Aus Essen stellt sich quer

EqLogoUndTextNeu.png

EqLogoKlein.png 12px-FacebookLogo.png 14px-Eq-Twitterlogo.png, E-Mail: Post_icon.png
info<a>Essen-stellt-sich-quer.de

1ordnerZu.gif
Essen stellt sich quer »
1ordnerAuf.gif
Essen extrem rechts »
11ordnerZu.gif
Übersicht
11ordnerZu.gif
AfD
11ordnerZu.gif
Salafisten
11ordnerZu.gif
Pegida in Essen
11ordnerZu.gif
NPD / JN »
11ordnerZu.gif
Flüchtlingshetze »
11ordnerZu.gif
Bürgerwehr
11ordnerZu.gif
Hooligans »
11ordnerAuf.gif
Pro NRW »
111ordnerZu.gif
Übersicht
111ordnerZu.gif
2015: OB-Wahl
111ordnerZu.gif
Pro NRW im Rat
111ordnerZu.gif
Hetze am 1. Mai 2014
111ordnerZu.gif
Pro NRW Jahresberichte
111ordnerAuf.gif
2013: diverse Vorfälle »
1111ordnerZu.gif
- 12.12. Wappenmißbrauch
1111ordnerZu.gif
- 05.10 2 x in Essen
1111ordnerZu.gif
- 21.5. in Altendorf
1111ordnerAuf.gif
- 09.3. in Haarzopf
1111strMitte.gif
Nach dem 09.03.
1111strEnd.gif
Vor 09.03.
111ordnerZu.gif
2012: 28.4. in Kray »
111ordnerZu.gif
2010: E-Katernberg »
111ordnerZu.gif
2009: Stoppt Rassisten
111ordnerZu.gif
Tipps für Kommunen
11ordnerZu.gif
Die Rechte »
11ordnerZu.gif
2014 neuer Stadtrat
11ordnerZu.gif
Kameradschaften
11ordnerZu.gif
Oseberg/Rechte Mode »
11ordnerZu.gif
Republikaner
11ordnerZu.gif
unklares/sonstiges »
1ordnerZu.gif
Essen erinnert + gedenkt »
1ordnerZu.gif
Allgemeine Tipps »
1ordnerZu.gif
Infotisch & Downloads »
1ordnerZu.gif
Seitenübersicht

Gegen Pro NRW in Haarzopf

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!


100px-Eq-20130309fly.jpgAm Samstag, den 09. März ca 14:00 Uhr ist die rassistische Partei Pro NRW mit 30 Teilnehmern in Essen auftreten.
Eq-20130309rans.jpg
Am 09.03. in Haarzopf (Foto: Antifa Essen Z.)
Direkt vor dem Flüchtlingsheim auf'm Bögel (Haarzopf) wollten sie gegen Asylsuchende hetzen.
Wie schon im vorigen Jahr wollten sie in an mehreren Tagen mehrere Städte in NRW abfahren. Der ungebetene Besuch ist gebührend empfangen werden. Wir dulden nicht, dass die Rassisten hilfesuchende Mitbewohner unserer Stadt verängstigen!

Nach Ende unserer ansonsten friedlichen Demonstration verhaftete die Polizei einen 15-jährigen in einer Art und Weise, dass heftige Kritik laut wurde.
Das Verfahren ist inzwischen von der Staatsanwaltschaft wegen "Geringfügigkeit" eingestellt worden.


Weitere Infos:
KampagneGegAsylsuchende.png
  • "Kein Recht auf Asylmissbrauch"?
    Rechte Kampagnen gegen Zuwanderer und Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen
    Forena, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus / Neonazis, Fachhochschule Düsseldorf, (2013)
    Schreckensbilder einer unkontrollierbaren Welle von Armutseinwanderung aus Südosteuropa geistern in Deutschland umher. Extrem rechte Gruppierungen greifen diese Stimmung auf. Eine Handreichung für Kommunalpolitiker, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure.

    Hier als Download PDFicon.gif (264.7 KB), Broschüre, 36 Seiten, auch unter www.landesintegrationsrat-nrw.de (externer Archivlink). Der gesamte Text SmallPaper.png auf unserer Seite.

BuchLogo.gif Alle Broschüren und Bücher finden Sie auf der Downloadseite.


Inhaltsverzeichnis

Nach der Demonstration am 9. März

16.03. NRZ: Weitere Kritik an Polizeiansatz

Nrz20130316.png

NRZ, Rubrik Kompakt / Panorama,Samstag, 16.03.2013

Weitere Kritik an Polizeiansatz


Der Beschwerde des Linken-Bundestagsabgeordneten Movassat gegen einen Polizeieinsatz am Rande der Kundgebung gegen Pro NRW in Haarzopf hat sich auch der Versammlungsleiter der Gegenkundgebung angeschlossen. Max Adelmann wirft der Polizei in einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin vor, der Einsatz gegen einen 15-jährigen wegen des Vermummungsverbotes sei unverhältnismäßig gewesen. Die Polizei hätte nach seiner Meinung auf das Vermummungsverbot mit einer Lautsprecherdurchsage hinweisen sollen.



15.03. Offener Brief vom Gegendemo-Anmelder an Polizeipräsidentin

An die Polizeipräsidentin von Essen

Frau Stephanie Fischer-Weinsziehr
Polizeipräsidium Essen
Büscherstraße 2 – 6
45131 Essen

Essen, 15. März 2013

Offener Brief an die Polizeipräsidentin von Essen, Frau Stephania Fischer-Weinsziehr:

Sehr Frau Fischer-Weinsziehr

Ich war Leiter der Kundgebung von „Essen stellt sich quer“ gegen die Pro NRW – Kundgebung in Essen-Haarzopf am 9.3.2013.

Am Tag der Gegenkundgebung stellte sich die Situation so dar, das der Bürgerpark Haarzopf durch eine Postenkette der Polizei geteilt war. Die südliche Hälfte, zur Tennisanlage hin, war unser Kundgebungsbereich. Nach Norden bildete der Park eine freie Fläche, die am Rande des Bürgersteigs der Straße Auf´m Bögel mit Sperrgittern abgeteilt war.

Zu Beginn der Kundgebung wies ich die Teilnehmer darauf hin, das beim Durchschreiten der Polizei-Postenkette das Kundgebungsgelände verlassen wird und das weitere Geschehen dann nicht mehr vom Versammlungsgesetz abgedeckt sei.

Als dann mit einiger Verspätung das Häuflein Reisedemonstranten der Pro NRW – Gruppe eintraf, verließen fast alle Teilnehmer das Kundgebungsgelände und begaben sich an die Absperrungen zur Straße, um dort ihren lauten Protest gegen die Rechtsextremen zu bekunden.

Einige Minuten später teilte mir der Kontaktbeamte Herr Bartels mit, dass es an den Absperrungen einige Personen gab, die mehr als zwei Erkennungsmerkmale im Gesicht verdeckt hatten, also „vermummt“ waren. Er bat mich, dass ich und einige Ordner bei den Teilnehmern darauf hinwirken sollten, dass diese Personen ihre „Vermummung“ wieder abnehmen.

Nun standen diese Personen allerdings außerhalb des Kundgebungsgeländes. Insofern war die Kundgebungsleitung nicht zuständig. Um allerdings deeskalierend zu wirken, taten wir der Polizei den Gefallen und sprachen einige der Personen darauf an, wohlwissend dass diese „Hilfstätigkeit“ für die Polizei ein durchaus unübliches Verfahren ist.

Die Polizei hätte möglicherweise eine Lautsprecherdurchsage machen können, aber ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug war wohl nicht vorhanden. Dies ist anscheinend eine Unterlassung oder ein Fehler in der Einsatzplanung.

Ansonsten gab es während der Pro NRW – Kundgebung keine Vorkommnisse, die mir von der Polizei mitgeteilt wurden. Also verlief das Geschehen an den Absperrgittern völlig friedlich.

Nach dem Abzug der Pro NRW Rechtsextremisten gingen die Leute zurück auf das Kundgebungsgelände.

Plötzlich jedoch übersprangen einige Polizisten die Absperrgitter und rannten in Richtung einer Gruppe von Leuten. Gleichzeitig setzte sich eine weitere Gruppe Polizisten von links kommend ebenfalls in Bewegung zu dieser Personengruppe. Dabei sah ich, dass mindestens zwei völlig unbeteiligte Leute einfach überrannt und zu Boden gestoßen wurden.
Es bildete sich eine Gruppe von ungefähr 10 Polizisten, wovon mindestens zwei sich auf eine Person stürzten, diese zu Boden warfen und im Klammergriff, gedeckt durch die restlichen Polizisten, zur Seite abführten.

Dies führte natürlich zu großer Aufregung. Ich machte dann mehrere Durchsagen mittels unseres Lautsprechers, damit die Menschen ruhig blieben und sich nicht durch das Verhalten der Polizei provozieren lassen sollten.

Es bildeten sich mehrere Gruppen, die dann den Platz verlassen wollten. Gruppen von Polizisten wollten diese Menschen umstellen, was allerdings nicht gelang. Man fand zusammen und verließ dann als geschlossene Gruppe verfolgt durch die Polizei den Kundgebungsplatz.

Etliche Teilnehmer unserer Kundgebung kamen zu mir und beschwerten sich über das völlig maßlose Verhalten der Polizei, die, so wie ich es auch gesehen habe, mit völlig überzogener Gewalt mit 10 oder mehr Polizisten einen langsam gehenden Jugendlichen festnahm und dabei mögliche Verletzungen Unbeteiligter offensichtlich in Kauf nahm.

Der Jugendliche wurde bei der Polizeiaktion mehrfach verletzt und geht zumindest diese Woche an Krücken. Er und einige andere, die sich angeblich vermummt hatten, taten dies wohl nur deshalb, weil Teilnehmer der Pro NRW – Kundgebung die Gegendemonstranten ausgiebig fotografierten. Insoweit ist das Vermummen wohl lediglich als Gefahrenabwehr zu sehen. Dass lautere Absichten bei allen Teilnehmern vorhanden waren, sieht man daran, dass außer an den Absperrgittern niemand vermummt war. Auch der verhaftete Jugendliche ist in der Fotostrecke auf der derwesten.de zu sehen. Unvermummt!

Was anfing wie eine gute, friedliche Kundgebung, bei der alle Seiten deeskalierend wirkten, wurde durch das Verhalten Ihrer Beamten, Frau Fischer-Weinsziehr, ins Gegenteil verkehrt. Namentlich der Einsatzleiter, Herr Thiesmann, war offensichtlich nicht in der Lage, die allgemeine Situation korrekt zu überblicken und sachgerecht zu handeln. Mehrere Personen hatten sich angeblich vermummt. Gejagt und festgenommen wurde nur eine.

  • Warum wurde von Seiten der Polizei nicht an den Absperrungen auf möglicherweise rechtswidriges Verhalten hingewiesen?
  • Warum stürzen sich ca. 10 Beamte auf eine Person die festgenommen werden soll?
  • Warum wird billigend in Kauf genommen, dass andere Personen bei der Festnahme geschädigt werden können?
  • Wo sieht die Polizei Essen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt in Anbetracht solcher Vorgehensweisen?
  • Wie wird bei der Essener Polizei eigentlich Deeskalation definiert?

Mit freundlichen Grüßen
und in Erwartung einer qualifizierten Antwort

02.04. Antwort der Polizeipräsidentin

02. April 2013

Betr. Offener Brief

Sehr geehrter Herr Adelmann,

ich habe Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen. Nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Polizeiführer und den eingesetzten Kräften stellt sich der Sachverhalt aus polizeilicher Sicht wie folgt dar.

