"Das sind Wölfe im Schafspelz"

DGB-Chef ruft zum Protest gegen die Kampagne von "Pro NRW" auf. Grüne reihen sich ein. Republikaner-Chef kommt

Kai Süselbeck

Der Auftritt der rechten "Pro NRW“ am Samstag vor der Krayer Moschee hat durch die Razzien gegen Rechtsextreme im Bergischen und die Durchsuchung des Büros von "Pro NRW" in Radevormwald zusätzliche Brisanz gewonnen, Während DGB—Chef Dieter Hillebrand zum entschiedenen Protest gegen "fremdenfeindliche Ressentiments" auf- ruft, spricht "Pro NRW" vom "Höhepunkt einer Stigmatisierungskampagne".

Nach Einschätzung von Experten wird die Splitterpartei unter dem Motto jetzt erst recht eine "maximale Mobilisierung" anstreben, zumal sie den Auftritt in Kray zum Auftakt der heißen Phase ihres Landtagswahlkampfes erklärt hat. Dafür hat sie sich rechte Prominenz aus Osterreich und Flandern ins Boot geholt. Auch der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer hat sich angekündigt. Die Republikaner, die selbst bei der Landtagswahl nicht antreten, wollen "Pro NW" unterstützen.

Außerdem hat "Pro NRW" entgegen früherer Meldungen erklärt, an ihrer höchst umstrittenen islamkritischen Karikaturenausstellung festhalten zu wollen. Das wiederum wird die Polizei sehr genau hinschauen lassen. Sie hat sich früh festgelegt auf die Linie: "Provokationen werden wir nicht zulassen." Dafür sieht sie sich, was den Kräfteeinsatz angeht, gut aufgestellt. Polizeisprecher Ulrich Faßbender: "Wir gehen gut vorbereitet in den Einsatz."

Das könnte auch notwendig werden. Neben dem üblichen Rechts—Links-Konflikt birgt die Konfrontation in Kray wegen der Karikaturen auch ein muslimisch—christliches Kontliktpotenzial, zumal die muslimische Gemeinde am Tag der Demonstrationen selbst eine Veranstaltung durchführt. Aus taktischen Gründen wird die Polizei deshalb nicht nur den Heinrich—Sense-Weg vor der Moschee sperren, sondern auch die Krayer Straße. Das wird zu Verkehrsbehinderungen führen (siehe Infokasten). Zudem bringt sie starke Kräfte zwischen den Aufmarsch von von "Pro NRW" (ab 11 Uhr) am Tempelhof und dem Standort der Gegenkundgebung am Parkplatz des Bahnhofes (ab 10.30 Uhr). Wie lange die Kundgebungen dauern, ist noch unklar. Die Polizei geht bisher davon aus, dass die rechte Kundgebung sich gegen 13 Uhr auflöst, weil sie um 15 Uhr den nächsten Moschee- Termin in Gelsenkirchen an- gekündigt hat.

Von der Gegendemonstration wünscht sich DGB-Chef Dieter Hillebrand ein "starkes Zeichen gegen Rechts". Dazu hatte auch schon Landesinnenminister Ralf ]äger (SPD) aufgerufen. Hillebrandt "Ich hoffe, dass die Menschen am Samstag ein wenig wach werden. Das sind keine netten jungen Leute von nebenan, sondern Wölfe im Schafspelz, die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen und Wählerstimmen bekommen wollen.."

Ein Zeichen des gesamtgesellschaftlichen Protestes, wie es sich Innenminister und DGB-Chef wünschen, werden unter anderem die Grünen setzen. Sie hatten für Samstag eigentlich eine eigene Kundgebung am Krayer Markt angemeldet, wollen sich aber jetzt in die "Essen stellt sich quer"-Demo am Parkplatz einreihen. Kreisgeschäftsführer Joachim Drell: "Wir müssen das Freitag noch beschließen, aber es geht in diese Richtung."

