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Seitenübersicht

SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden wollten Demo gegen Flüchtlinge

Eigentlich hatten drei SPD-Ortsvereine für Dienstag, den 26. Januar 2016 eine Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung im Essener Norden geplant.

Man besann sich aber kurzfristig doch eines Bessern.


  • Im Juli 2016 erklärt Guido Reil den Eintritt in die AfD. Die Dokumentation über ihn wird auf den AfD-Seiten weitergeführt
  • Im Februar 2016 haben Politiker der SPD-Nord um Guido Reil eine eigene "Bürgerinitiative" gegründet und gegen die Flüchtlingsunterbringung demonstriert. Nach verlorener SPD-Vorstandswahl trat Guido Reil im Mai 2016 aus der SPD aus (siehe Dokumentation)
  • Anfang Januar 2016 trat Guido Reil mit fremdenfeindlichen Aussagen in der Presse auf und löste Widerspruch aus. (Siehe Dokumentation hier)


Inhaltsverzeichnis

Kurzfristige Absage der Demonstration / Reaktionen

WAZ/NRZ, 26.04.2016 Guido Reil kandidiert für Vorstand der SPD

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WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leute,Dienstag, 26.04.2016

Guido Reil kandidiert für Vorstand der SPD


Ob er noch etwas werden wolle in der SPD? Nein, Guido Reil hatte dies stets verneint. Auch deshalb redete er sich seinen Frust über die Flüchtlingspolitik so leicht von der Seele, vor allem den Frust über die eigene Partei. Für Reil hat sich die SPD zu weit von der Basis entfernt. Bundesweit griffen Medien die Kritik des Karnaper Ratsherrn dankbar auf. Was Reils Ambitionen in der Essener SPD angeht: Die Sache hat er sich offenbar noch einmal überlegt.

Nach Informationen der WAZ wird Reil auf dem Parteitag am 7. Mai für einen Vorstandsposten kandidieren. Will da einer nicht nachsagen lassen, er kritisiere nur, statt es besser zu machen? Reil wollte sich gegenüber der Redaktion dazu nicht äußern, verwies auf Gespräche, die es mit dem geschäftsführenden Vorstand um den designierten Parteivorsitzenden Thomas Kutschaty zu führen gelte.

Der hat seinen Personalvorschlag bereits formuliert: Die beiden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Petra Hinz und Arno Bischoff sollen Kutschaty zur Seite stehen, für den der Altenessener Ratsherr Karl-Heinz Endruschat als weiterer Stellvertreter in den Vorstand aufrücken solle. Letzteres darf als Signal an jene in der Partei verstanden wissen, die der Meinung sind, es seien zu viele Mandatsträger aus Land und Bund oder deren Mitarbeiter an der Parteispitze vertreten. Kritiker haben sich auch deshalb in einer „Zukunftswerkstatt“ zusammen gefunden. Guido Reil ist einer ihrer Sprecher.

Die Personaldebatte auf dem Parteitag dürfte also munter werden. Wobei der SPD, was die Wahl der Stellvertreter angeht, Kampfabstimmungen erspart bleiben. Abgestimmt wird per Listenwahl, diejenigen mit den meisten Kreuzen hinter ihrem Namen sind gewählt. schy FOTO: KOKOSKA

WAZ/NRZ, 04.02.2016 „Genossen, das geht so nicht!“

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 04.02.2016

„Genossen, das geht so nicht!“

Die bundesweit beachtete Integrationskritik der Nord-Ortsvereine hat auch die Krise der SPD Essen gnadenlos offengelegt. Gekämpft wird mit harten Bandagen


Von Frank Stenglein und Markus Schymiczek Marcus

Der mediale Wirbel um die drei SPD-Ortsvereine im Essener Norden - er reißt nicht ab. Überregionale Zeitungen, der „Spiegel“, private und öffentlich-rechtliche Sender gaben sich die Klinke in die Hand, zuletzt war „Report Mainz“ am Karnaper Markt. Wieder konnten Guido Reil und Stephan Duda von der SPD Karnap und Jürgen Garnitz von der Altenessener SPD am Dienstag vor einem ARD-Millionenpublikum darlegen, warum sie besorgt sind über zu viel Zuwanderung und warum sie sogar eine - dann abgesagte - Protestdemo organisieren wollten. Längst gilt Essen als bundesweites Paradebeispiel dafür, dass es in der SPD zwischen Führung und Teilen der Parteibasis riesige Differenzen gibt.

Dass dies innerhalb der Essener SPD nicht nur für Freude sorgt, ist klar. „Es gärt in der Partei“, weiß ein Beteiligter, der ungenannt bleiben will. Vor der gestern Abend anberaumten Aussprache zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion mit den Demo-Initiatoren sorgte eine Resolution für zusätzlichen Zündstoff, die der Vorsitzende des Ortsvereins Huttrop/Südostviertel, Andreas Wiemers, verfasst hat. Er ist hauptberuflich Mitarbeiter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag und gilt als Vertrauter von Parteichefin Britta Altenkamp. Mahnende Überschrift: „Genossen, das geht so nicht!“


„Wir kritisieren, dass
sich die SPD-Gliederun-
gen rechtsextremer Wör-
ter und Symbol bedienen“
Andreas Wiemers, SPD Huttrop

Neben Huttrop gehen auch die Vorsitzenden der Ortsvereine in Burgaltendorf, Holsterhausen, Kray, Mitte, Rüttenscheid, Steele, Überruhr und Werden/Bredeney sowie die Sprecher einiger SPD-Arbeitsgemeinschaften auf Distanz zu den Parteifreunden im Norden. „Wir kritisieren, dass sich die SPD-Gliederungen rechtsextremer Wörter und Symbolik bedienen und fordern die Genossen in Altenessen, Karnap und Vogelheim auf, sensibler mit der aktuellen Flüchtlings- und Unterbringungsdiskussion umzugehen“, heißt es.

Aufschlussreich ist allerdings auch, wer nicht dabei ist: Es fehlen alle Ortsvereine aus dem Essener Norden und aus dem Großraum Borbeck. Selbst im Süden ist die Kritik keineswegs einhellig: Kupferdreh, Stadtwald oder Kettwig etwa sind nicht dabei. Einige Ortsvereinsvorsitzende gaben auf Anfrage an, nichts von dem Schreiben gewusst zu haben. Andere, wie Matthias Blackert, Vorsitzender der SPD Stoppenberg, lehnten ab, sich der Aktion anzuschließen. „Angesprochen hat man mich.“

Resolution belegt die Zerrissenheit
Auch Blackert findet zwar falsch, wie die SPD in Altenessen, Karnap und Vogelheim den Protest auf die Straße tragen wollte. Ihre Sorgen aber teilt er sehr wohl und steht damit offensichtlich nicht alleine. So ist die Resolution aus Huttrop auch Beleg dafür, wie innerlich zerrissen die Partei in der Flüchtlingsfrage ist – und dass eben keineswegs jeder meint, dass die „Nord-Rebellen“ abgemahnt gehören.

Im Hintergrund schwingt dabei Unzufriedenheit mit Parteichefin Altenkamp mit, die als Konfliktmanagerin mindestens umstritten ist. Unvergessen ist in der SPD ihre tragende Rolle bei der innerparteilichen Demontage des früheren OB Reinhard Paß wie auch ihr gescheiterter Versuch, eine Ersatzkandidatin aufzubauen. Nachdem SPD-Ratsherr Guido Reil der WAZ jenes mittlerweile berühmte integrationskritische Interview gab, wollte sich Altenkamp im Namen der Essener SPD von dem Karnaper öffentlich distanzieren, wurde aber von anderen Mitgliedern des SPD-Vorstands zurückgepfiffen. In der schließlich veröffentlichten Pressemitteilung mussten Altenkamp und Ratsfraktionschef Rainer Marschan ihre Grundsatzkritik an Reil als „Privatmeinung“ deklarieren.

Maßgeblich dafür gesorgt haben soll der angesehene Altenessener Sozialpolitiker und Ratsherr Karlheinz Endruschat, aber auch die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Ihr werden Ambitionen nachgesagt, Altenkamp als Essener Parteichefin zu beerben.

Nun hat der Reil-Konflikt Altenkamps Ansehen zwar gewiss nicht vergrößert. Ob die Luft aber wirklich dünn wird für die Landtagsabgeordnete, darüber gehen die Meinungen auseinander. Tatsache ist: Außer von der Basis – also von unten –, droht Altenkamp auch Druck von oben. Denn die Landes-SPD wird nicht gerne sehen, dass es mal wieder der Unterbezirk Essen ist, der im Streit versinkt.

Kritik an Landtags-Profis: Weder Bodenhaftung noch Bürgernähe
Auffallend: In mehreren Ortsvereinen, die die Protestnote gegen Reil und Co. mittragen, spielen Sozialdemokraten eine wichtige Rolle, die hauptberuflich im Landtag arbeiten: Ratsherr Frank Müller (SPD Kray), Mitarbeiter im Landtagsbüro von Justizminister Thomas Kutschaty; Daniel Behmenburg (SPD Werden), Mitarbeiter von Landtagsabgeordneter Peter Weckmann; Ratsfrau Julia Jankovic (SPD Holsterhausen), Referentin der SPD-Landtagsfraktion; und eben Andreas Wiemers (SPD Huttrop), ebenfalls Referent. Alle Genannten haben sich in internen Sitzungen und im Netzwerk Facebook äußerst kritisch, teilweise rüde mit den Nord-Genossen auseinandergesetzt. Im SPD-Vorstand ließen Juso-Vertreter jüngst gar gönnerhaft wissen, sie würden den Integrationskritikern gern mal „Bildungsangebote“ unterbreiten.

Die so für dumm Verkauften keilen im internen Machtkampf zurück, attestieren den eher linken, meist im höheren Juso-Alter befindlichen Polit-Profis schlicht zu wenig Bodenhaftung und Bürgernähe. „Die haben doch keine Ahnung, wie es bei uns an der Basis aussieht und sind von Britta wirtschaftlich abhängig“, spottet ein Sozialdemokrat aus dem Norden.

Klingt nicht danach, als würden bei der SPD Essen so schnell gemütliche Zeiten anbrechen.
Bildunterschrift:
 
  • In Schieflage: Die Essener SPD - hier eine Info-Tafel des Holsterhauser Ortsvereins am Gemarkenplatz - ringt mit den selbstbewussten Nord-Genossen, die mit der offiziellen Parteilinie zur Flüchtlingspolitik offen hadern. FOTO: DIRK BAUER
  • SPD-Chefin Britta Altenkamp, Fraktionschef Rainer Marschan (re.) und SPD-Ratsherr Frank Müller. F.: KONOPKA
  • Vor den Kameras von „Report Mainz“ jüngst auf dem Karnaper Marktplatz (v.li.): Stephan Duda (SPD Karnap), Jürgen Garnitz (SPD Altenessen) und Guido Reil (SPD Karnap und Ratsmitglied). FOTO: SCREENSHOT/REPORT MAINZ

WAZ, 03.02.2016 Warum trauen wir uns so wenig zu?

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WAZ / Essen,Mittwoch, 03.02.2016

Warum trauen wir uns so wenig zu?

Flüchtlinge. Die abgesagte Demo der Nord-SPD und die Flächenfrage beschäftigen die WAZ-Leser


Demo abgesagt und nun? Wie finden wir eine angemessene Streitkultur für ein Thema, das Sorge auslöst und das Gefühl, dass die Zeit zum Handeln drängt? Ist „political correctness“ hier hilfreich und überhaupt ein Zeichen von demokratischer Kultur? Halten wir uns wirklich für so lausige Demokraten, dass wir uns gegenseitig nicht zutrauen, einen polarisierenden Demagogen von einem gestandenen Ortspolitiker zu unterscheiden, der gerne denen hilft, die Unterstützung benötigen aber auch deutlich Sorgen über die fortschreitende Entwicklung äußert? Trauen wir demokratischen Prozessen so wenig, dass wir besorgten Menschen keinen Raum geben, ihre Gedanken einzubringen? Wem hilft es, wenn wir uns gegenseitig entweder in die Ecke der rechten Demagogen oder der naiven „Gutmenschen“ stellen? Seien wir stolz darauf, dass Menschen aller Parteien diskutieren, hören wir auf die Argumente. Suchen wir dann nach Lösungen auf der Basis unseres Grundgesetzes! Trauen wir uns mehr zu!
Barbara Vaterrodt

Ich hatte nach dem Interview mit Herrn Reil tatsächlich die Hoffnung, dass sich etwas ändert – aber nein, es ändert sich gar nichts. Es ist schon sehr bedenklich, dass Demos aufgelöst, Andersdenkende diskreditiert und verleumdet werden und Protestaktionen faktisch verboten werden.
Oliver Graf

Da hat ein Politiker endlich mal den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und auf die Missstände hinzuweisen, die real vorhanden sind und schon jault die Meute auf. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Leute in der Politik gibt, die die Offenheit und Qualität des Herrn Reil haben und den Mund aufmachen und aufzeigen, dass ein Umdenken erfolgen muss.
Wolfram Neufert

Die Essener SPD-Ortsvereine sagen ihre Demo ab! Da haben sie in letzer Sekunde noch rechtzeitig die Kurve gekriegt und sich auf ihre Kernkompetenzen besonnen: Nein, wir wollen unser Land nicht so schützen, wie es andere europäische Nationen schon tun, wir wollen es vielmehr abschaffen.
Walfried Kokot

Wenn die Essener SPD der Vorhof der Herzkammer dieser Partei in NRW ist, braucht sie schnellstmöglich einen neuen Herzschrittmacher. Britta Altenkamp hat wieder einmal bewiesen, dass sie diese Aufgabe nicht bewältigen kann.
Hans Weckmüller

Die Bürger sehen sich machtlos mit einer Situation konfrontiert, welche uns die Politik eingebrockt hat. Der Planungsdezernent der Stadt bevorzugt die Unterbringung in Großeinrichtungen von 400 und mehr Menschen auf wenigen Standorten. Mittel- und langfristig gesehen befördert dies Konflikte. Die gewachsenen Strukturen würden durch gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen, denen unsere Kultur unbestreitbar fremd ist, in Einrichtungen für 50 bis 200 Menschen weit weniger ausgehebelt als durch Massenunterkünfte. Es gilt darüber hinaus aber unbedingt zu prüfen, ob Standorte zu bevorzugen sind, die sinnvoller erscheinen. Gerade im Norden der Stadt sind durch den Rückbau industrieller Anlagen wichtige und geschätzte Flächen mit schützenswerter Fauna und Flora entstanden.
Ingo Pohlmann

WAZ, 26.01.2016 Leserbrief Unsensibel

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WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Dienstag, 26.01.2016

Unsensibel


Demo „Der Norden ist voll“. Erschreckend, wie erfahrene Politiker in einer unbestritten schwierigen Situation unsensibel für falsche Signale („unglückliche Wortwahl“) und erwartbare Trittbrettfahrer von Rechts wie von Links reagieren. Gerade von ihnen wird in unruhigen Zeiten zwar kraftvolles Handeln erwartet, aber doch mit Besonnenheit und keinesfalls mit Panikmache oder gar mit gefährlichem Populismus.
Jürgen Bordt, Essen

WAZ/NRZ, 25.01.2016 „Alle sind sehr erschrocken“

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WAZ/NRZ / Tagesthema / polititsches Magazin (Mantel),Montag, 25.01.2016

„Alle sind sehr erschrocken“

Die in letzter Minute abgesagte „Der Norden ist voll“-Kundgebung gegen Flüchtlinge schüttelt die Essener SPD durch. Ein Ortstermin bei den Genossen in Altenessen


Von Tobias Blasius und Christina Wandt

Düsseldorf/Essen. Thomas Kutschaty hätte sich für seinen Auftritt am Sonntagmorgen vermutlich eine andere Kulisse gewünscht. Hinter dem NRW-Justizminister hängt ein SPD-Banner, daneben ein Riesenschnuller, von der Decke baumeln bunte Girlanden und Luftballons. Zuletzt wurde hier im Awo-Club in Essen-Altenessen offenbar Karneval gefeiert. Nun sollen Aufklärungsarbeit und Abbitte geleistet werden.

Die SPD Altenessen, die 250 Mitglieder und neuerdings bundesweite Beachtung hat, ist zur Jahreshauptversammlung zusammengekommen. Er sei dafür allerdings nicht von der Ministerpräsidentin nach Essen entsandt worden, betont Kutschaty: „Der Termin steht immer in meinem Kalender.“ Kutschaty stammt aus Essen-Borbeck, er ist stellvertretender Chef des SPD-Unterbezirks. Für dieses Jahr sei er bei den Altenessener Genossen schon lange als Versammlungsleiter eingeplant gewesen, auch weil Vorstandswahlen anstehen.

Von allen Seiten hagelt es Kritik
Doch nun ist es alles andere als ein lokaler Routinetermin. Seit die drei Essener Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim am Freitagabend unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ zu einem Demonstrationsmarsch gegen Flüchtlingsheime und sogar zu Straßenblockaden aufgerufen haben, hagelt es Kritik. Die SPD wird in die Nähe von Pegida gerückt, AfD und NPD springen auf das Thema. Plötzlich ist von „Fackelzug“ und Sitzblockade direkt vor Flüchtlingsheimen die Rede. Die sozialen Netzwerke rauschen, Politiker, Parteien und Kommentatoren aus ganz Deutschland melden sich zu Wort.


„Die NRW-SPD steht
für eine offene
und vielfältige
Gesellschaft.“
Hannelore Kraft (SPD),
Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen


„Im Nachhinein ist
diese Wortwahl
natürlich sehr
unglücklich.“
Stephan Duda,
Vorsitzender


(nur WAZ:)
„Der Kurs der Regierungs-
partei wird immer wirrer.“
Armin Laschet, CDU-Vorsitzender
in Nordrhein-Westfalen zur SPD

Noch am Samstagabend, als sie eigentlich im Mönchengladbacher Stadion ihrer Borussia gegen Dortmund die Daumen drücken will, muss sich Parteichefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Wort melden. In einer Mitteilung kritisiert sie schnell und klar die Protestaktion der eigenen Parteifreunde. Ihr Generalsekretär André Stinka nimmt sich des Falls an und eilt am Sonntagmorgen zum Krisentreffen nach Essen. Da ist die umstrittene Demo bereits abgesagt.

Die Wucht der Debatte hat auch einen Profi wie Justizminister Kutschaty überrascht. „Ich habe noch nie erlebt, dass mein Handy-Akku an einem Tag leer war“, berichtet er. Auf die Frage, ob es großen Drucks aus Düsseldorf auf die örtliche SPD bedurft habe, um die Demo-Absage zu erreichen, meint er: „Es waren auch vor Ort alle sehr erschrocken, welche Entwicklung das Thema nahm.“ Man habe viele Gespräche geführt, aber allen sei schnell klar geworden, „dass wir uns nicht in die rechte Ecke stellen lassen dürfen“. Der Slogan „Der Norden ist voll“ wecke „gefährliche Assoziationen“.

Der Altenessener Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Garnitz wirkt zerknirscht. Er eröffnet die Jahreshauptversammlung mit einer Entschuldigungsrede. „Wir hatten eine Demo mit einem guten Gedanken und falscher Wortwahl geplant. Für diese Wortwahl möchte ich mich entschuldigen.“ Man leiste im Norden großartige Integrationsarbeit und wolle nur eine gerechte Verteilung der herkommenden Flüchtlinge erreichen. „Wir haben das Gefühl, dass das nicht so läuft.“

Die Stadt eröffnet zwar am 1. Februar eine Groß-Einrichtung für Flüchtlinge in Fischlaken, im grünen Süden Essens. Zudem wird ein Zeltdorf im wohlhabenden Burgaltendorf hochgezogen. Dennoch herrscht in den ehemaligen Arbeitervierteln des Nordens das Gefühl vor, die Verteilung von Asylbewerbern sei ungerecht. Die Vergangenheit hat eben gezeigt: Nach einer Weile ballen sich die Probleme eben doch wieder hier, wo die Mieten billig und die Hartz IV-Quote hoch ist.

Die SPD-Spitze will die Verantwortung für die entglittene Debatte beim neuen CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen abladen. Es sei seine Aufgabe, „die Interessen aller Stadtteile im Blick zu haben“, kritisierte SPD-General Stinka. Derweil trösteten sich die Altenessener Genossen im bunt dekorierten Awo-Club damit, mit dem verunglückten Demo-Aufruf zumindest „alle wachgerüttelt“ zu haben.
Bildunterschrift:
SPD-Justizminister Thomas Kutschaty besuchte den SPD-Ortsverein Altenessen in einem Awo-Clubheim. FOTO: ULRICH VON BORN

WAZ, 25.01.2016 Kommentar Wenn die SPD wie Pegida klingt

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WAZ / Titelseite (Mantel), Rubrik Kommentar,Montag, 25.01.2016

Wenn die SPD wie Pegida klingt


Tobias Blasius zur Flüchtlingspolitik

Wenn die Essener SPD wie Pegida klingt, sendet das an die Parteichefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gleich in zweifacher Hinsicht eine alarmierende Botschaft. Erstens: An der Basis ist der Frust über die Flüchtlingskrise offenbar so groß, dass jedes Gespür für das verheerende politische Signal von „Der Norden ist voll“-Rhetorik und Straßenblockaden verloren gegangen ist. Der wichtigste SPD-Landesverband wirkt ebenso zerrissen wie die „Wir schaffen das“-CDU.

Zweitens: Im sozial gebeutelten nördlichen Ruhrgebiet, wo sich die von absoluten Mehrheiten verwöhnte Arbeiter-SPD gegen den Trend zum Nicht-Wählen stemmt, empfindet man eine immer größere Kluft zwischen der idealisierten Willkommenskultur und dem täglich erlebten Scheitern von Integration. Das Anliegen, Probleme schonungslos aufzuzeigen, ist deshalb richtig – ein kruder Demonstrationsmarsch aber eindeutig das falsche Instrument.

Dass mancher SPD-Grande die in letzter Minute abgesagte Aktion in Essen bloß zur verunglückten Kritik an der räumlichen Verteilung von Flüchtlingen durch Essens CDU-Oberbürgermeister umdeutet, wirkt arg bequem.

WAZ, 25.01.2016 Riesenwirbel um SPD-Demo gegen Flüchtlingsheime

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WAZ / Titelseite (Mantel),Montag, 25.01.2016

Riesenwirbel um SPD-Demo gegen Flüchtlingsheime

Empörung über das Motto in Essen: „Der Norden ist voll“


Von Tobias Blasius und Christina Wandt

Essen/Düsseldorf. Eine von drei Essener SPD-Ortsvereinen angemeldete Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen und der gleichzeitige Aufruf zu Straßenblockaden haben bundesweit heftige Reaktionen hervorgerufen. Erst nach deutlicher Kritik von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an den eigenen Genossen wurde die für Dienstag zwischen Karnap und Altenessen geplante Aktion abgesagt.

„Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab“, stellte Kraft klar.

Unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“, hatten die nördlichen Essener SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu einem Protestmarsch gegen die angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Stadt aufgerufen. Der Vorsitzende der SPD Karnap, Stephan Duda, hatte sogar zivilen Ungehorsam eingefordert: „Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen, den Stauder-Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum Erliegen zu bringen.“

Die SPD-Spitze in Düsseldorf zeigte sich entsetzt über das Vorhaben der Parteibasis. Sowohl die Rhetorik als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung hätten „eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet“, sagte Krafts Generalsekretär André Stinka, der am Sonntag zu einem Krisentreffen nach Essen eilen musste. Offenbar hatten zwischenzeitlich AfD und NPD angekündigt, sich der SPD-Demo anzuschließen. In den sozialen Netzwerken entlud sich zudem viel Kritik. Mehrere CDU- und Grünen-Politiker rückten die Essener SPD in die Nähe von Pegida. „Das glaube ich jetzt nicht“, kommentierte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den Demo-Aufruf des Koalitionspartners bei Twitter. Der Kurs der Regierungspartei in NRW werde „immer wirrer“, erklärte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet.

Organisator Duda bedauerte, dass das geplante Motto „Der Norden ist voll“ fatal an den NPD-Slogan „Das Boot ist voll“ erinnert habe. „Das hatte ich überhaupt nicht bedacht. Im Nachhinein ist diese Wortwahl natürlich sehr unglücklich“, sagte Duda. Eine berechtigte Debatte habe eine „ganz falsche Wendung“ genommen.

WAZ, 25.01.2016 Es gärt in der Essener SPD

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WAZ / Tagesthema(Mantel),Montag, 25.01.2016

Es gärt in der Essener SPD

Die Integrationspolitik im Norden der Stadt gilt vielen als gescheitert


Von Tobias Blasius

Essen. Es gärt schon länger in der Essener SPD, die immerhin einen der wichtigsten Unterbezirke der Regierungspartei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darstellt. SPD-Landesvize Britta Altenkamp ist lokale Chefin der Essener Sozialdemokraten, Justizminister Thomas Kutschaty ihr Stellvertreter. Wenn Dortmund als Herzkammer der Partei gilt, ist Essen mindestens der Vorhof.

Zuletzt hatte Ratsherr Guido Reil eine stadtweite Debatte über die gescheiterte Integration von arabischstämmigen Migranten angezettelt. Reil, ein seit vielen Jahren engagierter Bergmann aus Karnap mit Talent zum Klartext, räumte in einem WAZ-Interview mit allerlei vermeintlichen Lebenslügen der SPD-Funktionäre auf. Sein Wort hat Gewicht: Im Norden, wo Reil zu Hause ist, fahren die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten Mehrheiten ein.

Reil berichtete von einer rundweg gescheiterten Integration im Essener Norden, wo der Migrantenanteil schon heute bei 40 Prozent liegt. Als früherer ehrenamtlicher Richter am Landgericht habe er libanesische Clans kennengelernt, „die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unserer Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend“. Reil sieht deshalb auch für die Integration von Tausenden syrischer Flüchtlinge in Essen schwarz: „Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren. Warum soll das demnächst besser klappen, wenn die Rahmenbedingungen wegen der großen Zahl von Flüchtlingen sogar schlechter werden?“, fragte er provokant. Endstation Hartz IV? Viele in der SPD dächten wie er, versicherte Reil. Die Partei müsse sich wieder darauf besinnen, „was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten“.

Trotz der lebhaften Debatte, die das Interview auslöste, reagierte die SPD-Spitze in bester Funktionärsmanier: Parteichefin Altenkamp wollte Reil zurückpfeifen, fand aber im eigenen Vorstand keine Mehrheit. Ihre Autorität hat ohnehin gelitten. Bei der Kür des Oberbürgermeister-Kandidaten im vergangenen Jahr hatte sich die Essener SPD schwer blamiert. Altenkamp hatte den damaligen SPD-Amtsinhaber Reinhard Paß als unfähige Fehlbesetzung hingestellt, konnte sich mit einer Alternativkandidatin jedoch parteiintern nicht durchsetzen. Die OB-Wahl gewann schließlich klar CDU-Mann Thomas Kufen.

NRZ, 25.01.2016 Wirbel um SPD-Demo gegen Flüchtlinge

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NRZ / Titelseite (Mantel),Montag, 25.01.2016

Wirbel um SPD-Demo gegen Flüchtlinge

Absage nach Krafts Kritik an Essener Ortsvereinen


Von Tobias Blasius und Christina Wandt

Essen. Eine von drei Essener SPD-Ortsvereinen angemeldete Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen und der gleichzeitige Aufruf zu Straßenblockaden haben bundesweit heftige Reaktionen hervorgerufen. Erst nach Kritik von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an den eigenen Genossen wurde die für Dienstag zwischen Karnap und Altenessen geplante Aktion abgesagt. „Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab“, so Kraft.

Unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“, hatten die nördlichen Essener SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu einem Protestmarsch gegen die angeblich ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Stadt aufgerufen. Die SPD-Spitze in Düsseldorf zeigte sich entsetzt über das Vorhaben. Sowohl die Rhetorik als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung hätten „eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet“, sagte Krafts Generalsekretär André Stinka.

WAZ/NRZ, 25.01.2016 Genossen zwischen Trotz und Zerknirschung

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WAZ/NRZ / Essen,Montag, 25.01.2016

Genossen zwischen Trotz und Zerknirschung

Nach der Absage ihrer Demo hoffen die SPD-Ortsvereine im Norden, dass ihr Anliegen nicht ungehört bleibt. Ihre Wortwahl bedauern sie, in die rechte Ecke wollen sie sich nicht stellen lassen


Von Christina Wandt

Die SPD im Essener Norden hat am Wochenende einen Rüffel von der Ministerpräsidentin kassiert und Prügel vom politischen Gegner bezogen. Am schlimmsten aber traf sie der Beifall von der falschen Seite. AfD und NPD wären gern unter dem Motto „Der Norden ist voll“ gegen neue Flüchtlingsunterkünfte aufmarschiert – wie es die Genossen für Dienstag geplant hatten.

Die Reaktionen sind so erwartbar wie verheerend: So fragt der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, ob die Sozialdemokraten nun „AfD und NPD nachlaufen wollen“, die Linke warnt vor „Stimmungsmache und Straßenblockaden“, der Essener CDU-Chef Matthias Hauer fordert die Sozialdemokraten auf sich zu schämen, das Thema Flüchtlingsunterbringung „weiter aufzuheizen“.


„Die Aktion ist
gestorben, unser
Anliegen ist richtig.“
Stephan Duda,
Vorsitzender der SPD
Karnap – und Flüchtlingshelfer

Dass da auch Selbstgerechtigkeit mitschwingt, hilft der SPD wenig. Am Samstag wird die Demo abgesagt, am Sonntag beginnt die Aufarbeitung – auf der Jahreshauptversammlung der SPD Altenessen im Awo-Club. Es ist ein Kammerspiel in Karnevals-Deko mit knapp 50 Mitwirkenden. Die Stimmung tendiert zwischen Trotz und Zerknirschung.

Sie bedauere die falschen Interpretationen der Demo, sagt etwa Bezirksvertreterin Birgit Petereit: „Der Norden ist bunt, wir leben gern hier, aber es gibt Belastungsgrenzen.“ In jüngerer Vergangenheit habe sich eine zarte Mittelschicht mit Eigenheimen entwickelt, für die Zukunft träume man von einer Marina: „Wer legt denn da ein Segelboot hin, wenn nebenan ein Flüchtlingsheim steht?“, fragt ein Genosse.

Thomas Kutschaty, Landes-Justizminister aus Essen, aber mahnt: Man dürfe nicht Pegida Tür und Tor öffnen. „Der klassische Weg, seine Interessen klar zu machen, ist über die eigenen Mandatsträger, die im Rat mit über die Standorte mit entscheiden.“ Eine Botschaft, die ankommt – es gibt ein paar Wortmeldungen, aber keine hitzige Debatte.

Auch vom angereisten NRW-Generalsekretär André Stinka fühlen sich die Genossen „nicht in den Senkel gestellt“, wie Ratsherr Karlheinz Endruschat formuliert. Der habe zwar Einzelgespräche geführt, „uns aber auch Unterstützung zugesagt“. Wir werden gehört, ist das allgemeine Empfinden, nachdem man den ersten Schock verdaut hat. „Mit der Nicht-Demo haben wir wohl mehr erreicht als mit der Demo“, sagt Jürgen Garnitz, der am Sonntag mit klarer Mehrheit als Chef der SPD Altenessen bestätigt wird.

„Die Aktion ist gestorben, das Anliegen war richtig“, betont auch Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap und Initiator der Demo. Die Wortwahl im Aufruf sei total verunglückt, „den Schuh muss ich mir anziehen“. Dass Duda sich jetzt als verkappter Rechter beschimpfen lassen muss, hält Kutschaty für ein bedauerliches Missverständnis. Am vergangenen Donnerstag habe man gemeinsam das Flüchtlingsdorf in Karnap besucht: „Da kannten alle Herrn Duda, weil der Sportsachen für Flüchtlinge sammelt, mit denen Fußball spielt und sich am Runden Tisch engagiert.“ Bloß, dass Duda die geplante Demo nicht erwähnt habe, irritiere ihn. Das freilich kann Duda erklären: „Die haben wir uns erst Donnerstagabend ausgedacht. War halt ein Schnellschuss.“
Bildunterschrift:
Treffpunkt Awo-Club: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (l.) mit dem Chef der SPD Altenessen Jürgen Garnitz. FOTO: ULRICH VON BORN

Grüne 24.01.2016 Aufruf zur zur Sacharbeit und Besonnenheit

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24. Januar 2016

Grüne rufen SPD zur Sacharbeit und Besonnenheit auf

Zur zurückgezogenen Blockade-Ankündigung dreier SPD-Ortsvereine am kommenden Dienstag unter dem Motto "Der Norden ist voll" erklärt Kai Gehring MdB, Parteivorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Essen: „Wer den Aufruf der drei SPD-Ortsvereine liest, fragt sich, ob die Genossen im Essener Norden Maß und Mitte verloren haben und AfD und NPD nachlaufen wollen. Über diesen Populismus sind wir entsetzt und rufen die SPD auf, zu Sacharbeit und Besonnenheit zurückzukehren.

Das Gemeinwohl und der soziale Frieden in unserer Stadt sind hohe Güter, die durch solche Aktionen nicht gefährdet werden dürfen. Es braucht einen weiter konstruktiven und gesamtstädtischen Dialog und offenbar einen deutlichen Ordnungsruf in der SPD, wenn einzelne Ortsverbände derart entgleisen. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat jetzt dankenswerterweise dazu auch klare Worte gefunden. Die Demo wurde zwischenzeitlich abgesagt. Die SPD trägt als Teil der Großen Koalition im Stadtrat und mit ihrem Planungsbeigeordneten Best Verantwortung dafür, dass sich die Verwaltung viel zu langsam um die Unterbringung Geflüchteter gekümmert hat und die Hilfen des Landes zu zögerlich annimmt. Essen bräuchte längst eine umfassende und systematische Suche nach Wohnungen anstelle teurer und kurzzeitiger Großlösungen in Zelten.

Für eine stadtweit ausgewogene Verteilung von Unterkünften war es ein Fehler, dass Beigeordneter Best (SPD) eine Mindestflächengröße von 2 Hektar festgelegt hat. Aufgabe von Politik und Verwaltung muss nun darin bestehen, kleinere Flächen zu identifizieren, damit es zu einer ausgewogenen Verteilung über alle Stadtteile kommt. Wir fordern zudem seit Monaten, die Prüfung der Umnutzung leer stehender Immobilien zur Asylunterbringung endlich zu intensivieren.

Es wäre verdienstvoll, wenn die SPD an solchen guten, schnellen und nachhaltigen Lösungen zur Unterbringung und Integration mitwirkt anstatt Kreisverkehre blockieren zu wollen und Rechtspopulisten hinterherzulaufen.“

 


Die Linke 24.01.2016 Rassisten keine Steilvorlage liefern

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Rassisten keine Steilvorlage liefern
Linke Ratsfraktion begrüßt Demonstrationsabsage gegen Flüchtlinge


Pressemitteilung

24. Januar 2016

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist heilfroh, dass die SPD den Unfug einer Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug – der Norden ist voll“ nun abgeblasen hat. Der öffentliche Protest hat zu diesem Umlenken geführt.

„Wenn Stephan Duda, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, sich jetzt ganz erstaunt zeigt, dass NPD und AfD bei der Demonstration mitmachen wollten, frage ich mich, wie naiv darf man als SPD-Ortsvorsitzender denn sein. Erst Rassisten eine Steilvorlage zu liefern und dann die Unschuld vom Lande spielen – unfassbar“, erklärt Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende. „Ich bin gespannt, wie die SPD weiter mit der Sache umgeht. Zur Frage der Flüchtlingsunterbringung hat sich die linke Ratsfraktion bereits am Freitag eine Meinung gebildet und sich in einer gesonderten Pressemitteilung geäußert.“


CDU 24.01.2016 Kufen unterstützen

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Unterstützung für OB Thomas Kufen

Kein Öl ins Feuer giessen

24. Januar 2016

Die Essener SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim hatten am Freitag in den sozialen Medien angekündigt, unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“ eine Demonstration mit Straßenblockade gegen die Flüchtlingsunterbringung in Essen durchzuführen. Am Samstagabend erklärte die SPD, dass diese Demonstration abgesagt werde.

Dazu erklärt Matthias Hauer MdB, Kreisvorsitzender der CDU Essen:

„Die SPD in Essen sollte sich schämen, das Thema Flüchtlingsunterbringung durch die Ankündigung einer Demonstration mit Straßenblockade weiter aufzuheizen. Anstatt eine sachliche Debatte zu führen, hat die SPD durch die Ankündigung einer Demonstration und das gewählte Motto literweise Öl ins Feuer gegossen. Wir als CDU Essen halten eine solche Aktion für falsch und hätten uns daran nicht beteiligt. Für uns steht nicht das Demonstrieren, sondern Information der Bürgerinnen und Bürger und ein offener Dialog im Mittelpunkt. Wir fordern die SPD auf, sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen und nicht vor dieser Verantwortung abzutauchen. Wir haben die Menschen, die nach Essen kommen, angemessen unterzubringen. Zeltdörfer oder die Unterbringung in Turnhallen dürfen daher keine Dauerlösung werden.

