Der Runde Tisch für Menschenrechte hat daher für den 19. Mai eine Mahnwache vor dem Friedhof organisiert.

Amtsgericht Essen, 16.02.2012

Anklage:

• Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen §86a StGB
• Beleidigung §185 StGB (nur Pierre S.)

Beschuldigt:

• Pierre S.; Ausbildung zum Bau- und Objektbeschichter, bereits vorher wg. "Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen" ( §86a StGB) verurteilt und damit vorbestraft. Die ihm vorgeworfene Beamtenbeleidigung räumt er ein.
• Tim J.: keine abgeschlossene Ausbildung, bereits vorher wegen räuberische Erpressung (§255 StGB) und gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr (§315b StGB) verurteilt und vorbestraft.
• Florian K.: 20 Jahre alt, Hauptschulabschluss, seit der Volljährigkeit Zeitsoldat auf vier Jahre.

Vorwurf:
Die Beschuldigten haben in Essen nach geplanter Absprache am 20. April 2011 den jüdischen Friedhof geschändet. Nazi-Symbole wie Hakenkreuz, "SS" und "SA" haben sie auf Grabsteine gesprüht. Der Zeitpunkt (Geburtstag von Adolf Hitler) wurde bewusst gewählt.

Weiterhin haben die Beschuldigten vom 20. April 2011 bis zum 31. Mai 2011 schwerpunktmäßig in Essen-Kray insgesamt fünfzig Straftaten begangen: Das Sprühen von Hakenkreuzen, "SS", "SA", „Antifa halt's Maul“, ACAB (="All Cops are Bastards") und deren Ziffercode 1312. Beschmiert wurden Häuserwände, Garagen, Bushaltestellen und Versorgungskästen.

Prozessverlauf:
Dem Gericht lagen die Fotos von der Schändung des jüdischen Friedhofes als auch sämtlicher anderer Objekte als Beweismittel vor.
Alle drei Beschuldigte räumten die Taten ein. Die Beschuldigten Pierre S. und Tim J. räumten beim Richter freimütig ihre rechtsextreme Gesinnung ein. Florian K. bestreitet dies.
Zu keinem Zeitpunkt der Hauptverhandlung zeigte auch nur ein Beschuldigter Reue.

Die angebotene Hilfe der Jugendgerichtshilfe wurde abgelehnt. Die Sozialprognose von Pierre S. und Tim J. wurde ungünstig bewertet. Offenbar ist davon auszugehen, dass sie ihre rechtsextreme Gesinnung nicht ablegen werden und auch in Zukunft Straftaten zu erwarten sind.

Urteil:
Alle drei Beschuldigten sind wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen schuldig erklärt worden.
Pierre S. wird verurteilt zu einem Jahr und achtzig Arbeitsstunden.
Tim J. wird verurteilt zu sechs Monaten und achtzig Arbeitsstunden.

Florian K. wird verurteilt zu acht Monaten und 1.500 Euro Geldstrafe.

Alle drei Beschuldigten sind nach Jugendstrafrecht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Dauer der Bewährung ist zwei Jahre und Kontakt zur Beratungsstelle Nina e.V. muss gehalten werden.

Er schreibt:

(Beifall)

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Auf den Friedhof hinter uns sind Juden begraben, die in Essen lebten und starben: Reiche und Arme, angesehene Bürger und Geduldete - am Rande. Halten wir sie in Ehren, wie alle Toten.

Diese Gräber wurden verunstaltet mit Hakenkreuzen und Runen. Aus dem Ort des Gedenkens ist ein Ort des Schreckens und Erschreckens geworden. Wir sind hier zusammengekommen, um unser Erschrecken und unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Ich bitte Euch nun um Verständnis, dass ich meinen kleinen Beitrag in einer anderen Sprache, als der des Flugblattes zum Ausdruck bringe. Das hängt damit zusammen, dass ich in meinem Leben zuerst den Juden begegnet bin und später erst meinen Freunden, den Antifaschisten.

