Aus Essen stellt sich quer
![]()
zur Hauptseite
| ||
Diese Webseiten sind veraltet und wurden seit Juni 2017 nicht mehr aktualisiert. Bitte haben Sie Geduld - es wird an einer Lösung gearbeitet. |
Vergewaltigungsgerüchte und rechtsextreme Aktivitäten in E-Frintrop
Justiz entkräftet Vergewaltigungsvorwurf
NRZ, 08.12.2015 Kein Beweis für eine Vergewaltigung
![]() NRZ / Nordrhein-Westfalen (Mantel),Dienstag, 08.12.2015 Kein Beweis für eine Vergewaltigung
|
WAZ/NRZ, 08.12.2015 Ein unhaltbarer Vorwurf
![]() WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 08.12.2015 Ein unhaltbarer Vorwurf
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen 18 Jahre alten Flüchtling eingestellt, der in Frintrop eine 14-Jährige vergewaltigt haben soll
Die angebliche Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen Asylbewerber in Frintrop hat für Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Vorverurteilungen von Flüchtlingen im Stadtteil gesorgt. Nach der Festnahme eines 18 Jahre alten Bewohners der Behelfsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule sahen die Scharfmacher ihre Stunde gekommen, ohne den Ausgang der Ermittlungen abwarten zu wollen. Doch sie hätten gut daran getan. Denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den jungen Mann vier Monate nach dem angezeigten sexuellen Übergriff auf einem Spielplatz an der Seestraße jetzt eingestellt. Dies berichtete Oberstaatsanwältin Anette Milk gestern auf Nachfrage: „Es hat sich kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben.“ Im Kern sei für diese Einschätzung ein psychologisches Gutachten entscheidend gewesen, das bereits kurz nach seinem Bekanntwerden erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mädchens durchaus angebracht erscheinen ließ. Daraufhin war der 18-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen und von der Stadt in ein anderes Flüchtlingsheim verlegt worden. Dass der junge Mann nach wenigen Tagen wieder auf freiem Fuß war, sprach schon damals für einen zunehmend vagen Tatverdacht – zumal für die Staatsanwaltschaft eine Fluchtgefahr der eigentliche Grund war, den Verdächtigen vorübergehend hinter Gitter schicken zu lassen.
Bildunterschrift: Die Flüchtlingsunterkunft in der Frintroper Walter-Pleitgen-Schule steht seit Jahren in der Kritik. FOTO: STEFAN AREND |
WAZ, 08.12.2015 Kommentar Der Rechtsstaat funktioniert
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Dienstag, 08.12.2015 Der Rechtsstaat funktioniert
Der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung ist schnell erhoben und im Unschuldsfall nur mühsam wieder aus der Welt zu schaffen. Dafür gibt es prominente und weniger prominente Beispiele. Es gibt natürlich auch den umgekehrten Fall: Dass ein „echter“ Täter so raffiniert vorgeht, dass ihm die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist. Wie auch immer aber: Der Rechtsstaat steht stets über dem Verlangen nach einer rein subjektiv empfundenen „Gerechtigkeit“. Die Staatsanwaltschaft darf nur Anklage erheben, wenn es dafür eine Fakten-Grundlage gibt und sie selbst von einer Schuld hinlänglich überzeugt ist. Bei dem Frintroper Asylbewerber war dies nicht der Fall, folglich ist die Sache erledigt. Das ist beruhigend für alle, denen ein gutes Miteinander von Einheimischen und Flüchtlingen am Herzen liegt. Auch mit einer Anklage hätte man aber zwingend leben müssen, ungeachtet der praktischen oder politischen Folgen. Die Justiz agiert zwar nicht im politikfreien Raum, aber ihr Ansehen hängt entscheidend davon ab, dass sie personenunabhängig ermittelt. Davon ist hier auszugehen. Absolut nichts spricht für eine andere Annahme. Festzuhalten ist: Das, was manche befürchteten – vielleicht sogar insgeheim hofften – hat belegbar nicht stattgefunden. Wer das nicht akzeptieren will, der mag sich fragen, ob er selbst ohne Beweis der Öffentlichkeit als Sexualstraftäter präsentiert werden möchte. |
NRZ, 08.12.2015 Kommentar Ein Makel bleibt
![]() NRZ / Essen, Rubrik Zur Sache,Dienstag, 08.12.2015 Ein Makel bleibt
|
Nach der „Bürgerversammlung“
16.08.2015: Essen-stellt-sich-quer: Kritik an Bürgerversammlung
WAZ, 25.08.2015 Jeder willkommen
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Dienstag, 25.08.2015 Jeder willkommen
Elli Veuhoff, Awo Frintrop |
WAZ, 19.08.2015 Kufen kritisiert Protest gegen Flüchtlinge in Frintrop
![]() WAZ / Essen,Mittwoch, 19.08.2015 Kufen kritisiert Protest gegen Flüchtlinge in Frintrop
Bürger hätten Anspruch darauf zu erfahren, wie es in der Asylpolitik weitergeht. Im OB-Wahlkampf sei das aber kein Thema
