Hakenkreuze an Tunnel geschmiert

Nach Hakenkreuz-Schmierereien im U-Bahnhof Altenessen-Mitte sucht die Polizei nach Zeugen. Aufmerksame Passanten hatten sich bei der Evag über die Nazi-Graffiti an Wänden des U-Bahnhofs beschwert. Das Beschwerdemanagement des Verkehrsunternehmens benachrichtigte daraufhin die Polizei. Vor Ort konnten die Beamten an den Tunnelwänden zwei Hakenkreuze von etwa 20 mal 20 Zentimeter Größe feststellen. Der Tatzeitpunkt liegt vermutlich zwischen Donnerstag, 16. Juli, und Freitag, 17. Juli, 8 Uhr. Wer in dieser Zeit Personen im U-Bahnbereich beobachtet hat oder Hinweise auf die Täter geben kann, meldet sich bei der Polizei:  8290. Der Staatsschutz ermittelt.

Plakat-Vandalismus immer schlimmer

Regen, Zerstörung, Beschmierung: Die Wahl-Werbung gerät an vielen Straßenrändern zu Müll

Von Julia Witte

An fast jeder Laterne im Stadtgebiet hängen sie derzeit: Die Wahlplakate mit den kurzen Botschaften und den lächelnden Politikern, die allesamt das Beste versprechen. Allein die SPD hat 2000 Laternen in Essen mit den sogenannten Hohlkammerplakaten verziert; hinzu kommen 100 großflächige Plakate der Partei plus 130 Großplakate, die von der Bundes-SPD aufgestellt werden. Allerdings: „Zehn Prozent der Plakate erleben den Wahlkampf gar nicht“, weiß SPD-Wahlkampfleiter Frank Müller. Plakate würden abgerissen, beschädigt oder geklaut; manchmal seien aber auch stürmische Witterungsverhältnisse die Ursache für Zerstörung oder Verschwinden.

Dass sich manche Bürger an den Plakaten als Künstler versuchen und den Politikern Brillen oder Schnurbärte verpassen, ist bereits zum Klassiker geworden. Zwar ist auch das ärgerlich für die Kandidaten und ihre Parteien, fällt aber eher in die Kategorie „Dummer-Jungen-Streich“. „Der Spaß hört allerdings auf, wenn Plakate mit rechten Parolen beschmiert werden“, so Frank Müller und berichtet von insgesamt fünf Plakaten in Katernberg und Altenessen, auf denen unter anderem „NS Jetzt“ zu lesen war. Betroffen waren Plakate der CDU und der SPD, die umgehend umplakatiert wurden. Die SPD erstattete zudem Anzeige. „Das Beschmieren von Plakaten hat mit Demokratie nichts zu tun, schon gar nicht, wenn es um NS- Sprüche geht“, empört sich auch CDU-Kreisgeschäftsführer Norbert Solberg.

Joachim Drell, Grünen-Geschäftsführer, berichtet von einer Straße in Holsterhausen, in der gleich alle Plakate seiner Partei geklaut wurden, Solberg spricht von Regen und Windböen, die Schäden angerichtet haben. Genau aus solchen Gründen haben die Parteien aber immer noch genügend Plakate auf Lager.

Vorfälle, wie sie in Altenessen und Katernberg geschahen, sollten auf jeden Fall der Polizei oder in den Geschäftsstellen der jeweiligen Parteien gemeldet werden, appelliert Müller an die Bürger. Wird Anzeige erstattet, ermittelt die Polizei zunächst wegen Sachbeschädigung. „Bei verfassungsfeindlichen oder rechtsradikalen Parolen nimmt der Staatsschutz die Ermittlungen auf“, erklärt Polizeisprecher Marco Ueberbach.

Man werde Hinweisen auf jeden Fall nachgehen – übrigens auch dann, wenn der Wahlkampf schon vorbei ist.

