Kein Beweis für eine Vergewaltigung

Essen. Die angebliche Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen Asylbewerber hatte im Sommer in Essen für Verunsicherung und Vorverurteilungen von Flüchtlingen im Stadtteil gesorgt. Nun hat der Staatsanwalt die Ermittlung gegen den 18-Jährigen eingestellt. Es sei zwar zu einem Kontakt zwischen dem jungen Mann und der Minderjährigen gekommen. Jedoch kannten die beiden sich wohl. Fazit: „Es hat sich kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben.“ NRZ

Ein unhaltbarer Vorwurf

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen 18 Jahre alten Flüchtling eingestellt, der in Frintrop eine 14-Jährige vergewaltigt haben soll

Von Jörg Maibaum

Die angebliche Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen Asylbewerber in Frintrop hat für Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Vorverurteilungen von Flüchtlingen im Stadtteil gesorgt. Nach der Festnahme eines 18 Jahre alten Bewohners der Behelfsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule sahen die Scharfmacher ihre Stunde gekommen, ohne den Ausgang der Ermittlungen abwarten zu wollen. Doch sie hätten gut daran getan. Denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den jungen Mann vier Monate nach dem angezeigten sexuellen Übergriff auf einem Spielplatz an der Seestraße jetzt eingestellt.

Dies berichtete Oberstaatsanwältin Anette Milk gestern auf Nachfrage: „Es hat sich kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben.“ Im Kern sei für diese Einschätzung ein psychologisches Gutachten entscheidend gewesen, das bereits kurz nach seinem Bekanntwerden erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mädchens durchaus angebracht erscheinen ließ.

Daraufhin war der 18-Jährige aus der Untersuchungshaft entlassen und von der Stadt in ein anderes Flüchtlingsheim verlegt worden. Dass der junge Mann nach wenigen Tagen wieder auf freiem Fuß war, sprach schon damals für einen zunehmend vagen Tatverdacht – zumal für die Staatsanwaltschaft eine Fluchtgefahr der eigentliche Grund war, den Verdächtigen vorübergehend hinter Gitter schicken zu lassen.

Wie Milk berichtete, habe man den Vorfall allerdings „nicht restlos aufklären können“. Nach dem Spurenbild sei es zwar zu einem Kontakt zwischen dem jungen Mann und der Minderjährigen gekommen. Jedoch kannten die beiden sich wohl, und es hätten sich keine unmittelbaren Zeugen des Aufeinandertreffens gefunden. Die Schilderungen des ehemals Beschuldigten und seines angeblichen Opfers brachten die Ermittler offenbar nicht weiter: „Es gibt keine übereinstimmenden Angaben.“ Deshalb habe die Einstellung des Verfahrens am Ende der juristischen Maxime gehorcht: „im Zweifel für den Beschuldigten“. Während im Sommer dieses Jahres offene Aufrufe zur Lynchjustiz an Asylbewerbern in sozialen Netzwerken die Runde machten, mahnten Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und vor allem die Eltern der 14-Jährigen aus Sorge um den Frieden in Frintrop zur Mäßigung. Das schien seine Wirkung nicht verfehlt zu haben. Seitdem sei die „Situation im Stadtteil unauffällig“, sagte Polizeisprecher Peter Elke. Ermittlungen nach den Hetz-Kommentaren im Internet habe es aber keine gegeben.

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Die Flüchtlingsunterkunft in der Frintroper Walter-Pleitgen-Schule steht seit Jahren in der Kritik. FOTO: STEFAN AREND

Der Rechtsstaat funktioniert

Von Frank Stenglein

Der Vor­wurf der Ver­ge­wal­ti­gung oder der se­xu­el­len Nö­ti­gung ist schnell er­ho­ben und im Un­schulds­fall nur müh­sam wie­der aus der Welt zu schaf­fen. Da­für gibt es pro­mi­nen­te und we­ni­ger pro­mi­nen­te Bei­spie­le. Es gibt na­tür­lich auch den um­ge­kehr­ten Fall: Dass ein „ech­ter“ Tä­ter so raf­fi­niert vor­geht, dass ihm die Tat nicht zwei­fels­frei nach­zu­wei­sen ist.

Wie auch im­mer aber: Der Rechts­staat steht stets über dem Ver­lan­gen nach ei­ner rein sub­jek­tiv emp­fun­de­nen „Ge­rech­tig­keit“. Die Staats­an­walt­schaft darf nur An­kla­ge er­he­ben, wenn es da­für ei­ne Fak­ten-Grund­la­ge gibt und sie selbst von ei­ner Schuld hin­läng­lich über­zeugt ist. Bei dem Frin­t­ro­per Asyl­be­wer­ber war dies nicht der Fall, folg­lich ist die Sa­che er­le­digt. Das ist be­ru­hi­gend für al­le, de­nen ein gu­tes Mit­ein­an­der von Ein­hei­mi­schen und Flücht­lin­gen am Her­zen liegt. Auch mit ei­ner An­kla­ge hät­te man aber zwin­gend le­ben müs­sen, un­ge­ach­tet der prak­ti­schen oder po­li­ti­schen Fol­gen. Die Jus­tiz agiert zwar nicht im po­li­tik­frei­en Raum, aber ihr An­se­hen hängt ent­schei­dend da­von ab, dass sie per­so­nen­un­ab­hän­gig er­mit­telt. Da­von ist hier aus­zu­ge­hen. Ab­so­lut nichts spricht für ei­ne an­de­re An­nah­me.

Fest­zu­hal­ten ist: Das, was man­che be­fürch­te­ten – viel­leicht so­gar ins­ge­heim hoff­ten – hat be­leg­bar nicht statt­ge­fun­den. Wer das nicht ak­zep­tie­ren will, der mag sich fra­gen, ob er selbst oh­ne Be­weis der Öf­fent­lich­keit als Se­xu­al­straf­tä­ter prä­sen­tiert wer­den möch­te.

Ein Makel bleibt

Von Jörg Maibaum

Die gefühlte Ungerechtigkeit mag tief sitzen in Frintrop, seitdem sich dort die sprichwörtliche Erkenntnis Raum brach: Nichts hält länger als ein Provisorium. Aus dem Notbehelf in der Walter-Pleitgen-Schule wurde ein bis heute anhaltender Zustand – ein schlechter besonders für die Flüchtlinge, während sich die Frintroper von der Stadt hintergangen fühlten. Die Stimmung war aufgeladen, als ein Gerücht im Sommer den vorläufigen Tiefpunkt bürgerlichen Daseins markierte: Ein Flüchtling sollte ein Mädchen vergewaltigt haben. Das Misstrauen, gegen die Stadt kultiviert, pflanzte sich fort in kruden Verschwörungstheorien. Da traf es auch die Medien, die angeblich verheimlichen wollten. Dass erst einmal Belegbares her musste für eine Berichterstattung bei gleichzeitigem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Opfer und Täter, interessierte kaum. Selbst das Vertrauen in eine Aufklärung durch Justiz und Polizei schien denen abhanden gekommen zu sein, die in Internetforen zur Lynchjustiz an Flüchtlingen aufriefen. Das war schockierend, beschämend und eine Einladung an rechte Kräfte, die sich fortan nur zu gern in Frintrop tummelten. Jetzt, endlich, sind die Vorwürfe vom Tisch. Und dem, der jetzt meint feststellen zu müssen, der Fall ist ja nicht restlos aufgeklärt, sei gesagt: Im Strafrecht ist es unerheblich, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Tatnachweis eingestellt wird. Der Makel, der bleibt, ist ein ganz anderer.