1

Am 09.03.2013 führte die Bürgerbewegung "Pro NRW" in der Zeit von 15:00 Uhr bis 15:46 eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung zum Thema "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neuen Asylantenheime nach NRW" durch. Insgesamt erschienen hierzu 30 Teilnehmer. Hierbei gab es vier Redebeiträge, u. a. durch einen österreichischen Bundesratsabgeordneten der FPÖ, Brigadegeneral a. D. Jung, und durch den Aktivisten von "Pro NRW", Herrn Christoph von Mengersen. Die Veranstaltung "Pro NRW" verlief störungsfrei.

An der Gegenveranstaltung des Bündnisses "Essen stellt sich quer, in der Zeit von 13:15 bis 16:00 Uhr, nahmen ca. 250 Personen teil. Um 14:44 Uhr wurden sechs Personen festgestellt, die sich unmittelbar vor der Gitterabsperrung, die zum Schutz der Veranstaltung "Pro NRW" eingerichtet wurde, vermummt hatten. Gegen 14:48 wurden Sie, Herr Adelmann, über den Verbindungsbeamten der Polizei auf diesen Umstand hingewiesen. Sie intervenierten hier entsprechend und wiesen die Versammlungsteilnehmer an, die Vermummung abzulegen. Dies wurde durch die Teilnehmer umgesetzt. Um 15:02 wurde von den Polizeikräften erneut gemeldet, dass sich an gleicher Stelle immer noch eine vermummte Person befindet. Daraufhin wurde durch den Polizeiführer angeordnet, zu Beweissicherung Videoaufnahmen zu fertigen. Mit den verantwortlichen Kräften wurde vereinbart, dass nach Beendigung der Versammlung "Pro NRW" in der Abmarschphase die Personalien des Betroffenen festgestellt werden sollten. Um 15:46 beendete "Pro NRW" seine Veranstaltung. Daraufhin setzte bei der Gegenveranstaltung unmittelbar die Abwanderung der Teilnehmer ein.

Nachdem der Beschuldigte erkannt hat, dass eine polizeiliche Maßnahme gegen ihn gerichtet werden sollte, versuchte er sich durch Flucht dieser Maßnahme zu entziehen. Hierbei kam er zu Fall, verletzte sich dabei offensichtlich aber nicht. Durch die beiden festnehmenden Beamten wurde er an den Armen ergriffen und im Schutze des Zugriffstrupps in den schützenden Bereich der Polizeifahrzeuge gebracht. Hierbei handelt es sich um ein übliches Verfahren. Am Fahrzeug wurde dann die Identität festgestellt. Weitere Einsatzkräfte bildeten im Anschluss zum Schutze der Maßnahme eine Polizeikette, um die weiteren, nun verbal aggressiven Personen, zurückzuhalten.

2
Zu Ihren konkreten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

2.1
"Warum wurde von Seiten der Polizei nicht an den Absperrungen auf möglicherweise rechtswidriges Verhalten hingewiesen?"

Im Rahmen des am 25.02.2013 durchgeführten Kooperationsgespräches mit Ihnen, bei dem auch             anwesend war, wurde insbesondere die Thematik der Vermummung in all ihren Facetten und möglichen Folgen erörtert. Ebenso wurde verdeutlicht, dass die Polizei bei entsprechenden Verstößen konsequent einschreiten wird. Im vorliegenden Fall wurden Sie bei einem Verstoß gegen das VersG durch die Polizei auf die Vermummung angesprochen, um die Versammlungsteilnehmer zum Ablegen der Vermummung zu bewegen. Diesem Appell sind die Versammlungsteilnehmer gefolgt. Beim andauernden Verstoß gegen das Vermummungsverbot durch den Beschuldigten wurde durch den Polizeiführer der videografische Beweis und die Identitätsfeststellung nach Beendigung der Kundgebung angeordnet

Erwähnenswert ist an dieser Stelle die taktische Entscheidung des Polizeiführers, die Identitätsfeststellung erst nach Beendigung der Kundgebung durchzuführen, was dazu beigetragen hat, die eigentliche Veranstaltung ohne weitere Einwirkungen von außen durchzuführen. Weiterhin hätten Lautsprecherdurchsagen seitens der Polizei bei den hier vorliegenden Einzelfällen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht deeskalierend gewirkt, sondern hätten im Gegenteil die Stimmung angeheizt. Eine technische Möglichkeit über die mitgeführten und mit Lautsprechertechnik ausgestatteten Fahrzeuge wäre jederzeit möglich gewesen, wurde aber zur Verdeutlichung der Friedlichkeit der Versammlung und der auf Deeskalation ausgerichteten Maßnahmen bewusst unterlassen.

2.2.
"Warum stürzten sich ca. 10 Beamte auf eine Person, die festgenommen werden soll?"

Mittelbar waren insgesamt -6- Beamte an der Festnahme beteiligt. Dies stellt aus polizeilicher Sicht die kleinstmögliche strukturierte Einheit dar, die solche Aufträge/Festnahmen umsetzt. Ummittelbar waren -2- Beamte an der Festnahme beteiligt. Hierbei soll zur Klarstellung noch einmal verdeutlicht fwerden, dass sich nicht 10 Polizeibeamte auf eine Person gestürzt haben, sondern der Beschuldigte, nachdem er erkannt hat, dass ein polizeiliche Maßnahme gegen ihn gerichtet werden sollte, sich durch Flucht dieser Maßnahme zu entziehen versuchte.

2.3.
"Warum wird billigend in Kauf genommen, dass ein andere Personen bei der Festnahme geschädigt werden können?"

Auf Grund des erfüllten Straftatbestandes der Vermummung waren polizeiliche Maßnahmen mit der Zielrichtung der Identitätsfeststellung unausweichlich, das sich im Rahmen der Abwanderung der festzunehmende Beschuldigte mit Flucht dem drohenden Zugriff entziehen wollte.
Vor diesem Hintergrund und der sich daran anschließenden Sicherungsmaßnahme in Form der einzuziehenden Polizeikette, wurden abdrängende Maßnahmen erforderlich.
Auch hier hätte sich keine polizeiliche Notwendigkeit dazu ergeben, wenn sich die Person nicht aktiv und zudem verbal aggressiv gegen die Einsatzkräfte gewendet hätten.

2.4
"Wo sieht die Polizei Essen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt in Anbetracht solcher Vorgehensweisen?"

Alle getroffenen Maßnahmen waren auf den Grundsätzen des deeskalierenden Einsatzes polizeilicher Maßnahmen ausgerichtet. Aus den bereits beschriebenen taktischen Gründen sollte genau diese Entwicklung verhindert werden. Die hier durchgeführten polizeilichen Maßnahmen stehen auch nach retrograder Betrachtung nicht außer Verhältnis zum Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Hier: Vermummungsverbot).

2.5
"Wie wird bei der Essener Polizei eigentlich Deeskalation definiert?"

Alle getroffenen polizeilichen Maßnahmen waren darauf ausgerichtet, die Versammlung friedlich zu gewährleisten. Durch den andauernden Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde der polizeiliche Einsatz (Identitätenfeststellung) unverzichtbar. Diese polizeiliche Maßnahme wurde seitens der Polizei zeitlich auf das Ende der Versammlung gelegt, um eine Eskalation während der Versammlung zu vermeiden.

3 Bewertung

Unter Berücksichtigung aller mir vorliegenden Informationen ist derzeit die Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme (Identitätsfeststellung anch Verstoß gegen das VersG) sowohl aus rechtlicher als auch aus taktischer Sicht kein Fehlverhalten seitens der anordnenden bzw. einschreitenden Beamten erkennbar.

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass mir zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden ist, dass eine Person bei dieser Aktion verletzt wurde. Auch nachdem der Jugendliche nach Abschluss der polizeilichen Maßnahme der Erziehungsberechtigten übergeben wurde, sind ihrerseits keine Angaben zu Verletzungen gemacht worden.

Weiterhin verweisen Sie in Ihrem Schreiben darauf, dass die Vermummungen lediglich darauf zurückzuführen waren, dass die Teilnehmer von "Pro NRW" die Versammlungsteilnehmer ihrer Veranstaltung fotografiert hätten und dies aus diesem Grunde lediglich der Gefahrenabwehr zu sehen war. Dazu möchte ich anmerken, dass diese Thematik bereits in dem erwähnten Kooperationsgespräch ausführlich erörtert wurde. Ihnen wurde in diesem Kontext mitgeteilt, dass Gerichtsurteile existieren, die dies Schutzbehauptung nicht anerkennen. Im besagten Fall sind die Teilnehmer Ihrer Versammlung bewusst in den Nahbereich der Versammlung "Pro NRW" gegangen. Hierbei befanden sie sich immer noch im zugewiesenen Versammlungsbereich und somit im Zuständigkeitsbereich des Versammlungsleiters.

Mit freundlichen Grüßen

(gez.) Fischer-Weinsziehr

Polizeipräsidentin


14.03. NRZ: Leserbrief: Ignorant

Eq-nrz20130314.png

NRZ,Donnerstag, 14.03.2013

Leserbrief: Ignorant


Polizeieinsatz. "Jetzt haben wir wenigstens jemanden, an dem wir ein Exempel statuieren können": Ob und von wem diese Zitat nun gefallen ist, ist doch egal. Wichtig ist doch, dass dieser Eindruck von vielen als passende Erklärung für das Polizeiverhalten empfunden wird. Frau Fischer-Weinsziehr scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass das martialische und ignorante Gehabe ihrer Beamten schädlich ist - nicht nur für die Polizei, auch für die demokratische Gesellschaft, die sich selbstverständlich gegen Nazis wehren muss. Besonders peinlich, dass man ein Bundestagsmitglied braucht, um dieses Fehlverhalten adäquat zur Sprache zu bringen.
Gut, dass sich die Teilnehmer der Gegenveranstaltung nicht haben provozieren lassen - weder von den Rassisten, noch von der Essener Polizei.

Rainer Sonntag


13.03. NRZ: Beim Papst persönlich beschweren

Eq-nrz20130313.jpg

NRZ,Mittwoch, 13.03.2013

Beim Papst persönlich beschweren

Polizei nahm 15-jährigen bei "Pro NRW"-Gegendemo fest. Für Linke und Grüne ein "gewalttätiger Übergriff"


von Pascal Hesse

Ursprünglich sollte es eine friedliche Gegendemonstration werden, vergangenen Samstag im Park vor dem Asylbewerberheim Auf'm Bögel in Haarzopf. Rund 250 Menschen stellten sich dort 20 Rechten der Splitterpartei "Pro NRW" in den Weg - ihr gutes Recht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Aber wie überall im Leben gibt es auch bei Demos Regeln, an die sich alle zu halten haben - und die ein 15-jähriger Essener nicht beachtet haben soll. "Er hat gegen das Vermummungsverbot verstoßen", sagt Ulrich Faßbender, Leiter der Polizeipressestelle. Und so wurde der Junge nach der Kundgebung vorläufig festgenommen. Über die Art und Weise, wie dies geschah, regt sich nun Protest in der Politik. Linke und Grüne sprechen gar von einem "gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten".

