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Salafisten verteilen den Koran in der Essener Innenstadt

Im April 2016 sind die salafistischen Koranverteiler ins Augenmerk gerückt, weil wenigstens ein Attentäter der Essener Sikh-Gemeinde den salafistischen Koranverteilern nahe stehen soll.

Regelmäßig gibt es in der Essener Innenstadt einen Stand der Salafisten, die im Rahmen der "LIES"-Aktion den Koran kostenlos verteilen.

Im November 2016 hat der Innenmister den Verein verboten, der diese Koranverteilungen in Deutschland organisierte.



Inhaltsverzeichnis

WAZ/NRZ, 17.11.2016 CDU lobt Verbot für Salafisten-Netzwerk

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 17.11.2016

CDU lobt Verbot für Salafisten-Netzwerk


Als „starkes Zeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands“ wertet die CDU-Ratsfraktion das Verbot des Salafisten-Netzwerkes „Die wahre Religion“. Auch in Essen hatte es Polizeiaktionen in Bochold und Katernberg gegeben. Bereits vor vier Jahren hatten Essener Christdemokraten mit der Verteilung von Grundgesetzen in der Innenstadt begonnen und die Bürger über die Gefahren der islamistischen Salafisten-Szene aufgeklärt. Zugleich wurde wiederholt ein Verbot von Ständen der sogenannten „Lies! Aktion“ gefordert: „Dies ist nun endlich erreicht.“

WAZ/NRZ, 16.11.2016 Salafisten: Zwei Wohnungen durchsucht

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WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 16.11.2016

Salafisten: Zwei Wohnungen durchsucht

Stadt reagiert auf „Lies!“-Verbot


Bei der Razzia gegen die SalafistenGruppe „Die wahre Religion“ sind zwei Durchsuchungen bei Privatpersonen in Essen durchgeführt worden. Beim Einsatz gegen die radikalen Islamisten „Die wahre Religion“ (DWR), die vom Bundesinnenminister verboten wurde, und die auch in Essen Koran-Verteilaktion von „Lies!“ organisiert hatten, war gestern unter Federführung des Kölner Polizeipräsidiums auch die Essener Polizei beteiligt. Die Beamten durchsuchten ab 6.30 Uhr zwei Wohnungen in Katernberg und Bochold und übergaben in Huttrop einem Verantwortlichen eine Verbotsverfügung gegen „Die Wahre Religion“, teilte die Kölner Polizei mit.

In Essen hatten Salafisten von „Lies!“ in der Fußgängerzone Kettwiger Straße Korane verteilt. Die Stadt musste dafür seit 2012 insgesamt 15 Stände genehmigen, darunter bis zu zehn in diesem Jahr. Nach dem Verbot sagte Stadtsprecherin Silke Lenz: „Ab sofort werden für ‘Lies!’-Aktionen keine Genehmigungen mehr erteilt.“ Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßte das Verbot der islamistischen Organisation: „Ich bin froh, dass die Rechtsstaatlichkeit sich durchgesetzt hat, denn Hass hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

WAZ/NRZ, 08.10.2016 Landtag will Koranverteilung verbieten

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WAZ/NRZ / Politik / Politisches Magazin (Mantelteile),Samstag, 08.10.2016

(WAZ:) Landtag will Koranverteilung verbieten
(NRZ:) Landtag für Verbot der Koran-Verteilaktion

Vier Fraktionen fordern den Bund auf, die „Lies!“-Kampagne zu stoppen


Von Matthias Korfmann

(WAZ:) Düsseldorf (NRZ:) Düsseldorf/Essen. Der Landtag fordert parteiübergreifend ein hartes Vorgehen des Staates gegen die umstrittenen Koran-Verteilungsaktionen in vielen Innenstädten. Die Aktivitäten des „Lies!“-Netzwerkes sollten unverzüglich unterbunden werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die Liberalen hatten die Initiative dazu ergriffen. Ihr Fraktionsvize Joachim Stamp begründete den Vorstoß: „Unter dem Vorwand, Korane zu verteilen, versucht ,Lies!’ junge Menschen für den Dschihad anzuwerben, zu radikalisieren und als Selbstmordattentäter zu instrumentalisieren.“

Das Land kann zwar nicht über ein Verbot der Koranverteilung entscheiden. NRW erhöht aber den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), diese salafistische Kampagne in ganz Deutschland zu stoppen. Gegen „Lies!“ müsse mit allen rechtsstaatlichen Mittel vorgegangen werden: ordnungsrechtlich, steuerrechtlich und gewerberechtlich.

(Zwischenzeile nur NRZ:) „Hass, Gewalt, Terrorismus“ Denn die Landespolitik vermutet hinter dem Netzwerk der Verteiler vielfältige kriminelle Strukturen.

(Zwischenzeile nur WAZ:) Das „Al-Capone-Prinzip“
Zum einen handele es sich laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) um eine offensichtlich verfassungsfeindliche „extremistische Kampagne, die junge Menschen für die salafistische Szene gewinnen soll“. Den Verteilern gehe es um „Hass, Gewalt und Terrorismus“. Zum anderen werde mit den Koran-Aktionen offenbar heimlich Geld verdient, das unversteuert bleibe. Der Kopf des Netzwerkes, Islamistenprediger Ibrahim Abou-Nagie, hatte zunächst eine deutsche „Lies“-GmbH gegründet, diese später aber durch die in England ansässige Gesellschaft „Readlies“ ergänzt. Die Landespolitik vermutet dahinter eine Strategie zur „Verschleierung von Gewinnen“.