Jeder willkommen

Flüchtlinge in Frintrop. Frintrop ist ein „Dorf“ in der Großstadt Essen. Man könnte meinen, hier ist die Welt noch in Ordnung. Mitnichten, denn seit einiger Zeit macht sich auch hier Ausländerfeindlichkeit breit. Die nicht nur verbalen Angriffe einer rechten Szene bei einer so genannten Bürgerversammlung machten dies wieder erschreckend deutlich. Das hat uns sehr beschämt. Wir als Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frintrop möchten betonen, dass wir jede Form von Rassismus und Antisemitismus verurteilen. Jeder Mensch, gleich welcher Nationalität ist uns herzlich willkommen. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch ein Recht auf ein sicheres Leben hat und es möglich sein muss ist, dass Menschen mit Menschen friedlich zusammenleben können. Wir erinnern an Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Elli Veuhoff, Awo Frintrop

Kufen kritisiert Protest gegen Flüchtlinge in Frintrop

Bürger hätten Anspruch darauf zu erfahren, wie es in der Asylpolitik weitergeht. Im OB-Wahlkampf sei das aber kein Thema

Von Marcus Schymiczek

CDU-Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Tho­mas Ku­fen hat sich kri­tisch zu den Vor­fäl­len in Frin­t­rop ge­äu­ßert, wo es ver­gan­ge­nen Frei­tag im An­schluss an ei­ne Bür­ger­ver­samm­lung zu ei­ner spon­ta­nen De­mons­tra­ti­on ge­gen die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen in der ehe­ma­li­gen Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le ge­kom­men war. Ak­tu­el­ler Aus­lö­ser des öf­fent­li­chen Un­mu­tes war der mut­maß­li­che se­xu­el­le Über­griff ei­nes 18-jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den ge­gen­über ei­nem 14-jäh­ri­gen Mäd­chen aus dem Stadt­teil. „Ich ha­be kein Ver­ständ­nis da­für, was sich in Frin­t­rop ab­spielt“, sag­te Ku­fen in An­spie­lung auf den De­mons­tra­ti­ons­zug durch den Stadt­teil.

Sein höchs­ter Re­spekt gel­te hin­ge­gen der Fa­mi­lie des Mäd­chens, die öf­fent­lich zur Mä­ßi­gung auf­ge­ru­fen hat­te. Nach­dem ei­ne Psy­cho­lo­gin das Mäd­chen be­gut­ach­te­te, be­steht kein drin­gen­der Tat­ver­dacht mehr ge­gen den 18-Jäh­ri­gen; er wur­de aus der U-Haft ent­las­sen. Ku­fen warb aus­drück­lich da­für, die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen aus dem Wahl­kampf um das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters her­aus­zu­hal­ten: „Das ist kein Wahl­kampf­the­ma.“ Gleich­wohl hät­ten die Bür­ger ei­nen An­spruch dar­auf, von der Po­li­tik zu er­fah­ren, wie es in der Asyl­po­li­tik wei­ter­ge­he. Die­se Fra­ge rich­te sich je­doch vor­dring­lich an Bund und Land. Ku­fen sprach sich da­für aus, Flücht­lin­ge, die kei­ne Aus­sicht auf Asyl ha­ben, schnel­ler in ih­re Hei­mat­län­der ab­zu­schie­ben. 70 Pro­zent der Men­schen in den städ­ti­schen Un­ter­künf­ten stamm­ten vom west­li­chen Bal­kan und hät­ten kei­ne Chan­ce auf Asyl.
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Thomas Kufen FOTO: VON BORN

Krawallmacher / Mut gemacht

Krawallmacher

Asyl in Frin­t­rop. Ich woh­ne über 50 Jah­re in Frin­t­rop, und ich kann sa­gen, dass seit­dem Flücht­lin­ge in der Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le un­ter­ge­bracht sind, mir kein Ein­zi­ger von ih­nen ne­ga­tiv auf­ge­fal­len ist! Ich ha­be auch noch nie ge­se­hen, dass sie ih­ren Müll in der Ge­gend her­um­wer­fen, oder sie lär­mend durch die Stra­ßen zie­hen. Für ge­nü­gend Lärm sorg­ten da­für aber am Frei­tag­abend „net­te Mit­men­schen“ aus der rech­ten Sze­ne, die grö­lend und pö­belnd durch die Frin­t­ro­per Stra­ßen zo­gen. Din­ge, die ih­nen im Weg stan­den, wur­den mit Trit­ten be­dacht. Die­se Leu­te ma­chen mir und vie­len an­de­ren Frin­t­ro­pern, die ich ken­ne, Angst! Nicht aber die Flücht­lin­ge in der Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le. Ich weiß, dass es vie­le ver­nünf­ti­ge Leu­te in Frin­t­rop gibt, die sich von die­sen rech­ten Kra­wall­ma­chern dis­tan­zie­ren und in Ru­he und Frie­den ge­mein­sam mit den Flücht­lin­gen in Frin­t­rop le­ben möch­ten!
Mar­ti­na Küp­pers, Es­sen

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Mut gemacht

Asyl in Frin­t­rop. Seit ca. 37 Jah­ren bin ich Abon­nent der WAZ. Zum ers­ten Mal grei­fe ich jetzt zur „Fe­der“ und muss ih­nen, auch im Na­men mei­ner Frau, mit­tei­len: Ihr Bei­trag zur Be­schrei­bung der Ver­hält­nis­se in Frin­t­rop, die wir ja seit Mo­na­ten so oder ähn­lich land­auf, land­ab se­hen oder hö­ren, bringt es auf den Punkt. Der Kom­men­tar hat uns in je­der Be­zie­hung gut ge­tan. Wir freu­en uns über ih­re Stim­me, sie macht Mut.
Ire­ne und Hans-Jür­gen Fech­ter, Es­sen

Bürgerverein: Wappen gehört uns exklusiv

Frintroper Initiative und das Urheberrecht

Mit dem urheberrechtlich geschützten Frintroper Stadtteilwappen hat die Bürgerinitiative gegen das Asylheim Walter-Pleitgen-Schule jüngst Einladungen zu einer Versammlung in eine Gaststätte am Höhenweg verschickt. Der Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop will nun dagegen rechtliche Schritte prüfen, heißt es in einer Mitteilung. „Durch die Verwendung des von Kurt Schweder entworfenen Frintrop-Wappens, das strengen Urheberrechten unterliegt, wurde den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck vermittelt, dass es sich um eine Einladung des Bürger- und Verkehrsvereins Essen-Frintrop handelt, der dieses Logo verwenden darf und es auch für seine Arbeit nutzt.“ Dem Bürgerverein ist es ein Anliegen, sich deutlich von den Inhalten und dem Auftreten der Bürgerinitiative zu distanzieren. Der Verkehrsverein werde auch künftig seine integrative Arbeit in Frintrop und auch im Asylbewerberheim der ehemaligen Walter Pleitgen-Schule fortsetzen und noch verstärken.

In sozialen Netzwerken werde derzeit anonym und provokativ mit der Angst der Bürger gespielt. Angst machten vielen Bürgern die derzeit im Stadtteil agierenden rechtsradikalen Gruppierungen, nicht die in Frintrop weilenden Asylbewerber, so der Bürger- und Verkehrsverein.

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Das urheberrechtlich geschützte Frintrop-Wappen. QUELLE: KURT SCHWEDER/STADTVERBAND DER BÜRGER- UND VERKEHRSVEREINE

Die Polizei hat ein Auge auf Frintrop

Nach der Bürgerversammlung vom Freitag wurde auf Flugblättern „ein kleiner Abendspaziergang“angekündigt

Es soll keine Demonstration werden, „nur ein kleiner Abendspaziergang in Frintrop“. Gemeinsam Frischluft schnappen auf dem Markt des Stadtteils ist heute ab 20 Uhr angesagt. „Kein Gegröle, kein Alkohol, keine Gewalt“, nur ein „Zeichen setzen von unzufriedenen Bürgern, die mit der Stadt-, Land- und Bundespolitik so ganz und gar nicht einverstanden sind“.

Dieser Wortlaut eines Flugblatts, das spätestens seit der vielbeachteten Bürgerversammlung vom vergangenen Freitag (die NRZ berichtete) in Frintrop kursiert, hat die Polizei aufhorchen lassen. Nach den jüngsten Vorkommnissen hat die Behörde heute ein Auge auf den Stadtteil, nachdem das Treffen am Höhenweg am vergangenen Freitag „anders verlaufen ist als erwartet“, sagte Polizeisprecher Lars Lindemann gestern: „Wir sind vor Ort, von Anfang an.“ Und „wenn sich was entwickelt“, sei man vorbereitet, um schnell Unterstützungskräfte nach Frintrop schicken zu können.

