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PRO NRW benutzt unberechtigt Wappen der Stadt Essen

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Flagge und Wappen der Stadt Essen
Mit Hoheitszeichen ist nicht zu spaßen. Dieser Versuch von Pro NRW sich seriös zu geben, hat wohl nicht geklappt


NRZ, 12.12.2013 Pro NRW missbraucht Essens Wappen

NRZ20131212-ProNRWmissbrauchtWappen.png

NRZ / Essen,Donnerstag, 12.12.2013

Pro NRW missbraucht Essens Wappen

Stadt will Rechtspopulisten die Nutzung untersagen


Von Jörg Maibaum

Im Zeichen von Doppeladler, Krone und Schwert führen die Rechtspopulisten reichlich Propaganda im Schilde: mutmaßlicher Klau-Kids-Terror, angebliche Kriminalitätsexplosion im Essener Norden und eine zu befürchtende „Völkerwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien sind die Themen, mit denen Pro NRW auf seiner Internetseite auf Stimmen- und Stimmungfang geht – all das unter dem offiziellen Essener Stadtwappen, über das nach Recht und Gesetz allein die Stadt frei verfügen darf. Wenn das nicht nach Ärger riecht, dann doch zumindest nach Arbeit für Juristen.

Im Rathaus ist man nach eigener Aussage vor zwei Tagen auf das rechte Treiben unter falscher Flagge im Internet aufmerksam gemacht worden und will auch nicht untätig bleiben: „Die Nutzung des Wappens wird Pro NRW untersagt“, kündigte Stadtsprecherin Nicole Mause gestern auf NRZ-Nachfrage an. Eine schriftliche Unterlassungsaufforderung sei bereits in Vorbereitung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt gegen den Missbrauch ihres mittlerweile 127 Jahre alten Symbols einschreiten muss. Die Republikaner im Stadtrat machten es den Rechtspopulisten von Pro NRW bereits vor Jahren auf ihrem damaligen Internetauftritt vor, wie schnell man im Rathaus den Eindruck erwecken kann, dass das Ansehen der Stadt durch die Führung des Stadtwappens in Händen Dritter gefährdet ist.

Doch wer artig nachfragt, dem kann durchaus geholfen werden: Ein bis zwei Bitten, das städtische Hoheitszeichen benutzen zu dürfen, gehen im Schnitt monatlich bei der Kommune ein. Etwa zehn Genehmigungen pro Jahr werden dann auch erteilt, sagt Nicole Mause. Schulen, Vereine, Kitas und Verlage (etwa für Bildbände) bitten gerne um Krone & Co., um ihre Verbundenheit mit der Stadt zu demonstrieren. In der Regel muss aber noch mal eine Beschreibung oder ein Muster nachgereicht werden, wie das Wappen genau eingesetzt wird. Das Okay vom Amt ist am Ende kostenlos. Es kommt eben nur darauf an, was man so im Schilde führt.


DIE FÜNF RICHTLINIEN ZUM STADTWAPPEN

  • Zur Führung des Essener Stadtwappens ist grundsätzlich nur die Stadt Essen berechtigt. Dieses Recht ist durch Gesetz und Rechtsprechung geschützt.
  • Die Verwendung des Stadtwappens durch Firmen, Vereinigungen, Unternehmungen usw. sowie durch Privatpersonen kann auf Antrag durch die Stadtverwaltung bis auf jederzeitigen entschädigungslosen Widerruf gestattet werden, wenn das Wappen heraldisch richtig und künstlerisch einwandfrei wiedergegeben wird.
  • Zu gewerblichen Zwecken (Wiedergabe des Wappens auf Gebrauchsgegenständen und Waren, Packungen, Firmenbogen usw.) wird die Verwendung des Stadtwappens in der Regel nicht genehmigt. Ausnahmen sind in besonderen Fällen, und zwar vor allem dann zulässig, wenn mit der Wiedergabe des Wappens, die heraldisch richtig und künstlerisch einwandfrei erfolgen muss, gleichzeitig eine besondere Werbung für die Stadt verbunden ist.
  • Die Führung des Stadtwappens darf in jedem Fall erst nach Aushändigung der schriftlichen Genehmigung erfolgen. Das Stadtwappen ist so zu führen, dass eine Verwechslung mit städtischen Einrichtungen und jede missbräuchliche Benutzung ausgeschlossen wird.
  • Das Ansehen der Stadt Essen darf durch die Führung des Stadtwappens in keiner Weise gefährdet werden.
    Bildunterschrift:
    Essens Stadtwappen   FOTO: VON BORN


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