Abgeordneter beschwert sich bei Polizeipräsidentin

Niema Movassat, der als Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag sitzt, kritisiert in einem Brief an Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinziehr scharf, was sich in Haarzopf zugetragen hat und erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schreibt: " Die betreffende Person lief zufällig neben mir, so dass ich sehr genau das Verhalten der Polizeibeamten wahrnehmen konnte: Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamte auf den Jungen los und warfen sich auf ihn. Der Junge wurde auf den Boden geworfen." Dann nahmen ihn die Beamten mit, um seine Personalien festzustellen.


"Das Verhalten der
Polizei war völlig
unverhältsmäßig
Niema Movassat, Bundestagsabge-
ordneter der Fraktion "Die Linke"


"Es war eine tak-
tisch richtige Ent-
scheidung"
Ulrich Faßbender, Leiter Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit der Polizei


Movassat beschreibt, dass unbeteiligte Demonstranten in der Nähe des Jungen "unnötig geschubst" wurden, darunter auch er selbst. "Das Polizeiverhalten muss als völlig unverhältnismäßig gewertet werden. Der Einsatz von Gewalt ohne Vorwarnung ist nicht das erforderliche mildeste Mittel", betont der Oberhausener.

Linken-Ratsherr Wolfgang Freye, der ebenfalls Zeuge der Aktion war, bestätigt diese Aussage und kritisiert: "Wir haben uns direkt danach beim Einsatzleiter gemeldet, wurden aber nicht ernst genommen. Im Gegenteil: Er hat uns angepampt und unser Anliegen missachtet." Die Ansage von Einsatzleiter Thiesmann, es sei ihm egal, bei wem sich Movassat, Freye und Co beschweren würden - ob bei der Polizeipräsidentin, beim Innenminister oder beim Papst persönlich - bestätigt Ulrich Faßbender auf NRZ-Rückfrage. Und nimmt seinen Kollen in Schutz: "Herr Movassat hat versucht, verbalen Druck auf den Einsatzleiter auszuüben" Der Abgeordnete sieht's anders, fordert "selbstkritisches Verhalten" seitens der Polizei und spricht von einer für ihn befremdlichen neuen Art und Weise, "wie führende Polizeibeamte mit Beschwerden umgehen".

Für Faßbender bleibt de Fall dennoch eindeutig: Seine Kollegen hätten dem Versammlungsleiter mitgeteilt, dass es verboten sei, sich zu vermummen. Fünf Demonstranten hätten reagiert und die Kapuzen abgenommen, einer nicht. Und der wurde festgenommen. "Es war die taktisch richtige Entscheidung, bis zum Abschluss der Veranstaltung zu warten und ein Teil der Deeskalation", so Faßbender. Alles sei dabei streng nach Vorschrift geschehen. Denn: Aus Legalitätsgründen können wir ihn nicht laufen lassen", so der Sprecher. Die Mutter des Jungen holte ihren Sohn später bei der Polizei ab.

Auch für Grünen-Bundestagskandidatin Elke Zeeb ist das Vorgehen der Beamten nicht hinnehmbar. Als Ordnerin der Gegendemo hat sie die Festnahme aus wenigen Metern Entfernung beobachtet. "Was da gelaufen ist, geht gar nicht. Wir leben doch in einem Rechtsstaat, da muss sich auch die Polizei an Spielregeln halten", sagt Zeeb. Besonders ärgert sie ein Spruch, der auf Seiten der Polizei gefallen sein soll. "Jetzt haben wir wenigstens jemanden, an dem wir ein Exempel statuieren können", zitiert sie einen Ordnungshüter. Polizeisprecher Faßbender will davon nichts wissen. Eine solche Äußerung sei ihm nicht bekannt.
Bildunterschrift:
 
  • Nicht alle Demonstranten sollen sich vorbildlich verhalten haben. Nach Polizeiangaben habe ein 15-jähriger gegen das Vermummungsverbot verstoßen.   &nbsp Foto: Knut Vahlensiek
  • Niema Movassat
  • Ulrich Faßbender

13.03. WAZ: Linken-MdB beschwert sich über Polizei

Eq-waz20130313.png

WAZ,Mittwoch, 13.03.2013

Linken-MdB beschwert sich über Polizei

Nach Kundgebung in Haarzopf


Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) aus Oberhausen hat nach den Demonstrationen in Haarzopf am Samstag Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten bei Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr erstattet. Movassat hatte selbst am Protest gegen den Auftritt von Pro NRW teilgenommen und wurde dabei Zeuge eines Zugriffs gegen einen 15-Jährigen wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, den er für "völlig unverhältnismäßig" halte: "Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamte auf den Jungen los und warfen sich auf ihn."

Die Polizei hält den Zugriff nach der Kundgebung dagegen für verhältnismäßig, weil deeskalierend, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender: "Die Alternative wäre gewesen, ihn aus der Menge heraus zu holen. Das hätte eine Eskalation auslösen können." Dass der Junge erst 15 war, habe man nicht sehen können.     ks


12.03. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Essener Polizei

Eq-Dienstaufsichts20130312.png

Niema Movassat
Mitglied des Deutschen Bundestages


Niema Movassat, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
An die Polizeipräsidentin der Stadt Essen
Frau Fischer-Weinsziehr
Büscherstraße 2-6
45131 Essen


Berlin, 12.03.2013
Bezug: Dienstaufsichtsbeschwerde

Niema Movassat, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-71760
Fax: +49 30 227-76663
niema.movassat@bundestag.de
www.movassat.de

Wahlkreisbüro Niema Movassat:
Elsässerstraße 19
46045 Oberhausen
Telefon: +49 208-69691537
Fax: +49 0208-69691539
niema.movassat@wk.bundestag.de

Mitglied der Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

Obmann im Unterausschuss Gesund-
heit in Entwicklungsländern

Stellvertretendes Mitglied im Rechts-
ausschuss und im Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre

Hilfe

Dienstaufsichtsbeschwerde Polizeieinsatz 09.03.2013

Sehr geehrte Frau Fischer-Weinsziehr,

Hiermit erstatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen handelnde Polizeibeamte bei der Demonstration gegen Pro NRW am 09.03.2013 in Essen-Haarzopf.


Am besagten Tag fand in Haarzopf eine Kundgebung der rechtpopulistischen Pro NRW Gruppierung statt. Etwa 250-300 Menschen, auch ich, hatten sich am selben Tag ab 13:00 Uhr friedlich versammelt, um unseren Protest gegen die Kundgebung von Pro NRW deutlich zu machen.


Am Ende dieser friedlichen Gegenkundgebung kam es zu einem gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten. Hintergrund war, dass der Vorwurf gegen einen Demonstranten bestand, er habe gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Als die Versammlungsteilnehmer sich auf den Weg machten, die Versammlung zu verlassen, erfolgte der Zugriff der Polizei gegen den 15-Jährigen Jungen. Die betreffende Person lief zufällig neben mir, so dass ich sehr genau das Verhalten der Polizeibeamten wahrnehmen konnte: Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamte auf den Jungen los und warfen sich auf ihn. Der Junge wurde auf den Boden geworfen. Im Zusammenhang mit diesem Übergriff kam es zu unnötigen Schubsereien durch die Polizeibeamten gegen unbeteiligte Demonstranten, auch gegen mich. Mindestens ein Demonstrant, der sich bereits weggedreht hatte, um zu gehen, wurde von einem Polizeibeamten ohne jeden Anlass heftig geschubst.

Das Polizeiverhalten muss insgesamt als völlig unverhältnismäßig gewertet werden. Die Überwältigung des jungen Mannes diente nach Angaben der Polizei zur Feststellung seiner Personalien. Der Einsatz von Gewalt ohne jede Vorwarnung hierfür ist nicht das erforderliche i.S.v. mildeste Mittel.
Das zudem umstehende Versammlungsteilnehmer ohne Grund geschubst werden, die sich während der gesamten Versammlung friedlich verhalten haben, muss ich als Versuch der Einsatzkräfte werten, die Situation zu eskalieren.

Ich fordere Sie auf, die betreffenden Polizeibeamten zu ermitteln und disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen und mich über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich mich unmittelbar im Nachgang der polizeilichen Maßnahme vor Ort zusammen mit dem Stadtverordneten Wolfgang Freye beim Einsatzleister, Herrn Thiesmann, mündlich beschwert habe. Dieser riet mir, mich direkt an Sie zu wenden, da er zum Verhalten der ihm unterstehenden Polizeibeamten nichts sagen konnte und auch nicht bereit war, eine Prüfung der Vorwürfe zuzusagen. Ich halte es für bedenklich, wenn der Einsatzleiter eines Polizeieinsatzes sich nicht verantwortlich fühlt für das Verhalten seiner Polizeibeamten und bin dies auch von anderen Polizeieinsätzen anders gewohnt.

Die Ansage des Einsatzleiters, ihm sei es egal, bei wem ich mich beschwere, ich könne mich auch beim Papst beschweren, hat mir gezeigt, dass ein selbstkritisches Verhalten hinsichtlich des Einsatzes in keinster Weise zu erwarten ist. Auch dies stellt sich für mich zumindest als eine neue Art und Weise dar, wie führende Polizeibeamte mit Beschwerden umgehen.

Ich werde diesen Brief auch der Öffentlichkeit zugänglich machen, da es meines Erachtens ein öffentliches Interesse an der Aufarbeitung der Vorkommnisse und des polizeilichen Verhaltens während der Demonstration gibt.


Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
Mitglied des Deutschen Bundestags


Mai 2013 Essener Morgen: Doku der Rede von SJD - Die Falken

Eq-Emo2013Mai.jpg

Essener Morgen (Parteizeiung "Die Linke"),Mittwoch, 01.05.2013

Gefahr aus der Mitte

Rede anlässlich der „ProNRW“-Kundgebung in Essen-Haarzopf


Von Vincent Knopp
Im Namen des Bündnisses Essen stellt sich quer möchte ich einige Sätze zu „ProNRW“ sagen. „ProNRW“ ist Ausdruck einer bürgerlichen Mittelschicht, die vor allem in Krisenzeiten lieber nach unten als nach oben tritt. Statt sich mit den Ursachen von sozialer Ungleichheit und Kriminalität auseinanderzusetzen, werden Migrantengruppen pauschal zu Sündenböcken erklärt. Statt im Bankenviertel von Frankfurt am Main aufzumarschieren, steht „ProNRW“ hier, vor einer Asylsuchenden-Unterkunft. Die Opfer einer auf Ungleichheit und Ausbeutung beruhenden Weltordnung werden hier durch „ProNRW“ ein weiteres Mal beleidigt. Statt die Bedingungen zu analysieren, in denen Armut entsteht, werden die Armen zu Schuldigen, zu Dieben „unseres“ Wohlstands erklärt.

Doch bei „ProNRW“ handelt es sich nicht um rassistische Einzelgänger, die am Rande des politischen Spektrums ihr Unwesen treiben. Die fremdenfeindlichen Einstellungen, die diese Partei vertritt, sind in der so genannten Mitte dieser Gesellschaft verwurzelt. Veröffentlichungen wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch die Reihe „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer zeigen: Mehr als ein Drittel der Deutschen sehen in Menschen mit Migrationshintergrund Eindringlinge, die sich die Sozialsysteme zunutze machen wollen.

40 Prozent der Deutschen meinen, ein „starkes Nationalgefühl“ würde uns mal wieder gut zu Gesicht stehen. Und 10 Prozent wünschen sich die starke Hand eines Führers, der - O-Ton Friedrich-Ebert-Stiftung – „Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“. Es passt übrigens ins braune Bild, dass bei „ProNRW“ Menschen anheuern, die in neonazistischen Kreisen aktiv sind. Die Metapher von den „Wölfen im Schafspelz“ sei hier einmal mehr zitiert. Doch manchmal beißen auch Wölfe auf Granit.