Bereits in der Vergangenheit habe es im Stadtteil kleinere Treffen dieser Art gegeben, allerdings auf Privatgrundstücken und die verliefen störungsfrei, so Lindemann.

Die Organisatoren des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ planen keine öffentlichen Aktionen, wollen nach NRZ-Informationen aber gezielt das Gespräch mit unterschiedlichen Akteuren im Stadtteil suchen, um die Fronten nicht weiter zu verhärten. j.m.

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Lars Lindemann

Anderes Frintrop

Bürgerversammlung. Vertreter des Anti-Rassismus-Telefons hatten auf der Bürgerversammlung in Frintrop mit Erschrecken beobachtet, wie die Sicherheitsbedenken der Anwohner in Menschenverachtung umgeschlagen sind. Wir glauben nicht, dass die dort gehaltenen Reden, die Gewalt am Eingang und die anschließende Demonstration die Frintroper Bürger repräsentieren, denn wir kennen ein anderes Frintrop. Einigen Teilnehmern – ob Frintroper Anwohner oder nicht – diente der erschreckende, noch nicht ganz geklärte Vorfall eines sexuellen Übergriffes als Vorwand, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Diese Instrumentalisierung des traurigen Vorfalles akzeptieren viele Frintroper nicht. Die lautstarken, hässlichen Aussagen und die Gewalt am Eingang der Bürgerversammlung dürfen nicht die Tatsache überdecken, dass es vielfältige Bemühungen der Frintroper für eine friedliche und konstruktive Zusammenarbeit gibt. Wie überall in Essen gibt es zum Beispiel auch in Frintrop einen Runden Tisch, der die Flüchtlinge vor Ort unterstützen will. In der Versammlung wurden berechtigte Sorgen von Bürgern angesprochen.

Die populistischen und rassistischen Ausfälle haben das Anliegen ins Gegenteil verkehrt und so das friedliche Zusammenleben im Stadtteil verstärkt gefährdet.

Wir würden uns wünschen, dass in Zukunft die weitere Entwicklung im Stadtteil von den vielen Anwohnern geprägt wird, die solchem Hetzgeschrei nicht folgen, sondern sich konstruktiv zeigen und solidarisch Hilfe leisten.

Wir vom Anti-Rassismus-Telefon begrüßen jeden Protest gegen diese Veranstaltung und wünschen uns allen, dass die Hilfsbereitschaft der Frintroper weiter anhält.
Gabriella Guidi, per E-Mail für das Anti-Rassismus-Telefon

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Hier die fast wortgleiche Original-Pressemitteilung

Wir hatten die Lage im Griff“

Asylheim-Konflikt in Frintrop: Die Polizei weist die Kritik zurück, sie habe bei den Übergriffen rund um eine Bürgerversammlung zu wenig Präsenz gezeigt

Von Dominika Sagan

War die Po­li­zei mit zu we­nig Kräf­ten auf der Stra­ße, als es in Frin­t­rop rund um ei­ne Bür­ger­ver­samm­lung zu Hand­greif­lich­kei­ten und ei­ner Spon­tan-De­mo kam? Teil­neh­mer äu­ßer­ten wie­der ein­mal ih­ren Un­mut ge­gen die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen in ih­rem Stadt­teil, ei­ni­ge brüll­ten Hetz-Pa­ro­len. Da­ge­gen sei die Po­li­zei zu spät vor­ge­gan­gen, kri­ti­sier­ten Lin­ke und das Bünd­nis „Es­sen stellt sich quer“.

Die Po­li­zei re­agiert jetzt mit kla­rem Wi­der­spruch. „Wir ha­ben die Kräf­te vor Ort ent­spre­chend an­ge­passt und hat­ten die La­ge im Griff“, sagt Po­li­zei­spre­cher Lars Lin­de­mann. Zu­nächst hat­ten sich rund 90 Frin­t­ro­per ver­sam­melt, um ih­rem Är­ger über die Flücht­lings­un­ter­kunft in der frü­he­ren Grund­schu­le Luft zu ma­chen. Wäh­rend drin­nen dis­ku­tiert wur­de, kam es drau­ßen zu den Über­grif­fen – und die Po­li­zei rück­te ver­stärkt an. Nach und nach sei­en im­mer mehr Strei­fen­wa­gen so­wie Krad­fah­rer und Dienst­hun­de­füh­rer ein­ge­trof­fen, als sich die Stim­mung auf­heiz­te. Ei­ni­ge der auf­ge­brach­ten Bür­ger kün­dig­ten ei­ne Spon­tan-De­mo vor dem Flücht­lings­heim an der Stra­ße Im Nee­r­feld an. Um ei­ne Es­ka­la­ti­on zu ver­hin­dern, rie­gel­te die Po­li­zei das Nee­r­feld und das Heim ab und be­glei­te­te den De­mo-Zug auf ei­ner Al­ter­na­tivstre­cke.

„Es­sen stellt sich quer“ hat­te zu­dem be­klagt, dass die Po­li­zei nicht so­fort auf die „men­schen­ver­ach­ten­den Sprech­chö­re“ re­agiert und auch nicht ge­gen das Zei­gen von ver­fas­sungs­feind­li­chen Sym­bo­len vor­ge­gan­gen sei. Der Staats­schutz er­mit­te­le be­reits we­gen Volks­ver­het­zung, hält Po­li­zei­spre­che­rin Tan­ja Ha­ge­lü­ken da­ge­gen. Es lie­ge ei­ne An­zei­ge we­gen Ver­sto­ßes ge­gen das Ver­samm­lungs­ge­setz vor. Der Staats­schutz prü­fe auch, ob es sich bei den Pa­ro­len um Volks­ver­het­zung und zu­dem um Auf­for­de­run­gen zu Straf­ta­ten han­de­le. Da­ge­gen sei­en ihr der­zeit kei­ne An­zei­gen der vor der Gast­stät­te an­ge­grif­fe­nen Per­so­nen be­kannt, so Ha­ge­lü­ken. Ei­ner von ih­nen ist der Grü­ne Rats­herr Wal­ter Wandt­ke, dem nach ei­ge­nen An­ga­ben das Mo­bil­te­le­fon aus der Hand ge­schla­gen wur­de, „als ich die La­ge vor der Knei­pe fo­to­gra­fie­ren woll­te“. Die jun­ge Frau, die mit Reiz­gas be­sprüht wur­de, sei noch nicht er­mit­telt wor­den.

Im Fall des an­ge­zeig­ten Se­xu­al­de­lik­tes, das die Stim­mung im Stadt­teil zu­letzt an­ge­heizt hat­te, wird wei­ter er­mit­telt. Das Ge­rücht, ein jun­ger Flücht­ling ha­be ein erst 14 Jah­re al­tes Mäd­chen ver­ge­wal­tigt, hat­te den Geg­nern des Asyl­heims in die Kar­ten ge­spielt. Nun be­stä­tig­te die Staats­an­walt­schaft auch of­fi­zi­ell die WAZ-In­for­ma­tio­nen, wo­nach der 18-jäh­ri­ge Be­schul­dig­te be­reits am Don­ners­tag aus der Un­ter­su­chungs­haft ent­las­sen wur­de. Ei­ne Psy­cho­lo­gin ha­be die jun­ge Frau be­gut­ach­tet, „nach die­ser Be­gut­ach­tung be­steht kein drin­gen­der Tat­ver­dacht mehr“, fass­te Ober­staats­an­wäl­tin Anet­te Milk den ak­tu­el­len Stand zu­sam­men. Für ei­ne U-Haft muss nicht nur ein drin­gen­der Tat­ver­dacht be­ste­hen, son­dern auch ein wei­te­rer Haft­grund – in die­sem Fall war das Flucht­ge­fahr. Da der­zeit der Tat­ver­dacht nicht mehr als drin­gend gilt, sei die U-Haft nicht län­ger auf­recht zu er­hal­ten.

Die Aus­sa­gen stün­den im­mer noch un­ver­ein­bar ge­gen­über, nun wer­de ein Sach­be­weis ana­ly­siert. Un­ter den Be­griff Sach­be­wei­se fal­len zum Bei­spiel Tat­ort, DNA oder Haa­re. Mög­li­cher­wei­se wer­de ein an­de­res Be­weis­mit­tel al­so zur Klä­rung des Fal­les bei­tra­gen.