In meinem kleinen Heimatdorf gab es zwar keine lebenden Juden, aber mein Lebensthema "Jesus, der Jude" ist mir seit der Kindheit allgegenwärtig. Und in meiner Bibel ist der größte Teil das Alte Testament, die hebräische Bibel.

Damit mag es zusammenhängen, dass ich in allen Städten, in denen ich mich länger aufhalten kann, die jüdischen Friedhöfe aufsuche. In Berlin, in Prag, in Krakau ... und eben auch hier in Essen. Die hebräische Schrift, die Frömmigkeit, die berühmte Rabbiner und Philosophen und Musiker - und auch die ganz Armen: Alle sind im Tode gleich vor ihrem Gott.

Als ich Bürger in Essen wurde, habe ich es genauso gehalten. Und auch an anderen Stellen als hier, alte jüdische, fast vergessene Grabsteine entdeckt: Es ist ein schwer beschreibbares Gefühl der Sympathie und der Trauer, dass mich an diesen Orten befällt.

Dies alles wird verschandelt und verachtet von verführten und verdummten Leuten - mit einer schwarzen Spraydose in der Hand. Sie kennen Hitlers Geburtstag, sie kennen Parolen, sie kennen die Zeichen, aber sie wissen fast nichts und wollen nichts wissen. Zum Beispiel: Wo sind denn die Juden aus Essen, die hier nicht begraben wurden?

Bei meinem ersten und eindrucksvollsten Aufenthalt in Auschwitz-Birkenau war ich Tag und Nacht zusammen mit einem der Hauptzeugen des Auschwitzprozesses. Hermann Reineck ließ nicht locker. Er erzählte und zeigte. Er war krank vor Erinnerung und musste alles loswerden.

Unter den Birken, nahe beim Krematorium, bat er mich, eine Hand voll Erde zu nehmen. "Du hältst jetzt die Überreste von vielen tausend, vor allem jüdischen Menschen in der Hand." sagte er, "Halte sie eine Zeit lang fest und lege sie ehrfürchtig zurück."

Wissen die Grabschänder wie die jüdischen Menschen in den Tod geschickt wurden? Nein, sie wissen es nicht und wollen es nicht wissen. In Holbeckshof waren Baracken: das Sammellager, von dem aus sie mit der Bahn abtransportiert wurden. Vieles geschah in der Öffentlichkeit. Warum haben so viele weggesehen? Aus Angst. Aber auch, weil Menschen empfänglich sind für Propaganda und für die Sprache des Hassen. "Ratten, Rotten, Ungezieferhorden".

Das Verhalten damaliger unbescholtener Bürger so unverständlich uns es oft scheinen mag, lässt sich erklären. Ebenso, wie sich die Verdummung holziger Neonazis erklären lässt, der manche erliegen.

Damals durfte man nicht protestieren, heute können wir es. Und es ist auch gut und notwendig, dass wir es tun. Denn Ausländerhass und Antisemitismus gehen ja Hand in Hand. Es ist nötig, die Schleusen zuzuhalten, durch die die Menschenverachtung eindringen will. Das ist nicht einfach nur braune Brühe: Es hat viele unterschiedliche Zuflüsse. Und es ist neben unseren notwendigen Antiaktionen notwendig, die Verführten woanders hin zu führen und zu verlocken.

Wir haben es mit Bosheit und Torheit zu tun. An vielen Orten der Welt und auch hier. In der hebräischen Bibel gibt es einen Psalm mit einer großen Vision "Bosheit und Torheit werden eines Tages zu Ende sein und Gerechtigkeit und Friede werden sich küssen." Bis zu diesem Menschheitskuss ist es noch eine Weile hin. Und auch der Staat Israel tut nicht viel dafür, dass die Vision von Friede und Gerechtigkeit näher kommt. Bosheit und Torheit sind langlebig und entstehen immer neu. An einer Stelle kämpfen wir jetzt dagegen an. Lasst uns aber gleichzeitig die Vision nicht vergessen und uns gegenseitig darin bestärken.