So auch in Essen-Kray im vergangenen April und Essen-Katernberg 2010. Jedes Mal zeigten mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger den Rechtsradikalen, dass ihre Hetze nicht hingenommen wird. Lasst uns also auch heute – hier in Haarzopf – ein Zeichen setzen gegen die rassistischen Provokateure.

Denn wenn wir hier und heute gegen die Rassistinnen und Rassisten von „ProNRW“ protestieren, dann protestieren wir nicht nur gegen eine Splitterpartei, sondern vielmehr gegen eine Einstellung, die in Teilen der „Mitte“ der Gesellschaft präsent ist. Wir protestieren gegen eine Mentalität, die Deutschland abriegeln will, die sich – insgeheim oder offen – den „gesunden Volkskörper“ zurückwünscht, die kein Verständnis für die existenziellen Nöte von Flüchtlingen hat.
Bildunterschrift:
Vincent Knopp ist Referent bei SJD-Die Falken


11.03. NRZ: Klares Zeichen gegen Rechts

Eq-nrz20130311.jpg

NRZ,Montag, 11.03.2013

Klares Zeichen gegen Rechts

Rund 250 Menschen stellten sich am Wochende den Rechten von "Pro NRW" in Haarzopf in den Weg


von Pascal Hesse

"Ich habe Angst, dass sie das Haus in Brand setzen, uns rauszerren und umbringen" - dieser Satz einer jungen Frau aus einer Flüchtlingsfamilie, ihr schockierter und ebenso verschämter Blick auf den Park vor dem Asylbewerberheim Auf'm Bögel sagt alles. Dass sich dort Samstagnachmittag nach Polizeiangaben 180 Gegendemonstranten sowie 70 Antifa-Aktivisten einer mit 20 Personen verschwindend kleinen Gruppe Unverbesserlicher der rechten Splitterpartei "Pro NRW" in den Weg stellen, kann die junge Frau nicht richtig einordnen. Ihr machen die Leute Angst; große Versammlungen meidet sie - warum, das will sie nicht recht verraten. Nur so viel gibt sie preis: Wenn in meiner Heimat viele Menschen aufeinander treffen, kommen oft nur wenige wieder zurück nach Hause" - sagt's und eilt beim Ruf rechter Parolen zurück ins Haarzopfer Heim.

Mit einer Stunde Verspätung rollten 20 Rechte mit zwei Bullis aus Bochum an, wo sie zuvor vergeblich versuchten, "ihr menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten", wie es Essens Vorsitzender des Integrationsrates, Samir Fetiç betont. Obwohl zunächst alles ruhig blieb, Anwohner, Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Antifa laut aber friedlich demonstrierten, sorgten am Rande der Demo zwei Flaggen der Piratenpartei für Aufsehen, denn sie wehten auf Seiten der Rechten. die Piraten NRW verurteilen dies aufs Schärfste "Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall ein Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie Mitglied sein sollte. Rechtsextremes Gedankengut tolerieren wir nicht", betont Vize-Landesvorsitzende Christina Herlitschka.

Klare Worte fand Verdi-Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer bei der Gegendemo: "Es ist ungeheuerlich, dass die rechtsextremistische Partei von Stadt zu Stadt zieht, um den Versuch zu unternehmen, Menschen, die in Not geraten sind und die ihre Heimat verlassen mussten, puren Hass entgegen zu bringen und sie zu entwürdigen. Das dürfen wir nicht zulassen!" Die Asylsuchenden seien "herzlich willkommen". Ausgrenzung und Rassismus hätten keinen Platz in Essen. "Wir brauchen Pro NRW nicht, das sind Rattenfänger, die sind in der Stadt und überall unerwünscht!" rief Sauer der "brauen Horde" entgegen. Die Auftritte der Splitterpartei empfinde er "ganz klar als Volksverhetzung" und appelliert daher an die Bevölkerung, sich "den Dumpfbacken" entgegen zu stellen.

Dass die Pro-NRW-Demo nicht im Vorfeld untersagt wurde, ärgerte Britta Altenkamp. Vize-Fraktionschefin der SPD im Landtag: "Hier stehen ein Haus der Lebenshilfe für behinderte Menschen und ein Heim für Demenzkranke. Es ist mir unbegreiflich, warum an diesem denkbar ungünstigen Ort überhaupt eine Demo zugelassen wurde." Erbost waren Linken-Ratsherr Wolfgang Freye und Grünen Bundestagskandidatin Elke Zeeb, die nach Ende der Demo ansehen mussten, wie Polizisten auf einen 16-jährigen stürzten und ihn festnahen. Er soll gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben.
Bildunterschrift:
 
  • Zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Bürgervertretungen zeigten ihren Unmut gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten von "Pro NRW" - und das bei Wind und Wetter     Foto: Knut Vahlensiek
  • Pro NRW provozierte mit Piratenfahne
  • Dass Flüchtlinge sehr wohl erwünscht sind, zeigten Anwohner auf einem Transparent an ihrem Haus


11.03. WAZ: Hunderte stellen sich vor Asylheime

Eq-waz20130311b.png

WAZ,Montag, 11.03.2013

Hunderte stellen sich vor Asylheime

Protest im Revier gegen Pro NRW Kampagne


Essen/Bochum. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Bochum-Wattenscheid und in Essen-Haarzopf gegen Kundgebungen der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" demonstriert. "Pro NRW" hatte in beiden Städten vor Asylbewerberheimen eine Kampagne gegen "Asylmissbrauch" gestartet.

In Bochum demonstrierten laut Polizeiangaben mehr als 250 Menschen gegen 25 Teilnehmer der "Pro-NRW"-Kundgebung, in Essen gingen etwa 200 Menschen gegen die Kampagne von rund 30 Rechtspopulisten auf die Straße. "Flüchtlinge willkommen! Nazis haut ab!" skandierten die Gegendemonstranten in beiden Revierstädten, wo die Aktionen nach Angaben der Polizei friedlich blieben.

Flüchtlingsorganisationen in Nordrhein-Westfalen kritisierten die Aktionen der rechtsextremistischen Splitterpartei "Pro NRW" als "rassistische Mobilmachung gegen Asylsuchende" und riefen zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf. "Keine Chance für Asylanten-Hetze" und "Gegen rechtsextreme Vorbehalte gegen Flüchtlinge", hieß es auf Plakaten. Zu den Protesten hatte unter anderem der Flüchtlingsrat NRW' aufgerufen, dazu die Initiativen "Essen stellt sich quer" und das "Bochumer Bündnis gegen Rechts".     epd


11.03. WAZ: Piratenflaggen bei Pro-NRW-Demo

Eq-waz20130311.jpg

WAZ,Montag, 11.03.2013

Piratenflaggen bei Pro-NRW-Demo

Kundgebung der Rechtspopulisten in Haarzopf verlief ruhig. 250 Gegen-Demonstranten waren gekommen. Orange Fahnen sorgten für Verwirrung


Von Kai Süselbeck

Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Pro NRW haben am Samstag vor einem Asylbewerberheim in Haarzopf demonstriert. Mit gut einer Stunde Verspätung kamen rund 30 Rechte am Ort ihrer Kundgebung an, wurden dort laut Polizei von 250 Gegendemonstranten, darunter 70 Antifa-Aktivisten, empfangen.

Info machte schnell die Runde

Alles blieb ruhig - und doch gab es am Rande der Demo Aufregung: In den Reihen der Pro-NRW- Demonstranten wehten zwei Flaggen der Piratenpartei. Das hat der Landesverband der Piraten sofort „aufs schärfste verurteilt“.


„Wir werden Aus-
schlussverfahren
einleiten“
Christina Herlitschka, stellvertreten-
de Piraten-Landeschefin

Schnell machte die Beobachtung im Kurznachrichtendienst Twitter die Runde, schnell wurden die Piraten gedrängt, sich zu positionieren. „Piraten-Flaggen bei Pro NRW“, fragte ein Nutzer, „wie geht ihr damit eigentlich um?“

Die Reaktion der NRW-Piraten folgte prompt: „Die Piraten NRW begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und demonstrieren heute, in den kommenden Tagen und auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Pro NRW und ihre menschenfeindlichen Positionen.“ Christina Herlitschlta, stellvertretende Piraten-Landeschefin, kündigt rasche Konsequenzen an: „Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei widerspricht, dulden wir nicht. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den Piraten sein sollten.“

Meldungen von Überläufern

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es wiederholt Meldungen über Überläufer von den Piraten zu den Gruppierungen der rechtspopulistischen Pro-Köln- und Pro-NRW-Bewegung gegeben. Erst Anfang März hatte ein Kölner Mitglied der Piraten bekanntgegeben, zu Pro NRW zu wechseln. Im Dezember war bereits der einstige Sprecher der Piratenpartei in Duisburg, Andreas Winkler‚ zu Pro NRW übergelaufen.

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW feierte damals die Neumitglieder stolz in einer Pressemitteilung und sagte voraus, dass noch mehr „hochrangige ehemalige Funktionäre der zerbröselnden Piratenpartei den Weg zu uns finden“ würden. „Das Piratenschiff sinkt, und Pro NRW entert“, rief ein Sprecher von Pro NRW bei der Demo in Essen.


Fotostrecke zu den Kundgebungen: 'waz/essen
Bildunterschrift:
Rechte Demo-Teilnehmer von "Pro NRW" verwirrten manche Beteiligte mit Fahnen der "Piratenpartei"     Foto: Knut Vahlensiek

10.03. Pressemitteilung: Haarzopf zeigt klare Kante gegen Rechts

Eq-EmailBriefLogo.png
Essen stellt sich Quer

Bündnis
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
c/o Anti-Rassismus-Telefon
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
T/Fax: 0201 - 23 20 60

300px-Eq-Turm2.png
via email
10.03.2012 
von info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png
an Presseverteiler

Pressemitteilung, 10. März 2013

Haarzopf zeigt klare Kante gegen Rechts

Rund 300 Essener Bürger/innen demonstrierten am Samstag Nachmittag in Essen-Haarzopf gegen die Kundgebung der rechtsextremen Pro NRW.

Direkt neben den Flüchtlingswohnungen fand die vom Bündnis "Essen stellt sich quer" organisierte Kundgebung gegen Pro NRW statt. In mehreren Redebeiträgen wandten sich Sprecher des Bündnisses, Vertreter der Gewerkschaften, des Integrationsrates Essen, Pro Aysl, des Anti-Rassismus-Telefons, des Essener Friedensforums, der VVN-BdA und der Linksjugend solid gegen das Auftreten der rechtsextremen Organisation in direkter Nähe.

Großen Beifall erhielten die Reden der Sprecher des Runden Tisches Haarzopf, der katholischen und evangelischen Kirche und des Haarzopfer Bürgervereins.

Das Bündnis "Essen stellt sich quer" ist erfreut darüber, dass sich an der Kundgebung viele Haarzopfer Bürger und Bürgerinnen beteiligten. Zeigt dies doch, dass die Flüchtlinge als Bürger und nicht als Gäste auf Zeit angenommen werden.