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• In der Frintroper Kneipe hielt die Bürgerinitiative ihre Versammlung ab, als es draußen vor der Tür zu Übergriffen kam und die Poilzei anrückte. FOTOS: OH
• Während der Spontan-Demo riegelte die Polizei die Straße Im Neerfeld ab, an der die Walter-Pleitgen-Schule lebt, in der derzeit Flüchtlinge leben.

Angst und Hass - zwei schlechte Ratgeber

Von Frank Stenglein

Soziale Medien im Internet wie Facebook haben die Eigenart, dass kleine Minderheiten sich dort in eine Raserei hineinschreiben, die mit der Wahrheit nur noch am Rande zu tun hat. In Reinkultur ist das derzeit bei einigen Frintroper Bürgern zu besichtigen. Radikale Gegner des Asylheims in der früheren Walter-Pleitgen-Schule wollen tatsächliche Vorfälle nutzen, um einen ganzen Stadtteil in die Geiselhaft ihrer Wut zu nehmen. An nahezu allem, was irgendwie schiefläuft, sollen die Bewohner dieses Asylheims schuld sein. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilen, sie könnten das so nicht bestätigen, wirkt das nicht etwa dämpfend für die Emotionen. Für manchen ist es nur der Beleg, dass diese staatlichen Institutionen sich gemeinsam mit Politik und Medien verschworen haben, um die Wahrheit – IHRE Wahrheit – zu unterdrücken.

Das ist vollkommen absurd. Diese Zeitung wird immer auf dem Posten sein, wenn es gilt, belegbare Missstände aufzuzeigen – auch dann, wenn sie von einem Asylheim ausgehen. Keiner hat die Macht uns daran zu hindern. Aber: Wir werden niemals jemanden auf ein bloßes Gerücht hin der Vergewaltigung bezichtigen, wie es einige Einpeitscher getan haben. Für jeden Menschen, der sich in diesem Land aufhält, gilt die Unschuldsvermutung, bis es klare Beweise gibt oder ein Gericht die Schuld aufgrund erdrückender Indizien feststellt. Alles andere wäre ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und die journalistische Berufsethik. Wer dies spöttisch abtut, mag sich fragen, ob er selber auf eine unbewiesene Behauptung hin öffentlich als Straftäter denunziert werden möchte. Wohl kaum.

Dabei ist vollkommen klar: Es führt in aller Regel für die Nachbarn nicht zu einem Mehr an Lebensqualität, wenn die Stadt in einem dicht besiedelten Quartier eine alte Schule in ein Flüchtlingsheim umwandeln muss. Die Romantik mancher wohlmeinender Zeitgenossen, die aus oft sicherer Entfernung salbungsvolle Ratschläge erteilen, mag vor Ort mitunter wie Hohn klingen. Denn natürlich gibt es unter Asylbewerbern wie auch in jeder anderen Bevölkerungsgruppe solche und solche. Wer sich daneben benimmt, wer gar Straftaten begeht, muss deshalb die volle Härte des Gesetzes spüren – wie jeder andere auch. Es gibt keinen kulturellen Bonus. Und wer hier Aufnahme findet, egal ob für kurze Zeit oder vielleicht für immer, der hat sich anzupassen.

Dass dies nicht immer sofort klappt und bei manchem nie, ist eine Tatsache. Aber das ist noch lange kein Grund, der undifferenzierten Angst und dem primitiven Hass freien Lauf zu lassen. Angst und Hass sind schlechte Ratgeber, die das klare Urteilsvermögen beeinträchtigen. Missstände darf man nicht kleinreden, aber auch nicht zu einem Popanz aufbauschen. Es gibt keinen Grund, den Behörden zu misstrauen. Sie sind in der Lage, auch unter erschwerten Bedingungen ein würdiges Zusammenleben in Essen sicherzustellen.

Unmoralisch, im Extremfall sogar kriminell wäre es, dem Hass der Radikalen zu folgen. Es hieße alles aufs Spiel zu setzen, was diese Stadt lebenswert macht. Das kann kein vernünftiger Bürger wollen.

Kein Grund für U-Haft

Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Freilassung des 18 Jahre alten Asylbewerbers aus Frintrop offiziell bestätigt. Es liege ein „neues Ermittlungsergebnis“ vor, das den Verdacht einer Vergewaltigung nach Paragraph 117 des Strafgesetzbuches nicht erhärtet habe. Es stehe inzwischen ein „einfacher Tatverdacht“ im Raum, der eine Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt habe, so Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Anfrage. Nach NRZ-Informationen gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers. Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Sexualdelikts an einer Jugendlichen des Stadtteils seien aber nicht abgeschlossen, so Milk. Der Vorfall diente Teilnehmern der Demo vom Freitag unter anderem als Vorwand, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Nun ermittelt die Polizei. j. m. / Mehr Lokalseite 3

Spontan-Demo mit Nachspiel

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten? Der Staatsschutz prüft die Vorfälle rund um die Frintroper Demo. Polizei wehrt sich gegen die Kritik, die Situation falsch eingeschätzt zu haben

Jörg Maibaum

Die Spontan-Demo nach der Bürgerversammlung in Frintrop könnte ein juristisches Nachspiel haben: Der Polizei liegt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor. Der Staatsschutz prüft zudem, ob die Parolen der Demonstranten Volksverhetzung waren oder als offene Aufforderung zu Straftaten zu bewerten sind. Dazu werden in den nächsten Tagen Zeugen vorgeladen, berichtete Polizeisprecherin Tanja Hagelüken gestern. Keine Ermittlungen gebe es bislang wegen der angeblichen Übergriffe. Der Grüne-Ratsherr Walter Wandtke, dem ein Handy aus der Hand geschlagen worden sein soll, habe auf weitere Schritte verzichtet. Auch liege der Polizei keine Anzeige wegen eines Reizgasangriffs auf eine junge Frau vor. Und die libanesische Hochzeitsgesellschaft, die verbal attackiert worden sein soll, hatte offenbar kein Interesse an einer eingehenderen Prüfung der Vorfälle. Beamten, die das Fest im Anschluss besuchten, habe man bedeutet, man wolle „einfach weiterfeiern“, so Hagelüken: „Wir tragen alle Erkenntnisse zusammen und hoffen, dass mal einer eine Strafanzeige stellt.“

Die mehrfach geäußerte Kritik, die Lage in Frintrop falsch eingeschätzt zu haben und nicht schnell genug vor Ort gewesen zu sein, will die Polizei nicht auf sich sitzen lassen. Zunächst habe es sich bei der Bürgerversammlung um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen gehandelt, bei der die Polizei üblicherweise nicht anwesend sei. „Es war kein Treffen von Leuten, von denen wir Straftaten erwarten“, sagte die Polizeisprecherin. Nach und nach habe man die Kräfte dann der Lage angepasst. Zum Start der Demo seien Beamte in ausreichender Zahl vor Ort gewesen, um den Zug zu begleiten und den Zugang zum Asylbewerberheim in der Walter-Pleitgen-Schule abzusperren.

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Die Polizei sah sich in Frintrop gut aufgestellt.

Kritik an dürftiger Polizei-Präsenz in Frintrop

Übergriffe auf Passanten bei Bürgerversammlung

Nach den Übergriffen auf mehrere Passanten am Rande einer Bürgerversammlung zur Asylunterkunft am Freitag in Frintrop haben Linkspartei und das Bündnis „Essen stellt sich quer“ harsche Kritik an den Veranstaltern, aber auch an der Polizei geübt: „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Polizei zunächst so gut wie nicht präsent war. Dadurch hätten die Handgreiflichkeiten vor der Tür vielleicht verhindert werden können“, erklärte der linke Ratsherr Wolfgang Freye.

Auch sei die Polizei nicht gegen die teilweise offen zur Schau gestellten verfassungsfeindlichen Symbole vorgegangen, ebenso wenig gegen „menschenverachtende Sprechchöre“, betonte außerdem Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“.