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen hat sich kritisch zu den Vorfällen in Frintrop geäußert, wo es vergangenen Freitag im Anschluss an eine Bürgerversammlung zu einer spontanen Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule gekommen war. Aktueller Auslöser des öffentlichen Unmutes war der mutmaßliche sexuelle Übergriff eines 18-jährigen Asylsuchenden gegenüber einem 14-jährigen Mädchen aus dem Stadtteil. „Ich habe kein Verständnis dafür, was sich in Frintrop abspielt“, sagte Kufen in Anspielung auf den Demonstrationszug durch den Stadtteil. Sein höchster Respekt gelte hingegen der Familie des Mädchens, die öffentlich zur Mäßigung aufgerufen hatte. Nachdem eine Psychologin das Mädchen begutachtete, besteht kein dringender Tatverdacht mehr gegen den 18-Jährigen; er wurde aus der U-Haft entlassen. Kufen warb ausdrücklich dafür, die Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters herauszuhalten: „Das ist kein Wahlkampfthema.“ Gleichwohl hätten die Bürger einen Anspruch darauf, von der Politik zu erfahren, wie es in der Asylpolitik weitergehe. Diese Frage richte sich jedoch vordringlich an Bund und Land. Kufen sprach sich dafür aus, Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl haben, schneller in ihre Heimatländer abzuschieben. 70 Prozent der Menschen in den städtischen Unterkünften stammten vom westlichen Balkan und hätten keine Chance auf Asyl.Mehr Seite 4 Bildunterschrift: Thomas Kufen FOTO: VON BORN |
WAZ, 19.08.2015 Leserbrief Krawallmacher / Mut gemacht
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Mittwoch, 19.08.2015 Krawallmacher / Mut gemacht
Asyl in Frintrop. Ich wohne über 50 Jahre in Frintrop, und ich kann sagen, dass seitdem Flüchtlinge in der Walter-Pleitgen-Schule untergebracht sind, mir kein Einziger von ihnen negativ aufgefallen ist! Ich habe auch noch nie gesehen, dass sie ihren Müll in der Gegend herumwerfen, oder sie lärmend durch die Straßen ziehen. Für genügend Lärm sorgten dafür aber am Freitagabend „nette Mitmenschen“ aus der rechten Szene, die grölend und pöbelnd durch die Frintroper Straßen zogen. Dinge, die ihnen im Weg standen, wurden mit Tritten bedacht. Diese Leute machen mir und vielen anderen Frintropern, die ich kenne, Angst! Nicht aber die Flüchtlinge in der Walter-Pleitgen-Schule. Ich weiß, dass es viele vernünftige Leute in Frintrop gibt, die sich von diesen rechten Krawallmachern distanzieren und in Ruhe und Frieden gemeinsam mit den Flüchtlingen in Frintrop leben möchten! Mut gemacht Asyl in Frintrop. Seit ca. 37 Jahren bin ich Abonnent der WAZ. Zum ersten Mal greife ich jetzt zur „Feder“ und muss ihnen, auch im Namen meiner Frau, mitteilen: Ihr Beitrag zur Beschreibung der Verhältnisse in Frintrop, die wir ja seit Monaten so oder ähnlich landauf, landab sehen oder hören, bringt es auf den Punkt. Der Kommentar hat uns in jeder Beziehung gut getan. Wir freuen uns über ihre Stimme, sie macht Mut.Irene und Hans-Jürgen Fechter, Essen |
WAZ/NRZ, 19.08.2015 Bürgerverein: Wappen gehört uns exklusiv
![]() WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 19.08.2015 Bürgerverein: Wappen gehört uns exklusiv
Frintroper Initiative und das Urheberrecht
Bildunterschrift: Das urheberrechtlich geschützte Frintrop-Wappen. QUELLE: KURT SCHWEDER/STADTVERBAND DER BÜRGER- UND VERKEHRSVEREINE |
NRZ, 19.08.2015 Die Polizei hat ein Auge auf Frintrop
![]() NRZ / Essen,Mittwoch, 19.08.2015 Die Polizei hat ein Auge auf Frintrop
Nach der Bürgerversammlung vom Freitag wurde auf Flugblättern „ein kleiner Abendspaziergang“angekündigt
Dieser Wortlaut eines Flugblatts, das spätestens seit der vielbeachteten Bürgerversammlung vom vergangenen Freitag (die NRZ berichtete) in Frintrop kursiert, hat die Polizei aufhorchen lassen. Nach den jüngsten Vorkommnissen hat die Behörde heute ein Auge auf den Stadtteil, nachdem das Treffen am Höhenweg am vergangenen Freitag „anders verlaufen ist als erwartet“, sagte Polizeisprecher Lars Lindemann gestern: „Wir sind vor Ort, von Anfang an.“ Und „wenn sich was entwickelt“, sei man vorbereitet, um schnell Unterstützungskräfte nach Frintrop schicken zu können. Bereits in der Vergangenheit habe es im Stadtteil kleinere Treffen dieser Art gegeben, allerdings auf Privatgrundstücken und die verliefen störungsfrei, so Lindemann. Die Organisatoren des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ planen keine öffentlichen Aktionen, wollen nach NRZ-Informationen aber gezielt das Gespräch mit unterschiedlichen Akteuren im Stadtteil suchen, um die Fronten nicht weiter zu verhärten. j.m.Bildunterschrift: Lars Lindemann |