Völlig unverhältnismäßig war das Vorgehen der Polizei, die kurz vor Ende der friedlichen Kundgebung mit mehreren Beamten einem Jugendlichen hinterherstürmte, dabei andere Kundgebungsteilnehmer niederstieß, um diesen wegen angeblichem Verstoß gegen das Vermummungsverbot zu verhaften. Mehrere Mitglieder von "Essen stellt sich quer" protestierten dagegen, konnten jedoch nur abwarten bis der Jugendliche an seine Eltern übergeben wurde.
Die Absichten der Polizei werden durch eine Bemerkung eines Beamten verdeutlicht: "Jetzt haben wir wenigsten einen, um ein Exempel zu statuieren."

das Bündnis "Essen stellt sich quer"


09.03. Piratenpartei distanziert von eigener Flagge bei Pro NRW

PiratenProNRW20130309.jpg
Piratenfahnen bei Pro NRW am 9.3. in Haarzopf

http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/03/09/piraten-nrw-verurteilen-das-verhalten-der-pro-nrw-demonstranten/

PiratenNRWLogo.png

09. 03. 2013

Piraten NRW verurteilen das Verhalten der pro NRW Demonstranten

Die Piraten NRW verurteilen aufs schärfste, dass heute in Bochum und Essen auf den Demonstrationen gegen Asylrecht von pro NRW zwei Piratenflaggen geschwenkt wurden. Die Piraten NRW begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und demonstrieren heute, in den kommenden Tagen und auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen pro NRW und ihre menschenfeindlichen Positionen.

“Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, dulden wir nicht. Sie widersprechen dem Grundsatzprogramm und damit dem Selbstverständnis der Piraten. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den Piraten sein sollten. Rechtsextremes Gedankengut, wie bei pro NRW oder pro Köln, tolerieren wir nicht.” sagt Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende der Piraten NRW.

Gegen ein Mitglied der Piratenpartei, das jüngst seinen Eintritt bei pro NRW verkündete, ist unverzüglich ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Mit ebensolchen Schritten müssten auch andere Piraten rechnen, die sich auf Veranstaltungen von pro NRW mit dieser Organisation solidarisieren. Die Piratenpartei NRW stellt sich bekanntlich entschieden gegen jede Art der Diskriminierung und sieht die Werte der Partei als nicht vereinbar mit den Zielen von pro NRW.

Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: “Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.”

Quellen:
[1] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften
[2 ] Satzung der Piratenpartei Deutschland: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedschaft



Vorbereitungen zur Demonstration am 9. März

09.03. Aufruf: Stop Pro NRW!

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

150px-Eq-20130309fly-Stoppschild.png

P R O

Eq-KumpelHandShadow150.png
N R W


Kundgebung

gegen Pro NRW

9. März ab 13 Uhr

Auf'm Bögel


Denn Essen-Haarzopf
steht für 250px-Eq-20130309fly-Ortsschild.jpg
und gegen

150px-Eq-20130309fly2.jpg

Die rassistische Partei "Pro NRW" hat angekündigt, in der Straße Auf'm Bögel eine Versammlung durchzuführen.
Direkt bei den Gebäuden, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind.

Das Bündnis Essen stellt sich quer wird diese menschenverachtende Stimmungsmache von Rechts nicht stillschweigend hinnehmen!

Wir rufen deshalb zu einer Gegenkundgebung auf, die in Ruf- und Hörweite zur "Pro-NRW"-Veranstaltung stattfinden soll.

Wir werden friedlich zeigen, dass es in Essen viele Menschen gibt, die sich aktiv gegen Ausländerhass und Rassismus wenden. Wir dulden nicht, dass sich die Hilfesuchenden im Flüchtlingsheim Auf'm Bögel durch solche rassistischen Provokationen bedroht fühlen, dass sie eingeschüchtert, beleidigt und drangsaliert werden.

Als ob es Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nie gegeben hätte, als ob nicht Menschen verbrannt wären als Folge fremdenfeindlicher Hetze. Diese gut 20 Jahre zurückliegenden, schrecklichen Ereignisse müssen eine Warnung sein!

Wir fordern die Politikerinnen und Politiker, die Behörden und die Polizeipräsidentin dieser Stadt auf, alles zu unternehmen, um diese Provokation zu verhindern!

Bei vielen der in Essen-Haarzopf untergebrachten Asylsuchenden handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und bitterer Armut ausgesetzt sind. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Menschen auch hier in Deutschland Opfer von Hass und Gewalt werden!

Deshalb fordern wir Sie auf: unterstützen Sie unseren Protest gegen "Pro NRW". Nehmen Sie an unserer Gegenkundgebung teil.

Wir erklären:
200px-Eq-Turm2.png

  • Wir lassen uns das friedliche Zusammenleben nicht vergiften.
  • Fremdenhass ist bei uns nicht erwünscht.
  • Für ein friedliches Zusammenleben ganz gleich welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung man angehört.
  • Nein zu Pro NRW und jeglichem Rassismus!

V.i.S.d.P.: Essen stellt sich quer, Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen



07.03. Pressemitteilung: Haarzopf steht für Toleranz - nicht Rassismus

Eq-EmailBriefLogo.png

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Essen stellt sich Quer

Bündnis
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
c/o Anti-Rassismus-Telefon
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
T/Fax: 0201 - 23 20 60

300px-Eq-Turm2.png
via email
07.03.2012 15:41
von info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png
an Presseverteiler

Pressemitteilung, 7.März 2013

Haarzopf steht für Toleranz – gegen Rassismus

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hat zu einer Kundgebung am 9. März in Essen-Haarzopf Auf´m Bögel aufgerufen um ab 13:00 Uhr gegen die Hetze von Pro NRW zu demonstrieren.

Der Aufruf des Bündnisses zeigt große Resonanz. So werden während der Kundgebung Vertreter vom „Runden Tisch Haarzopf“, der evangelischen Kirche in Haarzopf, des Integrationsrates der Stadt Essen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer Organisationen sprechen und ihre deutliche Missbilligung der rassistischen Kundgebung von Pro NRW zum Ausdruck bringen.

Besorgte Flüchtlinge in der Straße Auf´m Bögel in Haarzopf werden am kommenden Samstag erleben wie die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Sichtweite der Flüchtlingswohnungen eine Kundgebung durchführen darf.

Diese rassistische Organisation erhält dadurch Gelegenheit ihre apokalyptischen Schilderungen vom „Ansturm der Armen“ und „Plünderern unserer Sozialkassen“ zu verbreiten.

Es wird dadurch versucht die Opfer von Armut und Verfolgung, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, zu Tätern zu stilisieren.

Die Flüchtlinge sind Bürger Haarzopfs.

Dies wird von sehr vielen Nachbarn auch so gesehen.

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ rechnet mit einer regen Teilnahme an der Kundgebung gegen Pro NRW und geht davon aus das eine große Zahl von friedlichen Demonstranten den Rechtsextremen zeigt, dass sie in Essen nicht willkommen sind.

Essen stellt sich quer


07.03. Bürgerverein Essen-Haarzopf/Fulerum: Aufruf zur Teilnahme

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Buev20130307.jpg

BueVereinHaarzopflogo.jpgBürgerverein
Essen-Haarzopf/Fulerum e.V.


Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger


diesem Aufruf folgen wir nicht nur inhaltlich, sondern bitten alle Haarzopfer Bürger um Teilnahme an der Gegendemonstration


am 9. März um 13:00 Uhr
Treffpunkt: Auf'm Bögel


150px-Eq-20130309fly-Stoppschild.pngRassismus


Wir dulden keine Fremdenfeindlichkeit, schon gar nicht in unserem Stadtteil!



07.03. Innenministerium NRZ: Pro NRW schürt Hass

http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/ ... jaeger-landesregierung-be.html
MikNRWlogo.png


Pressemitteilung, 7. März 2013


Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass -
Innenminister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf


Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. "Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7. März) im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“.

Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant. „Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage“, warnte Jäger. „Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren. Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte. Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Jäger. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“



04.03. Bericht des Innenministeriums an den Landtag

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-705.pdf


Telefon 0211 871-3225
Telefax 0211 871-3231
Seite 1 von 1

Haroldstr. 5, 40213 Düsseldorf
Telefon 0211 871-01
Telefax 0211 871-3355
poststelle<a>mik.nrw.dePost_icon.png
www.mik.nrw.de

Ministerium für Inneres und Kommunales des
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister

04. März 2013


Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf

LANDTAG

NORDRHEIN-WESTFALEN
16. WAHLPERIODE
VORLAGE
16/ 705

A9

An die
Präsidentin
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf


für die Mitglieder
des Innenausschusses


Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales
zum Tagesordnungspunkt
"Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von 'pro NRW' geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen"
der Sitzung des Innenausschusses am 07.03.2013

Anlagen: - 60-


Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

als Anlage übersende ich Ihnen den Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt "Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von 'pro NRW' geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen" der Sitzung des Innenausschusses am 07.03.2013.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Jäger MdL


Bericht des Ministeriums tür Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt "Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von 'pro NRW' geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen" der Sitzung des Innenausschusses am 07.03.2013


Einsatz der Polizei aus Anlass demonstrativer Aktionen der "Bürgerbewegung pro NRW" in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 09.03. bis 23.03.2013

Für den Zeitraum 09.03. bis 23.03.2013 wurden durch die "Bürgerbewegung pro NRW" versammlungsrechtliche Veranstaltungen in Form von Kundgebungen in 21 Städten unter dem Motto "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch - keine neuen Asylantenheime nach NRW" bei den jeweiligen Kreispolizeibehörden als zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet. Es ist beabsichtigt, die Kundgebungen vornehmlich vor ausgesuchten Asylunterkünften durchzuführen. Dabei ist festzustellen, dass ein Teil der benannten Unterkünfte leer steht bzw. sich noch im Bau befindet.
Der Anmelder erwartet jeweils ca. 25 Teilnehmer.

Im Einzelnen wurden Kundgebungen in folgenden Städten angemeldet:

  • Bochum und Essen - 09.03.2013
  • Witten und Mülheim an der Ruhr - 11.03.2013
  • Duisburg und Gelsenkirchen - 12.03.2013
  • Dortmund und Hagen - 13.03.2013
  • Düsseldorf und Leverkusen - 14.03.2013
  • Bergheim und Neuss - 15.03.2013
  • Mönchengladbach und Aachen - 16.03.2013
  • Bielefeld und Wickede -18.03.2013
  • Wuppertal und Remscheid - 20.03.2013
  • Recklinghausen und Krefeld - 21.03.2013
  • Köln (drei Kundgebungen) - 23.03.2013

Eine am 26.01.2013 in Köln durchgeführte Versammlung des selben Anmelders zum Thema "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch, für die Wiedereinführung einer Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien" verlief unter Beteiligung von 25 Personen ebenso störungsfrei wie die als "Willkommensfest"; bezeichnete Gegendemonstration eines bürgerlichen Bündnisses mit 50 Teilnehmern.
Nach Prüfung der Kreispolizeibehörden sind rechtliche Gründe, die ein Verbot der versammlungsrechtlichen Veranstaltungen der "Bürgerbewegung pro NRW" rechtfertigen würden, nicht ersichtlich.

Aus Anlass der beabsichtigten Kundgebungen der "Bürgerbewegung pro NRW" wurden an den jeweiligen Versammlungsorten bislang vereinzelt Gegenveranstaltungen mit bis zu 300 erwarteten Teilnehmern angemeldet. Mit weiteren demonstrativen Aktionen, insbesondere der linken Szene, ist zu rechnen.
Derzeit liegen keine konkreten Erkenntnisse über beabsichtigte Störungen der versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch Angehörige der rechten bzw. linken Szene oder aus dem salafistischen Spektrum vor.