Vor dem Veranstaltungsort, einer Gaststätte, war dem Grünen-Politiker Walter Wandtke das Handy aus der Hand geschlagen worden. Eine Person kam nach einer Reizgas-Attacke ins Krankenhaus. Außerdem sollen Gäste einer libanesischen Hochzeit angepöbelt worden sein. Einen spontanen Demozug zur Flüchtlingsunterkunft in der Walter-Pleitgen-Schule hatte die Polizei zwar verhindert, nicht jedoch einen Aufzug durch Frintrop zum Markt, kritisierte Adelmann. „Unerträgliches Handeln“

Die ohnehin seit Monaten angespannte Situation in Frintrop hatte sich zuletzt weiter aufgeheizt. Es gab Gerüchte, dass ein Flüchtling ein Mädchen vergewaltigt haben soll. Der junge Mann ist aber wieder auf freiem Fuß. Ob die Ermittlungen gegen ihn damit aufgehoben sind, ist unbekannt. Nach NRZ-Informationen soll der Staatsanwaltschaft ein Gutachten vorliegen, das Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers anmeldet.

Freye warf der Bürgerinitiative als Veranstalter der Versammlung vor, es geduldet zu haben, dass Dugida-Aktivisten in einzelnen Beiträgen zur Selbstjustiz gegen Flüchtlinge aufrufen konnten. „Das Bild, das die Veranstalter hinterlassen, hat mit der großen Hilfsbereitschaft, die Flüchtlinge in den letzten Monaten in vielen Stadtteilen erfahren konnten, nichts zu tun,“ so Freye. „Ich hoffe, dass sich die meisten Frintroper davon deutlich distanzieren“. Adelmann fügte hinzu: Das Handeln dieser so genannten Bürgerinitiative und ihrem Umfeld „ist für die Zivilgesellschaft unerträglich“.

Die Grünen forderten unterdessen OB Reinhard Paß auf, „ein klares Bekenntnis und Signal“ zu senden. „Die Deutungshoheit darf nicht dem Mob überlassen werden, dessen Ziel die Hetze gegen alle Flüchtlinge ist“, so Vorstandssprecherin Gönül Eglence.

Zweifel an der Darstellung des Opfers

Frintroper Flüchtling wieder auf freiem Fuß

Über zwei Wochen nach der angezeigten Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Frintrop ist der mutmaßliche Täter wieder auf freiem Fuß. Nach NRZ-Informationen aus Behördenkreisen liegt der Staatsanwaltschaft ein Gutachten vor, das Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers anmeldet. Der Untersuchungs-Haftbefehl gegen den 18-jährigen Asylbewerber wurde daraufhin außer Kraft gesetzt. Nach wie vor kann aber statt des zunächst dringenden ein hinreichender Tatverdacht bestehen. Der allerdings genügt in der Regel nicht, um einen zumal Heranwachsenden weiter einzusperren. Dass mit der Freilassung des jungen Mannes gleichzeitig die Ermittlungen beendet sind, ist unwahrscheinlich. Noch vor wenigen Tagen war Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Nachfrage davon ausgegangen, dass die Untersuchungen „mehrere Wochen dauern“. Wie die NRZ berichtete, wurde nach Bekanntwerden des Sexualdelikts in sozialen Medien unter anderem zu Gewalttaten gegen die Frintroper Behelfsunterkunft aufgerufen, aus der der junge Mann inzwischen ausgezogen sein soll. j.m. Mehr Lokalseite 2

„Unerträglich für die Zivilgesellschaft“

Das „Bündnis Essen stellt sich quer“, die Linken und Grünen haben das Verhalten auf und nach der Frintroper Bürgerversammlung verurteilt und die Polizei kritisiert

Nach der Bürgerversammlung und der Spontan-Demo am Freitag in Frintrop haben die Grünen, die Links-Partei und das Bündnis „Essen stellt sich quer“ gestern das Verhalten vieler Teilnehmer verurteilt, aber auch die Polizei kritisiert: „Dass es zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein mag, ist erschreckend. Es ist aber ebenfalls bedenklich, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren instrumentalisiert wird, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Politik, Medien und Behörden der kollektiven Lüge zu bezichtigen“, heißt es in einer Bündnis-Mitteilung vom Sonntag.

Die Versammlung, die offiziell „nicht gegen Flüchtlinge“ gedacht gewesen sei, sei „sehr unstrukturiert und ziellos“ abgelaufen. Bezeichnend dabei sei die Erlaubnis gewesen, einem Dugida-Aktivisten Raum für seine Parolen zu bieten. „Die Versammlungsleitung war offenbar überfordert. Einzelne Wortbeiträge, wie Aufrufe zur Lynchjustiz, sind nicht unterbunden worden“, so Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses.

Gegen diese Hetze und die Bereitschaft zur offenen Gewalt muss Oberbürgermeister Reinhard Paß nach Meinung der Grünen „ein klares Signal senden“, so Gönül Eglence, Vorstandsprecherin der Grünen und OB-Kandidatin: „Die Deutungshoheit darf nicht dem Mob überlassen werden, dessen Ziel die Hetze gegen alle Flüchtlinge ist.“ Auch sein Herausforderer von der CDU, Thomas Kufen, müsse Stellung beziehen.

Beschämend sei auch der Zwischenfall, der sich vor der Gaststätte ereignet hat. Der Grünen-Ratsherr Walter Wandtke ist dort von Unbekannten, „die eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen sind“, tätlich angegangen worden. Eine junge Frau sei mit Reizgas verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die spät eintreffende Polizei konnte die Situation entschärfen, heißt es. Die Beamten seien aber nicht weiter gegen die teilweise offen zur Schau gestellten verfassungsfeindlichen Symbole vorgegangen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Polizei zunächst so gut wie nicht präsent war. Dadurch hätten die Handgreiflichkeiten vor der Tür vielleicht verhindert werden können“, erklärte der linke Ratsherr Wolfgang Freye.

Einen spontanen Demozug zur Flüchtlingsunterkunft haben die Einsatzkräfte aber glücklicherweise unterbunden, so das Bündnis, nicht jedoch einen Aufzug durch Frintrop zum Markt. Die Polizei habe aber nicht die menschenverachtenden („Wir wollen keine Asylantenschweine“) und zur Lynchjustiz aufrufenden („Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick“) Sprechchöre unterbunden.

„Wir kritisieren“, so Adelmann, „dass polizeiliche Einsatzkräfte nicht von Anfang an vor Ort waren, obwohl die aufgeheizte Stimmung im Stadtteil Frintrop seit Tagen bekannt war.“

Das Handeln der „Bürgerinitiative“ und ihres Umfelds bezeichneten das Bündnis als „unerträglich für die Zivilgesellschaft“. Ein offenes Zusammengehen mit Rechtsradikalen unterschiedlicher Ausprägung, die Tolerierung von Forderungen nach Lynchjustiz, das Verbreiten von Gerüchten und Schüren von Ressentiments sei einem friedlichen Zusammenleben aller Menschen in Essen-Frintrop alles andere als förderlich und deshalb scharf zu verurteilen.

„Die Wünsche der Eltern des möglichen Opfers eines sexuellen Übergriffs nach vernünftigem Handeln werden durch die ,Bürgerinitiative’ missachtet, mit Füßen getreten und dem aktuellen Geschehen in keiner Weise gerecht“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Wie berichtet, hatte die Familie in einem Gespräch mit der NRZ zur Mäßigung aufgerufen.

„Wir sind uns sicher, dass die meisten Frintroper Bürgerinnen und Bürger das ebenso beschämend fanden und sich ebenso wie wir klar von rechtem Gedankengut und Personen aus der rechten Szene distanzieren“, ist Adelmann überzeugt: „Wir möchten ihnen Mut zusprechen, sich dagegen zu wehren, und sind bereit, ihnen dabei helfen.“ j.m.

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Bildunterschrift:
 

• Max Adelmann
• Gönül Eglence
• Wolfgang Freye
• Nach der Bürgerversammlung skandierten Teilnehmer der Spontan-Demo menschenverachtende Parolen.

