Gefährlicher Mix

Reil-Interview. In einem Leserbrief wurde Kritikern des SPD-Ratsherrn Guido Reil überheblich geraten, in Syrien den Wiederaufbau zu unterstützen und für die Integration Geld zu spenden. Ich habe beides getan und in Kobane geholfen, ein Gesundheitszentrum zu errichten. Darum empört mich der gefährliche Mix von Vorbehalten, Halbwahrheiten und Rassismus dieses SPD-Politikers besonders. Ich habe erlebt, wie in Rojava Frauen stärker gefördert werden als hier; „Hass und Gewalt“ sind nicht Grundlagen „dieser Kulturkreise“, sondern werden von Politikern aller Großmächte aus strategischen Gründen geschürt. Die Folgen dessen will man bitte nicht vor der eigenen Haustür erleben.
Hannes Mast, per E-Mail

Keine Argumente

Reil-Interview: Auffällig ist, dass Herr Reil neben Gefühlen auch nachvollziehbare Fakten und Prognosen anführt, während sich seine Kritiker im Wesentlichen darauf zu beschränken scheinen, die Person Reil als rechten Hetzer zu diskreditieren, ohne echte Sachargumente vorzutragen. Wenn dann noch ein Grüner Ratsherr das vorsätzliche und kriminelle Fehlverhalten bestimmter Personen bzw. Gruppen als Fehler der (übrigens stark von den Grünen selbst beeinflussten) Integrationspolitik darstellt, dann ist eine tabufreie Sachdiskussion kaum mehr vorstellbar.
Peter Dieck, Agnesstr.

„Fall Reil“ spaltet die Essener SPD

Vor allem aus dem Norden kommt viel Zustimmung für den Ratspolitiker aus Karnap, der im WAZ-Interview offen die Probleme der Flüchtlingskrise ansprach

Von Frank Stenglein

Ein Wechselbad der Gefühle - das beschreibt wohl ganz gut, was der Karnaper Ratspolitiker Guido Reil erlebte, seit er sich seine Zweifel und Sorgen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik im Interview mit dieser Zeitung von der Seele redete. Der Versuch, dies als Minderheitenmeinung und als ungehörigen Alleingang darzustellen, überlebte wenige Tage später nicht einmal den Abend der Parteivorstandssitzung, auf der Reil einhellig in den Senkel gestellt werden sollte. Tatsächlich erhielt er dort neben Kritik auch viel Lob.

„Guido Reil hat aus seiner Karnaper SPD schon vor diesem Interview den klaren Wunsch vermittelt bekommen, seine uns bekannte Meinung nach außen zu tragen“, sagt Stephan Duda, Ortsvereinsvorsitzender in Karnap. Von einem Alleingang könne daher keine Rede sein, im Gegenteil: „Mindestens im Essener Norden denken viele Sozialdemokraten wie er.“

Durchaus möglich, dass Reils offene Kampfansage - „Wir schaffen das nicht“ - einen Bann gebrochen hat und dazu beitrug, dass die SPD-Ratsfraktion gestern Abend das Konzept der Stadtverwaltung zum Bau neuer Flüchtlingssiedlungen vorwiegend im Essener Norden erst einmal ablehnte. Reil selbst berichtet von vielen Kommunalpolitikern „aus meiner Partei, aber auch aus der CDU“, die ihn ermutigt hätten, die Kritik durchzustehen. Allerdings, so der 45-jährige Bergmann, habe er sich hin und wieder gefragt, „warum die nicht selber mal was sagen“. Das gelte auch und gerade für die Essener CDU.

Oberbürgermeister Thomas Kufen ließ zwar im ersten Interview nach seiner Amtsübernahme Unbehagen an der Politik der Kanzlerin anklingen als er mitteilte, er sei „näher bei de Maiziere als bei Merkel“. Doch dabei blieb es dann. Indirekt dürften auch Sozialdezernent Peter Renzel und Ordnungsdezernent Christian Kromberg, beides Christdemokraten, die CDU auf Kurs halten. Den „Machern“, die die Flüchtlingskrise lokal managen, fällt man nicht gern in den Rücken. Hinter den Kulissen der CDU gärt es aber schon.

Wie sehr Reil einen Nerv getroffen hat - positiv wie negativ - wurde jedenfalls im Netzwerk Facebook deutlich, wo Essener Kommunalpolitiker kontrovers über ihn diskutierten. Vor allem der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karlheinz Endruschat aus Altenessen, stand seinem Karnaper Parteifreund – wie bereits im Parteivorstand – zur Seite: „Die Täter von Köln, Hamburg, Stuttgart usw. werden in dieser Generation nicht in unser Wertesystem zu integrieren sein“, erklärte Endruschat auf Facebook, um fortzufahren: „Insofern liegt Guido Reil richtig, und in diesem Zusammenhang die Rassismus-Keule zu schwingen, reiht sich in die Systematik der Kölner Polizeiführung ein, politisch nicht opportune Tatsachen und Meinungsäußerungen zu unterdrücken.“

Starke Worte, die nicht unwidersprochen blieben. Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann kritisierte wie andere SPD-Linke Reils Äußerungen über schwierig zu integrierende Araber als generalisierend und zu pauschal. Reil bezog sich vor allem auf die Essener Erfahrungen mit Libanesen. Dies nannte wiederum der libanesisch-stämmige Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat „billige Stimmungsmache“ und „Rufmord und Hetze gegen einzelne Ethnien“. Die Probleme seien „hausgemacht“ und Ergebnis jahrzehntelanger Fehler der Integrationspolitik, so Omeirat

Guido Reil hatte im Interview allerdings von „vielen“ gesprochen, die er für schwer oder gar nicht integrierbar halte – und eben nicht von allen. Ein wichtiger Unterschied. Beirren lassen will sich der betont bodenständige Sozialdemokrat nicht: Als ihn neulich einer seiner parteiinternen Kritiker fragte, ob er aus der SPD auszutreten gedenke, wies Reil dies entrüstet zurück. Er sei Sozialdemokrat seit 25 Jahren und bleibe dies – wie sein Vater und sein Großvater.

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Bildunterschrift:
 

• Stehen zu Guido Reil: Stephan Duda, SPD-Ortsvereinschef in Karnap (li.) und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karlheinz-Endruschat.
• SPD-Ratspolitikerin Julia Kahle-Hausmann wirft ihrem Karnaper Ratskollegen Guido Reil (re.) vor, zu pauschal zu argumentieren. FOTOS: BAUER, KOKOSKA, OH

Anerkennung

Reil-Interview: Das Interview vom 8. Januar mit Ratsherr Guido Reil hat meine volle Anerkennung. Den Kritikern empfehle ich einen unbefristeten Einsatz in Syrien als Friedensstifter und Aufbauhelfer, sowie die sofortige Abtretung des halben Monatseinkommens zur Förderung der Integration der Asylbewerber. Dann haben auch diese Menschen meine volle Anerkennung.
Klaus Schmidt, per Mail

Falsche Antworten

Reil-Interview: Eigentlich habe ich Guido Reil tiefere Einsicht in diese Problematik zugetraut. Was hier nicht alles fehlt oder oberflächlich abgehandelt wurde: Es kann nicht heißen, „Wir schaffen das nicht“, sondern es muss heißen „Wie schaffen wir das?“ Denn dieser Flüchtlingsstrom ist ja wohl noch lange nicht zu Ende. Über die Fluchtursachen wird kein Wort verloren. Der Interviewer hat Recht mit seiner Bemerkung, dass die Menschenwürde allem untergeordnet werden muss, auch den Sparzwängen. Kann die Antwort dann richtig und so einfach sein, Deutschland mit Österreich und Schweden in den negativen Topf der Aufnahme-Verweigerer zu setzen? In unserer Gesellschaft gibt es Werte und Gesetze, die er nicht ein einziges Mal zitiert. Feige ist die Aussage, dass er sich seine Aussagen leisten kann. Und was wäre, wenn er doch noch Ambitionen in der Politik hätte?
Rainer Pflugrad, per Mail

So muss es heißen!

