Eq:ExtremeMenu/2012/Hetze gegen Fluechtlinge

Aus Essen stellt sich quer

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Hetze gegen Asylbewerber

In Essen werden die Kapazitäten für Flüchtlinge ausgebaut.

Denn Roma und Sinti aus Mazedonien und Serbien müssen wieder flüchten. Die aktuelle Lebenssituation wird für sie zunehmend unerträglich. Also beschließen einige, nach Deutschland zu fliehen, obwohl sie hier schon in der Vergangenheit keine Chance auf eine gesicherte Bleibe bekommen haben. Denn Armut ist im deutschen Asylrecht kein anerkannter Fluchtgrund. Um sich wenigstens zeitweise hier legal aufhalten zu können, müssen sie aber dennoch einen Asylantrag stellen. Auch Essen bekommt vom Land NRW Flüchtlinge zugewiesen.

Einige von Vorurteilen geleitete Anwohner der auszubauenden Flüchtlingsheime scheinen zu glauben, wenn sie sich besonders rassistisch geben, dann bekäme die Stadtverwaltung Angst und würde "ihr" Flüchtlingsheim nicht ausbauen. Anstatt sich gemeinsam gegen die ausgrenzenden und oft menschenunwürdigen Massenunterkünfte zu wenden kann sich so ein schändliches Verteilungsspiel entwickeln: Die Nachbarschaft, die sich den Hilfesuchenden gegenüber besonders ekelig präsentiert, gewinnt.

Aktuelle Informationen zur Situation der Roma in ihren Herkunftsländern, zur Unterbringung von Flüchtlingen in Essen allgemein, insbesondere im Bezug zur bundesweiten "Asyl-Missbrauchs"-Debatte finden Sie auf auf den Seiten des Anti-Rassismus-Telefons.

Pro NRW mischt sich ein: Sie haben das inzwischen abgelehnte Flüchtling-Abschreckunskonzept der Stadt Essen beworben und mehrfach Aufmärsche vor Essener Flüchtlingsheimen durchgeführt.
Die NPD mischt sich ein: (Sonderseite hier) Wenn sich Rassisten öffentlich aufspielen, ist die NPD naürlich auch nicht weit. Bei der 14-tägigen behelfsmäßigen Flüchtlingsunterbringung in Frintrop/Bedingrade ist sie mit einer eigenen Hetzdemonstration aufmarschiert.

Inhaltsverzeichnis

Januar 2013, Antifa: Debatte um Flüchtlingsunterkünfte
13.11.2012, Anti-Rassismus-Telefon: Flüchtlinge sind willkommen!
10.11.2012, AEZ: Antifa verhindert fremdenfeindliche "Mahnwache" in Essen-Kupferdreh
10.11.2012, Antifa-Flugblatt zur Dilldorfschule in Kupferdreh
9.11.2012, Auszug aus der Rede der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht
9.11.2012, Pro Asyl: Menschenwürde auch für Flüchtlinge
WAZ, 8.11.2012: Bürger machen ihrem Ärger Luft
WAZ, 31.10.2012: Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

Januar 2013, Antifa: Debatte um Flüchtlingsunterkünfte

Auszug aus:

Die extreme Rechte in Essen (2012), Antifa Essen Z, 2013, Hier als Download (1 MB), Broschüre, 16 Seiten. Der gesamte Text auf unserer Seite. mehr…

Debatte um Flüchtlingsunterkünfte

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, deutlich angestiegen. In der Folge waren die Kommunen mit der Herausforderung konfrontiert, relativ kurzfristig neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. In Essen wurde deshalb Mitte Oktober eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet. Zudem legte die Stadt Pläne für drei zusätzliche kommunale Gemeinschaftsunterkünfte vor. Teile der Anwohnerschaft in den betroffenen Stadtteilen reagierten mit heftigen Unmutsbekundungen auf diese Entscheidung, die mancherorts bis hin zu offenen Gewaltandrohungen reichten.