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ABSPERRUNGEN

Krayer Straße dicht

Wegen der Kundgebungen an der Krayer Moschee sperrt die Polizei am Samstag von 9 Uhr an den Heinrich—Sense-Weg und die Krayer Straße zwischen Joachimstraße und Rotthauser Straße. Die Evag kann deshalb auf den Linien 144, 146, 147, 170 und 194 den Bahnhof Kray-Nord nicht anfahren. Auf der Linie 170 entfallen zudem die Halte- stellen bis zur Matthias-Erzberger—Straße. Wie lange die Sperrungen dauern, hängt

von der Einsatzlage ab.

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Bildunterschrift:
Provokation pur: die islamfeindliche Polemik von "Pro NRW", hier 2010 bei einer Kundgebung in Katernberg.   Foto: Walter Buchholz

"Wir zeigen Gesicht"

Krayer Geschäftsleute stehen hinter der Aktion "Bunt statt Braun". Manche von ihnen machen sich aber Sorgen

Achim Hodde

Kray. 33 Krayer Geschäftsleute zeigen Flagge und beteiligen sich an der Aktion "Bunt gegen Braun". Sie haben in ihren Schaufenstern rund 100 Bilder ausgestellt und wollen damit friedlich und kreativ gegen den Aufmarsch der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" am Samstag, 28. April, vor der kleinen im Bahnhof Kray-Nord demonstrieren (diese Zeitung berichtete). Der Künstler Ralf Koenemann ist begeistert von der Riesen-Resonanz, die diese Aktion, die er und eine Handvoll Ladenbesitzer vor einer Woche initiierten, hervorgerufen hat. "Damit ist wohl eindeutig bewiesen, dass die Krayer Bürger keinen Keil zwischen sich treiben lassen", so Koenmann.

Göksen Göksel hat zwei riesige Werke in seine Base-Filiale gehängt. Er findet die Aktion aus zweierlei Gründen gut. "Erstens zeigen wir Gesicht und zweitens identifizieren wir uns auch mit unserem Stadtteil". Göksel ist sich sicher: "Zwar ist der Ausländeranteil recht hoch, aber wir haben in Kray keine Probleme. Alle kommen gut miteinander aus." An der guten Nachbarschaft werde die Aktion von "Pro NRW" nichts ändern.

Das sieht Michael Merchel von Sanitär Backhaus genauso: "Zum einen finde ich die Gegen-Aktion absolut passend und zum anderen bereite ich jungen Künstlern gerne eine Bühne. Ich habe selbst Spaß an Kunst." Dem Aufmarsch von "Pro NRW" sieht Merchel gelassen entgegen. "Ich will mal hoffen, dass die Schaufenster ganz bleiben, aber ich bin ja versichert." Passend zu Merchels Metier hängen in seinen Schaufenstern Bilder mit Kloschüsseln Hänge-Pissoirs.

Katja Fleer vom Reisebüro Atlas hat sich Bilder von fernen Ländern ins Fenster gehängt: New York, die Golden Gate Bridge, Venedig: "Es ist ganz wichtig, dass man dem, was diese Menschen propagieren, in irgendeiner Form einen Riegel vorschiebt." Fleer hat mit ausländischen Kunden aus dem Stadtteil noch nie Schwierigkeiten gehabt. "Wir sind immer blendend miteinander ausgekommen, da wollen bestimmte Leute nur Differenzen aufbauen."

Michaela Heger von der gleichnamigen Metzgerei hat mit der Nähmaschine genähte Schweine-Silhouetten im Schaufenster stehen. Sie fragt sich, was diese Menschen von "Pro NRW" umtreibt. "Ein Miteinander sieht anders aus. Aber zum Glück gibt's in Kray genügend Bürger, die dagegen sind." Dennoch hätten es die Rechtspopulisten immerhin geschafft, dass sie in aller Munde sind. "Und ein bisschen ängstlich gemacht haben sie uns auch", sagt Michaela Henger. Zwar habe die Polizei im Vorfeld sachlich aufgeklärt, aber einige Ladenbesitzer, vor allem rund um die Moschee, würden ihr Geschäft am Samstag gar nicht öffnen. "Wir verkaufen von 7 bis 10 und lassen dann das Rollgitter runter."

Ralf Koenemann und die Künstler, die ihre Werke ausstellen, wünschen sich einen friedlichen Verlauf. "Vielleicht" sollte man die Bilder nicht unbedingt am Samstag anschauen, aber davor oder danach wäre schön."

