Regeln unbekannt

Bürgerwehr. Ein paar Leute aus dem rechtsradikalen Spektrum sind auf jeden Fall dabei – ansonsten bleibt unbekannt, wer genau zu dieser Gruppe gehört und was diese Leute eigentlich dazu qualifizieren soll. Sie wollen ja auch gar nicht namentlich bekannt werden und auch vor Ort äußerlich nicht erkennbar sein. Niemand weiß, nach welchen Regeln diese selbsternannten 007s agieren werden und welche „Lizenz“ sie sich dazu zusammengebastelt haben. Eine demokratische Kontrolle oder Mitsprache gibt es nicht. Nun ist es auch in Essen nicht neu, dass Schlägertruppen aus dem rechtsradikalen Spektrum anders aussehende und anders denkende Menschen auf offener Straße terrorisieren oder gar gezielt überfallen. Neu ist allerdings, dass die Presse darüber berichtet, wann und wo solch eine selbstherrliche Truppe auftreten will. Diese Art von „Terrorwarnung“ verängstigt die Bevölkerung nur unnötig und wertet solche Elemente doch nur auf. Auch die Presse sollte sich hier von einer wesentlich besser qualifizierten Gruppe helfen lassen. Das ist immer noch die Polizei.
Rainer Sonntag, per E-Mail

Bürgerwehr plant weitere Aktionen

Gegen Unterstützung von Pro NRW

Von Gerd Niewerth

Die umstrittene Bürgerwehr „Wir für Essen“ hält an ihrer Absicht fest, erstmals am Rosenmontagszug in Aktion zu treten. Allerdings werde auf einen einheitlichen Auftritt verzichtet, so ein Sprecher. „Jeder kann so kommen, wie er will.“ Ausdrücklich abgelehnt wird die Unterstützung durch die rechtsextreme Partei Pro NRW. „Wir für Essen“ verurteile „jeden Versuch einer Partei oder politischen Gruppierung, unser Engagement für die eigenen Zwecke zu missbrauchen“. Die Essener SPD sieht die Gefahr der rechtsextremen Unterwanderung solcher Bürgerwehren und lehnt sie kategorisch ab. Die FDP wiederum stellt klar: „Öffentliche Sicherheit ist auch an Karneval einzig Aufgabe der Polizei.“ Unterdessen erwägt die Freiwilligen-Gruppe weitere Aktivitäten – etwa eine Patrouille durch die City und eine Aktion gegen die Dealerszene am Viehofer Platz.

Frechheit

Bürgerwehr. Die Ablehnung einer „Bürgerwehr“ im Karneval verbindet Thomas Spilker, Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft Fidelio Essen 1902, mit dem Hinweis: „Fanatiker von Rechts und Links sollten sich andere Tummelwiesen für ihr Gedankengut suchen.“
Diese Aussage ist nicht nur eine Frechheit, die Nazis und Demokraten in einen Topf wirft, sondern entbehrt auch jeden Realitätsbezugs. Denn es waren in den vergangenen Jahren nicht etwa Linke, sondern ausschließlich immer wieder Faschisten, die die Rosenmontagsumzüge für Störungen, Krawalle und Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Propaganda missbraucht haben. Also: Schluss mit der Gleichsetzung von linken Demokraten und Nazi-Schlägern. Die Feinde der Demokratie stehen rechts.
Heinz-W. Hammer, per Mail

Preisgegeben

Bürgerwehr. Es ist eine Tatsache, dass die Menschen ihrem Staat und seinen Organen längst nicht mehr zutrauen die Grundlagen für Recht und Gesetz zu festigen. Beispiele dafür gab und gibt es ja leider nur zu oft. Kleinere Wachen oder Dienststellen in den Vororten wurden bereits vor Jahren geschlossen. Der klassische Dorfpolizist mit regem Kontakt zur Bevölkerung am jeweiligen Standort – praktisch ausgestorben. Die innere Sicherheit wird auf dem Altar der Regierungshaushalte und leider auch aus Gründen fehlgeleiteter politischer Ideologie einfach preisgegeben. Vor diesem Hintergrund darf man es den Leuten nicht verübeln, dass sie sich andere Wege suchen.
Frank Radzicki, Essen

„Wir brauchen keine Bürgerwehr“

Karnevalisten lehnen geplanten Einsatz von „Wir für Essen“ kategorisch ab. Vize-Polizeipräsidentin sieht Risiko der rechtsextremen Unterwanderung

Von Gerd Niewerth

Die Ankündigung der selbsternannten Bürgerwehr „Wir für Essen“, erstmals am Rosenmontagszug in Aktion zu treten, ist auf breite Ablehnung gestoßen – nicht nur bei der Polizei, sondern insbesondere auch bei den Essener Karnevalisten. „Eine Bürgerwehr im Karneval ist nicht nötig“, sagt stellvertretend Thomas Spilker, Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft „Fidelio“ Essen 1902, und fügt hinzu: „Fanatiker von Rechts und Links sollten sich andere Tummelwiesen für ihr Gedankengut suchen.“

Martina Thon, stellvertretende Behördenleiterin der Essener Polizei, sieht durchaus das Risiko der Unterwanderung einer Bürgerwehr durch rechte Gruppen. Denn eine solche Gruppierung komme nach den Vorfällen der Silvesternacht nun einmal mit einem „extremen Geschmäckle“ daher: „Die klare Intention ist doch, nicht für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern bestimmte Personengruppen ins Visier zu nehmen“, ist die Leitende Kriminaldirektorin überzeugt.