Streit um SPD-Politiker Reil. Eigentlich habe ich Guido Reil tiefere Einsichten in die Flüchtlingsproblematik zugetraut. Es kann nicht heißen: „Wir schaffen das nicht“, sondern es muss heißen: „Wie schaffen wir das?“ Denn dieser Flüchtlingsstrom ist ja wohl noch lange nicht zu Ende. Über die Fluchtursachen wird kein Wort verloren. Die Bemerkung in einer Interviewfrage ist richtig, wonach die Menschenwürde allem untergeordnet werden muss, auch den Sparzwängen. In unserer Gesellschaft gibt es Werte und Gesetze, die Guido Reil nicht ein einziges Mal zitiert.
Rainer Pflugrad, Essen

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Neue Einsichten

Streit um SPD-Politiker Reil. Wahrscheinlich fürchten die Parteifunktionäre nur um ihre Einflussmöglichkeiten und um weiteren Bedeutungsverlust. Eine offene Diskussion mit unterschiedlichen Argumenten kann der Sache nur dienlich sein und der Politikverdros- senheit entgegenwirken. Vielleicht führen ja neue Einsichten zu besseren Aussichten.
Werner Koschorreck, Essen

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Maulkorb

Streit um SPD-Politiker Reil. Wie Herr Heidenblut und seine SPD-Genossen mit Herrn Guido Reil umgehen, ist für mich „unterste Schublade“. Was erlaubt sich eigentlich Frau Altenkamp, einem Ratskollegen aus der eigenen Partei einen Maulkorb verpassen zu wollen, nur weil Herr Reil eine andere Meinung vertritt als parteipolitisch gewollt?
Manfred Marziniak, Essen

SPD streift Streit nur am Rande

Neujahrsempfang im Bezirk Zollverein

Von Rüdiger Hagenbucher

Zollverein. Einen besseren Festredner als Rainer Schmeltzer (55) konnte sich Stoppenbergs SPD-Vorsitzender Matthias Blackert beim Neujahrsempfang der drei Ortsvereine im Bezirk Zollverein nicht vorstellen. Schließlich hatte er am Mittwochabend passend zur Asyldebatte den für Integration, Arbeit und Soziales verantwortlichen Landesminister ins PACT eingeladen.

Auffällig, dass das Aufsehen erregende Interview von Karnaps SPD-Ratsmitglied Guido Reil zur Integrationspolitik nur kurz thematisiert wurde, ohne den Parteifreund namentlich zu erwähnen. Rainer Schmeltzer: „Integration in Nordrhein-Westfalen wird gelebt und es ist leistbar. Wir werden die Integration schaffen, wenn wir unaufgeregt und strukturiert vorgehen. Und solche Vorfestlegungen, die wir hier gelesen haben und die hier getätigt wurden, helfen uns dabei sicherlich nicht weiter.“

Allerdings sorgte sich auch Matthias Blackert, dass Essen täglich 35 weitere Flüchtlinge unterbringen muss: „Was wird sein, wenn auch die letzte Turnhalle belegt ist?“ Von den Unterkünften an der Kapitelwiese könne er aber nur Gutes berichten.

Ansonsten standen beim Neujahrsempfang Jubilarehrungen und lockere Gespräche bei Currywurst, Sprudel und Bier im Mittelpunkt.

SPD streift Streit um Integrationspolitik nur am Rande

Obwohl beim Neujahrsempfang der drei Ortsvereine im Bezirk Zollverein ausgerechnet der Integrationsminister zu Gast war

Rüdiger Hagenbucher

Zollverein. Einen besseren Festredner als Rainer Schmeltzer (55) konnte sich Stoppenbergs SPD-Vorsitzender Matthias Blackert beim Neujahrsempfang der drei Ortsvereine im Bezirk Zollverein nicht vorstellen. Schließlich hatte er am Mittwochabend passend zur Asyldebatte den für Integration, Arbeit und Soziales verantwortlichen Landesminister ins PACT eingeladen.

Auffällig, dass das Aufsehen erregende Interview von Karnaps SPD-Ratsmitglied Guido Reil zur Integrationspolitik nur kurz thematisiert wurde, ohne den Parteifreund namentlich zu erwähnen. Rainer Schmeltzer: „Integration in Nordrhein-Westfalen wird gelebt und es ist leistbar. Wir werden die Integration schaffen, wenn wir unaufgeregt und strukturiert vorgehen. Und solche Vorfestlegungen, die wir hier gelesen haben und die hier getätigt wurden, helfen uns dabei sicherlich nicht weiter.“

Allerdings sorgte sich auch Matthias Blackert, dass Essen täglich 35 weitere Flüchtlinge unterbringen muss: „Was wird sein, wenn auch die letzte Turnhalle belegt ist?“ Von den Unterkünften an der Kapitelwiese könne er aber nur Gutes berichten.

Ansonsten standen beim Neujahrsempfang Jubilarehrungen und lockere Gespräche bei Currywurst, Sprudel und Bier im Mittelpunkt.

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Bildunterschrift:
Die SPD im Bezirk Zollverein hatte zum Neujahrsempfangeingeladen: (v.l.) Heike Brandherm (Schonnbeck), Rainer Schmeltzer, Matthias Blackert, Rudi Jelinek, Lucien Luckau, Rainer Marschan und Bezirksbürgermeister Michael Zülke. FOTO: STEFAN AREND

Umdenken nötig

Interview mit SPD-Politiker Reil. Wenn SPD-Chefin Britta Altenkamp formuliert: „Wer sagt, dass wir es nicht schaffen, gibt Integration auf“, dann kennt sie nur schwarz oder weiß. Man darf bezweifeln, ob die SPD sich einen Gefallen tut, wenn sie versucht, unangenehme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren. Die Politik darf Vorgaben machen, aber die Mehrheit der Bürger muss sie auch annehmen. Wenn nicht, muss die Politik umdenken.
Norbert Schlegel, Essen

Online Frageergebnis zum Reil-Interview

Die neue Frage:

Die Jusos und der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) kritisieren die Aussagen des SPD-Ratsherren Guido Reil zur Integration arabischer Migranten als „abwertend“, „anmaßend“, „menschenverachtend“: „Sie bedienen fremdenfeindliche Tendenzen“. Wie bewerten Sie das?

• 5% Ich stimme den Jusos und MdB Heidenblut voll und ganz zu: So etwas darf ein Sozialdemokrat nicht sagen.
• 95% Ich finde Reils Antworten nicht abwertend und menschenverachtend, sondern offen und sachdienlich.

1976 Stimmen, nicht repräsentativ

Leserbriefe zum Reil-Interview

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Nie die Stärke

Reil-Interview: Das ist ja putzig, die SPD, die im Hinblick auf die Befindlichkeit der Wählerschaft im letzten OB-Wahlkampf, total versagt hat, kriegt erneut nicht mit, wie Volkes Meinung tickt. Lernen war allerdings nie die Stärke der Essener SPD. Da traut sich doch tatsächlich einer der ihren, Klartext zu reden. Ungeheuerlich. Er gilt fortan als Abtrünniger in der SPD. Nur weiß man jetzt nicht genau in der SPD Führung, ob man ihn mittels der Parteiorgane abkanzeln sollte oder geht man doch besser den Weg einer sog. Privatstellungnahme? Ein schäbiges Bild, dass die Parteiführung dort erneut abgibt. Man möchte ihnen zurufen: Schaut auf eure Mitglieder, schaut darauf, wie dort gedacht wird und schaut, dass die Schere nicht weiter auseinander driftet! Indem kritische Mitgliederstimmen und dann auch noch aus dem Rat der Stadt Essen in die rechte Ecke gedrängt werden, schadet die Essener SPD sich einmal mehr. Die Frage ist, wen interessiert es noch?
Jochen Laakmann,Krandicks Hang

