Witzel bleibt FDP-Chef in Essen

Ratsherr Hellmann wieder im Vorstand

Der Essener FDP-Vorsitzende Ralf Witzel ist bei den Vorstandswahlen seiner Partei am Samstag mit 79 Prozent im Amt bestätigt worden. Witzel sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“. „Es zeigt, dass ich einzelne Mitglieder von meiner Arbeit noch überzeugen muss“, sagte er. Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß bleibt Witzels Stellvertreter, bekam allerdings nur 65 Prozent der Stimmen. Schöneweiß und der Ratsherr Andreas Hellmann hatten sich in den letzten Jahren immer wieder heftigen Streit geliefert, sodass die Vermutung naheliegt, dass einige einen Denkzettel verteilen wollten. Das gilt auch für Hellmann selbst, der sich für einen der sechs Beisitzerposten im Vorstand erst im zweiten Wahlgang durchsetzen konnte. Konkrete Fragen zu Hellmanns harter Kritik an der Flüchtlingspolitik gab es keine. Einige Liberale pochen aber weiter darauf, dass gegen den 26-Jährigen parteiinterne Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. „Der Parteitag hat durch meine Wiederwahl klar gestellt, dass das nicht gewünscht ist“, so Hellmann. F.S.

Essener FDP wählt am Samstag eine neue Führung

Beim Parteitag könnte Ratsherr Andreas Hellmann seinen Sitz im Vorstand verlieren

Es gebe in der FDP einige, „deren Aktivitäten einen auf Trab halten“, meinte jüngst der Vorsitzende der Essener FDP, Ralf Witzel. Sollte das stimmen, könnte der Parteitag am 3. April interessant werden, auf dem die Liberalen den Parteivorstand neu wählen müssen. Zwar gilt die Wiederwahl von Witzel wie auch seines Stellvertreters, Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß als weitgehend unstrittig, für die sechs Beisitzerposten im Vorstand gehen allerdings elf Kandidaten ins Rennen. Einer ist Ratsherr Andreas Hellmann, der sich im Dauerstreit mit Schöneweiß befindet und vergangenen Herbst mit harschen und strittigen Äußerungen zur Flüchtlingskrise aufmerken ließ. Für manche in der FDP war das Maß damit voll. Ob auch für Hellmann, wird sich am Samstag zeigen.

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Ralf Witzel (li.) und Andreas Hellmann. FOTOS: WORM/BAUER

Hellmann im Vorsitz der FDP Bredeney bestätigt

Seine kritischen Äußerungen zum Flüchtlingsthema haben ihm zumindest in seinem FDP-Ortsverband nicht geschadet: Andreas Hellmann, für die Liberalen im Rat der Stadt, wurde jetzt als Vorsitzender der FDP Bredeney einstimmig bestätigt.

Der 27-Jährige hatte im vergangenen Herbst für Furore gesorgt, als er die Nutzung von Schulturnhallen für die Flüchtlingsunterbringung scharf kritisierte und den Kurs der Bundesregierung generell als nicht durchhaltbar darstellte. Hellmann hatte damals auch innerparteilich harten Gegenwind erhalten, blieb aber bei seinen Meinungen. Sein Ortsverband stand aber klar zu ihm und unterstrich dies jetzt durch seine Wiederwahl. Neben Hellmann wurde auch der restliche Vorstand bestätigt: Thomas Geer als stellvertretender Vorsitzender und Hanno Achenbach als Schriftführer. Als Beisitzer sind Laura Asthoff, Achim von Hesler, Ingka Popis und Stefan Meyer wiedergewählt worden. FOTO: BAUER

Befremdlich

Ärger über FDP-Ratsherr. Man wird doch heute wohl noch in seinem „Wohnzimmer“, „unter Freunden“ ein paar „pointierte“, fremdenfeindliche Texte loslassen dürfen! Es ist schon sehr befremdlich, wie schwach der FDP-Vorsitzende Witzel auf ein solches Verhalten seines Parteimitgliedes reagiert.
Jürgen Bordt, Essen

FDP-Ratsherr Andreas Hellmann sorgt erneut für Unmut

Der junge Liberale beleidigt in einem sozialen Netzwerk Muslime. Der Kommentar ist gelöscht, aber weiter im Netz unterwegs

Von Christina Wandt

Er selbst spricht von „schwarzem Humor“, andere sehen den Tatbestand der Beleidigung erfüllt: Der junge FDP-Ratsherr Andreas Hellmann hat erneut mit einer drastischen Äußerung für Unmut gesorgt. Der Kommentar in einem sozialen Netzwerk ist längst gelöscht, doch jemand hat die Seite abgelichtet; und dieser Screenshot ist weiter auf Facebook und Whats-App unterwegs.

Zu lesen ist dort ein kurzer verbaler Schlagabtausch über die Anschläge in Paris. Da warnt ein Max: „Wer jetzt wieder alle Muslime als radikal oder gefährlich oder als ,Teppichf. . .’ bezeichnet, hat diesen radikalen Kreislauf nicht verstanden.“ Das Schimpfwort können wir hier so wenig vollständig zitieren, wie Hellmanns Antwort: „Kamelf. . .“ Es ist jedenfalls so derb wie eindeutig.

