Alle auf die Kleinen

Hätte es die jetzt ins Auge gefasste 2,5 %-Klausel schon bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, wären Piraten, Pro NRW, PARTEI und NPD nicht im Rat vertreten. Die großen Parteien finden: Das täte der lokalen Politik gut

Wolfgang Kintscher

Wenn die Kleinen ans Pult kommen, gehen die Großen gern in den Erfrischungsraum: ein Käffchen für zwischendurch, ein Stück Kuchen, ein Pläuschchen unter Ratskollegen – muss auch mal sein und erspart einem das Augenrollen über allerlei merkwürdige Einlassungen des verqueren Typen, der da vorn am Mikro steht.

Findet jedenfalls die große Mehrheit der Lokalpolitiker, die seit dem Fall jeglicher Sperrklausel fürs Stadtparlament zwar nicht die Unregierbarkeit der Stadt ausruft, aber doch oft arg genervt die alte Erkenntnis Karl Valentins am eigenen Leib erfahren muss: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“

Und deshalb gibt es viel Zustimmung für die im Land geplante 2,5 Prozent-Klausel, die schon zur nächsten Kommunalwahl 2020 so manchen „Sonstigen“ vor der Ratstür abfangen soll. Hätte es diese Hürde schon 2014 gegeben, wären die Piraten (1,9 %) genauso wenig im Essener Rat vertreten wie Pro NRW (1,7 %), die PARTEI (0,8 %) oder die NPD (0,6 %).

Kein Wunder, dass Pirat Wilfried Adamy wettert: „Es scheint ganz so, als ob die großen Blockparteien ihre Blockadepolitik ungestört umsetzen möchten.“ Da müsse man sich später aber nicht wundern, wenn immer weniger Bürger Interesse an der Kommunalpolitik hegen „und sich ihrer Stimmabgabe bei Wahlen enthalten“, so Adamy.

SPD-Fraktionschef Rainer Marschan findet solchen Frust nachvollziehbar. Und fände die Rückkehr der Klausel dennoch „sehr gut, weil die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht mehr so beeinträchtigt wird: Wir sind alle ehrenamtlich im Einsatz, die Sitzungen dauern einfach zu lang.“

Sein CDU-Gegenüber, OB-Kandidat Thomas Kufen, pflichtet bei: Entscheidend sei doch, den Rat funktions- und handlungsfähig zu halten, „das gelingt mit einer Sperrklausel sicher leichter“. Selbst die FDP „kann damit leben“, sagt deren Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, während die Grünen ihr Votum für eine neue Hürde politisch begründen: Sie wirke gegen eine Zersplitterung des Rates, wie derzeit in Essen zu besichtigen, wo die Linke schon kurz nach der Kommunalwahl zerbrach und das AfD-Trio wenig später folgte: „Tatsächlich wird bei einer Vielzahl von Einzelvertretern und kleinen Gruppen nicht das Parlament gestärkt, sondern die Macht der Verwaltung“, gibt die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger zu bedenken.

Im Übrigen sei das jetzt gepflegte System ungerecht: Der rechtsextremen NPD etwa reichten bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres stadtweit 1.231 Stimmen, um ein Ratsmandat zu erlangen, die Grünen hingegen mussten im Schnitt 2.290 Stimmen beibringen, die SPD 2.247, die CDU 2.306. Die höchste Anzahl an Stimmen ergab sich rechnerisch bei der Alternative für Deutschland, wo auf einen Ratssitz 2.565 Voten kamen.

Ob eine beschlossene 2,5 %-Klausel am Ende vor dem Gericht Bestand hat, wird sich noch zeigen. Welche Auswirkungen sie zeitigt, lässt sich schon ausrechnen: Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 vorausgesetzt, wäre der Rat mit dieser Hürde um vier Sitze kleiner ausgefallen. Von den 86 Mandaten hätten die SPD dann 32, die CDU 29, die Grünen 10 und die Linken 5 erhalten. das Essener Bürger Bündnis wäre mit 4, FDP und AfD mit je 3 Stimmen vertreten.

Weniger Vielfalt, ja. Aber eine stabile Mehrheit gäb’s auch so nur mit drei Parteien – oder per „GroKo“.