Ich danke euch
(Beifall)

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Das ist ein sehr trauriger Anlass, zu dem wir uns hier versammeln. Erneut haben Neonazis ihr hässlichstes Gesicht gezeigt. Und immer wieder in den letzten Jahren haben Rechte verschiedenste Anlässe für ihre Aufmärsche genommen. Ich erinnere daran: Im letzten November hatten wir zunächst in Borbeck und dann in Katernberg Provokationen durch die Rechten. Provokationen für unsere jüdischen Mitbürger und für unsere Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte. Wir alle haben uns dadurch provoziert und beleidigt gefühlt. Ich finde, es ist traurig und beschämend, dass diese Aufmärsche nicht verboten wurden.

Was hier an diesem Ort geschehen ist, übertrifft aber die anderen Provokationen jedoch bei weitem. Feige, im Schutz der Dunkelheit sind sie gekommen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu zeigen, in Form von Schriftzeichen. Das ist auch kein "Dumme-Jungen-Streich" mehr, wie das manchmal in der Presse dargestellt wird. Er dient dazu, uns alle zu beleidigen und herauszufordern. Die Täter wollen kein friedliches Miteinander von Religionen und Kulturen! Die wollen dieses friedliche Miteinander zerstören. Daher müssen wir klar sagen: Das ist keine "Dummheit", was hier passiert ist, es ist ein Verbrechen! Und deswegen fordern wir auch die Polizei auf, alles Menschenmögliche zu tun, damit diese Straftaten aufgeklärt werden und die Täter der Justiz zugeführt werden.

Es ist leider so, dass gerade diese Straftaten, die sich ja in den letzten Jahren gehäuft haben, leider fast nie aufgeklärt werden.

Wir als Gewerkschafter finden es beschämend, dass jüdische Einrichtungen auch 66 Jahre nach Ende des braunen Terrors noch immer unter Polizeischutz gestellt werden müssen. Polizei ist wieder hier. Auch das ist ein Zeichen.

Wir können zwar frei demonstrieren, unsere Meinung sagen, aber die Polizei hat trotzdem die Einschätzung, das muss auch geschützt werden⁽⁽¹⁾⁾. Wir als Gewerkschafter denken, dass Organisationen, die menschenfeindliche Ideologien verbreiten, verboten werden müssen. Natürlich wissen wir, dass dieses Gedankengut - was der Dieter Schermeier eben erwähnt hat - nicht einfach durch ein Verbot aus dem Kopf raus kommt. Aber ich denke, so ein Verbot soll zeigen: Das ist nicht Teil unserer Demokratie! Das wird in der Bundesrepublik nicht länger geduldet!

Die Schmierereien werden trotzdem weitergehen, aber ich denke, so ein Verbot ist auch etwas, was wir "Flagge zeigen" nennen. Der Staat muss signalisieren: Dieses Gedankengut hat in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen! Es ist verbrecherisch!

Es ist eine Schande, dass wir trotz aller Aufklärung in den Schulen, in den Medien, - ich weiß wie viel wir in den Schulen für die Aufklärung der Jugendlichen tun, damit das Gedankengut vielleicht eines Tages verschwindet. - dass das trotzdem immer noch in den Köpfen sitzt.

Und daher sagen wir: Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Faschismus! Verbot aller rechtsradikalen Organisationen!

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

(Beifall)

(1)^ in der Tat berichteten Teilnehmer, dass sie während der Mahnwache Leute gesehen hätten, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Offensichtlich sind sie aber durch die Polizeipräsenz verscheucht worden.

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(Rufe "Nazis raus!" im Hintergrund) Welch bittere Gedanken als Überlebender des Holocaust. Als eine Persönlichkeit, die sich dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus verschrieben hatte! Ignaz Bubis wurde so, wie er es gewünscht hatte, in Israel beigesetzt. Wie sehr können wir ihn verstehen. - Wir erleben das jetzt ja auch. Oft lesen wir in kurzen Meldungen von Grabschändungen auf Friedhöfen anderer Orte Deutschlands. Nun jetzt auch in Essen!