Garniert hat der 26-Jährige diese Beleidigung der Muslime mit einem Smiley, doch manchem Liberalen ist nicht nach Lachen zumute. „Ich glaube, dass ein Ratsmitglied sich so nicht äußern sollte“, seufzt FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, den ein heikles Verhältnis mit Hellmann verbindet. Der lotet die Grenzen zwischen provozierend und problematisch ja nicht zum ersten Mal aus: Als die Turnhalle des Goethe-Gymnasiums zum Not-Asyl wurde, ereiferte sich Altschüler Hellmann über „illegale“ oder doch „unkontrollierte“ Zuwanderung. Als die Ratssitzung im Oktober von vielen Flüchtlingen verfolgt wurde, postete Hellmann ein Foto und kommentierte abschätzig: „Heute haben wir auf der Besuchertribüne wieder viele Ärzte und Astrophysiker.“ Selbst den Ruhrbischof ging er schon an.

Es sei bekannt, dass Hellmann zur Zuwanderung eine „pointierte Meinung“ habe, sagt Parteichef Ralf Witzel. Er selbst hätte die Kamel-Vokabel nie verwendet. „Ganz allgemein rate ich jedem, der in der Öffentlichkeit steht, sich gemäßigt zu äußern.“

Er habe den Kommentar ja eben nicht auf seinem offiziellen Facebook-Profil getan, sagt Hellmann, sondern auf seinem privaten, in einem geschlossenen Freundeskreis. „Das ist wie mein Wohnzimmer.“ Dachte er zumindest, bevor einer seiner Freunde, den Screenshot ins Netz schickte. Seither beschweren sich empörte Liberale bei der Parteispitze, ein User hat angekündigt, Hellmann wegen Volksverhetzung anzuzeigen, „und es gibt Leute, die meine Adresse ‘rumschicken und mir körperliche Gewalt androhen“.

Das, findet der Jura-Student, gehe eindeutig zu weit. Doch er räumt ein, dass er diesmal auch selbst zu weit gegangen sei: „Ich habe das, tief getroffen, am Abend der Pariser Anschläge gepostet, trotzdem war es falsch. Es tut mir leid.“ Einen Flirt mit der rechtspopulistischen AfD lasse er sich aber nicht nachsagen: Er rede Klartext „gegen den linken Mainstream“ – auch in Zukunft.

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Andreas Hellmann studiert Jura und sitzt für die FDP im Rat. FOTO: DIRK BAUER

Ja, unkontrolliert

FDP-Flüchtlingsstreit. Man kann einer Gesellschaft nur eine bestimmte Menge an diffusen Ängsten zumuten. Wird eine Sättigungsgrenze überschritten, ohne diese Ängste ernst genommen und aus der Welt geschafft zu haben, besteht die Gefahr, dass die beeindruckende Solidarität in der Flüchtlingsthematik plötzlich in offene Ablehnung kippt. Wir werden das womöglich im Essener Norden hautnah erleben. Die in diesem Zusammenhang vom langjährigen FDP-Ratsherrn Hellmann geäußerten Bedenken als Äußerungen eines Schülersprechers abzutun, ist genauso dümmlich wie die äußerst durchsichtige Attacke von Fraktionschef Schöneweiß, der wieder einmal eine gute Gelegenheit wittert, sich eines lästigen Parteimitglieds zu entledigen. Wenn unser Sozialdezernent Peter Renzel heute nicht weiß, wie viele Flüchtlinge morgen oder gar bis zum Jahresende kommen, muss man von unkontrollierter Zuwanderung reden. Und alles, was unkontrolliert passiert, neigt dazu, unbeherrschbar zu werden.
Joachim Kluft, Vollbergwinkel 20

Polemik

Turnhallen als Unterkunft. Die Äußerungen von FDP-Ratsherr Andreas Hellmann und die Reaktionen in der FDP als Schlammschlacht zu bezeichnen und mit dem Foto des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel zu versehen, ist absolut überzogen. Andreas Hellmann hat eine Debatte über Flüchtlingsunterkünfte in Essen geschickt mit einer polemischen Generalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik vermischt. Das ist fast so wie AfD, die jetzt die Bundeskanzlerin verklagen will. Hellmann sollte sich mal über die Anerkennung nach Asylrecht und Genfer Konvention schlau machen. Das sind unsere Rechtsgrundlagen, eine polemische Generalkritik brauchen wir nicht.
Eduard Hoffmann, Bochum

