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Seitenübersicht

Pro NRW nutzt den 1. Mai zur Flüchtlingshetze

Eq-proHirn.jpgSchon die alten Nazis sahen in der Gewerkschaftsbewegung einen großen Widersacher.
Heute treten insbesondere die Rechtsradikalen gerne am 1. Mai gegen die Gewerkschaften auf.

Erstmalig stellt sich nun Pro NRW in diese unselige Tradition. Am 1. Mai sind sie in Essen sogar mehrfach vor Flüchtlingsheim aufmarschieren. Essen stellt sich quer, der DGB, weitere Organisationen und viele Essener haben dies nicht unwiedersprochen geschehen lassen...



Inhaltsverzeichnis

Der 1. Mai sollte ein internationaler Tag des Friedens und der Solidarität sein! Aber es gibt in diesen Tagen wieder vermehrt Leute, die diese Tradition mit Füßen treten und für ihre eigenen Ziele missbrauchen wollen.

Das Ziel von Pro NRW ist ganz klar: es geht ihnen darum, Ängste zu schüren vor einer angeblichen Asylflut und Hass zu verbreiten. Dahinter steckt nicht nur ein überkommenes Weltbild, sondern auch sehr viel Unwahrheit und offener Rassismus. Auf ihren Wahlplakaten prangen Parolen wie „Wut im Bauch? Lass es raus“, „Asylflut stoppen“, „wer betrügt, fliegt“ und die Stadt wird kurzerhand zum Angstraum erklärt. Es gibt offensichtlich Menschen, die hierher gehören - und dann gibt es auch noch die Anderen, die anders aussehen, aus Not hierherkommen und dafür mit so abscheulichen Bezeichnungen wie „Sozialschmarotzer“ bedacht werden. Wer aber so kleinkariert denkt, spricht den bedürftigen Flüchtlingen ihre Menschenwürde ab. Und gerade wir hier in Deutschland sollten eigentlich besonders sensibel in solchen Fragen sein.

Vielleicht erzähle ich dazu kurz ein Beispiel aus meiner eigenen Familie. Für die Nationalisten da drüben, falls sie mich hören - es ist auch ein Stück deutscher Geschichte. Meine Oma kommt gebürtig aus der Nähe von Breslau. Breslau heißt heute ˈvrɔtswaf und ist die viertgrößte Stadt Polens. Früher war es die Hauptstadt Schlesiens, und das gehörte zu dem, was damals als Preußen und später als Deutsches Reich bekannt war. Noch bevor die Nazis den Krieg verloren hatten, flohen dort abertausende vor der Roten Armee. Meine Oma und ihre Mutter blieben und erlebten ein Jahr polnische Besatzung, wo es ihnen nicht schlecht, aber auch nicht toll ging. Sie entschieden sich für die Emigration nach dem Westen und nach vielen langen Jahren mit unterschiedlichen Zwischenstopps fand meine Oma in einem kleinen Dorf in der Nähe von Kassel ihr neues Zuhause, wo sie jetzt noch wohnt. Sie stellt keine Besitzansprüche an ihre alte Heimat, wie es manche Rückwärtsgewandte heute noch tun, und zurück wollte sie auch nicht mehr. Aber sie weiß, wie es ist, vertrieben zu werden. Sie weiß auch, wie es ist, nur mit dem Nötigsten in einer fremden Umgebung Fuß zu fassen. Und sie weiß, wozu Hass, Rassismus und Nationalismus führen können, denn sie hat den Krieg miterlebt.

Wer nicht durch Kriege vertrieben wird, wird durch Armut vertrieben. Oder durch Unterdrückung. Oder durch Verfolgung. Oder durch alles gleichzeitig. Aber Schicksale sind den Rechtspopulisten bekanntlich egal, solang es nicht um ihren eigenen Vorteil geht.

Eine ehemalige Kulturhauptstadt wie Essen und eine weltoffene Gegend wie das Ruhrgebiet haben solche Leute wie Pro NRW nicht nötig. Und nicht nur das, denn Migration hat das Ruhrgebiet zu dem gemacht, was es jetzt ist. Früher kamen die Menschen in der Hoffnung hierher, ihre Existenz aufbauen zu können. Viele kamen aus den ärmsten Verhältnissen und ein Großteil von ihnen konnte nicht einmal deutsch. Aber: ihnen wurde die Chance gegeben, hier überhaupt erst einmal Fuß zu fassen. Und das wollen wir heute auch tun. Flüchtlinge verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern weil ihre Lage sie dazu zwingt. So vielfältig die Gründe auch sein mögen, wir wollen sie alle willkommen heißen und den Fremdenfeindlichkeiten von Pro NRW und ihren Spießgesellen entgegentreten! Ob auf Kundgebungen oder im Wahllokal, rechtes Pack hat hier nichts verloren!


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NRZ, 08.05.2014 Leserbrief: Mutiger Einsatz

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NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Donnerstag, 08.05.2014

Mutiger Einsatz


Festnahme bei Demo: Als Teilnehmer der Demonstration möchte ich der Polizei recht geben. Der vermutete Angriff gegen das Flatterband hätte das staatliche Gewaltmonopol und damit jegliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft ausgehebelt. Die dahinter stehenden Polizeikräfte wären ohne das Flatterband schutz- und hilflos gewesen. Die Reaktion der Polizei auf diesen vermuteten brutalen Angriff auf das Flatterband war zurückhaltend und deeskalierend. Gerade mal 10-15 Beamte stellten sich der Überzahl von vermutlich zwei Angreifern auf das Flatterband entgegen. Sie warfen lediglich einen der Angreifer zu Boden und knieten sich mit lediglich drei Polizisten auf ihn, so dass diesem die Luft wegblieb und er sein vermutetes schändliches Treiben, die vermutete schändliche Angreiferin auf das ruhmreiche Flatterband zu schützen, nicht fortsetzen konnte. Diesem mutigen Einsatz ist zu verdanken, dass das staatliche Flatterband geschützt werden konnte. Ich bedanke mich beim Flatterband und der Einsatzleitung.
Patrik Köbele, Essen