Flüchtling nicht mehr in U-Haft

18-Jähriger wurde eines Sexualdelikts beschuldigt

Von Dominika Sagan

Der 18-jäh­ri­ge Flücht­ling, der we­gen ei­nes mut­maß­li­chen Se­xu­al­de­likts in Un­ter­su­chungs­haft saß, ist nach In­for­ma­tio­nen der WAZ wie­der auf frei­em Fuß. Der Fall hat­te in Frin­t­rop für leb­haf­te Dis­kus­sio­nen ge­sorgt – und den Geg­nern des Asyl­heims in der Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le in die Hän­de ge­spielt. Schon seit ge­rau­mer Zeit hat­ten sie Ge­fah­ren be­schwo­ren, die von den Asyl­be­wer­bern aus­gin­gen.

Am 28. Ju­li war dann ein Se­xu­al­de­likt an­ge­zeigt wor­den: Mut­maß­li­ches Op­fer war ein jun­ges Mäd­chen, Tat­ort ein Spiel­platz an der See­stra­ße. Im Stadt­teil mach­te bald da­nach das Ge­rücht die Run­de, das Mäd­chen sei ver­ge­wal­tigt wor­den. Ver­haf­tet wur­de der 18-Jäh­ri­ge we­gen ei­nes Ver­ge­hens nach Pa­ra­graf 177, un­ter den ne­ben Ver­ge­wal­ti­gung auch se­xu­el­le Nö­ti­gung fällt, an­ge­fan­gen vom An­fas­sen an der Brust. Als Grund für die Un­ter­su­chungs­haft gab Staats­an­wäl­tin Anet­te Milk vo­ri­ge Wo­che Flucht­ge­fahr an. Wenn der jun­ge Mann jetzt auf frei­em Fuß ist, spricht das eher nicht da­für, dass sich der Tat­ver­dacht er­här­tet hat.

Of­fen­bar soll sich die Stadt be­müht ha­ben, den Flücht­ling in ei­nem an­de­ren Heim un­ter­zu­brin­gen. Das scheint an­ge­sichts der auf­ge­heiz­ten At­mo­sphä­re in Frin­t­rop zu sei­nem Schutz auch an­ge­zeigt. Bei ei­ner Bür­ger­ver­samm­lung am Frei­tag­abend hat­ten et­wa 90 Teil­neh­mer ih­rem Un­mut über das Asyl­heim in der frü­he­ren Schu­le Luft ge­macht. Die Po­li­zei war mit meh­re­ren Ein­satz­wa­gen vor Ort.

Wäh­rend in der Knei­pe dis­ku­tiert wur­de, kam es da­vor zu Über­grif­fen. Ei­nem Rats­her­ren wur­de das Mo­bil­te­le­fon aus der Hand ge­schla­gen, ein Mäd­chen kam nach ei­ner Reiz­gas-At­ta­cke ins Kran­ken­haus. Ei­ne li­ba­ne­si­sche Hoch­zeits­ge­sell­schaft wur­de an­ge­pö­belt. Als die Teil­neh­mer ei­ne Spon­tan-De­mo an­mel­de­ten, un­ter­sag­te ih­nen die Po­li­zei, am Asyl­heim vor­bei­zu­zie­hen, sie nah­men sie ei­ne an­de­re Rou­te.

Demo in Frintrop

Erst ließen sie in einer Kneipe am Höhenweg Dampf ab, dann gingen am gestrigen Abend rund 90 Bürger in Frintrop auf die Straße, um auf einer Spontan-Demo lautstark „gegen Asylmissbrauch“ zu protestieren. Die Polizei begleitete den Zug durch die Gemeinde. Die Bilanz: ein aus der Hand geschlagenes Handy, ein Disput mit einer zufällig vorbeikommenden libanesischen Hochzeitsgesellschaft und ein Krankentransport. Ein Mädchen unklarer Herkunft soll mit Reizgas besprüht worden sein. j.m.

Eltern rufen zur Mäßigung auf

Hetze gegen Asylbewerber nach Sexualdelikt in Frintrop: Die Mutter und der Vater des Opfers richten sich mit einem Vernunft-Appell an die Öffentlichkeit

Jörg Maibaum

Nach dem Sexualdelikt an einer Jugendlichen in Frintrop sehen die Scharfmacher ihre Stunde gekommen: Noch vor dem Ende des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen 18-Jährigen, der nach Beobachtungen von Anwohnern in dem Asylbewerberheim der Walter-Pleitgen-Schule festgenommen worden sein soll, kursieren offene Aufrufe zur Lynchjustiz an den Flüchtlingen im Internet. Rechtsaußen schlachten den Vorfall rücksichts- und schamlos für ihre Interessen aus, um die eh schon seit längerem existierenden Vorbehalte gegen die Behelfsunterkunft und deren Bewohner weiter zu schüren. Und die Polizei prüft bereits, ob die zum Teil hetzerischen Kommentare in einschlägigen Foren die Grenze zur Straftat überschritten haben. Die Lunte glimmt im Stadtteil.

In dieser sich zuspitzenden Situation haben sich die Eltern der betroffenen Jugendlichen jetzt entschlossen, nicht länger tatenlos zuzuschauen. Aus Sorge um das Schicksal ihrer minderjährigen Tochter, die sich durch die zunehmende Öffentlichkeit immer wieder mit jener Tat konfrontiert sieht, die alles andere als geklärt ist. Aber auch aus Sorge um den Frieden in Frintrop.

In einem Gespräch mit der NRZ rief die Familie, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, gestern zur Mäßigung in ihrem Heimatstadtteil auf, weil sie „unüberlegte Aktionen gegen das Heim“ befürchtet: „Es wohnen unschuldige Menschen dort“, sagte der Vater: „Ich verachte dieses Geschreibsel“ und die Verfasser der Beiträge, die das Mädchen erneut zum Opfer machen, in dem sie den Vorfall für eigene Zwecke missbrauchen. „Wir wollen in Ruhe da leben. Ich möchte, dass dieser Stadtteil wieder in geordnete Bahnen kommt.“

Es ist ein nachvollziehbarer Wunsch, den vermutlich die meisten Frintroper hegen. „Doch die Menschen machen sich Sorgen“, weiß die Familie aus eigener Beobachtung, umso mehr, seit die Gerüchte die Runde machen, dass kurz hinter der Stadtgrenze auf Oberhausener Gebiet eine weitere Asylbewerberunterkunft entstehen soll.

Bislang sind es die nächtlichen Ruhestörungen, es ist die nachlässige Müllentsorgung, es sind die „anzüglichen Bemerkungen und Gesten“, mit denen sich junge Männer aus dem Heim vor Mädchen im Stadtteil zu produzieren versuchen, die für Unruhe sorgen. „Und das kann ich als Mutter verstehen“. Wer sich dann an den Sicherheitsdienst des Heims wende, bekomme die Auskunft, doch bitte zur Polizei zu gehen. Wer zur Polizei gehe, so die Eltern, bekomme den Hinweis, sich doch besser an den Sicherheitsdienst zu wenden. Mehr Feinabstimmung scheint da durchaus angesagt zu sein.

Doch grobe Gewalt, das machte die Polizei gestern noch einmal deutlich, ist bislang noch nie von den Bewohnern des Heims ausgegangen, sondern richtete sich allenfalls gegen sie. Etwa als die Einrichtung mit Zwillen und Schleudern beschossen wurde. Das, so hoffen auch die Eltern der jungen Frau, darf sich nie wiederholen.