Abwägung fehlte

Turnhallen als Unterkunft. Hallenzeiten werden den Vereinen per Verwaltungsakt mit Rechtsmittelbelehrung erteilt, wobei der Widerruf vorbehalten bleibt. Auch der Widerruf ist dann ein – zumeist schriftlicher – Verwaltungsakt mit Rechtsmittelbelehrung. Stattdessen erfolgte kurzfristig die Nachricht der Inanspruchnahme der Sporthallen in Bredeney und Kupferdreh per Rund-E-Mail mit der Aufforderung an die Vereine, binnen kurzem ihre Sachen zu packen, weil man sonst nicht mehr an diese herankäme. Wahrlich kaum ein Verwaltungsakt! Die Stadt Essen schützte nicht einmal in geringem Maß die Vereine mit ausreichender Zeit. Nun gibt es durch den Flüchtlingszustrom nüchtern betrachtet einen übergesetzlichen Notstand. Aber auch dann ist Abwägung bei Verwaltungsakten zu treffen: Abwägung zwischen leerstehenden Schulgebäuden, deren Brandschutz für Schulkinder ausreichte und sozialem Vereinsleben, das monatelangem Absterben ausgesetzt wird. Eine Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Vereinslebens, das auch zur Integration der Flüchtlinge aufgefordert und beitragen soll, ist nicht zu erkennen.
Hans Zilles, (Jugendwart SuS Haarzopf), Essen

Vize-Vorsitzender der Essener FDP tritt zurück / Kommentar

Klaus Budde nennt als Grund die Flüchtlingskritik seines Ratskollegen und will diesen ausschließen

Die Schlammschlacht bei der Essener FDP geht weiter: Als Folge der kritischen Äußerungen von Ratsherr Andreas Hellmann zur Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und der Turnhallen-Belegung in Bredeney im Besonderern hat Hellmanns Fraktionskollege Klaus Budde gestern sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender „mit sofortiger Wirkung“ niedergelegt. „Aufgrund des erneuten Angriffs von Hellmann auf unsere gute Parteiarbeit muss ein solches Signal jetzt sein“, sagte Budde gestern auf WAZ-Anfrage. „An einem Parteiausschluss von Hellmann führt kein Weg vorbei“, ergänzte Budde und will dies durchaus auch als Kritik an Parteichef Ralf Witzel verstanden wissen.

Witzel hatte den 26-jährigen Hellmann zwar ebenfalls kritisiert und ihn ermahnt, sich beim sensiblen Thema Flüchtlinge in der Wortwahl zu mäßigen. Von einem Rauswurf aus der FDP wollte der Essener FDP-Parteichef und Landtagsabgeordnete aber bisher nichts wissen. „Ich halte das nicht für zielführend“, so Witzel, der sich mit dieser eher zurückhaltenden Wendung allerdings eine Hintertür offenhielt. „In einer Vorstandssitzung der Essener FDP solle der von Hellmann losgetretene Vorgang und seine möglichen Folgen demnächst „offen diskutiert“ werden, so Witzel. In dem Gremium hat auch Hellmann Sitz und Stimme.

In der vierköpfigen FDP-Ratsfraktion will Budde weiter mitarbeiten, obwohl er auch hier mit Hellmann klarkommen muss. Der Ärger zwischen dem 26-jährigen Jung-Politiker und seinen Fraktionskollegen hat eine lange Geschichte und wird in der FDP mit wachsendem Groll betrachtet. Macht- und Stilfragen haben sich hier mit inhaltlichen Differenzen vermengt. Während Hellmann als offensiver Marktliberaler gilt, zieht es den Rest der Fraktion eher in die sozialliberale Richtung. Budde: „Für das Außenbild der FDP ist der Dauerstreit verheerend.“

Beim Flüchtlingsthema kann sich Hellmann offenbar auf die Solidarität seines Bredeneyer FDP-Ortsverbands verlassen, der dazu aufrief, die „Diffamierung“ seines Vorsitzenden zu unterlassen und die Meinungsfreiheit gelten zu lassen. F.S.

Kommentar Das Asyl-Thema und die FDP

Von Frank Stenglein

Es ist nicht das erste Mal, dass FDP-Ratsherr Andreas Hellmann wider den Stachel löckt. Diesmal allerdings geht es nicht um persönlich eingefärbte Hakeleien zwischen einem 26-jährigen Jungspund und seinen drei Fraktionskollegen, die seine Väter oder gar Großväter sein könnten. Mit der Flüchtlingsfrage, den Unterbringungszwängen und den damit verbundenen Sorgen und Ängsten hat sich Hellmann ein Feld ausgesucht, das vermint ist wie kein anderes. Diese zwei Ebenen – die aktuelle politische und die menschliche mit schon längerer Vorgeschichte – vermischen sich gerade zu einer brisanten Mixtur, die die Essener Liberalen zu zerreißen droht.

Hellmann will sich nicht an die stillschweigende Übereinkunft in Teilen der politischen Klasse halten, wonach sich eine offensiv-kritische Thematisierung des Flüchtlings-Themas verbietet, um die ohnehin vorhandenen Ängste nicht zu verstärken. Diese Zurückhaltung ist gut gemeint, aber auch arg pädagogisierend und verrät ein Bild vom Bürger, das jedenfalls den freiheitlichen Werten einer FDP widerspricht. Die Bürger sind ja nicht dumm, sie sind keine Mündel der Politik, wie einige offenbar meinen. Sie wissen sehr genau, dass dieses Land gerade vor der größten Herausforderung seit vielen Jahrzehnten steht. Für diese Erkenntnis braucht übrigens auch niemand einen Ratsherrn Hellmann, der andererseits nichts gesagt hat, was nichts tausendfach unter ganz normalen Bürgern diskutiert würde. Dass sich die Bundeskanzlerin („Wir schaffen das“) mit der Grenzöffnung und ihren Folgen womöglich etwas viel vorgenommen hat, ist keine sonderlich exotische Meinung. Dass sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, versteht sich sowieso von selbst. Wenn die Essener FDP Hellmann wirklich ausschließen sollte, dann ist der Grund also eher in der günstigen Gelegenheit zu sehen, alte Rechnungen zu begleichen – und die älteren Herren der Ratsfraktion von einem Quälgeist zu befreien.