Wer meine, auf eigene Faust für mehr Ordnung sorgen zu wollen, laufe Gefahr, am Ende selbst als Beschuldigter dazustehen, wenn nach Körperverletzungen oder Freiheitsberaubung konsequent Strafverfahren eingeleitet werden. Dazu könne eine falsche Beurteilung einer Situation nur allzu schnell führen. Hilfreicher für alle Beteiligten sei es, so Thon, im Rahmen der Zivilcourage nicht wegzuschauen, sondern zum Handy zu greifen und die Polizei zu Hilfe zu rufen: „Und das kann ich ohne Bürgerwehr jederzeit tun.“

Auch das Festkomitee Essener Karneval, Veranstalter des Essener Rosenmontagszuges in Rüttenscheid, lehnt das Engagement von Bürgerwehren kategorisch ab. Sein Sprecher Oliver Weiß verweist auf das mit der Polizei und der Stadt Essen detailliert abgestimmte Sicherheitskonzept. „Für Sicherheit an diesem Tag sorgt allein die Polizei, ihr gehört unser ganzes Vertrauen.“

Schätzungsweise 200 000 Menschen strömen an Rosenmontag nach Rüttenscheid, wo der Essener Straßenkarneval traditionell seinen Höhepunkt erlebt. Festkomitee-Sprecher Oliver Weiß will sich durch die Sicherheits- und Bürgerwehr-Debatte die Freude am Karneval keinesfalls verderben lassen. „Die Menschen sollen nach Essen kommen und unbeschwert feiern, die Sicherheit ist gewährleistet.“

Die Karnevalisten werden selbst ein Heer an Ordnern aufbieten, um den närrischen Lindwurm sicher durch die Rüttenscheider Straßen zu führen. Denn für die Absicherung der Zugmaschinen, Schlepper und Anhänger gelte die Faustformel „Pro Rad ein Ordner“.

„Wir Karnevalisten werden alles dazu tun, dass die Bürger in Rüttenscheid und Kupferdreh schöne und sichere Züge erleben können“, betont auch Fidelio-Chef Thomas Spilker. „Wir wollen einen unbeschwerten Rosenmontag mit vielen lachenden und bunt kostümierten Besuchern am Rande des Karnevalsumzuges.“

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Bildunterschrift:
An der Martinstraße will die umstrittene Initiative „Wir für Essen“ Rosenmontag in Aktion treten. Doch die Karnevalisten lehnen ihren Einsatz ab und verlassen sich lieber auf die Essener Polizei. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

Nicht verübeln

Bürgerwehr: Von der Politik und den Polizeibehörden hört man zu dieser Entwicklung lediglich: „Wir betrachten es mit Sorge“ oder ähnlich lautende Phrasen, frei nach dem Motto, das nicht sein kann was nicht sein darf ! Eine Tatsache ist aber, daß die Menschen ihrem Staat und seinen Organen längst nicht mehr zutrauen die Grundlagen für Recht und Gesetz zu festigen, bzw. auszuweiten. Beispiele dafür gab und gibt es ja leider nur zu oft. Kleinere Wachen oder Dienststellen in den Vororten wurden bereits vor Jahren geschlossen. Der klassische Dorfpolizist mit regem Kontakt zur Bevölkerung am jeweiligen Standort – praktisch ausgestorben. Man hört nur noch von Einsparungen und daraus resultierenden, sogenannten „ innerlichen Kündigungen“ seitens der Beamten. Die innere Sicherheit in allen Ebenen wird auf dem Altar der Regierungshaushalte und leider auch aus Gründen fehlgeleiteter politischer Ideologie einfach preisgegeben. Vor diesem Hintergrund darf man es den Leuten nicht verübeln das sie sich andere Wege suchen werden um ein kleines Maß von Sicherheit in dieser Stadt und anderswo zu vermitteln.
Frank Radzicki, Labberghang