„Den Verteilern
geht es um Hass,
Gewalt und Terror.“
Ralf Jäger, NRW-
Innenminister zur
„Lies!“-Kampagne

Dubios erscheint auch die Praxis, dass die Verteiler die Korane zuvor selbst ankaufen müssen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), sieht darin ein „nahezu sektenähnliches Vorgehen“. FDP-Mann Joachim Stamp schlug vor, nach dem „Al-Capone-Prinzip“ vorzugehen, wenn ein Verbot von „Lies!“ als terroristische Vereinigung scheitern sollte. Dem legendären Gangsterboss konnte zwar nie ein Mord nachgewiesen werden, er wanderte aber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter.

Monika Düker (Grüne) bezeichnete die Koranverteiler als „salafistische Menschenfänger“, gegen die der Rechtsstaat Flagge zeigen müsse. Jeder fünfte IS-Kämpfer, der von Deutschland aus in den Irak oder nach Syrien ausgereist sei, habe Kontakt zur „Lies!“-Kampagne gehabt. Düker stellte auch die Frage, warum einige junge Menschen so bereitwillig der Einladung in die salafistische Szene folgen. Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen, Haltlosigkeit und Frust vergrößerten die Gewaltbereitschaft und spielten den Verführern in die Hände. Die Salafisten machten dann aus einem Verlierer einen vermeintlichen Helden.

Die Piraten unterstützten den Antrag der anderen Fraktionen mehrheitlich nicht. Sie verwiesen darauf, dass der Landtag in diesem Fall gar nicht zuständig sei und daher nicht „Ermittler“ spielen sollte. Außerdem könnten Muslime eine betont harte Gangart des Staates gegen die Koranverteiler als Angriff auf den Islam missverstehen.

Innenminister Ralf Jäger bedauerte, dass es in NRW bisher nur möglich gewesen sei, die Koranverteilung „in begründeten Einzelfällen“ zu verbieten. Nun sei der Bundesinnenminister am Zug. „Die Unterstützung aus NRW ist ihm sicher“, sagte Jäger. NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hatte zuletzt erklärt, es gebe im Grunde zurzeit nur einen Hebel gegen die „Lies!“-Aktionen. Den Verteilern müssten Straftaten nachgewiesen werden. In Aachen war aus diesem Grund ein Infostand untersagt worden.

(Absatz nur NRZ:) Thomas Kufen begrüßt den Vorstoß des Landtags. „Ich habe bei uns schon die klare Anweisung gegeben, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um diese Stände zu untersagen“, sagt der Oberbürgermeister Essens, wo die Salafisten sehr häufig in der Fußgängerzone Präsenz zei gen. Allein in diesem Jahr haben in Essen schon 15 Verteilaktionen stattgefunden. „Diese Stände sind in Essen unerwünscht“, betont Kufen, „sie sorgen für eine unnötige Polarisierung selbst unter Muslimen.“ Wenn „wir jetzt Flankenhilfe vom Land bekommen, ist das sehr gut“, sagte der OB der NRZ.

(Zwischenzeile nur NRZ:) Drei Millionen Korane verteilt
Im vergangenen Jahr sollen bundesweit rund drei Millionen Korane an den Ständen der Kampagne verteilt worden sein. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 400 Aktiven aus. Das Netzwerk ist auch in Österreich, in der Schweiz und anderen europäischen Ländern tätig. Organisator Abou-Nagie hatte schon vor zehn Jahren das Netzwerk „Die wahre Religion“ gegründet, das als Schwerpunkt des politischen Salafismus gilt.


(Anhang nur WAZ:) Politik warnt vor „gewaltverherrlichenden Ideen“

  • Aus der Sicht des Landtages handelt es sich bei der Kampagne „Lies!“ um eine Aktion, „die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und unter der Vorgabe, nur den Koran zu verteilen, massiv in der Öffentlichkeit gerade junge Menschen anspricht und ihnen ein verfassungsfeindliches Weltbild vermittelt“.
  • Die in Deutschland im Jahr 2011 gestartete Kampagne löste anschließend in Politik und Medien große Kontroversen aus. Nach Ansicht der NRW-Landtagsfraktionen werbe sie für ein „antidemokratisches Weltbild“ und mache junge Menschen „anfällig für gewaltverherrlichende und dschihadistische Ideen“.
 
Bildunterschrift:
  • (WAZ:) In vielen Fußgängerzonen wie hier in Mülheim verteilen Salafisten kostenlos den Koran. FOTO: JÖRG SCHIMMEL Aufschrift: „LIES / Im Namen des Herrn / der dich erschaffen hat / Hier mitnehmen / Kostenlos / einfach ansprechen“
  • (NRZ:) NRW erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister, salafistische Koranverteilungs-Aktionen zu stoppen. FOTO: DPA

WAZ/NRZ, 07.10.2016 Junge Muslime protestieren gegen Salafisten

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 07.10.2016

Junge Muslime protestieren gegen Salafisten


Sie sind junge Muslime und protestieren gegen Salafisten und Dschihadisten: Schon vor einem Jahr schockierten die Aktivisten von „12th MemoRise“ Passanten am Limbecker Platz mit einer theatralisch inszenierten Hinrichtung durch schauspielernde IS-Kämpfer. Unter dem provokativen Motto „Hinrichtung 2.0“ wiederholen sie am Samstag, 8. Oktober, um 15 Uhr vor der Marktkirche ihren Protest. Er richte sich gegen Koranverteiler an den Lies-Ständen und radikale Islamisten, gegen Saudi-Arabien und die Nahostpolitik westlicher Großmächte. Auch islamische Dachverbände wie Ditib und Zentralrat der Muslime stehen am Pranger. „Sie haben hierzulande keinerlei Strategie gegen Salafisten entwickelt“, so ein Sprecher. Für einen Schock-Effekt könnte das Schauspiel auf der Bühne sorgen, in dem ein enthaupteter Leichnam gezeigt wird.

