpreist. Denn Gerd Urban, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Führungsstelle in der Polizeiinspektion Mitte hat in den vorgeschalteten ,,Kooperationsgesprächen" unmissverständlich deutlich gemacht: "Provokationen in eine Richtung, die dazu führen, dass der öffentliche Frieden nicht gewahrt bleibt, werden wir nicht zulassen". Wo beginnt die Hetze? Urban muss sehr überzeugend gewesen sein, denn "pro NRW" habe zugesagt auf die Karikaturen-Ausstellung zu verzichten. Reden, Transparente zeigen - dabei wird’s bleiben, und zwar an der Straße Tempelhof, in Sichtweite der Moschee. Weitere 150 Meter weiter am Park & Ride-Platz soll "Essen stellt sich quer" mit geschätzt 200 bis 300 Teilnehmern zu stehen kommen. Nah genug, um sich zurufen zu können, was man voneinander hält, weit genug, um Zusammenstöße zu verhindern. Dazu wird ja auch die Polizei am Orte sein, "genügend" Kräfte, sagt Urban. Und ob es bis zum frühen Nachmittag, wenn "pro NRW" nach Gelsenkirchen weiterzieht, beim Austausch von Worten bleibt, wird man von Fall zu Fall entscheiden müssen. Denn wo zieht man die Grenze zwischen der freien "islamkritischen" Meinungsäußerung und rassistischer Hetze? Oberbürgermeister Reinhard Paß fasste sein Angewidertsein über das Demo-Motto gestern in einen einzigen Satz: "'Freiheit statt Islam' ist eine verallgemeinernde, populistische und bewusst angelegte Provokation, die mich empört." Aber die Schwelle zur Straftat, zur Beleidigung, zur Verleumdung, zur Volksverhetzung liegt höher. Wo genau, darüber hat sich die Polizei nach Urbans Worten schon mit der Staatsanwaltschaft ausgetauscht, damit man vor Ort nicht mehr lang ausdiskutieren muss, sondem gleich agieren kann. Dass Innenminister Ralf Jäger sich gegen die "pro NRW"-Auftritte zuletzt weit aus dem Fenster lehnte ("alle Mittel ausschöpfen"), versucht man mittlerweile zu relativieren: Natürlich sei die jeweilige Polizei federführend, Düsseldorf funke nirgends dazwischen. Gerd Urban jedenfalls sieht - wenn sich nicht noch Entscheidendes tut - sowohl die Demo als auch die beiden Gegendemos (die Grünen rufen getrennt auf) im Grundsatz als genehmigungsfähig an. So viel Freiheit unter Auflagen muss man aushalten.Bildunterschrift:
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13.04. unsere Pressemitteilung
13.04. unser Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger
Zusätzlich ging der Brief auch an NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
23.03. NRZ: "Pro NRW" nimmt Kurs auf Kray
![]() NRZ,Freitag, 23.03.2012 "Pro NRW" nimmt Kurs auf Kray
NRZ, 24.03.2012
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