Die Mitte fehlt

Bürgerwehr im Unperfekthaus. Bürgerwehren stehen in Deutschland weniger in der Tradition zivilen Engagements, denn in der des kopflosen „Wutbürgertums“. Aber was Wiesemann an Meinungsstreit - nicht als Ritual oder Simulation, sondern als mühsame, immer kontroverse Verständnisförderung - einfordert ist das, was die Stadt und das Land dringend brauchen. Ich habe das Unperfekthaus immer mit großer Skepsis gesehen, weil mir zu sehr in der Tradition der Alternativkultur stehend. Der Name des Hauses setzt heute jedoch, vielleicht ungewollt ein Maß des Politischen: freiheitliche Ordnung bleibt unperfekt. Der Rechtsstaat hat die Extreme zu begrenzen, notfalls mit der nötigen, ihm allein zustehenden legitimen Gewalt. Politisch-öffentlich begrenzt die aufgeklärt-lebendige und plurale Mitte die Extreme. Diese Mitte fehlt, weil sie sich als erschöpfte Generation der Nach-68er, zur Zuschauermitte degradiert hat. Hier sind nicht zuletzt die Kultur- und Bildungsinstutionen der Kommune gefordert - ich nenne beispielhaft VHS und Alte Synagoge.
Karl H. Klein-Rusteberg, Essen

Bürgerwehr tritt Rosenmontag in Aktion

Polizei lehnt solche Gruppierungen strikt ab. Umstrittener Freiwilligenverband nennt sich jetzt „Wir für Essen“. 40 Männer und Frauen in orangefarbenen Pullovern wollen für Sicherheit sorgen

Gerd Niewerth

Bei der heftig umstrittenen Gründung vor einer Woche nannten sie sich noch „Bürger(Wehr) Essen“. Inzwischen hat sich die Initiative einen moderat klingenden Namen verpasst: „Wir für Essen“ mit einem Smiley dahinter. Nichts geändert hat sich an den ursprünglichen Zielen, nämlich in der Stadt für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen und insbesondere Straftaten zu verhindern. Jetzt steht auch fest, wann der umstrittene Freiwilligenverband zum ersten Mal öffentlich in Aktion treten wird: an Rosenmontag. „Wir werden am Karnevalsumzug auf der Martinstraße im Einsatz sein“, sagt „Wir für Essen“-Sprecher Heiko Scheidereiter dieser Zeitung.

Details würden aber erst am Tag selbst mitgeteilt, heißt es abwehrend. Fest stehe bisher, dass etwa 40 Mitglieder der Gruppe – Männer und Frauen – zum Einsatz kämen. Auf ein einheitliches Erscheinungsbild werde Wert gelegt. „Wir tragen orangefarbene Pullover, um uns abzuheben“, teilt der Sprecher mit.

Das Thema Bürgerwehr kocht seit den skandalösen Übergriffen und Vergewaltigungen in der Silvesternacht von Köln überall im Lande hoch. Mit der Rosenmontags-Aktion will „Wir für Essen“ ein klares Zeichen setzen. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, betont ihr Sprecher.

Den Polizeien im Land – auch der in Essen – sind Bürgerwehren ein Dorn im Auge. Allein schon ihre Existenz verbreitet die ätzende Botschaft, dass Polizei und Justiz angeblich zu lasch, zu nachgiebig und zu ohnmächtig auf die Bedrohung durch kriminelle „Antänzer“ reagiere. „Die Polizei in Essen ist strikt gegen Bürgerwehren, wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge“, stellt Sprecher Marco Ueberbach unmissverständlich klar. Von vornherein untersagen kann die Polizei die Aktion der Essener Bürgerwehr allerdings nicht. Einschreiten müsste sie erst dann, wenn sich die Gruppe hoheitliche Aufgaben anmaßen und das Gewaltmonopol des Staates infragestellen würde. „Wir werden ganz bestimmt ein Auge draufhaben“, heißt es.

Um Missverständnissen vorzubeugen, betont das Präsidium: Gegen den aufmerksamen, sicherheitsbewussten und besonnenen Bürger, der verdächtige Vorkommnisse umgehend der Polizei melde, sei überhaupt nichts einzuwenden. „Wir brauchen den Bürger und seine Beobachtungen“, bekräftigt Sprecher Ueberbach. Doch zugleich warnt er in gefährlichen Situationen vor Übermut und erst recht vor Selbstjustiz durch selbsternannte Freiwilligenverbände. „Diese Leute sind nicht entsprechend ausgebildet und ausgerüstet, daher gefährden sie andere und sich selbst.“ Sein dringender Appell: „Im Notfall immer den Polizeiruf 110 alarmieren.“

Die Etikettierung als Bürgerwehr lehnt der „Wir für Essen“-Sprecher ab, der Begriff sei falsch gewählt gewesen. „Wir wollen nicht Angst und Schrecken verbreiten, sondern nur für Sicherheit sorgen.“

Was das Unbehagen gegen Bürgerwehren befördert, sind ihre auffälligen Verbindungen zum Rechtsextremismus, zu Neonazis und zur Hooligan-Szene. Die in Essen gegründete Initiative hat sich aber demonstrativ von „Fremdenfeindlichkeit und jeglichem Extremismus“ distanziert. Sie verteidigt auch das Asylrecht für politisch Verfolgte und Menschen aus Kriegsgebieten. „Wir sind kein Haufen von Schlägern oder Neonazis, sondern lediglich besorgte Bürger“, sagen sie.