Bei den Mitgliedern der Landesregierung besteht grundsätzlich eine große Bereitschaft, sich gegen die Kampagne der "Bürgerbewegung pro NRW" zu engagieren. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen vor, ob sich Mitglieder der Landesregierung an Gegendemonstrationen beteiligen werden.

Die betroffenen Kreispolizeibehörden bereiteten sich umfassend auf die aus Anlass der Versammlungen erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vor. Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der Versammlungslage fließen in eine differenzierte Lagebeurteilung ein. Die bevorstehenden Einsätze werden jeweils in Form einer sogenannten "Besonderen Aufbauorganisation" mit lageangemessenem Kräfteansatz bewältigt.

Sogenannte "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch " der "Bürgerbewegung pro NRW"

Mit Schreiben vom 14.02.2013 hat der Generalsekretär der "Bürgerbewegung pro NRW" eine Volksinitiative mit dem Thema "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" beim Ministerium für Inneres und Kommunales angezeigt und zwei sogenannte Vertrauenspersonen benannt. Volksinitiativen zielen darauf ab, eine Befassung des Landtags mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit zu veranlassen. Eine Volksinitiative muss von mindestens 0,5% (ca. 66.000 Personen) der zur Wahl des Landtags Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Das Ministerium für Inneres und Kommunales informiert nach gesetzlicher Vorgabe die benannten Vertrauenspersonen, ob rechtliche Bedenken bestehen und berät hinsichtlich des weiteren Verfahrens sowie über die zu beachtenden Formalitäten. Der Eingang der schriftlichen Anzeige der beabsichtigten Volksinitiative wurde den benannten Vertrauenspersonen mit Schreiben vom 27.02.2013 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales bestätigt. Im weiteren Verfahren ist seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales beabsichtigt, den Landtag bzw. die Landesregierung über die Volksinitiative zu unterrichten.

Präventive Aufklärungsarbeit der Landesregierung sowie der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema "Rechtsextremismus"

Die Präventionsarbeit zum Thema "Rechtsextremismus" hat für die Landesregierung seit vielen Jahren hohe Priorität. Die Aktivitäten sind vielfältig und können an dieser SteIle nur ansatzweise dargestellt werden. Im Rahmen der Präventionsarbeit gilt ein Augenmerk auch den Aktivitäten der "Bürgerbewegung pro NRW". Die Aktivitäten der "Bürgerbewegung pro NRW" sind seit Jahren Gegenstand der Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärung der demokratischen Öffentlichkeit ist ein vorrangiges Ziel im Rahmen der Aufgaben des Verfassungsschutzes, der auch die aktuellen Kampagne der Bürgerbewegung im Rahmen seiner Vortragsveranstaltungen und sonstigen Aufklärungsaktivitäten zum Rechtsextremismus aufgreifen wird. Die Aufklärungsarbeit erfolgt dabei in erster Linie durch Publikationen für die breite Öffentlichkeit und für besondere Zielgruppen.

Insbesondere die Jugendarbeit leistet mit der politischen Jugendbildung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau und zur Stabilisierung demokratischer Werte und Orientierungen bei jungen Menschen. In vielfältigen Projekten lernen Jugendliche Toleranz und Verständnis für andere zu entwickeln. Zugleich setzen sich die Organisationen der Jugendarbeit aktiv gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ein.

Antidiskriminierungsarbeit ist integraler Bestandteil der Integrationspolitik in Nordrhein­ Westfalen. So wird seit 2009 die Antidiskriminierungsarbeit als ein Arbeitsschwerpunkt der Integrationsagenturen unter dem Dach der Wohlfahrtsverbände vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gefördert. Die im Arbeitsschwerpunkt Antidiskriminierung tätigen Integrationsagenturen klären über aktuelle Diskriminierungen auf und sensibilisieren für das Thema. Durchgeführt werden in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Maßnahmen, wie zum Beispiel Fortbildungen und präventive Workshops an Schulen. Zudem wird die Mediathek gegen Rassismus und Diskriminierung in Siegen gezielt gefördert, die den Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung stellt.

Folgende Aktivitäten werden derzeit von Seiten der Integrationsagenturen im Hinblick auf die Kampagne der "Bürgerbewegung pro NRW" geplant:

  • Das Anti-Rassismus Informationszentrum (ARIC-NRW e.V.) in Duisburg, das vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gefördert wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Alltagsrassismus unter anderem auch gegenüber der Gruppe der Neuzuwanderer zu bekämpfen. ARIC ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises "Neu-EU-Bürger in Hochfeld" sowie des Runden Tisches "Offenes Rheinhausen" (Duisburg). Die Arbeitskreise arbeiten niedrigschwellig an pragmatischen Hilfestellungen für die Problemlagen der Neuzuwanderer. ARIC erarbeitet zudem derzeit eine Broschüre, die sich mit dem Thema Antiziganismus auseinandersetzt und Aufklärung über die Situation in Rumänien und Bulgarien geben soll. Darüber hinaus unterstützt ARIC die Teilnahme an einer geplanten Gegenversammlung zur angemeldeten Kundgebung der "Bürgerbewegung pro NRW" in Duisburg am 12.03.2013.
  • Das Pädagogische Zentrum Aachen beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Kundgebung der "Bürgerbewegung pro NRW' in Aachen Präsenz vor Ort zu zeigen.
  • Der Landesintegrationsrat (LAGA), der ebenfalls durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW gefördert wird, arbeitet derzeit an der Veröffentlichung einer Broschüre, die über die Strategien der "Bürgerbewegung pro NRW" informieren soll. Die Broschüre wurde bei der Fachhochschule Düsseldorf in Auftrag gegeben. Die Veröffentlichung soll ab Anfang März 2013 zur Verfügung stehen und im Zusammenhang mit den Kundgebungen der "Bürgerbewegung pro NRW" verteilt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch die Arbeit des "Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen" zu erwähnen, das sich dem Ziel verhaftet sieht, ein menschenrechtsorientiertes und demokratisches Zusammenleben zu fördern und über Rechtsextremismus und seine Folgen aufzuklären. Die Akteure des Landesnetzwerks unterstützen und beraten Interessierte und interessierte Organisationen bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen wiederum gehen konsequent gegen alle Formen Politisch motivierter Straftaten vor und führen auf der Grundlage spezieller Landes- und Bundeskonzepte eine Vielzahl von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung entsprechender Straftaten durch.
Durch das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der Landesregierung wurde die Abwehr des Rechtsextremismus im Landeskriminalamt, den weiteren Polizeibehörden und im Verfassungsschutz des Landes noch deutlicher zu einem Schwerpunkt. Das 8-Punkte-Programm umfasst u. a.

  • die Verstärkung der Prävention
  • die Intensivierung des Aussteigerprogramms
  • die Einrichtung eines Kompetenzzentrums beim Landeskriminalamt NRW sowie
  • die Erhöhung des Kontrolldrucks auf die rechtsextremistische Szene.

Neben weiteren Maßnahmen wurden Sonderkommissionen in Polizeibehörden eingerichtet, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen (Dortmund, Aachen, Köln und Wuppertal). Das stimmige, breit aufgestellte Gesamtkonzept zeigt auf vielen Ebenen Wirkung.

Bewertung

  • Nach Auffassung der Landesregierung handelt es sich bei der "Bürgerbewegung pro NRW" um eine rechtsextremistische Bestrebung. Diese Bewertung ist durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster rechtskräftig bestätigt worden. Die "Bürgerbewegung pro NRW" schürt seit Jahren latente Ängste vor Überfremdung und verbreitet fremdenfeindliche Ressentiments. Die Aussagen und Forderungen der "Bürgerbewegung pro NRW" missachten dabei die im Grundsatz konkretisierten Menschenrechte, vor allem die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Die angemeldete Versammlungsreihe stellt sich als Fortsetzung der bisherigen extremistischen Kampagnen, unter anderem gegen Moscheebauten, dar.
    Bürgerinnen und Bürgern wird dabei ein einseitig negatives Menschenbild von Asylsuchenden vermittelt, das ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staats- oder Volkszugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wird fast vollständig ausgeblendet. Ausländische Mitbürger werden wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Mit ihrer Art der Darstellung schürt die "Bürgerbewegung pro NRW" Ablehnung und Angst in der Bevölkerung.
    Die Landesregierung beobachtet diese Aktivitäten mit hoher Wachsamkeit und wendet sich entschieden gegen die Agitation der "Bürgerbewegung pro NRW".
  • Die einsatzführenden Kreispolizeibehörden analysieren fortwährend - auch in Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesbehörden - die Sicherheitslage und sind auf die bevorstehenden Einsätze gut vorbereitet. Dabei erfolgt auch eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Ausgangssituation (u. a. versammlungsrechtliche Prüfung von Verbotsgründen, Erteilung von Auflagen), auf deren Basis unter anderem die notwendigen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit und der Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften erfolgen.
  • Die Landesregierung zeigt seit Jahren "Flagge gegen rechts". Davon zeugen die vielfältigen durchgeführten bzw. geförderten Präventionsmaßnahmen auf der einen Seite, aber auch auf der anderen Seite das konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische Strukturen, wie zum Beispiel die Verbote der Vereinigungen "Kameradschaft Walter Spangenberg", "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Aachener Land" und der "Kameradschaft Hamm" im Jahr 2012.



06.03. Solid' Essen: Pressemitteilung - Aufruf zur Kundgebung

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

http://solid-essen.blogspot.de/2013/03/essen28.html

Essen, 6. März 2013 - PRESSEMITTEILUNG

Pro-NRW schürt Hass - Wir leisten Widerstand

Linksjugend ['solid] ruft zu Kundgebung am 9. März in Haarzopf auf

Die Linksjugend ['solid] Essen hält den Auftritt in der Nähe eines Asylbewerberheimes für eine Provokation, die wieder einmal zeigt, dass die Pro-Bewegung Grundrechte unserer Demokratie mit Füßen tritt. Unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit und Demokratie schüren die Rechtsextremisten Angst vor dem Islam und allem, was ihnen als fremd erscheint. Hierbei lassen sie keine Möglichkeit aus, neue Feindbilder zu schaffen. Diesmal sind es die AsylbewerberInnen. „Pro-NRW malt das Zerrbild von „schmarotzenden“ AsylbewerberInnen, die nur deshalb nach Deutschland kommen, um sich hier in die soziale Hängematte zu legen“, so Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW. „Das ist eine Kampagne, die auf Lügen basiert und jegliche Menschlichkeit vermissen lässt.“

Die Schicksale der Menschen werden hierbei völlig außen vor gelassen: sie flohen vor Hunger, Diskriminierung und Krieg und müssen sich hier erneut gegen Vorurteile wehren. Flüchtlinge werden unter Residenzpflicht gestellt, sie werden in überfüllten Gemeinschaftswohnheimen untergebracht, ihnen wird sogar ein absolutes Arbeitsverbot erteilt. Man nimmt diesen Menschen somit jede Chance, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

„Als SozialistInnen ist es unsere Pflicht gegen Rassismus, Nationalismus und Xenophobie zu kämpfen“, so El-Khatib weiter. „Wir dürfen nicht schweigen, wenn Nationalismus, antiziganistische Hetze und Islamfeindschaft zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft führen. Wir werden daher gemeinsam mit den Essener Bürgerinnen und Bürgern Widerstand gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit leisten und für eine Stadt streiten, in der jeder das Recht auf eine selbstständige Lebensgestaltung hat.“

Die Linksjugend ['solid] Essen ruft deshalb alle, die nicht auf hohle Phrasen reinfallen, dazu auf, am 9.3. an der Gegendemo des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ teilzunehmen. Die Kundgebung startet um 13.00 Uhr in der Straße Auf'm Bögel in Essen-Haarzopf.