Falsch liegt Hellmann mit seiner Kritik an der Stadtverwaltung, die gewiss nicht gerne Turnhallen als Unterkunft bereitstellt. Denn dies ist nicht nur für Schulen und Vereine mit Härten verbunden und reduziert die Akzeptanz der Gesamtlage bei den Bürgern weiter. Die Möglichkeit, Sport zu treiben ist auch eines der Mittel, das bei der Integration helfen kann. Die Städte aber stehen nun einmal ganz am Ende der Herausforderungskette. Sie werden von den staatlichen Stellen letztlich gezwungen, die Flüchtlinge unterzubringen, die ihnen zugewiesen werden.

Daraus kann man den verantwortlich Handelnden keinen Strick drehen, zumal Hellmann keinerlei Vorschläge machte, was die Stadt stattdessen tun soll. Das ist allzu billig.

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Essens FDP-Chef Ralf Witzel (li.) hat seinen Vize Klaus Budde wegen der Hellmann-Affäre verloren. F: DPA/VAHLENSIECK

Klare Meinung / Zu undifferenziert

Klare Meinung

FDP-Ratsherr gegen Turnhallen-Nutzung. Ein Lob auf den Ratsherrn der FDP, Andreas Hellmann. Ein junger Mann hat Mut und schreibt eine klare Meinung. Es gehören keine Flüchtlinge oder Asylbewerber in unsere Turnhallen. Es sind Sporthallen und keine Schlafstätten. Dass auch eine SPD-Chefin Altenkamp unqualifiziert ins Horn bläst, schreckt keinen aus dem Essener Süden auf. Hunderte, junger Sportler stehen durch die Anweisung des Ordnungsdezernenten auf der Straße. Wenn wir die Jugend ins Abseits stellen, wird die Jugend uns die rote Karte zeigen.
Wilfried Großheimann, Essen

Zu undifferenziert

FDP-Ratsherr gegen Turnhallen-Unterkunft. Er versteht scheinbar nicht, dass er nicht Schülersprecher des Goethe-Gymnasiums oder Vertreter einer Bredeneyer Bürgerinitiative ist, sondern Repräsentant der Gesamtstadt Essen. Als solcher sollte er sich eine differenziertere Betrachtungsweise aneignen.
Peter Dieck, Essen

Ängste geschürt / ... / Einprügeln

Ängste geschürt

FDP-Äußerungen: Von einem Essener Kommunalpolitiker hätte ich in der derzeit sehr schwierigen und angespannten Situation mehr Besonnenheit erwartet. (...) Von einem verantwortungsbewussten und besonnenen Politiker erwarte ich, dass er das Gespräch sucht und lösungsorientiert argumentiert und nicht, dass er offen auf Konfrontation setzt. Was beabsichtigt Herr Hellmann? Will er sich profilieren, indem er Vorbehalte und Ängste noch schürt? Was soll ich von einem Politiker halten, der sich offenbar ohne Bedenken über das hinwegsetzt, worauf die Parteien in Essen sich verständigt haben, nämlich keine Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen?
Renate Siller, per Mail

Zutiefst kalt

FDP-Äußerungen: Jetzt weiß ich endlich, warum ich aus der FDP ausgetreten bin. Da hilft auch die Beurteilung von Herrn Schöneweiß nicht. Die Äußerungen des Herrn Hellmann zwingen dazu. Das ist nicht liberal, das ist zutiefst kalt. Als Bredeneyer Bürger wünsche ich mir, dass Hellmanns Ansichten von den An- und Einwohnern strikt abgelehnt werden.
Ertwin Senftleben, Frankenstr.

Populistisch FDP-Äußerungen: Es gab Gründe, warum Räte früher Ältesten-Räte waren, denn scheinbar ist Herrn Hellmann der Ruhm eines Ratsmandats in jungen Jahren etwas zu Kopf gestiegen. Er will die starke Lobby der Sportler und Eltern schulpflichtiger Kinder mit populistischen Äußerungen beeindrucken, versteht aber scheinbar nicht, dass er nicht Schülersprecher des Goethe-Gymnasiums oder Vertreter einer Bredeneyer Bürgerinitiative ist, sondern Repräsentant der Gesamtstadt Essen. Als solcher sollte er sich eine differenziertere Betrachtungsweise aneignen und Gemein- vor Partikularinteressen stellen.
Peter Dieck, Agnesstr.