Unperfekthaus-Inhaber Reinhard Wiesemann, inspiriert von US-amerikanischen „Nachbarschafts-Beobachtern“ und „Schutzengel“-Initiativen, hatte der frisch gegründeten „Bürger(Wehr) Essen“ vor einer Woche in seinen Räumlichkeiten noch ein Forum geben wollen. Allerdings entfachte er mit dieser unerwarteten Form der Solidarisierung einen Sturm der Entrüstung nicht nur in der linken, grün-alternativen Szene. Das Treffen fiel aus, das Unperfekthaus musste sogar einen Tag schließen.

Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“, weist darauf hin, dass einer der maßgeblichen Köpfe der Essener Bürgerwehr einst der berüchtigten Dortmunder Skinhead-Rockband „Oidoxie“ („Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“) angehört habe.

Details über das Innenleben oder gar die tatsächliche politische Ausrichtung von „Wir für Essen“ zu erfahren, gestaltet sich schwierig. Es handelt sich um eine geschlossene, über 200 Mitglieder zählende Facebook-Gruppe. Ein Insider berichtet lediglich von „Verwerfungen und Austritten“ und sagt: „Da ist im Moment viel in Bewegung.“

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Bildunterschrift:
 

• Zehntausende Karnevalisten feiern beim Rosenmontagszug in Rüttenscheid mit. Hier plant der „Freiwilligenverband“ den ersten Einsatz. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA
• Polizisten im Karnevalseinsatz: Das Essener Polizeipräsidium pocht auf das Gewaltmonopol des Staates und lehnt den Einsatz von Bürgerwehren strikt ab. FOTO: MÖLLER

Polizei zuständig

Bürgerwehr. Eine Bürgerwehr wird nicht benötigt. Dafür ist die personell zu verstärkende Polizei zuständig! Die breiteste Mithilfe der Bürger zur Verbesserung der Sicherheit sind immer noch Wachheit und Aufmerksamkeit für ihr Umfeld, in ihrer Nachbarschaft und in der Umgebung.
Jürgen Bordt, Essen

USA kein Vorbild

Bürgerwehr. Herr Wiesemann sollte sich schon überlegen, mit wem er gemeinsame Sache machen will. Passen sogenannte „besorgte Bürger“ mit den vielen rechten Brandstiftern zusammen? Er sollte sich den Film „Schatten und Nebel“ mit Woody Allen einmal ansehen. Hier geht es um Bürgerwehren, die den Protagonisten erst anheuern und ihn schließlich selbst als Mörder verdächtigen. Ich selbst habe mehr Angst vor selbst ernannten Sheriffs, als dass ich mit einer diffusen Angst vor allen Fremden durchs Leben laufe. Die USA sind mit ihren lockeren Waffengesetzen und ihrer Rassenverfolgung sicherlich kein Vorbild für uns.
Lothar Blocklinger, Essen

Keine Wende

Wiesemann: Was ich über das Thema „Bürgerwehrgründung im Unperfekthaus“ in der NRZ gelesen habe, hat mir sehr gut gefallen. Thema von allen Seiten betrachtet, mal sauber berichtend, mal gut kommentierend – auch wenn ich den Kommentar ganz anders geschrieben hätte. Wenn ich aber heute die Überschrift über der kleinen Meldung lese, nach der es bei Wiesemann eine „Wende“ gegeben habe, dann finde ich das ziemlich daneben. Wenn ich den kurzen Text richtig lese, dann gründet er auf der Mail von Wiesemann vom Montag, in der er mit klaren Worten seine Beweggründe nochmals erläutert, und das gibt der Text ja auch auszugsweise wider.

Von einer Wende bei Wiesemann kann – und das finde ich auch gut so – aber dann keine Rede sein. Wenn Wiesemann seine Wortwahl als missverständlich bedauert, so bekräftigt er doch gerade insbesondere im Absatz „Gewalt“ seiner Mail, worum es ihm ging. So schön die „Wende bei Wiesemann“ klingen mag, so falsch ist sie leider.
Eberhard Wühle, per Mail

Ungerecht

Flüchtlinge. Oberbürgermeister Thomas Kufen behauptet, dass die Verteilung der Asylbewerber auf das Stadtgebiet gerecht sei und speziell der Norden Essens nicht benachteiligt werde. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Kufen, welche politischen Folgen das hat, ist Ihnen offenbar nicht klar. Ich möchte nicht in einem Stadtteil wohnen, in dem die AfD oder andere rechte Gruppierungen politisch das Sagen haben. Ich möchte nicht in einem Vorort leben, in dem sich Bürgerwehren organisieren und somit der Gewalt Tür und Tor geöffnet werden.
Dieter Frey, Essen

Besorgte Bürger

„Bürgerwehr“. Ein Sicherheitsbedürfnis hat originär nichts mit Schlagstöcken, Hunden und Pistolen zu tun. Jeden besorgten Bürger pauschal mit Rechtsradikalen oder Neonazis zu vergleichen ist genauso dämlich wie allen Asylsuchenden kriminelles Handeln zu unterstellen.
Hans Weckmüller, Essen