WAZ/NRZ, 21.09.2016 Leserbrief Missbrauch

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WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Leserforum / Leser-Klartext,Mittwoch, 21.09.2016

Missbrauch


Koran-Verteilung. Wir dürfen nicht tolerieren, dass Sympathisanten und möglicherweise sogar Helfer von Massenmörder-Organisationen wie der „Islamische Staat“, die Taliban etc. in der Öffentlichkeit für den hier missbrauchten Koran werben. Diese militanten Organisationen benutzen diesen Glauben dazu, um über Krieg vorwiegend gegen Zivilisten an die Macht zu kommen.
Udo Derlath, Essen

WAZ/NRZ, 17.09.2016 Koranstände: CDU unterstützt Kromberg

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WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 17.09.2016

Koranstände: CDU unterstützt Kromberg

Auch FDP für Vorstoß des Ordnungsdezernats


Die Essener CDU will die Stadt bei ihrem Vorhaben unterstützen, die Koran-Stände von Salafisten und die damit verbundene Verteil-Kampagne „Lies!“ in Essen möglichst zu unterbinden. „Dies ist seit langem unsere Position“, betont CDU-Chef Matthias Hauer. „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast alle islamistischen Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Salafisten oder sind selbst Salafisten. Täglich sind sie auf Werbetour.“ Die Hürden im Sondernutzungsrecht müssten deutlich höher gelegt werden. Auch das Werben um Sympathie für terroristische Vereinigungen sollte unter Strafe gestellt werden. Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt den Vorstoß des städtischen Ordnungsdezernenten Christian Kromberg. Bundes- und Landesbehörden müssten der Stadtspitze Rechtssicherheit für ein mögliches Verbot geben.

WAZ/NRZ, 15.09.2016 Stadt prüft Verbot von Koran-Ständen

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 15.09.2016

Stadt prüft Verbot von Koran-Ständen

Eine Expertenrunde im Rathaus will Möglichkeiten ausloten, Salafisten-Aktionen in der Innenstadt künftig zu verhindern. Vorbild könnte Hamburg sein


Von Jörg Maibaum

Kündigten Salafisten einmal mehr eine ihrer Koranaktionen in der Innenstadt an, reagierte die örtliche CDU regelmäßig mit dem Verteilen des Grundgesetzes, während die Stadtverwaltung versuchte, die Hürden für eine Genehmigung der missliebigen Stände höher zu legen. Selbst junge Essener Muslime haben öffentlich gegen die radikalisierende Islamauslegung der selbsternannten Missionare protestiert. Alle Aktionen hatten eine überschaubaren Erfolg: Die Islamisten treiben weiterhin in der Innenstadt ihr Unwesen. Doch jetzt will die Stadt dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen.

Nachdem im vergangenen Jahr nach Angaben von Stadtsprecherin Silke Lenz zwölf und im laufenden erneute 15 Genehmigungen für die so genannten Sondernutzungen durch Salafisten erteilt worden sind, will die Stadtspitze nun die Möglichkeiten für ein Verbot der umstrittenen „Lies!“-Kampagnen prüfen. Dies bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg auf Anfrage: „Es ist mir ein Anliegen, unserer Möglichkeiten so weit auszureizen, wie es eben geht“, sagt der städtische Beigeordnete, nachdem andere Kommunen vorgeprescht sind.


„Es ist mir ein Anlie-
gen, unsere Möglichkei-
ten so weit auszu-
reizen, wie es eben geht.“
Christian Kromberg,
Ordnungsdezernent
der Stadt Essen

Aachen zum Beispiel hat einen solchen Verbotsversuch unternommen. Dagegen haben die Salafisten vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Ein Urteil wird Anfang Oktober erwartet. Erfolgreicher war bislang Hamburg, das seit Mai keine Koranverteilstände der Salafisten mehr zuließ. Grundsätzlich, das ist auch Kromberg klar, sind solche Aktionen nicht verboten. Bei Erlaubnissen für eine Sondernutzung des öffentlichen Raums gelte nunmal der Gleichheitsgrundsatz. Und bei der „Lies GmbH“, die hinter der Verteilung zur Anwerbung potenziellen Dschihadisten-Nachwuchses steckt, handele sich zwar um „verachtende Ideologie“, so Kromberg, aber nicht um eine verbotene Organisation.

Es greife nicht das Versammlungsrecht, das Sache der Polizei wäre, sondern das kommunale Straßen- und Wegerecht. Grundsätzlich sind die Verteilaktionen demnach nicht verboten. Das gilt auch in Hamburg. Das dortige Veto allerdings wurde untermauert durch Infos des Verfassungsschutzes über die Anmelder. Sie gefährdeten die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik, hieß es in dem Ablehnungsbescheid.

In der kommenden Woche soll eine Expertenrunde im Essener Rathaus das weitere Vorgehen ausloten. „Wir brauchen eine juristisch saubere Lösung“, sagt Kromberg, wissend, dass das Thema spätestens in der kommenden Ratssitzung auf die Tagesordnung kommt. Die Ratsgruppe der BAL fordert bereits, die Hamburger Verbotspraxis für Essen zu übernehmen.
Bildunterschrift:
Junge Muslime demonstrierten im vergangenen Jahr in der City gegen die Aktionen salafistischer Aktivisten FOTO: VON BORN

NRZ, 15.09.2016 Kommentar Ein Standverbot allein wird nicht helfen

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NRZ / Essen, Rubrik Klartext,Donnerstag, 15.09.2016