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Nicht rosarot

Reil-Interview: Als SPD-Mitglied und Bürgerin kann ich Guido Reil nur zustimmen. Endlich jemand, der nicht alles rosarot zeichnet. Die Reaktionen aus der SPD und anderen Parteien kann ich nicht nachvollziehen. Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Stadt geht, sieht doch, dass in ganz vielen Fällen die Integration nicht gelungen ist. In der Vergangenheit kamen weniger Gastarbeiter und Flüchtlinge aus Palästina, Libanon und anderen Staaten nach Deutschland. Es ist nicht gelungen den großen Teil zu integrieren. Jetzt kamen über eine Million Menschen, überwiegend junge Männer nach Deutschland. Wie sollen wir diese Menschen in Wohnungen und Arbeitsplätze unterbringen, wenn beides knapp ist. An alle Kritiker von Guido Reil gebe ich einen Spruch von Gustav Heinemann weiter: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei Finger zurück.
Marion Manneck,per Mail

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Realistische Sicht

Reil-Interview: Die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen und Lösungen führt leicht zu Schwarz-Weiß-Sicht; verkürzte Parolen werden selten einer komplexen Wirklichkeit gerecht. Wie wär`s, wenn wir an die Stelle von „wir schaffen das“ oder „wir schaffen das nicht“ das Motto setzen „wir wollen das schaffen“ und aber auch anfangen zu fragen, wie wir es schaffen können und welcher Voraussetzungen es bedarf. Dazu ist eine realistische Sicht auf Probleme erforderlich – weder Panikmache noch das Bagatellisieren von Problemen helfen da weiter. Notwendig ist auch, sich mit unterschiedlichen Sichtweisen argumentativ auseinander zu setzen, statt sie zu etikettieren oder in Schubladen zu stecken. Es darf kein Klima entstehen, in dem die Angst vor der Äußerung einer nicht opportunen Meinung zum Schönreden von Problemen führt.

Wir sollten uns angesichts der zu bewältigenden Schwierigkeiten aber auch bewusst sein, dass es ein großes Glück und niemandes Verdienst ist, im reichen Deutschland geboren und aufgewachsen zu sein und uns deshalb jeweils auch ehrlich die Frage stellen, ob und wann wir den Speck verteidigen oder ob und welche gefährdeten Werte wir verteidigen wollen und müssen.
Maria Marwedel,per Mail

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Latent rassistisch

Reil-Interview. Ratsherr Guido Reil will Klartext reden und bedient damit alle gängigen Vorurteile: „Das Boot ist voll“ (inzwischen ein NPD-Slogan), „Integration von Muslimen nicht möglich“ usw. Niemand leugnet kulturelle Unterschiede und dass es unter Migranten und Flüchtlingen schwarze Schafe gibt wie unter der einheimischen Bevölkerung auch. Aber jene als durchweg integrationsunwillig abzustempeln, ist Rassismus, wenigstens latent. Zur Integration gehören immer zwei, das blendet Reil aus. Deutsche und auch Essener Integrationspolitik war immer eher einseitig, forderte Anpassung, statt Zusammenleben auf Augenhöhe zu fördern. Und die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme, an denen auch bundesdeutsche (Kriegs-)Politik ihren Anteil hat, werden genauso ausgeblendet. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie. Aber Interviews wie dieses machen pauschal aus Menschen in Not „Schmarotzer“. Auf wessen Mühlen das Wasser ist, müsste Herr Reil eigentlich wissen.
Dietrich Keil,Bonifaciusstr. 257

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Ohne Parteizwang

Reil-Interview: Ich bin von dem Interview mit dem Essener Ratsherrn Guido Reil nicht im Geringsten geschockt. Den Leserbrief, den ich eigentlich schreiben wollte, hat sich durch das Interview mit Herrn Reil erübrigt, weil er genau den Klartext gesagt hat, den ich geschrieben hätte. Ich finde es toll, dass er sich erlaubt hat, seine Meinung ohne Parteizwang zu sagen. Kein Schönreden, Weichspülen, keine Verschleierung. Da könnten andere Politiker sich von seinem Mut eine Scheibe abschneiden!
Uta Kromer,Kathagen

Altenkamp: „Es gibt eine große Verunsicherung in der SPD“

SPD-Chefin vergleicht die Lage mit der Agenda 2010. Erklärung der SPD-Spitze zum Reil-Interview bleibt Privat-Position

Von Wolfgang Kintscher

Wer ist bei Essens Sozialdemokraten in der Minderheit: Jene, die glauben, „das“ mit den Flüchtlingen zu schaffen? Oder jene, die sich wie der Karnaper Ratsherr Guido Reil eher skeptisch zeigen: „Wir schaffen das nicht.“? Nach einer teils lebhaften Vorstandssitzung am Montagabend, bei der aber die umstrittene Erklärung der Frontleute von Partei und Fraktion zu Reils Interview-Aussagen nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurden, zeigte sich die SPD-Vorsitzende Britta Altenkamp gestern überzeugt: Was Reil formuliert hat, „ist nicht Mehrheitsmeinung der SPD“. Immerhin sieht die Chefin von knapp 4000 Genossen in Essen ihre Partei bundesweit wie auch vor Ort im Zwiespalt: „Es gibt eine ganz große Verunsicherung“, räumt die 51-Jährige ein, vergleichbar mit der Debatte um die Agenda 2010: „Unsere Mitglieder spüren den Umbruch in der Gesellschaft, und bis in die Partei hinein gibt es Verlustängste, das ist für viele extrem belastend.“

Dass die Stimmung in der SPD „im Begriff ist zu kippen“, wie der sozialpolitische Sprecher der Partei, Karlheinz Endruschat festzustellen glaubt, sieht Altenkamp nicht. Auch Fraktionschef Rainer Marschan machte gestern deutlich, er „sehe nicht, dass wir vom grundsätzlichen Kurs dessen, was wir im Rat auf den Weg gebracht haben, abgehen“. Natürlich stehe noch eine schwierige Diskussion um die neuen Siedlungsflächen nicht nur für Flüchtlinge bevor, aber man sei sich auf jeden Fall einig, die sündhaft teuren Zeltdörfer auflösen zu wollen.

Ausdrücklich betonten Altenkamp und Marschan gestern, dass sie keine Probleme damit hätten, wenn Ratspolitiker wie Guido Reil eine vom Parteikurs abweichende Meinung formulierten. Es gebe keine Denk- und keine Redeverbote: „Jeder kann sagen, was er für richtig hält“, so Marschan.

Die von ihm und Altenkamp formulierte Distanzierung von Reils Interview-Aussagen bleibt dennoch bis auf weiteres persönliche Position. „Es stand“, sagt ein Teilnehmer der Runde, „gefühlt halbe-halbe.“

Öl / Mut / Mundverbieter / Gute Nacht

Öl ins Feuer

Streit um SPD-Politiker Guido Reil. Herr Stenglein bescheinigt Herrn Reil, er habe die Sorgen „offen und ehrlich“ formuliert. Demgegenüber gilt, dass er viele Menschen durch unzulässige Verallgemeinerungen in einen Topf wirft, indem er pauschal die vermeintlich „anmaßende Haltung der (!) Flüchtlinge“ kritisiert, und ihnen unterstellt, sie seien Menschen, „die dieses Land verachten“. Wer auf diese Weise rassistische Ressentiments bedient, gießt Öl ins Feuer der Spannungen zwischen Menschen. Er sollte offen und ehrlich überdenken, wie er durch genaue Formulierungen den Vereinfachern und Populisten entgegentreten kann, um keine weiteren Spannungen zwischen den vielen hier lebenden Menschen zu schüren.
Bernhard Trautvetter, Essen

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Mut zur Wahrheit

Interview mit SPD-Politiker Reil. Das Interview mit Herrn Guido Reil gibt die Meinung und Stimmung sehr vieler Deutscher wieder. Ich bewundere Herrn Reil für seinen Mut, Wahrheiten auszusprechen, die Politiker nicht hören wollen und ständig vertuschen. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist vom ersten Tage an gescheitert. Das müssen wir Bürger jetzt ausbaden.
Dr. Gerd Schley, Heiligenhaus