NRZ, 08.05.2014 Leserbrief: Beweise sichern

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NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Donnerstag, 08.05.2014

Beweise sichern


Festnahme bei Demo: Zu dem Artikel „Gewerkschaft Verdi zeigt Polizisten an“ ein Rückblick. Aus den Morgennachrichten am 2.Mai.2014: „Am Rande der Demo nahm die Polizei zwei Personen fest unter anderem wegen Körperverletzung“. Einen Tag später ist von Körperverletzung keine Rede mehr. Zitat aus der NRZ: „In der Gruppe der auch hier absolut friedlichen Gegendemonstranten will eine junge Frau das absperrende Flatterband durchtrennen, obwohl die Polizisten direkt daneben stehen.“ Es gibt eine Anzeige wegen Widerstands und Sachbeschädigung eines Flatterbands. Nun scheibt die NRZ über einen Teilnehmer der Gegendemo am 1. Mai: „Bei dem Handgemenge soll der 26-Jährige eine Verletzung erlitten haben.“ Nun aber von Seiten einzelner Polizisten. Möge das Gericht alle Zeuge hören, Beweise sichern, und ein unvoreingenommenes Urteil fällen.
Olaf Swillus, Essen

WAZ, 07.05.2014 Gewerkschaft Verdi zeigt Polizisten an

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WAZ / Essen,Mittwoch, 07.05.2014

Gewerkschaft Verdi zeigt Polizisten an

Zu harter Einsatz bei Gegendemo Pro NRW?


Die Gewerkschaft Verdi klagt über einen übermäßig harten Polizeieinsatz bei der Demonstration in Altenessen gegen „Pro NRW“ am 1. Mai und hat Strafanzeige gegen Essener Polizeibeamte erstattet. Das bestätigte Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll der WAZ. Die Polizei sei gegen zwei Gewerkschafter sehr hart vorgegangen, ohne dass diese aggressiv aufgetreten seien. Ihrerseits hat wiederum die Polizei gegen die 43 Jahre alte Frau und den 26-jährigen Mann Anzeige erstattet. Sie wirft den Demonstranten vor, absichtlich mehrfach versucht zu haben, mit einem Feuerzeug das Absperrband zu flämmen und es so zu durchtrennen. Die Polizei hatte das Band aufgespannt, um die politischen Lager voneinander getrennt zu halten.

Grüll bestätigte, dass es um das Absperrband ging, vermisst aber bei der Polizei „Verhältnismäßigkeit“. Ein so harter Zugriff, der sogar zu einer Verletzung geführt habe, sei bei letztlich harmlosen Demo-Teilnehmern weit übertrieben gewesen. „Als ich die Videobilder gesehen hatte, musste ich den Eindruck gewinnen, unser ehrenamtlicher Aktiver ist ein Schwerverbrecher. Wie kann es sein, dass ohne Gewalt gegenüber der Polizei so reagiert wird?“

Die Polizei stellt den Vorgang anders dar.

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WAZ, 07.05.2014 „Es müssen sich alle an die Regen halten“

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WAZ / Essen,Mittwoch, 07.05.2014

„Es müssen sich alle an die Regen halten“

Polizei sieht kein Fehlverhalten bei Pro NRW-Gegendemo


Zur eskalierenden Situation am 1. Mai in Altenessen bei der Gegen-Demo zu einer Pro NRW-Kundgebung hat die Polizei eine gänzlich andere Version als die Gewerkschaft Verdi: „Der Mann hat versucht, die Frau abzuschirmen, als diese mit einem Feuerzeug an der Absperrung herumhantierte und trotz Aufforderung nicht davon abließ“, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender. Den Beamten sei es so zunächst unmöglich gewesen, die Frau von ihrem Tun abzuhalten. Aufforderungen, den Weg freizugeben, habe der Mann ignoriert, anschließend habe er eine Aufnahme der Personalien der Frau zu verhindern versucht. „Auch einen Platzverweis ignorierte er.“

Die Polizisten wandten schließlich körperliche Gewalt an, bei dem Handgemenge habe der 26-jährige Mann einen Polizisten mit der Faust auf die Brust geschlagen, schließlich habe er sich mit Händen und Füßen gewehrt und um Hilfe geschrien, als ihn die Polizisten aus der Menge ziehen wollten. Ein Polizist habe den Widerstand gebrochen, indem er den Mann zu Boden drückte. Beide Demonstranten wurden festgenommen, ins Präsidium gebracht und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Bei dem Handgemenge soll der 26-Jährige eine Verletzung erlitten haben, er habe ein Krankenhaus aufgesucht und sei derzeit arbeitsunfähig geschrieben, so Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll. „Ein Fehlverhalten der Polizei kann ich überhaupt nicht erkennen“, sagt Faßbender. Es sei leider mitunter zu beobachten, dass bei derlei Demonstrationen eine Seite meine, sie habe Sonderrechte, weil sie sich zu den „Guten“ zähle. „Es müssen sich aber alle an die Regeln halten, und die sind hier verletzt worden.“ Es gebe keinen Anlass, sich über ein Flatterband hinwegzusetzen, schon gar nicht, es zu zerstören. „Das ist eine Grenze, die wir als Polizei aus guten Gründen setzen.“ Es stehe niemandem frei, diese Grenze nach Gutdünken zu ignorieren.