(WAZ:) Wiesemann entschuldigt sich für Wortwahl
(NRZ:) Wende bei Wiesemann

In einer mit „Zusammenfassen und Nachdenken“ überschriebenen E-Mail hat Unperfekthaus-Gründer Reinhard Wiesemann gestern erneut Stellung zu der Kritik vergangener Woche bezogen. Die war auf Wiesemann eingeprasselt, weil eine Gruppe Essener Bürger im Unperfekthaus eine Bürgerwehr gründen wollten. Zwar entschuldigte sich Wiesemann nicht für seine Entscheidung, allen Gruppen offen gegenüber zu treten. Wohl aber nannte er die Wortwahl „Gutmenschen“ und „Shitstorm“ einen Fehler: Damit habe er „positiv denkende und handelnde Menschen herabgewürdigt“ und Kritiker nicht ernst genommen.

Dickes Brett

Kommentar Bürgerwehr. Ich kann jedes Wort unterschreiben. Ich fürchte allerdings, Sie müssen täglich in diesem Sinn Kommentare schreiben; denn die Unbelehrbaren beider Seiten wollen nicht diskutieren, sondern agitieren, die Gegenseite diskreditieren, ihre Sicht der Dinge aufdrücken. Linke Chaoten und rechte Extremisten werden ihre jeweiligen Flügel weiter in Misskredit bringen und dadurch jedwedes demokratisches Verhalten im Kern ersticken wollen. Hier hat die WAZ ein dickes Brett zu bohren, bleiben Sie dran!
Norbert Bäck, Essen

Unperfekt

Bürgerwehr. Nicht einzuschätzen weiß ich insbesondere die Motivation Herrn Wiesemanns, ist er naiv-uninformiert oder doch anti-staatlich-radikal? Sein Verweis auf „positive Beispiele in den Vereinigten Staaten“ lässt jedoch Schlimmes befürchten: Denn diese Bürgerwehren in den USA sind rechtsradikale, den Staat verachtende gefährliche Gruppen, die eben deshalb inzwischen in den meisten US-Staaten verboten sind. Vom selbsternannten „Wächter“ bis zum selbsternannten „Richter“ ist es nur ein kurzer Weg. Dass diese „Bürgerwehr Essen“ ihren Sitz im Unperfekthaus hat, zeigt - um mit dem Namen zu spielen - wie „unperfekt“ sie unsere Demokratie und staatliche Ordnung machen wollen! „Bürgerwehr“ ist eine Kombination von „Notwehr“ im „Bürgerkrieg“ - und davon kann doch in Deutschland keine Rede sein!
Joachim Krings, per E-Mail

Unperfekthaus floh in die Schließung

Inhaber Reinhard Wiesemann sah wegen der Anti-Bürgerwehr-Demo die Sicherheit gefährdet: „Niederlage der Demokratie“. Polizei gegen Bürgerwehr

Frank Stenglein und Jörg Maibaum

Wegen der aufgeheizten Atmosphäre rund um die Gründung einer Essener „Bürgerwehr“ im Unperfekthaus, sah sich Gründer und Inhaber Reinhard Wiesemann gestern gezwungen, das Kreativzentrum in der nördlichen Innenstadt ab nachmittags zu schließen - zum ersten Mal seit Bestehen des Hauses, wie Wiesemann betont. Er habe wegen einer Demonstration der linken Initiative „Essen stellt sich quer“ vor dem Unperfekthaus die Sicherheit seiner Gäste und Mitarbeiter nicht garantieren können. Die Bürgerwehr-Gruppe hatte ihr Treffen bereits zuvor abgesagt.

Wiesemann, der jüngst den Titel „Bürger des Ruhrgebiets“ erhielt, sieht in der Schließung eine „Niederlage der Demokratie“, und zwar hervorgerufen durch Radikale im rechten wie im linken Spektrum. Es sei derzeit offenbar unmöglich, „gesittete Gespräche unter Menschen zu führen, die friedlich über ihre Meinungen streiten“. Wiesemann hatte um Verständnis für die „Bürgerwehr“-Initiatoren geworben, unter denen sich teils Rechtsradikale, teils aber auch normale Bürger befänden, deren Sorgen man ernstnehmen müsse. Gegen das Zulassen der Gründungsveranstaltung im Unperfekthaus hatte sich linker Protest formiert, es gab eine Demo. Die Essener Linkspartei drohte Wiesemann in einem Schreiben, im Wiederholungsfall würde das Unperfekthaus mit einem Boykott-Aufruf überzogen.