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DEMONSTRATION

Umleitung für Busse

Wegen der Demonstration sind der Heinrich-Sense-Weg und die Krayer Straße zwischen Joachimstraße und Rotthauser Straße gesperrt. Die Linien 144, 146, 147, 170 und 194 fahren am Samstg, 9 bis 17 Uhr eine Umleitung. Betroffene Haltestellen: Kray Nord Bf, Matthias-Erzberger—Str., Kappertsiepen, Rheinelbeweg, Zeche Bonifacius, Kellinghausstr, Kray Sparkasse.

Demo: Gericht kassiert eine Polizeiauflage

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Auflage der Polizei für die antifaschistische Demo gegen die Rechtspopulisten von ,,Pro NRW" heute in Kray aufgehoben: Es sollten keine Transparente "über Kopf" gehalten werden. Das hätte das Tragen von Transparenten fast unmöglich gemacht, meinen der Anmelder der Kundgebung, Patrik Köbele, und Wolfgang Freye von den Linken, die die Auflage der Polizei als unsinnig bezeichneten. Die Linke ruft Bürger zu reger Beteiligung auf. Wie berichtet, beginnen die Aktionen heute um 10.30 Uhr am Bahnhof Essen—Kray Nord. "Für populistische Parolen auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen ist bei uns kein Platz", so Freye: "Die Polizei fordern wir auf, insbesondere die von 'Pro NRW' angekündigte Ausstellung von anti-islamischen Karikaturen in Augenschein zu nehmen und bei volksverhetzenden Inhalten sofort einzuschreiten." Die Polizei sperrt heute von 9 Uhr an den Heinrich-Sense-Weg und die Krayer Straße zwischen joachimstraße und Rotthauser Straße. Die Evag kann deshalb auf den Linien 144, 146, 147, 170 und 194 den Bahnhof Kray-Nord nicht anfahren. Auf der Linie 170 entfallen zudem die Haltestellen bis zur Matthias-Erzber ger-Straße. Wie lange die Sperrungen dauern, hängt von der Einsatzlage ab.

"Das ist Volksverhetzung"

Bündnis "Essen stellt sich quer" erfährt breiten Rückhalt

Kray. Zwischen 80 und 100 Teilnehmer konnte das Bündnis "Essen stellt sich quer" am vergangenen Dienstagabend bei der Bürgerversammlung im evangelischen Gemeindehaus in Kray begrüßen. Es ging um die Vorbereitung der Proteste gegen die Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Diese Organisation will am 28. Mai vor einer kleinen Moschee im Bahnhof Kray-Nord aufmarschieren. Die Versammlung war sich einig, dass sie mit ihrem Motto "Freiheit statt Islam" das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zerstören wolle. "Wir lassen uns nicht spalten. Wir wehren uns gegen diese menschenverachtende Propaganda. Fremdenhass ist bei uns unerwünscht."

Gegenkundgebung

Vertreter des Bündnisses, der Kirchen und des Moscheevereins informierten über die Planungen für diesen Tag und kamen darin überein, dass die verschiedenen Programmpunkte in der Moschee und bei der Gegenkundgebung von "Essen stellt sich quer" Bestandteil des gemeinsamen Protests gegen diese Provokation darstellen.

Empört reagierten die Anwesenden auf die von Pro NRW geplante Ausstellung islamfeindlicher Karikaturen: "Das ist Volksverhetzung", die Forderung an Polizei und Politik, dies nicht zuzulassen, wurde vielfach laut. Deutlich wurde dass die Proteste gegen Pro NRW über einen breiten Rückhalt in Kray und ganz Essen verfügen. "An diesem Tag steht Kray unter dem Motto 'Bunt statt Braun'. Unter diesem Motto werden auch Künstler und Gewerbetreibende ihre Ablehnung des Aufmarschs der Rechtspopulisten deutlich machen. Die Gegenkundgebung und das Programm in der Moschee beginnen jeweils um 10.30 Uhr am bzw. im Bahnhof Kray-Nord.

