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Seitenübersicht

Essener Republikaner

Die Republikaner verlieren derzeit in Essen mehr und mehr an Bedeutung.

In den letzten Jahren sind sie kaum öffentlich in Erscheinung getreten.

  • Am 25. Mai 2014 (Wahlwochenende) schätzt die NRZ die Republikaner wie folgt ein:

Viereinhalb Jahre lang blieb Republikaner-Ratsherr Günter Weiß mehr oder weniger stiller Beobachter des Politgeschehens im Rat. Und selbst mit der entscheidenden Nachricht rückte er nicht selber heraus, sondern verließ sich darauf, dass sie vom Oberbürgermeister vorgelesen wurde: dass er nämlich ausgetreten sei, bei den Reps, kurz vor Ende der Ratsperiode. Zur Begründung erklärte Weiß, er verlasse eine „Partei im Niedergang“, was irgendwie nicht ganz zu passen scheint, angesichts der breiten Kandidatenschar, mit der die Republikaner immerhin alle 41 Kommunalwahlbezirke besetzen konnten. An der Spitze der Kandidatenliste steht jetzt Karl-Ernst Ostholt, gefolgt von Ex-Ratsherr Volkmar Barth. Sie selbst sehen sich gemäßigt rechts, worüber sich streiten ließe mit NPD und AfD auf dem „Weltsozialamt“, das sie alle stadtweit plakatieren.

Hier alternativ der gesamte NRZ-Artikel.

Im Mai 2014 haben die Republikaner bei der Wahl zum Rat der Stadt Essen 730 Stimmen (0,4%) erhalten und somit kein Ratsmandat erringen können.


Jährlich veröffentlicht die Antifa Essen Z eine Analyse der extremen Rechten in Essen.

Hier finden Sie Hintergrundinformationen und Analysen über die Republikaner.


2013
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2012
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2011
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2010
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2009
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2008
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Inhaltsverzeichnis

Antifa Essen Z, 05.05.2014: Führungsriege der Republikaner wechselt zur AfD


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Antifa Essen Z

antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png www.Antifa-Essen.de


Pressemitteilung vom 05.05.2014


Führungsriege der Republikaner wechselt zur AfD


Insgesamt sechs ehemalige Kandidaten der rechtsradikalen „Republikaner“ treten bei der Kommunalwahl am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ an. Unter ihnen befinden sich auch der amtierende Ratsherr Günter Weiß, der die „Republikaner“ bereits seit 1999 im Essener Stadtrat vertritt, sowie der ehemalige Ratsherr Peter Schönburg. Die „Republikaner“ schicken ihrerseits den wegen sexueller Nötigung verurteilten Volkmar Barth ins Rennen


Die Anfang 2013 gegründete eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Essen flächendeckend antreten. Sechs der insgesamt rund 40 AfD- Kandidaten hatten sich bei der Kommunalwahl im Herbst 2009 noch für die rechtsradikalen „Republikaner“ aufstellen lassen (1). Unter den „Überläufern“ befinden sich auch der amtierende Ratsherr Günter Weiß sowie der ehemalige Ratsherr Peter Schönburg. Weiß und Schönburg führten bei der letzten Kommunalwahl die Kandidatenliste der „Republikaner“ an.

Zahlreiche Journalisten und Politikwissenschaftler hatten in den letzten Monaten immer wieder vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der AfD gewarnt. Die neu gegründete Partei hatte solche Vorwürfe allerdings stets weit von sich gewiesen. „Mit Günter Weiß und Peter Schönburg sind die führenden Köpfe der Essener Republikaner zur AfD übergelaufen“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Die rechten Tendenzen in der neu gegründeten Partei werden somit auch auf lokaler Ebene immer deutlicher“.

Die so in Personalnot geratenen „Republikaner“ haben mit Volkmar Barth auf Platz 2 ihrer Reserveliste ebenfalls einen Kandidaten nominiert, der nicht gerade als Aushängeschild taugt: Der heute 65-Jährige war 2008 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Mitarbeiterin seiner Anwaltskanzlei sexuell belästigt hatte. Barth hatte daraufhin sein Ratsmandat niedergelegt und sich aus der aktiven Politik vorerst zurückgezogen (2).