„Diejenigen, die so etwas propagieren, lähmen die Möglichkeit, Lösungen zu finden“, sagte Wiesemann. Das Unperfekthaus habe mit Nazis nichts zu schaffen. „Aber wir sind auch gegen selbsternannte Gutmenschen, die glauben, Menschen mit anderen Meinungen aus der Gesellschaft ausschließen zu müssen, so dass sich niemand mehr traut, mit ihnen zu reden.“

Die Polizei dementierte gestern eine Behauptung von „Bürgerwehr“-Sprecher Pierre Müller, Beamte würden ins Unperfekthaus kommen, „um uns aufzuklären, was wir dürfen, können, sollen und was nicht“. Polizeisprecher Marco Ueberbach bestätigte zwar, dass eine entsprechende Einladung eingetroffen sei. Jedoch hätte definitiv kein Polizist an dem geplanten Gründungstreffen teilgenommen. Dazu habe man keinerlei Veranlassung – im Gegenteil: „Wir sind gegen eine Bürgerwehr.“

Damit ist die Polizei ganz auf Linie mit der Stadt, wie Ordnungsdezernent Christian Kromberg erklärte: „Klassische Bürgerwehren durchbrechen das staatliche Gewaltmonopol“. Das sei nicht hinnehmbar. Gruppierungen, die die Grenze zur Repression überschreiten, „sagen wir den Kampf an“, so Kromberg. Es sei durchaus notwendig, dass sich Bürger für die Sicherheit in ihrer Stadt engagieren – aber nur vorbeugend und in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Institutionen in den Stadtteilen. Als Beispiel für gute Kooperation gilt das „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“, dem es gelungen sei, gemeinsam mit Bürgern für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen.

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Bildunterschrift:
Vor dem Unperfekthaus an der Friedrich-Ebert-Straße fuhr am Abend Polizei auf. Wegen einer Demonstration der linken Initiative „Essen stellt sich quer“ hatte Inhaber Reinhard Wiesemann sein Haus geschlossen FOTO: SOCRATES TASSOS

Wie die Hysterie um sich greift - auf allen Seiten

Von Von Frank Stenglein

Sprache ist wichtig, das gilt in diesen aufgeheizten Zeiten noch mehr als sonst. Wer eine „Bürgerwehr“ gründen will, setzt mit diesem Wort automatisch Bilder in die Köpfe, die problematisch sind, um es vorsichtig zu sagen. Es ist zwar in Ordnung, wenn Menschen ihr Unsicherheitsgefühl auch durch eigenes Engagement dämpfen wollen, und das Aufpassen auf sich und andere ist nicht nur erlaubt, sondern schon wegen der explodierenden Einbruchskriminalität geradezu geboten. Entscheidend dabei: Das Gewaltmonopol der Polizei muss jederzeit und ohne Ausnahme respektiert werden. Mindestens einige derjenigen, die in Essen eine „Bürgerwehr“ gründen wollten, boten aber Hinweise, dass sie genau mit diesem Grundsatz Probleme haben könnten. Völlig zu recht hätten die Behörden das Recht und die Pflicht, solche Zeitgenossen im Auge zu behalten und notfalls in die Schranken zu weisen – mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Das ist das eine. Aber Hysterie gibt es nicht nur bei verhinderten „Bürgerwehr“-Gründern, sondern eben auch auf der Gegenseite. Man kann Reinhard Wiesemann, den Gründer und Inhaber des Unperfekthauses, mit einigem Recht Naivität, eine eher unpolitische Grundhaltung und auch ein allzu sonniges Menschenbild vorwerfen. Ich bin sehr oft ganz anderer Meinung als er und finde auch: Nicht mit jedem lassen sich noch „gesittete Gespräche“ führen, wie Wiesemann sie im Auge hatte, als er den Wehr-Leuten einen Raum zugestand. Ihn aber mit Boykott-Drohungen und hysterischen Verwünschungen zu überziehen, weil er in seinem Kreativzentrum nicht bei jedem Besucher eine lückenlose politische Gesinnungsprüfung abhielt, ist eine Anmaßung sondergleichen.

Gegen Extremismus gleich welcher Couleur zu kämpfen, ist ja richtig. Aber wer im beleidigenden Ton und im Stil eines Polit-Kommissars nun schon die Wiesemanns in die Ecke der Unanständigen und Unberührbaren bugsiert, ist drauf und dran, sich selbst aus dem demokratischen Spektrum zu verabschieden und kocht sein eigenes Süppchen: Es geht um Macht und Debattenhoheit mit den Mitteln der Hexenjagd und der Denunzierung, und um sonst gar nichts. Hier ist derselbe Geist der Bevormundung am Werk, der über politisch unwillkommene Phänomene Schweigegebote verhängen will und den wir nach den Silvester-Vorfällen in Köln so krachend scheitern sahen.

Wiesemann hält dem seinen fast altmodisch anmutenden Glauben an eine Freiheit entgegen, die Konsens noch da sucht, wo dieser tatsächlich nur noch schwer herzustellen ist. Aber das ist immer noch besser, als die unerträgliche Arroganz der Selbstgerechten, die mittlerweile so viele Debatten vergiften.