Wo kleine Parteien stark waren - und wo nicht

Grüne, FDP, Pro NRW und Linke in der Analyse der OB-Wahl

Die Grünen
7,5 Prozent der Stimmen holte Grünen-Kandidatin Gönül Eglence stadtweit, souverän verteidigten die Grünen so ihre Stellung als dritte politische Kraft in Essen. Allerdings gab es schon zweistellige Wahlergebnisse, was die Dinge etwas relativiert. Die Einzelanalyse in den Stadtteilen zeigt das mehr oder weniger bekannte Bild: Je hipper ein Stadtteil, je mehr gutsituiertes Öko-Bürgertum oder jüngeres Szene-Publikum beheimatet ist, desto besser für die Grünen. 12,6 Prozent der Rüttenscheider wählten Grün, auf 12,7 kam Eglence im Südviertel, auf 9,8 in Werden. Die guten Ergebnisse im Stadtkern (12%) oder im Südostviertel (10,9%) fallen wegen der dort geringen Wahlbeteiligung zwar zahlenmäßig nicht so sehr ins Gewicht, sind aber trotzdem interessant. Man darf vermuten, dass Eglence hier auch wegen ihres deutschtürkischen Hintergrunds einiges Vertrauen bei Wählern mit Migrationshintergrund genoss. Schwach schnitten die Grünen allerdings im Essener Norden ab - in Vogelheim erhielt Eglence beispielsweise ganze 3,2 Prozent.

FDP
Stadtweit erhielt OB-Kandidat Christian Stratmann 4,4 Prozent, in Kettwig (6,1%) und Bredeney (6%) schnitt er am besten ab. Normalerweise ist die Zahl der FDP-Freunde in diesen Stadtteilen durchaus etwas höher, aber viele dort wählten wohl lieber gleich Thomas Kufen in der Erkenntnis, dass Stratmann chancenlos war. Insgesamt zeigt sich für den FDP-Mann stadtweit ein eher homogenes Bild, ohne allzuviele Ausschläge. Nur im Stadtkern und im Ostviertel hat es nur zu einer 2 vor dem Komma gereicht.

Pro NRW
Rechtsausleger Tony-Xaver Fiedler von Pro NRW holte am Sonntag 3,8 Prozent der Stimmen. Damit übertraf der OB-Kandidat das Ergebnis seiner Partei von 2014 um 2,1 Prozent. Ihr Wahlziel haben die Rechtspopulisten damit übertroffen. In 16 Stadtteilen lagen sie über fünf Prozent. Ihr bestes Ergebnis fuhren sie mit 8,5 Prozent in Vogelheim ein, gefolgt von 7,3 Prozent in Karnap und 7,1 Prozent in Frintrop. Dort hatte Pro NRW die aufgeheizte Stimmung gegen Asylbewerber ausgenutzt, die in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule untergebracht sind. Beim Blick auf die abgegebenen Stimmen relativiert sich allerdings das Wahlergebnis. In Frintrop kreuzten 178 Wähler auf dem Stimmzettel die Rechtsaußenpartei an, in Karnap, wo ein großes Flüchtlingsdorf entsteht, taten dies 103 Wahlberechtigte. Die meisten Stimmen holte Pro NRW in Katernberg (234) und Stoppenberg (219).

Die Linke
In den Vierteln rund um die Innenstadt konnte OB-Kandidat Wolfgang Freye am meisten punkten, im Stadtkern und im Ostviertel war sogar eine 8 vor dem Komma. Auch in Holsterhausen (6,9%), Frohnhausen (6,5%) und Altendorf (5,8%) war Freye recht stark. Im Essener Süden war dafür nicht viel zu holen, Burgaltendorf mit 1,9 Prozent markierte den Tiefpunkt. Insgesamt musste Freye mit 3,8 Prozent zufrieden sein - es gab schon mal mehr für die Linken. F.S./schy

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Bildunterschrift:
OB-Wahlen sind hart für die „Kleinen“: hier Christian Stratmann.

