Aus Essen stellt sich quer
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Pro NRW im Rat der Stadt Essen
Nach der Oberbürgermeisterwahl
NRZ, 24.09.2015 Alle auf die Kleinen
![]() NRZ / Essen,Donnerstag, 24.09.2015 Alle auf die Kleinen
Hätte es die jetzt ins Auge gefasste 2,5 %-Klausel schon bei der Kommunalwahl 2014 gegeben, wären Piraten, Pro NRW, PARTEI und NPD nicht im Rat vertreten. Die großen Parteien finden: Das täte der lokalen Politik gut
Wenn die Kleinen ans Pult kommen, gehen die Großen gern in den Erfrischungsraum: ein Käffchen für zwischendurch, ein Stück Kuchen, ein Pläuschchen unter Ratskollegen – muss auch mal sein und erspart einem das Augenrollen über allerlei merkwürdige Einlassungen des verqueren Typen, der da vorn am Mikro steht. Findet jedenfalls die große Mehrheit der Lokalpolitiker, die seit dem Fall jeglicher Sperrklausel fürs Stadtparlament zwar nicht die Unregierbarkeit der Stadt ausruft, aber doch oft arg genervt die alte Erkenntnis Karl Valentins am eigenen Leib erfahren muss: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“
Kein Wunder, dass Pirat Wilfried Adamy wettert: „Es scheint ganz so, als ob die großen Blockparteien ihre Blockadepolitik ungestört umsetzen möchten.“ Da müsse man sich später aber nicht wundern, wenn immer weniger Bürger Interesse an der Kommunalpolitik hegen „und sich ihrer Stimmabgabe bei Wahlen enthalten“, so Adamy. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan findet solchen Frust nachvollziehbar. Und fände die Rückkehr der Klausel dennoch „sehr gut, weil die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht mehr so beeinträchtigt wird: Wir sind alle ehrenamtlich im Einsatz, die Sitzungen dauern einfach zu lang.“ Sein CDU-Gegenüber, OB-Kandidat Thomas Kufen, pflichtet bei: Entscheidend sei doch, den Rat funktions- und handlungsfähig zu halten, „das gelingt mit einer Sperrklausel sicher leichter“. Selbst die FDP „kann damit leben“, sagt deren Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, während die Grünen ihr Votum für eine neue Hürde politisch begründen: Sie wirke gegen eine Zersplitterung des Rates, wie derzeit in Essen zu besichtigen, wo die Linke schon kurz nach der Kommunalwahl zerbrach und das AfD-Trio wenig später folgte: „Tatsächlich wird bei einer Vielzahl von Einzelvertretern und kleinen Gruppen nicht das Parlament gestärkt, sondern die Macht der Verwaltung“, gibt die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger zu bedenken. Im Übrigen sei das jetzt gepflegte System ungerecht: Der rechtsextremen NPD etwa reichten bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres stadtweit 1.231 Stimmen, um ein Ratsmandat zu erlangen, die Grünen hingegen mussten im Schnitt 2.290 Stimmen beibringen, die SPD 2.247, die CDU 2.306. Die höchste Anzahl an Stimmen ergab sich rechnerisch bei der Alternative für Deutschland, wo auf einen Ratssitz 2.565 Voten kamen. Ob eine beschlossene 2,5 %-Klausel am Ende vor dem Gericht Bestand hat, wird sich noch zeigen. Welche Auswirkungen sie zeitigt, lässt sich schon ausrechnen: Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 vorausgesetzt, wäre der Rat mit dieser Hürde um vier Sitze kleiner ausgefallen. Von den 86 Mandaten hätten die SPD dann 32, die CDU 29, die Grünen 10 und die Linken 5 erhalten. das Essener Bürger Bündnis wäre mit 4, FDP und AfD mit je 3 Stimmen vertreten. Weniger Vielfalt, ja. Aber eine stabile Mehrheit gäb’s auch so nur mit drei Parteien – oder per „GroKo“. |
WAZ, 15.09.2015 Wo kleine Parteien stark waren - und wo nicht
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 15.09.2015 Wo kleine Parteien stark waren - und wo nicht
Grüne, FDP, Pro NRW und Linke in der Analyse der OB-Wahl
FDP Pro NRW In den Vierteln rund um die Innenstadt konnte OB-Kandidat Wolfgang Freye am meisten punkten, im Stadtkern und im Ostviertel war sogar eine 8 vor dem Komma. Auch in Holsterhausen (6,9%), Frohnhausen (6,5%) und Altendorf (5,8%) war Freye recht stark. Im Essener Süden war dafür nicht viel zu holen, Burgaltendorf mit 1,9 Prozent markierte den Tiefpunkt. Insgesamt musste Freye mit 3,8 Prozent zufrieden sein - es gab schon mal mehr für die Linken. F.S./schy Bildunterschrift: OB-Wahlen sind hart für die „Kleinen“: hier Christian Stratmann. |
zur OB-Wahl: WAZ/NRZ, 14.09.2015 So haben die Stadtteile gewählt
![]() WAZ/NRZ / Essen,Montag, 14.09.2015 So haben die Stadtteile gewählt
Die Ergebnisse von Paß (SPD), Kufen (CDU), Eglence (Grüne), Freye (Linke) und Fiedler (Pro NRW) im Einzelnen