Kein Platz für Dorfsheriffs und Schutzbengel

Von Jörg Maibaum

Wer sich Bürgerwehr nennt, muss mit Gegenwehr rechnen. Historisch zu belastet ist der Begriff, der eine Waffenpflicht und dem Militär ähnliche Strukturen zur Verteidigung einer Stadt umschreibt. Wer seinen Spieltrieb derart ausleben möchte, der sollte sich einen dafür geeigneten Ort in der Einöde suchen, sich aber keinesfalls an der öffentlichen Sicherheit in einer Gemeinde versuchen. Da bringen andere, die Polizei und kommunale Ordnungskräfte, mehr Expertise und vor allem die dafür notwendigen Hoheitsrechte mit.

Natürlich dürfen Bürger besorgt sein. Doch den Glauben an den konsequenten Vollzug von Gesetzen und Vorschriften müssen sie – trotz der Kölner Erfahrungen – nicht gleich verlieren, wenn das eigene Sicherheitsgefühl nicht mehr übereinzubringen ist mit den oftmals als Beschwichtigung empfundenen Zahlen einer in der Tat wenig aussagefähigen Kriminalstatistik.

Die Bürger definieren die Sicherheit in ihrem Lebensumfeld nicht über die faktische Kriminalitätsbelastung. Verschmutzung, Vandalismus, dunkle Ecken bestimmen die Gefühlswelt weitaus mehr, als der wiederholte nüchterne Verweis darauf, dass die Stadt Essen im bundesweiten Vergleich objektiv als relativ sicher einzustufen ist. Dieser Satz interessiert auch niemanden, der zum Opfer eines Einbruchs oder eines Überfalls geworden ist.

Dagegen helfen kann mehr Personal für die Polizei, aber auch mehr Aufklärung darüber, wie sich jeder Einzelne besser schützen kann, und eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die mehr Sicherheit vermittelt . Dass Essen darin Nachholbedarf hat, steht außer Frage. Doch wird die Stadt keinen Deut sicherer, wenn selbsternannte Schutzbengel durch die Straßen laufen, um böse Buben von Straftaten abzuhalten. Mal abgesehen davon, dass sie sich schnell selbst in Gefahr bringen und in eine Situation, die sie ab einem gewissen Punkt der Eskalation nicht mehr beherrschen können.

Es gibt Betätigungsfelder genug, um sich vorbeugend für die Sicherheit stark zu machen. Keine Stadt kann von sich behaupten, ohne das Engagement, die Aufmerksamkeit und die Verantwortung ihrer Bürger fürs Gemeinwohl eine sichere zu sein. Doch sollte sich die Mitwirkung allein auf die Vorbeugung beschränken und nicht die Grenze zur Repression überschreiten.

Ziel einer möglichst kleinräumigen Kriminalprävention muss es sein, möglichst viele Akteure in den Stadtteilen an einen Tisch zu holen, wie es das Aktionsbündnis sicheres Altenessen erfolgreich exerziert.

Diese Stadt braucht keine Dorfsheriffs.

Kaputt gespart

Bürgerwehr. Eine starke sichtbare Polizei, dem werden die meisten Bürger sicherlich zustimmen. Aber nach den Vorkommnissen in Köln und dem hilflosen Aktionismus von Polizeirazzien in Düsseldorf, in deren Verlauf die Festgenommenen wieder freigelassen wurden, hat der Bürger nicht das Gefühl von der Polizei hinreichend geschützt zu werden. Das Gewaltmonopol gehört uneingeschränkt dem Staat und Bürgerwehren finden hierzulande keine Mehrheit, aber die Politik hat unsere Polizei in den letzten Jahren kaputt gespart. Das rächt sich.
Norbert Schlegel, Essen

Essener „Bürgerwehr“ in Gründung

Besorgte Bürger wollen sich heute ausgerechnet an einem Ort der Kreativszene treffen: im Unperfekthaus. Inhaber Reinhard Wiesemann unterstützt die Initiative

Von Gerd Niewerth

Bürgerwehren schießen in diesen unruhigen Tagen wie Pilze aus dem Boden. Jetzt schließen sich besorgte Bürger auch in Essen zusammen. Der Freiwilligen-Verband will sich „Bürger (Wehr) Essen“ nennen. Das bestätigte ihr Sprecher Pierre Müller aus Kettwig dieser Zeitung. Weitaus erstaunlicher als die Gründung an sich ist der Ort, an dem sich diese besorgten Essener Bürger an diesem Freitag versammeln. Es handelt sich um das Unperfekthaus, eine Vorzeige-Adresse der regionalen Kreativszene.

Dessen Inhaber und Gründer Reinhard Wiesemann hat am Donnerstag demonstrativ eine Lanze für die Bürgerwehr-Leute gebrochen und eindringlich davor gewarnt, sie in die rechtsextreme oder gar neonazistische Ecke zu rücken. „Wir sollten einfach akzeptieren, dass sich Leute für die Sicherheit in dieser Stadt engagieren“, sagte Wiesemann dieser Zeitung.