NRZ/Anti-Rassismus-Telefon, 19.08.2015 Leserbrief Anderes Frintrop
![]() NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Mittwoch, 19.08.2015 Anderes Frintrop
Die populistischen und rassistischen Ausfälle haben das Anliegen ins Gegenteil verkehrt und so das friedliche Zusammenleben im Stadtteil verstärkt gefährdet. Wir würden uns wünschen, dass in Zukunft die weitere Entwicklung im Stadtteil von den vielen Anwohnern geprägt wird, die solchem Hetzgeschrei nicht folgen, sondern sich konstruktiv zeigen und solidarisch Hilfe leisten. Wir vom Anti-Rassismus-Telefon begrüßen jeden Protest gegen diese Veranstaltung und wünschen uns allen, dass die Hilfsbereitschaft der Frintroper weiter anhält. Hier die fast wortgleiche Original-Pressemitteilung |
WAZ, 18.08.2015 Wir hatten die Lage im Griff“
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 18.08.2015 Wir hatten die Lage im Griff“
Asylheim-Konflikt in Frintrop: Die Polizei weist die Kritik zurück, sie habe bei den Übergriffen rund um eine Bürgerversammlung zu wenig Präsenz gezeigt
War die Polizei mit zu wenig Kräften auf der Straße, als es in Frintrop rund um eine Bürgerversammlung zu Handgreiflichkeiten und einer Spontan-Demo kam? Teilnehmer äußerten wieder einmal ihren Unmut gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Stadtteil, einige brüllten Hetz-Parolen. Dagegen sei die Polizei zu spät vorgegangen, kritisierten Linke und das Bündnis „Essen stellt sich quer“. Die Polizei reagiert jetzt mit klarem Widerspruch. „Wir haben die Kräfte vor Ort entsprechend angepasst und hatten die Lage im Griff“, sagt Polizeisprecher Lars Lindemann. Zunächst hatten sich rund 90 Frintroper versammelt, um ihrem Ärger über die Flüchtlingsunterkunft in der früheren Grundschule Luft zu machen. Während drinnen diskutiert wurde, kam es draußen zu den Übergriffen – und die Polizei rückte verstärkt an. Nach und nach seien immer mehr Streifenwagen sowie Kradfahrer und Diensthundeführer eingetroffen, als sich die Stimmung aufheizte. Einige der aufgebrachten Bürger kündigten eine Spontan-Demo vor dem Flüchtlingsheim an der Straße Im Neerfeld an. Um eine Eskalation zu verhindern, riegelte die Polizei das Neerfeld und das Heim ab und begleitete den Demo-Zug auf einer Alternativstrecke.
Im Fall des angezeigten Sexualdeliktes, das die Stimmung im Stadtteil zuletzt angeheizt hatte, wird weiter ermittelt. Das Gerücht, ein junger Flüchtling habe ein erst 14 Jahre altes Mädchen vergewaltigt, hatte den Gegnern des Asylheims in die Karten gespielt. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft auch offiziell die WAZ-Informationen, wonach der 18-jährige Beschuldigte bereits am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Eine Psychologin habe die junge Frau begutachtet, „nach dieser Begutachtung besteht kein dringender Tatverdacht mehr“, fasste Oberstaatsanwältin Anette Milk den aktuellen Stand zusammen. Für eine U-Haft muss nicht nur ein dringender Tatverdacht bestehen, sondern auch ein weiterer Haftgrund – in diesem Fall war das Fluchtgefahr. Da derzeit der Tatverdacht nicht mehr als dringend gilt, sei die U-Haft nicht länger aufrecht zu erhalten. Die Aussagen stünden immer noch unvereinbar gegenüber, nun werde ein Sachbeweis analysiert. Unter den Begriff Sachbeweise fallen zum Beispiel Tatort, DNA oder Haare. Möglicherweise werde ein anderes Beweismittel also zur Klärung des Falles beitragen.Bildunterschrift:
|
WAZ, 18.08.2015 Kommentar Angst und Hass - zwei schlechte Ratgeber
![]() WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Dienstag, 18.08.2015 Angst und Hass - zwei schlechte Ratgeber
Soziale Medien im Internet wie Facebook haben die Eigenart, dass kleine Minderheiten sich dort in eine Raserei hineinschreiben, die mit der Wahrheit nur noch am Rande zu tun hat. In Reinkultur ist das derzeit bei einigen Frintroper Bürgern zu besichtigen. Radikale Gegner des Asylheims in der früheren Walter-Pleitgen-Schule wollen tatsächliche Vorfälle nutzen, um einen ganzen Stadtteil in die Geiselhaft ihrer Wut zu nehmen. An nahezu allem, was irgendwie schiefläuft, sollen die Bewohner dieses Asylheims schuld sein. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilen, sie könnten das so nicht bestätigen, wirkt das nicht etwa dämpfend für die Emotionen. Für manchen ist es nur der Beleg, dass diese staatlichen Institutionen sich gemeinsam mit Politik und Medien verschworen haben, um die Wahrheit – IHRE Wahrheit – zu unterdrücken. Das ist vollkommen absurd. Diese Zeitung wird immer auf dem Posten sein, wenn es gilt, belegbare Missstände aufzuzeigen – auch dann, wenn sie von einem Asylheim ausgehen. Keiner hat die Macht uns daran zu hindern. Aber: Wir werden niemals jemanden auf ein bloßes Gerücht hin der Vergewaltigung bezichtigen, wie es einige Einpeitscher getan haben. Für jeden Menschen, der sich in diesem Land aufhält, gilt die Unschuldsvermutung, bis es klare Beweise gibt oder ein Gericht die Schuld aufgrund erdrückender Indizien feststellt. Alles andere wäre ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und die journalistische Berufsethik. Wer dies spöttisch abtut, mag sich fragen, ob er selber auf eine unbewiesene Behauptung hin öffentlich als Straftäter denunziert werden möchte. Wohl kaum. Dabei ist vollkommen klar: Es führt in aller Regel für die Nachbarn nicht zu einem Mehr an Lebensqualität, wenn die Stadt in einem dicht besiedelten Quartier eine alte Schule in ein Flüchtlingsheim umwandeln muss. Die Romantik mancher wohlmeinender Zeitgenossen, die aus oft sicherer Entfernung salbungsvolle Ratschläge erteilen, mag vor Ort mitunter wie Hohn klingen. Denn natürlich gibt es unter Asylbewerbern wie auch in jeder anderen Bevölkerungsgruppe solche und solche. Wer sich daneben benimmt, wer gar Straftaten begeht, muss deshalb die volle Härte des Gesetzes spüren – wie jeder andere auch. Es gibt keinen kulturellen Bonus. Und wer hier Aufnahme findet, egal ob für kurze Zeit oder vielleicht für immer, der hat sich anzupassen. Dass dies nicht immer sofort klappt und bei manchem nie, ist eine Tatsache. Aber das ist noch lange kein Grund, der undifferenzierten Angst und dem primitiven Hass freien Lauf zu lassen. Angst und Hass sind schlechte Ratgeber, die das klare Urteilsvermögen beeinträchtigen. Missstände darf man nicht kleinreden, aber auch nicht zu einem Popanz aufbauschen. Es gibt keinen Grund, den Behörden zu misstrauen. Sie sind in der Lage, auch unter erschwerten Bedingungen ein würdiges Zusammenleben in Essen sicherzustellen. Unmoralisch, im Extremfall sogar kriminell wäre es, dem Hass der Radikalen zu folgen. Es hieße alles aufs Spiel zu setzen, was diese Stadt lebenswert macht. Das kann kein vernünftiger Bürger wollen. |
NRZ, 18.08.2015 Kein Grund für U-Haft
![]() NRZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Dienstag, 18.08.2015 Kein Grund für U-Haft
|
NRZ, 18.08.2015 Spontan-Demo mit Nachspiel
![]() NRZ / Essen,Dienstag, 18.08.2015 Spontan-Demo mit Nachspiel
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten? Der Staatsschutz prüft die Vorfälle rund um die Frintroper Demo. Polizei wehrt sich gegen die Kritik, die Situation falsch eingeschätzt zu haben
Die Spontan-Demo nach der Bürgerversammlung in Frintrop könnte ein juristisches Nachspiel haben: Der Polizei liegt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. Der Staatsschutz prüft zudem, ob die Parolen der Demonstranten Volksverhetzung waren oder als offene Aufforderung zu Straftaten zu bewerten sind. Dazu werden in den nächsten Tagen Zeugen vorgeladen, berichtete Polizeisprecherin Tanja Hagelüken gestern. Keine Ermittlungen gebe es bislang wegen der angeblichen Übergriffe. Der Grüne-Ratsherr Walter Wandtke, dem ein Handy aus der Hand geschlagen worden sein soll, habe auf weitere Schritte verzichtet. Auch liege der Polizei keine Anzeige wegen eines Reizgasangriffs auf eine junge Frau vor. Und die libanesische Hochzeitsgesellschaft, die verbal attackiert worden sein soll, hatte offenbar kein Interesse an einer eingehenderen Prüfung der Vorfälle. Beamten, die das Fest im Anschluss besuchten, habe man bedeutet, man wolle „einfach weiterfeiern“, so Hagelüken: „Wir tragen alle Erkenntnisse zusammen und hoffen, dass mal einer eine Strafanzeige stellt.“ Die mehrfach geäußerte Kritik, die Lage in Frintrop falsch eingeschätzt zu haben und nicht schnell genug vor Ort gewesen zu sein, will die Polizei nicht auf sich sitzen lassen. Zunächst habe es sich bei der Bürgerversammlung um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen gehandelt, bei der die Polizei üblicherweise nicht anwesend sei. „Es war kein Treffen von Leuten, von denen wir Straftaten erwarten“, sagte die Polizeisprecherin. Nach und nach habe man die Kräfte dann der Lage angepasst. Zum Start der Demo seien Beamte in ausreichender Zahl vor Ort gewesen, um den Zug zu begleiten und den Zugang zum Asylbewerberheim in der Walter-Pleitgen-Schule abzusperren.Bildunterschrift: Die Polizei sah sich in Frintrop gut aufgestellt. |
WAZ, 17.08.2015 Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop
![]() WAZ / Essen,Montag, 17.08.2015 Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop
Übergriffe auf Passanten bei Bürgerversammlung
Auch sei die Polizei nicht gegen die teilweise offen zur Schau gestellten verfassungsfeindlichen Symbole vorgegangen, ebenso wenig gegen „menschenverachtende Sprechchöre“, betonte außerdem Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“. Vor dem Veranstaltungsort, einer Gaststätte, war dem Grünen-Politiker Walter Wandtke das Handy aus der Hand geschlagen worden. Eine Person kam nach einer Reizgas-Attacke ins Krankenhaus. Außerdem sollen Gäste einer libanesischen Hochzeit angepöbelt worden sein. Einen spontanen Demozug zur Flüchtlingsunterkunft in der Walter-Pleitgen-Schule hatte die Polizei zwar verhindert, nicht jedoch einen Aufzug durch Frintrop zum Markt, kritisierte Adelmann. „Unerträgliches Handeln“ Die ohnehin seit Monaten angespannte Situation in Frintrop hatte sich zuletzt weiter aufgeheizt. Es gab Gerüchte, dass ein Flüchtling ein Mädchen vergewaltigt haben soll. Der junge Mann ist aber wieder auf freiem Fuß. Ob die Ermittlungen gegen ihn damit aufgehoben sind, ist unbekannt. Nach NRZ-Informationen soll der Staatsanwaltschaft ein Gutachten vorliegen, das Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers anmeldet. Freye warf der Bürgerinitiative als Veranstalter der Versammlung vor, es geduldet zu haben, dass Dugida-Aktivisten in einzelnen Beiträgen zur Selbstjustiz gegen Flüchtlinge aufrufen konnten. „Das Bild, das die Veranstalter hinterlassen, hat mit der großen Hilfsbereitschaft, die Flüchtlinge in den letzten Monaten in vielen Stadtteilen erfahren konnten, nichts zu tun,“ so Freye. „Ich hoffe, dass sich die meisten Frintroper davon deutlich distanzieren“. Adelmann fügte hinzu: Das Handeln dieser so genannten Bürgerinitiative und ihrem Umfeld „ist für die Zivilgesellschaft unerträglich“. Die Grünen forderten unterdessen OB Reinhard Paß auf, „ein klares Bekenntnis und Signal“ zu senden. „Die Deutungshoheit darf nicht dem Mob überlassen werden, dessen Ziel die Hetze gegen alle Flüchtlinge ist“, so Vorstandssprecherin Gönül Eglence. |
NRZ, 17.08.2015 Zweifel an der Darstellung des Opfers
![]() NRZ / Essen,Montag, 17.08.2015 Zweifel an der Darstellung des Opfers
Frintroper Flüchtling wieder auf freiem Fuß
|
NRZ, 17.08.2015 „Unerträglich für die Zivilgesellschaft“
![]() NRZ / Essen,Montag, 17.08.2015 „Unerträglich für die Zivilgesellschaft“
Das „Bündnis Essen stellt sich quer“, die Linken und Grünen haben das Verhalten auf und nach der Frintroper Bürgerversammlung verurteilt und die Polizei kritisiert
Gegen diese Hetze und die Bereitschaft zur offenen Gewalt muss Oberbürgermeister Reinhard Paß nach Meinung der Grünen „ein klares Signal senden“, so Gönül Eglence, Vorstandsprecherin der Grünen und OB-Kandidatin: „Die Deutungshoheit darf nicht dem Mob überlassen werden, dessen Ziel die Hetze gegen alle Flüchtlinge ist.“ Auch sein Herausforderer von der CDU, Thomas Kufen, müsse Stellung beziehen. Beschämend sei auch der Zwischenfall, der sich vor der Gaststätte ereignet hat. Der Grünen-Ratsherr Walter Wandtke ist dort von Unbekannten, „die eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen sind“, tätlich angegangen worden. Eine junge Frau sei mit Reizgas verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die spät eintreffende Polizei konnte die Situation entschärfen, heißt es. Die Beamten seien aber nicht weiter gegen die teilweise offen zur Schau gestellten verfassungsfeindlichen Symbole vorgegangen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Polizei zunächst so gut wie nicht präsent war. Dadurch hätten die Handgreiflichkeiten vor der Tür vielleicht verhindert werden können“, erklärte der linke Ratsherr Wolfgang Freye. Einen spontanen Demozug zur Flüchtlingsunterkunft haben die Einsatzkräfte aber glücklicherweise unterbunden, so das Bündnis, nicht jedoch einen Aufzug durch Frintrop zum Markt. Die Polizei habe aber nicht die menschenverachtenden („Wir wollen keine Asylantenschweine“) und zur Lynchjustiz aufrufenden („Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick“) Sprechchöre unterbunden. „Wir kritisieren“, so Adelmann, „dass polizeiliche Einsatzkräfte nicht von Anfang an vor Ort waren, obwohl die aufgeheizte Stimmung im Stadtteil Frintrop seit Tagen bekannt war.