Ein Standverbot allein wird nicht helfen


Von Jörg Maibaum

Es klingt pervers, ist aber zu erlebende Realität in den Fußgängerzonen dieser Stadt: Extremisten, die das demokratische Gefüge von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft durch ein Menschen und Moderne gleichermaßen verachtendes Regelwerk ersetzen wollen, berufen sich auf das in Deutschland garantierte Recht auf Religions- wie Meinungsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Sie pochen auf die Einhaltung hiesiger Regeln, um sie gleichzeitig zu missachten und für ihre Ziele zu missbrauchen. Zur Zeit ist es für einen Hassprediger nicht schwieriger, öffentliche Straßen und Plätze in Beschlag zu nehmen, als für einen Gastronomen, eine Genehmigung für ein kleines Bistrotischchen vor seinem Café zu bekommen. Das, mit Verlaub, kann ja wohl nicht wahr sein – insbesondere in Zeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem die Sicherheitsbehörden nicht vor den Aktivitäten radikal-islamischer Salafisten warnen. Was unfreiwillig komisch wirkt, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Sondernutzungserlaubnis nach dem anderen bewilligt wird.

Es ist traurig, aber wahr: Allein aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes, den Islamisten mit Füßen treten, dürfte ein Verbot der Koranverteilaktionen vor Gericht nicht lange Bestand haben. Bleibt die Stadt in ihren Bemühungen, den bizarren Basaren die Genehmigungsgrundlage zu entziehen, also ganz allein auf weiter Flur, läuft sie schnell Gefahr, mit ihrem Vorhaben grandios zu scheitern. Was wiederum Wasser auf die Mühlen der falschen Seite wäre.

Dem gefährlichen Treiben der Anwerbung Jugendlicher für Ziele von Extremisten kann letztlich nur eine tiefere Zusammenarbeit von kommunaler Verwaltung, Polizei, Staats- und Verfassungsschutz ein Ende setzen. Ihnen gemeinsam darf es nicht nur darum gehen, vordergründig Infostände untersagen zu wollen. Erfolgversprechend wird allein sein, die Personen zu identifizieren, die hinter der islamistischen Propaganda im öffentlichen Raum und für den Einstieg in den Dschihad stehen. Ihnen muss durch den engen Informationsaustausch zwischen den Behörden nachgewiesen werden, dass sie eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene haben, womöglich sogar eine terroristische Vereinigung unterstützen.

Wenn es tatsächlich stimmt, dass die viel zitierte Aufklärungstiefe der Sicherheitsbehörden gegenüber den Missionaren des gewaltsamen Heiligen Kriegs dramatisch zugenommen hat, dürfte es ein Leichtes sein, sich bei der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels gegenseitig auf Augenhöhe zu bringen. Werden Gerichten gebündelte brisante Informationen geliefert, die deutlich über eine ordnungsrechtliche Ablehnung eines Antrags auf eine Koranverteilaktion hinausgehen, besteht vielleicht tatsächlich eine Aussicht auf Erfolg. Aber auch nur dann.

WAZ/NRZ, 08.09.2016 Deutlich mehr Salafismus-Hinweise

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 08.09.2016

Deutlich mehr Salafismus-Hinweise

Polizei spricht von hoher Sensibilität. Bürger und Flüchtlinge melden sich bei Islamisten-Verdacht. Ende des Jahres startet das Ausstiegsprojekt „Wegweiser“


Von Jörg Maibaum

Nicht erst seit dem Aufsehen erregenden Prozess gegen den Islamistenprediger Sven Lau im Düsseldorfer Hochsicherheitstrakt registriert die Essener Polizei eine zunehmende Sensibilität für mutmaßliche salafistische Umtriebe: „Wir haben inzwischen ein deutlich gestiegenes Hinweisaufkommen“, sagt Polizeisprecher Peter Elke ohne Zahlen nennen zu wollen. Unter den Tippgebern fänden sich inzwischen vermehrt auch Bewohner der Essener Flüchtlingsunterkünfte. „Die Menschen sind in der Tat sehr aufmerksam und melden Verdächtige, selbst wenn es sich um Landsleute handelt“, sagt der Polizeisprecher.

Signale der Besorgnis
Die Sensibilität für das Thema sei generell merklich gewachsen in der Bevölkerung: Ob Schulen, Verwandte, Bekannte, Anwohner oder Eltern, die Verdacht schöpfen, dass ein Schüler, der eigene Nachwuchs oder auch der Nachbar aufs Dschihadisten-Gleis geraten sein könnte – die Signale der Besorgnis gingen oft vertraulich ein oder über den Facebook-Kontakt der Polizeibehörde, auch über den Notruf 110. Und es seien viele ernst zu nehmende Beobachtungen darunter. „Es ist wichtig, dass die Hinweise schnell kommen. Es wird schwierig, jemanden Verdächtigen eine Woche später auszumachen“, so der Sprecher. Der Staatsschutz, versichert Elke, „geht jedem Hinweis sofort nach, um schnellstmögliche Aufklärung zu erreichen.“


„Es ist wichtig, dass die
Hinweise schnell kommen.
Es wird schwierig, jeman-
den Verdächtigen eine Wo-
che später auszumachen.“
Peter Elke, Polizeisprecher

Es sind Ermittlungen im Spannungsfeld zwischen grundloser Hysterie und Hinweisen mit Alarmpotenzial. Am Ende kann sich herausstellen, dass der auf einmal auffällig lange Bart des Nachbarns, den man vielleicht länger nicht gesehen hat, doch kein Ausdruck eines neuen radikalen Gedankenguts ist. Aber es werden auch Jugendliche ohne feste Lebensziele aber mit Dschihadisten-Videos auf dem Handy aufgetan, die dringend professioneller Hilfe bedürfen, um den Anwerbeversuchen radikaler Rekrutierer etwas entgegensetzen zu können.