Die Gewerkschaft betont, sie lehne Gewalt, von welcher Seite auch immer, ab. „Diejenigen aber, die im Besitz der polizeilichen Gewalt sind, müssen sorgsam und im Sinne der Bürger damit umgehen“, so Grüll.   F.S.
Bildunterschrift:
Ein rot-weißes Band, das man - wie hier - auch bei einer Demo gegen Pro NRW respektieren sollte. Sonst droht Ärger.   FOTO: KONOPKA

NRZ, 07.05.2014 Gewerkschaft Verdi zeigt Polizisten an

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NRZ / Essen,Mittwoch, 07.05.2014

Gewerkschaft Verdi zeigt Polizisten an

Zu harter Einsatz bei Gegendemo Pro NRW?


Die Gewerkschaft Verdi klagt über einen übermäßig harten Polizeieinsatz bei der Demonstration in Altenessen gegen „Pro NRW“ am 1. Mai und hat Strafanzeige gegen Essener Polizeibeamte erstattet. Das bestätigte Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll. Die Polizei sei gegen zwei Gewerkschafter sehr hart vorgegangen, ohne dass diese aggressiv aufgetreten seien. Ihrerseits hat wiederum die Polizei gegen die 43 Jahre alte Frau und den 26-jährigen Mann Anzeige erstattet. Sie wirft den Demonstranten vor, absichtlich mehrfach versucht zu haben, mit einem Feuerzeug das Absperrband zu flämmen und es so zu durchtrennen. Die Polizei hatte das Band aufgespannt, um die politischen Lager voneinander getrennt zu halten.

Dass es um das Absperrband gegangen ist, bestätigt auch Verdi-Geschäftsführer Grüll, mahnt aber bei der Polizei „Verhältnismäßigkeit“ an. Ein so harter Zugriff, der zu einer Verletzung geführt habe, sei bei Leuten, die weder vermummt waren noch sich aggressiv gebärdeten, weit übertrieben. „Als ich die Videobilder gesehen hatte, musste ich den Eindruck gewinnen, unser ehrenamtlicher Aktiver ist ein Schwerverbrecher. Wie kann es sein, dass ohne Gewalt gegenüber der Polizei so hart reagiert wird?“

Die Polizei stellt den Vorgang anders dar. „Der Mann hat versucht, die Frau abzuschirmen, als diese mit einem Feuerzeug an der Absperrung herumhantierte und trotz Aufforderung nicht davon abließ“, sagt Polizeisprecher Ulrich Faßbender. Den Beamten sei es so zunächst unmöglich gewesen, die Frau von ihrem Tun abzuhalten. Aufforderungen, den Weg freizugeben, habe der Mann ignoriert, anschließend habe er eine Aufnahme der Personalien der Frau zu verhindern versucht. „Einen Platzverweis ignorierte er.“

Die Polizisten wandten schließlich körperliche Gewalt an, bei dem Handgemenge habe der 26-jährige Mann einen Polizisten mit der Faust auf die Brust geschlagen, schließlich habe er sich mit Händen und Füßen gewehrt und um Hilfe geschrien, als ihn die Polizisten aus der Menge ziehen wollten. Ein Polizist habe den Widerstand gebrochen, indem er den Mann zu Boden drückte. Beide Demonstranten wurden festgenommen, ins Präsidium gebracht und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Bei dem Handgemenge soll der 26-Jährige eine Verletzung erlitten haben, er habe ein Krankenhaus aufgesucht und sei derzeit arbeitsunfähig geschrieben, so Grüll.

„Ein Fehlverhalten der Polizei kann ich überhaupt nicht erkennen“, sagt Faßbender. Es sei leider mitunter zu beobachten, dass bei derlei Demonstrationen eine Seite meine, sie habe Sonderrechte, weil sie sich zu den „Guten“ zähle. „Es müssen sich aber alle an die Regeln halten, und die sind hier verletzt worden.“ Es gebe keinen Anlass, sich über ein Flatterband hinwegzusetzen, schon gar nicht es zu zerstören. „Das ist eine Grenze, die wir als Polizei aus guten Gründen setzen.“ Es stehe niemandem frei, diese Grenze nach Gutdünken zu ignorieren.

Die Gewerkschaft betont, sie lehne Gewalt, von welcher Seite auch immer, ab. „Diejenigen aber, die im Besitz der polizeilichen Gewalt sind, müssen sorgsam und im Sinne der Bürger damit umgehen“, so Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll.

NRZ, 03.05.2014 Breiter Protest gegen rechte Aufmärsche

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NRZ / Nordrhein-Westfalen,Samstag, 03.05.2014

Breiter Protest gegen rechte Aufmärsche

Insgesamt 1300 Bürger bei Gegendemos


Im Ruhrgebiet. Über 1300 Menschen haben am Maifeiertag in Dortmund, Duisburg und Essen gegen Neonazi-Aufmärsche demonstriert. Ihnen standen in Dortmund rund 490 Extremisten der Partei „Die Rechte“ gegenüber, in Duisburg waren es gut 100 NPD- und 80 Pro NRW-Anhänger, in Essen fanden sich ebenfalls etwa 200 Sympathisanten von Pro NRW ein. Wie die Polizei in allen drei Städten mitteilte, verlief der Tag ohne größere Zwischenfälle. Fünf Menschen wurden festgenommen.