“ Das Handeln der „Bürgerinitiative“ und ihres Umfelds bezeichneten das Bündnis als „unerträglich für die Zivilgesellschaft“. Ein offenes Zusammengehen mit Rechtsradikalen unterschiedlicher Ausprägung, die Tolerierung von Forderungen nach Lynchjustiz, das Verbreiten von Gerüchten und Schüren von Ressentiments sei einem friedlichen Zusammenleben aller Menschen in Essen-Frintrop alles andere als förderlich und deshalb scharf zu verurteilen. „Die Wünsche der Eltern des möglichen Opfers eines sexuellen Übergriffs nach vernünftigem Handeln werden durch die ,Bürgerinitiative’ missachtet, mit Füßen getreten und dem aktuellen Geschehen in keiner Weise gerecht“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Wie berichtet, hatte die Familie in einem Gespräch mit der NRZ zur Mäßigung aufgerufen. „Wir sind uns sicher, dass die meisten Frintroper Bürgerinnen und Bürger das ebenso beschämend fanden und sich ebenso wie wir klar von rechtem Gedankengut und Personen aus der rechten Szene distanzieren“, ist Adelmann überzeugt: „Wir möchten ihnen Mut zusprechen, sich dagegen zu wehren, und sind bereit, ihnen dabei helfen.“ j.m.Bildunterschrift:
|
WAZ, 15.08.2015 Flüchtling nicht mehr in U-Haft
![]() NRZ / Essen,Samstag, 15.08.2015 Flüchtling nicht mehr in U-Haft
18-Jähriger wurde eines Sexualdelikts beschuldigt
Der 18-jährige Flüchtling, der wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts in Untersuchungshaft saß, ist nach Informationen der WAZ wieder auf freiem Fuß. Der Fall hatte in Frintrop für lebhafte Diskussionen gesorgt – und den Gegnern des Asylheims in der Walter-Pleitgen-Schule in die Hände gespielt. Schon seit geraumer Zeit hatten sie Gefahren beschworen, die von den Asylbewerbern ausgingen. Am 28. Juli war dann ein Sexualdelikt angezeigt worden: Mutmaßliches Opfer war ein junges Mädchen, Tatort ein Spielplatz an der Seestraße. Im Stadtteil machte bald danach das Gerücht die Runde, das Mädchen sei vergewaltigt worden. Verhaftet wurde der 18-Jährige wegen eines Vergehens nach Paragraf 177, unter den neben Vergewaltigung auch sexuelle Nötigung fällt, angefangen vom Anfassen an der Brust. Als Grund für die Untersuchungshaft gab Staatsanwältin Anette Milk vorige Woche Fluchtgefahr an. Wenn der junge Mann jetzt auf freiem Fuß ist, spricht das eher nicht dafür, dass sich der Tatverdacht erhärtet hat. Offenbar soll sich die Stadt bemüht haben, den Flüchtling in einem anderen Heim unterzubringen. Das scheint angesichts der aufgeheizten Atmosphäre in Frintrop zu seinem Schutz auch angezeigt. Bei einer Bürgerversammlung am Freitagabend hatten etwa 90 Teilnehmer ihrem Unmut über das Asylheim in der früheren Schule Luft gemacht. Die Polizei war mit mehreren Einsatzwagen vor Ort. Während in der Kneipe diskutiert wurde, kam es davor zu Übergriffen. Einem Ratsherren wurde das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen, ein Mädchen kam nach einer Reizgas-Attacke ins Krankenhaus. Eine libanesische Hochzeitsgesellschaft wurde angepöbelt. Als die Teilnehmer eine Spontan-Demo anmeldeten, untersagte ihnen die Polizei, am Asylheim vorbeizuziehen, sie nahmen sie eine andere Route. |
NRZ, 15.08.2015 Demo in Frintrop
![]() NRZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Samstag, 15.08.2015 Demo in Frintrop
|
Weitere Berichterstattung im Netz
Vor der Bürgerversammlung
(ohne Datum:) Flugblatt: Einladung zur Bürgerversammlung
NRZ, 11.08.2015 Eltern rufen zur Mäßigung auf
![]() NRZ / Essen,Dienstag, 11.08.2015 Eltern rufen zur Mäßigung auf
Hetze gegen Asylbewerber nach Sexualdelikt in Frintrop: Die Mutter und der Vater des Opfers richten sich mit einem Vernunft-Appell an die Öffentlichkeit
Nach dem Sexualdelikt an einer Jugendlichen in Frintrop sehen die Scharfmacher ihre Stunde gekommen: Noch vor dem Ende des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen 18-Jährigen, der nach Beobachtungen von Anwohnern in dem Asylbewerberheim der Walter-Pleitgen-Schule festgenommen worden sein soll, kursieren offene Aufrufe zur Lynchjustiz an den Flüchtlingen im Internet. Rechtsaußen schlachten den Vorfall rücksichts- und schamlos für ihre Interessen aus, um die eh schon seit längerem existierenden Vorbehalte gegen die Behelfsunterkunft und deren Bewohner weiter zu schüren. Und die Polizei prüft bereits, ob die zum Teil hetzerischen Kommentare in einschlägigen Foren die Grenze zur Straftat überschritten haben. Die Lunte glimmt im Stadtteil. In dieser sich zuspitzenden Situation haben sich die Eltern der betroffenen Jugendlichen jetzt entschlossen, nicht länger tatenlos zuzuschauen. Aus Sorge um das Schicksal ihrer minderjährigen Tochter, die sich durch die zunehmende Öffentlichkeit immer wieder mit jener Tat konfrontiert sieht, die alles andere als geklärt ist. Aber auch aus Sorge um den Frieden in Frintrop.