01.03. Antifa Essen (AEZ) ruft zum Protest auf

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

NPD-Demo-AEZ-AufrufAlsLogo.jpg

Antifa Essen Z
antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png - www.antifa-essen.de


Aufruf der Antifa Essen Z zu den Protesten gegen die pro NRW-Kundgebung in Haarzopf

Am 9. März wird die rechtspopulistische Partei pro NRW zum Auftakt einer landesweiten Serie von Kundgebungen die Städte Bochum und Essen ansteuern. Der knapp gehaltene dazugehörige Ankündigungstext, der auf der parteieigenen Homepage die Veranstaltungen bewirbt, bemüht sich gar nicht erst darum, das eigene Anliegen sonderlich differenziert darzustellen, sondern kommt im platten "Das Boot ist voll"-Jargon daher und kündigt den Versuch der Partei an, das Thema "Asylmissbrauch" durch eine herbei halluzinierte Mauer des "medialen Schweigekartells" hinein in den gesellschaftlichen Diskurs zu befördern.

Es steht nicht zu erwarten, dass sich an der landespolitischen Irrelevanz von pro NRW in diesem Jahr etwas ändern wird: die Partei landete bei den Landtagswahlen 2012 bei nur 1,5% der Wählerstimmen, in Essen konnte sie 2% der Wählerschaft für sich gewinnen. Und auch zu dieser Kampagnentour wäre es überraschend, wenn sich an dieser innerparteilichen Stagnation etwas ändern würde: Vermutlich werden weit weniger echauffierte Bürger an den Kundgebungen teilnehmen, als es sich der Landesverband der Partei wünscht. In den letzten Jahren ist es bei pro NRW zur Praxis geworden, dass zu Kundgebungen vornehmlich eine gleichbleibende Menge von Parteimitgliedern erscheint, die mit einem von der Partei organisierten Reisebus aus verschiedenen Teilen des Landes zu der Veranstaltung gebracht werden.

Mit pro NRW verhält es sich also anders als mit der NPD, die nicht nur in Essen über eine viel breitere Parteibasis und einen aktiven Kreisverband verfügt. Rechtspopulisten scheinen im Kampf um die Straße deutlich weniger aktionsfreudig und risikobereit als Kameradschaftler, "Autonome Nationalisten" oder die Anhängerschaft der NPD. Allerdings ist es der Partei gelungen, sich mit diversen rechtspopulistischen Internetportalen, allen voran dem rassistischen Blog "politically incorrect", eine Plattform für ihre Positionen zu schaffen, durch die sie zumindest in rechtskonservativen Kreisen einen gewissen Einfluss gewinnen konnte.

Die auf derlei Seiten immer wieder gern aufgegriffene These eines staatlich verordneten Rede- und Schreibeverbots für vermeintliche Mainstream-Medien könnte indes unsinniger nicht sein: Im Zuge der Debatte um den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen und (Armuts-)Migranten aus Osteuropa gibt es im Ruhrgebiet keinen Lokalsender und keine Stadtteilzeitung, die sich nicht auf mehr oder weniger umfassende Weise mit der Thematik auseinandergesetzt hätte. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen zeigt Diskussionsrunden mit dem üblichen Mix aus Gästen, unter denen sich fast immer auch Vertreter von Positionen befinden, die man auch von "politically incorrect" oder pro NRW so oder ähnlich hören könnte. Und nicht zuletzt in Duisburg und Essen haben sich erzürnte Bürger und mehr oder minder direkte Anwohner von Flüchtlingsunterkünften prophylaktisch wahlweise schon einmal zur Gründung einer Bürgerwehr entschlossen oder in der Bildung von fremdenfeindlichen Lichterketten probiert.

Die verhältnismäßige politische Bedeutungslosigkeit von offen rechtsgerichteten Parteien ist keineswegs ein Widerspruch zur gleichzeitigen Präsenz fremdenfeindlicher Überzeugungen und Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft: Wer sich offen für eine Einschränkung des Flüchtlingsschutzes und die soziale Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Asylsuchenden ausspricht, findet auch in den etablierten Parteien der politischen Mitte Gleichgesinnte. So machte erst vor wenigen Tagen ein Abgeordneter der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft von sich reden, der auf seiner Website die Befürchtung äußerte, "dass sie" - gemeint waren osteuropäische Roma, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen - "viele Kinder zeugen werden, sich aber für nichts in unserer Gesellschaft verantwortlich zeigen". Entsprechende Zitate ließen sich vermutlich auch von Politikern der meisten anderen großen Parteien finden. Es zeigt sich also immer wieder, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland kein Alleinstellungsmerkmal der politischen (extremen) Rechten sind. Umso wichtiger ist es uns, am 9. März nicht nur gegen pro NRW, sondern auch gegen den gesamtgesellschaftlichen Rassismus auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den in Essen lebenden Flüchtlingen zu bekunden.



desweiteren nennt die AEZ den gemeinsamen Treffpunkt: um 12.30 Uhr (pünktlich!) am U-Bahnsteig 2 des Essener Hauptbahnhofs (U-Bahn-Schacht Richtung Mülheim, Gruga und Margarethenhöhe).


01.03. ACAMPI: Aufruf gegen Pro NRW-Kundgebung

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

http://acampi.noblogs.org/post/2013/03/01/aufruf-gegen-pro-nrw-kungebung/

Acampilogo.jpg

Aufruf gegen Pro NRW Kungebung

Ab dem 9. März 2013 plant die selbsternannte rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW eine landesweite zweiwöchige Kundgebungstour in 21 Städten hauptsächlich im Ruhrgebiet und Rheinland. Auftakt ist am 9. März in Bochum und Essen. Auch findet am 12. März eine Kundgebung in Duisburg statt.

Bei diesen Kundgebungen will Pro NRW öffentlich Stimmung gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ machen. Dabei wird den Flüchtlingen, die aus Verfolgung, Not oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland gekommen sind, durch die Hetze der Rechtspopulist*innen von Pro NRW die Legitimität ihrer Fluchtgründe abgesprochen. Indem sie Geflüchtete pauschal als sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” darstellen, werden soziale gesellschaftliche Ängste genutzt um rassistische Feindbilder zu erzeugen. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ dient dazu, Menschen Angst vor dem Verlust ihres Besitzes zu machen, indem Pro NRW behauptet, dass durch die Aufnahme von Flüchtlingen kein Geld mehr für Sozialleistungen an Deutsche da sei. Solche Feindbilder funktionieren vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrise und Sozialabbau besonders gut, da auch viele Menschen mit deutschem Pass von Armut und Abstiegsängsten bedroht sind. Dabei werden jedoch die wahren Gründe für Sozialabbau und Prekarisierung verschleiert zugunsten einem einfachen Sündenbock-Denken.

Die Unterstellungen der Pro NRW-Anhänger*innen sind allein schon deshalb absurd, da die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge weder eine Arbeitserlaubnis haben, noch ein Recht auf die für Deutsche üblichen Sozialleistungen. Diese strukturellen Diskriminierungen zeigen, dass Rassismus nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft vorkommt, sondern unter Anderem auch institutionell durch den Staat funktioniert. Verschärft wird dies dadurch, dass die Sozialleistungen an Asylbewerber*innen im Schnitt 40% unter dem Hartz 4 Regelsatz liegen. Diese Regelung wurde letztes Jahr für verfassungswidrig erklärt, da die Leistungen unter dem Existenzminimum liegen.

Pro NRW bedient sich immer wieder der Metapher „Das Boot ist voll“, welche seit Mitte der 90er Jahre unter Anderem in der extremen Rechten, aber auch in der Mainstream-Presse, verwendet wird. Diese Metapher suggeriert den Menschen, dass Deutschland “überfremden” könne und beruht allein auf dem subjektiven Empfindungen der Rassist*innen. Denn Fakt ist, dass seit Jahren mehr Menschen aus Deutschland auswandern als einwandern. Außerdem ging die Anzahl der gestellten und der genehmigten Asylanträge bis ins Jahr 2007 jährlich zurück. Zur Hochzeit in den 90ern wurden jährlich über 100.000 Asylanträge, 1992 über 400.000, gestellt, im Jahr 2012 nur ein Bruchteil davon. Trotzdem hetzten Innenminister Friedrich und NRW-Minister Jäger im Herbst 2012 gegen die Aufnahme von Asylsychenden aus Serbien und Mazedonien.

Die als Bürgerbewegung getarnte extrem rechte Organisation Pro NRW versucht sich seit 2007 als freiheitlich-konservative Vereinigung rechts der Mitte zu etablieren. Damit knüpft sie an das „Erfolgsrezept“ von pro Köln an, die unter anderem gegen den Moscheebau agitierten. 2010 trat Pro NRW zum ersten Mal unter Führung des Anwalts und Vorsitzenden Markus Beisicht zur Landtagswahl an. Pro NRW erhielt landesweit 1,4 % der Zweitstimmen, in Duisburg teilweise sogar mehr als 4,5 %.

Da Pro NRW – im Gegensatz zu Essen – in Duisburg keine Unterkunft für Asylbewerber*innen gefunden hat, vor der sie ihre Hetze verbreiten könnte, soll die geplante Kundgebung vor einem von rumänischen und bulgarischen Zuwanderer*innen bewohnten Hochhaus stattfinden. Bei diesen Menschen handelt es sich um EU-Bürger*innen, welche jedoch aufgrund der Gesetzgebung bis 2014 nicht die gleichen Rechte haben wie andere EU-Bürger*innen. Sie sind gezwungen in extremer Armut zu leben, da sie keiner geregelten Arbeit nachgehen dürfen und auch keinen Anspruch auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen (mit Ausnahme des Kindergeldes) haben. Aus dieser äußerst prekären Situation resultieren viele soziale und ökonomische Probleme, welche von den Nachbar*innen des Hochhauses allerdings nicht als solche anerkannt werden. Stattdessen ethnisieren viele Anwohner*innen diese Probleme und starteten sogar eine Unterschriftenaktion mit der Forderung nach einer “Umsiedlung”.

Vor dem Hintergrund, dass die zugewanderten Menschen hier sind, weil sie in ihren Herkunftsländern aufgrund der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu der Gruppe der Roma verfolgt, massiv diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, klingt diese geschichtsvergessene Forderung besonders bitter.

Damit wird der in der Gesellschaft breit verankerte Antiziganismus wiedergespiegelt. Laut der neuesten Studie des Bielefelder Soziologen Heitmeyer sind über 40% der Bevölkerung in Deutschland antiziganistisch eingestellt. Nicht jeder äußert dies so offen, wie einige der Anwohner*innen in Bergheim, welche im Oktober 2012 vor dem Duisburger Rathaus Flyer mit offen antiziganistischen Parolen und rassistischen Beleidigungen verteilten.

Solche Hetze ist ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. So verteilte auch die NPD mehrfach Aufkleber und Flugblätter in Duisburg-Bergheim und an der Tür des besagten Hochhauses prangte im Okober 2012 ein Hakenkreuz. Nun will auch Pro NRW Profit aus der rassistischen Stimmung gegen die zugewanderten Menschen schlagen.

Das werden wir nicht zulassen!