Kurzzeitig in Gewahrsam
In Dortmund blieb es bei einer Festnahme. Vor der Duisburger Kundgebung kam es im Hauptbahnhof zu einer Schlägerei zwischen Rechten und Linken. Zwei Beteiligte wurden verletzt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei vier der Schläger fest. Außerdem sprach sie im weiteren Verlauf der Demonstration Platzverweise gegen drei Linke aus, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Bei einer Kundgebung von Pro NRW wurden in Essen zwei Personen kurzzeitig in Gewahrsam genommen. In Dortmund und Duisburg war die Polizei mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.   dpa
Bildunterschrift:
Hunderte Gegendemonstranten empfingen die Rechten in Duisburg   FOTO: SE

NRZ, 03.05.2014 Das Kreuz mit der Hundewiese und dem Bier

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NRZ / Essen,Samstag, 03.05.2014

Das Kreuz mit der Hundewiese und dem Bier

In Frintrop und Altenessen bezogen die Essener deutlich Stellung gegen die Rechtspopulisten von ProNRW


Von Hans-Karl Reintjens

Der Kampf auf der Straße ist manchmal hart. Aber so etwas: Die ganze Wiese voller Hundehaufen! Ganz klar: eine gezielte Aktion des Gegners. „Die haben doch vorher ihre Hunde über die Wiese geschickt“, ruft der ProNRW-Mann empört dem spärlich hergekarrten Parteivolk zu. „So werden wir in Essen begrüßt!“ Die über 100 Polizisten, die die kleine Wiese an der Kreuzung Frintroper Straße, Schloßstraße sicherheitshalber umstellt haben und auch sonst alles absichern, blicken etwas gelangweilt. Es ist ja auch schon die zweite „Kundgebung“ der Rechtspopulisten an diesem Tag, die die Beamten begleiten dürfen. Zweimal das selbe Theater, zweimal die Busse mit Menschen aus Belgien und sonst woher von den Gegendemonstranten trennen, deren Trillerpfeifen, Tröten und Rufe auf der Wiese allerdings kaum zu hören sind.

Glascontainer stören
Ein paar Glascontainer störten die Einsatzleitung, die daraufhin die Demo 100 Meter weiter die Straße hinunter komplimentierte. Rund 150 bis 200 Teilnehmer hat das Bündnis „Essen stellt sich quer“ an der Grenze zwischen Frintrop und Bedingrade mobilisiert, ein durchaus bürgerliches Publikum, engagiert in Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden, die sich vor die Flüchtlinge in der Walter-Pleitgen-Schule stellen und deutlich Position beziehen gegen die Rechtspopulisten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh ist ebenso dabei wie beispielsweise SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan – eingezäunt von Sperrgittern und Mannschaftswagen. „Hinterher holt noch einer ‘ne Flasche aus dem Container und wirft“, begründet einer der Einsatzleiter vor Ort die Entscheidung. Sicher ist sicher.

Bei den Passanten, neugierig angesichts des polizeilichen Großaufgebots und der überdrehten Lautsprecher-Stärke, überwiegt das Kopfschütteln und Abwinken. Was soll man dazu auch sagen: Mit Blickrichtung zur Gegendemo hält eine ProNRW-Teilnehmerin tatsächlich ein Prozessionskreuz hoch, dessen Stange auch noch ein Totenkopf ziert. „Kann man das nicht verbieten?“, fragt eine ältere Dame empört. Ein Polizist zuckt nur mit den Schultern.

Nein, darüber hatte sich an der Rahmstraße in Altenessen kein Mensch aufgeregt. Stunden zuvor hatte hier ProNRW zur ersten Kundgebung geladen, weil 500 Meter weiter am Graitengraben in der längst vom Stadtrat wieder einkassierten Verwaltungsvorlage ein Standort für ein Flüchtlingsheim vorgesehen war. Warum die EBB-Ratskandidaten Barbara Rittel und Andreas Walter dies zum Anlass nehmen, in der gegenüber liegenden Reihenhaussiedlung ein Straßenfest tatkräftig mitzuorganisieren und zu unterstützen unter dem Motto „Spielplatz ja, Asylheim nein“, obwohl die Rechtspopulisten hier demonstrieren wollen, wird nicht so ganz klar: „Wir wussten nichts von dem Termin, als wir davon erfahren haben, wollten wir nicht wieder alles umschmeißen.“ Rund 1200 Unterschriften haben die Anwohner im Umfeld der Stoppenberger Eigenheim-Idylle gegen die Pläne gesammelt, alle hätten sie gebaut und die Stadt habe ihnen versprochen, hier nicht noch einmal ein Flüchtlingsheim zu errichten, nachdem der alte Standort aufgegeben worden sei. Und nun das: „Hier leben Deutsche, Polen, Russen und Rumänen, das ist multikulturell genug, mehr können wir hier nicht verkraften“, sagt eine Frau aufgeregt. „Ich habe selber mal in einem Heim gelebt, ich weiß, was das für uns bedeuten würde, wenn wir hier eins hinbekämen.“ Für Rittel und Walter spricht daraus eher die Angst vor der sozialen Schieflage, einmal mehr zu Lasten des Essener Nordens, die es zu verhindern gilt: „Wir müssen die Sorgen der Menschen hier ernst nehmen.“