Bürgerinitiative bereitet Gegendemo vor

Die Initiative "Essen stellt sich quer" lädt zu einer Bürgerversammlung für Dienstag, 17. April, um 19 Uhr in den Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Essen Kray, Leither Straße 33, ein. Dort soll das weitere Vorgehen für die Protestaktion gegen den Aufmarsch der rechtspopulistischen Partei "pro NRW" besprochen werden, die - wie be- richtet - am Samstag, 28. April, ihre Städtetour vor der Moschee im Heinrich-Sense-Weg beginnen will.

LESERFORUM
>>Pro NRW Wahlkampfauftakt

Nicht untätig bleiben

Sie haben sehr gut verdeutlicht: Das "Pro" in "Pro NRW" steht wohl für "Provokation". Wir glauben allerdings, dass es Provokationen gibt, auf die eine Zivilgesellschaft reagieren muss. Wenn von "Pro NRW" im rassistischen Unterton ganze Bevölkerungsteile verunglimpft werden, kann es schnell passieren, dass Untätigkeit als Zustimmung empfunden wird. Daher müssen wir deutlich aufzeigen, dass wir auch die religiösen Gefühle unserer Mitmenschen achten. Das stärkt die demokratischen Rechte von uns allen und schadet niemanden.
Gabriella Guidi, Essen

"Provokationen lassen wir nicht zu"

In Kray droht eine Konfrontation beim Wahlkampfauftakt von "Pro NRW" vor einer Moschee. Zwei Gegenkundgebungen

"Es ist erwünscht, dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt" NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Auftaktveranstaltung von "Pro NRW"

Kai Süselbeck

Ausgerechnet vor der eher schlichten Moschee im alten Bahnhof Kray-Nord will die rechtsgerichtete Partei "Pro NRW" ihren Landtagswahlkampf starten und „Protzige Großmoscheen" geißeln. Dagegen regt sich breiter Widerstand, angeführt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Der Auftritt am Samstag, 28. September^(*), um 11 Uhr am Heinrich-Sense-Weg (den Pro NRW übrigens in Katernberg verortet), ist der Auftakt der von "Pro NRW" so genanten "Freiheit statt Islam“-Tournee, Dort sollen auch die Sieger eines "islamkritischen Karikaturenwettbewerbes" ausgestellt werden. Innenminister Ralf Jäger hat zum Widerstand aufgerufen: Es sei "erwünscht", dass die Zivilgesellschaft Flagge zeige gegen solche Wettbewerbe und gegen Demonstrationen vor Moscheen. Das Bündnis "Essen e stellt sich quer" und die Grünen haben bereits Protestkundgebungen angekündigt.

Wie immer in solchen Lagen wird es Aufgabe der Polizei sein, die beiden Lager auseinander zu halten. Den gewünschten Auftritt direkt vor der Moschee hat die Behörde den Anmeldern von "Pro NRW" schon mal gestrichen. Um die "ungestörte Religionsausübung" der Gemeindemitglieder zu sichern, hat Hauptkommissar Gerd Urban den Anmeldern im obligatorischen "Kooperationsgespräch“ als Versammlungsstätte die kleine Querstraße Tempelhof angeboten. Urban: "Das ist zunächst so vereinbart." Aus Gründen der Gleichbehandlung darf auch das Bündnis "Essen stellt sich quer" nicht vor der Moschee stehen, sondern auf dem Bahn-Parkplatz ein Stück die Straße hinunter. Die Grünen-Gegendemonstration soll auf dem Krayer Markt stattfinden. Diesen Versammlungsort hält Urban "aus jetziger Sicht für unproblematisch."

"Pro NRW" hat 150 Kundgebungsteilnehmer angemeldet, das Aktionsbündnis 300, Das Kooperationsgespräch mit den Grünen-Anmeldern findet erst nächste Woche statt.

Das Aktionsbündnis hat Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, "alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Ausstellen provokanter und verletzender Karikaturen vor Moscheen zu unterbinden"; es bedeute für Muslime eine "Beleidigung". "Pro NRW" dagegen hat betont, sie werde festhalten an ihrem "dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf“. Karikaturenwettbewerb und Preisverleihung würden in Kray wie geplant stattfinden.