Unterstützung ist für Essen inzwischen in Sicht: „Wegweiser“ soll bis Ende des Jahres an den Start gehen. Das Präventionsprojekt des Landes soll Jugendliche vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Islamistenszene bewahren. In dieser Woche findet ein Treffen zwischen den beteiligten Institutionen – Stadt, Polizei, Jugendhilfe, Innenministerium – statt. Klar ist, dass die Stadt die Federführung für „Wegweiser“ übernehmen wird, bei dem in der Regel zwei Sozialarbeiter als Ansprechpartner bereit stehen. Sie fungieren als Aufklärer und Ansprechpartner, werden in Essen die Rolle eines Gefahren-Scouts übernehmen. Identifizieren sie Jugendliche auf Abwegen, sollen sie sie dem erprobten Netzwerk der Jugendhilfe in dieser Stadt übergeben, um dann wieder nach weiteren potenziellen Kandidaten Ausschau zu halten.

So weit die Grundzüge der künftigen Arbeit feststehen, so schwer tut man sich derzeit bei der Auswahl nach einem geeigneten Partner des Vertrauens in der örtlichen Islamszene – und das nicht erst seitdem sich die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) als Träger für „Wegweiser“ in Köln disqualifiziert hat. Das Innenministerium kündigte den Kooperationsvertrag umgehend.
Bildunterschrift:
Auch in Essen treten Salafisten-Organisationen öffentlich auf. FOTO: KLAUS MICKE

WAZ/NRZ, 28.05.2016 Grundgesetz-Aktion gegen Salafisten

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WAZ / Essen,Samstag, 28.05.2016

Grundgesetz-Aktion gegen Salafisten


Die CDU wird am kommenden Wochenende wieder die Info-Aktion „Grundgesetz statt Salafismus“ fortsetzen. Am heutigen Samstag, 28. Mai, verteilen Parteimitglieder von 11 bis 13 Uhr auf der Kettwiger Straße, Höhe Burgplatz, das Grundgesetz und werden auch über die Gefahren des Salafismus aufklären, der die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird, zum Ziel hat. Dieser Zielrichtung will die CDU entschieden entgegentreten.
Auch die NRZ berichtete am gleichen Tage darüber


WAZ/NRZ, 14.05.2016 Der umstrittene Imam und die islamische Jugend

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WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 14.05.2016

Der umstrittene Imam und die islamische Jugend

Hinter der neuen Facebook-Initiative junger Essener Muslime steckt die Katernberger Vidam-Moschee. Dort hat der Deutschtürke Yalcin Icyer das Sagen – ein Fundamentalist mit Vergangenheit


Von Gerd Niewerth

Der Sprengstoffanschlag auf den Sikh-Tempel im Nordviertel, verübt von muslimischen Teenagern, wirft viele Fragen auf: Warum radikalisieren sich junge Muslime? Haben sie Hintermänner? Und gibt es in dieser Stadt mehr solcher tickenden Zeitbomben? Muslimische Netzwerke, die bisher eher unbemerkt agierten, werden neuerdings skeptisch beobachtet – so auch die „Islamische Jugend Essen“, eine Gruppe, die sich erst vor wenigen Monaten bei Facebook gegründet hat.

Islamische Jugend Essen – das klingt wichtigtuerisch. Denn wer sich so nennt, erhebt den Anspruch, für alle muslimischen Heranwachsenden zu sprechen. „Wir sprechen junge Muslime aus ganz Essen an“, sagt einer der Aktivisten. Sie laden ein zu Brüder- und Schwesterabenden, sie beten und diskutieren, sie grillen und schwimmen. Auf der Kettwiger, direkt unterm Kaiser-Denkmal, schlagen sie regelmäßig ihr violettes Kampagnen-Zelt auf, ihren Veranstaltungsplakate sehen professionell gemacht aus.


„Mir graust es vor Islam-Propaganda-
Ständen in der Innenstadt. Wer sich
ernsthaft informieren will, braucht
so eine Bauernfängerei nicht.“
Simone Rezik, liberale Muslimin und Mutter

Das wirkt auf den ersten Blick harmlos, doch dann drängen sich Vergleiche mit den Koranverteilern auf, von denen man weiß, dass sie Gewalttäter für den Dschihad rekrutieren. Die Essenerin Simone Rezik, eine liberale Muslimin und Mutter, betrachtet solche Kampagnen mit Argwohn. „Mir graust es generell vor Islam-Propagandaständen in der Innenstadt. Wer sich ernsthaft informieren will, braucht so eine Bauernfängerei nicht.“

Derlei Unbehagen nimmt eher zu, wenn man sich die Adresse anschaut, unter der die „Islamische Jugend Essen“ firmiert. Sie lautet „Auf der Reihe 6“ und liegt mitten in einem alten Katernberger Arbeiterquartier unweit der Schachtanlage Zollverein 3/7/10, die nun das Phänomania Erfahrungsfeld beherbergt. Hier – Auf der Reihe 6 – ist auch die kleine Moschee des Islamvereins „Vidam“ zuhause, in der der umstrittene Imam Yalcin Icyer, Jahrgang 1953, das Sagen hat. Ein Mann mit einer zweifelhaften Vergangenheit: Der Deutschtürke gilt als Anhänger von Metin Kaplan, des Kalifen von Köln. 2006 stand der unter Terrorverdacht, weil er den versuchten Anschlag auf das Nena-Konzert in Gelsenkirchen mitgeplant haben soll. Und 2009 sorgte er bundesweit für Schlagzeilen, weil er sich für üble antisemitische Gebetstexte wegen Volksverhetzung vor Gericht zu verantworten hatte. Außerdem sagt man dem Katernberger Imam auch heute noch exzellente Kontakte zur Dschihad-Szene nach. Geistliche wie Yalcin Icyer werden im gleichen Atemzug genannt mit Hasan Celenk, jenem Reisebüro-Inhaber aus Duisburg, der an der Radikalisierung der Tempelbomber Mohammed B. und Youssuf T. (beide 16) entscheidend mitgewirkt haben soll. Beim gestrigen Freitagsgebet stand Yalcin Icyer wieder predigend vor dutzenden Gläubigen.