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Mundverbieter

Interview mit SPD-Politiker Reil. Die Reaktionen auf das Interview mit Herrn Reil belegen einmal mehr den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage: „Wir glauben, in einem freien Land zu leben. Aber die Membran zur ideologischen Sonderbehandlung ist nur ganz dünn und schnell durchstoßen. Ständig kommt einer daher und maßt sich an, uns vorzugeben, wie wir zu denken und wie wir zu sprechen haben.“ Dieses Zitat aus dem Roman „Anders“ des Schriftstellers Jörg Bernig passt in bedrückender Weise zur derzeit zu beobachtenden Mundverbietermentalität mancher Zeitgenossen.
Reinhard Sadrinna, Essen

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Dann gute Nacht

Interview mit SPD-Politiker Reil. Die Bürger erwarten dringend, dass das von Frau Merkel ausgegebene Globalziel „Wir schaffen das“ durch Angabe von konkreten und detaillierten Verfahren politisch präzisiert wird. Wenn SPD-Spitze und Jusos zur Flüchtlingsproblematik nichts anderes zu bieten haben als Beschweigen, Ignorieren, Schönreden und das Abwatschen eines Klartext redenden Basispolitikers - dann gute Nacht Volkspartei SPD!
Falko Grunau, Essen

SPD-Spitze geht zu Reil auf Distanz

Interview des Karnaper Ratsherrn zur Flüchtlingskrise und hier lebenden Migranten stößt auf Widerspruch: „Wer sagt, dass wir das nicht schaffen, gibt Integration auf“

Von Wolfgang Kintscher

Schaffen wir in Essen „das“ mit den Flüchtlingen, oder scheitern wir beim Versuch? Nicht nur unter den Bürgern, auch innerhalb der SPD hat diese Frage eine lautstarke, kontroverse Debatte ausgelöst. Das geschah nicht etwa, weil die Bundeskanzlerin unermüdlich beteuert „Wir schaffen das“, sondern weil Guido Reil aus Karnap, ein Sozialdemokrat aus der zweiten Reihe im Rat, jetzt im WAZ-Interview den dramatischen Appell nach innen und nach außen richtete: „Wir schaffen das nicht.“

Von den Jungsozialisten musste sich der robuste Ortspolitiker daraufhin sagen lassen, seine Äußerungen seien „abwertend und anmaßend“. Und auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut warf Reil vor, außer einem allgemeinen Bejammern, garniert mit einer „gehörigen Portion Fremdenfeindlichkeit“, habe Reil in dem Interview nichts zu bieten: „Bei allem Verständnis dafür, dass man Probleme klar beim Namen nennen soll“, so Heidenblut im sozialen Netzwerk Facebook, „und gerade weil ich durchaus zu denen gehöre, die nicht glauben, dass es einfach wird und die ein schlichtes ,Wir schaffen das’ ohne jedes ,Wie’ für keine angemessene Politik halten – das ebenso schlichte ,Wir schaffen das nicht’ ist es auch nicht. Und Menschen wegen ihrer Herkunft abzuwerten, ist unterirdisch.“

Nicht ganz so geharnischt fiel gestern Nachmittag eine gemeinsame Stellungnahme der sozialdemokratischen Frontleute von Partei und Ratsfraktion aus: „Wer sagt, dass wir es nicht schaffen, gibt Integration auf“, formulierten dort Britta Altenkamp und Rainer Marschan und distanzierten sich damit spürbar von Reil, mit dem man zuvor das Gespräch gesucht hatte. Das Interview war zudem ein Alleingang Reils und mit niemandem abgesprochen – auch das missfiel den Spitzengenossen.

Dass der 45-Jährige mit seiner skeptischen Haltung womöglich dennoch mehr Rückhalt in der Partei hat, als mancher wahrhaben will, mag man aus folgendem Umstand ablesen: Die zunächst – wie sonst üblich – für die gesamte SPD formulierte Kritik von den Chefs in Partei und Fraktion wurde später sicherheitshalber nur als deren persönliche Meinung qualifiziert. Offenbar hatte es in der gut besuchten Vorstandssitzung der SPD Signale gegeben, dass man diesmal nichts ohne ausführliche Diskussion abnicken wollte. Denn auch dies stand ja drin: „Wir halten nichts davon, etwas unter den Teppich zu kehren.“

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Bildunterschrift:
Hat die SPD-Debatte ausgelöst: Ratsherr Guido Reil aus Karnap. FOTO: KOKO

Linke stellen SPD-Politiker Reil in die „rechte Ecke“

Die Ratsfraktion der Essener Linken zeigt sich „schockiert“ über die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Guido Reil zum Thema Flüchtlinge. „Das strotzt nur so vor unhaltbaren Ressentiments und Pauschalisierungen, die in der rechten Ecke der Gesellschaft sicher gern aufgegriffen werden“, meint Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Darüber hinaus gebe es in Essen keine Anzeichen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zu schaffen sei. Ein echtes „Eigentor“ seien Reils Aussagen zur „mangelhaften Integration“ der libanesischen Menschen. „Über Jahrzehnte wurden ihnen bei ihren Integrationsversuchen vor allem Hürden aufgebaut“, so Giesecke. Auch nach vielen Jahren fehle eine gesicherte Lebensperspektive. Diese Fehler dürften jetzt nicht wiederholt werden. „Deshalb müssen die Flüchtlinge, die aktuell kommen, schnell in die Gesellschaft aufgenommen werden.“ Viele Ehrenamtliche leisteten dabei gute Arbeit.

Reil und sein Rückhalt

Von Wolfgang Kintscher

Verstehen die Sozis noch Spaß? Dann halten wir mal fest: Guido Reil „ist als sozialdemokratischer Ratsherr die falsche Person“.

Denn irgendeiner muss in einer Ortspartei ja sagen, was Sache ist, welchen Kurs man in der Flüchtlingskrise einschlägt und mit welchen Überzeugungen man dies verbindet. In Essen wurden dazu Britta Altenkamp und Rainer Marschan ins Amt gewählt, die beiden Frontleute in Partei und Ratsfraktion, und die liegen – wie auch der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut – offenbar meilenweit neben der Überzeugung ihres Karnaper Genossen.

Was die spannende Frage aufwirft, welche Position in der SPD derzeit eigentlich eher mehrheitsfähig ist. Gestern war das Schauspiel zu beobachten, dass das Spitzen-Duo erst eine politische Erklärung für die ganze SPD abgibt, sie dann einkassiert, um sie später als Privatmeinung zu verbreiten. Kann es sein, dass auch im Parteivorstand der Unmut in der Flüchtlingsfrage wächst? Dass das schweigende Gros der knapp unter 4.000 zahlenden Mitglieder eher die skeptische Haltung des Reilschen „Wir schaffen es nicht“ teilt? Wie sehen das wohl jene Wähler, die ihr Kreuz bei den Genossen gemacht haben? Und was bedeutet diese große Unbekannte des politischen Alltags eigentlich für den argumentativen Rückhalt der SPD-Spitzen in der Flüchtlings-Debatte?

Hin- und hergerissen von Grundüberzeugungen ihres Einsatzes für die Schwachen hält für viele Sozialdemokraten die (partei-)politisch korrekte Fassade der unverbrüchlichen Zuversicht den ernüchternden Erfahrungen im Alltag augenscheinlich nicht mehr stand. Guido Reil hat dieser „Es muss jetzt mal raus“-Haltung Gesicht und Stimme gegeben.

Und so richtig auch ist, dass Jammern einen der Lösung nicht näherbringt, so ahnt man doch: Reils Position findet womöglich mehr Rückhalt bei den Genossen, als die Spitze (noch) wahrhaben will.