Für mögliche Rückfragen stehen wir unter der E-Mail-Adresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung


(1) Gaß, Silvia (KWB 12), Ney, Erika (KWB 26), Ney, Jürgen (KWB 30), Schönburg, Hans Peter (KWB 32), Tandetzke, Roland Uwe (KWB 25), Weiß , Günter Franz (KWB 34)

(2) http://www.derwesten.de/staedte/essen/gericht/landgericht-reduziert-strafe-fuer-rechtsanwalt-id2157558.html


Die "Republikaner" (Berichtsjahr 2013)


Auszug aus:
 

Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 1980er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und den Republikanern.

Die Republikaner verfügen in Nordrhein- Westfalen bereits seit mehreren Jahren kaum noch über handlungsfähige Strukturen. Die geplante Teilnahme an der Landtagswahl im Mai 2012 scheiterte, weil es der Partei nicht gelungen war, die für eine Kandidatur erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln.

In Essen sind die Republikaner seit 1999 im Stadtrat vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor die rechte Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und ist seither nur noch mit einem statt wie bisher mit zwei Abgeordneten im Rat vertreten. Das Mandat wird von dem einundsechzigjährigen Günter W. wahrgenommen, der die Republikaner seit 1999 im Stadtrat vertritt. Auch in den Bezirksvertretungen verlor die Partei deutlich und konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl warben in mehreren Essener Stadtteilen vereinzelte Plakate für die rechte Partei. Insgesamt entschieden sich am 22. September 692 Essener Wähler für die Republikaner, was einem Stimmenanteil von 0,2 Prozent entspricht. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei in Essen noch 0,6 Prozent (1.869 Stimmen) erhalten (1).

Auf der Website der Essener Republikaner wurden im vergangenen Jahr mehrmals aktuelle Artikel mit lokalpolitischem Bezug eingestellt. Darin berichtete der Kreisverband unter anderem über angeblich regelmäßig stattfindende Stammtische und Flugblattverteilungen (2).

Seit Ende 2012 verfügen die Essener Republikaner über eine eigene Facebook-Seite, die auch 2013 sporadisch aktualisiert wurde. Allerdings beinhaltet die Seite fast ausschließlich Beiträge des Landes– und Bundesverbands sowie Pressemitteilungen des Essener Polizeipräsidiums.

Auf der Ratssitzung am 8. November 2013 gab Ratsherr Günter W. bekannt, dass er mittlerweile nicht mehr Mitglied der Republikaner sei. Sein Mandat wolle er jedoch bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 weiter wahrnehmen.

Nach Auskunft des nordrheinwestfälischen Landesverbands der Partei wollen die Republikaner im Mai 2014 auch in Essen erneut zur Kommunalwahl antreten.


1^  http://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_12/wahlen/Ergebnisse_Wahlen.de.html

2^  rep-essen .de/content.aspx?ArticleID=a5179a95-583e-4bc3-b654-858ae991511f&ObjectId=d75c29aa-b2e4-4ecf-a19e-87e8a4cf55c4


 


NRZ, 11.11.2013 Stadtrat neuerdings ohne Republikaner

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NRZ / Essen,Montag, 11.11.2013

Stadtrat neuerdings ohne Republikaner


Ein Ergebnis von 1,2 Prozent der Stimmen hat den Republikanern bei der letzten Kommunalwahl 2009 einen Sitz im Essener Stadtrat verschafft, doch der ist ihnen jetzt, ein halbes Jahr vor dem nächsten Urnengang, abhanden gekommen. Grund: Ratsherr Günter Weiß hat die Rechtsaußen-Partei Ende Oktober verlassen, behält sein Mandat aber als Parteiloser inne. Als Grund für seinen Ausstieg führt Weiß unter anderem an, dass die etwa 50 Mitglieder zählende Republikaner-Schar in Essen eine „Partei im Niedergang“ sei   woki
Bildunterschrift:
Günter Weiß   FOTO: TIETZ

- Berichtsjahr 2012


Auszug aus:
 

Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 1980er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und den Republikanern.