Mitte Oktober berichtete dieWestdeutsche Allgemeine Zeitung, dass rund 60 Flüchtlinge für zwei Wochen in einer ausrangierten Turnhalle in Essen-Frintrop untergebracht werden sollten. Anwohner kündigten daraufhin Proteste an und sammelten über 1.000 Unterschriften gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft ⁽¹⁰⁾. Der Ortsverband der CDU berief für den 17. Oktober eine Bürgerversammlung ein, zu der sich über 100 Menschen, unter ihnen auch Mitglieder der Essener NPD, einfanden und ihrer Ablehnung der Flüchtlingsunterkunft lautstark Ausdruck verliehen. Zwei Tage später, am 19. Oktober, führte dann die NPD in Frintrop eine Kundgebung unter dem Motto „Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen“ durch, an der sich allerdings lediglich 20 Anhänger der rechtsradikalen Partei beteiligten. Bewohner des Stadtteils konnte die NPD offenbar nicht mobilisieren.

Für den 10. November hatte eine Anwohnerinitiative in Essen-Kupferdreh zu einer Kundgebung vor dem Gebäude der ehemaligen Dilldorfschule aufgerufen, um mit Kerzen gegen die dort geplante Unterbringung von Flüchtlingen zu protestieren. Auf einer Sitzung der Bezirksvertretung hatten einzelne Anwohner im Vorfeld unverhohlene Gewaltandrohungen gegen Flüchtlinge geäußert ⁽¹¹⁾}. Die Kundgebung der Anwohnerinitiative, zu der etwa 30 Bürger gekommen waren, konnte durch spontane Gegenproteste verhindert werden.

Mitte November fanden in den Essener Stadtteilen Horst, Kupferdreh und Haarzopf Bürgerversammlungen statt, auf denen Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Anwohner über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte informierten. Auch hier kam es immer wieder zu offen rassistischen Äußerungen, doch blieben weitere öffentliche Aktivitäten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen bislang aus.

10^ http://www.derwesten.de/staedte/essen/hitzige-stimmung-um-55-fluechtlinge-id7208079.html

11^ http://www.derwesten.de/staedte/essen/buerger-machen-ihremaerger-wegen-uebergangsheim-fuer-asylbewerber-luft-id7269951.html

13.11.2012, Anti-Rassismus-Telefon: Flüchtlinge sind willkommen!

als PDF (97.8 KB)

Flüchtlinge sind willkommen!

Seit den 1990er Jahren ist die Anzahl der Flüchtlinge in der Bundesrepublik stark zurückgegangen, die Stadt Essen hat seitdem viele Aufnahmeeinrichtungen abgebaut. Da die Flüchtlingszahlen durch die Lockerung der Visabestimmungen in einigen Balkanländern aktuell steigen, muss die Stadt kurzfristig um die 170 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen. In Eile müssen Notunterkünfte eingerichtet werden. Die Zahlen sind im Vergleich zu den 90er Jahren immer noch gering.
Es besteht kein Grund zur Panik.

Leider gibt es auch in Essen Rechtsextreme und Neonazis, die das Elend der Flüchtlinge ausnutzen und rassistische Ausländerhetze verbreiten.
Lassen wir uns von den Neonazis nicht unser Zusammenleben vergiften!

Rechte Beschimpfungen wie „Wirtschaftsasylanten“ unterstellen einer ganzen Volksgruppe kriminelle Absichten, blenden Fluchtursachen aus und sind somit rassistisch.

Die Roma-Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, stammen vorwiegend aus Mazedonien und Serbien. Sie leben als Minderheit in sogenannten „informellen Siedlungen“, zum Teil in Hütten aus Pappkarton ohne Wasser und Strom, mit ständiger Angst vor Zwangsräumung.
Kaum mehr als 10 Prozent haben dort feste Arbeit. Roma sind häufig rassistischen Übergriffen und Gewalt ausgesetzt. Roma können ihre Grundrechte vielfach nur eingeschränkt wahrnehmen. Das hat zur Folge, dass sie keinen anderen Ausweg sehen, als zu flüchten.
Die Repressionen, die die Menschen dort erfahren, werden hier meist nicht als Fluchtgrund anerkannt. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft.