Einprügeln FDP-Äußerungen: Als Funktionär muss der Bredeneyer FDP-Vorsitzende und Ratsherr Andreas Hellmann (26) schon möglichst dicke Klopper raushauen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Und das Einprügeln auf die Schwachen der Gesellschaft gehört zur Kernkompetenz. Nun gibt er also den Rechtsaußen gegen die Geflüchteten: „Kein Schüler kann etwas dafür, wenn Menschen illegal in unser Land einwandern, und es kann nicht sein, dass deshalb Unterricht ausfällt und die Schüler darunter leiden.“

Herr Hellmann, nehmen Sie zur Kenntnis, kein Mensch ist iIlegal!
Heinz-W. Hammer, per Mail

Realitätsferne / Agitation

Realitätsferne

FDP-Ratsherr gegen Turnhallennutzung. „Allergrößte Realitätsferne“ - aber des FDP-Ratsherrn Hellmann! Schüler im Essener Süden müssen behütet werden - und die Flüchtlinge sollen dafür nur im Norden, Westen oder im Osten der Stadt untergebracht werden? Dort benötigen die Kinder wohl keinen Sport und Ängste kommen dort auch nicht auf ? Ratsherr Hellmann wirkt auf mich eingebildet und egoistisch! Herr Schöneweiß, lassen Sie sich bitte nicht beeinflussen; Ihre Position erscheint mir richtig!
Renate Knöbel, Essen

Agitation

FDP-Ratsherr gegen Turnhallen-Nutzung. Da eilt ein zutiefst besorgter, junger Mann auf den verlockend leuchtenden Pfad der populistischen Agitation und vom erhofften Beifall geblendet gegen das große, in menschlicher Verantwortung aufgestellte Schild der Schulgemeinde: „Auch wir helfen Flüchtlingen!“ Vielleicht versteht der junge Mann jetzt den Geist, der in seiner ehemaligen Schule herrscht.
Jürgen Bordt, Essen

FDP Bredeney: „Hellmann wird diffamiert“

Meinungsfreiheit auch im Turnhallen-Streit

Der Vorstand des FDP-Ortsverbands Bredeney hat sich hinter die auch innerparteilich umstrittenen Äußerungen seines Vorsitzenden, FDP-Ratsherr Andreas Hellmann gestellt. Der 26-Jährige hatte die Nutzung der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums in Bredeney als Unterkunft für Flüchtlinge abgelehnt. Er sehe Sicherheitsprobleme, zudem sei nicht einzusehen, dass wegen „unkontrollierter Einwanderung“ Schul- und Vereinssport ausfielen. Die darauf folgende Kritik an Hellmann empfindet die FDP Bredeney als „diffamierend“. „Ratsherr Hellmann hat auf in der Sache unbestrittene Probleme hingewiesen, die im öffentlichen Diskurs tabuisiert werden. Rede- und Denkverbote helfen aber nicht weiter, gerade dann, wenn extremistischen Rattenfängern nicht in die Hände gespielt werden soll“, heißt es. Weder nehme Hellmann AfD-Positionen ein, noch sei er ein „Rechtsaußen“. Die Essener FDP sei aufgerufen, ihn ungeachtet von Meinungsunterschieden zu schützen. Eine Partei der Freiheit müsse die Meinungsfreiheit hochhalten.

SPD-Chefin Britta Altenkamp kritisierte Hellmanns Äußerungen als „schädlich für das solidarische Miteinander“ der Stadtgesellschaft. Es sei unverantwortlich, auf diese Weise Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu betreiben. Statt mit „stumpfer Polemik“ auf die besonderen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu reagieren, gelte es, „respektvoll an einer solidarischen Lösung der Lage mitzuarbeiten“. Die Leitung des Goethe-Gymnasiums lebe das vor, obwohl die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen „natürlich für alle Betroffenen nicht ideal ist“, so Altenkamp.

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Andreas Hellmann. F.: BAUER

Kritik an Flüchtlingen: FDP setzt Ratsherr Hellmann unter Druck

FDP-Chef Witzel sieht Angstmache und wittert Nähe zu AfD-Positionen. Die Frage der Belegung von Turnhallen sei unsachlich vermischt worden

Mit seiner Warnung vor Gefahren durch die Belegung der Turnhalle der Goethe-Schule in Bredeney mit Flüchtlingen hat FDP-Ratsherr Andreas Hellmann auch innerparteilich große Verärgerung ausgelöst. Nach Ansicht von Essens FDP-Chef Ralf Witzel hat der Vorsitzende des Bredeneyer FDP-Ortsverbands zwei Ebenen vermischt: nämlich die Debatte um die Frage, wo Flüchtlingsunterkünfte in Essen sinnvoll sind, mit einer Art Generalkritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Ersteres „muss möglich sein“, räumt Witzel ein. Auch er habe Zweifel, ob es klug von der Stadt sei, die Turnhallen den Vereinen und Schulen über Monate zu entziehen. Mit seinen harschen Worten über „illegale“ oder – später korrigiert – „unkontrollierte Einwanderung“ nähere sich Hellmann aber zu weit Parteien wie der AfD an. „Für einen Freidemokraten müssen die Trennlinien zu anderen politischen Kräften erkennbar sein“, mahnte Witzel. Die FDP sei „eine weltoffene Partei, die weder das Asylrecht in Frage stellt noch pauschale Feststellungen über Flüchtlinge trifft.“ Es gelte, Ängste der Bürger nicht zu verstärken. Witzel schloss innerparteiliche Disziplinarmaßnahmen nicht aus.

