Pressemitteilung

Kundgebung am 8. Januar abgesagt

Sehr geehrte Damen und Herren

Heute haben wir erfahren, dass der Wirt der Gaststätte Hattrick in Altenessen der Partei Pro-NRW die Räumlichkeiten aufgekündigt hat. Wie Sie aus unserer Pressemitteilung vom 02.01. wissen, wollte Pro-NRW dort am 8.1. Kandidaten und Parteiprogramm für die Kommunalwahl festlegen. Der Runde Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus - hatte zeitgleich unter dem Motto "Stoppt die Rassisten" vor der Gaststätte zur Kundgebung aufgerufen.

Zufrieden stellen wir fest, dass unser Protest schon in der Ankündigungsphase erfolgreich war. Die Protestkundgebung vom 8.1. ist damit nicht mehr notwendig und fällt aus.

Im Gespräch mit dem Wirt ergab sich, dass er sich nicht bewußt war, wen er sich da eingeladen hatte. Er verstehe sich als politisch neutral und tolerant. Die Leute von Pro-NRW hätten ihm gegenüber nur lokale Themen genannt, wie Bäderschließung, Sportstätten, Freizeitmöglichkeiten und Rot-Weiß-Stadionbau. Wir haben den Eindruck, das Pro-NRW den wahren Charakter ihrer Partei verschwiegen hat.

Wir danken den vielen engagierten Mithelfern. Sie machten es möglich, dass wir innerhalb der kurzen Zeit zwischen den Jahren ein Treffen von Pro NRW verhindern konnten.

"Menschenverachtende Politik hat bei uns nichts zu suchen", so Rainer Sonntag vom Anti-Rassismus-Telefon.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung

Kundgebung am 08. Januar 18:15 vor "Hattrick"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Runde Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus - ruft unter dem Motto "Stoppt die Rassisten" zum Protest gegen Pro-NRW auf. Die Kundgebung findet statt am 8. Januar um 18:15 Uhr vor der Gaststätte "Hattrick" am Altenessener Bahnhof, Ecke Krablerstraße / Altenessener Straße. In der Gaststätte will sich um 19:00 Uhr der "Pro-NRW Kreisverband Essen" treffen, um die Kandidaten für die Kommunalwahl festzulegen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der neu gegründeten Pro-Parteien ist die zielgerichtete Hetze gegen Mitbürger anderer Herkunft. Öffentliche Diskussionen um Moscheebauten vor Ort sind ihnen willkommener Anlass, Feindbilder gegen Moslems zu schüren und Kulturkämpfe zu beschwören.

"Deren Ziel ist, gegen ausländische Mitbürger sowie Juden und Moslems zu hetzen. Diese sollen wieder einmal an allem Schuld sein. Wir wollen deutlich zeigen, dass diese Partei bei uns nichts zu suchen hat", so Mehmet Bingöllü für den Runden Tisch für Menschenrechte.

Im Gegensatz zu den bekannten rechtsextremen Parteien präsentieren sich die Pro- Parteien allerdings gerne als bürgernahe Vor-Ort-Protestpartei.

"Ausländerfeindlichkeit ist aber nicht einfach eine 'politische Meinung', sondern wesentlicher Bestandteil der gefährlichen faschistischen Ideologie", so Rainer Sonntag vom Anti-Rassismus-Telefon.

Mit der Veranstaltung soll öffentlich klargestellt werden, dass Pro-NRW keine wählbare Protestalternative ist und daher ebenso zu ächten ist, wie die altbekannten Neonazis.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:

• (extern, pdf) Flugblatt des Runden Tisches für Menschenrechte - eine türkische Version ist noch in Arbeit
• (unten:) Weitere Hinweise (Personen, Studie)

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Personen und Positionen in den "Pro"-Parteien

Die Gründungen von Pro Deutschland, Pro NRW und dessen Kreisverband Essen sind alle auf die Bürgerbewegung Pro Köln e.V., bzw. dessen Akteure zurückzuführen. Schon 2003 stellte der NRW-Verfassungsschutzbericht zu Pro Köln fest: "Die Gruppierung stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet allerdings eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten zusammen."

Manfred Rouhs (Pro Köln Vorstand, Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland) war in den 80ger Jahren NRW-Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD).

Markus Beisicht (Vorsitzender von Pro Köln und von Pro NRW) war vor der Gründung von Pro Köln zusammen mit seinem Parteifreund Manfred Rouhs für die Deutsche Liga für Volk und Heimat im Kölner Stadtrat. Dazu sagte der Verfassungschutzbericht NRW 1994: "Das (...) Parteiprogramm lehnt sich sprachlich und ideologisch an das Programm der NPD an."

André Picker ist Vorsitzender vom Pro NRW Bezirksverband Ruhrgebiet. Als Anwalt vertritt er deutschlandweit rechtsextreme Straftäter. Im Dezember 2008 vertritt er den zuletzt verhafteten Manuel H. aus der rechtsextremmilitanten Szene in München. Manuel H. stand im Verdacht, den Anschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl unterstützt zu haben.

Henryk Dykier ist stellv. Kreisvorsitzender Pro NRW Kreisverband Essen und zusammen mit André Picker im Vorstand des Pro NRW Bezirksverband Ruhrgebiet.

Bernd Weyrich ist Kreisvorsitzender von Pro NRW Kreisverband Essen und im Vorstand von Pro NRW Bezirksverband Ruhrgebiet. Er hat zu dem Treffen in die Gaststätte Hattrick eingeladen.

Weitere Informationen im Netz:

Rechtspopulismus in Gestalt einer "Bürgerbewegung"
- Neue Studie der Arbeitsstelle Neonazismus zu den Machenschaften der rechtspopulistischen Bewegungen "Pro-NRW" und "Pro-Deutschland".-

Detailreiche Expertise über "Pro Köln" und Ableger (Pro NRW, Pro Deutschland). Mit Kapiteln zu zentralen Themen und Kampagnen der Gruppierung, ihrer Geschichte und ihren Akteuren. Umfangreicher Dokumentenanhang mit Presseberichten und rechtsradikalen Quellen.

http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/pdf/Expertise_Web_ver2_mit_Anhang.pdf .

Herausgeber: LAGA NRW (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen).(Januar 2008), PDF-Datei (37 MB), 116 Seiten.