- Das Unglück ist nicht, dass Roma in der Nachbarschaft leben, sondern als Roma einer diskriminierten Minderheit anzugehören -

Viele Essener BürgerInnen und VertreterInnen aus Kirche und Politik haben sich mit den Flüchtlingen solidarisiert und unterstützen sie vor Ort, wie in der Notunterkunft in der Lohstraße geschehen.
Wir begrüßen es, wenn wieder Runde Tische zur Unterstützung der Flüchtlinge entstehen.
Wir hoffen auf Ihre Solidarität und Unterstützung!

Wir bieten unsere Hilfe an, wenn...
... Sie rassistische Vorfälle beobachten
... Sie sich vor Ort engagieren wollen
... Sie spezifische Fragen zum Aufenthalt und zur Unterbringung haben

Kontakt: Anti-Rassismus-Telefon: artessen@gmx.de, Essen stellt sich quer: info@essen-stellt-sich-quer.de
Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V./ Anti-Rassismus-Telefon Essen
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
Tel. + Fax: 0201-232060, E-Mail: artessen<a>gmx.de, Anti-Rassismus-Telefon

10.11.2012, AEZ: Antifa verhindert fremdenfeindliche "Mahnwache" in Essen-Kupferdreh

Antifa Essen Z
Eq:ExtremeMenu/2012/Hetze gegen Fluechtlinge - www.antifa-essen.de

Pressemitteilung vom 10.11.2012

Rund 40 Antifaschisten haben am Samstag mit lautstarken Protesten eine fremdenfeindliche "Mahnwache" gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Essen-Kupferdreh verhindert. Sie forderten Solidarität mit den Flüchtlingen und eine menschenwürdige Unterbringung in regulären Wohnungen.

In einer ehemaligen Schule im Stadtteil Kupferdreh will die Stadt Essen bis zu 80 Flüchtlinge unterbringen. Bereits auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung hatten einige Anwohner unverhohlene Gewaltandrohungen gegen die Flüchtlinge geäußert. Für den heutigen Samstag hatte eine Anwohnerinitiative dann zu einer Lichterkette gegen die neue Flüchtlingsunterkunft aufgerufen.

Aus Protest gegen dieses Vorhaben fanden sich am Samstagnachmittag spontan rund 40 Antifaschisten zusammen, die vor dem ehemaligen Schulgebäude in der Oslenderstraße auf Transparenten und Flugblättern ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundeten. Sie blockierten den Versammlungsort der Anwohnerinitiative und verhinderten dadurch, dass die fremdenfeindliche "Mahnwache" vor dem Schulgebäude stattfinden konnte.

Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten Antifaschisten hunderte Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt, auf denen die Anwohner zur Solidarität und Zivilcourage gegen die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in ihrer Nachbarschaft aufgerufen wurden.

Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z, zieht ein positives Fazit aus den Protesten: "Die Verhinderung dieser 'Mahnwache' ist ein wichtiges Zeichen. Rassistische und fremdenfeindliche Hetze wird in Essen immer auf entschiedenen Widerstand stoßen – nicht nur dann, wenn sie von bekennenden Neonazis verbreitet wird."

Kritisch äußert sich Kuijer zu den Unterbringungsplänen der Stadt Essen: "Unser Protest gegen fremdenfeindliche Anwohnerinitiativen bedeutet nicht, dass wir im Umkehrschluss die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime befürworten. Wir fordern stattdessen, dass Flüchtlinge in regulären Wohnungen untergebracht werden, so wie es andere nordrhein-westfälische Kommunen längst praktizieren. In Anbetracht des enormen Immobilienleerstands muss dies auch in Essen möglich sein."

Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mail-Adresse Eq:ExtremeMenu/2012/Hetze gegen Fluechtlinge gerne zur Verfügung. Das angehängte Bildmaterial können Sie unter Angabe der Quelle (Antifa Essen Z) frei verwenden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

10.11.2012, Antifa-Flugblatt zur Dilldorfschule in Kupferdreh

Hier der Text eines Flugblattes, was vor Ort verteilt wurde

An die Anwohnerinnen und Anwohner in Essen-Kupferdreh,

mit großem Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass in letzter Zeit in ihrem Stadtteil immer wieder Menschen mit widerlichsten rassistischen Äußerungen offen aufgetreten sind. So sind unter anderem Gewaltandrohungen gegen geflüchtete Menschen bei der Bürger_innenversammlung am 6.11. gefallen. Anscheinend stellen einige Anwohner_innen ihre rassistischen Ängste, welche mit den realen Situationen oft wenig gemeinsam haben, über die ernsten Probleme, die diese Menschen zur Flucht zwangen.
Trauriger Höhepunkt ist die angekündigte Lichterkette gegen die Menschen, denen in der Dilldorfschule eine vorläufige Unterkunft gestellt werden soll. Schon im Vorlauf zu diesem Vorhaben, welches nur den vorläufigen Gipfel ausmacht, zeigte sich generelle Fremdenfeindlichkeit zusammen mit einer direkten Tradition zu dem seit der NS-Zeit nie überwundenen Anti-Ziganismus (Anti-Ziganismus: rassistische Vorurteile gegenüber Roma und Sinti). Besonders ekelhaft ist in diesem Zusammenhang, dass die letzten großen Lichterketten in Deutschland in Solidarität mit den Menschen organisiert wurden, die Anfang der 90er Jahre in Rostock, Hoyerswerda, Mölln und an vielen anderen Orten von rassistischer Gewalt betroffen waren. Nun wenden sich ihre Nachbar_innen mit der gleichen Symbolik, einer Symbolik der Solidarität, gegen Geflüchtete und drohen ihnen so mit einer ähnlichen Situation.
Beweisen Sie Zivilcourage, bieten Sie dem fremdenfeindlichen Treiben die Stirn!
Wehren Sie sich gegen die unsolidarischen, menschenfeindlichen Bestrebungen, die sich in ihrem Stadtteil verbreiten.

Als antifaschistische Gruppen aus NRW werden wir rassistische Hetze und Gewaltandrohungen gegen Geflüchtete nicht akzeptieren.

9.11.2012, Auszug aus der Rede der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht

Alice Czyborra sprach für Essen stellt sich quer (hier die ganze Rede):

...

Der 9. November ist für uns nicht nur ein Datum der Erinnerung an die Pogromnacht 1938. Er ist vor allem ein Tag der Mahnung. Unsere unsägliche Geschichte fordert es geradezu heraus, höllisch wachsam zu sein, rechtzeitig wachsam gegenüber jedem Anzeichen von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit.

Wir erleben gegenwärtig, wie Vorurteile gegenüber Sinti und Roma bedient werden, um Stimmung gegen die eintreffenden Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien anzuheizen. Die Sinti und Roma, die aufgrund von Ausgrenzung, Diskriminierung und unvorstellbarer Armut Zuflucht in unserem Land suchen, treffen auch in unserer Stadt auf Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Formulierung, dass die geplante Grundschule unter anderem deshalb nicht in Frage kommen darf, weil dieser „Standort direkt an ein Wohngebiet grenze“, der organisierte Protest gegen die vorübergehende Unterkunft in der Lohstraße, der entwürdigende Vorschlag den Menschen statt Geld nur Sachleistung zu gewähren, wenige Beispiele, wie der latente Rassismus und Antiziganismus durch Politiker und Medien geschürt werden. Wohin das führen kann, haben wir vor 20 Jahren in Rostock erlebt. Und hat es uns nicht alle erschreckt als wir in der Berichterstattung über die Bezirksvertretungssitzung in Kupferdreh von Bombendrohung und den Ruf nach Waffen gelesen haben^*).