30 Grabsteine jüdischer Essener Bürger wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert, beschmutzt, geschändet. Der Zeitpunkt dieses Angriffs war bewusst gewählt: der 20. April. Schmierereien mit Symbolen der Nazis, antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Sprüche finden wir immer wieder in unserer Stadt. Von den Behörden und den Politikern werden sie immer oft als "Dumme-Jungen-Streich" oder als Treiben von Einzeltätern abgetan. Bürger, wie zum Beispiel in Freisenbruch sahen dies anders und hatten in mehrmaligen Säuberungsaktionen immer wieder diese Nazi-Symbole weggewischt.

Was jetzt auf diesem Friedhof passierte, ist eine neue Stufe antisemitischen Treibens. Es ist ein Affront gegenüber den in unserer Stadt lebenden jüdischen Bürgern. Auch die jüdischen Familien, die in Essen eine neue Heimat gefunden haben, sind zutiefst erschüttert, einen solchen Angriff erleben zu müssen.

Auf dem Friedhof finden wir Grabsteine, auf denen die Angehörigen - selbst Überlebende des Holocausts - die Namen ihrer Eltern, ihrer Kinder, ihrer ermordeten Verwandten einmeißeln ließen. Meistens steht dort nur das Datum der Deportation. Wo und wann sie getötet wurden, weiß man nicht. Aber ihre Namen sind in den Steinen eingraviert. Sie sollen unvergessen bleiben.

Auf diesem Friedhof steht auch ein Grabstein für alle 2.500 Essener Juden, die den Holocaust nicht überlebt haben. Wer diesen Friedhof besucht, gedenkt der ermordeten Essener jüdischen Menschen. An die ermordeten jüdischen Bürger erinnert werden wir an vielen Orten in Essen. Auch durch "Stolpersteine". Sie wurden auf den Bürgersteigen eingelassen vor den Häusern, aus denen die Essener Juden brutal heraus geholt und mit den Zügen der Reichsbahn in den Tod geschickt wurden. Angehörige, aber auch engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen haben sich dafür eingesetzt, dass aus den Zahlen der Ermordeten wieder Namen werden, dass die ermordeten Essener jüdischen Bürger nicht in der Anonymität verschwinden. In begleitenden Schriften erfahren wir, wer diese Menschen waren, wie sie vor und nach 1933 gelebt haben.

Engagierte Freunde in Frankfurt haben auch für Angehörige meiner Familie Stolpersteine verlegen lassen. Für meine Tante Dora, für meinen Onkel Leo, die von Drancy bei Paris nach Auschwitz deportiert wurden. Sowie für weitere Angehörige meiner Familie, die von Frankfurt aus nach Lublin deportiert wurden. Ihre Namen sind ebenfalls auf kleine Steine der Friedhofsmauer am Frankfurter jüdischen Friedhof eingraviert.

All diese Namen auf den Stolpersteinen, an Gräbern und Gedenkstätten sind zugleich Mahnung, Ähnliches nicht wieder zuzulassen. Umso mehr empört uns, was sich auf dem jüdischen Friedhof abgespielt hat. Eine Eskalation rassistischer und antisemitischer Umtriebe in unserer Stadt.

Müssen die jüdischen Friedhöfe in Essen mit Stacheldraht umgeben werden um sie vor Schändungen zu schützen? So wie jüdische Einrichtungen, die Synagogen in Essen oder auch anderswo unter besonderem Schutz stehen müssen?

Was für ein Klima herrscht in unserem Land, in unserer Stadt? In Essen auf der Viehhofer Straße existiert seit über zwei Jahren ein Nazi-Laden. "Oseberg" heißt der. Dieser Laden bedient ein Klientel mit der "Thor Steinar"-Marke. Die Marke, benannt nach dem SS-Kommandeur Steinar. Mit der Marke "Thor Steinar" werden auf Jacken und T-Shirts SS-Divisionen gehuldigt, die den Erschießungskommandos angehörten. Vor uns, die schrecklichen Bilder der entkleideten Menschen, die an die Gruben getrieben wurden, um sie dann zu erschießen. Von offizieller Seite wurde bisher leider nichts gegen den Nazi-Laden auf der Viehofer Straße unternommen.