Zwei Festnahmen
Da kann man gleich an der Rahmstraße, Ecke Graitengraben anfangen. „White Power“ steht an einem längst verlassenen Ladenlokal an die Wand gesprayt. Doch die weiße Kraft scheint sich heute mehr auf den Bierkonsum zu beschränken. Der Takt jedenfalls, mit dem neues Stauder – ausgerechnet aus der Pizzeria eines wirklich sehr freundlichen Persers – herangeholt wird, ist beachtlich. Als mittags endlich die beiden ProNRW-Busse den kleinen Kundgebungsort gefunden haben, hat der Pegel offensichtlich eine gewisse Höhe erreicht: „Wir sind die richtigen Deutschen“, grölt die trinkfreudige Gruppe hinüber zu den Rechtspopulisten, die sofort die Frau mit dem Kruzifix in Stellung bringen. Auch die Polizei postiert zwei Reihen. Man kann nie wissen, weil manchmal bei aller Warterei die Langeweile zu Unbedachtheiten führt: In der Gruppe der auch hier absolut friedlichen Gegendemonstranten will eine junge Frau das absperrende Flatterband durchtrennen, obwohl die Polizisten direkt daneben stehen. Das löst eine kurze, heftige und lautstarke Rangelei aus, an deren Ende ein Demonstrant im harten Polizeigriff am Boden liegt. Frau und Mann werden in Handfesseln abgeführt: Anzeige wegen Widerstands und Sachbeschädigung eines Flatterbands. Beim Perser wird das nächste Bier geordert.
Bildunterschrift:
 
  • An der Frintroper Straße / Ecke Schloßstraße stellten sich rund 200 Demonstranten den rund 80 Rechtspopulisten entgegen.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA
  • An der Rahmstraße / Ecke Graitengraben in Altenessen zeigten nach Polizeiangaben gut 150 Demonstranten Flagge gegen die Rechtspopulisten von ProNRW. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ meldete 300 Teilnehmer.  FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

WAZ, 03.05.2014 Demos gegen Dumpinglöhne

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WAZ / Essen,Samstag, 03.05.2014

Demos gegen Dumpinglöhne

Gerechte Löhne, Jugendarbeitslosigkeit und der Blick auf Europa: Gewerkschaften, Verbände und mehr als 2000 Teilnehmer kamen zur Maikundgebung. Protest gegen rechte Veranstaltungen in Stadtteilen


Von Dominika Sagan

Etwa 2500 Menschen nahmen am 1. Mai an den stadtweiten Kundgebungen teil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte am Tag der Arbeit unter dem Motto „Gute Arbeit, Sichere Rente, Soziales Europa“ aufgerufen.

Start war in Rüttenscheid am Girardethaus mit einer Demo, von der aus es zur Maikundgebung auf den Burgplatz ging. Mit wehenden Fahnen und Plakaten hörten rund 2000 Menschen vor der Kulisse des Doms samt blauem Himmel unter anderem die Reden von Dieter Hillebrand (DGB) und Nico Paraskevopoulos, Europabetriebsrat bei Hochtief, und von Oberbürgermeister Reinhard Paß: „Nur ein enger Verbund von moderner Industrie und innovativen Dienstleistungen wird dauerhaft Arbeitsplätze schaffen und den sozialen Zusammenhalt sichern,“ sagte Paß, der am Tag zuvor Mitglieder der Essener Arbeitnehmer-Organisationen zum traditionellen Empfang der Stadt in die 22. Rathaus-Etage geladen hatte.


„Alt werden
in Würde
ohne Armut“
Aufschrift auf einem
Plakat der Maikundgebung

„Befristung, nein Danke“, „Alt werden in Würde und ohne Armut“, stand auf den Plakaten der Teilnehmer, deren Anliegen waren die Löhne der Arbeitgeber und die Profite der Unternehmen – Themen, die die Redner aufgriffen. Sie blickten dabei über Essens Stadtgrenzen hinaus, auf Europa, auch auf die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Zudem gab es Kritik der Gewerkschaftler an Dumpinglöhnen.

In den Stadtteilen unterdessen nutzte Pro NRW den Tag der Arbeit für zwei Aufmärsche in Altenessen und in Frintrop, jeweils etwa 500 Meter von dem Standort entfernt, an dem in Altenessen eine städtische Unterkunft für Asylbewerber im Gespräch war, sowie in Frintrop, wo bereits Flüchtlinge leben. Dieses empfanden die Teilnehmer der Gegenkundgebung als zusätzliche Provokation und verkündeten bereits vorab: „Nicht die Flüchtlinge, die Anschläge und Hetze gegen Flüchtlinge bereiten uns Sorge!“ Zur Gegenkundgebung hatte unter anderem das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ aufgerufen. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl der beiden Veranstaltungen auf beiden Seiten jeweils auf 110.

Die Demos und Protestaktionen verliefen aus Sicht der Polizei weitgehend ruhig, die die Gruppen unter anderem mit Mannschaftswagen getrennt hatte. Allein zwei Menschen nahm sie in Gewahrsam. Auslöser war eine Frau, die noch vor der Kundgebung, die Absperrung der Polizei hat beschädigen wollen und sich gegen das Eingreifen der Beamten wehrte. Ein herbeigeeilter Mann wollte ihr helfen, wurde ebenfalls vorläufig festgenommen.
Bildunterschrift:
Auf dem Burgplatz informierten bei den Maikundgebungen des DGB Gewerkschaften und Verbände und kritisierten die Arbeitsbedingungen vieler   FOTO: DIRK BAUER

WAZ/NRZ, 03.05.2014 1. Mai als Tag der Begegnung

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WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 03.05.2014

1. Mai als Tag der Begegnung

Ob Tag der offenen Tür der Ditib-Gemeinde oder Kulturfest an der Zeche Carl:„Miteinander ist wichtig“


Von Marvin Droste

Altenessen/Frohnhausen. Während hunderte Menschen an der DGB-Kundgebung auf dem Burgplatz teilnahmen, war dieser 1. Mai nicht nur politisch, sondern vor allem eines: international. Drei Beispiele, wie Tradition und multikulturelle Begegnung vereinbart wurden:

Einen eigenen Charme hat das Gelände der im Bau befindlichen Essener Zentralmoschee in Frohnhausen. Auf dem Vorplatz der Baustelle hat die Ditib-Gemeinde ihre kleine Kirmes aufgebaut. Von einem Baukran herunter hängen die deutsche und die türkische Flagge. Alles wirkt spartanisch, improvisiert, aber genau das macht den Flair des Festes aus. Der verlockende Geruch von türkischem Essen weht herüber. Zu dem Fest eingeladen sind alle, die kommen möchten – egal, welcher Herkunft oder welcher Religion.