Das wird sich womöglich noch zeigen. "Provokationen werden wir nicht zulassen", steckt Urban die Linie der Polizei ab. Er hat den Anmeldern von "Pro NRW" im Kooperationsgespräch schon den "rechtlichen Hinweis" mitgegeben, die Kundgebungsteilnehmer müssten "den öffentlichen Frieden wahren". Das wird auch im Auflagenbescheid der Polizei stehen. Eine Karikatur, die geeignet wäre, diesen Frieden zu stören, könnte einkassiert werden.

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AKTIONSBÜNDNIS

Versammlung

Zur Vorbereitung der Protestkundgebung gegen „Pro NRW“ am Heinrich-Sense-Weg, lädt das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ zu einer Versammlung ein, Sie soll stattfinden am Dienstag, 17. April, um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Kray, Leither Straße 33.

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Bildunterschrift:
 

• So sah es aus beim letzten Auftritt von "Pro NRW" im März 2010: Gegendemonstranten vor der Polizeiabsperrung     Foto: Julia Hildenbrandt
• Nicht gerade ein "protzige Großmoschee": die Sultan-Selim-Moschee im Bahnhof Kray-Nord.     Foto: Meike Baars

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der hier genannte Monatsname ("September") ist falsch, gemeint ist natürlich der 28. April

Ermüdende Provokations-Rituale

Eine Provokation ist keine, wenn nicht andere auf sie reagieren. Aus Sicht des Provokateurs ist es sogar wünschenswert, wenn diese Reaktion unangemessen heftig ausfällt. Denn erst dann bekommt die Provokation eine Bedeutung, die ihr inhaltlich oft gar nicht zusteht.

Genau dieses ermüdende Ritual droht am 28. April in Kray. Wie so oft wird es die undankbare Aufgabe der Polizei sein, die Provokateure von denen zu trennen, die sich provozieren lassen und dabei die Rechte der einen und der anderen zu beachten. Der Rechtsstaat legt allen die Pflicht auf, nicht verbotene Meinungen auch dann zu ertragen, wenn sie schwer erträglich sind, was bei Pro NRW zweifellos der Fall ist. Dennoch sind die Ordnungshüter aufgerufen, Wege zu suchen, um die Provokation zu minimieren. Die Auflage der Polizei ist deshalb richtig, die Pro NRW—Leute so weit von der Moschee festzuhalten, wie es gesetzlich legal ist.

Und ansonsten kann man allen nur empfehlen: Cool bleiben und Pro NRW nicht aufwerten! Von ein paar wahrscheinlich auch noch schlechten Karikaturen geht die Welt nicht unter.    F.S.

Keinen Platz für Provokationen bieten

"Pro NRW" darf nicht direkt vor Krayer Moschee demonstrieren. Zwei Gegendemos angemeldet, Polizei will keine Hetze dulden

Wolfgang Kintscher Fünfundzwanzig "umstrittene Moscheen des Landes" wollen sie abklappern, und ausgerechnet in Essen fangen sie in zwei Wochen damit an: Wahlkrampf am äußeren rechten Rand, mit dem die Rechtspopulisten von "pro NRW" vor der Landtagswahl noch mal Stimmung in Stimmen ummünzen wollen. Wobei sie in ihrem Aufruf prompt Kray mit Katernberg verwechseln - vielleicht, weil die unauffällige Yavuz Sultan Selim Camii-Moschee im Alten Bahnhofsgebäude von Kray-Nord so gar nichts mit dem Moschee-Klischee gemein hat, das man sonst so gern mit "Verbotsschild" verspottet?

Bis vor die Tür, so viel ist klar, werden die 150 angemeldeten Demonstranten nicht kommen, genauso wenig wie das Bündnis von Gegendemonstranten, das unter dem Motto "Essen stellt sich quer" einmal mehr Flagge zeigen will. Und es wird auch keine Ausstellung mit islamkritischen Karikaturen geben, die "pro NRW" im Internet noch vollmundig anpreist. Denn Gerd Urban, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Führungsstelle in der Polizeiinspektion Mitte hat in den vorgeschalteten ,,Kooperationsgesprächen" unmissverständlich deutlich gemacht: "Provokationen in eine Richtung, die dazu führen, dass der öffentliche Frieden nicht gewahrt bleibt, werden wir nicht zulassen".