Wir erinnern uns an die Kundgebung der NPD in Borbeck im letzten Jahr. Ausgerechnet am 9. November, dem Gedenktag an die Pogromnacht, und dann auch noch mit Fackeln! Es war eine öffentliche, eindeutig antisemitische Demonstration. Sie hätte niemals genehmigt werden dürfen!

Genauso im Jahre 2004: Als in unserer Nachbarstadt Bochum die NPD gegen den Bau der Synagoge aufmarschierte. Der Synagoge, die 1938 von faschistischen Horden niedergebrannt wurde! Die Polizei machte mit massiven Aufgebot diesem antisemitischen Marsch den Weg frei.

Immer wieder marschiert sie auf, die NPD und ihre Anhänger. Hier im Ruhrgebiet letzten Samstag in Recklinghausen. Mit rassistischen, antisemitischen, ausländerfeindlichen Parolen. Und dies wird von den Gerichten zugelassen! Als ob es nicht Auschwitz, Mejdanek, Sobibor, Belzec und andere gegeben hätte! Schon allein die Verbreitung von Rassenhass, Antisemitismus ist ein Grund, die NPD zu verbieten.

Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" hat ein dickes Buch herausgegeben, mit über 5.000 gesammelten Gründen die NPD zu verbieten. In einer Zuschrift heißt es: Es gibt sechs Millionen Gründe die NPD zu verbieten!"

Doch wie wir alle wissen, Rassenhass wird nicht allein durch die NPD geschürt. Eine aus den vielen rassistischen Aussagen von Sarrazin - ich zitiere "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen. Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Das Buch von Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" wurde zum Bestseller in Deutschland. Sein rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut ermuntert geradezu zu rassistischen und antisemitischen Taten.

In Frankreich gibt es ebenfalls einen Bestseller. Die kleine Broschüre von Stéfane Hessel "Empört euch". Stéphane Hessel, der sich als junger Mann der Résistence angeschlossen hatte, der das KZ Buchenwald überlebt hatte. Nun 93jährig hat er sich mit seinem Aufruf an die junge Generation gewandt. "Wie soll ich diesen Aufruf zur Empörung beschließen?" fragt er, und er zitiert aus dem Programm des französischen nationalen Widerstandes aus dem Jahre 1944: "Der Nazismus ist besiegt worden. Dank den Opfern unserer Brüder und Schwestern in der Résistance und der im Kampf gegen die faschistische Barbarei verbündeten Nationen. Doch die Bedrohung ist nicht vollständig gebannt. Und unser Zorn über die Ungerechtigkeit ist nicht gewichen."

Das ist Stéphane Hessels Vermächtnis: Empört Euch! Empören wir uns gegen Rassenhass, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit!

Heute wissen wir, zu was Nazis fähig sind. Leisten wir Widerstand, wie Stéphane Hessels es fordert.

(Beifall)

Danke.

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Der hier genannte Termin ist veraltet!

Flugblatt (101.9 KB)

Wir sind schockiert. Kommen Sie mit uns zur Mahnwache vor dem jüdischen Friedhof in Huttrop! Donnerstag, 19. Mai, 18.00 Uhr Steeler Straße/Ecke Knaudtstraße (Straßenbahn-Haltestelle Parkfriedhof)

In der Nacht vom 20. auf den 21. April während des jüdischen Pessach-Festes wurden auf dem jüdischen Friedhof in Huttrop 30 Grabstätten mit Hakenkreuzen und SS-Runen geschändet.

Bewusst wählten Nazis dieses Datum, Hitlers Geburtstag, für ihre ungeheuerliche antisemitische Provokation. Schmierereien mit Nazi-Symbolen, ausländerfeindliche und antisemitische Sprüche sind immer wieder in unserer Stadt zu sehen. Sie werden allzu oft bagatellisiert. Nun diese Eskalation antisemitischer Umtriebe. Wir erwarten, dass die Behörden alles daran setzen, die Täter zu ermitteln.