„Dieses Fest ist
für die Menschen
nicht für die
Religion“
Tepeci Bunyamin,
Ditib-Gemeinde
in Altendorf

„Es geht in erster Linie um den Austausch der Kulturen“, sagt Sihmuslum Karakas (42) von der Ditib-Gemeinde. „Es ist wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen, Kommunikation ist das, was wir erreichen wollen.“ Tepeci Bunyamin (49) ergänzt: „Dieses Fest ist für die Menschen, nicht für die Religion.“ Das Konzept der Veranstaltung kommt an: „Es ist wirklich interessant, diese Atmosphäre zu erleben“, erzählt Gabriele Tjardes (51). Das Fest in der Hagenbeck 43 ist heute und Sonntag noch von 10 bis 20 Uhr geöffnet.

Erfolgreiche Neuauflage
Wenige Meter weiter lockt am 1. Mai das nächste Fest: der Frohnhauser Mai. Nach einer mehrjährigen Pause hat der Frohnhauser Werbering eine Neuauflage organisiert. Viele Frohnhauser Institutionen sind mit Ständen vertreten. Auch dort herrscht Volksfeststimmung: Für Musik auf einer großen Bühne sorgen mehrere Künstler, die sich dem Rock‘n‘Roll verschrieben haben. Über den großen Andrang freut sich besonders Organisatorin Martina Löbbert (52): „Damit haben wir nicht gerechnet, das ist wirklich überwältigend“, sagt sie. Jörg Blatzhein (37) ist ein waschechter Frohnhauser: „Der Frohnhauser Mai gehört einfach dazu, wenn man hier wohnt.“

In Altenessen lockte das Kulturfest auf der Zeche Carl mehr als tausend Besucher an. Das Open Air wird von Patrik Köbele organisiert. „Uns ist besonders die Vielfalt der Kulturen wichtig, das spiegelt sich in den Ständen wieder“, berichtet er. Natürlich gebe es auch einen politischen Anspruch, die Kulturenverständigung stünde allerdings im Mittelpunkt, sagt Patrik Köbele. Elke Dremgke ist extra für das Fest aus Stuttgart angereist: „So etwas haben wir im Ländle ja nicht“, erzählt sie. Ein Passant berichtet: „Bei dem Fest trifft man viele bekannte Gesichter, ein schönes Miteinander.“


Weitere Bilder zu den Festen am 1. Mai in der Stadt gibt es auf: http://waz.de/essen-nord
Bildunterschrift:
 
  • Einen Einblick in die im Bau befindliche Moschee gibt die Ditib-Gemeinde. Davor toben sich die Kinder auf einer Hüpfburg aus.   FOTO: DIRK BAUER
  • Auch vor der Zeche Carl stand die Begegnung im Fokus.

WAZ, 03.05.2014 Pro NRW begrüßt Thompson-Konzert

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WAZ / Essen,Samstag, 03.05.2014

Pro NRW begrüßt Thompson-Konzert


Das Konzert des umstrittenen Sängers Marko Perkovic alias Thompson am Samstag in der Eissporthalle sorgt weiter für Diskussionen. Während von der Antifa, dem Friedensforum und der Partei Die Linke Kritik an dem Auftritt kommt, begrüßt die rechtsextreme Partei Pro NRW das Konzert. Zuvor hatte die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, gegründet unter anderem von der Bundesregierung, eine Konzertabsage gefordert. Die Stadt entgegnete, dass sie dazu keine Möglichkeit habe.

mehr Informationen hier zum Thompson-Konzert

WAZ/NRZ, 30.04.2014 Mai-Demos von DGB und Bürgerbündnis

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WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 30.04.2014

Mai-Demos von DGB und Bürgerbündnis

Kein Verbot der rechten Kundgebungen


Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr wird die Kundgebung von Pro NRW am 1. Mai nicht verbieten lassen. Im vergangenen Jahr hatte die Polizeipräsidentin versucht, eine Kundgebung der NPD am 9. November zu verbieten – und scheiterte, weil ein Fax nicht rechtzeitig bei Gericht ankam. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft am Donnerstag indes zu Gegendemos auf, wenn Pro NRW gezielt in Nähe der Flüchtlings-unterkünfte aufmarschieren will. Termine des Bündnisses: Altenessen, Kreuzung Graitengraben (ab 14 Uhr) und in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Straße (16 Uhr). Die Demo des DGB beginnt 10 Uhr, Rüttenscheid, Girardethaus, die DGB-Kundgebung 11 Uhr, auf dem Burgplatz. Ein Internationales Kulturfest gibt es ab 14 Uhr in Altenessen (Zeche Carl). Kostenloser Bus-Transfer: 13.30 Uhr Burgplatz – 14 Uhr Altenessen – 16 Uhr Frintrop – 17.30 Zeche Carl – 18 Uhr Burgplatz.