Die Familie jedenfalls hat das Vertrauen in ein konsequentes Handeln der Behörden noch nicht verloren, wenn sie in einem Facebook-Brief formuliert: „Wir warten, wie unser Rechtsstaat gegen den Täter vorgeht, und wenn wir warten können, könnt ihr als Unbeteiligte dieses auch tun!“

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Die Eltern der Jugendlichen, die Opfer eines Sexualdelikts wurde, befürchten durchaus unüberlegte Aktionen gegen die Bewohner der Behelfsunterkunft in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule. FOTO: KERSTIN KOKOSKA

Ein Stadtteil in der Angstspirale

Seit 2013 gibt es Proteste rund um ein Asyl-Heim in Frintrop, nach Gerüchten um eine Vergewaltigung droht die Lage zu eskalieren. Fakt ist: Ein Sexualdelikt wurde angezeigt, die Ermittlungen dauern aber an

Von Frank Stenglein und Dominika Sagan

Am An­fang stand der Pro­test ge­gen ei­ne ge­fühl­te Un­ge­rech­tig­keit: Als 2013 be­kannt wur­de, dass das Ge­bäu­de der ehe­ma­li­gen Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le in Frin­t­rop ein Asyl­heim wer­den wür­de, fühl­ten sich et­li­che An­woh­ner von der Stadt schlecht in­for­miert und miss­ach­tet. Von ei­nem kurz­zei­ti­gen Not­be­helf war zu­nächst die Re­de. Tat­säch­lich mach­ten es stei­gen­de Flücht­lings­zah­len un­mög­lich, die als Pro­vi­so­ri­um ge­dach­te Un­ter­kunft rasch wie­der zu schlie­ßen, was neu­en Un­mut pro­du­zier­te. Bür­ger­initia­ti­ven bil­de­ten sich, Fo­ren im In­ter­net ent­stan­den, die Face­book-Grup­pe „Stadt Es­sen hin­ter­geht Frin­t­ro­per Bür­ger“ mach­te mo­bil. Es geht um zu viel Lärm, um Schlä­ge­rei­en, um nächt­li­che Po­li­zei- und Feu­er­wehr­ein­sät­ze. In die seit fast zwei Jah­ren ste­tig auf­ge­heiz­te At­mo­sphä­re platz­te vor ei­ni­gen Ta­gen ein Ge­rücht, das Angst und Sor­gen im Stadt­teil wei­ter ver­schlim­mert hat: Ein Mäd­chen sei ver­ge­wal­tigt wor­den, und der Tä­ter sei Be­woh­ner der Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le.

Die Po­li­zei hat­te die Er­mitt­lun­gen kaum auf­ge­nom­men, da ging die ver­meint­li­che Nach­richt - als fest­ste­hen­de Wahr­heit ge­adelt - be­reits im Alarm-Stil durch Frin­t­rop. Den Es­se­ner Me­di­en, auch der WAZ, wur­de im In­ter­net vor­ge­wor­fen, sie woll­ten den Vor­gang ver­heim­li­chen, ob­wohl es für Jour­na­lis­ten noch nichts Be­leg­ba­res zu be­rich­ten gab, was für se­riö­se Be­richt­er­stat­tung aber Vor­aus­set­zung ist.

Ges­tern nun be­stä­tig­te die Staats­an­walt­schaft: Ja, es ist ein Se­xu­al­de­likt in Frin­t­rop an­ge­zeigt wor­den. Tat­ort soll am 28. Ju­li der Spiel­platz an der See­stra­ße ge­we­sen sein. We­nig spä­ter „kam es zum po­li­zei­li­chen Ein­grei­fen, in die­sem Zu­sam­men­hang wur­de ein 18-Jäh­ri­ger ver­haf­tet“, er­klär­te Ober­staats­an­wäl­tin Anet­te Milk. Das mut­maß­li­che Op­fer sei sehr jung. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten woll­te Milk aus Op­fer­schutz­grün­den nicht preis­ge­ben. Der Haft­be­fehl er­folg­te nach Pa­ra­graf 177, dar­un­ter fal­le Ver­ge­wal­ti­gung, aber auch al­le Fäl­le se­xu­el­ler Nö­ti­gung, an­ge­fan­gen vom An­fas­sen an die Brust. Als Haft­grund gab die Staats­an­wäl­tin Flucht­ge­fahr an. Milk wies dar­auf hin, dass „der Aus­gang des Ver­fah­rens kei­nes­falls fest­steht.“

Tat­säch­lich steht nach WAZ-In­for­ma­tio­nen Aus­sa­ge ge­gen Aus­sa­ge. Un­strit­tig ist, dass es zu se­xu­el­len Hand­lun­gen ge­kom­men ist. Ob ei­ne Nö­ti­gung da­hin­ter stand, ist of­fen, um ei­ne Ver­ge­wal­ti­gung soll es sich nicht han­deln. Das Mäd­chen soll 14 Jah­re alt sein.

Für den Be­schul­dig­ten gel­te die Un­schulds­ver­mu­tung, be­tont Anet­te Milk, und das sei nicht et­wa nur rei­ne Form­sa­che. Ob sich der drin­gen­de Tat­ver­dacht nun er­här­tet oder ent­kräf­tet, blei­be ab­zu­war­ten. Wie die an­ge­zeig­te Tat sich ge­nau ab­ge­spielt ha­be, könn­ten erst die lau­fen­den Er­mitt­lun­gen zei­gen.

„Vie­le Men­schen in Frin­t­rop ha­ben gro­ße Angst, und das ist durch die­sen Fall noch grö­ßer ge­wor­den“, sagt CDU-Rats­frau Re­gi­na Hall­mann, zu de­ren Wahl­kreis Frin­t­rop ge­hört. Sie hält, wie sie sagt, zu den In­itia­ti­ven „en­gen Kon­takt“ und ver­steht den Un­mut: „Es gibt wirk­lich vie­le Miss­stän­de, das ist ja das Trau­ri­ge.“ Auch der lang­jäh­ri­ge SPD- und heu­ti­ge FDP-Rats­herr Pe­ter Lotz, seit über 30 Jah­ren in Frin­t­rop ak­tiv, spricht von er­heb­li­cher Ver­un­si­che­rung im Stadt­teil. „Sie kön­nen hin­kom­men, wo sie wol­len, über­all wer­den Sie an­ge­spro­chen.“ Die Angst wer­de ge­schürt von Rechts­ra­di­ka­len, die auch dem in Frin­t­rop hei­mi­schen SPD-Frak­ti­ons­chef Rai­ner Mar­schan be­son­de­re Sor­gen ma­chen: „Ich hal­te das für ei­ne ge­fähr­li­che Ent­wick­lung.“

Ist die Angst be­rech­tigt? Die gest­ri­ge Aus­kunft der Po­li­zei ist auch vor dem Hin­ter­grund des mög­li­chen Se­xu­al­de­likts glas­klar: „Es gibt kei­nen An­satz ei­ner Ge­fahr“, sagt Po­li­zei­spre­cher Pe­ter El­ke. Zwar ge­be es in Flücht­lings­hei­men ge­ne­rell mehr Ein­sät­ze als et­wa in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern. „Es gibt aber in Frin­t­rop nicht mehr Ein­sät­ze als in an­de­ren Un­ter­künf­ten.“ Wenn es Grund zur Sor­ge ge­ben soll­te, „dann wird die Po­li­zei re­agie­ren.“ Die Bür­ger soll­ten fal­sche oder halb­ga­re In­for­ma­tio­nen nicht ein­fach glau­ben und sich vor un­se­riö­sen Quel­len hü­ten, rät die Po­li­zei. Man­cher wür­de be­wusst mit den Ängs­ten von Men­schen spie­len.

Me­li­na Ar­nold (24) fin­det, dass die Frin­t­ro­per Bür­ger Grund zum Miss­trau­en hät­ten. Die Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le sei we­gen Sa­nie­rungs­be­darf ge­schlos­sen wor­den, dann aber für die Asyl­be­wer­ber re­no­viert wor­den, wäh­rend ih­re Kin­der auf an­de­re Schu­len ver­streut wur­den. Ge­mein­sam mit Chan­tal von Kiedrow­ski (30) ist Me­li­na Ar­nold Spiel­platz­pa­tin - ge­nau dort, wo der Vor­fall am 28. Ju­li ge­schah. Oft hät­ten sie ju­gend­li­che Flücht­lin­ge dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass sie auf dem Spiel­platz kei­nen Al­ko­hol trin­ken oder Müll ent­sor­gen sol­len, er­zäh­len die bei­den Müt­ter. Sie be­rich­ten von Pö­be­lei­en und Be­lei­di­gun­gen.