500 000 Sinti und Roma wurden in den Vernichtungslagern des Naziregimes umgebracht. Sie sollten, wäre es nach den Faschisten gegangen, ebenso ausgetilgt werden wie das jüdische Volk. Niemals dürfen wir das vergessen. Wir stehen in der historischen Schuld unseres Landes gegenüber der Volksgruppe der Sinti und Roma. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Denkmal in Erinnerung an die Vernichtung der Sinti und Roma durch die Faschisten erinnert. Zoni Weisz, ein Überlebender des Holocaust, dessen Eltern und Geschwister von den Nazis ermordet wurden, sagte anlässlich der Einweihung des Denkmals: „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würde man jetzt auf andere Art und Weise mit uns umgehen.“

...

^*)Hier auf dieser Seite ist der Artikel dokumentiert

9.11.2012, Pro Asyl: Menschenwürde auch für Flüchtlinge

Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen

Friedrich-Ebert-Str. 30
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60

Pressemitteilung 09.11.2012

Menschenwürde auch für Flüchtlinge

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ist die Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen auch in Essen voll entbrannt. Bestehende Heime sollen erweitert und neue Standorte - wie die ehemalige Schule in Kupferdreh - eröffnet werden.

Forderungen aus Verwaltung und Politik, man müsse über Lebensmittelpakete und Leistungskürzungen diskutieren, schüren so manches Vorurteil.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen fordert die politischen Entscheidungsträger der Stadt Essen auf, die Debatte um angeblichen Asylmissbrauch nicht weiter anzufachen

Die seit vielen Monaten kontinuierlich steigenden Antragszahlen belegen, dass die Erhöhung der Asylbewerber-Leistungen keine Rolle für die Antragsstellung spielt. Vielmehr sind Roma in ihren Heimatländern massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, so dass ihnen ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Diese Menschen als reine Wirtschaftsflüchtlinge zu verurteilen und ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren absprechen zu wollen, widerspricht unserem Grundrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Durch den stetigen Abbau von Flüchtlingsunterkünften in Essen haben Verwaltung und Politik versäumt, Reserven für nicht planbare Fluchtwellen vorzuhalten. Dies zeugt von kurzsichtiger Planung.

Wir setzen uns für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen in Essen ein, die die Würde jedes einzelnen Menschen achtet. Dazu gehört ein Recht auf Intimsphäre, die Einhaltung von Hygienestandards, der Ausbau der sozialen Betreuung sowie die Auszahlung von Barleistungen.
Aus unserer Sicht ist dies nach bisherigem Planungsstand für die Schulunterbringung nicht gewährleistet.

Die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen muss Vorrang haben vor der Einrichtung von Massenunterkünften. Die vom Rat beschlossene Belegungsdichte von 8 m² pro Person in den Übergangsheimen darf nicht unterschritten werden.

WAZ, 8.11.2012: Bürger machen ihrem Ärger Luft

WAZ / Essen,Donnerstag, 8.11.2012

Bürger machen ihrem Ärger Luft

Streit um Asyl-Heim gipfelte in Tumulten. BV-Sitzung stand vor Abbruch.

Gordon K. Strahl Tumultartige Zustände spielten sich in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII in Kupferdreh ab. Rund 50 Bürger wollten von den Stadtteilpolitikern etwas zur geplanten Umwidmung der leerstehenden Grundschule Dilldorf in einen Notunterkunft für Asylbewerber hören. Einzelne nahmen die Sitzung jedoch zum Anlass, ihren Unmut gegen die Entscheidung der Stadt polemisch zu äußern.