In einem ausführlichen, auch übers soziale Netzwerk Facebook verbreiteten Rundschreiben begründet der Unperfekthaus-Inhaber sein Engagement für diese private Sicherheits-Initiative. Er verweist auf positive Beispiele in den Vereinigten Staaten, auf so genannte „Neighborhood-Watch-Areas“ (auf Deutsch soviel wie „nachbarschaftliche Beobachtungsgebiete“) und Initiativen wie die „Guardian Angels“ („Schutzengel“).

Unterdessen distanzieren sich schon zahlreiche Essener: sowohl von der Bürgerwehr als auch vom Unperfekthaus. Max Adelmann, Sprecher der Initiative „Essen stellt sich quer“, sieht in den Sympathisanten der Essener Bürgerwehr nach einer ersten Sichtung ihrer Facebook-Profile vor allem rechtsextreme Hooligans sowie Unterstützer von Pegida und Dugida (Duisburger). Der Künstler Daniel Derg (Atelierhaus Essen) fühlt sich abgeschreckt durch den „rechtsextremen Stumpfsinn“ im Umfeld der Bürgerwehr. Und Facebook-Nutzer Jan S. ätzt so gegen das Unperfekthaus: „Ihr kuschelt grad mit dümmsten Faschotrotteln und feiert euch noch dafür.“

Am Donnerstagnachmittag verbreitete Bürgerwehr-Sprecher Pierre Müller das erste offizielle Statement dieser „unpolitischen“ Gruppe. „Wir sind kein Haufen von Schlägern oder Neonazis, wir sind besorgte Bürger“, heißt es darin, „wir werden durch Essens Straßen laufen, nur um da zu sein.“ Hetze und Gewaltverherrlichungen würden strikt abgelehnt. Ausdrücklich akzeptiert die Bürgerwehr das Gewaltmonopol des Staates. Man wolle „böse Buben“ von Straftaten abbringen und werde wichtige Beobachtungen an die Polizei weiterleiten. In Anspielung auf Notwehr-Situationen heißt es dann aber: „Bei akuten Handlungen, wo ein sofortiges Eingreifen nötig ist, werden wir dies zum Schutz zum Beispiel des Überfallenen tun.“

Das Unperfekthaus kritisiert den „Shitstorm“ und verteidigt das Bürgerwehr-Treffen am Freitag. „Wenn jetzt massenweise Leute das Unperfekthaus mit nur einem Stern bewerten und versuchen, unseren Ruf zu ruinieren, dann ist das eine sehr faule Reaktion.“

Bürgerwehr-Sprecher Pierre Müller weist auf die Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium hin. Die Polizei werde im Unperfekthaus „vor Ort sein, um uns aufzuklären, was wir dürfen, können, sollen und was nicht“.

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Bürgerwehr Bocholt zahlt 8,50 Euro Stundenlohn

• Bürgerwehren gibt’s schon in Düsseldorf und in vielen Orten des Münsterlandes („Wachsame Sassenberger“, „Ahlener schützen Ahlener“. Die „Bürgerwehr Bocholt“ zahlt Aktivisten sogar 8,50 Euro Stundenlohn.
• Gründer der Bürgerwehr Essen sei „ein Holländer, der dazu animiert wurde, weil bei Nachbarn der Schwiegereltern eingebrochen wurde“. Auch der aktuelle Vermisstenfall in Stadtwald sei ein Beispiel für Unsicherheit.

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(nur WAZ:) Kommentar Beängstigende Hysterie

Von Gerd Niewerth

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das trifft leider auch auf Unperfekthaus-Macher Reinhard Wiesemann zu. Derselbe, der tatkräftig mitanpackt, das problematische Nordviertel in ein blühendes Kreativquartier zu verwandeln, schießt weit übers Ziel hinaus, wenn er sich geradezu naiv als Steigbügelhalter betätigt und den Leuten der Bürgerwehr Essen in den Sattel verhilft.

Die Sprecher dieser neugegründeten Gruppe mögen noch so viele innige Bekenntnisse zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates ablegen. Eines werden sie aber nur schwer in den Griff bekommen: dass eben doch radikale Rechtspopulisten und fanatische Fremdenfeinde, dumpfe Hooligans und Schläger in ihrem Verband den Ton angeben. Der nicht zu Unrecht besorgte Bürger hat jetzt schon die Möglichkeit, genauer hinzuschauen und verdächtige Vorfälle der Polizei zu melden. Dazu bedarf es keiner Patrouillen und Schäferhunde, keiner Schlagstöcke und Schreckschusspistolen.

Bürgerwehren sind kein Zeichen für Besonnenheit, sondern eines für die seltsame Hysterie, die sich jetzt auch in der Essener Bürgerschaft zu entfalten droht. Wir brauchen keine Bürger, die von Selbstjustiz träumen, sondern eine starke, sichtbare, schützende Polizei.

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Bildunterschrift:
Das Unperfekthaus gegenüber dem Einkaufszentrum Limbecker Platz ist als Kreativquartier ein Treffpunkt von Künstlern, Intellektuellen. Nun trifft sich hier auch die neugegründete Bürgerwehr Essen. FOTO: FRANZISKA BOMBACH