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Bildunterschrift:
War’s der Regen? Wohl eher Leute, die die FDP nicht gut finden. Mit Demokratie hat sowas nichts zu tun, finden auch die konkurrierenden Parteien.   FOTO: KONOPKA

„Bei rechten Schmierereien hört der Spaß auf“

Nachdem im Essener Norden mehrere Großplakate besprüht wurden, will die SPD Anzeige erstatten. Alle Parteien beklagen Vandalismus und damit ein „unglaubliches Maß an Intoleranz“

Von Robin Kunte

In Katernberg und Altenessen sind in den vergangenen Tagen mehrere Wahlplakate zur Europawahl mit nationalsozialistischen Parolen beschmiert worden. Betroffen sind (oder waren zum Teil) Plakate von SPD und CDU. Unbekannte besprühten mit schwarzer Farbe die mehrere Quadratmeter großen Werbeflächen. Die Sozialdemokraten wollen Anzeige gegen Unbekannt stellen.

Leserin Petra Leonartz gab der Redaktion den Tipp. Ihr sind die rechten Botschaften auf der Köln-Mindener-Straße und dem Palmbuschweg ein Dorn im Auge. „Ich erlebe so etwas in Essen zum ersten Mal“, sagt sie. „Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass sich die Nazis mehr trauen. Da muss schnell ein Riegel vorgeschoben werden.“

Sprüche überkleben
Bereits vor einigen Wochen habe es in Katernberg einen ähnlichen Fall gegeben, sagt SPD-Ortsvertreter Lucien Luckau. Von einer Anzeige hat die Partei damals noch abgesehen. Da nun abermals mindestens zwei Plakate beschmiert worden sind, will die SPD nun durchgreifen. „Bei rechten oder menschenverachtenden Schmierereien hört der Spaß auf“, sagt Wahlkampfleiter Frank Müller, gibt aber zu: „Man zeigt mehr für die Statistik an, denn auf die Schliche kommt man den Leuten meistens nicht.“ Sozial- und Christdemokraten wollen die unschönen Botschaften auf den Plakaten möglichst schnell wieder überkleben.

Wird Wahlwerbung beschädigt und das angezeigt, ermittelt die Polizei zunächst wegen Sachbeschädigung. Darüber hinaus könne es sein, dass Schmierereien wie in diesem Fall relevant für den Staatsschutz sind. „Das hängt davon ab, ob staatsfeindliche Äußerungen getätigt worden sind“, sagt Polizeisprecherin Tanja Horn.

Vandalismus an Wahlplakaten ist nicht ungewöhnlich und tritt praktisch in jedem Wahlkampf auf – in den seltensten Fällen kommt er jedoch von rechts- oder linksextremer Seite. Bei der Linken sind einige Aufhänger einfach spurlos verschwunden. Gerne werde dem abgebildeten Kandidaten auch mal ein Schnurrbart oder eine Brille gemalt. „Das nimmt man natürlich mit einem Schmunzeln“, sagt SPD-Wahlkampfleiter Müller. Manche Plakate werden aber auch einfach mutwillig zerstört. Der FDP-Vorsitzende Ralf Witzel ärgert sich darüber: „Jede Form von Zerstörung beeinträchtigt faire Chancen und zeigt ein unglaubliches Maß an Intoleranz gegenüber anderen Meinungen.“

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Bildunterschrift:
War’s der Sturm oder Vandalismus? Ein ramponiertes Wahlplakat der FDP, diesmal zur Europawahl, an der Ecke Wittekindstraße / Wittenbergstraße.   FOTO: KONOPKA

Die Symbole der rechten Szene

Auf Einladung des Runden Tisches "Kray ist bunt" klärten Referenten von "Essen stellt sich quer" und der Wuppertaler "Initiative Demokratie und Toleranz" auf

Kray. Der Rechtsextremismus hat seine eigene Sprache. Welche Symbole und Codes die rechte Szene intern, aber auch in der Öffentlichkeit verwendet, darüber informierte nun der Verein „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ im Rathaus Kray.

Mehr als 60 Besucher waren der Einladung des Runden Tisches „Kray ist bunt“ in den Saal des historischen Hauses am Kamblickweg gefolgt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen dort das Problem Rechtsextremismus nicht verdrängen wollen, sondern im hohen Maße dafür sensibilisiert sind, diesem aktiv zu begegnen.