So haben die Stadtteile gewählt

Die Ergebnisse von Paß (SPD), Kufen (CDU), Eglence (Grüne), Freye (Linke) und Fiedler (Pro NRW) im Einzelnen

OB-Wahl 13.09.2015: (in Prozent)
Paß Kufen Eglence Freye Fiedler Stadtkern: 33,8  32,4  12 8,9 3,8 Ostviertel: 40,9 33,5 6,7 5,4 4,6 Nordviertel: 44,2 24,8 7,8 8,3 5,3 Westviertel: 36,6 41,4 6,5 6,3 1,9 Südviertel: 32,4 35,5 12,7 5,8 3,4 Südostviertel: 32,7 35,1 10,9 5,9 4,4 Altendorf: 38,8 33,9 6,2 5,8 5,8 Frohnhausen: 36,8 31,3 9,3 6,5 3,8 Holsterhausen: 34,4 33,7 11,5 6,9 3,3 Rüttenscheid: 30,8 40,4 12,6 4,2 1,9 Huttrop: 32,0 41,7 9,5 3,9 3,6 Rellinghausen: 29,3 46,7 9,3 3,4 3,0 Bergerhausen: 33,1 42,9 9,1 3,3 2,7 Stadtwald: 30,4 48,1 8,3 3,3 1,6 Fulerum: 33,9 43,6 8,9 3,6 2,1 Schönebeck: 30,7 50,3 6 2,4 3,5 Bedingrade: 33,5 47,2 4,5 2,5 4,6 Frintrop: 35,7 39,8 6,1 3,1 7,1 Dellwig: 39,4 39,7 3,4 3,5 5,5 Gerschede: 38,1 38,1 6 3,8 5,7 Borbeck-Mitte: 34,5 43,5 6,2 3,6 4,5 Bochold: 36,3 40,9 4,5 4,1 5,8 Bergeborbeck: 39,5 39 4,3 4,2 6,5 Altenessen-Nord: 40,6 35,3 4,2 3,8 6,3 Altenessen-Süd: 42,2 32,0 5,3 4,8 6,3 Bredeney: 19,7 62,9 5,2 1,6 2		Paß Kufen Eglence Freye Fiedler Schuir: 22,9 57,4 7,4 1,8 2,6 Haarzopf: 26,5 52,1 6,5 2,2 2,7 Werden: 26,3 51,6 9,8 3,1 1,4 Heidhausen: 24,2 53,9 8,1 2,3 2,2 Heisingen: 28,7 53,6 6,8 2,0 1,8 Kupferdreh: 31,1 48,0 7,3 2,7 3,4 Byfang: 25,4 57,6 6,5 2,2 1,9 Steele: 31,9 43,3 7,8 4,2 3,6 Kray: 39,4 36,7 5,6 4,0 5,1 Frillendorf: 34,9 40,8 6,9 3,2 4,2 Schonnebeck: 36,5 38,8 5,4 3,1 6,7 Stoppenberg: 40 35,3 5,1 4,2 6,4 Katernberg: 43,6 33,2 5,3 3,8 6,2 Karnap: 46 28,7 4,2 4,6 7,3 Margarethenhöhe: 34,8 40,4 9,9 4,0 2,2 Fischlaken: 25,5 53,4 8,2 2,0 2,5 Überruhr-Hinsel: 37,2 39,5 7,6 2,6 3,5 Überruhr-Holthausen: 33,2 45,7 6,9 3,4 3,2 Freisenbruch: 36,8 39,9 5,6 4,0 4,7 Horst: 31,4 45,8 7 4,0 3,1 Leithe: 37,3 38,6 5,4 3,7 5,1 Burgaltendorf: 27,8 55,0 6,1 1,9 1,8 Kettwig: 27,8 49,4 7,4 3,1 2,6 Vogelheim: 47,7 29,8 3,2 3,6 8,5