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Hinweis: Sonderseite zum OB-Wahlkampf
Im Rat der Stadt Essen
NRZ, 04.07.2014 Mit der NPD und viel Glück in die Gremien
![]() NRZ / Essen,Freitag, 04.07.2014 Mit der NPD und viel Glück in die Gremien
„Pro NRW“ schafft es in drei Aufsichtsräte
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WAZ, 04.07.2014 Der lachende Dritte heißt „Pro NRW“
![]() WAZ / Essen,Freitag, 04.07.2014 Der lachende Dritte heißt „Pro NRW“
Die Rechtspopulisten sind künftig in drei Fachausschüssen und Aufsichtsräten mit Stimmrecht vertreten. Die Ratsmehrheit hatte das verhindern wollen, und schiebt sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu
Ob Oberbürgermeister Reinhard Paß in seiner bisherigen Amtszeit stets ein glückliches Händchen bewiesen hat? Die Meinung darüber gehen auseinander. In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war sich die große Mehrheit allerdings einig: Drei Mal war der OB unfreiwillig als „Glücksfee“ gefragt als es darum ging, wer den noch freien Aufsichtsratsposten besetzen darf, die Linke oder Pro NRW? Drei Mal fischte Paß die Rechtspopulisten aus dem Lostopf. Pro NRW ist damit künftig in drei Aufsichtsgremien vertreten: bei der „Theater und Philharmonie“ (TuP), bei der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) und der Messe Essen. Damit nicht genug. Auch in drei Fachausschüssen ist die Rechtspartei stimmberechtigt: im Hauptausschuss, im Ausschuss für Ordnung und Personal sowie im Sozialausschuss.
Bildunterschrift: In der Ratssitzung wurden Ausschuss und Aufsichtsratsposten nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vergeben FOTO: VON BORN |
WAZ, 03.07.2014 Rat vertagt die kniffeligsten Fragen
![]() WAZ / Essen,Donnerstag, 03.07.2014 Rat vertagt die kniffeligsten Fragen
Asyl-Debatte im Rat: Erst im September entscheidet sich, wohin die neuen Dauerunterkünfte für Flüchtlinge kommen - Stadtdirektor Best wiedergewählt
Das Asyl-Paket zählt zu den heißesten Eisen, die der Rat anfassen muss. Die kniffeligste Entscheidung – nämlich wohin mit den Dauerunterkünften – haben die Ratsleute gestern jedoch auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Beschlossen wurde quasi vorsorglich der „Erwerb von Containergebäuden als Unterkünfte für Asylbewerber mit einer Gesamtkapazität von 840 Plätzen“. OB Reinhard Paß erinnerte an die Skepsis, die so mancher Essener den Neuankömmlingen entgegenbringe. Doch demonstrativ brach er eine Lanze für jene, die bei ihrer Flucht „weite Wege und Strapazen“ auf sich nähmen: „Vor ihrem Leid dürfen wir die Augen nicht verschließen.“ Das Betreuungskonzept der Stadt ziele ab auf ein „friedliches Zusammenleben“. Es dürfe nicht ständig zwischen Ihr und Wir unterschieden werden. Momentan verfügt die Stadt über 1080 Plätze für Asylbewerber. Viel zu wenig angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen. Nun sollen die fehlenden 840 Plätze zunächst provisorisch in gemieteten Containern an folgenden Standorten geschaffen werden: 330 Plätze in drei Schulgebäuden (Tiegelstraße, Hatzperstraße, Kapitelwiese) dienen. Sowie 510 neue Plätze an der Papestraße, Rauchstraße, Kutel-Gelände, Hatzper Straße. Wegen der Verschiebung des Gesamtpakets um drei Monate, entstünden höhere Mietkosten von 820 000 Euro, rechnete Baudezernentin Simone Raskob vor. Das gesamte Asyl-Paket wäre mit rund 34 Millionen Euro etwa 20 Millionen günstiger gewesen als die früheren Pläne der Verwaltung. SPD und CDU, „die große Koalition“, lobte den Vorschlag aber nicht nur deswegen. „Da stimmt die soziale Balance in der Stadt“, sagte Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Eine Anspielung darauf, dass künftig auch der Süden verstärkt Flüchtlinge aufnehmen soll. Dem Vorwurf der Linken, Flüchtlinge müssten in Essen unter „menschenunwürdigen Verhältnissen“ leben, trat Dirk Kalweit (CDU) entschieden entgegen. Beide, Kalweit und Endruschat, hoben die „außerordentlich guten Erfahrungen“ mit dem Behelfsheim in der Dilldorfschule hervor. Ein weiterer Kritikpunkt von Grünen und Linken: die ihrer Ansicht nach unzumutbare Entfernung des alten Kutel-Geländes. Doch auch hier widersprach der SPD-Mann: „In Karnap müssen sie ebenfalls eine halbe Stunde auf den nächsten Bus warten.“ Der kontroversen Asyl-Debatte ging eine Personalentscheidung voraus, die von großer Einmütigkeit geprägt war: Stadtdirektor Hans-Jürgen Best wurde mit 73 Ja-Stimmen für weitere acht Jahre im hohen Amt bestätigt. Keine Chaos-Sitzung im Essener Stadtrat
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