name_gelöscht *), Jahrgang 1981, von Beruf Arzt und Sprecher des Vidam-Moscheevereins, ärgert sich darüber, dass friedliebende Muslime ständig unter Generalverdacht gestellt würden. „Die Stimmung ist extrem schlecht“, sagt er und meint damit die „AfD-Hetze gegen den Islam“. In der Freitagspredigt verurteilen sie ausdrücklich den Anschlag auf den Sikh-Tempel, aber zugleich rücken sie sich selbst in die Opfer-Rolle, weil 90 Moscheen in Deutschland unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stünden.

„Die Jugendlichen radikalisieren sich nicht in unseren Moscheen, sondern im Internet“, sagt name_gelöscht, um zugleich zu betonen, dass er den IS und Attentate im Namen Allahs ablehne. „Wir kämpfen dagegen an, weil der Islam das verbietet.“ Dass die Facebook-Seite der Islam-Jugend für den Salafistenprediger Pierre Vogel wirbt, findet er nicht dramatisch. „Ich glaube nicht, dass Pierre Vogel ein Radikaler ist.“


06.04.2019: Anonymisierung: Ursprünglich stand hier der volle Name. Jemand schrieb uns, dass er „kein Sprecher“ sei und dass sein Name ohne Erlaubnis veröffentlicht worden sei. Würden wir den Namen nicht löschen, werde man gerichtlich dagegen vorgehen.
Bildunterschrift:
  • Der umstrittene Imam Yalcin Icyer leitete gestern das Freitagsgebet in der Katernberger Vidam-Moschee. FOTO: DIRK BAUER
  • Schon 2009 ging Yalcin Icyer mit einem Islam-Stand auf die Kettwiger, jetzt wirbt er für die Islamische Jugend. FOTO: REMO B. TIETZ

WAZ/NRZ, 26.04.2016 Eingreifen, bevor es knallt

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WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 26.04.2016

Eingreifen, bevor es knallt

Nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel durch zwei mutmaßliche Nachwuchs-Salafisten wird es in Essen Zeit für das Präventions-Projekt „Wegweiser“


Von Jörg Maibaum

Erst eine 15-jährige Salafistin, die in Hannover unvermittelt einen Bundespolizisten niedergestochen hat. Nun zwei Teenager, 16 Jahre jung, aus Essen und Gelsenkirchen, die nach einem Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel an der Bersonstraße wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzen.

Fehlgeleitet oder ferngesteuert? Ob die mutmaßlichen Tempelbomber von Essen, Yusuf T. und Mohammed B., sich womöglich allein radikalisiert haben oder sogar im Auftrag Dritter handelten, als sie vor über einer Woche einen Sprengsatz an der Sikh-Gebetsstätte im Nordviertel zündeten, ermittelt zurzeit die Polizei.

Dass die beiden Kontakte zur gewaltbereiten salafistischen Szene haben, steht außer Zweifel, nachdem Innenminister Ralf Jäger nach der Festnahme des Duos betont hatte: „Die NRW-Polizei handelt entschlossen gegen salafistische Extremisten.“ Doch wer greift ein, bevor es knallt?

Zum Beispiel ein Modellprojekt des Landes, das noch in diesem Jahr auch in Essen seine Arbeit beginnen soll.

Bochum, Bonn, Düsseldorf und Wuppertal wissen bereits, wo’s in Sachen Salafismus-Prävention lang geht, in Duisburg ging „Wegweiser“ am 25. Januar an den Start. Essen muss wohl noch einige Monate warten, bis das gleichnamige Präventions-Projekt gegen den Einstieg junger Menschen in den gewaltbereiten Salafismus vor Ort seine Arbeit aufnehmen kann.


„Die NRW-Polizei
handelt entschlos-
sen gegen salafisti-
sche Extremisten.“
Ralf Jäger
NRW-Innenminister

Nach Informationen dieser Zeitung soll ein erstes Konzept in dieser Woche Vertretern des Innenministeriums vorgestellt werden. Bis dahin dürfte auch klar sein, welcher Träger die Aufgabe übernimmt. Zurzeit werden die Interessenten noch gesichtet, heißt es.

Bis zu 80 000 Euro stellt das Land für in der Regel zwei „Wegweiser“-Sozialarbeiter bereit, die junge Menschen ohne feste Lebensziele darüber aufklären sollen, was Salafismus ist und was sie den Anwerbeversuchen radikaler Rekrutierer entgegensetzen können. Sie stehen aber auch als Aufklärer in Schulen und Jugendheimen oder als Ansprechpartner für Lehrer und Eltern zur Verfügung, die sich ebenfalls an „Wegweiser“ wenden können, wenn sie das Gefühl haben, dass ein junger Mensch in die radikale Szene abzugleiten droht.

Der Startschuss für das Projekt, das in NRW möglichst flächendeckend umgesetzt werden soll, ist vor über zwei Jahren in Bochum und Düsseldorf gefallen. Allein in der kleinen Nachbarstadt werden 65 junge Frauen und Männer beraten. Erklärtes Ziel der dortigen und der künftigen Essener Betreuer ist es, gefährdete Jugendliche möglichst früh zu erreichen, um sie vor der Propaganda der Salafisten schützen zu können, deren Ziel, so der Verfassungsschutz, „die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als gottgewollte Ordnung angesehen wird“, ist. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung mehr hätten.