Ausgespielt / motivieren / Front / vergiftet / Bravo

Ausgespielt

Reil-Interview. Die Fragestellung ist im Gegensatz zur Beantwortung dem Ernst und dem Elend der Flüchtlinge angepasst. Wie kann Wertverlust von Häusern, Lärmbelästigung und Verschmutzung im Gegensatz zu Menschenwürde und verbrieften Menschenrechten in den Vordergrund gestellt werden? Statt stolz auf Deutschland zu sein, gerade vor dem Hintergrund eigener Verfolgung, die Flüchtlingsfrage als humanitäre und Menschenrechts-Frage zu sehen, beschwert Reil sich über eingesetzte Gelder. Vielleicht hätte er bei den Abstimmungen über den Haushalt den Bürger und dessen Wünsche mehr im Blick haben sollen. Dann müsste er jetzt nicht Flüchtlinge gegen die Bürger ausspielen. Erinnert sei der Sozialdemokrat an Begriffe wie Solidarität mit Unterdrückten und Schwachen. Kein Wort von der Verantwortung, die auch Deutschland für die Situation in den vom Krieg, Bürgerkrieg, Hunger und Not gezeichneten Ländern trägt, aus denen nun die Verfolgten zu uns kommen. Sie haben eine Willkommenskultur und unsere Solidarität verdient.
Detlef Eke, Westfalenstraße 256

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Bilder motivieren

Reil-Interview. Endlich mal eine ganze Seite für einen Kritiker der Flüchtlingspolitik. Einen Aspekt hat Herr Reil leider nicht erwähnt. Warum kommen die Flüchtlinge? Kein Wunder bei dem überschwänglichen Willkommensspektakel einiger Gutmenschen am Bahnhof bei jedem Zug. Vergessen? Fast jeder der Flüchtlinge hat ein Handy, und die Bilder sind sofort in der Heimat. So etwas motiviert.
Fritz Petermann, per E-Mail

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An der Front

Reil-Interview. Danke Herrn Reil für das offene Interview. Endlich mal ehrliche Worte von einem, der an der Front arbeitet und sich traut, Kritik, Bedenken und Zweifel an der derzeitigen Politik zu äußern. Vor allem im Hinblick auf die langfristige Integration. Herr Reil wird hoffentlich von verantwortlicher Stelle gehört!
Bettina Schumacher', per E-Mail

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Klima vergiftet

Reil-Interview. Als Essener Sozialdemokrat distanziere ich mich ausdrücklich von den rassistischen und geistesschlichten Ausführungen des Ratsherrn Guido Reil. Wer alle arabisch stämmigen Menschen über einen Kamm schert, macht das Geschäft von AfD und Pegida, und vergiftet das Klima in unserer Stadt.Marcus Juchem, Pettenkoferstr. 20

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Bravo, Genosse

Reil-Interview. Endlich ein Politiker, der sagt, was los ist. Bravo, Genosse Reil. Wie sieht es denn mit den anderen SPD-lern aus? Habt ihr auch den Mut zu sagen was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt? Guido Reil sollte sich überlegen, ob er nicht doch höhere Ämter in der Politik anstrebt. Schönredner haben wir genug. Marion Manneck, per E-Mail

Weiter träumen

Jusos geschockt über SPD-Politiker Reil. So, so, Jusos sind geschockt, wenn mal jemand die Wahrheit sagt. Ich bin geschockt über die Traumtänzer bei den Jusos. Ist ja auch schlimm, wenn man so derbe wachgerüttelt wird. Und wenn die Jusos jetzt auch noch die Leserzuschriften zu dem Interview lesen. Da sind die doch bestimmt wieder geschockt, oder eher überrascht? Träumt mal schön weiter
Heike Sünkel, Essen

Die SPD-Spitze blamiert sich nach Kräften

Von Von Frank Stenglein

Manchmal kann ein Politiker aus den hinteren Reihen viel bewirken. Guido Reil, der SPD-Ratsherr aus Karnap, hat mit seinem integrationskritischen WAZ-Interview nicht nur Bürger beeindruckt, die die SPD als Volkspartei breiten Typs schon abgeschrieben haben. Er hat im SPD-Unterbezirk ein Beben ausgelöst. Man könnte sagen: In der Essener SPD wird derzeit wie im Brennglas der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik ausgetragen. Was soll daran eigentlich schlecht sein? Es ist eine Diskussion, die jedenfalls viele Bürger für wichtig halten.

Umso mehr verwundert die reflexhafte Verurteilung einiger, die auf einem moralisch ganz hohen Ross zu sitzen scheinen. Dass die Jusos die von Guido Reil offen und ehrlich formulierten Sorgen des Essener Nordens kalt lässt – geschenkt. Dass aber ein so nüchterner Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut sich über das „Jammern“ von Reil mokiert und ihm „Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt, ist ein starkes Stück. Heidenblut ist bei der letzten Bundestagwahl im Norden direkt gewählt worden, er sollte auch im fernen Berlin wissen, was zuhause los ist: Ganz normale Bürger ohne radikale Anwandlungen sind in Sorge, sehen Ungereimtheiten und mögen nach ihren Erfahrungen mit der bisherigen Integrationspolitik nicht so recht glauben, dass „wir“ das schon schaffen. Der Basis-Sozialdemokrat Reil sieht das ähnlich und sagt es unverblümt. Dafür wird er nun von Heidenblut in die rechte Ecke gestellt. Das ist schäbig.

Wie sehr es in der Partei gärt, zeigte gestern die verwirrende Öffentlichkeitsarbeit: Parteichefin Britta Altenkamp und Fraktionschef Rainer Marschan wollten Reil im Namen der Essener SPD in schönster Funktionärsmanier per Pressemitteilung in den Senkel stellen. Andere Vorstandsmitglieder verhinderten diese Vorfestlegung der Partei – und zwar mit dem Hinweis, man wolle, bitte schön, erst mal über das Thema diskutieren. Sie erzwangen die Rücknahme der Mitteilung, die dann insoweit abgeschwächt wurde, dass Altenkamp und Marschan nur ihren persönlichen Unmut ausdrücken, nicht aber für die gesamte SPD sprechen durften. Nun, jeder blamiert sich so gut er kann, Britta Altenkamp bringt da ja viel Erfahrung ein.

Wie Teilnehmer sagen, war die Debatte dann übrigens ganz munter, Guido Reil wurde kritisiert, aber auch verteidigt. Geht doch, SPD.

Jusos geschockt von SPD-Ratsherr Guido Reil

Die Jungsozialisten (Jusos) in der Essener SPD sind nach eigenen Worten geschockt von den Äußerungen des Karnaper SPD-Ratsherrn Guido Reil zur Flüchtlingskrise. Diese seien abwertend, anmaßend und „ein Schlag ins Gesicht“ eines jeden Genossen mit Migrationsgeschichte, heißt es in einer Stellungnahme. Reil bediene zudem fremdenfeindliche Tendenzen. Der Ratsherr hatte im Interview mit dieser Zeitung die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „Wir schaffen das“, in Frage gestellt. (nur WAZ:)Von vielen Lesern erhielt Reil Zuspruch. Weiter Seite 2

Angeheizt / Pflichtlektüre

Angeheizt

Reil-Interview: Ganz im Stil von Thilo Sarrazin „Man wird wohl noch mal sagen dürfen...“ heizt SPD-Ratsherr Guido Reil all die Ressentiments gegenüber Migranten und Geflüchteten weiterhin an. Den Zusammenhang von Fluchtgründen aus Kriegsgebieten wie aus den unerträglichen Flüchtlingscamps in den Anrainerstaaten lässt er vollkommen aus. Seine Kritik an die mangelnde Integration von schon lange hier lebenden Migranten, bedient nur vorhandene Stimmungen, ohne das Versagen unserer Gesellschaft zu hinterfragen. Er prangert in Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge die Wohnungspolitik der Stadt an, ohne darauf hinzuweisen, dass die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt schon seit Jahren Armutsghettos verursacht hat.
Alice Czyborra, Essen