Es ist ein nachvollziehbarer Wunsch, den vermutlich die meisten Frintroper hegen. „Doch die Menschen machen sich Sorgen“, weiß die Familie aus eigener Beobachtung, umso mehr, seit die Gerüchte die Runde machen, dass kurz hinter der Stadtgrenze auf Oberhausener Gebiet eine weitere Asylbewerberunterkunft entstehen soll. Bislang sind es die nächtlichen Ruhestörungen, es ist die nachlässige Müllentsorgung, es sind die „anzüglichen Bemerkungen und Gesten“, mit denen sich junge Männer aus dem Heim vor Mädchen im Stadtteil zu produzieren versuchen, die für Unruhe sorgen. „Und das kann ich als Mutter verstehen“. Wer sich dann an den Sicherheitsdienst des Heims wende, bekomme die Auskunft, doch bitte zur Polizei zu gehen. Wer zur Polizei gehe, so die Eltern, bekomme den Hinweis, sich doch besser an den Sicherheitsdienst zu wenden. Mehr Feinabstimmung scheint da durchaus angesagt zu sein. Doch grobe Gewalt, das machte die Polizei gestern noch einmal deutlich, ist bislang noch nie von den Bewohnern des Heims ausgegangen, sondern richtete sich allenfalls gegen sie. Etwa als die Einrichtung mit Zwillen und Schleudern beschossen wurde. Das, so hoffen auch die Eltern der jungen Frau, darf sich nie wiederholen. Die Familie jedenfalls hat das Vertrauen in ein konsequentes Handeln der Behörden noch nicht verloren, wenn sie in einem Facebook-Brief formuliert: „Wir warten, wie unser Rechtsstaat gegen den Täter vorgeht, und wenn wir warten können, könnt ihr als Unbeteiligte dieses auch tun!“Bildunterschrift: Die Eltern der Jugendlichen, die Opfer eines Sexualdelikts wurde, befürchten durchaus unüberlegte Aktionen gegen die Bewohner der Behelfsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule. FOTO: KERSTIN KOKOSKA |
WAZ, 08.08.2015 Ein Stadtteil in der Angstspirale
![]() WAZ / Essen,Samstag, 08.08.2015 Ein Stadtteil in der Angstspirale
Seit 2013 gibt es Proteste rund um ein Asyl-Heim in Frintrop, nach Gerüchten um eine Vergewaltigung droht die Lage zu eskalieren. Fakt ist: Ein Sexualdelikt wurde angezeigt, die Ermittlungen dauern aber an
Am Anfang stand der Protest gegen eine gefühlte Ungerechtigkeit: Als 2013 bekannt wurde, dass das Gebäude der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop ein Asylheim werden würde, fühlten sich etliche Anwohner von der Stadt schlecht informiert und missachtet. Von einem kurzzeitigen Notbehelf war zunächst die Rede. Tatsächlich machten es steigende Flüchtlingszahlen unmöglich, die als Provisorium gedachte Unterkunft rasch wieder zu schließen, was neuen Unmut produzierte. Bürgerinitiativen bildeten sich, Foren im Internet entstanden, die Facebook-Gruppe „Stadt Essen hintergeht Frintroper Bürger“ machte mobil. Es geht um zu viel Lärm, um Schlägereien, um nächtliche Polizei- und Feuerwehreinsätze. In die seit fast zwei Jahren stetig aufgeheizte Atmosphäre platzte vor einigen Tagen ein Gerücht, das Angst und Sorgen im Stadtteil weiter verschlimmert hat: Ein Mädchen sei vergewaltigt worden, und der Täter sei Bewohner der Walter-Pleitgen-Schule. Die Polizei hatte die Ermittlungen kaum aufgenommen, da ging die vermeintliche Nachricht - als feststehende Wahrheit geadelt - bereits im Alarm-Stil durch Frintrop. Den Essener Medien, auch der WAZ, wurde im Internet vorgeworfen, sie wollten den Vorgang verheimlichen, obwohl es für Journalisten noch nichts Belegbares zu berichten gab, was für seriöse Berichterstattung aber Voraussetzung ist.
Tatsächlich steht nach WAZ-Informationen Aussage gegen Aussage. Unstrittig ist, dass es zu sexuellen Handlungen gekommen ist. Ob eine Nötigung dahinter stand, ist offen, um eine Vergewaltigung soll es sich nicht handeln. Das Mädchen soll 14 Jahre alt sein. Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung, betont Anette Milk, und das sei nicht etwa nur reine Formsache. Ob sich der dringende Tatverdacht nun erhärtet oder entkräftet, bleibe abzuwarten. Wie die angezeigte Tat sich genau abgespielt habe, könnten erst die laufenden Ermittlungen zeigen.
Ist die Angst berechtigt? Die gestrige Auskunft der Polizei ist auch vor dem Hintergrund des möglichen Sexualdelikts glasklar: „Es gibt keinen Ansatz einer Gefahr“, sagt Polizeisprecher Peter Elke. Zwar gebe es in Flüchtlingsheimen generell mehr Einsätze als etwa in Mehrfamilienhäusern. „Es gibt aber in Frintrop nicht mehr Einsätze als in anderen Unterkünften.“ Wenn es Grund zur Sorge geben sollte, „dann wird die Polizei reagieren.“ Die Bürger sollten falsche oder halbgare Informationen nicht einfach glauben und sich vor unseriösen Quellen hüten, rät die Polizei. Mancher würde bewusst mit den Ängsten von Menschen spielen. Melina Arnold (24) findet, dass die Frintroper Bürger Grund zum Misstrauen hätten. Die Walter-Pleitgen-Schule sei wegen Sanierungsbedarf geschlossen worden, dann aber für die Asylbewerber renoviert worden, während ihre Kinder auf andere Schulen verstreut wurden. Gemeinsam mit Chantal von Kiedrowski (30) ist Melina Arnold Spielplatzpatin - genau dort, wo der Vorfall am 28. Juli geschah. Oft hätten sie jugendliche Flüchtlinge darauf hinweisen müssen, dass sie auf dem Spielplatz keinen Alkohol trinken oder Müll entsorgen sollen, erzählen die beiden Mütter. Sie berichten von Pöbeleien und Beleidigungen. Das Miteinander funktioniert aus ihrer Sicht in Frintrop nicht, „weil wir ein Dorf sind, eine eingeschworene Gemeinschaft.“ Die Flüchtlinge in die Gesellschaft einzugliedern, könne doch nicht ihre Aufgabe sein. Viel zu hoch seien sprachliche Hürden und kulturelle Barrieren. Für die beiden Frauen steht fest, dass sich in ihrem Stadtteil etwas ändern müsse. „Wenn das hier so weiter geht, wird die Lage eskalieren.“