Besonders umstritten war und ist in Essen die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der salafistischen Missionierungsorganisation „Die Wahre Religion“ betriebene „Lies!“-Kampagne, bei der Koranübersetzungen an Nicht-Muslime verteilt werden. Zu diesen Extremisten soll zumindest Yusuf T. Kontakt gehabt haben.


Die Stadt kann das Koran-Verteilen nicht einfach verbieten

  • Das Verteilen kostenloser Koran-Exemplare mag noch so umstritten und für Kritiker der Beleg dafür sein, dass Radikal-Islamisten auf diese einfache Weise Nachwuchs rekrutieren wollen – so einfach zu verbieten ist diese Aktion mutmaßlicher Salafisten dennoch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn es im Vorfeld keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu erwarten sind. Es gilt das hohe Gut der Meinungs- und Religionsfreiheit.
  • In der Regel reicht für einen Koran-Stand etwa auf der Kettwiger Straße eine kostenpflichtige Genehmigung des Amtes für Straßen und Verkehr. Die Stadt kann damit gewisse Auflagen verbinden, etwa was die Größe der Sondernutzungsfläche und die Zahl der Koranverteiler angeht. Dass der Handlungsspielraum für eine Stadt wie Essen sehr eng ist, hängt auch zusammen mit einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Nachdem Köln versucht hatte, die Glaubensbücher-Aktion zu verbieten, bekam der klagende Verteiler Recht. Dennoch will die Stadt Essen ihre Praxis noch einmal überdenken. Nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel „muss vieles auf den Prüfstand“, sagt Ordnungsdezernent Christian Kromberg. j.m.
    Bildunterschrift:
    Die Verteilung von Koran-Exemplaren ist der Stadt nicht erst seit dem Bombenanschlag ein Dorn im Auge. Doch man ist weitgehend machtlos. FOTO: PEDERSEN

WAZ/NRZ, 25.04.2016 Linke Gruppen demonstrieren gegen Salafismus

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WAZ/NRZ / Essen,Montag, 25.04.2016

Linke Gruppen demonstrieren gegen Salafismus

Protest richtet sich auch gegen Haltung der Linkspartei


Von Marcus Schymiczek

Mit Kritik am Islamismus hält sich die politische Linke gemeinhin zurück. Am Samstag gingen antifaschistische Gruppen in der Innenstadt auch gegen diese Haltung auf die Straße. Ihre Kampagne „No more Lies“ – zu Deutsch „Keine weiteren Lügen“ – richtet sich gegen die Koranverteilung von Salafisten unter dem Slogan „Lies“. Zusätzliche Nahrung erhielt der Protest der Antifa durch den Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel an der Bersonstraße, den zwei 16-jährige Jugendliche begangen haben sollen. Einer der beiden mutmaßlichen Täter soll Kontakte zur Lies-Aktion der Salafisten gehabt haben. „Es ist schockierend, dass es sich um hochgradig radikalisierte und fanatisierte Kinder handelt“, so ein Redner. Dass der Anschlag in Essen verübt wurde, sei kein Zufall. Die Ruhrstadt zähle neben Dinslaken und Duisburg zu den Hochburgen des Salafismus in der Region. Nun gelte es die Hintermänner zu enttarnen.

Das Thema gehöre endlich auch auf die Tagesordnung der Linkspartei, sagte Mitorganisator Jan Heiferskam. Diese scheue sich aus Sorge, Kritik könnte als rassistisch aufgefasst werden. Dabei sei Religionskritik ein Gründungsmoment der politischen Linken.

„Für uns ist das ein schwieriges Thema, weil wir nicht in eine Ecke gestellt werden wollen, in die wir nicht gehören“, sagte der Sprecher des Essener Kreisverbandes, Michael Steinmann. „Vielleicht sind war da zu vorsichtig.“
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Auf der Porschekanzel protestierte die Kampagne „No more Lies“ gegen Islamismus und Salafismus. FOTO: STEFAN AREND

WAZ/NRZ, 21.04.2016 CDU verteilt wieder das Grundgesetz

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 21.04.2016

CDU verteilt wieder das Grundgesetz


Am Wochenende wird die CDU ihre Info-Aktion „Grundgesetz statt Salafismus“ fortsetzen. Am Samstag, 23. April, verteilen die Christdemokraten von 11 bis 13 Uhr auf der Kettwiger Straße in Höhe des Doms wieder das Grundgesetz. Gleichzeitig wollen sie über die Gefahren des Salafismus aufklären: Salafisten gäben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans auszurichten, tatsächlich sei ihr Ziel aber die Errichtung eines islamischen „Gottesstaates“.

WAZ/NRZ, 25.02.2016 CDU: Grundgesetz statt Salafismus

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 25.02.2016

CDU: Grundgesetz statt Salafismus


Die CDU setzt ihre Kampagne gegen die Koranverteiler fort. Am Samstag, 27. Februar verteilen die Christdemokraten von 11 bis 13 Uhr auf der Kettwiger Straße (Höhe Burgplatz) demonstrativ das Grundgesetz. Ferner will der CDU-Stadtverband aufklären über die Gefahren des Salafismus. Nach Ansicht von Verfassungsschützern sei das Ziel der Salafisten „die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk“, das als ‘gottgewollte’ Ordnung angesehen werde. In letzter Konsequenz solle ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden.

WAZ/NRZ, 03.02.2016 Islamexperte in der Alten Synagoge

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WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 03.02.2016

Islamexperte in der Alten Synagoge


In der Veranstaltungsreihe „Donnerstagsgespräche“ referiert der bekannte islamische Religionspädagoge Dr. Abdel-Hakim Ourghi von der Uni Freiburg am Donnerstag, 4. Februar um 19 Uhr in der Alten Synagoge(Seminarraum Eingang Alfredistraße). Sein Thema: „Die Gewalt im Korantext Situationsbedingte Koranstellen oder eine Gegenwärtige Identitätslast?“.