Bereits im letzten Jahr hatte die NPD, ausgerechnet am 09. November, dem Gedenktag an die Pogromnacht 1938, in Borbeck eine Kundgebung mit Fackeln abgehalten. Obwohl sie als eine eindeutig offene antisemitische Demonstration beurteilt werden musste, wurde sie nicht verboten. Mit der Begründung der Meinungsfreiheit, durften sich die Neonazis auch an die diesem Tag unter polizeilichem Schutz in Borbeck zusammenrotten.

Wir sind bestürzt, dass Essener jüdische Bürger diese antisemitischen Angriffe erleben müssen. Es ist bitter, dass heute noch jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz gestellt werden müssen.

Die Schändung der jüdischen Grabstätten wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Wir wollen nicht wegsehen, wenn braune Horden weiter Rassenhass und Antisemitismus in Essen verbreiten. Die Geschichte lehrt uns: Niemals dürfen wir Nazis unterschätzen. Aus Vergangenheit und Gegenwart wissen wir, wozu Nazis fähig sind. Wir wollen nicht dulden, dass sich neonazistisches Treiben zur Normalität in unserer Stadt einpendelt.

www.Essen- stellt- sich-quer.de c/o Anti-Rassismus-Telefon , Maxstr. 11^(*), 45127 Essen T/Fax: 0201 - 23 20 60

c/o Paul Schnittker
Ofterdingenstr. 90
45279 Essen

Essen, 26. April 2011

Presseerklärung zur Schändung von Grabsteinen am jüdischen Friedhof

Kurz vor dem Pessach-Fest oder vielleicht auch anlässlich des Geburtstages von Hitler am 20. April haben Nazis Gräber des jüdischen Friedhofs in Huttrop mit Hakenkreuzen und SS-Runen geschändet. Bewusst wählten braune Horden Zeit und Ort für die Schändung der jüdischen Grabstätten, eine ungeheuerliche antisemitische Provokation. Schmierereien von Nazi-Symbolen, ausländerfeindliche und antisemitische Sprüche sind in Essen immer wieder zu sehen. Sie wurden oft von offizieller Seite als Dummen-Jungen-Streich oder als Treiben eines Einzeltäters bagatellisiert. Nun diese Eskalation. Wir erwarten, dass die Behörden alles daran setzen, die Täter zu ermitteln.

Neonazis fühlen sich auch in unserer Stadt ermuntert, antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Hetze zu betreiben. Immer wieder werden ihnen Kundgebungen und Demonstrationen genehmigt. Der NPD-Fackelzug im letzten Jahr in Borbeck, ausgerechnet am 09. November, dem Gedenktag an die Pogromnacht 1938, war eine von Behörden zugelassene eindeutig antisemitische Demonstration. In unserer Nachbarstadt Bochum durften Nazis gerichtlich genehmigt und polizeilich geschützt gegen den Bau der Synagoge aufmarschieren. Genehmigt unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit für antisemitische Demonstrationen?

Bis heute ist die verfassungswidrige NPD, das Sammelbecken alter und neuer Nazis, nicht verboten trotz Verbotsforderung mehrerer Innenminister der Länder, trotz des Verbotsantrags der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, unterstützt von einer breiten Öffentlichkeit. Für Essener Neonazis ein Freibrief, immer dreistere ausländerfeindliche und antisemitische Aktionen zu veranstalten und nicht einmal vor den Toten Halt zu machen.

Dass Essener jüdische Bürger in unserer Stadt einen solchen Angriff erleben müssen, macht uns betroffen. Der Vorsitzende der Essener jüdischen Kultusgemeinde Hans-Hermann Byron, und die Gemeindemitglieder sind darüber schockiert, möchten jedoch daraus keinen „Staatsakt“ machen. Doch wir sehen es anders: Angesichts der ungeheuerlichen Verbrechen, der millionenfachen Morde an den europäischen Juden durch den deutschen Faschismus, müssen wir durch eine solche Eskalation von Antisemitismus alarmiert sein. Niemals dürfen wir Nazis unterschätzen. Aus Vergangenheit und Gegenwart wissen wir, wozu Nazis fähig sind.