Mit der NPD und viel Glück in die Gremien

„Pro NRW“ schafft es in drei Aufsichtsräte

Von Wolfgang Kintscher

Um Politik zu machen, so sagt man, braucht es auch das nötige Quentchen Glück. Und wenn die rechtspopulistische „Pro NRW“ ihre Premiere am Rednerpult des Rates am Mittwoch auch ziemlich verhaspelte – an Glück hat es fürwahr nicht gemangelt. So gelang dem Duo nicht nur mit der Stimme der rechtsextremen NPD und zulasten der FDP in drei wichtige Ratsausschüsse zu gelangen: den Haupt-, den Ordnungs- und den Sozial-Ausschuss. Es kam auch noch drei Mal hintereinander das bemerkenswerte Losglück dazu, in die Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsgesellschaften zu ziehen: Sowohl im Aufsichtsrat der Messe, als auch bei Theater und Philharmonie sowie der städtischen Grundstücksgesellschaft GVE sitzen die Rechtsaußen jetzt mit am Tisch. Essener Bürger Bündnis und Partei-Piraten hatten dagegen das Nachsehen. Sie dürfen aus Gründen des Minderheitenschutzes zwar mit in die Gremien, haben dort aber kein Stimmrecht.   woki

Der lachende Dritte heißt „Pro NRW“

Die Rechtspopulisten sind künftig in drei Fachausschüssen und Aufsichtsräten mit Stimmrecht vertreten. Die Ratsmehrheit hatte das verhindern wollen, und schiebt sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu

Von Marcus Schymiczek

Ob Oberbürgermeister Reinhard Paß in seiner bisherigen Amtszeit stets ein glückliches Händchen bewiesen hat? Die Meinung darüber gehen auseinander. In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war sich die große Mehrheit allerdings einig: Drei Mal war der OB unfreiwillig als „Glücksfee“ gefragt als es darum ging, wer den noch freien Aufsichtsratsposten besetzen darf, die Linke oder Pro NRW? Drei Mal fischte Paß die Rechtspopulisten aus dem Lostopf. Pro NRW ist damit künftig in drei Aufsichtsgremien vertreten: bei der „Theater und Philharmonie“ (TuP), bei der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) und der Messe Essen. Damit nicht genug. Auch in drei Fachausschüssen ist die Rechtspartei stimmberechtigt: im Hauptausschuss, im Ausschuss für Ordnung und Personal sowie im Sozialausschuss.

Dabei hatten die demokratischen Kräfte doch alles daran setzen wollen, die Rechtspopulisten möglichst außen vor zu lassen. Das ist gründlich schief gegangen. Warum? Schuldzuweisungen gehen hin und her. „Es ist schon erstaunlich, dass die Linke Pro NRW reingehievt hat“, wettert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, der dem Hauptausschuss nur noch als beratendes Mitglied angehört. „Formal ist das richtig“, räumt Gabriele Giesecke, Sprecherin der Linksfraktion, ein und schiebt den Schwarzen Peter gleich weiter: Insbesondere das Essener Bürgerbündnis und die Partei-Piraten hätten „aus purem Eigennutz“ anderen geschadet. Was war geschehen? Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich SPD, CDU, Grüne, FDP, EBB und Partei-Piraten auf eine gemeinsame Liste für die Besetzung der Fachausschüsse und Aufsichtsräte verständigt. Offenbar nicht nur, um Pro NRW möglichst draußen zu halten, sondern die Linke gleich mit. „Mit uns ist nicht gesprochen worden“, bedauert Giesecke. Am Tag der Ratssitzung kehrte Ratsfrau Janina Herff geläutert in den Schoß der Linksfraktion zurück; die stellt im Rat nun vier Mandatsträger - genau so viele wie EBB und Partei-Piraten. Ihre Fraktion sei bereit gewesen, der gemeinsamen Liste beizutreten unter der Bedingung, dass die Linke gleichberechtigt vertreten sei. Ließen die anderen Fraktion die Linke abblitzen, wie Giesecke behauptet? Fakt ist: Ihre Fraktion ging mit einer eigenen Liste ins Rennen, übersah aber offenbar, dass es für die Besetzung der zu vergebenen Posten nicht darauf ankommt, wie stark eine Fraktion auf dem Papier ist, sondern wie viele Fraktionsmitglieder mit abstimmen. Ratsfrau Janina Herff nahm an der Ratssitzung aber gar nicht teil. Die Folge: Pro NRW zog bei der Besetzung der Ausschüsse an der FDP vorbei und schaffte es Dank der Unterstützung des NPD-Vertreters bei der Vergabe der Aufsichtsratsposten in den Lostopf mit den Linken. Ergebnis: siehe oben. „Das ist eine ziemliche Katastrophe“, klagt Gabriele Giesecke und kündigt an, die Wahlmodalitäten rechtlich prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die FDP. Da ist man sich einmal einig.