WAZ/NRZ, 22.04.2014 Kundgebungen von Pro NRW – Aufruf zu Gegendemos

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NRZ / Essen,Dienstag, 22.04.2014

Kundgebungen von Pro NRW – Aufruf zu Gegendemos


Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft am Donnerstag, 1. Mai, zu Gegendemonstrationen angesichts der von Pro NRW angekündigten Kundgebungen auf: Die rechtspopulistische Partei wird dann am Graitengraben/Rahmstraße – dort ist eine Flüchtlingsunterkunft geplant – sowie im Umfeld der Notunterkunft in der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop auflaufen. Das Bündnis ruft zu Protestkundgebungen auf, ab 14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben, um 16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Straße. Zuvor nimmt das Bündnis an den DGB-Maikundgebungen teil (ab 10 Uhr am Girardethaus in Rüttenscheid; ab 11 Uhr auf dem Burgplatz). Ab 13.30 Uhr verkehren kostenlos Busse von der DGB-Kundgebung zu der Gegendemo. Der Abschluss findet auf der Zeche Carl statt, wo ab 14 Uhr das internationale Kulturfest steigt.

* Hier der fast gleichartige Artikel aus der WAZ

Essen stellt sich quer, 21.04.2014: Am 1. Mai den rechten Hetzern kräftig einheizen!

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus



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Pressemitteilung

Essen stellt sich quer: Am 1. Mai den rechten Hetzern kräftig einheizen!
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Essen, 21. April 2014

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, hat die rechtspopulistische, rassistische und ausländerfeindliche Partei Pro NRW in Essen Kundgebungen angekündigt. Mit scharfmacherischen Parolen wie „ausufernde Armutszuwanderung“, „ massenhafter Asylmißbrauch“, „Überfremdung“ will sie auf Stimmenfang gehen.

Um 14.00 Uhr plant Pro NRW am Graitengraben/Ecke Rahmstraße, am Ort einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, eine Kundgebung. Diese rassistische Aktion und Hetzkampagne gegen Flüchtlinge steht im absoluten Gegensatz zum Fest auf der Zeche Carl: Seit 30 Jahren bekennen sich Tausende BesucherInnen am 1. Mai zum Motto des „Festes für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität“.

Eine weitere Kundgebung hat Pro NRW um 16.00 Uhr im Umfeld der von Flüchtlingen belegten Notunterkunft in der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop vorgesehen. Die Asylsuchenden sind vor Kriegen, ethnischer und religiöser Diskriminierung, Hungerkatastrophen und bitterer Armut geflohen. Von Millionen Flüchtlingen erreichen nur wenige Europa. Das Mittelmeer wurde bereits zum Massengrab.

Für uns muss es eine Selbstverständlichkeit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten ein Klima der Voreingenommenheit, der Verleumdung, der Angst und des Hasses erzeugen. Wir sind entsetzt, dass diese Aufwiegelung bereits zu mehreren Anschlägen gegen die Bewohner der Walter-Pleitgen-Schule geführt hat. Nicht die Flüchtlinge, die Anschläge und Hetze gegen Flüchtlinge bereiten uns Sorge!

Wir protestieren gemeinsam gegen den Missbrauch des 1. Mai!

Wir setzen der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge Widerstand entgegen!

Wir heißen die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lebenssituation in Essen willkommen!


Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Essen:

  • Unterstützen Sie die Flüchtlinge!
  • Arbeiten Sie mit bei den „Runden Tischen“!
  • Wehren Sie sich gegen rassistische Reden und Taten in Ihrem Umfeld!


Wir rufen auf zu Protestkundgebungen gegen Pro NRW:
  • 14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben/Rahmstraße
  • 16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Str.
Bus kostenlos ab DGB-Kundgebung um 13:30 Uhr.
Strecke:
13:30 Uhr Burgplatz –
14:00 Uhr Altenessen -
16:00 Uhr Frintrop –
17:30 Zeche Carl –
18:00 Uhr Burgplatz


Essen stellt sich quer nimmt auch an diesen Veranstaltungen teil
und fordert auf, vor und nach den Kundgebungen gegen Pro NRW
diese zu besuchen:
  • DGB Demo 10 Uhr, Rüttenscheid, Am Girardethaus
  • DGB Kundgebung 11 Uhr, Innenstadt, Burgplatz
  • Internationales Kulturfest ab 14 Uhr, Altenessen, Zeche Carl



NRZ, 09.04.2014 Es gibt keine Umzüge für Pro NRW

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NRZ / Essen,Mittwoch, 09.04.2014

Es gibt keine Umzüge für Pro NRW

Proteste für den 1. Mai sind angemeldet


Es sollte eine gezielte Provokation am internationalen Tag der Arbeit werden: Die rechtspopulistische Wähler-Initiative „Pro NRW“ wollte am 1. Mai gegen „Asylmissbrauch“ durch Frintrop und Altenessen ziehen. Doch aus dieser Art der Stimmungsmache wird nichts – jedenfalls was die Umzüge betrifft. Wie Polizeisprecher Lars Lindemann auf Anfrage der NRZ berichtete, wird es nach Gesprächen mit den Anmeldern am internationalen „Tag der Arbeit“ nur stationäre Kundgebungen geben. So darf „Pro NRW“ nicht an der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule vorbeiziehen, sondern bekommt zwischen 15.30 und 18 Uhr einen festen Platz an der Friedenseiche Ecke Frintroper/Oberhauser Straße zugewiesen. Eine ähnliche Veranstaltung wird zwischen 13 und 15.30 Uhr an der Rahmstraße in Altenessen stattfinden. Ein Grundstück in der Nähe war als neuer Standort für ein Übergangsheim im Gespräch. Die Rechtspopulisten rechnen mit bis zu 150 Teilnehmern. Gewerkschaft forderte Verbot

Inzwischen kündigt sich Widerstand an: Das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ hat Veranstaltungen „gegen die Flüchtlingshetze in NRW“ bei der Polizei angemeldet, berichtete Lindemann. Bei der Kundgebung gegen Rechts werden rund 200 Teilnehmer erwartet.

