Bürger machen ihrem Ärger Luft

Streit um Asyl-Heim gipfelte in Tumulten. BV-Sitzung stand vor Abbruch.

Gordon K. Strahl Tumultartige Zustände spielten sich in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII in Kupferdreh ab. Rund 50 Bürger wollten von den Stadtteilpolitikern etwas zur geplanten Umwidmung der leerstehenden Grundschule Dilldorf in einen Notunterkunft für Asylbewerber hören. Einzelne nahmen die Sitzung jedoch zum Anlass, ihren Unmut gegen die Entscheidung der Stadt polemisch zu äußern.

Es fing harmlos an: Ein Bürger durfte vorformulierte Fragen zu dem kurzfristig auf die Tagesordnung gehievten Punkt stellen, nach Kosten und nach Alternativen zum Standort etwa. „Alle Fragen können so kurzfristig nicht in der Sitzung beantwortet werden“, betonte Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Schwarze und verwies auf eine Bürgerinformation in der kommenden Woche, der der richtige Ort für eine offene Diskussion sei - im Gegensatz zur Sitzung der Bezirksvertretung, wo es die Satzung nicht erlaube.

Doch bald fuhren einzelne Besucher dem berichtenden Büroleiter des Sozialdezernats, Hartmut Peltz ins Wort. Als Peltz sagte, dass die Entscheidung feststehe, das Gebäude zur Notunterkunft für Roma-Flüchtlinge zu machen, ruft jemand: „Dann fliegen bald Bomben!“ Und nachdem Pletz zusagte, die Sicherheit werde erhöht, etwa durch mehr Polizeistreifen, ließ sich einer zur Frage hinreißen: „Bekommen wir Waffen?“ Die Politiker waren bemüht, die aufgeheizte Stimmung wieder in sachliche Bahnen zu lenken - auch wenn die Bürger sich nur schwer beruhigen ließen und die Sitzung um ein Haar vor dem Abbruch stand.

Dabei ist unter den Stadtteilpolitikern kaum ein Fürsprecher für den Standort Dilldorfschule zu finden, der für 120 000 Euro so umgebaut wird dass dort bis zu 80 Roma überwintern können. SPD-Fraktionschef Rolf Raithmayer und sein CDU Kollege Heinz-Josef Böcker etwas wiesen darauf hin, dass der Bezirk Ruhrhalbinsel, „überdurchschnittlich hoch“ mit Asylbewerbern in Übergangsheimen belastet sei. Jürgen Klein von der FDP griff die Sicherheitsfrage auf: „Die Dilldorfer haben Angst und Sorge“, sagte er unter Applaus der Anwohner. Doch dann schoss er übers Ziel hinaus: „Die türkische Botschaft ist gut geschützt, aber was ist mit unseren Leuten?“

Die Anwohner wollen indes am Samstagnachmittag an der Dilldorfschule gegen die Unterbringung der Roma demonstrieren: mit einer Lichterkette. Kathrin Richter, Vorsitzende der Essener Gruppe von „Pro Asyl“ ist darüber empört: „Mit diesem Symbol haben wir in den 90gern angesichts brennender Heime unsere Solidarität für Asylbewerber gezeigt.“

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Stadt informiert über Asylbewerberheime

• Bürgerinformation zu den Übergangswohnheimen gibt es in Haarzopf: Dienstag, 13. November, 19:30, kath. Gemeinde Christus König, Tommesweg 32, in Dilldorf: Donnerstag, 15. November, 20 Uhr, Gemeindesaal, kath. Kirchengemeinde St. Mariä Geburt, Ratgebernhof 5.
• Bereits heute gibt es ein Infoabend in Horst, Gemeindesaal der kath. Kirchengemeinde St. Josef, Dahlhauser Straße 149, Beginn: 19:30

 

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Kaum zur Ruhe zu bringen sind die Bürger während der Sitzung der Bezirksvertreter. Zwischenrufer machten die Politiker teilweise sprachlos.   Photo: G. Strahl

Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

In Haarzopf, Kupferdreh und Steele-Horst sollen Gebäude für Roma-Familien hergerichtet werden. Außerdem will man vom Allbau Wohnungen anmieten.