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Pflichtlektüre

Reil-Interview: Das Interview mit dem Essener Lokalpolitiker Guido Reil, sollte zur Pflichtlektüre aller Politiker bis hinauf zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsidenten gemacht werden. Die Essener Lokalpolitiker sollten sich überlegen, wie die von Herrn Reil prophezeite weitere Verschlechterung des Süd-Nord-Gefälles in Essen verhindert werden kann. Letzteres ergibt sich, wie von Herrn Reil gesagt, dadurch, dass Flüchtlinge mit ihrem relativ geringen Einkommen (z. B. Hartz IV) die höheren Mieten im Essener Süden nicht bezahlen können und dadurch zwangsweise in den Essener Norden ziehen werden.
Ferdinand Bonsen, Essen

„Es verschlug mir den Atem“

Leserreaktionen Auf das Interview mit SPD-Ratsherr Guido Reil zur Flüchtlings- und Integrationspolitik gab es viele Meinungsäußerungen, die die WAZ hier dokumentiert

Das Interview sollte zur Pflichtlektüre aller Politiker bis hinauf zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsidenten gemacht werden. Die Essener Lokalpolitiker sollten sich überlegen, wie die von Herrn Reil prophezeite weitere Verschlechterung des Süd-Nord-Gefälles in Essen verhindert werden kann. Letzteres ergibt sich, wie von Herrn Reil gesagt, dadurch, dass Flüchtlinge mit ihrem relativ geringen Einkommen die höheren Mieten im Essener Süden nicht bezahlen können und dadurch zwangsweise in den Essener Norden ziehen werden.
Ferdinand Bonsen

Respekt, dass sie es endlich mal gewagt haben ein Interview zu drucken, was politisch nicht korrekt ist, aber voller Wahrheiten ist. Herr Reil drückt das aus, was viele Bürger erleben, wissen oder ahnen. Nur so kann Politik derzeit wieder ernst genommen werden. Alle Heuchler und Weichspüler fördern nur die von Frau Merkel eingeleitete Spaltung unseres Landes.
Gerd Leuschner

Der Essener Ratsherr Guido Reil hat es gewagt, in dem mit Ihnen geführten Interview – Titel: „Wir schaffen das nicht“ – die vor Ort erlebten Verhältnisse in offenen, richtungsweisenden Worten zu beschreiben, die endlich mit der von der Politik vorgegebenen und von parteiabhängigen Schönrednern gepflegten Meinung aufräumen.
Dr. Hans-Joachim Böhme

Hinsichtlich der Gründe für die Reaktion vieler Leser auf das Interview von Guido Reil wird man unter anderem auf die moralischen Appelle der Kirchen, der Parteien, unseres Präsidenten verweisen müssen, die diese in der schwierigen Situation verständlicherweise immer wieder äußerten. Hierdurch wurde aber vermutlich auch eine offenere und härtere Sachdiskussion erschwert.
Jürgen Bordt

Ich bewundere Ihren Mut, in der heutigen Zeit das Interview mit Herrn Reil zu drucken. Gratulation! Ich hoffe, dass auch andere Medien es wagen, eine offene Berichterstattung über dieses so wichtige Thema aufzunehmen.
B. Häder

Wir können ja schlecht eine Million Menschen in Krieg und Flüchtlingslagern verrecken lassen, weil sich auch Störenfriede und Straftäter unter ihnen befinden. Also stellt sich für mich gar nicht die Frage, OB wir das schaffen. Die richtige Fragestellung ist doch wohl mehr: WIE werden wir das am besten schaffen?
Rainer Sonntag

Nur wenige Politiker (und Journalisten) trauen sich trotz des andauernden massiven Flüchtlingszustroms die offensichtliche Überforderung des Staates im Hinblick auf eine akzeptable zukünftige Integration der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt, aber auch in die Gesellschaft auszusprechen. Völlig unverständlich ist mir, warum man sich nur hinter „verschlossenen Türen“ traut, sich kritisch zu äußern. Leben wir noch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, oder wollen wir weiter nicht-konforme Meinungsäußerungen als populistisch oder gar „rechts“ diffamieren?
J. Buschmeyer

Ratsherr Reil spricht aus, was er sieht und erlebt. Das ist gut. Damit fühlt er sich allein gelassen. Das ist nicht gut. Ob wir es schaffen, hängt auch davon ab, ob solche Stimmen ernst genommen werden und zu Konsequenzen führen.
Dr. Peter Heinemann

Herr Reil trifft mindestens die Meinung von 80 Prozent aller Deutschen. Natürlich würden sie das öffentlich nicht sagen.
Renate Walter

Danke Guido Reil und der WAZ für die Veröffentlichung! Als CDU-Mitglied würde ich bei diesen Aussagen mit Sicherheit vom Staat und der Allgemeinheit in die „Rechte Ecke“ gedrängt.
Marie-Luise Wolf

Cheapeau! Das Interview das Sie mit Herrn Reil geführt haben, ist das beste was ich je in der WAZ gelesen habe und auch im gesamten deutschen „Blätterwald“. Aus meiner Sicht quillt nun die Realität an die Oberfläche und es ist leider noch schlimmer als ich persönlich angenommen habe.
Jürgen Clasen

Dem Gespräch mit SPD-Ratsherr Guido Reil kann ich in jedem Punkt zustimmen. Fast kein Politiker und fast kein Journalist traut sich „Tacheles“ zu reden. Die Politiker sollen sich mal vier Wochen in öffentliche Verkehrsmittel setzen, besonders abends, dann sehen sie was los ist. Ich kann als SPD-Wählerin (seit über 40 Jahren) nur sagen, dass ich die Flüchtlingspolitik, die uns Frau Merkel eigenmächtig ohne Absprache mit der EU, beschert hat und die von der Großen Koalition mitgetragen wird, für verfehlt halte, ebenso das Abkommen mit dem Despoten Erdogan.
Christel Schnittker

Die Einschätzungen von Herrn Reil treffen in jeder Hinsicht den Punkt. Die unkontrollierte und unqualifizierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat Deutschland ein Chaos beschert. Das Verständnis innerhalb der Bevölkerung geht verloren. Aber auch Flüchtlinge selbst leiden darunter, und zwar die, die tatsächlich Hilfe brauchen.
Annelie Reichelt

SPD-Ratsherr Guido Reil bedient alle gängigen Vorurteile. Niemand leugnet kulturelle Unterschiede und dass es unter Migranten und Flüchtlingen auch schwarze Schafe gibt. Zur Integration gehören aber immer zwei Seiten, das blendet Reil aus. Auf wessen Mühlen das Wasser ist, müsste Herr Reil eigentlich wissen.
Dietrich Keil

Beim Lesen des Interviews mit dem Karnaper Ratsherr Guido Reil verschlug es mir regelrecht den Atmen. Hat das wirklich stattgefunden? Gibt es einen Menschen in der SPD, der so redet? Bleibt zu hoffen, dass in Zukunft die Richtlinien der Politik weniger von Moralisten aus lutheranischen Pastorenhäusern bestimmt werden, als vielmehr von Steigern der letztverbliebenen Zeche im Ruhrgebiet .
Bernd Köster

Vielen Dank für dieses Interview. Herr Reil spricht aus, was viele Menschen im Ruhrgebiet auch so sehen: die Wahrheit. Ja, viele Menschen in Deutschland trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zum Flüchtlingsproblem zu sagen, weil Sie dann verdächtigt werden. in die „Rechte Ecke“ zu gehören.Wirklich verfolgten Menschen müssen wir helfen, um Leib und Leben zu schützen.
Gerda Prumbs

Endlich wagt sich jemand bei der WAZ an ein heikles, schwieriges Thema. Ich hoffe und wünsche mir, dass sie weiterhin eine objektive und kritische Berichterstattung über das Flüchtlingsproblem in Deutschland bringen. Ebenso wünsche ich mir, das sie die Verbindung zu Ratsherr Guido Reil nicht abbrechen lassen.
Rainer Meier

Herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen, ehrlichen Interview mit dem SPD-Ratsherr Guido Reil. Es ist unfassbar, dass in der Politik sich nur der ehrlich äußern kann, der keine Ambitionen mehr hat. Wie in Karnap sieht es auch in anderen Stadtteilen aus.
Edwin Ott

Wir schaffen es nicht“, sagt ein Essener Sozialdemokrat in Ihrem sehr, sehr guten Interview - und das unaufgeregt und reflektiert, ohne auch nur die Andeutung von Rassismus, Fremdenhass etc. Und ohne das übliche Polit-Geschwafel. Warum aber bitte versteckt die WAZ diese deutlichen Worte hinten im Lokalteil?
Rainer Giesen

Ich stelle seit einiger Zeit fest, dass wieder so etwas wie Mut in der Redaktion zu verzeichnen ist. Mut dazu, nicht alles schön zu reden, sondern Realitäten zu betrachten, zu bewerten und darüber zu berichten. Das Interview mit dem Ratsherrn Reil ist ein Beispiel für diesen Mut. Hut ab vor Herrn Reil. Ein kommunaler Politiker, dazu noch von der SPD, findet klare Worte. Dass ich das noch erleben darf! Dieser Weg wird, da bin ich mir sicher, von Ihrer Leserschaft honoriert. Ich jedenfalls habe mein Abo erneuert.
Markus Dunker

Die Redaktion freut sich über jede Zuschrift. Damit möglichst viele Leser zu Wort kommen konnten, mussten die E-Mails und Briefe sinnwahrend gekürzt werden.