Und so zeigte sich auch Max Adelmann von „Essen stellt sich quer“ sehr zufrieden über die große Resonanz. Er informierte im Laufe des Abends über Ausprägungen rechtsextremen Gedankenguts speziell im Kray, die immer wieder im Stadtteil auftauchen.

Parolen wurden übermalt'
Als im September 2012 der Runde Tisch „Kray ist bunt“ gegründet wurde, um für ein tolerantes und vielfältiges, Kulturen übergreifendes Miteinander in Kray einzutreten, stießen die Initiatoren nicht selten auf Widerstand der rechten Szene. So fanden sich in Kray während der multikulturellen Feste rund um den Spielplatz Kiwittstraße/Marienstraße immer wieder aufgesprühte Symbole rechtsextremen Inhalts. Und auch im Mai vergangenen Jahres beim Zug durch den Stadtteil und der anschließenden Verlegung der Bodenintarsie des „Engel der Kulturen“ kam es immer wieder zu Schmierereien: NS-Symbole wie Hakenkreuze bis hin zu speziellen Zahlencodes, die, analog der Abfolge des Alphabetes als verschlüsselter Hinweis auf den Hitlergruß oder auch auf die Initialen Adolf Hitlers gelten.

Adelmann: „Wir fanden in Kray mehrere Stromkästen mit Aufschriften wie „NS“, „NS jetzt“, beispielsweise an der Leither Straße/Ecke Blittersdorfweg sowie am Flüchtlingsheim in der Grimberg­straße 20 eine „SS-Rune“. Jeweils in rot aufgesprüht. An einer Mauer eines privaten Anwesens an der Korthover Straße zusätzlich die Aufschrift „Kray ist braun.“ Aktuell wurde man an der Bartlingsstraße fündig, „doch da waren die NS-Symbole bereits übersprüht oder übermalt worden“, so Adelmann.

Bei Strafe verboten
Der Versuch, rechtsextremes Gedankengut zu verschleiern, ist nicht neu, wie Referent Marat Trusov von der Wuppertaler Initiative erklärte. Da beinahe alle rechtsex­tremen Symbole oder Kennzeichen nach § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – und § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bestraft werden, wird dies über besagte Zahlencodes oder auch durch bestimmte Kleidung versucht. Dass sich die Szene dabei lange bestimmte Labels, z. B. Fred Perry und Lonsdale bediente, ist bekannt. „Doch nachdem diese Firmen sich klar gegen solche Assoziationen positionierten, rückten andere Marken in den Fokus“, wie Adelmann sagt.

Gerichtsurteile
Beispielsweise, wie Trusov ausführt, „Consdaple“, bei dessen Shirts bei geöffneter Jacke nur noch das Akronym der verbotenen Partei NSDAP sichtbar ist. Adelmann: „Auch dies ist strafbar. Es gibt Fälle, in denen dies gerichtlich geahndet wurde.“ So vom Amtsgericht Prenzlau, dessen Urteil später auch vom Landgericht Neuruppin bestätigt wurde.   heiss

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"Pico Bello" gegen Rechts

• am 15. März wollen der Runde Tisch in Kray und "Essen stellt sich quer" ein Zeichen gegen die Rechte Szene setzen und im Rahmen der stadtweiten Aktion "Pico Bello" Aufkleber und Schmierereien in Kray beseitigen bzw. übermalen
• Informationen zu "Kray ist bunt" ist online unter www.kray-ist-bunt.de.

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  Bildunterschrift:
   
• Unter dem Motto "Nazis ausputzen" entfernten Mitglieder des Verdi-Bezirks Essen schon im Mai 2012 rechtsextreme Aufkleber am Pramenweg in Kray   FOTO: UVB
• NS-Schriftzug an einem Mülleimer an der Leither Straße   FOTOS: PRIVAT
• Gemeinsam gegen Rechts: Referent Max Adelmann ("Essen stellt sich quer") Pfarrerin Michaela Langenheim und Dirk Kurz (beide Runder Tisch Kray / Kray ist bunt) und Marat Trusov "Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz".