Rücksichtslos

Parteiaustritt Guido Reil. Trotz Anerkennung seiner ganz persönlichen Entscheidung beweist das fehlende moralische Problembewusstsein für eine inzwischen übliche Weigerung, das Ratsmandat zurückzugeben, eine ungute Portion Selbstgerechtigkeit und rücksichtsloser Missachtung eines demokratischen Wählervotums. Offenbar meinen einige Ratsmitglieder, sie seien der „Souverän“ und hätten damit das Recht auf Selbstverwirklichung.
Jürgen Bordt, Essen

Politische Klugheit / Selbstgerecht

Politische Klugheit

Reil/SPD: Herr Kintscher attestiert Guido Reil fehlende politische Klugheit. Wer sind denn die politisch Klugen in der Essener SPD? So, wie die Mehrheit der politisch Klugen in der Essener SPD mit Herrn Reil umgegangen ist, wird sich die Zahl der SPD-Wähler wohl kaum erhöhen.
Ferdinand Bonsen, per Mail

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Selbstgerecht

Reil/SPD: Trotz Anerkennung seiner ganz persönlichen Entscheidung beweist das fehlende moralische Problembewusstsein für eine inzwischen übliche Weigerung, das Mandat zurückzugeben, eine ungute Portion Selbstgerechtigkeit und rücksichtsloser Missachtung eines demokratischen Wählervotums. Offenbar meinen einige Ratsmitglieder, sie seien der „Souverän“ und hätten damit das Recht auf Selbstverwirklichung.
Jürgen Bordt, per Mail

SPD: „Die Tür für Guido Reil bleibt offen“

Ratsfraktion bedauert Rücktritt des Karnapers

Die Essener SPD bietet dem Karnaper Ratsherrn Guido Reil, der am Mittwoch aus der Partei ausgetreten ist, eine Rückkehr an. „Die Tür für ihn bleibt erst mal offen“, erklärte Rainer Marschan, der Chef der SPD-Ratsfraktion, am Donnerstag. Die Fraktion bedaure den Austritt: „Guido Reil war bei uns nicht isoliert und hat die Entscheidungen der Fraktion stets überzeugt mitgetragen. Seine persönliche Enttäuschung nach dem Parteitag kann ich nachvollziehen. Dafür lässt man aber seine Familie nicht im Stich, mit der man 26 Jahre lang Freud und Leid geteilt hat“, sagte Marschan.

Nach seinem Austritt „mit sofortiger Wirkung“, die Reil am Mittwochabend über das Internet angekündigt hatte, bekräftigte Reil, sein Ratsmandat in jedem Fall behalten zu wollen. Andere hätten das genauso gehalten. Ein moralisches Probleme sehe er darin nicht. „Ich werde in Ruhe überlegen, wie es für mich politisch weitergeht“, so Reil, der einen raschen Beitritt in eine andere Ratsfraktion für sich ausschloss. Auch die AfD komme nicht infrage.

Die Fraktion hatte Reil bereits dazu aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben.

Die ganz große Guido-Show

Von Wolfgang Kintscher

Zu seinem Abschied gab es noch mal den doppelten Sozi-Salto mit eingedrehter Dialektikschraube – Abgang Guido Reil. Und tosender Applaus von den Rängen.

Denn nicht wahr, die Rollen in diesem Genossen-Stück waren ja von Anfang an klar verteilt: Hier der gute treue umtriebige Arbeiter mit Bodenhaftung, dort die böse intellektuelle Hochnäsigkeit der SPD-Apparatschiks. Hier der Ruhrgebiets-Typ, der mit reichlich datt und watt Klartext redet über die vermasselte Integration im Revier, dort die tagträumende Funktionärsclique, für die Sorgen und Nöte der Menschen böhmische Dörfer sind. Das Ganze garniert mit deftigen Zitaten lutherischer Dimension: Hier steht der Guido und kann nicht anders, als die Wahrheit zu sagen über eine SPD, die für ihn keine Partei der sozialen Gerechtigkeit mehr ist und deren „grundsätzlichen Kurs“ er „nicht mehr leben“ mag.

Seltsam. Noch 100 Stunden zuvor fand Reil den Laden bei aller Kritik immerhin noch so prima, dass er sich als stellvertretender Vorsitzender mit an die Spitze setzen wollte. Und ist das nicht auch die gleiche SPD, deren Kurs in der örtlichen Asylpolitik er Mitte Februar ausdrücklich mittrug – als „Lösung, die man vertreten kann“? Man habe zwar, so diktierte der Karnaper Bergmann und Betriebsrat damals der NRZ in den Block, „einige Kröten schlucken müssen, aber wir sind ja hier nicht bei ,Wünsch Dir was’!“

Das war der Guido Reil, aus dem mehr hätte werden können als nur jener Lautsprecher, der sich im Interview traute, wohlfeile Integrationspapiere mit dem wahren Leben abzugleichen. Einer, der die Parteibasis mit ihrer -spitze ins Gespräch bringen und womöglich hätte versöhnen können – wie die Gelsenkirchener Putzfrau Susanne Neumann, als sie bei Parteichef Sigmar Gabriel jüngst die Altersarmut beklagte.

Doch irgendwas ging gehörig schief, Guido Reil missverstand den Jubel über seine schonungslose Offenheit als Begeisterung für seine Person, er entkoppelte seine berechtigte Kritik von der Frage der Verantwortung für ein brisantes Thema, das von politischen Rechtsaußen dankbar ausgeschlachtet wird. Und er räkelte sich selbstverliebt auf dem Sonnendeck der medialen Aufmerksamkeit, während andere im Maschinenraum versuchten, Lösungen zu erarbeiten. Übrigens auch Mitglieder der Partei-Elite darunter, die sehr wohl wissen, was in Sachen Asyl alles schief läuft, die aber klug genug sind zu ahnen, dass öffentliche Selbstzerfleischung nur dem politischen Gegner nutzt.

Reil fehlte diese politische Klugheit, lieber spielte er seine große „Ich bin der wahre Sozi“-Show zu Ende, als konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Er provozierte mit einer aussichtslosen Kandidatur als Parteivize, badete nach krachender Niederlage in tapfer überspieltem Selbstmitleid und musste all seine tollen Ideen einpacken.

Oder hatte er vielleicht gar keine – außer der Lizenz zum Lamento? Dann allerdings wäre sein inszenierter Abschied vom Mittwoch der logische letzte Akt der Show. Guido Reil geht als eine Art politischer Märtyrer in die örtliche SPD-Geschichte ein. Einer, der zwar unbequeme Wahrheiten aussprach, aber mehr auch nicht. Solche Leute braucht es, gar keine Frage, von einem Politiker aber darf man mehr erwarten.

Der Fall Guido Reil: Verloren hat auch die SPD

Von Von Frank Stenglein

Mediale Berühmtheit, vor allem wenn sie TV-gestützt ist, hat ihre Tücken. Das gilt umso mehr, wenn man sie im Bewusstsein erlangt, gegen den Willen von Partei-Eliten unbequeme Meinungen ausgesprochen zu haben und dafür viel Beifall erhalten hat. Es braucht dann die Gabe, sich selbst gut zu kontrollieren, Fallstricke zu umgehen, Chancen und Risiken kühl abzuwägen, Gefühle nicht ins Kraut schießen zu lassen. Und schließlich muss auf Protest – so berechtigt er ist – solide politische Arbeit folgen. Zur Tragödie von Guido Reil, dem SPD-Ratsherrn aus Karnap, gehört, dass er in all diesen Punkten Schwächen hat und dass er seinen innerparteilichen Gegnern damit die Angriffswerkzeuge in die Hand drückte. Am Mittwochabend tat ihnen der Steiger von Prosper-Haniel dann noch einen letzten Gefallen und trat entnervt aus der SPD aus, der er 26 lange Jahre angehörte.

Es war der vorläufige Endpunkt einer Kette von Fehlern. Denn mit dem Austritt hat sich Guido Reil selbst aus dem Spiel genommen. Seine Wirkung erzielte er, weil er ein Traditions-Sozialdemokrat alter Schule war, weil er viele an eine SPD erinnerte, die gerade im Ruhrgebiet die Gefühle und Lebenswelten der Bürger in hohem Maße erreichte. Mag dabei auch viel Nostalgie und die Sehnsucht nach einfachen Antworten gewesen sein, mag der unaufhaltsame ökonomische Wandel ausgeblendet werden: Bodenständige Lokalpolitiker wie Reil können dennoch auch heute noch Menschen binden und eine konstruktive Rolle spielen – und zwar gerade bei der Abwehr radikaler Elemente.

Dazu aber muss zum Gefühl die abwägende Vernunft kommen. Schon die Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender beim Parteitag vergangenen Samstag war irrational, weil es nicht den Hauch einer Chance gab. Wer etablierte Parteien kennt, weiß, wie das läuft: Berufspolitiker, die viel Zeit und viel zu verlieren haben, kneten unsichere Kantonisten unter den Delegierten so lange, bis das Stimmverhalten genehm ist. Reil und seine Freunde hatten weder die Zeit noch die Organisation noch das Argumentationsgeschick, um den Profis in dieser Hinsicht etwas entgegen zu setzen. Als Parteiromantiker, der er wohl ist, wollte Reil die Zuneigung der SPD dann erzwingen, was schiefgehen musste. Dass überhaupt noch über 20 Prozent der Delegierten für ihn stimmten und sich somit der Seelenmassage des Partei-Establishments entzogen, ist aber ein klares Signal, dass die Unzufriedenheit in der SPD mit dem Abgang Reils noch lange nicht beendet ist. Das nämlich ist der zweite Teil der Tragödie. Die Essener SPD-Spitze mag glauben, sich mit Reil eines Problems glücklich entledigt zu haben. Tatsächlich aber hat sie sich ins eigene Fleisch geschnitten, was schwer begreiflich ist für eine Partei, die unter Druck ist wie nie seit 1945. Es war verräterisch, mit welcher Kühle der neue Vorsitzende Thomas Kutschaty beim Parteitag die klassische Arbeiterschaft zur vernachlässigbaren Größe erklärte. Richtig, es gibt nicht mehr viele aus dieser Kernklientel – zumindest nicht in Essen –, aber brauchen könnte die SPD sie schon ganz gut. So viele Wähler hat sie nicht mehr.

Klug wäre jedenfalls gewesen, einem sicherlich nicht einfachen Genossen wie Reil Brücken zu bauen, um seine Prominenz und positive Energie nutzbar zu machen und seine Verstiegenheiten zu dämpfen. Kutschaty und seine Freunde fanden hingegen, es sei schon mehr als genug Entgegenkommen in Richtung der Nord-Genossen, den pflegeleichteren Altenessener Karlheinz Endruschat als Vize zu akzeptieren.

Reils Abgang kennt nur Verlierer. Und wenn Reil nicht aufpasst, ist er bald auch noch seinen moralischen Nimbus los. Seine Ankündigung, das Ratsmandat zu behalten, ist nicht in Ordnung – auch wenn das bei Parteiwechseln und Austritten mittlerweile üblich geworden ist.

Störend / Karrieristen / Passt nicht

Störend

SPD-Umgang mit Guido Reil. Guido Reil hat Mut und Beherztheit bewiesen, als er vor einigen Monaten mit plausiblen und verständlichen Worten die bedenkliche Flüchtlings- und Integrationssituation im Essener Norden beschrieben hat. Er hat damit zwar über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bundesweit eine positive Resonanz erzielt und die Sensibilität für den gebeutelten Essener Norden erhöht, aber die meisten seiner hiesigen „Parteifreunde“ haben diesen berechtigten Weckruf offensichtlich als störend empfunden und nur darauf gewartet, ihn beim Parteitag kräftig abzuwatschen. Guido Reil hätte sicher gut daran getan, nicht für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. Ihn aber als Spalter zu bezeichnen, nur weil er seine persönliche politische Position nicht vorher in die von der Partei angerührte Einheitssoße getunkt hat, zeugt von einem fragwürdigen Verständnis vom politischen Meinungsbildungsprozess.
Hubert Gleixner, Essen

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Karrieristen

Guido Reil tritt aus der SPD aus. Politik sollte den Bürgern dienen. Eigentlich. Aber der Rücktritt des Guido Reil zeigt wieder einmal, dass heutige Politik von Parteikarrieristen und Berufspolitikern gemacht wird, die sich „um die Sache nicht mehr scheren“. Witzig, dass Herr Reil aufgefordert wird, sein Mandat zurückzugeben. Sollte es nicht so sein, dass nicht die Partei ein Recht auf das Ratsmandat hat, nur, weil sie es Herrn Reil ermöglicht hat, sondern hat er moralisch schon das Recht, das Mandat zu behalten, weil er für dieses Mandat politische Arbeit geleistet hat? Allein das Vermögen, Arbeit zu leisten, nennt man Energie. Unerträglich, dass diese von den Parteigranden nur noch für eigene Zwecke umgewandelt wird.
Klaus Gutke, Essen

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Passt nicht

Guido Reil tritt aus der SPD aus. Das hat für mich ein „Geschmäckle“. Erst zur Vorstandswahl antreten und dann zu sagen, die SPD ist nicht mehr meine Partei, das passt nicht zusammen. Sollten die Aktionen vorher nur dem Aufruf „wählt mich“ dienen, um dann nach der Nichtwahl gekränkt zurückzutreten?
Ulrich Klös, Essen

Guido Reil verlässt Essener SPD

Essen. Guido Reil ist mit sofortiger Wirkung aus der SPD ausgetreten. Das teilte der Ratsherr aus Karnap, der durch ein integrationskritisches WAZ-Interview bundesweit bekannt wurde, gestern seinem Karnaper SPD-Ortsverein mit. „Nach reiflicher Überlegung muss ich mir eingestehen, dass ich mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann“, gab Reil gestern Abend im sozialen Netzwerk Facebook als Begründung an. „Seit Jahren gelingt es der SPD kaum noch, sich in die Situation des einfachen Arbeiters hinein zu versetzen“, bemängelt der 46-jährige Bergmann, der als Steiger im letzten Bergwerk des Ruhrgebiets, Prosper-Haniel in Bottrop, arbeitet. „In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet.“ Reil will sein Mandat im Essener Rat behalten, und dort als Parteiloser weiter mitarbeiten. Einer anderen Partei beitreten will er nach eigenen Angaben derzeit nicht. Bericht Lokalteil

„Ich gehe den Weg nicht mehr mit“

Guido Reil begründet seinen SPD-Austritt mit der Flüchtlingspolitik - für ihn Höhepunkt eines Parteikurses, der sich von den „kleinen Leuten“ entfernt habe

Von Frank Stenglein

Paukenschlag in der Essener SPD: Der als Folge eines WAZ-Interviews zum Thema Integration und Flüchtlingspolitik bundesweit bekannt gewordene Karnaper Ratsherr Guido Reil beendet seine 26-jährige Parteimitgliedschaft und hat gestern gegenüber seinem Karnaper Ortsverein den sofortigen Austritt aus der SPD bekanntgegeben. Die SPD sei nicht mehr nahe bei den einfachen Leuten und bei den Arbeitern und entferne sich immer mehr von ihren Wurzeln. Dies habe in der Flüchtlingspolitik ihren Höhepunkt erreicht, wo sich die Partei „endgültig und völlig von der Realität verabschiedet“ habe.

Reil hatte sich – beginnend mit dem WAZ-Interview, dann auch in vielen TV-Beiträgen – deutlich von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der SPD distanziert, gleichzeitig die von ihm als ungerecht empfundene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Stadt angeprangert. Diese war nicht zuletzt aufgrund der Wirkung, die Reil in der Öffentlichkeit erzielt hatte, zugunsten des Essener Nordens korrigiert worden. Den schließlich gefundenen Standort-Kompromiss hatte auch Reil mitgetragen. „Was er anstoßen wollte, ist doch gelungen, das ist doch ein Erfolg“, bemerkte Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty. Reil habe ansonsten nicht dargelegt, was er konkret anders machen wolle.

Die SPD sei vom Ideal der sozialen Gerechtigkeit abgerückt. „Wir waren die Partei der Arbeiter, aber ihre Interessen vertreten wir gar nicht mehr.“ Reil ergänzt diese These mit bitter-ironischem Unterton so: „Den offensichtlich falschen Kurs beibehalten, auch wenn wir wissen, dass er falsch ist, nur aus strategischen Gründen – das ist Irrsinn. Aber die Strategien der SPD-Vordenker haben ja die letzten Jahre immer funktioniert. Also weiter so. Bloß nichts ändern, bloß nicht kritisch diskutieren.“

Der Karnaper hatte sich nach eigenen Angaben in den letzten Tagen mit Familie und Freunden beraten und sich dann zu diesem Schritt entschlossen. Am gestrigen Abend unterrichte er auf einer Vorstandssitzung seinen SPD Ortsverein Karnap, wo er stellvertretender Vorsitzender ist. „Es war mir wichtig, dies den Menschen, die mir am Herzen liegen, persönlich mitzuteilen. Ich verlasse die SPD nach 26 Jahren. Sie war für mich Familie und auch ein Teil meiner Identität.“

Der Karnaper Ortsvereinsvorsitzender Stephan Duda, der Reils Haltung zur Flüchtlingspolitik teilweise teilte, bestätigte den Austritt. „Mir geht das sehr nahe. Ich habe versucht, ihn davon abzubringen, aber er war sehr festgelegt in seiner Meinung.“ Auch SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan bedauerte die Entscheidung: „Ich habe ihn für einen Sozialdemokraten alter Schule gehalten.“

Ausschlaggebend für Reils Entscheidung sei der Essener SPD-Parteitag vom Wochenende gewesen, berichtete Duda. Reil hatte als stellvertretender Vorsitzender kandidiert, war jedoch mit 21,5 Prozent der Stimmen gescheitert. Der Parteitag war teilweise geprägt von einer feindseligen Stimmung gegen Reil, der dazu allerdings durch heftige Angriffe gegen die Parteiführung auch selbst beigetragen hatte.

Rainer Marschan forderte Reil auf, sein Ratsmandat zurückzugeben. „Das gehört sich so, denn ohne die SPD hätte er es nicht.“ Reil hat allerdings andere Pläne. „Ich werde in Zukunft als parteiloser Ratsherr weiter intensiv an meinen sozialen Projekten arbeiten und ganz eng mit den Bürgerinitiativen im Essener Norden zusammenarbeiten.“Den Schritt, den er gehe, sei vielleicht der schwerste seines Lebens. „Aber ich kann leider nicht anders und ich werde keinen falschen Weg mit beschreiten.“

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Bildunterschrift:
Gezeichnet von tiefem Frust, der nach seiner Wahlniederlage noch größer werden sollte: Guido Reil am Samstag auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in der Messe Essen. FOTO: VAHLENSIECK

Guido Reil kehrt der SPD den Rücken

Der Karnaper Ratsherr, Symbolfigur der Integrations-Kritiker in der Partei, kann mit deren „grundsätzlichen Kurs nicht mehr leben“. Das Ratsmandat will er behalten

Von Wolfgang Kintscher

Er war intern ihr größter Kritiker, polternd, forsch und für manchen auch verletzend – ein Sozialdemokrat, der die Integrations-Politik nicht nur der hiesigen SPD für völlig realitätsfern hält, der in Essen „Wir schaffen das nicht“ mit den Flüchtlingen sagte und damit bundesweit Gehör fand.

Dass seine Partei ihren Kurs nicht ändern will und seiner Position bei den jüngsten Vorstandswahlen eine klare Abfuhr erteilte, kommentierte Reil am vergangenen Samstag noch mit Spott: „Wir tanzen auf der Titanic“, sagte der Ratsherr da der NRZ.

Er geht jetzt lieber von Bord: Auf der Vorstandssitzung seiner Genossen in Karnap erklärte der 46-Jährige gestern Abend, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete. Im Zuge der jüngsten Ereignisse, so tat er über das soziale Netzwerk Facebook kund, habe er sich eingestehen müssen, „dass ich mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann.“

Keine Partei der Arbeiter mehr
„Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit“, klagt Reil dort, „aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr. Wir waren die Partei der Arbeiter, ihre Interessen vertreten wir aber gar nicht mehr.“ Seit Jahren, so der Bergmann und Betriebsrat, gelinge es den Genossen kaum noch, sich in die Situation des einfachen Arbeiters hineinzuversetzen. „In der Flüchtlingspolitik haben wir uns endgültig und völlig von der Realität verabschiedet.“ Und nur aus strategischen Gründen werde die alte Linie stur beibehalten.

Der Schritt raus aus der SPD sei ihm nach 26 Jahren Parteizugehörigkeit nicht leicht gefallen, sagt Reil, der in seinem Heimatstadtteil Karnap bei der Kommunalwahl 2014 mit rund 40 Prozent der Stimmen direkt ins Stadtparlament gewählt wurde. Den Sitz dort will er trotz seines Abschieds von der SPD behalten, will „weiter intensiv an meinen sozialen Projekten arbeiten“, wie er gestern betonte. Und will dabei „ganz eng mit den Bürgerinitiativen im Essener Norden zusammenarbeiten.“

Dass die Sozialdemokraten im Stadtparlament damit erneut einen Sitz verlieren, ärgert diese selbstredend: „Ich finde, er muss das Ratsmandat zurückgeben“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Er bescheinigt Reil, sich „zu sehr von der Meinung der Sozialdemokratie abgewandt“ zu haben: „Ich finde das schade, weil ich ihn immer so eingeschätzt habe, dass er ein Sozialdemokrat der alten Klasse wäre.“

Wie Marschan verwies auch der frisch gekürte SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gestern darauf, dass Guido Reil den jüngsten Asyl-Kompromiss im Rat doch mitgetragen habe: „Was er anstoßen wollte, ist doch gelungen, das ist doch ein Erfolg“, betonte Kutschaty gestern gegenüber der NRZ: Es gebe weniger und kleinere Flüchtlingsunterkünfte im Norden als ursprünglich geplant. Ansonsten habe Reil „nichts konkret benannt, was man hätte anders machen können.“

Mitarbeiter von Abgeordneten aus dem Vorstand herauszuhalten, so wie Reil und andere dies planten, sei jedenfalls keine Antwort auf die offenen Fragen in Sachen Asyl: „Ich nehme das zur Kenntnis, dass er offensichtlich auf einem anderen politischen Kurs steuert.“

Ob Reils Abgang ein Alleingang bleibt oder andere Sozialdemokraten seinem Beispiel folgen – die Genossen mögen da nicht spekulieren. Dass andere Mandatsträger der SPD ebenfalls den Rücken kehren wollen, dafür hat Fraktionschef Rainer Marschan „keine Signale“.

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Bildunterschrift:
Das Lachen ist ihm bei den Genossen vergangen: Bei der Wahl der drei stellvertretenden Vorsitzenden am vergangenen Samstag landete Guido Reil mit nur 22 Prozent weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. FOTO: VAHLENSIECK

Traurig / Chance vertan

Traurig

Kutschaty führt Essens SPD. Was für ein trauriger Parteitag. Statt Aufbruchstimmung, weitere Zunahme des Bedeutungsverlustes. Ein Minister wird scheinbar widerwillig Parteivorsitzender – und das mit großer Stimmenmehrheit. Eine Funktionärsriege demonstriert ihren Anspruch auf Meinungshoheit gegenüber der Parteibasis und auf abgesicherte Posten. Keine guten Aussichten für die Essener SPD, da sie mit diesem Parteitag die Parteienverdrossenheit weiter gefördert hat. Beste Aussichten dagegen für die AfD.
Werner Koschorreck, Essen

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Chance vertan

SPD-Parteitag. Schade, SPD, Chance vertan! Es wäre auch und gerade nach außen hin ein Zeichen gesetzt worden, wenn Guido Reil in den Vorstand gewählt worden wäre. So hätte man der Öffentlichkeit (und auch gerade den immer „weniger werdenden Arbeitern“) zeigen können, dass diese Partei eine in der Sache streitbare, konsensfähige und im Ergebnis zukunftsorientierte Diskussions- und Zielerreichungskultur anstrebt.
Klaus Gutke, Essen

SPD will mit Kutschaty aus der Krise

NRW-Justizminister mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Krachende Niederlage für Ambitionen Guido Reils und der „Zukunftswerkstatt“

Von Wolfgang Kintscher

„Mit mir gibt es keine One-Man-Show“, so hatte Thomas Kutschaty in seiner Bewerbungsrede noch betont. Doch als das Ergebnis verkündet wurde, kam er genau daran nicht vorbei: 149 von 157 und damit knapp 95 Prozent der Delegierten beim SPD-Parteitag wählten den 47-jährigen NRW-Justizminister aus Schönebeck am Samstag zum viel umjubelten neuen Chef der rund 3.800 Essener Sozialdemokraten.

Kutschaty folgt damit auf Britta Altenkamp, die – nach ihrer OB-Attacke politisch ohnehin angeschlagen – im Zuge wachsender Querelen um die örtliche Asylpolitik das Amt vor einigen Wochen geräumt hatte. Ein Rücktritt, der aber nicht für Ruhe in den eigenen Reihen sorgte, sondern in eine Frontstellung diverser Genossen vor allem aus dem Norden gegen das „Establishment“ der Mandatsträger und ihrer hauptberuflichen Mitarbeiter mündete.

Symbolfigur der parteiinternen Kritiker, die in einer „Zukunftswerkstatt“ Reformen anmahnten und ihren Parteivorderen Basisferne vorwarfen, war Guido Reil, 46-jähriger Ratsherr aus Karnap, der erst die Integrationserfolge in Essen skeptisch hinterfragte und am Samstag für einen der drei Posten als Parteivize kandidierte.

Doch der eher ungeordnete Aufstand gegen die SPD-Führungsriege endete mit einer krachenden Niederlage: Reil, gegen den in letzter Minute noch Bürgermeister Rudi Jelinek in Position gebracht wurde, bekam gerade mal 34 von 158 Delegiertenstimmen (21,5 %), das Führungsteam der Genossen bilden mit Kutschaty nun die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (84,8 %), Jelinek (77,8 %), der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat (63,9 %) und als Schatzmeister Frank Müller (86,1 %).

Hernach bemühte sich Guido Reil, nicht übermäßig enttäuscht zu wirken: „Ich habe kandidiert, um Zeichen zu setzen – nicht, um gewählt zu werden“, betonte der Karnaper – und beklagte, dass seine Partei „nicht den Mut aufgebracht hat, mich einzubinden.“ Er werde nun „sehr aufmerksam die Arbeit des neuen Vorstands verfolgen“ – und daraus dann seine politischen Schlüsse ziehen.

Unterdessen feuerte Kutschaty seine Partei an, „raus aus dem Rathaus, hin zu den Menschen“ zu gehen. Die Vielfalt sei die Stärke der Partei, und er empfehle dringend die Querschüsse bleiben zu lassen: „Es gibt keine guten und keine schlechten Sozis.“ Entscheidend sei, den Gegner andernorts zu suchen: „Bitte nicht mehr: Wir gegen uns.“ Mehr auf Lokalseite 2

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Auch wenn Britta Altenkamp hier Thomas Kutschaty als neuen Parteichef herzt: Nicht alle Genossen lagen sich am Samstag in den Armen. FOTO: KNUT VAHLENSIECK

Unter keinem guten Stern

Die Revolution derer „da unten“ in der SPD gegen die „da oben“ in der Partei hat sich erst einmal erledigt. Wohl auch, weil Guido Reil den Bogen überspannte

Von Wolfgang Kintscher

Das Dementi des Tages gibt Thomas Kutschaty an diesem Samstag nicht beim Essener SPD-Parteitag kund, sondern ein paar Stunden zuvor, am heimischen Frühstückstisch. Da liest seine Frau staunend von ihm als vierfachen Vater, aber das ist, nun ja, schlichtweg ein Kind zu viel, was der 47-Jährige mit einem Augenzwinkern auch den 158 Parteitags-Delegierten noch einmal bestätigt.

Aber wenigstens stimmt ja sein Horoskop: „Mit Nüchternheit und Ausdauer“, so habe er da über das Tierkreiszeichen Zwillinge gelesen, „müssen sie anstehende Arbeiten erledigen und Verpflichtungen auf sich nehmen.“

Auch Zeitgenossen, die an die Sterne eher nicht glauben, könnten wohl kaum besser beschreiben, wen sich die stadtweit 3.800 Genossen da zu ihrem neuen Vorsitzenden auserkoren haben: einen sympathischen, intelligenten Typen, der nicht als Rampensau und Haudrauf rüberkommen will, sondern als seriöser Justizminister mit geschliffener Rhetorik, einem Faible für leise Ironie und politischem Beharrungsvermögen bis ins Letzte, was selbst Mitstreiter auch schon mal zur Weißglut bringt.

Das ist so ziemlich das genaue Gegenteil von jenem Karnaper Bergmann und Betriebsrat Guido Reil, der sich da mit atemlos dahergepolterten Stammtisch-Stakkato im Herbert Knebel-Stil zur Galionsfigur der SPD-Basis stilisiert hat. Und der es für eine gute Idee hielt, rechtzeitig vor dem Parteitag in einem Interview über den designierten Parteichef Kutschaty als „völlig weichgespülten“ Politiker herzuziehen, der „keine Führungspersönlichkeit hat“ und „sich aus allem immer schön raushält“.

Man muss in der an Schmähungen weiß Gott reichen Geschichte der örtlichen SPD lange kramen, um eine so vernichtende Kritik auszumachen, und es ist an Arno Bischof, an diesem Tag die beste Antwort darauf zu finden: Der scheidende Parteivize, der sich maßlos über die Kritik an den vermeintlich „geklonten“ hauptamtlichen Mitarbeitern aufgeregt hat – er leitet das Büro des Europa-Abgeordneten Jens Geier – und der deshalb verbittert den Rückzug antritt, dokumentiert in einer berührenden Rede nur seine Fassungslosigkeit über eine solche Attacke. Und erntet tosenden Applaus.

Spätestens an dieser Stelle ist klar, dass Guido Reil seiner Sache und jener der „Zukunftswerkstatt“ in der SPD einen Bärendienst erwiesen hat. Dass man „spalten“ und „diskreditieren“ statt zusammenarbeiten wolle, müssen sie sich anhören. Dass sie den Parteitag „manipulieren“ und die verschiedenen Ebenen „gegeneinander ausspielen“. Und viele können sich immer noch empören wie Christina Kutschaty, einst Juso-Chefin und heute Ehefrau des Justizministers, die die ursprünglich geplante Anti-Asyl-Demo („Der Norden ist voll“) als „Zumutung“ empfand.

So massiv ist der Gegenwind, dass Reil-Mitstreiter Endruschat erklärtermaßen „betroffen“ einen Gang zurückschaltet, der ohnehin juristisch nicht haltbare (Misstrauens-)Antrag gegen die Hauptamtlichen der Partei zurückgezogen wird und Angelika Weihnacht auf ihre Kandidatur gegen Schatzmeister Frank Müller verzichtet. Die Revolution, derer „da unten“ gegen die „da oben“ hat sich erledigt.

Und Guido Reil, der es „mutig gefunden hätte, einen wie mich einzubinden“? Wirft den meisten Genossen vor, so „dumm“ zu sein und „sich der Realität in diesem Lande zu verweigern“. Er habe Tausende Zuschriften voller Zuspruch bekommen, „die sind real“ sagt er. „Aber die sind eben nicht auf diesem Parteitag.“

Hätte er es wissen müssen? Durch einen Blick ins Horoskop vielleicht? Da steht für den Steinbock, dass „in Ihrer Partnerschaft große Harmonie herrscht. Trotzdem, irgendwas fehlt! Sie werden herausfinden, was.“

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SPD Essen – so mitgliederschwach wie noch nie

• In den vergangenen 25 Jahren hat die SPD nahezu zwei Drittel ihrer Mitgliederbasis verloren. Ende vergangenen Jahres zählt man in 33 Ortsvereinen zwischen Karnap und Kettwig nur noch 3.802 eingeschriebene Genossen.
• Von denen sind zwei Drittel männlich – und nahezu die Hälfte (49 %) bereits 60 Jahre alt und älter. Nur jedes siebte Mitglied ist unter 35 Jahren. Als „Arbeiter“ führt die SPD noch 374 Mitglieder – ein Anteil von 9,8 %, die größte Gruppe sind die Angestellten: Das ist etwa jeder Vierte.
• 87 Neueintritten standen im vergangenen Jahr 224 Austritte gegenüber, weitere 63 Sozialdemokraten verstarben 2014.

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Kommentar Die SPD – trotz Kutschaty ärmer dran als vorher

Von Wolfgang Kintscher

So, nach diesem Parteitag wissen wir also, dass der Karnaper Ratsherr Guido Reil in frühen Juso-Tagen mal in die Frau des Justizministers verliebt war – und dass er als Bergmann glaubt, beurteilen zu können, ob der NRW-Justizminister eine „Führungspersönlichkeit“ sei.

Seine Antwort: Nein.

Was wir allerdings nicht wissen, ist, ob sich das Dilemma der Sozialdemokratie und die zurückliegende OB-Wahlschlappe nicht zu einem nennenswerten Teil auch mit einem guten Stück Realitätsferne des Partei-„Establishments“ erklären lässt. Diese Frage hatte der Karnaper Genosse Guido Reil im Januar in einem Interview mit dieser Zeitung aufgeworfen, aber das war dann leider auch das letzte Mal, dass Reil etwas zu einer Diskussion um die Sache beitrug.

Es folgte ein haarsträubender Mix aus populistischen Stammtisch-Parolen und selbstgefälligen Pöbeleien gegen die eigenen Leute. Reil und mancher in der „Zukunftswerkstatt“, die ihre Zukunft schon hinter sich zu haben scheint, verquickte die eine heikle Debatte (um die womöglich gescheiterte Integration) mit einer anderen (um die Unabhängigkeit von Mitarbeitern und ihre Karrieren zu Mandatsträgern), reklamierte mit unausgegorenen Reformideen die „Wahrheit“ für sich – und blieb doch von Beginn an jeden Beweis des Besserkönnens schuldig.

Man kann die tiefe Enttäuschung eines Arno Bischof verstehen, der auf diesem Parteitag die vielleicht beste Rede hielt. Weil sie aus tiefster Seele kam und die Sache auf den Punkt brachte, er sich selbst aber zugleich in den Dienst der Sache stellte und den Posten räumte.

Hier merkte man, dass der SPD (und am Ende auch der Stadt und ihren Bürgern) nicht geholfen ist, wenn politische Talente durch mehr oder weniger großmäulige Attacken vergrault werden: Das macht, wie der Steeler Ratsherr Hans-Ulrich Krause richtig formulierte, nicht nur diese SPD, sondern auch die Debatte ärmer.

Dies aber gilt, bei aller Kritik an seinem selbstverliebten Rebellen-Getue als James Dean der Essener Sozialdemokratie auch für Guido Reil: Es hätte den Sozialdemokraten gut angestanden, einen wie ihn nicht nur abzuwatschen, sondern einzubinden. Nicht etwa als Belohnung für allerlei politische Unverfrorenheiten, sondern um einen Mann der Basis mit Draht zu den Bürgern als engagierten Mitstreiter in den Reihen zu halten. So bleibt ihm auch künftig nur der bequeme Job als Kommentator des Untergangs.

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„Hobby-Revoluzzer“ hat er sich selbst genannt, aber die haben gegen Profis keine Chance: Guido Reil. FOTO: KNUT VAHLENSIECK

Thomas Kutschaty führt Essens SPD

Der NRW-Justizminister erhielt beim Parteitag fast 95 Prozent der Stimmen. „Parteirebell“ Guido Reil bewarb sich als Vize, kam aber nur auf 21,5 Prozent

Von Frank Stenglein

Thomas Kutschaty ist neuer Vorsitzender der Essener SPD. Bei einem Unterbezirksparteitag am Samstag in der Messe Essen erhielt der NRW-Justizminister 149 von 157 abgegebenen Stimmen, was knapp 95 Prozent entspricht. Der 47-jährige Borbecker übernimmt das Amt von der Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, die nach parteiinternen Querelen um die Flüchtlingspolitik Anfang Februar zurückgetreten war. Unmittelbarer Anlass waren integrationskritische Äußerungen und Aktionen in den SPD-Ortsvereinen des Essener Nordens. Altenkamp hatte vergeblich versucht, diese zu beenden.

Der Streit in der Essener SPD um die Flüchtlingspolitik und um angeblich zu viele „Berufspolitiker“ in leitenden Parteifunktionen beherrschte den Parteitag über weite Strecken. Der Karnaper SPD-Ratsherr Guido Reil, der zur Symbolfigur der „Rebellen“ geworden war, wollte einer der drei Stellvertreter Kutschatys werden, bekam aber nur 21,5 Prozent der Stimmen und scheitert damit klar. Seine Redebeiträge waren begleitet von heftigen verbalen Gegenreaktionen. Gewählt wurden die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (84,8%), die schon bislang Parteivize war, Bürgermeister Rudolf Jelinek (77,8%) und der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat (63,9%). Alle Wahlen fanden geheim statt. Jelinek war kurzfristig als Kandidat aufgeboten worden, nachdem der eigentlich von der Parteispitze vorgesehene Kandidat Arno Bischof verzichtet hatte. Begründet hatte Bischof dies in einer emotionalen Rede mit den Querelen der letzten Monate, die ihn belastet hätten.

Kutschaty ließ durchblicken, er habe das Amt auch aus Pflichtgefühl übernommen, als Minister habe er eigentlich „genug zu tun“. Bundesweit gehe die SPD durch eine schwere Zeit, ihre Spielräume als „Mitte-Links-Partei“ würden durch eine CDU begrenzt, die sich unter Angela Merkel in die Mitte bewegt habe. Familienpolitik und soziale Gerechtigkeit seien sozialdemokratische Kernkompetenzen, die es auch in Essen stärker zu betonen gelte. Dazu passe zum Beispiel nicht der Verkauf von Allbau-Wohnungen in der Oststadt, kritisierte Kutschaty ein konkretes kommunalpolitisches Vorhaben. Die SPD solle „raus aus der Edelholz-Etage des Rathauses“ und sich öfter in die Stadtteile begeben. Die Partei werde gebraucht, allerdings nicht mehr so sehr vom klassischen Arbeiter („das sind nur noch ganz wenige“), sondern von Menschen, die in schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs ihr Geld verdienten. Er habe zudem eine Hoffnung: „Einen CDU-Oberbürgermeister darf es in dieser Stadt nur für eine ganz kurze Übergangszeit geben.“ Mehr zum Thema Seite 2

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Blumen und eine Umarmung von Vorgängerin Britta Altenkamp gab’s für den neuen Essener SPD-Vorsitzenden Thomas Kutschaty. FOTO: KNUT VAHLENSIECK

Von Spaltern und Weichspülern

Der Parteitag der Essener SPD diente auch der Abrechnung mit Ratsherr Guido Reil, der noch am Morgen vor dem Treffen scharf gegen Thomas Kutschaty schoss

Von Frank Stenglein

Es war schon morgens klar, dass dies nicht der Tag des Guido Reil werden würde. Der Parteitag der Essener SPD hatte am Samstag noch nicht begonnen, da kursierte ein Interview, das der Karnaper SPD-Ratsherr dem Essener Lokalmedium „Informer“ gegeben hatte und das pünktlich zum Parteitag im Internet zu lesen war. Reil erneuerte darin nicht nur seine Thesen über die angebliche oder tatsächliche Basisferne der Essener SPD-Spitze, er teilte auch kräftig aus gegen Thomas Kutschaty, dem designierten Parteichef. Er, Reil, habe eine Weile daran geglaubt, dass Kutschaty einen Kompromiss mit der SPD-Zukunftswerkstatt suchen würde, jenem Kreis von Basispolitikern, die die SPD personell und inhaltlich erneuern wollten. In den letzten Tagen aber habe er festgestellt: „Der Thomas Kutschaty ist völlig weichgespült. Er hat keine Führungspersönlichkeit und hält sich aus allem immer schön raus.“

Das waren Töne, die vielen Delegierten gerade noch gefehlt hatten, die ohnehin schon – was Reil und seine Freunde betrifft – mit Wut im Bauch zum Parteitag gefahren waren. Diese Wut wurde nicht gerade geringer, als Vertreter der Zukunftswerkstatt verschüchtert einen Antrag zurückzogen, in dem sie gefordert hatten, dass künftig hauptberufliche Mitarbeiter von SPD-Abgeordneten oder Fraktionen nicht mehr in den Vorstand gewählt werden sollten. Jedem war klar – auch den Antragstellern –, dass dies gegen die Parteisatzung verstieß und nur ein Zeichen sein sollte. Aber die Art, wie die verhinderten Rebellen klein beigaben, lud zu Spott und scharfer Kritik ein. „Der Antrag soll uns manipulieren, ein Unding“, schimpfte ein Delegierter; die „Scheißdebatte“ möge endlich enden, meinte eine andere und als Europa-Abgeordneter Jens Geyer dem Karnaper attestierte, er sei ein „Spalter“ brach die Zukunftswerkstatt sang- und klanglos zusammen. Ein Parteitag ist immer auch ein Disziplinierungsinstrument. Wer da als Minderheit wider den Stachel löcken will, aber schlecht vorbereitet ist, wird gnadenlos von den rhetorisch meist versierten Platzhirschen abgeledert. Eine Spezialität der Essener SPD ist das ausdrücklich nicht.

Dass Guido Reil sich dann überhaupt noch auf die Bühne traute, um fahrig und unkonzentriert seine Bewerbung als Parteivize zu begründen, war fast schon beachtlich. „Keiner kann sich daran erinnern, dass die Partei jemals in einer so beschissenen Situation war“, ließ Reil wissen. Dies sei vor allem Folge einer umfassenden Realitätsverweigerung der SPD. Er wisse zwar, dass ihn viele, die hier säßen, für dumm hielten. „Aber ich habe eine Meinung, und das ist auch gut so.“ Mit Mut habe dies nichts zu tun. Mut könnten die Delegierten beweisen, indem sie ihn wählten.

Glanzstück politischer Rhetorik
Dass das dann immerhin 34 von 158 tatsächlich taten, war angesichts der aufgeheizten Stimmung im Saal wohl das Maximum. Denn die Parteispitze hatte sich zu diesem Zeitpunkt längst vorgenommen, ein Exempel zu statuieren an „Medienstar“ Reil, der eine Weile vielleicht der bekannteste Essener Sozi war – auf jeden Fall aber der mit den meisten Fernsehauftritten.

Wirkung zeigte diese Prominenz durchaus. Viele, die beim Parteitag das Wort ergriffen, arbeiteten sich – meist indirekt – an Reil ab. Die SPD dürfe nicht „den Nährboden für fremdenfeindliche Tendenzen“ verbreitern, hieß es etwa. Und gleich mehrere SPD-Hauptamtliche beteuerten mehr oder weniger beleidigt, sie hätten auch als Mitarbeiter eines Abgeordneten einen eigenen Kopf und seien keineswegs „geklont“, wie Reil und seine Freunde kritisiert hatten.

Ein Glanzstück politischer Rhetorik lieferte Arno Bischof, Mitarbeiter von Jens Geyer und bislang SPD-Vize. Er begründete den Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit der bitteren Enttäuschung, die ihm die Genossen im Norden bereitet hätten. Er habe sie in vielen Jahren gemeinsamer Parteiarbeit als aufrechte Sozialdemokraten kennengelernt, „und es ist mir nicht egal, was ihr über mich denkt“, so Bischof in einer emotional klingenden Rede, bei der es mucksmäuschenstill im Saal war.

Selbst die etwas kühne Bemerkung Kutschatys zum Thema SPD-Klientel – „den klassischen Arbeiter gibt es kaum noch“ – könnte man als Antwort auf Reil münzen. Einen Teil seiner öffentlichen Aufmerksamkeit bezieht der Karnaper schließlich aus der Tatsache, dass er noch aktiver Bergmann ist.

Reil hatte sich übrigens noch am Morgen bei Kutschaty für sein kritisches Interview entschuldigt. Aber das rettete dann auch nichts mehr.

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Kommentar Es braucht mehr als nur politische Unterhaltung  

Von Frank Stenglein

Eines muss man der Essener SPD lassen: Einen gewissen Unterhaltungswert hat sie. Es menschelt an allen Ecken und Enden, in der Luft liegt das pure Drama, persönliche Geschichte(n) und politische Überzeugungen sind in einem schwer entwirrbaren Knäuel ineinander verwoben. Was dann leider öfters auf der Strecke bleibt, sind die politischen Sachfragen, die Inhalte, auch klar durchdeklinierte strategische Vorstellungen. Diesen Vorwurf muss man auch den Basis-Sozialdemokraten der Zukunftswerkstatt machen, die lausig vorbereitet in diesen Parteitag gegangen. Die Klatsche war deshalb hoch verdient. Es genügt nun einmal nicht, etwas nur abzulehnen. Irgendwann muss man sich der Mühe unterziehen und genauer darlegen, was denn stattdessen die bessere Politik sein soll. Das gilt auch für Guido Reil, der einen blamablen Auftritt hinlegte. Sicher, es braucht Nerven wie Drahtseile und Souveränität, um in einer solchen – man kann es nicht netter sagen – überwiegend feindlichen Atmosphäre zu bestehen. Aber wer ein großes Rad dreht, kann nicht ungeschoren einfach wieder ins kleine Karo wechseln. So ist eben die Politik.

Immerhin hat die SPD jetzt einen vorzeigbaren Vorsitzenden. Thomas Kutschaty hat sich zwar nicht gerade um den Job gerissen und dies dem Parteitag in einer kühlen, analytisch etwas dürftigen Rede keineswegs verheimlicht. Als Justizminister wird ihm schlicht die Zeit fehlen, um sich als integrative Autorität um die heimatliche SPD zu kümmern, die dies jedoch bitter nötig hätte. Mit Ratsherr Frank Müller hat Kutschaty an verantwortlicher Stelle im Vorstand einen Vertrauten verankert, der sich vielleicht zu einer Art geschäftsführendem Vorsitzenden mausert.

Doch ob das reicht? Das Jahr 2017 wird zwei beinharte Wahlkämpfe bringen. Die AfD wildert auch und gerade in traditionell sozialdemokratischen Wähler-Revieren, die CDU hat durch das OB-Amt an Selbstbewusstsein zugelegt, die bundesweite Großwetterlage ist ausweislich der Umfragen für die SPD verheerend. Nur mit politischer Unterhaltung werden solche Trends nicht zu wenden sein.

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Nichts verstanden

Streit vor dem SPD-Parteitag. Was waren das noch für Zeiten, als man stolz auf die SPD war! Nur kurz war die Hoffnung, Politiker wie Guido Reil könnten mit ihrer offenen ehrlichen Art verlorene Wähler zurückgewinnen. Jetzt werden sie niedergemacht von denen, die lernunfähig sind und lieber ihre Partei weiter in den Abgrund taumeln lassen. Trotz einer sehr offenen und fairen Berichterstattung der WAZ führt dieser Politikstil zu den in anderen Teilen Deutschlands traurigen Wahlergebnissen. Wer einfach mal Wahrheiten ausspricht, wie Herr Reil, wird abgestraft, mundtot gemacht und alle Sympathisanten gleich mit. Die SPD versteht es einfach nicht: Wir wollen Wahrheiten, auch wenn sie weh tun, und keine Sprüche mehr.
Thomas Schiemann, Essen

SPD: „Wir schaffen uns“

Die da unten gegen die da oben, Essener Basis gegen Düsseldorfer Mafia, linke Touren und rechte Haken – die Sozialdemokraten üben sich mal wieder in Selbstzerfleischung

Von Wolfgang Kintscher

Und jetzt soll auch noch die Sonne scheinen, na toll. 24 Grad im Schatten und 15 Sonnenstunden sind für diesen Samstag angekündigt, aber sie werden diesen Tag – Brüder zur Sonne, zur Freiheit – auf der Schattenseite des Lebens verbringen. Messe Essen, Saal Deutschland, schlag zwölf Uhr: Da rufen die Essener Sozialdemokraten zum ordentlichen Parteitag, es gibt 18 Tagesordnungspunkte, Neuwahlen zum Vorstand und einen Leitantrag zur Zukunft des Nahverkehrs in der Stadt. Wer da nicht voll drauf abfährt, ist selber schuld.

Es wäre keine schlechte Idee, den Genossen im Saal samt und sonders vorbeugend einen kalten Lappen auf die Stirn zu legen. Nicht des Wetters wegen, sondern weil die Betriebstemperatur der örtlichen Sozialdemokratie nach einer eher überschaubaren Zeit der Ruhe mal wieder bedenklich angestiegen ist. Seit die Sozis zwischen Karnap und Kettwig sich nämlich wieder mal auf das verlegen, was sie schon immer super hingekriegt haben: die konsequente Selbstzerfleischung.

Ein Interview – und eine Erkenntnis
Diesmal ist es nicht der Streit um den OB, der sie umtreibt, sondern vordergründig das Thema Asyl. Vier Monate ist es jetzt her, dass der Karnaper SPD-Ratsherr Guido Reil in einem Interview die Katze aus dem Sack gelassen hat und die – hier passt das Wort mal – „political correctness“ sozialdemokratischer Zustandsbeschreibungen in der Asyl-Politik mit (s)einer Wahrnehmung des Alltags im Norden verglichen hat. Er fand: Da passt nix zueinander.

Seitdem ist der 46-jährige Bergmann für die einen der Held ihrer unausgesprochenen Gedanken – und für die anderen nur noch der dusselige „Peguido“, der den fremdenfeindlichen Politneulingen von der AfD argumentativ den Weg bereitet. Darüber könnte man ja streiten, gerne auch lautstark und kontrovers, aber bei der SPD ist die inhaltliche Debatte über das Zuviel oder Zuwenig an Integration, über städtische Schieflagen und das zuletzt nur unterschwellig diskutierte Nord-Süd-Gefälle Essens von einer anderen Diskussion überlagert.

Und da geht es um den Frust derer „da unten“ über die „da oben“, um die meist ehrenamtlichen Vorort-Genossen versus jene, die von und mit der politischen Arbeit buchstäblich leben. Die „Düsseldorfer Mafia“, heißt es dann abschätzig mit Blick auf die Abgeordneten und ihre Büroleiter.

Ähnliche Neigungen, mit den Großkopferten der Partei zu hadern, gibt es hie und da auch in der „großen“ Politik, aber nirgends wird der Streit so zugespitzt wie hier, wo eine „Zukunftswerkstatt“ die für ihre Begriffe „wie geklont“ agierenden Mitarbeiter der Berufspolitiker mit einem Hauch Verachtung in der Stimme von Vorstands-Mandaten ausschließen will.

Prominentestes potenzielles Opfer dieser Lagerfeuer-Erzählung von den wackeren Parteirecken im Ortsverein, die sich gegen das hochnäsige Parteiestablishment stellen, sollte Frank Müller sein, der eben noch als gut vorzeigbarer Jugendpolitiker mit großem Mundwerk und möglicher Nachfolger von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan gehandelt wurde. Er hat es sich überlegt: Als langjähriger Mitarbeiter im Landtagsbüro von Justizminister Thomas Kutschaty will er lieber selber Landtagsabgeordneter werden, gilt aber nun als irgendwie mit dem Ideologie-Virus kontaminiert.

Dabei ist es ja so: Weil fleißige Abgeordnete nun mal nicht auf den Bäumen wachsen, galt die Mitarbeit in einem Abgeordnetenbüro lange als Talentschmiede im politischen Geschäft. Heute bedeutet das Sich-auskennen in einem politischen Feld, das dann oft zu eher differenzierten Positionen führt, eher einen Makel. Die Basis, so scheint es, bevorzugt zumal in Integrationsfragen das frisch von der Leber weg formulierte Gefühls-Bulletin, bei dem die unscharfe Abgrenzung zu plumpen Stammtisch-Parolen in Kauf genommen wird.

Dabei mag was dran sein an dem Vorwurf, dass „die da oben“ es manchmal und manchmal auch arg übertrieben haben mit ihrer reinen politischen Lehre vom Markenkern der SPD, über dessen Abweichungen in der erlebten Wirklichkeit mancher hernach allzu gern hinwegformulierte – nicht nur in Sachen Asyl. Nur staunen selbst Sozialdemokraten, wer da nun per „Zukunftswerkstatt“ für sich die Zukunft der Partei reklamiert. Und wie man den Menschen da draußen, also den eigenen Wählern, eigentlich erklären soll, dass es künftig zwei SPD-Lager gibt – die Zukunftstruppe und ihre Protagonisten und die anderen.

Insgeheim, so heißt es, wurden schon „Fliegenbeinchen gezählt“. So nennen parteitagserfahrene Strategen nicht erst seit der US-Polit-Serie „House Of Cards“ das konsequente Einsortieren der Delegierten in: ist für mich oder gegen mich. Und insgeheim wird sich auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, auf den als designiertem neuem Parteivorsitzenden wahre Heilserwartungen zukommen, dreimal überlegen, ob er wirklich Chef einer Truppe werden will, die seinen engsten Mitarbeiter aus dem Vorstand rausekeln möchte, die sozialdemokratische Integrationspolitik für mehr oder weniger gescheitert hält und die über die Artikulation bitterer Wahrheiten hinaus noch nichts Sinnstiftendes beizutragen hatte.

Wie man Kutschaty kennt, bevorzugt er am Samstag wohl einen Kompromiss. Aber wie sieht das aus, ein tiefer Riss durch die Partei, zugekleistert mit abgestimmten Formeln? Andersherum: Was, wenn die Reil-Riege Oberhand hat, was wenn sie mit Pauken und Trompeten unterliegt? Wie man es auch dreht und wendet, es scheint, als gelte bei den Genossen die Devise „Wir schaffen uns.“

Derweil freut sich die CDU auf den Samstag: 24 Grad im Schatten, was für ein Wochenende!

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Muss als designierter Vorsitzender die zerrissene SPD kitten: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. FOTO: KOKO

Harte Worte vor dem SPD-Parteitag

Basis-Initiative „Zukunftswerkstatt“ wird wegen ihrer personellen Forderungen zunehmend schärfer attackiert. Bis Samstag soll möglichst ein Kompromiss her

Von Frank Stenglein

Für einen harmonischen Parteitag sprach schon bisher nicht viel. Inzwischen aber erscheint am Samstag beim Treffen des SPD-Unterbezirks Essen, bei dem der Parteivorstand neu gewählt wird, sogar ein handfester Eklat denkbar. Den in der Initiative „Zukunftswerkstatt“ zusammengeschlossenen Essener Sozialdemokraten ist von der amtierenden Parteispitze und der so genannten „Antragskommission“ mehr oder weniger klar bedeutet worden, dass ihre Reformvorstellungen zur personellen Besetzung von Vorstandsämtern keine Chance auf Umsetzung haben.

Dabei geht es vor allem um die Forderung, künftig sollten weniger Mitglieder dem Vorstand angehöre, die hauptberuflich für Parlamentsabgeordnete oder die Landtagsfraktion tätig sind. Basisvertreter wie die Ratsherren Karlheinz Endruschat, Guido Reil und Thomas Rotter oder Angelika Weihnacht monieren hier einerseits zu große persönlich Abhängigkeiten, andererseits zu geringe politische Bodenhaftung.

In einer stellenweise emotional geprägten Vorbereitungssitzung am Montag Abend, bei der einige der Kontrahenten aufeinandertrafen, wurde der entsprechende Antrag von erbosten Teilnehmern als Versuch gewertet, eine Art „Berufsverbot“ zu verhängen. Tatsächlich war auch den SPD-Rebellen stets klar, dass es juristische Probleme geben würde mit ihrer Initiative. Die Hoffnung ging dahin, allein die Diskussion würde dafür sorgen, mehr Nicht-Berufspolitiker zum Zuge kommen zu lassen. „Das war eine Fehleinschätzung“, sagte Guido Reil gestern, der selbst für den Parteivorstand kandidieren will. Der Karnaper Bergmann gilt dem SPD-Establishment wegen seiner kritischen Haltung in der Flüchtlingsfrage und seiner auch sonst sehr direkten Art jedoch als unvermittelbar. Für eine erfolgreiche Kandidatur Reils müsste sich schon die Parteitagsmehrheit offen gegen die Führung stellen, was unwahrscheinlich ist.

Mittlerweile ist nicht einmal klar, ob Karlheinz Endruschat noch als künftiger stellvertretender Parteivorsitzender zur Verfügung steht. Der Altenessener war ebenfalls am „Aufstand“ der Nord-SPD beim Thema Asylbewerber-Unterbringung beteiligt, worauf ihn der designierte Parteivorsitzende Thomas Kutschaty als Vize nominierte. Dies wohl auch um ein Zeichen zu setzen, dass die Essener SPD „den Norden“ sehr wohl beteilige.

Endruschat teilte nun aber gestern mit, er überlege bis Donnnerstag, ob er sich das Amt antue. Seine Freunde berichten, er sei schwer frustriert über die Art, wie er am Montagabend persönlich attackiert wurde. Worte wie „Verräter“ und „Konsorten“ seien gefallen, wobei sich die politischen Freunde der zurückgetretenen Parteichefin Britta Altenkamp besonders hervorgetan haben sollen, was nicht verwundern würde. Genau sie sollen ja von den Schalthebeln entfernt werden und haben entsprechend Wut im Bauch. „Da gab es Formulierungen, für die man sich eigentlich entschuldigen muss“, so ein Teilnehmer. Ob bis Samstag noch ein Kompromiss zustande kommt, ist offen.

Wort- und Regungslos soll Kutschaty die Sitzungs-Turbulenzen laufen gelassen haben. Auch dies empfanden die Leute von der „Zukunftswerkstatt“ als enttäuschend, genießt der NRW-Justizminister doch auch bei ihnen durchaus Ansehen. Kutschaty hält bisher offenbar auch an dem Plan fest, seinen Landtagsmitarbeiter, den Essener SPD-Ratsherrn Frank Müller, zum Schatzmeister der Essener SPD wählen zu lassen. Die Doppelfunktion und berufliche Abhängigkeit entspricht dabei genau dem, was die Genossen der Ortsvereins-Initiative für anrüchig halten.

Für ein Gespräch mit Medien, erklärte sein Sprecher, fehle Kutschaty bis Samstag leider die Zeit.

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„Wir sind die Realisten in der SPD“

Die Sprecher der „Zukunftswerkstatt“, in der 22 Essener Ortsvereine mitarbeiten, wollen die Partei vom Kopf auf die Füße stellen. Flüchtlingsfrage war der Auslöser

Von Frank Stenglein

Wenn eine Partei an Zuspruch verliert, merken das engagierte Basisvertreter meist schon, bevor katastrophale Umfragen oder Wahlergebnisse eintrudeln. In Essen hat sich eine erstaunlich große Zahl von Sozialdemokraten in einer „Zukunftswerkstatt“ zusammengeschlossen, um gemeinsam an politischen Inhalten und Strukturen zu arbeiten. Ziel ist, mit den Menschen vor Ort wieder gesprächsfähiger zu sein, ihre Sorgen zu registrieren, Probleme offen auszusprechen und Lösungen unter Verzicht auf ideologische Scheuklappen zu suchen. „Die Flüchtlingsfrage hat uns zusammengeführt“, sagt der Karnaper Ratsherr Guido Reil, der einer von vier Sprechern der Werkstatt ist, bei einem Besuch in unserer Redaktion.

Reil ist aber keineswegs der einzige, der die Enttäuschung der klassischen SPD-Wähler, aber auch vieler Parteimitglieder spürte. „Ich will erreichen, dass in der Partei Meinungsvielfalt herrscht“, sagt Angelika Weihnacht. Die Juristin aus Schönebeck, der 2014 erfolglos für den Rat kandidierte, hatte vergangenen Herbst ein Schlüsselerlebnis. In einer Sitzung des Essener Parteivorstands sprach sie offen über ihre Zweifel, ob wirklich ausnahmslos alle Flüchtlinge mit guten Absichten ins Land kommen. Die Reaktion des damaligen Vorstands um die Vorsitzende Britta Altenkamp sei so heftig gewesen, dass ihr klar wurde: Diskussion unerwünscht! Im Protokoll habe später der lapidare Satz gestanden: „Angelika Weihnacht hat Angst vor Terroristen“, was übersetzt wohl heißt: Ist nicht ernstzunehmen.

Die Bundespartei gebe eine politische Linie vor, von der nicht abgewichen werden solle, sagt der Altenessen Ratsherr Karlheinz Endruschat. Was aber, wenn vor Ort die Verhältnisse nun einmal anders, schwieriger sind? In der Flüchtlingsfrage habe die SPD im Essener Norden nach den ersten bekannt gewordenen Plänen einfach ein Stopp-Signal setzen müssen, um nicht weitere Glaubwürdigkeit zu verlieren. „Es geht mir darum, den Charakter der SPD als Volkspartei wiederherzustellen“, sagt Endruschat, vor seiner Pensionierung Bewährungshelfer und Sozialarbeiter.

22 von 33 Essener Ortsvereine arbeiten in der Zukunftswerkstatt mit, „was nicht heißt, dass wir in inhaltlichen Fragen durchgehend einer Meinung sind, und das müssen wir auch gar nicht“, betont Reil. Das hieße ja, die selben Fehler zu machen wie der alte Vorstand. Was sie aber gemeinsam erreichen wollten, sei dies: Bei der Vorstandsneuwahl beim Parteitag am 7. Mai sollen weniger Berufspolitiker und dafür deutlich mehr Basisvertreter zum Zuge kommen. Die Politikprofis hingen bedingt durch beruflich-politische Interessengemeinschaften voneinander ab, dächten vielfach ideologisch und wirkten in ihren Urteilen und in ihrem Diskussionsverhalten nach Ansicht Reils „wie geklont“. Auf dem Parteitag soll deshalb ein Antrag verabschiedet werden, wonach hauptberufliche SPD-Funktionäre dem neuen Vorstand nicht angehören sollen. „Wir wissen natürlich, dass ein solcher Antrag keine juristische Bindewirkung hat“, sagt Ratsherr Thomas Rotter, der der SPD Margarethenhöhe vorsteht und als selbstständiger Ingenieur arbeitet. Aber jeder Delegierte sei ja frei, im Geist dieses Antrags seine Wahl zu treffen. Reil formuliert es selbstbewusst so: „Wir sind die Pragmatiker und die Realisten in der SPD.“

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Zu Gast in der Redaktion (v.li.): die SPD-Ratsherren Guido Reil, Thomas Rotter und Karlheinz Endruschat sowie Angelika Weihnacht.Alle vier sind Sprecher der „Zukunftswerkstatt“, einem Arbeitskreis von 22 Ortsvereinen. FOTO: VON STAEGMANN

Junge Union rückt Ballon-Aktion in die Nähe von Hetze

Die Junge Union Essen kritisiert die Anbringung roter Ballons vor Essener Flüchtlingsheimen durch Bürgerinitiativen im Essener Norden. Es müsse andere Wege und Möglichkeiten geben, seine Meinung auszudrücken als durch eine „Brandmarkung“ mit roten Ballons. „Von einer kontroversen Debatte profitieren alle Beteiligten, nicht aber von Hetze“, heißt es. Die CDU-Jugend verurteile daher die Aktion der Bürgerinitiativen, die definitiv nicht von allen Bürgern in Essen gutgeheißen werde. Die Junge Union Essen wolle eine sachliche Debatte, die nicht auf Kosten anderer ausgetragen werde.

Die Junge Union erklärte, sie verstehe die Sorgen der Bürgerinitiativen im Essener Norden und nehme diese auch sehr ernst. „Freie Meinungsäußerung, ohne in eine Ecke gestellt zu werden, muss möglich sein, aber in gewissen Grenzen verlaufen“. Die Ballonaktion habe diese Grenzen aber überschritten.

Pharisäerhaft

Flüchtlinge. An zwei Begebenheiten kann man das pharisäerhafte Verhalten von Oberbürgermeister Kufen (CDU) und Ratsherr Reil (SPD) zu Flüchtlingsstandorten im Norden und Westen feststellen. Da lässt der Oberbürgermeister Kufen (CDU) es nicht zu, dass der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung III einen einstimmig ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung zu Flüchtlingsstandorten im Essener Westen sowie eine alternative Standortlösung dem Stadtrat vortragen darf. Bei der Abstimmung stimmen er und die Groko u.a. für den Bau der Asylantenunterkunft an der Nöggerathstraße 114. Der Hundeverein DVG MV Essen-West, der das Grundstück seit Jahrzehnten nutzt, gerät durch den Beschluss in Existenznot. Nachdem der Verein einen offenen Brief an den OB richtete, empfängt der OB nun am 6. April die Vereinsführung zum Gespräch. Ob der Ratsbeschlusses zum Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Nöggerathstraße geändert wird, darf angezweifelt werden.

Ähnlich ist das krude Verhalten des Karnaper Ratsherrn Guido Reil (SPD) zu bewerten. Erst hinterlässt er mit seinem Interview zur verfehlten Asylpolitik, Integration und Asylunterkünfte einen mutigen Eindruck. Anschließend stimmt er mit der SPD-Ratsfraktion dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden zu. Ist Reil ein Pharisäer oder ein mutiger Politiker, wenn er nun am Sonntag als Gastredner seinen „Frust raus lässt“ und am Flüchtlingsdorf in Karnap rote Ballons fliegen lässt?
Bernd Schlieper (EBB), Essen

OB in den Norden!

Demonstrationen in Essen. Da skandiert der Oberbürgermeister lieber „Essen ist bunt“ auf einer meines Erachtens zwecklosen Demonstration, anstatt sich die Bedenken der Bürger in den nördlichen Stadtteilen einmal zu eigen zu machen. Nimmt er diese Leute nicht ernst ? Ein Weitermachen wie bisher kann es so nicht geben. Seine Anwesenheit bei diesen Aktionen, auch wenn Sie vom politischen Gegner initiiert sind, hätten ihm gut angestanden. Was um Himmels Willen ist denn in Essen bunt ? Ich kenne nur die bunte Blumenpracht in der Gruga.
Frank Radzicki, Essen

Kutschatys schwere Aufgabe

Von Frank Stenglein

Gedrängt hat es ihn in dieses Amt wirklich nicht, aber Thomas Kutschaty ist offenbar gewillt, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Der NRW-Justizminister hatte keine andere Wahl mehr, als das Steuer der schlingernden Essener SPD zu übernehmen. Es gibt keine überzeugende personelle Alternative zu ihm, weiteres Zögern wäre dem Borbecker als Ignoranz ausgelegt worden. Wer nicht zuletzt dank der Partei nach oben kommt, der muss der Partei auch etwas zurückgeben. Das gilt vor allem, wenn diese in einer schwierigen Lage ist. Und die Essener SPD ist das ganz zweifellos.

Im Hintergrund steht dabei natürlich die Flüchtlingskrise, die Städte mit prekärer Sozialstruktur und einem schwachen Arbeitsmarkt besonders hart trifft. Gewiss ist Essen da keine Ausnahme. Die Essener Sozialdemokratie aber ist eben besonders „vorgeschädigt“. Die drohenden Verteilungskämpfe und die Sorge vor einem Zuviel an Integrationslasten haben die lange schwelenden Konflikte in der SPD erbarmungslos offengelegt und auf die Spitze getrieben. Ein kämpferischer Traditions-Sozialdemokrat wie Guido Reil, der mitunter wirkt wie aus der Zeit gefallen, hat dann Schleusen geöffnet, die schon vorher unter massivem Druck gestanden haben müssen. Anders ist nicht erklärbar, dass etliche Sozialdemokraten im Norden mittlerweile bei Bürgerinitiativen engagiert sind, die ja nicht nur einzelne Standorte hinterfragen, sondern die deutsche Flüchtlingspolitik grundsätzlich kritisch sehen. Das ist, wie jeder weiß, ein schmaler Grat. Erst recht für eine Partei, die in Bund und Land die Willkommenskultur preist und in Essen mit der CDU im Rat regiert.

Und dann ist da noch eine AfD, von der Wahlforscher sagen, dass sie bei der Landtagswahl 2017 im Ruhrgebiet tief in das oft konservative Wählerklientel der SPD eindringen könnte. Es sind dies die viel beschworenen „kleinen Leute“, die von Reil und Co. noch am ehesten erreicht werden. Einfacher macht das die Sache nicht. Auf Kutschaty wartet eine Integrationsaufgabe, um die man ihn nicht beneidet, deren Annahme aber – wie die Kanzlerin sagen würde – alternativlos ist.

Stephan Duda führt weiter die SPD in Karnap

Der SPD-Ortsverein Karnap, der zuletzt bundesweit für Schlagzeilen sorgte, hat Stephan Duda (Foto) am Samstag mit 92 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. 2. Vorsitzender bleibt Ratsherr Guido Reil, der 89 Prozent erhielt. Das Vorgehen der Ortsvereins-Führung in der Flüchtlingskrise sei somit von der Basis bestätigt worden, folgerte Duda.

Die Sitzungsleitung oblag NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, der auf Nachfrage noch einmal seine Kritik an den flüchtlingskritischen Thesen von Guido Reil erneuerte. Heidenblut stieß sich vor allem an der Aussage, arabischstämmige Migranten seien generell schwer integrierbar. „Die Diskussion verlief ruhig und ohne Emotionen“, berichtet Stephan Duda.

Weitere Vorstandsämter: Schriftführer ist Denis Gollan, Kassierer Nils Perolles. Zu Beisitzern wurden gewählt: Ralf Böing, Tanja Duda, Jörg Göbel, Nicole Pawelczyk, Dirk Sadowski, Detlef Venjakob, Alfons Wiegert, Benjamin Wilm und Andreas Zöller. FOTO: ULRICH VON BORN

Neue Hilferufe aus Essens Norden

Mit Ballons haben Bürgerinitiativen 20 Asylheime markiert. Man wolle niemanden brandmarken, sondern die ungerechte Verteilung der Unterkünfte aufzeigen

Von Christina Wandt

Sie stehen für Kirmes oder Kindergeburtstag, sie machten im Kulturhauptstadtjahr ehemalige Zechen-standorte wieder sichtbar: mit Gas gefüllte Ballons. An diesem Sonntag nun brachten Bürgerinitiativen 20 rote Ballons vor Flüchtlingsunterkünften im Essener Norden an. Und natürlich sind sich die Initiatoren der Aktion bewusst, dass diese Ballons nicht so harmlos fröhlich daherkommen. „Es geht uns nicht um Brandmarkung“, beteuert Uwe Hornung von der Bürgerinitiative Nord-Ost, in der sich Bürger aus den Stadtteilen Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg zusammengetan haben.

Die Ballons, so erklärt es Hornung, seien nicht gegen Flüchtlinge gerichtet, „sondern ein Signal für den Essener Norden“. Der nämlich sei mit den anstehenden Integrationsaufgaben überfordert, schließlich lebe man hier nicht nur mit vielen Migranten, sondern insgesamt mit vielen sozial schwachen Menschen. Oft höre er den lapidaren Hinweis, die Flüchtlinge ließen sich über kurz oder lang ohnehin im Norden der Stadt nieder, weil dort die Mieten niedriger sind. „Da macht es sich mancher sehr leicht. Ich finde, es müsste im ganzen Stadtgebiet sozialen Wohnungsbau geben; dann wären die Lasten gerechter verteilt.“

Die gefühlte Ungerechtigkeit wollen Hornung und seine Mitstreiter mit den Ballons versinnbildlichen – ein Hilferuf. Bei einer Kundgebung auf dem Schonnebecker Markt erklären sie Sonntagnachmittag ihr Anliegen: Politik und Verwaltung müssten dem Norden helfen, mit Kitas und Schulen, mit Fördermitteln und mehr Polizei. Man stehe ja voll hinter dem Recht auf Asyl: „Wir haben doch nichts gegen die Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind.“

Das betonen auch die Mittzwanziger aus Katernberg, denen es um den Erhalt von Grün und Wald geht. Zwei von 200 Kundgebungsteilnehmern, die aus sehr unterschiedlichen Motiven gekommen sind. Gastredner Guido Reil etwa möchte seinen „Frust rauslassen“. Seit der SPD-Ratsherr vor Wochen in dieser Zeitung in deutlichen Worten die Asylpolitik anprangerte und eine verfehlte Integration beklagte, kultiviert er die Rolle des Rebellen. Verkündet nun, dass viele andere sich nicht trauten, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, „weil sie Angst haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

So groß scheint diese Angst auf dem Schonnebecker Markt nicht zu sein. Marlis Radtke etwa erklärt: „Deutschland hat schon zu viele Flüchtlinge aufgenommen. Das schlimmste ist, dass die Frauen ein Kind nach dem anderen kriegen.“ Die Syrer treffe eine Mitschuld am Bürgerkrieg, nun sollten sie zurückgehen und ihre Heimat wieder aufbauen. „Hier haben wir eh keine Arbeit für sie“, sagt Paul Radtke.

Auch Wali Schulz spricht Klartext: Vor 18 Jahren kam sie aus Sibirien, durfte ihren erwachsenen Sohn nicht nachkommen lassen: „Dabei sprechen wir Deutsch, alle Vorfahren waren Deutsche.“ Die jetzige Flüchtlingspolitik lehnt sie rundweg ab: „Das Boot ist voll.“

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Wieder Entdeckt / Verlogen

Wieder entdeckt?

Flüchtlings-Demo: Wie, die SPD ist bei den Demos um die Flüchtlingsdörfer im Essener Norden bei den Bürgern? Das ist ja wohl eine Wiederentdeckung der kleinen Leute, die die SPD im Essener Norden stark machten. Doch warum haben alle SPD- und CDU-Ratsfrauen und Männer in der letzten Ratssitzung den vorgeschlagenen Standorten im Norden zugestimmt? Für die erst einmal auf Eis gelegte Fläche der „Marina“ am Rhein-Herne-Kanal stimmten alle, auch Herr Reil, für eine alternative Fläche im Gewerbegebiet Karnaper Hof, unweit des Mathias-Stinnes Stadion.
Friedel Frentrop, per Mail

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Verlogen

SPD sucht ihre Basis. Die Wiederentdeckung der „kleinen Leuten“ durch die SPD ist verlogen, denn nach massiver Kritik bis zur Ausschlussdrohung macht sie sich den Publikumserfolg ihres Ratsherrn Reil jetzt gezielt zunutze.

Herr Reil hat seinen Standpunkt und die kleinen Leute der gesamten (!) Stadt im Gegenzug für Erleichterungen vor der eigenen Haustür verraten, indem er dem desaströsen Asyl-“Kompromiss“ der GroKo im Rat brav zugestimmt hat. Diese Asylpolitik ist gesamtstädtisch betrachtet sozial unausgewogenen und verschwendet konzept- und ziellos Ressourcen und Mittel, die insbesondere den „kleinen Leuten“ fehlen.
Peter Dieck, Essen

Asylpolitik: Demo und neue Aktionen

Bürgerinitiativen und Nord-SPD gemeinsam

Auch nach dem Asyl-Kompromiss im Rat sind mehrere Bürgerinitiativen im Essener Norden unzufrieden und laden zu einer neuen Demonstration ein, die am Sonntag, 3. April, ab 14 Uhr auf dem Schonnebecker Marktplatz über die Bühne gehen soll. Die Initiativen sehen die Asylpolitik im allgemeinen, aber auch die Verteilung von Flüchtlingen in Essen weiter kritisch, bemängeln „planlose Integration“ und stellen Forderungen zu einzelnen Standorten. „Wir als Anwohner und Bürger möchten eingebunden werden“, heißt es in er Einladung.

Pikant wird das Treffen auch deshalb, weil mehrere SPD-Ortsvereine im Norden bei den Bürgerinitiativen mitarbeiten. Einige ihrer Vertreter sind als Teilnehmer angekündigt und sollen möglicherweise auch Reden halten. Die Rats-SPD hatte dem Asyl-Kompromiss an der Seite ihres Koalitionspartners CDU zugestimmt.

Vor der Kundgebung soll es als symbolisches Zeichen eine Art Luftballon-Aktion geben, mit der die nach Ansicht der Initiativen zu große Häufung von Flüchtlingsunterkünften im Essener Norden optisch verdeutlicht werden soll. F.S.

Auf der Suche nach der Basis

Guido Reil und andere Nord-Sozis sehen täglich, dass SPD-Traditionswähler zur AfD neigen. „Wir müssen wieder näher an die Menschen“. Eine Gratwanderung

Von Frank Stenglein

Bei den Landtagswahlen am 13. März konnte die AfD vor allem bei Arbeitern, Arbeitslosen und Nichtwählern punkten. Es seien somit gerade die alten sozialdemokratischen Traditionsschichten, die inzwischen stark zur AfD neigten, was im Ruhrgebiet bei den nächsten Wahlen zu bösen Überraschungen führen könne, erklärten Politikwissenschaftler jüngst in der WAZ. „Für diese Erkenntnis brauche ich wirklich keine Professoren“, spottet SPD-Ratsherr Guido Reil aus Karnap. „Wer mit offenen Augen und Ohren durch den Essener Norden geht, weiß schon lange, wie enttäuscht die Menschen dort von der Sozialdemokratie sind“, sagt der 46-jährige, der mit seiner Kritik an der Flüchtlings- und Integrationspolitik die Essener SPD aufmischte und darüber auch bundesweit bekannt wurde.

Manche sagen, erst Politiker wie CSU-Mann Horst Seehofer hätten die AfD überhaupt salonfähig gemacht. Auf lokaler Ebene hat auch Guido Reil diese Kritik oft gehört. Nicht nur CDU, Grüne oder Linke, auch viele Sozialdemokraten werfen Reil vor, mit seinen Klagen über gescheiterte Integration von Migranten und die hohe Zahl an Flüchtlingsheimen im Norden „den Rechten in die Hände gespielt“ und damit der eigenen Partei geschadet zu haben. „Exakt das Gegenteil ist richtig“, glaubt hingegen Reil. „Indem ich aufgegriffen und angesprochen habe, was die Leute hier nun mal bedrückt, sagen viele zumindest wieder: Ach guck, die SPD ist ja doch noch da.“

Die Entfremdung, das gibt auch Reil zu, ist nicht erst durch die Flüchtlingskrise entstanden. Vielmehr geschah dies schleichend mit dem Niedergang der alten Industrien und ihrer Arbeiter-Milieus. „Die SPD konnte diesen Wandel nicht verhindern und das kann man uns auch nicht vorwerfen“, findet Reil, der beruflich als noch aktiver Bergmann wie auch als Karnaper Lokalpolitiker in diesen Milieus lebt. „Was die Menschen hier aber zu Recht bemängeln: Dass die SPD zu wenig präsent ist und über ihre Sorgen hinweggeht.“

Das soziale Wegkippen des Nordens durch zuviel Integrationslasten sei eine dieser Sorgen. Reil: „Dennoch sagen zum Glück immer noch sehr viele, die ich kenne: Mir soll eher die Hand abfallen, als dass ich rechts wähle.“ Diejenigen, die diese Hemmung verloren hätten, „wählen AfD meist aus Protest, nicht aus Überzeugung“. Die seien aber zurückzugewinnen, „wenn wir sie wieder ernster nehmen“.

Ernst nehmen klingt gut – aber was das politisch konkret heißt, ist die große Frage. Soll die SPD wirklich Leuten entgegenkommen, die auf dem Sprung zur AfD sind? Wenn ja, wie weit? Reicht es diesen Menschen, wenn ein Sozi irgendwie volksnah wirkt? Guido Reil ahnt, dass er dünnes Eis betrat und Erwartungen weckte, die er nur schwer erfüllen kann.

Auch Reil trug Asyl-Kompromiss mit
Denn nachdem die tief verunsicherte SPD-Fraktionsführung es in Verhandlungen mit der CDU geschafft hatte, einige Standorte im Norden aus der Asylheim-Nutzung zu entlassen, hat auch Reil ja am Ende loyal den Asyl-Kompromiss im Rat mitgetragen. „Hat mir vor Ort aber nicht geschadet“, betont er. Die Nord-Genossen konnten mit ihrem Erfolg wohl tatsächlich bei einigen Bürgern Boden gutmachen. Aber wie lange hält das vor?

Nun ist Reil zwar so etwas wie eine Symbolfigur, aber bei weitem nicht der einzige Sozialdemokrat, der meint, die Essener Partei müsse wieder näher ran an die „kleinen Leute“, wie sie mancher etwas romantisierend nennt. Diese zu vergrößernde Nähe gelte sowohl inhaltlich wie auch in Bezug auf die Besetzung von Spitzenpositionen.

Mehrfach trafen sich deshalb in den letzten Wochen die Vertreter von zehn SPD-Ortsvereinen aus dem Norden und Nordwesten, um für den Parteitag am 7. Mai eine Strategie und ein Personaltableau zu finden. Der gesamte Parteivorstand inklusive des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter steht nach dem Rückzug von Britta Altenkamp vor einem Neubeginn – und die Gelegenheit soll genutzt werden, Genossen in das Gremium hineinzubekommen, die als basisnah gelten. „Es gibt derzeit zuviele, die in irgendeiner Form beruflich von der Politik oder von Mandatsträgern abhängig sind“, bemängelt Karlheinz Endruschat von der SPD Altenessen. Die Gefahr sei dann groß, mehr zu ideologisieren als die Probleme der Menschen zu sehen. Endruschat selbst wird als neuer stellvertretender Parteichef gehandelt, während von Thomas Kutschaty weiterhin erwartet wird, den Vorsitz zu übernehmen. Der NRW-Justizminister gilt als einzige Integrationsfigur, auf die sich alle maßgeblichen Essener Genossen rasch einigen könnten. In der zweiten und dritten Reihe aber soll es eine kleine Revolution geben. Ob sie gelingt, wird sich bald zeigen.

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Nah bei den Bürgern, aber was heißt das genau? Und was bedeutet es inhaltlich? Stephan Duda (Vorsitzender SPD Karnap) und Guido Reil (Ratsherr SPD Karnap) mit Tanja van der Water und Wolfgang Sonnet, Aktivisten der zuwanderungskritischen Bürgerinitiative „Carnaper Originale“, Mitte Februar bei einer Kundgebung am Karnaper Markt. FOTO: KERSTIN KOKOSKA

Miese Stimmung vor Flüchtlingsentscheid

Rund 300 Besucher kamen am Montagabend zur hitzigen Bürgerversammlung in die Zeche Carl

Von Markus Grenz

Essener Norden. Vor dem Ratsentscheid zur Unterbringung von Flüchtlingen am Mittwoch ist die Stimmung im Norden mies. Wie mies, das zeigte die hitzige Versammlung der Bürgerinitiative „Der Norden hat ein Recht auf Zukunft“ mit rund 300 Besuchern in der vollen Zeche Carl am Montagabend.

„Wir haben schon einiges bewegt und den Verantwortlichen gezeigt, dass sie mit uns nicht machen können, was sie wollen“, begrüßte BI-Mitbegründer Theo Jansen die Gäste, mit deren zahlreichem Erscheinen der Bezirksvertreter aus Altenessen selbst nicht gerechnet hatte. Vor rund vier Wochen gründete er mit anderen Sozialdemokraten und Bürgern die Initiative, die sich auf bestehende und geplante Standorte in Altenessen und Karnap konzentriert (wir berichteten).

Dass das Thema mindestens so emotionalisiert ist, wie die kämpferische Ansage Jansens vermuten lässt, zeigte auch das Vorspiel. Die rechtspopulistische Partei Pro NRW hatte zum Besuch aufgerufen – Mitstreiter, die die BI keinesfalls im Boot haben möchte. Zivilpolizisten mischten sich daraufhin unter die Besucher, bis auf eine haarsträubende Parole in der Diskussion – „Deutschland geht den Bach ‘runter“ – blieb die Versammlung indes einigermaßen im Rahmen.

„Man kann nicht alle Kritiker der Unterkünfte in die rechte Ecke stellen“, sagte auch Tanja Rutkowski, Sozialarbeiterin und Moderatorin des Runden Tisches für das Flüchtlingsdorf an der Altenessener Erbslöhstraße. Dennoch stieß die zu erwartende Unterkunft an der Bäuminghausstraße/Hövelstraße für 400 Personen in dieser Sitzung auf keinerlei Akzeptanz und die bestehenden Einrichtungen werden höchst kritisch gesehen. Angereichert wird dies „Der Norden rutscht ab“-Gefühl von den Plänen für den Schonnebecker Handwerkerpark und verschiedenen, bereits belegten, Unterkünften im Großraum Katernberg. „Die Toleranz ist aufgebraucht“, sagte ein Gast. Ein anderer ereiferte sich: „Unsere Politiker im Norden haben sich über den Tisch ziehen lassen.“

Haben sie das? Dagegen sprach der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat (SPD): „Die Marina als Standort ist aus der Diskussion herausgenommen worden. Anstelle der geplanten 1600 Plätze im Großraum Altenessen wird nur noch über 400 entschieden“, hielt Endruschat dagegen. Doch ob er bei vielen Gästen die Ressentiments, Ängste und den Ärger über jetzt schon knappe Schul- und Kitaplätze nehmen konnte, ist fraglich.

Die Fronten verhärten sich zusehends, daran konnte man am Montagabend nicht vorbeischauen und -hören. In Karnap bekriegen sich – so eine Besucherin – Anwohner und Unterstützer des Flüchtlingsdorfes im Mathias-Stinnes-Stadion. Und es sind viele Meinungen im Umlauf, die schlicht falsch sind. So etwa, im Stadtrat werde am heutigen Tag über gar keine Unterkunft im Süden mehr abgestimmt – ignoriert werden dabei u.a. 400 Plätze am Spielkampsweg in Haarzopf. Dass die Diskussion nach dem heutigen Ratsentscheid längst nicht beendet sein wird, das ist schon jetzt klar.

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Bei der Versammlung der Bürgerinitiative „Der Norden hat Recht auf eine Zukunft“ in der Zeche Carl wurde deutlich, dass die Stimmung vor dem Ratsentscheid am heutigen Mittwoch kaum mieser sein könnte. FOTO: MICHAEL KORTE

Volles Haus bei der Initiative im Norden

Auf großes Interesse stieß die neue Initiative „Auch der Essener Norden hat ein Recht auf Zukunft“. Rund 300 Bürger fanden sich am gestrigen Abend auf der Zeche Carl ein, weit mehr als Sitzplätze vorhanden waren.

Man versteht sich als überparteilich, doch als aus der Nord-SPD heraus die Gründung der Initiative mit Blick auf die Flüchtlingskrise betrieben wurde, geriet schon die Ankündigung zum Politikum.

Daran gemessen ging es gestern zunächst betont sachlich zu. Mancher ließ etwas Dampf ab, und nicht jeder mochte SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat folgen, wonach der Kompromiss im Rat zu den Asylstandorten „das Beste war, was wir herausholen konnten“. Mehr in der morgigen Ausgabe. FOTO: MICHAEL KORTE

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Beifall von rechts

Theo Jansen nennt es Beifall von der falschen Seite: „Solche Unterstützung können wir nicht brauchen“, sagt der Initiator der Bürgerinitiative „Für die Zukunft des Essener Norden“. Jansen, der auch Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung V ist, meint damit die „Solidaritätsadresse“ der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Diese ruft ihre Mitglieder, Unterstützter und Sympathisanten dazu auf, an einer Bürgerversammlung in der Zeche Carl teilzunehmen, zu der die Bürgerinitiative für Montag, 22. Februar, um 18 Uhr einlädt. „Wir reden nur über die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte und die werden begründet abgelehnt“, betont Jansen, der nicht zulassen will, dass rechte Gruppierungen die Bürgerinitiative für ihre Ziele instrumentalisieren. Kritiker hatten genau davor gewarnt. schy

Bürgerinitiative: „Norden ist bunt, aber nicht blöd“

Gegen Flüchtlingsunterkünfte an Hövelstraße und Marina. Bürgerversammlung in der Zeche Carl

Essener Norden. „Der Essener Norden ist zwar bunt und ärmlicher, aber er ist nicht blöd.“ Unter diesem Motto ruft die Bürgerinitiative „Für die Zukunft des Essener Nordens“ zu einer Bürgerversammlung auf. Sie beginnt am Montag, 22. Februar, um 18 Uhr in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee. „Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir den Entscheidern im Rathaus durch eine hohe Beteiligung an der Bürgerversammlung zeigen, dass der Norden nicht die Deponie für alle sozialpolitischen Probleme der gesamten Stadt ist“, so Theo Jansen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung V fordert alle Bürger auf, sich in Unterschriftenlisten einzutragen „und so zu zeigen, dass die Vorschläge der Stadt Essen, neue Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden zu errichten, nicht akzeptiert werden“. Die Listen können per E-Mail unter peter.​stauder<a>​unitybox.​de oder jansen-theo<a>​t-online.​de angefordert werden.

Für die Marina
Die Initiative lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte Marina und Hövel-/Bamlerstraße ab. Zur Marina sagt Theo Jansen: „Seit acht Jahren wird den Menschen im Norden das Projekt als Initialzündung für die Stadtentwicklung verkauft. Wenn der Oberbürgermeister, wie er sagte, den ,Sozialen Friede testen will’, ist er mit seinem Projekt Flüchtlingsdorf statt Marina auf dem richtigen Weg. Doch wenn der soziale Friede erst mal abhandengekommen ist, was macht er dann? Alles wieder zurück auf Null wird nicht funktionieren.“

Auch der Standort Hövel-/Bamlerstraße in Altenessen komme nicht in Frage: „Seit Jahren sucht die Stadt nach Gewerbegebieten, die es angeblich nur noch im Essener Norden gibt. Plötzlich werden die kaum vorhandenen Gewerbeflächen zu Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Wir sind der Auffassung, dass auch Arbeitsplätze für eine erfolgreiche Integration wichtig sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die Planung einer Unterkunft an diesem Standort äußerst kurzsichtig.“

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Theodor Jansen (SPD) FOTO: OH

Bürgerinitiative macht im Norden mobil

Sie nennt sich „Auch der Norden hat ein Recht auf Zukunft“. Nun macht sie ihre Ankündigung wahr: Die aus SPD hervorgegangene Bürgerinitiative lädt für Montag, 22. Februar, 18 Uhr, zu einer Bürgerversammlung in die Zeche Carl ein. Ihr Forderung: eine Gleichverteilung der Flüchtlinge. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass im Essener Süden alle möglichen Gründe vorgeschoben werden, um Flüchtlingsunterkünfte vor Ort zu verhindern“, so Initiator Theo Jansen, der auch Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung V ist. Der Norden sei bunt, ärmer, „aber nicht blöd“.

Bürgerversammlung

Bürgerversammlung. Sie nennt sich „Auch der Norden hat ein Recht auf Zukunft“. Nun macht sie ihre Ankündigung wahr: Die aus SPD hervorgegangene Bürgerinitiative lädt für Montag, 22. Februar, 18 Uhr, zu einer Bürgerversammlung in die Zeche Carl ein. Ihr Forderung: eine Gleichverteilung der Flüchtlinge.

Linke: Nicht die Solidarität aufkündigen

Im Umgang mit den Flüchtlingen

Essener Norden. Als „Hirngespinst“ bezeichnet es die Ratsfraktion Die Linke, die Stadt Essen als nicht mehr aufnahmefähig für Flüchtlinge zu erklären. „Diese vermeintliche Lösung ist mit den Menschenrechten unvereinbar“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Damit werde die Solidarität mit den Geflüchteten aufgekündigt. SPD-Ratsmitglied Guido Reil spiele „rassistischen und rechten Kräften in die Hände“. Er sollte wissen, „dass die Stadt aus rechtlichen Gründen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet ist. Zudem sind die Möglichkeiten zur Unterbringung z.B. in Wohnungen und der Bau von Übergangswohnheimen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dasselbe gilt für sozialen Wohnungsbau.“

Die Unterbringung in Zeltlagern mit 600 bis 800 Menschen sei jedoch integrationsfeindlich. Die fehlende Privatsphäre leistet Auseinandersetzungen unter den Bewohnern Vorschub, wie man im Zeltlager an der Bonifaciusstraße sehen konnte. „Als problematisch empfinden wir in diesem Zusammenhang die Forderung von Sozialdezernenten Peter Renzel, dass für sog. ,Randalierer‘ die Asylverfahren beendet und diese schnell abgeschoben werden sollen. Das hat nicht Herr Renzel in der Hand, dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren.“ Foto: Ulrich von Born

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Gabriele Giesecke

Forderung nach Aufnahmestopp „Hirngespinst“

Linke kritisiert Reil und van Heesch-Orgass

Die Ratsfraktion Die Linke hat die Forderungen als Hirngespinst bezeichnet, die Stadt Essen als nicht mehr aufnahmefähig für Flüchtlinge zu erklären. Diesen Standpunkt hätten am Wochenende auf verschiedenen Kundgebungen BAL-Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass und Ratsherr Guido Reil von der SPD vertreten und damit „rassistischen Kräften Vorschub geleistet“, so die Linke.

Kapazitätsgrenze nicht erreicht
„Diese vermeintliche Lösung ist mit den Menschenrechten unvereinbar“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Damit wird die Solidarität mit den Geflüchteten aufgekündigt.“ Die Stadt sei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet und die Kapazitätsgrenze zur Unterbringung in Wohnungen und Übergangswohnheimen längst nicht erreicht. Dasselbe gelte für den sozialen Wohnungsbau.

Die Linke sieht die Gefahr, dass mit solchen Parolen ein Klima geschaffen wird, in dem Geflüchtete und ihre Rechte zum Spielball werden und das Leitbild einer solidarischen Stadt unter die Räder kommt. Zu diesem Leitbild gehöre eine vernünftige Unterbringung. Die Unterbringung in Zeltlagern mit 600 bis 800 Menschen sei dagegen integrationsfeindlich. Die fehlende Privatsphäre leiste Auseinandersetzungen unter den Bewohnern Vorschub, wie man sie am Wochenende im Zeltlager an der Bonifaciusstraße haben erleben können.

„Wir haben die Schnauze voll“

400 Teilnehmer folgen dem Aufruf der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ und protestieren mit ihrem Marsch durch Karnap gegen die ihrer Meinung nach ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Essen

Von Thorsten Schabelon

Dass nasskaltes Schmuddelwetter Bürger nicht vom Demonstrieren abhält, war gestern in Karnap zu sehen: Dem Aufruf der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ waren 400 Teilnehmer gefolgt, die durch den Stadtteil marschierten und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Essener Stadtgebiet forderten. „Es muss sich was tun. Wir haben, wie man im Ruhrgebiet sagt, die Schnauze voll“, sagte Mit-Organisatorin Tanja van der Water.

„OB Kufen, hörst du uns rufen?“
Zur ersten Flüchtlings-Demo in Karnap waren vor einem Monat 130 Teilnehmer gekommen. Die Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ hatte dieses Mal mit 250 Teilnehmern gerechnet. Und war dann ob der großen Zahl positiv überrascht. Die Demonstranten kamen aus allen Altersklassen. Älteste Teilnehmerin: Leni Reinhold – 101 Jahre alt. Sie hatte schon vor 80 Jahren gegen den aufkommenden Nationalsozialismus demonstriert. Leni Reinhold erhielt, wie die weiteren Teilnehmer, für den Weg durch Karnap eine Trillerpfeife. „Damit pfeifen, wenn rechte oder linke Parolen skandiert werden“, instruierte Wolfgang Sonnet von den „Carnaper Originalen“ die Teilnehmer und betonte: „Wir sind weder rechts noch links.“

Wichtigstes Utensil der Demonstranten, neben dem Spruch „OB Kufen, hörst du uns rufen?“, war bei nasskaltem Wetter der Regenschirm. SPD-Ratsherr Guido Reil sorgte in spontaner Absprache mit der Polizei nach einer knappen Stunde, dass die Demonstration abgekürzt werden durfte. Darauf, dass es am Karnaper Markt weiter regnete, hatte aber auch Reil, nach dem Flüchtlings-Interview in unserer Zeitung derzeit gefragter Redner zum Thema, keinen Einfluss.

Reil wärmte die Demonstranten mit seinen deutlichen Worten zumindest wieder etwas auf. „Wir haben inzwischen keinen Kapazitäten mehr in Essen. Wir müssen als Stadt ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin setzen und eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern“, forderte Reil und erntete begeisterten Applaus.

Die weiteren Redner auf dem Karnaper Markt kritisierten vor allem die Essener Politik und die Verwaltung. „Man erkennt kein Konzept. Der Oberbürgermeister ist überfordert“, schimpfte Wolfgang Sonnet von der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“. Er und seine Mitstreiter wiesen mehrfach daraufhin, dass man politisch nicht in einem rechten Denken verhaftet sei: „Wir sind nicht gegen Integration. Denn die leisten wir hier seit Jahrzehnten. Wir sind auch nicht gegen Flüchtlinge. Die kommen seit Jahrzehnten. Uns stört diese ungleiche und damit ungerechte Verteilung in der Stadt. Der Essener Norden ist schon jetzt ein sozialer Brennpunkt“, betonte Tanja van der Water von den „Carnaper Originalen“.

Mehr Fotos von der Demonstration in Karnap finden Sie auf: waz.de/essen

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Die Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ hatte zur Demonstration in Karnap aufgerufen: Über 400 Teilnehmer waren gekommen und marschierten durch den Stadtteil. FOTO: KERSTIN KOKOSKA (Führungstransparent-Aufschrift: "Bürgerinitiative Carnaper Originale", weiter hinten "Dellwiger Frieden" mit Baum und Friedenstaube)

Reil: Stadt sollte Neu-Aufnahme verweigern

Essen verkrafte keine weiteren Flüchtlinge

Die Stadt Essen sollte nach Ansicht des SPD-Ratspolitikers Guido Reil keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen und sich gegenüber Land und Bund ab sofort als nicht mehr aufnahmefähig erklären. Diese Ansicht vertrat Reil bei der gestrigen Demonstration der „Carnaper Originale“, wo er vor rund 400 Teilnehmern auf dem Karnaper Markt als Redner auftrat. „Wenn eine Großstadt wie Essen einen solchen Schritt unternimmt, wird das in Berlin gehört werden und den Druck erhöhen“, sagte Reil, der ausdrücklich erklärte, er spreche nicht im Namen der Essener SPD. Er werde sich aber in der Ratsfraktion dafür einsetzen, dort einen Beschluss zu fassen, die Stadt als überlastet zu erklären.

Man sei nicht länger gewillt, vor Ort die fehlerhafte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin auszubaden, sagte Reil, der in den letzten Wochen mehrfach mit öffentlicher Kritik an der Flüchtlings- und Integrationspolitik aufgefallen war. Er forderte, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederherzustellen.

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Guido Reil FOTO: KOKOSKA

Nachweis fehlt

Demo in Karnap. In dem Aufruf der Bürgerinitiative heißt es „Gegen Gewalt von Links und Rechts...“ Die Bürgerinitiative bleibt jedoch den Nachweis der Gewalt von Links schuldig. Während die Gewalt von Rechtsextremen ständig zunimmt, ist mir, auch hier in Essen, Gewalt von Links (es wird nicht von Linksextremismus gesprochen), bisher nicht aufgefallen.

Ulrich Straeter, Essen

Karnaper Initiative ruft zur Demo auf

Gastredner am Sonntag ist Guido Reil (SPD)

Karnap. Mit rund 250 Teilnehmern rechnet die „Bürgerinitiative Carnaper Originale“ bei ihrer Demonstration am Sonntag, 14. Februar. Sie beginnt um 14 Uhr am Karnaper Markt und führt über Wilhelmshavener Straße und Lohwiese über die Karnaper Straße zurück zum Ausgangspunkt. „Für unsere Marina und eine Aufwertung des Essener Nordens. Für gerechtere Verteilung der Asyl-Unterkünfte in Essen“ lauten die wichtigsten Forderungen.

Als Gastredner wurde das Karnaper SPD-Ratsmitglied Guido Reil eingeladen, der sich in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit mit integrationskritischen Äußerungen hervorgetan hat. Die Initiativen Dellwiger Frieden, „Stadt Essen hintergeht Essener“ aus Frintrop sowie Gruppen aus Altenessen und Stoppenberg haben ihre Teilnahme ebenfalls zugesagt. Die Organisatoren der Demonstration, Tanja van der Water, Birgit Krug und Wolfgang Sonnet, betonen in ihrem Demo-Aufruf: „Wir wollen keine Extremisten, weder linke noch rechte.“

Linke: „Populistisches Zündeln“
Die geplante Demonstration ist nach Ansicht der Essener Linken geeignet, rechtsradikalen Kräften in die Hände zu spielen. Beim dabei geplanten Redebeitrag von Guido Reil handele es sich um „populistisches Zündeln“, so die Linken. Reil sei aufgefordert, sich stattdessen „konstruktiv an Problemlösungen zu beteiligen“, erklärte Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Bei einigen Demo-Organisatoren will die Linke zudem „Pegida“-Gedankengut ausgemacht haben. rh

Kritik an Karnap-Demo

Die für den morgigen Sonntag geplante Demonstration in Karnap der Bürgergruppe „Carnaper Originale“ ist nach Ansicht der Essener Linken geeignet, rechtsradikalen Kräften zu nützen. Thematisiert werden soll bei der Demo erneut die als ungerecht empfundene Verteilung von Flüchtlingen in Essen. Beim dabei geplanten Redebeitrag von SPD-Ratsherr Guido Reil handele es sich um „populistisches Zündeln“, befürchten die Linken. Damit die Integration gelinge, müsse die Unterbringung gerade im Essener Norden mit dem Abbau der Zeltdörfer, mit Quartiersmanagement und Stadtteilentwicklung sowie dem Ausbau der schulischen und sozialen Infrastruktur einhergehen. Die „Carnaper Originale“ hatten sich in ihrem Demonstrationsaufruf ausdrücklich von allen Links- und Rechtsextremisten distanziert.

Immer obskurer

Asyl-Demo. Das Anliegen der „Bürgerinitiative Carnaper Original“ wird immer obskurer. Fakt ist, dass es laut offizieller Kriminalitätsstatistik in Deutschland täglich mindestens einen Übergriff auf Flüchtlinge gibt. Es brennen die Unterkünfte – angesteckt von Rassisten und Faschisten. Wenn in einer solch dramatischen Situation eine sozialdemokratisch inspirierte Initiative laut NRZ-Bericht in ihrem Demo-Aufruf fabuliert „Gegen Gewalt von Links und Rechts“, so scheint hier der politische Kompass komplett verloren gegangen zu sein. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim, sich ihrer sozialdemokratischen Wurzeln zu erinnern und den eingeschlagenen, gefährlichen Weg zu verlassen. Heute muss die Losung lauten: Gemeinsam gegen Rechts!
Heinz-W. Hammer, via E-Mail

Linke: Demo in Karnap nützt Rechtsradikalen

Die für den morgigen Sonntag geplante Demonstration in Karnap der Bürgergruppe „Carnaper Originale“ ist nach Ansicht der Essener Linken geeignet, rechtsradikalen Kräften zu nützen. Thematisiert werden soll bei der Demo erneut die als ungerecht empfundene Verteilung von Flüchtlingen in Essen. Beim dabei geplanten Redebeitrag von SPD-Ratsherr Guido Reil handele es sich um „populistisches Zündeln“, befürchten die Linken. Die „Carnaper Originale“ hatten sich in ihrem Demonstrationsaufruf ausdrücklich von allen Links- und Rechtsextremisten distanziert.

Asyl: Karnaper Bürgerinitiative ruft zu Demo auf

In Karnap wollen Bürger für eine „gerechte Verteilung von Asylstandorten“ auf die Straße gehen. Für den kommenden Sonntag, 14. Februar, ruft die „Bürgerinitiative Carnaper Originale“ um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Karnaper Markt auf. Anschließend ist ein Rundgang durch den Stadtteil geplant. Die Initiatoren treten nach eigenen Angaben für eine Aufwertung des Essener Nordens ein. Im Aufruf zu Demonstration heißt es auch: „Gegen Gewalt von Links und Rechts“ und „Für eine Politik, die uns nicht länger belügt“. Laut SPD-Ratsherr Guido Reil handelt es um besorgte Bürger. Reil selbst will auf der Kundgebung das Wort ergreifen.

Mit einem Demonstrationsaufruf hatten die SPD-Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim jüngst bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Demo hatten sie nach Kritik der Partei dann aber kurzfristig abgesagt.

Aus der SPD heraus bildet sich eine Bürgerinitiative

Ziel: Keinerlei weitere Asylunterkünfte im Essener Norden. SPD-Chefin Britta Altenkamp sei darüber „nicht amüsiert“

Von Marcus Schymiczek

Der Streit in der SPD um die Unterbringung von Flüchtlingen im Essener Norden spitzt sich zu. Aus der Partei heraus ist eine Bürgerinitiative unmittelbar vor der Gründung, die überparteilich angelegt werden soll. Die Initiative will generell keine weiteren Unterkünfte für Flüchtlinge im Essener Norden. Damit gehen die Initiatoren deutlich über die Forderung der SPD-Ratsfraktion hinaus, die sich für eine sozial gerechte Verteilung von Flüchtlingen über das Stadtgebiet stark macht.

„Wir ziehen unser Ding jetzt durch“, erklärte Initiator Theo Jansen, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für Altenessen, Vogelheim und Karnap. Darin seien er und seine Mitstreiter sich nach einem Gespräch mit den Spitzen von Partei und Fraktion am Mittwochabend einig gewesen.

Die Partei hatte das Treffen im Nachklang des vielbeachteten Aufrufs der drei Nord-Ortsvereine zu einer Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug. Der Norden ist voll“ anberaumt. Erst nach heftiger Kritik hatten die Initiatoren die Kundgebung abgeblasen. Allein die Tatsache, dass SPD-Gliederungen erwogen auf die Straße zu gehen, weil sie fürchten strukturschwache Stadtteile könnten daran scheitern, Tausende von Flüchtlingen zu integrieren, sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Inhaltlich knüpft die Bürgerinitiative, die sich den vorläufigen Namen „Auch der Essener Norden braucht Zukunft“ an dem umstrittenen Motto der abgeblasenen Demo an. „Wir haben nichts gegen die Leute“, sagt Theo Jansen. „Man kann aber nicht jahrelang von Leuchtturmprojekten für den Essener Norden wie der Marina sprechen und dann Flüchtlingsunterkünfte bauen.“ Jansen sieht den Norden benachteiligt gegenüber dem Süden der Stadt, wo „eine Weide geschützt wird, weil Pferdefutter angebaut werden muss.“

Zu den Initiatoren der Bürgerinitiative zählen laut Jansen weitere SPD-Mitglieder. Die Initiative sei aber überparteilich. Den Kreis der Unterstützer beziffert der SPD-Funktionär auf etwa 40 Personen. Ein Vorstand werde sich in Kürze konstituieren. Ziel sei es, „möglichst schnell Druck aufzubauen“, bevor der Rat der Stadt Ende Februar über weitere Asylstandorte entscheidet.

Essens SPD-Vorsitzende Britta Altenkamp hatte vor dem Treffen am Mittwoch erklärt, sie könne niemandem verbieten eine Bürgerinitiative zu gründen. Dass Mitglieder sich als außerparlamentarische Opposition organisieren, dürfte für die Partei-Chefin jedoch ein weiterer Schlag sein. Theo Jansen: „Frau Altenkamp war nicht amüsiert.“

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Theo Jansen. FOTO: FF

Norden wehrt sich

Verteilung der Flüchtlinge

„Ungleichheit ungleich behandeln“. Mit diesem Leitgedanken hat die Landesregierung NRW 2012 die Koalitionsverhandlungen geführt und die SPD in Essen fühlt sich diesem Grundsatz verpflichtet. Im Bereich der Bildung, der Jugendsozialarbeit, aber auch der Wirtschaftsförderung und der ökologischen Sanierung von Flächen gilt der Vorsatz, die Regionen und Gebiete bei der Förderung zu bevorzugen, die grundsätzlich benachteiligt sind – und das gilt und galt auch für soziale Brennpunkte. Dieser Grundsatz sollte nun aber auch bei der Bearbeitung sozialer Benachteiligung und bei der Zuweisung der Flüchtlinge in die Stadtteile Rechnung getragen werden – und da wenig davon zu spüren ist, dass die nördlich von der A 40 liegenden Stadtteile im Ruhrgebiet mehr Lehrerinnen und Sozialarbeiterinnen zugeteilt bekommen oder hier die neuen schönen Schulgebäude entstehen, fängt der „Norden“ an sich zu wehren. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Ungleichheit/Armut immer mehr zu verfestigen, das kann kein Vorsatz der SPD sein. Auch nicht in Essen.
Dirk Busch
für den SPD-Ortsverein Frintrop

„Genossen, das geht so nicht!“

Die bundesweit beachtete Integrationskritik der Nord-Ortsvereine hat auch die Krise der SPD Essen gnadenlos offengelegt. Gekämpft wird mit harten Bandagen

Von Frank Stenglein und Markus Schymiczek Marcus

Der mediale Wirbel um die drei SPD-Ortsvereine im Essener Norden - er reißt nicht ab. Überregionale Zeitungen, der „Spiegel“, private und öffentlich-rechtliche Sender gaben sich die Klinke in die Hand, zuletzt war „Report Mainz“ am Karnaper Markt. Wieder konnten Guido Reil und Stephan Duda von der SPD Karnap und Jürgen Garnitz von der Altenessener SPD am Dienstag vor einem ARD-Millionenpublikum darlegen, warum sie besorgt sind über zu viel Zuwanderung und warum sie sogar eine - dann abgesagte - Protestdemo organisieren wollten. Längst gilt Essen als bundesweites Paradebeispiel dafür, dass es in der SPD zwischen Führung und Teilen der Parteibasis riesige Differenzen gibt.

Dass dies innerhalb der Essener SPD nicht nur für Freude sorgt, ist klar. „Es gärt in der Partei“, weiß ein Beteiligter, der ungenannt bleiben will. Vor der gestern Abend anberaumten Aussprache zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion mit den Demo-Initiatoren sorgte eine Resolution für zusätzlichen Zündstoff, die der Vorsitzende des Ortsvereins Huttrop/Südostviertel, Andreas Wiemers, verfasst hat. Er ist hauptberuflich Mitarbeiter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag und gilt als Vertrauter von Parteichefin Britta Altenkamp. Mahnende Überschrift: „Genossen, das geht so nicht!“

Neben Huttrop gehen auch die Vorsitzenden der Ortsvereine in Burgaltendorf, Holsterhausen, Kray, Mitte, Rüttenscheid, Steele, Überruhr und Werden/Bredeney sowie die Sprecher einiger SPD-Arbeitsgemeinschaften auf Distanz zu den Parteifreunden im Norden. „Wir kritisieren, dass sich die SPD-Gliederungen rechtsextremer Wörter und Symbolik bedienen und fordern die Genossen in Altenessen, Karnap und Vogelheim auf, sensibler mit der aktuellen Flüchtlings- und Unterbringungsdiskussion umzugehen“, heißt es.

Aufschlussreich ist allerdings auch, wer nicht dabei ist: Es fehlen alle Ortsvereine aus dem Essener Norden und aus dem Großraum Borbeck. Selbst im Süden ist die Kritik keineswegs einhellig: Kupferdreh, Stadtwald oder Kettwig etwa sind nicht dabei. Einige Ortsvereinsvorsitzende gaben auf Anfrage an, nichts von dem Schreiben gewusst zu haben. Andere, wie Matthias Blackert, Vorsitzender der SPD Stoppenberg, lehnten ab, sich der Aktion anzuschließen. „Angesprochen hat man mich.“

Resolution belegt die Zerrissenheit
Auch Blackert findet zwar falsch, wie die SPD in Altenessen, Karnap und Vogelheim den Protest auf die Straße tragen wollte. Ihre Sorgen aber teilt er sehr wohl und steht damit offensichtlich nicht alleine. So ist die Resolution aus Huttrop auch Beleg dafür, wie innerlich zerrissen die Partei in der Flüchtlingsfrage ist – und dass eben keineswegs jeder meint, dass die „Nord-Rebellen“ abgemahnt gehören.

Im Hintergrund schwingt dabei Unzufriedenheit mit Parteichefin Altenkamp mit, die als Konfliktmanagerin mindestens umstritten ist. Unvergessen ist in der SPD ihre tragende Rolle bei der innerparteilichen Demontage des früheren OB Reinhard Paß wie auch ihr gescheiterter Versuch, eine Ersatzkandidatin aufzubauen. Nachdem SPD-Ratsherr Guido Reil der WAZ jenes mittlerweile berühmte integrationskritische Interview gab, wollte sich Altenkamp im Namen der Essener SPD von dem Karnaper öffentlich distanzieren, wurde aber von anderen Mitgliedern des SPD-Vorstands zurückgepfiffen. In der schließlich veröffentlichten Pressemitteilung mussten Altenkamp und Ratsfraktionschef Rainer Marschan ihre Grundsatzkritik an Reil als „Privatmeinung“ deklarieren.

Maßgeblich dafür gesorgt haben soll der angesehene Altenessener Sozialpolitiker und Ratsherr Karlheinz Endruschat, aber auch die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Ihr werden Ambitionen nachgesagt, Altenkamp als Essener Parteichefin zu beerben.

Nun hat der Reil-Konflikt Altenkamps Ansehen zwar gewiss nicht vergrößert. Ob die Luft aber wirklich dünn wird für die Landtagsabgeordnete, darüber gehen die Meinungen auseinander. Tatsache ist: Außer von der Basis – also von unten –, droht Altenkamp auch Druck von oben. Denn die Landes-SPD wird nicht gerne sehen, dass es mal wieder der Unterbezirk Essen ist, der im Streit versinkt.

Kritik an Landtags-Profis: Weder Bodenhaftung noch Bürgernähe
Auffallend: In mehreren Ortsvereinen, die die Protestnote gegen Reil und Co. mittragen, spielen Sozialdemokraten eine wichtige Rolle, die hauptberuflich im Landtag arbeiten: Ratsherr Frank Müller (SPD Kray), Mitarbeiter im Landtagsbüro von Justizminister Thomas Kutschaty; Daniel Behmenburg (SPD Werden), Mitarbeiter von Landtagsabgeordneter Peter Weckmann; Ratsfrau Julia Jankovic (SPD Holsterhausen), Referentin der SPD-Landtagsfraktion; und eben Andreas Wiemers (SPD Huttrop), ebenfalls Referent. Alle Genannten haben sich in internen Sitzungen und im Netzwerk Facebook äußerst kritisch, teilweise rüde mit den Nord-Genossen auseinandergesetzt. Im SPD-Vorstand ließen Juso-Vertreter jüngst gar gönnerhaft wissen, sie würden den Integrationskritikern gern mal „Bildungsangebote“ unterbreiten.

Die so für dumm Verkauften keilen im internen Machtkampf zurück, attestieren den eher linken, meist im höheren Juso-Alter befindlichen Polit-Profis schlicht zu wenig Bodenhaftung und Bürgernähe. „Die haben doch keine Ahnung, wie es bei uns an der Basis aussieht und sind von Britta wirtschaftlich abhängig“, spottet ein Sozialdemokrat aus dem Norden.

Klingt nicht danach, als würden bei der SPD Essen so schnell gemütliche Zeiten anbrechen.

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Bildunterschrift:
 

• In Schieflage: Die Essener SPD - hier eine Info-Tafel des Holsterhauser Ortsvereins am Gemarkenplatz - ringt mit den selbstbewussten Nord-Genossen, die mit der offiziellen Parteilinie zur Flüchtlingspolitik offen hadern. FOTO: DIRK BAUER
• SPD-Chefin Britta Altenkamp, Fraktionschef Rainer Marschan (re.) und SPD-Ratsherr Frank Müller. F.: KONOPKA
• Vor den Kameras von „Report Mainz“ jüngst auf dem Karnaper Marktplatz (v.li.): Stephan Duda (SPD Karnap), Jürgen Garnitz (SPD Altenessen) und Guido Reil (SPD Karnap und Ratsmitglied). FOTO: SCREENSHOT/REPORT MAINZ