Einige Liberale spekulieren, Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß wolle die Gelegenheit nutzen, Andreas Hellmann aus Partei und Fraktion zu werfen. Schon seit Jahren liegen Schöneweiß und der 26-jährige Hellmann im Streit, es geht dabei um Machtfragen, aber auch um politische Differenzen. Schöneweiß erklärte offiziell, zunächst sei nun die Partei am Zuge, da Hellmann in seiner Funktion als Ortsverbandsvorsitzender in Bredeney agiert habe. Dann sehe man weiter.

Auch der FDP-Ortsverband Süd distanzierte sich von Hellmanns Äußerungen. „Eine solche Diffamierung ist mit unseren liberalen Werten nicht vereinbar“, so Vorsitzender Falk Grünebaum. Indem Hellmann grundlos Gefahren für die Schüler des Goethe-Gymnasiums beschwört, habe er Ängste geschürt. Die Lage sei zwar herausfordernd. „Das ändert aber nichts daran, dass wir mit den Flüchtlingen, die hier sind, für die Dauer ihres Aufenthalts in Essen menschlich und respektvoll umgehen müssen“, so Grünenbaum. Die Bleibeberechtigung sei in rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.

Auch die Kritik von außen hält an. Die Grünen nannten Hellmanns Äußerungen „absurde, durch nichts begründete Unterstellungen“. Begrüßt werde die gelassene Haltung der Schulleitung. Die Jusos sahen „Hetze und Menschenverachtung“.

Hellmann blieb gestern bei seiner Kritik. Er wünsche sich „eine ehrlichere Debatte in Deutschland über die illegalen Grenzübertritte“. Diese seien nun einmal eine Tatsache. F.S.

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Liberale im Clinch (von links): Andreas Hellmann, Ralf Witzel und Hans-Peter Schöneweiß. FOTOS: BAUER, AREND,VON BORN

Richtiges gemeint

FDP gegen Turnhallen-Nutzung. FDP-Ratsherr Andreas Hellmann hat sicher das Richtige gemeint, andere Politiker würden ähnlich reagieren, wenn es ihren Stadtteil beträfe, das ist kein Alleinstellungsmerkmal für Bredeney und die angebliche Arroganz dort. Man darf Herr Hellmann daher nicht allein deshalb beschimpfen, weil er einer Partei angehört, die sich im Ruhrgebiet keiner großen Beliebtheit erfreut.
Walfried Kokot, Essen

FDP: Flüchtlinge nicht in Turnhalle

Ortsverband Bredeney fürchtet um Sicherheit am Goethe-Gymnasium

Der FDP-Ortsverband Bredeney hat sich vehement gegen die Belegung der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums mit Flüchtlingen ausgesprochen, wie es die Stadt ab heute als Notmaßnahme plant. „Diese Halle ist für diese außerplanmäßige Unterbringung absolut ungeeignet, es muss andere, entlegene Lösungen für Provisorien geben“, fordert der Vorsitzende der FDP Bredeney, Ratsherr Andreas Hellmann. „Kein Schüler kann etwas dafür, dass Menschen unkontrolliert in unser Land einwandern, und es kann nicht sein, dass deshalb Unterricht ausfällt und die Schüler darunter leiden“, so Hellmann.

Die Belegung der Halle mit Flüchtlingen ist laut Krisenstab der Stadtverwaltung bis mindestens Ende Januar 2016 vorgesehen. So lange stünde sie dann nicht für Schulsport zur Verfügung. Ordnungsdezernent Christian Kromberg hatte angeregt, Sport könne notfalls im Freien stattfinden. „Dieser Vorschlag zeugt von allergrößter Realitätsferne“, schimpft der 26-Jährige.

„Aufgrund der räumlichen Enge mache ich mir die allergrößten Sorgen um den Schulbetrieb und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler.” so Hellmann weiter. Er hoffe auf Klagen der Anwohner und betroffenen Eltern um diese Situation abzuwenden. „Dies ist reine Showpolitik der Verantwortlichen um ein Zeichen im Norden der Stadt setzen zu können, obwohl dieser Standort denkbar ungeeignet ist.” so Hellmann.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß sagte auf Anfrage, die Einlassungen seines Fraktionskollegen seien „Quatsch“. Die Stadt müsse nun einmal außerplanmäßig 300 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen. „Es ist eine Notlage, was soll die Stadt denn machen?“, fragt Schöneweiß.