Die Republikaner verfügen in Nordrhein- Westfalen bereits seit mehreren Jahren kaum noch über handlungsfähige Strukturen. Die geplante Teilnahme an der Landtagswahl im Mai 2012 scheiterte, weil es der Partei nicht gelungen war, die für eine Kandidatur erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Zudem wurden im vergangenen Jahr immer wieder Gerüchte über Konflikte zwischen dem Bundesvorstand und dem nordrhein-westfälischen Landesverband laut (1).

In Essen sind die Republikaner seit 1999 im Stadtrat vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor die rechte Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und ist seither nur noch mit einem statt wie bisher mit zwei Abgeordneten im Rat vertreten. Das Mandat wird von dem sechzigjährigen Günter W. wahrgenommen, der die Republikaner bereits seit 1999 im Stadtrat vertritt. Auch in den Bezirksvertretungen verlor die Partei deutlich und konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Wie schon in den Vorjahren ist es auch 2012 kaum zu öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Essener Republikaner gekommen. Lediglich die Internetseite des Kreisverbands wurde nach Jahren völliger Inaktivität mittlerweile wieder aktualisiert. Die meisten dort veröffentlichten Artikel wurden jedoch von der Website des Landesverbands übernommen. In einem auf den 18.12.2012 datierten Beitrag berichten die Republikaner über eine Flugblattverteilung in Essen und kündigen an, entsprechende Aktionen in Zukunft wöchentlich durchzuführen (2). Seit November des vergangenen Jahres verfügt der Essener Kreisverband der rechten Partei über eine eigene Facebook-Seite, die jedoch nur sporadisch aktualisiert wird und fast ausschließlich Pressemitteilungen des Essener Polizeipräsidiums wiedergibt (3).


1^  http://nrwrex.wordpress.com/2012/04/12/nrw-%E2%80% 9Erepublikaner-landesvorstand-abgesetzt/

2^  http://www.rep-essen.de/?ObjectID=e20a21e9-da52-45ba-837e-9cfe1a9258d7&ObjectChildID=8648c872-14c2-4512-b271-13c2b37929d1&ArticleID=a5179a95-583e-4bc3-b654-858ae991511f

3^  http://www.facebook.com/pages/Die-Republikaner-REP-Kreisverband-Essen/280812108687962

 


- Berichtsjahr 2011


Auszug aus "Die extreme Rechte in Essen - Aktivitäten und Entwicklungen in 2010", Frühjahr 2011, ein Dossier der Essener Antifa Z, http://wordpress.antifa-essen.de, Kontakt: antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png

 

Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 80er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und den Republikanern (1).

Die Republikaner verfügen in Nordrhein- Westfalen bereits seit mehreren Jahren kaum noch über handlungsfähige Strukturen. Zusätzlich belastet wurde der Landesverband im vergangenen Jahr durch massive innerparteiliche Auseinandersetzungen um das Verhältnis zur rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro NRW. Die langjährige Landesvorsitzende Ursula W., die sich vehement gegen eine Zusammenarbeit mit pro NRW ausgesprochen hatte, erklärte im Juni ihren Austritt aus der Partei (2).

In Essen sind die Republikaner seit 1999 im Stadtrat vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor die rechte Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und ist seither nur noch mit einem statt wie bisher mit zwei Abgeordneten im Rat vertreten. Das Mandat wird von dem neunundfünfzigjährigen Günter W. wahrgenommen, der die Republikaner bereits seit 1999 im Stadtrat vertritt. Auch in den Bezirksvertretungen verlor die Partei deutlich und konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Wie schon im Vorjahr ist es auch 2011 in Essen zu keinerlei öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Republikaner gekommen. Die Internetpräsenz des Kreisverbands existiert zwar weiterhin, wurde jedoch bereits seit mehreren Jahren nicht mehr aktualisiert.


1^  http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-republikaner-rep

2^  https://nrwrex.wordpress.com/2011/06/11/nrw-winkelsetts-generalabrechnung-mit-ihrer-ex-partei/


 


- Berichtsjahr 2010


Auszug aus "Die extreme Rechte in Essen - Aktivitäten und Entwicklungen in 2010", Frühjahr 2011, ein Dossier der Essener Antifa Z, http://antifaessen.blogsport.de, Kontakt: antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png

 

Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 80er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und "Asylmissbrauch" Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und den Republikanern.