Es fing harmlos an: Ein Bürger durfte vorformulierte Fragen zu dem kurzfristig auf die Tagesordnung gehievten Punkt stellen, nach Kosten und nach Alternativen zum Standort etwa. „Alle Fragen können so kurzfristig nicht in der Sitzung beantwortet werden“, betonte Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Schwarze und verwies auf eine Bürgerinformation in der kommenden Woche, der der richtige Ort für eine offene Diskussion sei - im Gegensatz zur Sitzung der Bezirksvertretung, wo es die Satzung nicht erlaube.

„Die Dilldorfer
haben Angst
und Sorge“
Jürgen Klein, der FDP-
Bezirksvertreter wirbt
um Verständnis

Doch bald fuhren einzelne Besucher dem berichtenden Büroleiter des Sozialdezernats, Hartmut Peltz ins Wort. Als Peltz sagte, dass die Entscheidung feststehe, das Gebäude zur Notunterkunft für Roma-Flüchtlinge zu machen, ruft jemand: „Dann fliegen bald Bomben!“ Und nachdem Pletz zusagte, die Sicherheit werde erhöht, etwa durch mehr Polizeistreifen, ließ sich einer zur Frage hinreißen: „Bekommen wir Waffen?“ Die Politiker waren bemüht, die aufgeheizte Stimmung wieder in sachliche Bahnen zu lenken - auch wenn die Bürger sich nur schwer beruhigen ließen und die Sitzung um ein Haar vor dem Abbruch stand.

Dabei ist unter den Stadtteilpolitikern kaum ein Fürsprecher für den Standort Dilldorfschule zu finden, der für 120 000 Euro so umgebaut wird dass dort bis zu 80 Roma überwintern können. SPD-Fraktionschef Rolf Raithmayer und sein CDU Kollege Heinz-Josef Böcker etwas wiesen darauf hin, dass der Bezirk Ruhrhalbinsel, „überdurchschnittlich hoch“ mit Asylbewerbern in Übergangsheimen belastet sei. Jürgen Klein von der FDP griff die Sicherheitsfrage auf: „Die Dilldorfer haben Angst und Sorge“, sagte er unter Applaus der Anwohner. Doch dann schoss er übers Ziel hinaus: „Die türkische Botschaft ist gut geschützt, aber was ist mit unseren Leuten?“

Die Anwohner wollen indes am Samstagnachmittag an der Dilldorfschule gegen die Unterbringung der Roma demonstrieren: mit einer Lichterkette. Kathrin Richter, Vorsitzende der Essener Gruppe von „Pro Asyl“ ist darüber empört: „Mit diesem Symbol haben wir in den 90gern angesichts brennender Heime unsere Solidarität für Asylbewerber gezeigt.“

Stadt informiert über Asylbewerberheime

Bürgerinformation zu den Übergangswohnheimen gibt es in Haarzopf: Dienstag, 13. November, 19:30, kath. Gemeinde Christus König, Tommesweg 32, in Dilldorf: Donnerstag, 15. November, 20 Uhr, Gemeindesaal, kath. Kirchengemeinde St. Mariä Geburt, Ratgebernhof 5.
Bereits heute gibt es ein Infoabend in Horst, Gemeindesaal der kath. Kirchengemeinde St. Josef, Dahlhauser Straße 149, Beginn: 19:30

Bildunterschrift:
Kaum zur Ruhe zu bringen sind die Bürger während der Sitzung der Bezirksvertreter. Zwischenrufer machten die Politiker teilweise sprachlos. Photo: G. Strahl

WAZ, 31.10.2012: Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

WAZ / Essen,Mittwoch, 31.10.2012

Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

In Haarzopf, Kupferdreh und Steele-Horst sollen Gebäude für Roma-Familien hergerichtet werden. Außerdem will man vom Allbau Wohnungen anmieten.

Von Frank Stenglein

Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab, die Stadt sieht keine andere Möglichkeit, als neue Unterkünfte zu schaffen. Das hat gestern der Verwaltungsvorstand unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reinhard Paß beschlossen.