Die Schulleitung erklärte, sie stehe den Flüchtlingen offen gegenüber. F.S. Mehr auf ''Lokalseite 6

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Harsche Äußerung: FDP-Ratsherr Andreas Hellmann. F: BAUER NRZ: kein Foto

Bredeney erwartet die Flüchtlinge

Turnhalle an der Goetheschule sollte gestern Abend bezogen werden. Ersatztrainingsstätten für Schüler und Sportvereine in Aussicht

Von Elli Schulz

Bredeney. Seit Wochen stehen Container mit Betten und Decken vor der Turnhalle der Goetheschule am Walter-Sachsse-Weg, um notfalls dort eine Unterkunft für Asylbewerber einrichten zu können. Gestern war es soweit: Die ersten Flüchtlingen sollten am späten Abend mit zwei Bussen in Bredeney eintreffen. Damit ist die Halle der Goetheschule zusammen mit der Sporthalle in Kupferdreh die erste Sportstätte in Essen, die bis mindestens Januar nicht mehr für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung steht.

Die Flüchtlinge leben direkt neben dem Bredeneyer Wasserturm, der vor Jahren zu Wohnungen umgebaut wurde, unmittelbar am Waldrand, verbunden mit dem altehrwürdigen Gymnasium. „Wir haben als Stadt immer wieder betont, dass wir möglichst keine Turnhallen belegen wollen, da das einen zu großen Einschnitt in den Alltag der Bürger bedeutet. Doch irgendwann sind die Kapazitäten halt erschöpft. Das war jetzt mit der außerplanmäßigen Zuweisung von weiteren Flüchtlingen der Fall“, erklärt Stadtsprecherin Nicole Mause.

Wer genau komme, wisse niemand. Es gebe in diesem Fall noch nicht einmal Listen mit Namen und Nationalitäten der Menschen. Die Tatsache, dass nachmittags noch kein Bus am Walter-Sachsse-Weg vorgefahren sei, deute allerdings darauf hin, dass die Menschen über Salzburg nach Köln gekommen seien und von dort aus weiter verteilt würden, so Mause.

Am Wochenende haben Helfer die Betten für 100 Menschen aufgestellt, den Hallenboden zum Schutz und zur Schalldämpfung mit Spanplatten, Folie und PVC abgedeckt. Die Trennwände, die für ein bisschen Privatsphäre sorgen sollen, wurden erst gestern Nachmittag angeliefert. „Wir teilen noch einen Bereich für Tische und Stühle ab, so dass die Menschen dort essen können. Auch eine Spielecke für Kinder richten wir ein“, sagt Noureddine El Ghoulbzori von European Homecare, der Firma, die die Flüchtlinge betreut.

Mitglieder des runden Tisches Haarzopf waren bereits nachmittags mit einem Willkommensspruchband nach Bredeney gekommen, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Nadine Lietzke-Schwerm, stellvertretende Schulleiterin der Goetheschule, brachte einen Karton mit Kuchen mit. „Schüler, Eltern und Kollegium waren darauf vorbereitet, dass hier irgendwann Flüchtlinge einziehen würden. Die Bereitschaft, zu helfen, ist groß. Aber da wir hier kaum mit den Flüchtlingen in Kontakt kommen werden, da es sich ja um eine Erstaufnahme-Einrichtung handelt, werden wir unsere geplanten Aktivitäten mit dem runden Tisch Haarzopf koordinieren“, so Nadine Lietzke-Schwerm.

Sie stellt klar, dass der Schulsport nach den Herbstferien weitgehend im gewohnten Rahmen zu normalen Zeiten stattfinden könne. Die Stadt organisiere Ersatzhallen in der Umgebung wie am Vossbusch, in Werden, am Föhrenweg in Haarzopf und beim Etuf. „Wir müssen jetzt nur organisieren, wie die Schüler dorthin kommen“, sagt die stellvertretende Leiterin.

Auf andere Hallen ausweichen müssen auch die elf Handball-Teams von SuS Haarzopf, die in der Goethe-Turnhalle normalerweise ihre Heimspiele austragen. Hans Zilles, Jugendwart des SuS Haarzopf, räumte gestern letzte Utensilien seiner Teams aus der Halle. Auch wenn der Handball-Kreis zusammen mit der Stadt Ersatzhallen besorge, sieht Zilles den Einzug der Flüchtlinge mit Skepsis: „Man muss das jetzt so hinnehmen und damit leben. Aber die Fehler der Vergangenheit, zum Beispiel bei den Balkan-Flüchtlingen, zeigen jetzt ihre Auswirkungen. Das muss man auch so benennen dürfen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagt Zilles, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Bürgerbusvereins in Haarzopf. Auch Bezirksbürgermeister Michael Bonmann (CDU) sieht die Situation kritisch: „Es ist bedauerlich, dass jetzt die Turnhallen herhalten müssen. Wir hatten der Zeltdorf-Lösung am Volkswald in Heidhausen unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Turnhallen frei bleiben“, so Bonmann. Die Flüchtlinge seien schon sehr nah an der Goetheschule untergebracht, das sei nicht ideal.