Die Republikaner sind seit 1999 im Rat der Stadt Essen vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor die rechte Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und ist seither nur noch mit einem statt der bisherigen zwei Abgeordneten im Rat vertreten. Das Mandat wird von dem achtundfünfzigjährigen Günter W. wahrgenommen, der bereits seit 1999 für die Republikaner im Stadtrat sitzt. Auch in den Bezirksvertretungen verlor die Partei deutlich und konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten haben die Essener Republikaner im vergangenen Jahr vollständig eingestellt. Es sind keinerlei öffentliche Auftritte etwa in Form von Wahlkampfständen, Flugblattverteilungen oder Wahlplakaten bekannt geworden. Die Internetpräsenz des Essener Kreisverbandes existiert zwar weiterhin, wurde jedoch bereits seit Mitte 2009 nicht mehr aktualisiert.

Bei den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen im Mai des vergangenen Jahres erreichten die Republikaner ein Ergebnis von 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und scheiterten damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde (1). In Essen gaben 994 Wähler der rechten Partei ihre Stimme, was einem Anteil von 0,4 Prozent entspricht (2).


1^  https://webshop.it.nrw.de/download.php?id=16424

2^  http://www.essen.de/wahlen/Ergebnisse/LW-2010/stt/Zweitstimme/Gesamt/wahl.html

 


- Berichtsjahr 2009


Auszug aus "Die extreme Rechte in Essen - Aktivitäten und Entwicklungen in 2009", Frühjahr 2010, ein Dossier der Essener Antifa Z, http://antifaessen.blogsport.de, Kontakt: antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png

 

Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 80er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und Republikanern.

Seit 1999 sind die Republikaner im Rat der Stadt Essen vertreten. Bei der Wahl des Stadtrates im August 2009 erhielten die Republikaner 1,2 Prozent der abgegeben Stimmen (2.532 Stimmen) und verloren damit deutlich gegenüber der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004, als sie noch 2,3 Prozent (5.138 Stimmen) erreichten. Die rechte Partei ist daher künftig nur noch mit einem statt wie bisher mit zwei Abgeordneten im Kommunalparlament vertreten. Das Mandat wird weiterhin von Günter W. wahrgenommen, der die Republikaner bereits seit 1999 als Ratsmitglied vertritt. Darüber hinaus verlor die Partei zwei ihrer Mandate in den Bezirksvertretungen und konnten ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Bei der Wahl zum Europaparlament erhielten die Republikaner 1,5 Prozent (2.490 Stimmen), bei der Bundestagswahl 0,6 Prozent (1.869 Stimmen) der in Essen abgegeben Stimmen.

Während des Wahlkampfes waren die Republikaner im gesamten Essener Stadtgebiet mit vereinzelten Wahlplakaten präsent. Zudem wurden in mehreren Stadtteilen Wahlkampfzeitschriften per Hauswurfsendung verbreitet. Darüber hinaus kam es zu keinen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Auch die Website der rechten Partei wurde seit Mitte des Jahres nicht mehr aktualisiert.

Für die nordrheinwestfälische Landtagswahl im Mai 2010 kündigen die Republikaner einen flächendeckenden Wahlantritt an.(6)


6^  http://www.rep-nrw.de/content.aspx?ArticleID=35d5a77c-e624-4479-a8dc-464dde7a6a1f

 


- Berichtsjahr 2008



Auszug aus "Die extreme Rechte in Essen - Aktivitäten und Entwicklungen in 2008", Frühjahr 2009, ein Dossier der Essener Antifa Z, http://antifaessen.blogsport.de, Kontakt: antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png

 

Die Republikaner (REP)

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 80er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und „Asylmissbrauch“. Nach der sog. Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der Deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und REP.

Seit 1999 sind die Republikaner im Rat der Stadt Essen vertreten. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 konnten sie mit über 5000 Wählerstimmen erneut zwei Mandate erringen. Zudem sind die Republikaner mit jeweils einem Abgeordneten in den Bezirksvertretungen V (Altenessen, Karnap, Vogelheim) und VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) vertreten.(1)

Die Essener Republikaner betreiben eine Website, auf der sie regelmäßig über ihre kommunalpolitischen Aktivitäten und Forderungen berichten. Im Zeitraum zwischen Januar und Dezember 2008 sind keine öffentlichen Aktivitäten des Essener Kreisverbandes der Republikaner bekannt geworden.

Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Partei im vergangenen Jahr lediglich durch die gerichtliche Verurteilung eines ihrer Mandatsträger: Volkmar B., seit 2001 Abgeordneter der Republikaner im Rat der Stadt Essen, wurde im Mai wegen Nötigung rechtskräftig zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, eine Auszubildende in seiner Rechtsanwaltskanzlei sexuell belästigt zu haben.(2) B. trat kurze Zeit später von seinem Amt als Ratsherr zurück. An seine Stelle rückte Peter S., der bei den Kommunalwahlen 2004 auf Platz drei der Republikaner-Liste kandidiert hatte.(3)


Trotz dieser aus republikanischer Sicht unvorteilhaften Entwicklung, der Inaktivität des Essener Kreisverbandes und der Konkurrenz durch NPD und erstmals auch PRO-NRW, will die Partei nach eigenen Angaben zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut antreten.


1^  http://www.essen.de/Deutsch/Rathaus/Aemter/Ordner_12/Wahlen/KW/Kommunalwahlergebnisse.asp

2^  http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2008/5/30/news-51197251/detail.html

3^  http://www.republikaner-essen.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=36&Itemid=67

 


- Berichtsjahr 2007


Aus der Broschüre "Neonazis in Essen - Entwicklungen, Aktivitäten, Einschätzungen",
Frühjahr 2008, veröffentlicht von Antifa-Gruppen aus Essen (Kontakt: essen-nfrei@gmx.de)

3. Extreme Rechte in den Parlamenten
Während sich die NPD auf kommunalpolitischer Ebene in den letzten Jahren als gleich bleibend bedeutungslos erwies, schaffte eine andere extrem rechte Partei bei den letzten beiden Kommunalwahlen den Einzug in den Essener Stadtrat. So sind die Anfänge der 90er gegründeten Republikaner bereits seit 1999 mit zwei Sitzen im Rat vertreten. Bei den kommenden Kommunalwahlen 2009 wird voraussichtlich eine weitere Partei aus dem ultrarechten Spektrum antreten: Die "Bürgerbewegung PRO NRW", die bereits in anderen Städten des Rheinlands beachtliche Erfolge erzielen konnte. Wie sich diese weitere Konkurrenz von rechts auf die Situation von NPD und Republikanern auswirken wird, bleibt abzuwarten.



2009 Bündnis gegen faschistische Kandidaturen


In Essen haben einige Parteien und andere Gruppierungen das Bündnis gegen faschistische Kandidaturen ins Leben gerufen.

Auch im Wahljahr 2009 treten wieder faschistische und rechtspopulistische Parteien an. Die Wähler müssen über die wahren Absichten dieser für uns alle gefährlichen Gruppierungen informiert werden. Besonders in breiten Bündnissen kann das menschenverachtenden Weltbild der rechtsextremen Parteien überzeugend verdeutlicht werden.

Zur Europawahl 2009 traten die Republikaner an. Das neue Essener Bündnis rief daher in einem gemeinsamen Flugblatt gegen deren Wahl auf.


Mehr Informationen


Flugblatt: Keine Stimme den sogenannten Republikanern

Flugblatt A4, 2-seitig
im PDF-Format PDFicon.gif (182.9 KB)

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Europawahlen 2009
Keine Stimme den sogenannten Republikanern

erstellt von:

  • Bündnis gegen faschistische Kandidaturen


Mitaufrufer:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • DKP
  • DIE LINKE
  • Essen steht AUF
  • Runder Tisch Freisenbruch
  • SJD-Die Falken
  • VVN BdA


Verteilt:

  • Parteien/Wahlbewegung
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Europawahlen 2009

Keine Stimme den sogenannten Republikanern

In Essen hat sich ein antifaschistisches Bündnis gegründet, das im Superwahljahr 2009 gemeinsam gegen die Kandidatur faschistischer und rechtspopulistischer Parteien aktiv ist. Wir sagen: Rote Karte für die zu den Europawahlen 2009 kandidierenden Republikaner!