WAZ/NRZ, 29.01.2016 Donnerstagsgespräch über Gewalt im Koran

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 29.01.2016

Donnerstagsgespräch über Gewalt im Koran


„Die Gewalt im Korantext. Situationsbedingte Koranstellen oder eine gegenwärtige Identitätslast?“ lautet das Thema des „Donnerstagsgesprächs“ am 4. Februar um 19 Uhr im Seminarraum der Alten Synagoge. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Der Referent Abdel-Hakim Ourghi ist gebürtiger Algerier. Nach dem Abitur in Tlemcen studierte er an der Universität Freiburg und promovierte zu einer Reformbewegung im Islam des 19. Jahrhunderts. Zur Zeit schreibt er an seiner Habilitation und lehrt an der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Breisgau.

WAZ/NRZ, 26.01.2016 CDU verteilt wieder das Grundgesetz

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WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 26.01.2016

CDU verteilt wieder das Grundgesetz


Die Essener CDU wird am kommenden Wochenende ihren Protest gegen Salafisten fortsetzen: Am Samstag, 30. Januar, werden CDU-Mitglieder von 11 bis 13 Uhr auf der Kettwiger Straße in Höhe Burgplatz das Grundgesetz kostenlos an Passanten verteilen. Das teilte die Partei gestern mit. „Wir werden dabei die Passanten über die Gefahren des Salafismus aufklären“, so die CDU weiter. Die Aktion der CDU ist eine Antwort auf Koran-Verteilaktionen der salafistischen Szene.

Bereits seit einem Jahr verteilt sie regelmäßig das Grundgesetz in der Fußgängerzone, um sich so für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland einzusetzen.

WAZ/NRZ, 21.01.2016 Wege weisen aus dem Salafismus

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 21.01.2016

Wege weisen aus dem Salafismus

Ende des Jahres soll in Essen ein neues Präventions-Projekt des Landes starten, das Jugendliche vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene bewahren will


Von Jörg Maibaum

Bochum, Bonn, Düsseldorf und Wuppertal wissen bereits, wo’s lang geht, in Duisburg wird „Wegweiser“ offiziell am 25. Januar an den Start gehen. Doch Essen muss wohl noch bis Ende des Jahres warten, bis das gleichnamige Präventions-Projekt des Landes gegen den Einstieg junger Menschen in den gewaltbereiten Salafismus vor Ort seine Arbeit aufnehmen kann.

Wie Jörg Rademacher, Sprecher im NRW-Innenministerium, jetzt auf Nachfrage berichtete, ist man derzeit auf der Suche nach einem Träger des Angebots gegen radikale islamistische Tendenzen: „Wir schauen zusammen mit der Stadt, wer dafür geeignet ist.“

Bis zu 80 000 Euro stellt das Land für in der Regel zwei Sozialarbeiter bereit, die vor allem junge Menschen ohne feste Lebensziele darüber aufklären sollen, was Salafismus ist und was sie den Anwerbeversuchen radikaler Rekrutierer entgegensetzen können. Sie stehen aber auch als Aufklärer in Schulen und Jugendheimen oder als Ansprechpartner für Lehrer und Eltern bereit, die sich ebenfalls an „Wegweiser“ wenden können, wenn sie das Gefühl haben, dass ein junger Mensch in die radikale Szene abzugleiten droht.


„Wir schauen zusammen
mit der Stadt, wer als
Träger geeignet ist.“
Jörg Rademacher, Spre-
cher im NRW-Innenministerium

Der Startschuss für das Projekt, das in NRW möglichst flächendeckend umgesetzt werden soll, ist vor etwa zwei Jahren in Bochum und Düsseldorf gefallen. Allein in der kleinen Nachbarstadt werden 65 junge Frauen und Männer beraten. Erklärtes Ziel der dortigen und der künftigen Essener Betreuer ist es, gefährdete Jugendliche möglichst früh zu erreichen, um sie vor der Propaganda der Salafisten schützen zu können, deren Ziel, so der Verfassungsschutz, „die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als gottgewollte Ordnung angesehen wird“, ist. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung mehr hätten.

Besonders öffentlichkeitswirksam war in Essen die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der salafistischen Missionierungsorganisation „Die Wahre Religion“ betriebene „Lies!“-Kampagne, bei der kostenlose Koranübersetzungen an Nicht-Muslime verteilt wurden.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier selbst hat jüngst vor den zunehmenden Umtrieben extremistischer Salafisten unter anderem in Flüchtlingsunterkünften aber auch in Moscheen eindringlich gewarnt. Diese alarmierende Entwicklung schlägt sich in den bereits existierenden „Wegweiser“-Stellen merklich nieder: In den letzten Monaten, insbesondere nach den Anschlägen in Paris, sollen dort über 2700 Anfragen besorgter Eltern, Lehrer und Schüler eingegangen sein. Und es gebe inzwischen Kontakte zu 50 Dschihadisten, von denen etwa die Hälfte aus der Szene aussteigen will.


Salafisten finden immer mehr Anhänger

  • Der Salafismus gilt als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Lag die bundesweite Zahl der Salafisten im Jahr 2011 noch bei 3800, gehen die Behörden inzwischen von rund 7500 Personen (Stand: Juni 2015) aus.
  • Rund 2500 davon leben in NRW. 500 davon gelten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes als gewaltbereit. Lokale Zahlen nennt das Innenministerium nicht.
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    Besonders öffentlichkeitswirksam war auch in Essen die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von der salafistischen Missionierungsorganisation „Die Wahre Religion“ betriebene „Lies!“-Kampagne. FOTO: JULIAN STRATENSCHULTE

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