Wir unterstützen den von Oberbürgermeister Thomas Kufen eingeschlagenen und transparenten Weg, sachlich und offen über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen zu beraten – gerade auch unter Beteiligung der Bezirksvertretungen vor Ort – und dann im Februar zu entscheiden. Als Essener Bürgerinnen und Bürger sollten wir die Frage der Unterbringung gemeinsam bewältigen. Wir dürfen daher weder eine Trennung in Nord, Süd, West oder Ost herbeireden noch nach dem Sankt-Florian-Prinzip agieren.

Wir als CDU Essen haben die klare Erwartungshaltung, dass die Verantwortlichen in Europa, Bund und Land alles Verantwortbare daran setzen, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass durch den derzeitigen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge Kommunen wie Essen deutlich benachteiligt werden, obwohl sie bereits sehr große Integrationsaufgaben stemmen. Wir brauchen dringend zudem eine verlässliche Registrierung und schnellere Asylverfahren, um den Weg aus dem Krisenmodus zu finden. Darüber hinaus muss die NRW-Landesregierung endlich für eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Rückführungen sorgen und darf die Kommunen nicht weiterhin bei den entstehenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung im Regen stehen lassen.“


SPD-Essen 24.01.2016 Protestlauf findet nicht statt

Quelle: www.SPDessen.de


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Protestlauf in Essen findet nicht statt

24. Januar 2016

Das gestern angekündigte Gespräch zwischen NRWSPD-Generalsekretär André Stinka, der Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Essen und den drei Ortsvereinsvorsitzenden aus Essen-Karnap, Essen-Altenessen und Essen-Vogelheim fand heute in Essen statt. Nach einer sehr guten Diskussion stellen alle Beteiligten fest:

Protestlauf in Essen findet nicht statt

Die Vorsitzenden der drei SPD-Ortsvereine Essen-Karnap, Essen-Altenessen und Essen-Vogelheim haben die Ankündigung des für den kommenden Dienstag vorgesehenen Protestlaufs zurück genommen.

Sowohl die veröffentlichte Rhetorik im Rahmen der Bekanntgabe als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung haben dazu geführt, dass eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet wurde. Auch die Reaktion von vielen SPD-Mitgliedern aus dem ganzen Land hat dies deutlich gemacht. Eine Versachlichung der aktuellen Debatte über die räumliche Verteilung von Geflüchteten ist geboten.

Die SPD ist in den Kommunen, in NRW, im Bund und Europa Garant für eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft und packt die Herausforderungen an. Die drei Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Karnap, Altenessen und Vogelheim wissen durch ihre aktive ehrenamtliche Arbeit in den Unterkünften, dass hierbei alle gefragt sind.

Es ist Aufgabe des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, die Interessen aller Stadtteile im Blick zu haben. Die Diskussion muss daher im Essener Stadtrat mit Nachdruck geführt werden.


Demonstrationsankündiung

NRZ, 23.01.2016 Nord-SPD plant Demo: „Der Norden ist voll“

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NRZ / Essen,Samstag, 23.01.2016

Nord-SPD plant Demo: „Der Norden ist voll“


Die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim wollen sich bei der anstehenden Entscheidung über die Flächen für Flüchtlingssiedlungen mit einer für die SPD ungewöhnlichen Aktion zu Wort melden: Am kommenden Dienstag, 26. Januar, ab 18 Uhr soll es einen Demonstrationsmarsch von der Zweigertbrücke in Karnap bis zum Stauder-Kreisel in Altenessen und dort zudem ab 18.45 Uhr eine Kundgebung geben. Das Motto soll nach Angaben von Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap, so lauten: „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“ Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Integrationsaufgaben gebe es ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten des Nordens. Die Demo biete die Chance, „den Entscheidern zu zeigen, dass der Norden sich nicht alles gefallen lässt“, so heißt es im Aufruf.

WAZ, 23.01.2016 Nord-SPD plant Demo: „Der Norden ist voll“

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WAZ / Essen,Samstag, 23.01.2016

Nord-SPD plant Demo: „Der Norden ist voll“

Straßenblockade gegen Flächen für Flüchtlinge


Die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim wollen sich bei der anstehenden Entscheidung über die Flächen für Flüchtlingssiedlungen mit einer für die SPD ungewöhnlichen Aktion zu Wort melden: Am kommenden Dienstag, 26. Januar, ab 18 Uhr soll es einen Demonstrationsmarsch von der Zweigertbrücke in Karnap bis zum Stauder-Kreisel in Altenessen geben. Das Motto soll nach Angaben von Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap, so lauten: „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“ Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Integrationsaufgaben in Essen gebe es ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten des Nordens. „Unsere Stadt ist groß genug, auch der Essener Norden hat Grenzen der Integration“, so Duda, der am Stauder-Kreisel gegen 18.45 Uhr zudem eine Kundgebung plant. „Ich bitte die Chance der Demonstration zu nutzen um den Entscheidern zu zeigen, dass der Norden sich nicht alles gefallen lässt“, heißt es im Demo-Aufruf.

Die SPD will nicht davor zurückscheuen, ihre Empörung durch zivilen Ungehorsam zu unterstreichen. Duda: „Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder-Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum Erliegen zu bringen.“
Bildunterschrift:
Stephan Duda FOTO: OH


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