Initiativen treffen sich am kommenden Freitag Wie die Politik, weiß auch die Stadtverwaltung seit langem um die Lage in Frintrop, sie kennt die Klagen über Lärm, Schlägereien, nächtliche Polizeieinsätze und wilde Müllentsorgung. „Wir gehen den Vorwürfen nach“, sagt Stadt-Sprecherin Nicole Mause. Es gebe eine 24-Stunden-Betreuung, die dafür sorge, „dass alles im Rahmen bleibt und nach der Hausordnung läuft“. Es gebe den Sicherheitsdienst der Firma European Homecare, die zuständig für die Einrichtung ist. Wenn viele Menschen auf begrenztem Raum leben, könne es allerdings trotz aller Bemühungen zu Konflikten kommen, räumt Mause ein. „Wir haben aber nicht den Eindruck, dass es in Frintrop schlechter läuft als in anderen Stadtteilen.“ Ungewöhnlich groß sei hingegen die Wut der Frintroper Initiative. Sie wolle, dass die Stadt diese Einrichtung auflöse. Mause: „Das können wir nicht tun.“ Sind in Frintrop also Hysteriker am Werk, Ausländerfeinde gar? „In die rechte Ecke gehören wir nicht“, sagt Initiativensprecher Wolfgang Röttges. Er räumt ein, es gebe auch „radikale Kräfte“, wobei sein Bedürfnis nach Abgrenzung nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint. Denn auch jene Radikalen sind laut Röttges am kommenden Freitag, 17 Uhr, bei einer großen „Infoveranstaltung“ in der Gaststätte Wienert, Höhenweg 100 dabei. Unerwünschte gibt es laut Einladung auch: „Politiker und Medienvertreter“. F.S./sagBildunterschrift:
|
NRZ, 08.08.2015 Sorge um den Frieden in Frintrop
![]() NRZ / Essen,Samstag, 08.08.2015 Sorge um den Frieden in Frintrop
Verschwörungstheorien nach einem Sexualdelikt: Der Täter soll im Asyl-Heim festgenommen worden sein
Ein Sexualvergehen an einer Jugendlichen sorgt für Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Vorverurteilungen in Frintrop: Bürger behaupten in einschlägigen Internet-Foren, dass sich „die Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens auf dem Spielplatz Seestraße sowie die anschließende Festnahme des Täters im Asylbewerberheim Walter-Pleitgen-Schule bestätigt“ habe. Und es sei „leider auch die bittere Wahrheit, dass die Medien nicht über diesen Fall berichten“ – aus „Angst vor eventuellen Ausschreitungen“. Die Behörden sind alarmiert: Eine Initiative, die seit geraumer Zeit gegen die Behelfsunterkunft mobil macht, weil sie sich wegen der Einrichtung von der Stadt hintergangen fühlt, versuche offenbar, Ressentiments im Stadtteil zu befeuern. „Wir beobachten das ein bisschen mit Sorge“, sagte Stadtsprecherin Nicole Mause gestern auf Nachfrage, nachdem Staatsanwaltschaft und Polizei die Öffentlichkeit gesucht hatten. Auch, um an die Bürger zu appellieren, sich „nicht von einer diffusen Angst anstecken zu lassen und besonnen zu schauen, was ist die Quelle für die Informationen“, sagte Polizeisprecherin Tanja Horn. Zu den Fakten: Eine „sehr junge Frau“, so Oberstaatsanwältin Anette Milk, ist am 28. Juli in der Nähe des Frintroper Marktes Opfer eines Sexualdelikts geworden. Ein 18-Jähriger wurde kurz nach der Tat festgenommen. Wo, geben die Behörden aus nachvollziehbaren Gründen nicht bekannt. „Wir nennen grundsätzlich keine Adressen von Verdächtigen“, sagte Milk, die aber nicht dementierte, dass es sich bei dem jungen Mann um einen Bewohner der Asylunterkunft handeln könnte. Die Ermittlungen seien nicht abgeschlossen, „der Ausgang des Verfahrens steht keineswegs fest“, so die Oberstaatsanwältin: „Die Unschuldsvermutung ist in diesem Fall nicht nur eine Formsache.“ Der 18-Jährige sitze in Untersuchungshaft, unter anderem, weil eine Fluchtgefahr anzunehmen sei. Die Anzeige laute formaljuristisch auf Vergewaltigung. Was irreführend sein kann: Unter dem entsprechenden Paragraphen 177 des Strafgesetzbuches werden Taten vom „kleinsten Anfassen bis zum vollzogenen Geschlechtsverkehr“ zusammengefasst. Welcher Art der Übergriff auf die Jugendliche war, sagte Milk nicht: „Wir nennen grundsätzlich keine Einzelheiten zu Sexualdelikten.“ Und mit Blick auf die Behauptung, man wolle den Vorfall bewusst verschweigen, machte die Behördensprecherin deutlich, dass man die Öffentlichkeit über derlei Vorfälle schon aus Gründen des Opferschutzes nur dann unterrichte, wenn Gefahr im Verzug ist, weil der Täter womöglich noch frei herumläuft. Bei dem Frintroper Fall handele es sich nicht um eine Straftat, die Gegenstand des öffentlichen Interesses sein sollte. Polizei und Stadt beobachten die Entwicklung im Stadtteil genau und ihnen ist nicht entgangen, dass nach Meinung einiger Frintroper nun die „Zeit zum Handeln“ gekommen ist: Im Stadtteil kursiert eine Einladung zu einer Infoveranstaltung am 14. August in der Gaststätte Wienert am Höhenweg 109 mit dem Titel: „Fühlen Sie sich noch sicher in Frintrop?“ |
nach oben | Hauptseite | E-Mail: info<a>essen-stellt-sich-quer.de![]() |