Frage bleibt / Unterstellungen

Frage bleibt

Reil-Interview: Wir können ja schlecht eine Million Menschen in Krieg und Flüchtlingslagern verrecken lassen, weil sich auch Störenfriede und Straftäter unter ihnen befinden. Also stellt sich für mich gar nicht die Frage, OB wir das schaffen. Die richtige Fragestellung ist doch wohl mehr: WIE werden wir das am besten schaffen? Schade, in der bisher sehr informativen Interview-Serie „Flüchtlinge in Essen – zwölf Blickwinkel“ ist nun mit Herrn Guido Reil erstmals ein Gesprächspartner zu Wort gekommen, der vor lauter Ablehnung dazu leider herzlich wenig sagen konnte.
Rainer Sonntag, per Mail

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Unterstellungen

Reil-Interview: Weder dem Interviewer noch dem Interviewten kommt es in den Sinn, das Wort Fluchtursachen auch nur einmal zu erwähnen. Stattdessen ergeht sich Herr Reil in Anwürfen und Unterstellungen an ganze Volksgruppen, die so auch von der AfD vertreten werden.
Heinz-W. Hammer, per Mail

Endlich Ehrlich / Endlich Kritisch

Endlich ehrlich

Zu: „Wir schaffen das nicht“; Interview mit dem Karnaper SPD-Ratsherrn Guido Reil. Endlich einmal jemand, der die Situation ehrlich schildert. In meiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Schülern aus dem arabischen Raum kann ich Ihnen nur beipflichten. Diese haben sich mit Häme über unsere demokratische Vorgehensweise im Vergehensfall ausgelassen, nur die, die „ihre Sprache“ benutzten, um an sie heranzukommen, hatten disziplinarischen Erfolg. Das war schon vor zehn Jahren zu bemerken , dennoch geschah von offizieller Seite nichts! Ich denke und hoffe zugleich, dass ab jetzt die Disziplinarmaßnahmen auf die Mentalität der Täter abgestimmt wird, um sich nicht gänzlich der Lächerlichkeit auszusetzen.
Christina Schulz, Essen

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Endlich kritisch

Zu: „Wir schaffen das nicht“. Interview mit dem Karnaper SPD-Ratsherrn Guido Reil. Endlich äußert sich mal ein Politiker kritisch über unsere deutsche Asylpolitik. Ich glaube auch, wir liegen falsch und können diese Masse an Menschen nicht integrieren. Auch, wenn es Hilfe für echte Flüchtlinge zu jeder Zeit geben muss.
U. Haisken, Essen

Guido Reil, oder: Das Selbstverständliche als Sensation

Von Frank Stenglein

Ein SPD-Ratspolitiker aus Karnap gibt der WAZ ein Interview, in der gestrigen Ausgabe war es abgedruckt. Schonungslos spricht Guido Reil darin seine Sorgen in Bezug auf die Flüchtlingskrise an und berichtet von gescheiterten Integrationsbemühungen in Essen. Nichts besonderes, könnte man meinen. Das Recht, offen auf Missstände hinzuweisen, ist schließlich eines der Grundpfeiler dieses Staates und sollte folglich auch in dieser Stadt etwas Alltägliches sein.

Die Reaktion vieler Leser spricht eine andere Sprache. Sie bejubeln Guido Reil, als habe dieser eine Heldentat vollbracht, manche sagen, sie selbst hätten nie solchen Mut aufgebracht und loben auch den Interviewer, nämlich mich, der als Journalist aber nur seinen Job gemacht hat.

So sehr uns einerseits freut, einen Nerv getroffen zu haben, so sehr frage ich mich: Was ist eigentlich los in diesem Land, in dieser Stadt? Woher kommt das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was man will, sondern wegschauen zu müssen? Politiker und auch Medienmacher sind gut beraten, sich sehr ernste Fragen zu stellen, wenn ganz normale Bürger das Selbstverständliche mittlerweile für eine Sensation halten.

Vor allem aber sollten die Sorgen, die Guido Reil formuliert, auch andere bekümmern, die in Essen viel mehr politische Macht haben als er. Der Oberbürgermeister hat selbst vor einigen Wochen im WAZ-Interview mit kritischem Unterton bemerkt, dass Essen – und da natürlich vor allem der Norden – sich zum Zentrum einer massenhaften Einwanderung arabischstämmiger Flüchtlinge entwickeln könnte. Dass dies Gefahren birgt, darauf hat der SPD-Ratsherr aus Karnap vor dem Hintergrund seiner bisheriger Erfahrungen völlig zu Recht deutlich hingewiesen.

Essen OB Thomas Kufen ist vom Temperament her nicht einer wie Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, der ungeachtet massiver Kritik aus seiner eigenen Partei einen baldigen Stopp der Flüchtlingszuteilung für die Kommunen gefordert hat. Kufen favorisiert bis dato die wachsweiche Linie: „Wir schaffen das - noch“. Das deutet zwar irgendwann Grenzen der Aufnahmefähigkeit in Essen an, mehr aber auch nicht. Ich würde mir von Thomas Kufen wünschen, dass er langsam etwas härter, etwas klarer auftritt, selbst wenn dies seinen Parteifreunden Armin Laschet in Düsseldorf und Angela Merkel in Berlin missfallen sollte.

Es ist gut, dass die Stadtverwaltung in der Flüchtlingskrise funktioniert und die von der großen Politik geschaffenen Tatsachen vor Ort in geregelte Bahnen lenkt. Es wird aufopferungsvoll gearbeitet, allerdings auch sehr viel Geld ausgegeben, das die Stadt nicht hat. Ewig kann das nicht so weitergehen. Es gilt, Druck zu machen auf allen Ebenen – und zwar bevor die Grenze des „noch“ Machbaren erreicht ist. Und der Zeitpunkt dazu ist jetzt!

„Wir schaffen das nicht“

SPD-Ratsherr Guido Reil über die Lage in Karnap, seine Erfahrungen mit länger hier lebenden Migranten, seine Skepsis gegenüber arabischstämmigen Flüchtlingen - und über die verdruckste politische Debatte

Herr Reil, Sie sind in Karnap fest verwurzelt und dort politisch aktiv. Wie ist die Stimmung rund um das nicht unumstrittene Zeltdorf?
Anfangs war viel Wohlwollen und gute Stimmung auf beiden Seiten, inzwischen kippt es.

Wie äußert sich das?
Es gibt Ärger über Verschmutzungen, Lärmbelästigungen und eine anmaßende Haltung der Flüchtlinge. Die Verunsicherung in Karnap ist groß. Zurzeit sind Häuser im Stadtteil nach meiner Wahrnehmung im Wert gesunken und schwer verkäuflich, die Wirtschaftsförderungs-GmbH musste für das Gewerbegebiet Carnaperhof eine fest verabredete Ansiedlung wieder abschreiben - mit ausdrücklichem Verweis auf das Zeltdorf. Ich befürchte Schlimmes, wenn die Ungeduld unter den Flüchtlingen dort weiter wachsen sollte.