Wo beginnt die Hetze?

Urban muss sehr überzeugend gewesen sein, denn "pro NRW" habe zugesagt auf die Karikaturen-Ausstellung zu verzichten. Reden, Transparente zeigen - dabei wird’s bleiben, und zwar an der Straße Tempelhof, in Sichtweite der Moschee. Weitere 150 Meter weiter am Park & Ride-Platz soll "Essen stellt sich quer" mit geschätzt 200 bis 300 Teilnehmern zu stehen kommen. Nah genug, um sich zurufen zu können, was man voneinander hält, weit genug, um Zusammenstöße zu verhindern. Dazu wird ja auch die Polizei am Orte sein, "genügend" Kräfte, sagt Urban.

Und ob es bis zum frühen Nachmittag, wenn "pro NRW" nach Gelsenkirchen weiterzieht, beim Austausch von Worten bleibt, wird man von Fall zu Fall entscheiden müssen. Denn wo zieht man die Grenze zwischen der freien "islamkritischen" Meinungsäußerung und rassistischer Hetze? Oberbürgermeister Reinhard Paß fasste sein Angewidertsein über das Demo-Motto gestern in einen einzigen Satz: "'Freiheit statt Islam' ist eine verallgemeinernde, populistische und bewusst angelegte Provokation, die mich empört."

Aber die Schwelle zur Straftat, zur Beleidigung, zur Verleumdung, zur Volksverhetzung liegt höher. Wo genau, darüber hat sich die Polizei nach Urbans Worten schon mit der Staatsanwaltschaft ausgetauscht, damit man vor Ort nicht mehr lang ausdiskutieren muss, sondem gleich agieren kann.

Dass Innenminister Ralf Jäger sich gegen die "pro NRW"-Auftritte zuletzt weit aus dem Fenster lehnte ("alle Mittel ausschöpfen"), versucht man mittlerweile zu relativieren: Natürlich sei die jeweilige Polizei federführend, Düsseldorf funke nirgends dazwischen.

Gerd Urban jedenfalls sieht - wenn sich nicht noch Entscheidendes tut - sowohl die Demo als auch die beiden Gegendemos (die Grünen rufen getrennt auf) im Grundsatz als genehmigungsfähig an. So viel Freiheit unter Auflagen muss man aushalten.

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Bildunterschrift:
 

• Provozieren, bis es weh tut: Vor zwei Jahren machte "pro NRW" in Katernberg mobil, diesmal ruft man zur Demonstration nach Kray.     Foto: Walter Buchholz
• Typisch Moschee-Klischee? Die Einrichtung im alten Bahnhofsgebäude am Heinrich-Sense—Weg in Kray.     Foto: Meike Baars

"Pro NRW" nimmt Kurs auf Kray

  Die Rechtspopulisten von "Pro NRW" planen für den 28. März eine Kundgebung vor der türkischislamischen Moschee am Heinrich—Sense—Weg in Kray. Dies bestätigte gestern die Polizei auf NRZ—Anfrage. Eine entsprechende Anmeldung sei am Mittwoch eingegangen. Zu dem zweistündigen Aufmarsch, der um 11 Uhr unter dem Motto "Freiheit statt Islam" beginnt, werden 150 Teilnehmer erwartet. Mit 200 Gegendemonstranten rechnet das antifaschistische Bündnis "Essen stellt sich quer", das der "Bürgerbewegung" zwischen 10.30 und 14 Uhr entgegentreten will. Ob die Polizei die Veranstaltungen durchwinkt, ist noch offen. Es habe noch keins der so genannten Kooperationsgespräche mit den Anmeldern stattgefunden, hieß es.   j.m.

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NRZ, 24.03.2012

"Pro NRW" plant seine Kundgebung am Heinrich-Sense-Weg für den 28. April und nicht für den 28. März. Wir bitten, diesen Fehler in der gestrigen Ausgabe zu entschuldigen.