Als Acampi nehmen wir es nicht hin, dass Pro NRW offen für ihre menschenfeindlichen Ideologien Werbung macht. Deshalb werden wir uns aktiv am Protest gegen die Kundgebungstour beteiligen. Für Rassismus ist kein Platz an der Uni, in Duisburg und Essen oder sonst wo!

Die Termine sind:
Samstag, 9. März: Bochum und Essen
Montag, 11. März: Witten und Mülheim a. d. R.
Dienstag, 12. März: Duisburg und Gelsenkirchen
Mittwoch, 13. März: Dortmund und Hagen
Donnerstag, 14. März: Düsseldorf und Leverkusen
Freitag, 15. März: Bergheim und Neuss
Samstag, 16. März: Mönchengladbach und Aachen
Montag, 18. März: Bielefeld und Wickede
Mittwoch, 20. März: Wuppertal und Remscheid
Donnerstag, 21. März: Recklinghausen und Krefeld
Samstag, 23. März: Köln (rechts- und linksrheinisch)


28.02. Flugblatt für die Anwohner

Bue20130228.png

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Informationsflugblatt PDFicon.gif (64.8 KB)

Kundgebung gegen Pro NRW

am 9. März um 13 Uhr

Auf'm Bögel in Haarzopf

Die rassistische Partei „Pro NRW“ hat angekündigt, Auf`m Bögel eine Versammlung durchzuführen.
Direkt vor den Gebäuden, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind.
Das Bündnis Essen stellt sich quer wird diese menschenverachtende Stimmungsmache von Rechts nicht stillschweigend hinnehmen.
Wir rufen deshalb zu einer Gegenkundgebung auf, die in Ruf- und Hörweite zur „Pro NRW“-Veranstaltung stattfinden soll.
Wir werden friedlich zeigen, dass es in Essen viele Menschen gibt, die sich aktiv gegen Ausländerhass und Rassismus wenden.
Wir dulden nicht, dass sich die Hilfesuchenden im Flüchtlingsheim Auf`m Bögel durch solche rassistischen Provokationen bedroht fühlen, dass sie eingeschüchtert, beleidigt und drangsaliert werden.
Als ob es Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nie gegeben hätte, als ob nicht Menschen verbrannt wären als Folge fremdenfeindlicher Hetze.
Diese gut 20 Jahre zurückliegenden, schrecklichen Ereignisse müssen eine Warnung sein.
Wir fordern die Politikerinnen und Politiker, die Behörden und die Polizeipräsidentin dieser Stadt auf, alles zu unternehmen, um diese Provokation zu verhindern.
Bei vielen der in Essen-Haarzopf untergebrachten Asylsuchenden handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und bitterer Armut ausgesetzt sind. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Menschen auch hier in Deutschland Opfer von Hass und Gewalt werden.
Deshalb fordern wir Sie auf: unterstützen Sie unseren Protest gegen „Pro NRW“. Nehmen sie an unserer Gegenkundgebung teil.

Wir erklären:

  • Wir lassen uns das friedliche Zusammenleben nicht vergiften.200px-Eq-Turm2.png
  • Fremdenhass ist bei uns unerwünscht.
  • Für ein friedliches Zusammenleben ganz gleich welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung man angehört.
  • Nein zu Pro NRW und jeglichem Rassismus!

V. i. S. d. P.: Essen stellt sich quer, Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen


26.02. NRZ: Pro NRW will in Haarzopf demonstrieren

Eq-nrz20130226.png

NRZ,Dienstag, 26.02.2013

Pro NRW will in Haarzopf demonstrieren

„Essen stellt sich quer“ ruft zu Gegendemo auf


Die rechtsextreme „Pro NRW“ will am 9. März in Haarzopf gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ protestieren. Um 14 Uhr planen ihre Anhänger einen Halt vor dem Flüchtlingsheim an der Straße Auf'm Bögel. Wie die Essener Polizei der NRZ bestätigte, ist die Versammlung bereits angemeldet. Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen über Auflagen werde man in der nächsten Woche führen. Die Aktion ist Teil einer Kundgebungsserie der fremdenfeindlichen Partei, die sie vor Heimen in ganz NRW plant.

Unterdessen ruft das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus „Essen stellt sich quer“ die Bürger bereits zur Teilnahme an einer nahen Gegenkundgebung um 13 Uhr auf. „Wir fordern Politikerinnen und Politiker, die Behörden und die Polizeipräsidentin auf, alles zu unternehmen, um die Provokationen von ‚Pro NRW’ zu verhindern“, sagt Max Adelmann stellvertretend für das Bündnis. Auch der Kreisverband der Linken bezieht Stellung: „Wir lassen nicht von herangekarrten Wirrköpfen unwidersprochen rassistische Stimmung verbreiten“, betont Sprecher Rainer Burk. In Haarzopf habe es die Einrichtung eines runden Tisches möglich gemacht, dass asylsuchende Menschen schon seit ]ahren ohne größere Probleme friedlich leben können.

wati


26.02. WAZ: Protest gegen "Pro NRW"

Eq-waz20130226.jpg

WAZ,Dienstag, 26.02.2013

Protest gegen "Pro NRW"

Rechtsgerichtete Partei will vor Asylheim in Haarzopf demonstrieren


Die rechtsextreme "Pro NRW" plant am Samstag, 9. März, eine Kundgebung vor dem Asylheim Auf'm Bögel in Haarzopf. Es ist eine Station der NRW-weiten Kundgebungstour, die Pro-NRW als "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" bezeichnet. Nach Angaben der Polizei laufen aktuell noch die Vermittlungsgespräche, die Genehmigung der Kundgebung liegt noch nicht vor. Polizeisprecher Raymund Sandach rechnet aber damit, dass die Genehmigung bis Ende der Woche erteilt wird.

Direkt nach Bekanntwerden der Kundgebungspläne bildete sich in der Stadt ein breites Bündnis, dass bereits eine Gegendemonstration angemeldet hat. Das Bündnis "Essen stellt sich quer" ruft am 9. März ab 13 Uhr zu einer Gedenkkundgebung in "Ruf- und Hörweite" zur "Pro NRW"-Veranstaltung auf. Auch die Linke hat bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einstimmig die Unterstützung der Gegendemo beschlossen. "Gerade in Haarzopf hat nicht zuletzt die Einrichtung eines Runden Tisches es möglich gemacht, dass Asylsuchende schon seit Jahren ohne größere Probleme friedlich leben können", so Sprecher Rainer Burk.

Bezirksvertreter verfassen Resolution

Empört waren auch die Politiker der Bezirksvertretung III bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag. "Wir dulden keine rechtsradikalen oder rassistischen Aktivitäten in unserem Bezirk", sagte Rainer Pflugrad und sprach damit allen Politikern der Bezirksvertretung III aus der Seele. Dort beschlossen alle Beteiligten, eine Resolution an die Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr zu formulieren, mit der die Politiker fraktionsübergreifend ihre Ablehnung für die geplante "Pro NRW"-Kundgebung deutlich machen wollten.

Über die Asylunterkunft Auf'm Bögel war in den vergangenen Monaten vielfach diskutiert worden. Dort hat die Stadt eine Erweiterung des Standortes beschlossen. Erst im Januar hatte der Ortsverband der CDU in Haarzopf und Fulerum von der Stadt stärkere Anstrengungen rund um die Übergangswohnheime für Asylsuchende Auf'm Bögel gefordert. Bis zu 40 Menschen sollen dort künftig untergebracht werden können.

Die steigende Anzahl von Asylbewerbern macht die Erweiterung nötig: Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 55 Asylbewerber notdürftig in einer Turnhalle an der Bedingrader Lohstraße unterbringen müssen.


25.02. Facebook: Offener Brief an Essener Polizei

quelle: www.facebook.com/raphael.koemp

Sehr geehrte POLIZEI ESSEN,

hiermit bitte ich Sie, die Veranstaltung der Partei ProNrw am 9 März in Essen vor den Türen der Asylbewerberunterkunft in Haarzopf an einen anderen Standort zu verlegen, da ich von mehreren Asylbewerbern in dieser Unterkunft während persönlicher Gespräche erfahren habe, dass Sie zum Teil Angst haben auf die Straße zu gehen, da sie von rechtsextremen Bürgern massiv unter Druck gesetzt werden. Daher halte ich es für keine sonderlich gute Idee, vor dem Asylbewerberheim, mit Hetze gegen Asylbewerber aufzulaufen, da die Asylbewerber sehr von rechtsextremen Gruppierungen eingeschüchtert werden. Die Asylbewerber die wissen natürlich ganz genau, dass vor ihren Türen gegen Sie als Menschen, die unter politischer Verfolgung und Unterdrückung leiden demonstriert wird. Und gleichzeitig befindet sich dort eine Wohnstätte für Schwerbehinderte des Integrationsmodells Essen, die Bewohner werden von Rechtsextremistischen Gruppen genauso wenig toleriert wie Asylbewerber.

Daher bitte ich Sie dringends um eine Verlegung außerhalb der Sichtweite einer dieser beiden Gebäude um den Bewohnern die Angst zu nehmen!

Mit freundlichen Grüßen


24.02. Pressemitteilung: Gegen Pro NRW am 9. März

Eq-PM20120428.png

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Essen stellt sich Quer

Bündnis
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
c/o Anti-Rassismus-Telefon
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
T/Fax: 0201 - 23 20 60

300px-Eq-Turm2.png

Pressemitteilung, 24. Februar 2013

Pressemitteilung von Essen stellt sich quer gegen die Kundgebung von „Pro NRW“ am 9. März 2013 in Essen-Haarzopf

Die rassistische Partei „Pro NRW“ startet am 9. März 2013 eine Kundgebungsserie. Die Veranstaltungen der rechtsradikalen Gruppierung zielen darauf ab, Stimmung gegen Asylbewerberinnen und -bewerber zu machen. Auch in Essen-Haarzopf ist eine Kundgebung geplant. „Pro NRW“ will ab 14 Uhr Auf´m Bögel aufmarschieren, direkt vor Gebäuden, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind.

Das Bündnis Essen stellt sich quer wird die menschenverachtende Stimmungsmache von Rechts nicht stillschweigend hinnehmen. Für den 9. März ab 13 Uhr ruft das Bündnis deshalb zu einer Gegenkundgebung auf, die in Ruf- und Hörweite zur „Pro NRW“-Veranstaltung in der Straße Auf´m Bögel in Essen-Haarzopf stattfinden wird. Das Essener Anti-Rechts-Bündnis verweist auf die tödlichen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er-Jahre. Diesen Attacken auf Asylsuchende gingen ebenfalls rassistische Aufmärsche und Parolen voraus.

Essen stellt sich quer fordert Politikerinnen und Politiker, die Behörden und die Polizeipräsidentin der Stadt Essen auf, alles zu unternehmen, um die Provokationen von „Pro NRW“ zu verhindern.

Das Bündnis weist darauf hin, dass Teile der „Pro NRW“-Führung aus Neonazi-Parteien hervorgegangen ist. Außerdem arbeitet „Pro NRW“ Hand in Hand mit Personen aus dem gewaltbereiten neonazistischen Spektrum.

Bei vielen der in Essen-Haarzopf untergebrachten Asylsuchenden handelt es sich um Roma, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und bitterer Armut ausgesetzt sind. Essen stellt sich quer ruft die Öffentlichkeit zur Unterstützung der Gegenkundgebung auf.

Mit freundlichen Grüßen,


nach oben Hauptseite E-Mail: info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png