Das Mit­ein­an­der funk­tio­niert aus ih­rer Sicht in Frin­t­rop nicht, „weil wir ein Dorf sind, ei­ne ein­ge­schwo­re­ne Ge­mein­schaft.“ Die Flücht­lin­ge in die Ge­sell­schaft ein­zu­glie­dern, kön­ne doch nicht ih­re Auf­ga­be sein. Viel zu hoch sei­en sprach­li­che Hür­den und kul­tu­rel­le Bar­rie­ren. Für die bei­den Frau­en steht fest, dass sich in ih­rem Stadt­teil et­was än­dern müs­se. „Wenn das hier so wei­ter geht, wird die La­ge es­ka­lie­ren.“

„In die rechte Ecke gehören wir nicht“

Initiativen treffen sich am kommenden Freitag Wie die Politik, weiß auch die Stadtverwaltung seit langem um die Lage in Frintrop, sie kennt die Klagen über Lärm, Schlägereien, nächtliche Polizeieinsätze und wilde Müllentsorgung. „Wir gehen den Vorwürfen nach“, sagt Stadt-Sprecherin Nicole Mause. Es gebe eine 24-Stunden-Betreuung, die dafür sorge, „dass alles im Rahmen bleibt und nach der Hausordnung läuft“. Es gebe den Sicherheitsdienst der Firma European Homecare, die zuständig für die Einrichtung ist. Wenn viele Menschen auf begrenztem Raum leben, könne es allerdings trotz aller Bemühungen zu Konflikten kommen, räumt Mause ein. „Wir haben aber nicht den Eindruck, dass es in Frintrop schlechter läuft als in anderen Stadtteilen.“ Ungewöhnlich groß sei hingegen die Wut der Frintroper Initiative. Sie wolle, dass die Stadt diese Einrichtung auflöse. Mause: „Das können wir nicht tun.“

Sind in Frintrop also Hysteriker am Werk, Ausländerfeinde gar? „In die rechte Ecke gehören wir nicht“, sagt Initiativensprecher Wolfgang Röttges. Er räumt ein, es gebe auch „radikale Kräfte“, wobei sein Bedürfnis nach Abgrenzung nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint. Denn auch jene Radikalen sind laut Röttges am kommenden Freitag, 17 Uhr, bei einer großen „Infoveranstaltung“ in der Gaststätte Wienert, Höhenweg 100 dabei. Unerwünschte gibt es laut Einladung auch: „Politiker und Medienvertreter“. F.S./sag

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• Die Spielplatzpaten Melina Arnold (li.) und Chantal von Kiedrowski mit Kindern auf dem Spielplatz, auf dem das Sexualdelikt passiert sein soll. FOTO: KERSTIN KOKOSKA
• Um dieses Gebäude geht es: Die frühere Walter-Pleitgen-Schule ist seit 2013 eine Asylunterkunft - und sorgt seither für Schlagzeilen. FOTO: KOKOSKA

Sorge um den Frieden in Frintrop

Verschwörungstheorien nach einem Sexualdelikt: Der Täter soll im Asyl-Heim festgenommen worden sein

Von Jörg Maibaum

Ein Se­xu­al­ver­ge­hen an ei­ner Ju­gend­li­chen sorgt für Ver­un­si­che­rung, Ver­schwö­rungs­theo­ri­en und Vor­ver­ur­tei­lun­gen in Frin­t­rop: Bür­ger be­haup­ten in ein­schlä­gi­gen In­ter­net-Fo­ren, dass sich „die Ver­ge­wal­ti­gung ei­nes 14-jäh­ri­gen Mäd­chens auf dem Spiel­platz See­stra­ße so­wie die an­schlie­ßen­de Fest­nah­me des Tä­ters im Asyl­be­wer­ber­heim Wal­ter-Pleit­gen-Schu­le be­stä­tigt“ ha­be. Und es sei „lei­der auch die bit­te­re Wahr­heit, dass die Me­di­en nicht über die­sen Fall be­rich­ten“ – aus „Angst vor even­tu­el­len Aus­schrei­tun­gen“.

Die Be­hör­den sind alar­miert: Ei­ne In­itia­ti­ve, die seit ge­rau­mer Zeit ge­gen die Be­helfs­un­ter­kunft mo­bil macht, weil sie sich we­gen der Ein­rich­tung von der Stadt hin­ter­gan­gen fühlt, ver­su­che of­fen­bar, Res­sen­ti­ments im Stadt­teil zu be­feu­ern. „Wir be­ob­ach­ten das ein biss­chen mit Sor­ge“, sag­te Stadt­spre­che­rin Ni­co­le Mau­se ges­tern auf Nach­fra­ge, nach­dem Staats­an­walt­schaft und Po­li­zei die Öf­fent­lich­keit ge­sucht hat­ten. Auch, um an die Bür­ger zu ap­pel­lie­ren, sich „nicht von ei­ner dif­fu­sen Angst an­ste­cken zu las­sen und be­son­nen zu schau­en, was ist die Quel­le für die In­for­ma­tio­nen“, sag­te Po­li­zei­spre­che­rin Tan­ja Horn.

Zu den Fak­ten: Ei­ne „sehr jun­ge Frau“, so Ober­staats­an­wäl­tin Anet­te Milk, ist am 28. Ju­li in der Nä­he des Frin­t­ro­per Mark­tes Op­fer ei­nes Se­xu­al­de­likts ge­wor­den. Ein 18-Jäh­ri­ger wur­de kurz nach der Tat fest­ge­nom­men. Wo, ge­ben die Be­hör­den aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den nicht be­kannt. „Wir nen­nen grund­sätz­lich kei­ne Adres­sen von Ver­däch­ti­gen“, sag­te Milk, die aber nicht de­men­tier­te, dass es sich bei dem jun­gen Mann um ei­nen Be­woh­ner der Asyl­un­ter­kunft han­deln könn­te.

Die Er­mitt­lun­gen sei­en nicht ab­ge­schlos­sen, „der Aus­gang des Ver­fah­rens steht kei­nes­wegs fest“, so die Ober­staats­an­wäl­tin: „Die Un­schulds­ver­mu­tung ist in die­sem Fall nicht nur ei­ne Form­sa­che.“ Der 18-Jäh­ri­ge sit­ze in Un­ter­su­chungs­haft, un­ter an­de­rem, weil ei­ne Flucht­ge­fahr an­zu­neh­men sei. Die An­zei­ge lau­te for­mal­ju­ris­tisch auf Ver­ge­wal­ti­gung. Was ir­re­füh­rend sein kann: Un­ter dem ent­spre­chen­den Pa­ra­gra­phen 177 des Straf­ge­setz­bu­ches wer­den Ta­ten vom „kleins­ten An­fas­sen bis zum voll­zo­ge­nen Ge­schlechts­ver­kehr“ zu­sam­men­ge­fasst. Wel­cher Art der Über­griff auf die Ju­gend­li­che war, sag­te Milk nicht: „Wir nen­nen grund­sätz­lich kei­ne Ein­zel­hei­ten zu Se­xu­al­de­lik­ten.“ Und mit Blick auf die Be­haup­tung, man wol­le den Vor­fall be­wusst ver­schwei­gen, mach­te die Be­hör­den­spre­che­rin deut­lich, dass man die Öf­fent­lich­keit über der­lei Vor­fäl­le schon aus Grün­den des Op­fer­schut­zes nur dann un­ter­rich­te, wenn Ge­fahr im Ver­zug ist, weil der Tä­ter wo­mög­lich noch frei her­um­läuft. Bei dem Frin­t­ro­per Fall han­de­le es sich nicht um ei­ne Straf­tat, die Ge­gen­stand des öf­fent­li­chen In­ter­es­ses sein soll­te.

Po­li­zei und Stadt be­ob­ach­ten die Ent­wick­lung im Stadt­teil ge­nau und ih­nen ist nicht ent­gan­gen, dass nach Mei­nung ei­ni­ger Frin­t­ro­per nun die „Zeit zum Han­deln“ ge­kom­men ist: Im Stadt­teil kur­siert ei­ne Ein­la­dung zu ei­ner In­fo­ver­an­stal­tung am 14. Au­gust in der Gast­stät­te Wie­nert am Hö­hen­weg 109 mit dem Ti­tel: „Füh­len Sie sich noch si­cher in Frin­t­rop?“