In der Tradition des Hitler Faschismus

Die europapolitischen Positionen der sogenannten Republikaner befinden sich in der unheilvollen Tradition des deutschen Faschismus. Sie fordern z.B. „Traditionspflege“ und schließen dabei die Zeit des Hitlerfaschismus ausdrücklich ein sowie die Würdigung der Leistungen der deutschen Soldaten auch im mörderischen II.Weltkrieg. Für die Republikaner sind die belgische faschistische Partei „vlams belang“ sowie die österreichische FPÖ befreundete Parteien. Der Vorsitzende von „vlaams belang“ hat in den 90er Jahren seine Vereidigung im belgischen Parlament mit dem Hitlergruß vollzogen. Die enge Kollaboration mit dem Hitler-Faschismus 1940 wird heute von dieser Partei stolz geehrt.

Die Republikaner stellen offen die Nachkriegsgrenzen in Europa in Frage. So wird gefordert, Preußen als Bundesland wiederherzustellen und die ostdeutschen Bundesländer werden bezeichnenderweise als „Mitteldeutschland“ bezeichnet. Östlich davon ist aber Polen! Dass die ihre sogenannte „Niederlassungsfreiheit in den Vertreibungsgebieten“ im Osten nur mit Krieg erreicht werden könnte, trauen sich die REPs natürlich nicht offen zu sagen. Noch nicht. Aber die Erhöhung des Rüstungshaushalts ist denn auch eine ihrer „folgerichtigen“ Forderungen.

völkisch-nationalistisch und rassistisch

Gekoppelt soll das werden an eine weitgehende Entrechtung der Menschen in unserem Land, die oder deren Eltern, Großeeltern, usw. in anderen Ländern geboren worden sind. So wird gefordert, dass nur die „die dem Volk angehören ein natürliches Anrecht auf Mitbestimmung und Gleichberechtigung“ haben. Gemeint ist natürlich das „deutsche“ Volk, gemäß der Blut- und Bodenideologie der Nazis, der

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Nazibegriff von der Schicksalsgemeinschaft wird bemüht.

Das Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden und selbstverständlich auch jedes Wahlrecht für Ausländer. Das ist Rassismus pur. Dementsprechend werden weitere Feindbilder aufgebaut, so sei der Islam ein Fremdkörper für Europa, das sich auf seine christlichen Wurzeln besinnen müsse.

demokratiefeindlich

Aber selbst diesem „deutschen Volk“ werden wesentliche demokratische Rechte nicht zugestanden. Statt unveräußerlicher, individueller Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, wie in den Menschenrechten festgelegt, reden sie lediglich von Mitbestimmung und Gleichberechtigung. An Menschenrecht wird nur das auf Heimat eingeräumt. Obwohl von der „Stärkung der direkten Demokratie“ geredet wird, gehören Demonstrations- und Streikrecht für die Republikaner selbstverständlich nicht dazu.

frauenfeindlich und jugendfeindlich

Frauenförderung à la Republikaner besteht in der Einführung der Wehrpflicht für Frauen. Für die Jugend halten sie die „Besinnung auf Traditionen des deutschen Soldatentums“, „Pflege des deutschen Brauchtums und Wiederbelebung des deutschen Liedgutes einschließlich desjenigen der Vertreibungsgebiete“ bereit sowie einen Mindestanteil an deutschsprachiger Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen.

gewerkschaftsfeindlich und antikommunistisch

Die Republikaner stehen offen in Feindschaft zur Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Sie fordern die Einschränkung des Einflusses der Gewerkschaften. Die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe und ihre Ziele werden von den Republikanern öffentlich diffamiert. So beim erfolgreichen ver.di Streik 2006 gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, wo sie die Arbeitszeitverlängerung unterstützten und stattdessen die Reduzierung „explodierender Einwanderungskosten“ forderten. Sie predigen den „völkisch-nationalen Zusammenhalt statt Klassenkampf“ und wenden sich damit gegen die Solidarität zwischen den Beschäftigten.

  • Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!
  • Wir setzen uns ein für gleiche Rechte aller in Europa lebenden

Menschen und für ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle!

  • Wir treten ein gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte!

Herausgeber: Bündnis gegen faschistische Kandidaturen

Unterstützer: Bündnis 90/Die Grünen,DKP,DIE LINKE,Essen steht AUF. Runder Tisch Freisenbruch,SJD-Die Falken,VVN BdA



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