Nach Bekanntwerden der „Pro NRW“-Pläne hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Essener Polizei aufgefordert, die Versammlung am 1. Mai zu verbieten. „Es ist für Gewerkschafter unerträglich, dass der Tag der Arbeit von Rechtspopulisten für ihre Propaganda missbraucht werden soll“, hieß es in einer Stellungnahme (die NRZ berichtete). Die Polizei müsse „alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, um einen Aufmarsch von „Pro NRW“ zu verhindern. j.m.

WAZ/NRZ, 21.03.2014 Lesung im Frauenzentrum „Courage“ /(Erwähnung 1. Mai)

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 21.03.2014

Lesung im Frauenzentrum „Courage“


Unter dem Titel „Die Würde des Menschen ist antastbar“ liest der Schauspieler Uwe Neubauer alte und neue literarische Texte von Autoren wie Hans Fallada, Ernst Toller, Hans Siemens, Kurt Tucholsky, Erich Mühsam, Ingeborg Drewitz und anderen. Erzählt wird aus dem Strafvollzug, über Gefangene, Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug in der forensischen Psychiatrie. Schauplatz der Lesung ist das Mädchen- und Frauenzentrum Courage an der Goldschmidtstraße 3 im Westviertel.

„Uns liegen einige heiße Eisen aus Essen am Herzen“, so Susanne Keil vom Frauenverband Courage, „sei es der grausige Mord an der 23-jährigen Madeleine. Oder die Ungeheuerlichkeit, dass die Partei Pro NRW am 1. Mai eine Demonstration vor Essener Flüchtlingsheimen angemeldet hat.“ Eintritt: 7 Euro.

WAZ/NRZ, 25.02.2014 Grünenpolitiker verurteilt Hetze von Pro NRW

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WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 25.2.2014

Grünenpolitiker verurteilt Hetze von Pro NRW

Rechtspopulisten planen 1. Mai-Demo


Mit klaren Worten richtet sich der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) gegen die geplante Demonstration von Pro NRW am 1. Mai. Für den Grünen-Politiker ist Pro NRW eine klar rechtspopulistische Partei, die nach ihrer Kampagne gegen Muslime nun mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik gegen Flüchtlinge hetzt. Die geplante Demonstration der Rechtspopulisten von Pro NRW richte sich gegen ein solidarisches Miteinander in der Stadt. Laut Gehring müsse dem Plan, direkt vor einem Flüchtlingsheim zu demonstrieren, ein Riegel vorgeschoben werden. „Für die Bewohner ist ein Protestmarsch mit Hetz- und Hassparolen unzumutbar.“ Niemand verlasse seine Heimat freiwillig: Kriege, Verfolgung, Vertreibung, Diskriminierung und Klimaschäden zwängen viele Menschen zur Flucht. „Diese Menschen brauchen unseren Schutz und sind in unserer Stadt willkommen.“ Essen habe eine lange Einwanderungsgeschichte, sei seit Jahrzehnten Stadt kultureller Vielfalt und Mitmenschlichkeit. Die geplante Demonstration von Pro NRW richte sich deshalb gegen die Weltoffenheit aller Essener Bürgerinnen und Bürger.

WAZ, 21.02.2014 DGB fordert: Aufmarsch von Pro NRW verbieten

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WAZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Freitag, 21.2.2014

DGB fordert: Aufmarsch von Pro NRW verbieten


Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert die Essener Polizei auf, eine Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung „Pro NRW“ zu verbieten. „Pro NRW“ hat eine Versammlung ausgerechnet für den 1. Mai angemeldet, den traditionellen „Tag der Arbeit“. „Es ist für Gewerkschafter unerträglich, dass der Tag der Arbeit von Rechtspopulisten für ihre Propaganda missbraucht werden soll“, heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Die Polizei müsse „alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, um einen Aufmarsch von „Pro NRW“ zu verhindern.

NRZ, 14.02.2014 Provokation von rechts am 1. Mai

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NRZ / Essen,Freitag, 14.2.2014

Provokation von rechts am 1. Mai

„Pro NRW“ plant Demo in Frintrop


Mit einer wohlkalkulierten Provokation am internationalen „Tag der Arbeit“ will die rechtspopulistische Wähler-Initiative „Pro NRW“ offenbar fremdenfeindliche Stimmungsmache mit Wahlwerbung in eigener Sache verknüpfen. Die Polizei bestätigte gestern auf NRZ-Anfrage, dass „Pro NRW“ für den 1. Mai von 14 bis 18 Uhr eine Demonstration angemeldet hat: Von der Frintroper, Ecke Oberhauser Straße, soll es in einem Zug zum Frintroper Markt gehen – offenbar auch vorbei an der umstrittenen und erst vor wenigen Wochen bezogenen Asyl-Unterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Grundschule.

„Pro NRW“ als Veranstalter rechnet laut Polizei mit 100 bis 150 Teilnehmern, die man „gegen Asylmissbrauch, die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und die kulturelle Überfremdung unserer Städte“ in Stellung bringen will. Gegendemonstrationen seien noch nicht angemeldet, heißt es. Ohnehin ist offen, ob „Pro NRW“ den gewünschten Demoverlauf durchsetzen kann. Für derlei heikle Veranstaltungen sind Vorgespräche mit der Polizei üblich – nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Proteste. woki


Vorabankündigung auf Titelseite

Rechte Parolen am Mai-Feiertag

Mit einer Demonstration "gegen kulturelle Überfremdung" will die rechtspopulistische Wähler-Initiative "Pro NRW" am 1. Mai in Frintrop Stimmung machen

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