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In der Ratssitzung wurden Ausschuss und Aufsichtsratsposten nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vergeben   FOTO: VON BORN

Rat vertagt die kniffeligsten Fragen

Asyl-Debatte im Rat: Erst im September entscheidet sich, wohin die neuen Dauerunterkünfte für Flüchtlinge kommen - Stadtdirektor Best wiedergewählt

Von Gerd Niewerth

Das Asyl-Paket zählt zu den heißesten Eisen, die der Rat anfassen muss. Die kniffeligste Entscheidung – nämlich wohin mit den Dauerunterkünften – haben die Ratsleute gestern jedoch auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Beschlossen wurde quasi vorsorglich der „Erwerb von Containergebäuden als Unterkünfte für Asylbewerber mit einer Gesamtkapazität von 840 Plätzen“.

OB Reinhard Paß erinnerte an die Skepsis, die so mancher Essener den Neuankömmlingen entgegenbringe. Doch demonstrativ brach er eine Lanze für jene, die bei ihrer Flucht „weite Wege und Strapazen“ auf sich nähmen: „Vor ihrem Leid dürfen wir die Augen nicht verschließen.“ Das Betreuungskonzept der Stadt ziele ab auf ein „friedliches Zusammenleben“. Es dürfe nicht ständig zwischen Ihr und Wir unterschieden werden.

Momentan verfügt die Stadt über 1080 Plätze für Asylbewerber. Viel zu wenig angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen. Nun sollen die fehlenden 840 Plätze zunächst provisorisch in gemieteten Containern an folgenden Standorten geschaffen werden: 330 Plätze in drei Schulgebäuden (Tiegelstraße, Hatzperstraße, Kapitelwiese) dienen. Sowie 510 neue Plätze an der Papestraße, Rauchstraße, Kutel-Gelände, Hatzper Straße. Wegen der Verschiebung des Gesamtpakets um drei Monate, entstünden höhere Mietkosten von 820 000 Euro, rechnete Baudezernentin Simone Raskob vor.

Das gesamte Asyl-Paket wäre mit rund 34 Millionen Euro etwa 20 Millionen günstiger gewesen als die früheren Pläne der Verwaltung. SPD und CDU, „die große Koalition“, lobte den Vorschlag aber nicht nur deswegen. „Da stimmt die soziale Balance in der Stadt“, sagte Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Eine Anspielung darauf, dass künftig auch der Süden verstärkt Flüchtlinge aufnehmen soll. Dem Vorwurf der Linken, Flüchtlinge müssten in Essen unter „menschenunwürdigen Verhältnissen“ leben, trat Dirk Kalweit (CDU) entschieden entgegen. Beide, Kalweit und Endruschat, hoben die „außerordentlich guten Erfahrungen“ mit dem Behelfsheim in der Dilldorfschule hervor. Ein weiterer Kritikpunkt von Grünen und Linken: die ihrer Ansicht nach unzumutbare Entfernung des alten Kutel-Geländes. Doch auch hier widersprach der SPD-Mann: „In Karnap müssen sie ebenfalls eine halbe Stunde auf den nächsten Bus warten.“

Der kontroversen Asyl-Debatte ging eine Personalentscheidung voraus, die von großer Einmütigkeit geprägt war: Stadtdirektor Hans-Jürgen Best wurde mit 73 Ja-Stimmen für weitere acht Jahre im hohen Amt bestätigt.

Keine Chaos-Sitzung im Essener Stadtrat

• Die gefürchtete Marathonsitzung fiel aus. In Duisburg hatte Pro NRW auf namentliche Abstimmungen bestanden und so eine irre, 14-stündige Nachtsitzung erzwungen.

• In Essen hatte Pro NRW dasselbe versucht. Die Stadt verhinderte das: Es gebe gar keinen „durchgehenden Anspruch“ auf geheime Abstimmung.

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  Bildunterschrift:
  Mit 73 von 90 möglichen Ja-Stimmen wiedergewählt: Stadtdirektor Hans-Jürgen Best. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan und OB Paß gratulieren   FOTO: ULRICH VON BORN