Die Zeltdörfer sollen ja irgendwann wieder weg.
Aber dann beginnt erst die eigentliche Zuwanderung. Der Essener Norden wird das nicht verkraften. Der Migrantenanteil ist jetzt schon bei 40 Prozent, und alle Erfahrungen sprechen dafür, dass Essen wie in den 1990er Jahren erneut vorrangiges Ziel für Flüchtlinge wird, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Dann suchen sie verständlicherweise die Nähe ihrer Landsleute, die schon hier sind. Dieser Zuzug von Syrern nach Essen hat bereits begonnen, der Oberbürgermeister hat das im Interview mit Ihrer Zeitung bestätigt. Derzeit ist die Verteilung in Essen ausgewogen, dann wird sie es nicht mehr sein.

Warum nicht?
Die Flüchtlinge leben überwiegend von Hartz IV und davon werden sie die Mieten im Süden Essens weder zahlen wollen noch können. Der Prozess wird nicht zu steuern sein, das macht mir große Sorgen.

Aber der Norden kann doch neue Einwohner gut gebrauchen.
Ja, wenn sie integrierbar sind in unsere Gesellschaft und unsere Wertvorstellungen teilen. Das sehe ich aber nicht. Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent. Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch.

Was hat das mit den jetzigen Flüchtlingen zu tun?
Sie kommen nun einmal aus dem selben Kulturkreis, ihre Mentalität ist nicht grundlegend anders. Von ihrer ganzen Erziehung her sind diese Menschen anders geprägt, sind mit Gewalt und Hass in ihren Heimatländern aufgewachsen, wofür sie nichts können. Ich glaube allerdings nicht, dass sie falsche Verhaltensweisen und Ansichten hier so schnell ablegen können, selbst wenn sie wollten. Die Gleichbehandlung von Frauen, die Achtung von Freiheitsrechten - damit haben viele einfach nichts am Hut. Das sagen die auch ganz offen.

Man könnt auch optimistischer an die Sache heran gehen: Viele Flüchtlinge sind doch gerade vor Zuständen geflohen, die Sie beschreiben.
Ich schaue mir einfach die Realität an: Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren. Warum soll das demnächst besser klappen, wenn die Rahmenbedingungen wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen sogar schlechter werden? Diese Frage konnte mir noch keiner schlüssig beantworten.

Sie sagen also, anders als die Kanzlerin: Wir schaffen es nicht?
Richtig, wir schaffen es nicht. Uns wird ja auch erzählt, man könne eine Million arabischstämmiger Männer auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wer glaubt denn sowas? Das widerspricht doch jeder Erfahrung.

Sie arbeiten auf Prosper-Haniel, dem letzten Bergwerk im Ruhrgebiet. Der Bergbau galt immer als Integrationsmaschine ersten Ranges.
Früher war das so. Ich arbeite mit 15 Türken gut zusammen, mache allerdings die Erfahrung, dass das private Miteinander weniger geworden ist. Nur eine kleine Minderheit unter denen, die ich kenne, hat deutsche Freunde. Das war mal anders. Die Leute werden zudem ständig religiöser, und sie sind sehr stolz auf ihr Land und ihren Präsidenten – damit ist die Türkei gemeint. Mit der großen Mehrheit in der türkischen Community gibt es aber immerhin ein friedliches Nebeneinander. Das wird mit anderen so nicht klappen.

Gibt es nicht auch noch immer viel Ausgrenzung von deutscher Seite?
Auch das gibt es. Meine türkischen Kollegen berichten, ihren teils bestens integrierten Kindern falle es immer noch schwerer, eine Lehrstelle zu bekommen oder eine Wohnung.

Wie kommt in Ihrer Partei an, was sie zum Thema Flüchtlinge und Integration sagen?
Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. Wir hatten in letzter Zeit einige Ortsvereinsversammlungen, in Karnap und Altenessen etwa. Die Basis ist hinter verschlossenen Türen viel kritischer in der Flüchtlingsfrage, als es nach außen deutlich wird. Es gibt die große Angst, dass Stadtteile kippen.

Offen wird das nichts gesagt?
Nein. Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.

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„Kann es sein, dass wir Deutsche falsch liegen?“

Die Finanzierung der Flüchtlingskrise - und ein Blick über den Tellerrand der Kommunalpolitik

Wenn Sie den Norden schützen wollen, müsste Ihnen sympathisch sein, dass Flüchtlingssiedlungen überall entstehen sollen, auch im Süden.
Unter dem Aspekt der gerechten Verteilung ja. Ich glaube nur nicht, dass die Flüchtlinge dort bleiben werden, zumal die Häuser auch nur auf fünf Jahre ausgelegt sind. Es wird sie in die Stadtteile ziehen, wo Freunde und Verwandte leben, und das ist nun mal im Essener Norden. Außerdem stört mich an der Debatte um Neubauten etwas anderes.

Nämlich?
Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, worum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist? Wie soll ich das den Menschen erklären?

Ein Vertreter der Willkommenskultur würde sagen: Der Menschenwürde muss eben vieles untergeordnet werden. Auch Sparzwänge.
Diese Meinung kann man gerne haben. Ich frage mich aber, warum wir in Deutschland – vielleicht neben Schweden und Österreich – das einzige Land der Welt sind, dass das so sieht. Wenn alle anderen es anders sehen und Europa gerade dabei ist, darüber ernsthaft zu zerbrechen – kann es sein, dass wir falsch liegen?

Die Flüchtlinge stehen nun mal an der deutschen Grenze. Was wollen Sie denn machen?
Ganz ehrlich, ich möchte auch nicht da stehen und die Leute wegdrücken müssen. Aber: Der Türkei geben wir drei Milliarden Euro, damit sie robuste Maßnahmen anwendet und die Menschen nicht zu uns kommen können. Was ist das für eine Heuchelei, eine Scheinmoral?

Für das Grenzproblem haben Sie jedenfalls genauso wenig eine Lösung wie andere auch.
Ich weiß nur eines: Es muss eine Lösung geben, so geht es nicht weiter. Die Situation ist meines Erachtens auch deshalb eskaliert, weil wir völlig falsche Signale gesendet haben. Es kann doch nicht sein, dass in dieses Land Menschen ohne Pässe reinkommen. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht. Und warum haben junge Männer, die erkennbar kerngesund sind, überhaupt Anspruch auf besonderen Schutz? Was da betrieben wird, ist doch oft einfach Auswanderung. Da hat die ganze Familie zusammengeschmissen, damit der Junge Geld hat für die lange und gefährliche Reise und später kommt die Familie nach. Das hat mit dem Asylrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht, wenig zu tun.

Woher wissen Sie das so genau?
Ich informiere mich. Beispielsweise hatten wir vor einiger Zeit den Düsseldorfer Verwaltungsrichter Ulrich Kapteina in der SPD-Ratsfraktion, der seit Jahrzehnten zu Asylfällen Recht spricht. Er hat uns geschildert, wie mit teils krimineller Energie das Asylrecht missbraucht wird.

Wie ist das aufgenommen worden?
Es gab von einigen wenigen Kritik und von der großen Fraktionsmehrheit viel Anerkennung, dass endlich mal jemand Klartext redet.

Das Gespräch führte Frank Stenglein

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Zur Person

• Guido Reil (45) ist seit 25 Jahren Sozialdemokrat, seit 1999 in der Kommunalpolitik aktiv und sitzt seit 2009 für die SPD im Rat der Stadt Essen.

• Der gelernte Schlosser arbeitet als Steiger auf der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, dem letzten noch Kohle fördernden RAG-Bergwerk im Ruhrgebiet.

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  Bildunterschrift:
   
• Sorgt sich um den Essener Norden und hält die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für grundfalsch: SPD-Ratsherr Guido Reil aus Karnap.FOTO: KERSTIN KOKOSKA
• „Jetzt kommen die Flüchtlinge und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr.“