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Vor der Ankunft der Flüchtlinge: (v.l.) Tom Gotthart, ehemaliger Goethe-Schüler, Lehrerin Eva Heidemann, Hans Zilles und Nadine Lietzke-Schwerm. FOTO: KONOPKA

Flüchtlinge: Goethe-Schule gelassen

„Wir werden die Herausforderung meistern“, sagt die Schulleitung zur Turnhalle als Unterkunft. FDP-Politiker Hellmann spricht von Ängsten in Bredeney

Von Frank Stenglein

Bredeney. Keine Flüchtlinge in die Turnhalle des Goethe-Gymnasiums? Im Online-Portal dieser Zeitung und im sozialen Netzwerk Facebook wird die Forderung der FDP Bredeney kontrovers diskutiert. Die Schule selbst scheint den Einzug von Flüchtlingen aber gelassen zu sehen. „Auch wenn die Situation für uns neu und ungewohnt ist, sind wir davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung gut meistern werden“, heißt es in einer Erklärung der Schulleitung auf der schuleigenen Homepage.

Die Flüchtlinge, die nach Bredeney kommen, hätten den Status „Erstaufnahme“. „Das bedeutet zu unserem Bedauern, dass aus Sicherheitsgründen kein direkter Kontakt stattfinden darf und die Bereiche Schule und Flüchtlingsunterkunft strikt getrennt werden müssen“. Dieses Bedauern scheint mehr als eine Floskel zu sein. „Wir konnten in den letzten Wochen mit großer Freude beobachten, dass schon die bloße Ankündigung der Hallenbelegung mit Flüchtlingen bei unseren Schülerinnen und Schülern großes Interesse an den Schicksalen der Menschen, die zu uns kommen, hervorruft.“ Man wolle „an einer Willkommenskultur mitarbeiten und damit einen wichtigen Grundstein für die große gesellschaftliche Aufgabe der Integration legen“, heißt es weiter.

Wenn die Bredeneyer FDP also auf Schützenhilfe im Stadtteil hofft, so dürfte die betroffene Schule somit jedenfalls nicht dazugehören. Allerdings räumt die Schulleitung Sorgen „und vielleicht auch Ängste“ ein. „Unser Schulmotto: ,Wir reden miteinander und kümmern uns’ weist uns hier die Richtung.“ In einer detaillierten Handreichung erläutert die Schulleitung, dass die Turnhalle auch in wohlmeinender Absicht nicht betreten werden soll, um niemanden zu stören. Für die Sicherheit von Flüchtlingen, Schülern und Lehrkräften – sei gesorgt: „Diese Zusicherung haben wir seitens der Stadt erhalten. Der professionelle Betreiber European Homecare stellt neben Sozialbetreuern auch Sicherheitskräfte rund um die Uhr“, betont die Schulleitung.

FDP-Ratsherr Andreas Hellmann hält dies für zu optimistisch. „Ich habe auf dem Goethe-Gymnasium selbst Abitur gemacht und kenne mich deshalb ein bisschen aus“, sagt der 26-jährige Kommunalpolitiker. „Das ist alles viel zu nah beieinander dort, ein völlig falscher Standort für diesen Zweck.“ Keineswegs gehe es ihm darum, Bredeney von Unterbringungspflichten auszunehmen, weil dort viele reiche Menschen leben. „Mein Punkt ist: Es gäbe auch in diesem Stadtteil deutlich geeignetere Flächen.“ Eine Turnhalle sei aber einfach schnell nutzbar, was der Stadtverwaltung in der jetzigen innerstädtischen Standortdebatte gelegen komme. „Der Sozialdezernent will im Norden sagen können: Seht Leute, wir belasten ja auch den Süden.“ Dies schaffe mehr Akzeptanz, der Preis sei jedoch eine falsche Entscheidung. „Wenn meine alte Schule das anders sieht, nehme ich das zur Kenntnis. Aus dem Stadtteil sind seit Freitag aber sehr viele an mich herangetreten, die genau die gleichen Bedenken haben wie ich, auch Eltern von Goethe-Schülern“, betont Hellmann. Am vergangenen Freitag hatte Ordnungsdezernent Christian Kromberg offiziell mitgeteilt, dass drei große Schulturnhallen als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden müssen, und zwar in Kupferdreh und Bredeney am heutigen Montag und in Überruhr wahrscheinlich im Laufe der Woche.

Der Vorsitzende der Essener FDP-Ratsfraktion, Hans-Peter Schöneweiß, zeigt im Gegensatz zu seinem Kollegen Andreas Hellmann Verständnis für das Vorgehen der Stadt, bemerkt aber, dass nun „im Essener Süden keine Dreifach-Sporthallen für den Vereinssport mehr zu Verfügung stehen“, Zumindest für Überruhr solle ein Ersatzstandort gesucht werden.

Scharfe Kritik an Hellmann äußerten die Essener Linken. Mit seiner Kritik „von rechts außen“ habe der FDP-Mann „den politischen Konsens in Essen verlassen, keine Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen“.

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• Das ehrwürdige Goethe-Gymnasium in Bredeney liegt mitten in einem Villen-Quartier. Links neben der Schule, rechts vom Wasserturm ist die große Sporthalle zu erkennen, in die ab heute Flüchtlinge einziehen. FOTO: HANS BLOSSEY
• Am vergangenen Freitag deutete nur ein Container darauf hin, dass die Turnhalle derzeit für Unterkunftszwecke umgestaltet wird. FOTO: DIRK BAUER