Von Frank Stenglein

Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab, die Stadt sieht keine andere Möglichkeit, als neue Unterkünfte zu schaffen. Das hat gestern der Verwaltungsvorstand unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reinhard Paß beschlossen.

Im Wesentlichen geht es um vier Vorhaben: Die bereits bestehende Unterkunft Auf'm Bögel in Haarzopf soll erweitert werden und zusätzlich 40 Menschen aufnehmen. Die Spätaussiedler, die derzeit an der Dahlhauser Straße in Steele Horst leben, sollen in Wohnungen umziehen und rund 60 Asylbewerbern Platz machen. Weitere 50 Asylbewerber will die Stadt in anzumietenden Wohnungen des Allbau und der Viva West unterbringen. Schließlich soll die ehemalige Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf in der Oslenderstraße zu einer Notunterkunft für maximal 80 Menschen umbauen.

Besonders die Herrichtung der maroden Grundschule erfordert mit rund 100 000 Euro erst einmal erhebliche bauliche Investitionen. Sozialdezernent Peter Renzel zufolge wären andere Lösungen aber noch teurer gekommen. Ob die Schule gebraucht wird, sei noch nicht klar, es handele sich insofern um eine „Investition in die Unsicherheit.“ Man wolle nicht erneut in die Lage geraten, wie an der Lohstraße in Bedingrade auf Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Renzel will in den betroffenen Stadtteilen möglichst in den nächsten zwei Wochen Info-Veranstaltungen anbieten.

Zurzeit halten sich 683 Asylbewerber in Essen auf, darunter 389 Roma aus Serben und 132 aus Mazedonien. Ihre Chance auf Asyl ist gleich Null, bestätigte der Sozialdezernent. Fast ausnahmslos handele es sich um Armutsflüchtlinge, die - einmal in Deutschland angekommen - jedoch oft nur sehr schwer wieder abzuschieben seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber heraufsetzte, habe äußerst animierend gewirkt, so Renzel. „In Skopje und Umgebung wird seither geworben, nach Deutschland zu reisen." Die Einreisezahlen sprächen für sich.

Zwar sei zumeist nach sechs bis acht Wochen klar, dass kein Asylgrund vorliege, doch komme man dadurch der Abschiebung noch nicht näher. Erstens müsse ein Flugzeug gechartert werden, was nicht immer einfach sei, zweitens klagten abgelehnte Asylbewerber oft über plötzlich auftretende Krankheiten, die dann Aufschub bewirkten, so berichtet Brigitte Keil, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Wohnen bei der Stadt. "Wer nicht ausreisen will, findet immer wieder Gründe." Derzeit müssten in Essen 150 Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge längst abgelehnt worden sind.

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13,2 Millionen Euro pro Jahr

Für Unterbringung von Asylbewerbern entstehen der Stadt hohe Kosten

Für die Unterbringung von Asyl-Bewerbern und ihre neuerdings höchstrichterlichen heraufgesetzten Leistungsansprüche muss die Stadt erhebliche Mittel aufwenden: Im Jahr 2011 entstanden für rund 2152 Menschen Kosten von 13,2 Millionen Euro, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bewerber tatsächlich politische Vorfolgung nachweisen konnte. Erstattet bekam die Stadt vom Land 1,5 Millionen Euro. Sozialdezernent Peter Renzel ließ offen, ob ein Übergang zum Sachleistungsprinzip trotz des höheren Aufwands nicht am Ende doch Geld sparen könnte, da so der Einreise-Anreiz herabgesetzt werde. In Essen habe die Ratsmehrheit das verhindert.

Viele Roma, so Renzels Erfahrung, zögen zum Ende des Winters von sich aus zurück in ihre Heimatländer. Allerdings oft mit dem Vorsatz, zu Beginn der neuen kalten Jahreszeit wieder nach Deutschland zu kommen.   F.S.

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• Das ehemalige Städtische Jugendwohnhaus Auf'm Bögel 42 in Haarzopf soll als weitere Flüchtlingsunterkunft wieder geöffnet werden.   Foto: Von Born
• Auch in der ehemaligen Grundschule in der Oslenderstraße in Kupferdreh soll eine neue Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden   Foto: Klaus Micke