Im Wesentlichen geht es um vier Vorhaben: Die bereits bestehende Unterkunft Auf'm Bögel in Haarzopf soll erweitert werden und zusätzlich 40 Menschen aufnehmen. Die Spätaussiedler, die derzeit an der Dahlhauser Straße in Steele Horst leben, sollen in Wohnungen umziehen und rund 60 Asylbewerbern Platz machen. Weitere 50 Asylbewerber will die Stadt in anzumietenden Wohnungen des Allbau und der Viva West unterbringen. Schließlich soll die ehemalige Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf in der Oslenderstraße zu einer Notunterkunft für maximal 80 Menschen umbauen.

Besonders die Herrichtung der maroden Grundschule erfordert mit rund 100 000 Euro erst einmal erhebliche bauliche Investitionen. Sozialdezernent Peter Renzel zufolge wären andere Lösungen aber noch teurer gekommen. Ob die Schule gebraucht wird, sei noch nicht klar, es handele sich insofern um eine „Investition in die Unsicherheit.“ Man wolle nicht erneut in die Lage geraten, wie an der Lohstraße in Bedingrade auf Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Renzel will in den betroffenen Stadtteilen möglichst in den nächsten zwei Wochen Info-Veranstaltungen anbieten.

Zurzeit halten sich 683 Asylbewerber in Essen auf, darunter 389 Roma aus Serben und 132 aus Mazedonien. Ihre Chance auf Asyl ist gleich Null, bestätigte der Sozialdezernent. Fast ausnahmslos handele es sich um Armutsflüchtlinge, die - einmal in Deutschland angekommen - jedoch oft nur sehr schwer wieder abzuschieben seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber heraufsetzte, habe äußerst animierend gewirkt, so Renzel. „In Skopje und Umgebung wird seither geworben, nach Deutschland zu reisen." Die Einreisezahlen sprächen für sich.

Zwar sei zumeist nach sechs bis acht Wochen klar, dass kein Asylgrund vorliege, doch komme man dadurch der Abschiebung noch nicht näher. Erstens müsse ein Flugzeug gechartert werden, was nicht immer einfach sei, zweitens klagten abgelehnte Asylbewerber oft über plötzlich auftretende Krankheiten, die dann Aufschub bewirkten, so berichtet Brigitte Keil, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Wohnen bei der Stadt. "Wer nicht ausreisen will, findet immer wieder Gründe." Derzeit müssten in Essen 150 Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge längst abgelehnt worden sind.

13,2 Millionen Euro pro Jahr

Für Unterbringung von Asylbewerbern entstehen der Stadt hohe Kosten

Für die Unterbringung von Asyl-Bewerbern und ihre neuerdings höchstrichterlichen heraufgesetzten Leistungsansprüche muss die Stadt erhebliche Mittel aufwenden: Im Jahr 2011 entstanden für rund 2152 Menschen Kosten von 13,2 Millionen Euro, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bewerber tatsächlich politische Vorfolgung nachweisen konnte. Erstattet bekam die Stadt vom Land 1,5 Millionen Euro. Sozialdezernent Peter Renzel ließ offen, ob ein Übergang zum Sachleistungsprinzip trotz des höheren Aufwands nicht am Ende doch Geld sparen könnte, da so der Einreise-Anreiz herabgesetzt werde. In Essen habe die Ratsmehrheit das verhindert.

Viele Roma, so Renzels Erfahrung, zögen zum Ende des Winters von sich aus zurück in ihre Heimatländer. Allerdings oft mit dem Vorsatz, zu Beginn der neuen kalten Jahreszeit wieder nach Deutschland zu kommen. F.S.
Bildunterschrift:

Das ehemalige Städtische Jugendwohnhaus Auf'm Bögel 42 in Haarzopf soll als weitere Flüchtlingsunterkunft wieder geöffnet werden. Foto: Von Born
Auch in der ehemaligen Grundschule in der Oslenderstraße in Kupferdreh soll eine neue Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden Foto: Klaus Micke

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