Aus Essen stellt sich quer

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Essener CDU kritisiert „Essen stellt sich quer“

Flugblatt

Hooligans "gegen Salafismus" wollten am Sonntag, den 18. Januar erneut in Essen aufmarschieren

Essen-stellt-sich-quer stellte sich dem Hass entgegen. Unter dem Motto Nein zu HoGeSa in Essen! - Gemeinsam gegen Rassismus und für Vielfalt in Essen! fand am gleichen Tag unsere Gegenveranstaltung statt. Die Hooligans haben ihre Anmeldung zuvor zurückgezogen.

Unsere "No Hogesa" Informationsseiten:

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Schon am 21. September 2014 marschierten die Hooligans bei uns in Essen auf.
Eine kurze deutschlandweite HoGeSa-Übersicht finden sie im Netz-gegen-Nazis.de

Inhaltsverzeichnis

Überblick: Das Problem (mit) der CDU
Presse: CDU-Probleme mit „Essen stellt sich quer“

Überblick: Das Problem (mit) der CDU

Die CDU beklagt ihre Teilnahme an der „No-HoGeSa“-Veranstaltung, weil sie mit „Verfassungsfeinden“ auf der Bühne gestanden habe. In der Konsequenz soll eine Konkurrenzorganisation zu „Essen stellt sich quer“ gegründet werden, die eigene Demonstrationen veranstalten soll.

Viele Leute warnen vor einer Zersplitterung des Essener Widerstandes gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
„Essen stellt sich quer“ wird am Neutralitätskonzept festhalten, wonach jeder sich aktiv einbringen kann.

Presse: CDU-Probleme mit „Essen stellt sich quer“

WAZ, 30.01.2015 Leserbriefe zum CDU-Verhalten nach „No-HoGeSa“

WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Freitag, 30.01.2015

Nazis sagen Dank / Historischer Fehler / Rote Fahnen

Nazis sagen Dank

CDU will nicht mehr mit Linksextremisten demonstrieren. Jetzt kommt Herr Kufen mit der angeblichen Erkenntnis, dass Verfassungsfeinde „Essen stellt sich quer“ beeinflussen? Bis zu 5000 Teilnehmer, über 100 Helfer, die mögen zwar gegen Rassismus und für Vielfalt demonstriert haben, sind aber wohl in Wirklichkeit alle von Verfassungsfeinden gesteuert?

Die Nazis werden sich bedanken, wenn dank Herrn Kufen in Zukunft auch in Essen die verschiedensten Grüppchen der Besserwisser eigene Veranstaltungen durchführen. Ich schlage schon mal das Motto vor: „Essen getrennt, aber gemeinsam gegen Fremdenhass und Nazis“.
Rainer Sonntag, Essen

Historische Fehler

CDU gegen Linksextremisten. Es war die historische Tragödie Deutschlands, dass der Antikommunismus bei Kirchen, SPD und anderen Demokraten stärker war als der Wille zur antifaschistischen Einheit. Will Thomas Kufen diese verhängnisvollen Fehler wiederholen, wenn er Stimmung gegen „Linksextremisten und Kommunisten“ macht? Dirk Willing, Essen

Rote Fahnen

CDU gegen Linksextremismus. Wer gegen Pegida, Hogesa oder Rassismus auf die Straße geht, sollte das auch auf seine Banner schreiben. Man kann aber den Eindruck gewinnen, diese Slogans gehen hinter roten Fahnen unter, auf denen DKP, MLPD usw. steht. Und diesen Fahnen laufe ich nicht hinterher!
Michael Beduhn, Essen

27.01.2015 Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Anti-Rassismus-Telefon
Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060

Essen, den 27.01.2015

Pressemitteilung

CDU überdenkt ihre Teilnahme an der HoGeSa-Veranstaltung

Auch das Anti-Rassismus-Telefon sieht die Anti-HoGesa-Veranstaltung als großen Erfolg. Nicht "obwohl", sondern weil auch die CDU sich hinter die gemeinsame Forderung nach mehr Menschlichkeit gestellt hat.

Schon in unserer Pressemitteilung vom 21.01. zum Überfall auf den Essener Hauptbahnhof stellten wir dar, wie elementar wichtig dieses Engagement auch weiterhin für unsere Gesellschaft ist.

Es gibt viele legitime Gründe, warum man sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus wenden sollte. In der richtigen Vorgehensweise sind sich allerdings alle Experten einig: Nur ein geschlossenes Auftreten aller gesellschaftlichen Kräfte hat die besten Aussichten auf Erfolg.

Wir sind froh, dass es den Essenern gelungen ist, trotz aller Unterschiede, im Widerstand gegen die Menschenverachtung der HoGeSa vereint zu sein.

Wir sind froh, dass es bei uns keine von Neonazis beherrschten Stadtteile gibt, und dass wir bei Demonstrationen nicht offen angegriffen werden. Wir hoffen durch unseren gemeinsamen Widerstand solche Radikalisierungen in Essen zu verhindern.

Anderswo verzettelt sich der Widerstand gegen Rassismus in viele Untergrüppchen, die ihre speziellen Weisheiten zu Markte tragen. Wer in anderen Städten für die Menschlichkeit aufstehen will, muss sich entscheiden, welcher politisch orientierten Aufrufgruppe er sich zuordnet. Gut, dass es diese Spaltung in Essen nicht gibt.

In unserer Antidiskriminierungsarbeit erleben wir täglich, wie schwierig es ist, eigene politische und kulturelle Ansichten in den Hintergrund zu stellen, wenn man gemeinsam für die Grundsätze des fairen Umgangs miteinander eintritt.

Wir bitten daher die CDU, dieses nachträgliche Ausscheren aus der gemeinsamen Geschlossenheit zu überdenken. Die Wahrung der Menschenrechte ist so universal und wichtig, dass man seine sonstigen Präferenzen durchaus kurzzeitig in den Hintergrund stellen darf.

27.01.2015 Jusos-Pressemitteilung: Nur gemeinsam sind wir stark

Quelle: www.JusosEssen.de

Nur gemeinsam sind wir stark!

27. Januar 2015

Im Nachgang der erfolgreichen Demonstration für ein buntes Essen am 18. Januar sind aus der CDU Stimmen gegen die Vielschichtigkeit des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ laut geworden, da sich dort auch sogenannte „Verfassungsfeinde“ mit einbringen würden. CDU-Fraktionschef Thomas Kufen möchte nun eine „Plattform der Demokraten“ ins Leben rufen, von der ausgehend Themen wie Islamismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration diskutiert werden und ggf. Demonstrationen angemeldet werden können.

Der Vorstand der Jusos Essen erteilt diesem Ansinnen eine klare Absage. „Herr Kufen scheint das Bündnis mittels der Einteilung in ‚gute Demokraten‘ und ‚böse linke Verfassungsfeinde‘ auseinander dividieren zu wollen. Davon halten wir nichts“, so Alexander Nolte, Vorsitzender der Jusos Essen. „Gerade die Vielfalt und strukturelle Offenheit von „Essen stellt sich quer“ hat dazu geführt, dass mit rund 5.000 Teilnehmenden die größte Demo der letzten Jahre in Essen stattgefunden hat.“

Oliver Kann, Öffentlichkeitsreferent der Jusos Essen, ergänzt: „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen. Die Zersplitterung der demokratischen Kräfte war einer der Gründe für den raschen Aufstieg der NSDAP. Beim Engagement gegen Rechts verfolgen wir einen konstruktiven Dialog über ideologische und parteiliche Grenzen hinweg. Alle Kräfte, die sich gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen, müssen zusammenstehen.“

Eine alternative Plattform in Essen, die ähnliche Ziele wie das Bündnis verfolgt, würde zur Schwächung der Kräfte führen, die sich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus stark machen. Die Essener CDU sei gut beraten, sich dies zu Herzen zu nehmen. Sie sollten sich zunächst einmal lieber aktiver in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus einbringen und sich ernsthaft mit dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ auseinandersetzen, anstatt lediglich Parallelstrukturen schaffen zu wollen, so die abschließende Meinung des Juso-Vorstandes.

WAZ/NRZ, 27.01.2015 „Protest gegen Rechts nicht aufspalten“

WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 27.01.2015

„Protest gegen Rechts nicht aufspalten“

SPD hält Sorgen der CDU für unbegründet

In der aktuellen Diskussion um die Rolle von „Essen stellt sich quer“ warnen die Essener SPD-Vorsitzende Britta Altenkamp und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Rainer Marschan vor einer Spaltung des geschlossenen Protests gegen Rechts. CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hatte mit Blick auf Linksextremisten in dem Bündnis erklärt, es sei wenig sinnvoll, „mit Verfassungsfeinden gegen Verfassungsfeinde zu demonstrieren“ und eine eigene Initiative der Demokraten angeregt. Die SPD hält das für unnötig. Es bestehe kein Zweifel daran, dass „Essen stellt sich quer“ unabhängig und parteienübergreifend agiere, heißt es. „Die Anti-Hogesa Demonstration hat gezeigt, dass das Engagement gegen Rechts in Essen überwältigend breit ist und keine parteipolitischen Grenzen kennt. Diese Geschlossenheit müssen wir uns bewahren“, so Altenkamp. Das Bündnis habe in der Vergangenheit viele Aktionen gegen Rechts organisiert und bleibe weiterhin eine geeignete Plattform. „Die verschiedenen Bündnisse dürfen sich nicht auseinanderdividieren, denn das spielt den Rechten in die Karten.“

26.01.2015 SPD-Pressemitteilung: Auch künftig Bündnis gegen Rechts

Quelle: www.SPDessen.de

SPD will auch künftig ein breites Bündnis gegen Rechts

26. Januar 2015

In der aktuellen Diskussion um die Rolle von "Essen stellt sich quer“ warnen die Vorsitzende der Essener SPD, Britta Altenkamp und der Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion vor einer Spaltung des geschlossenen Protests gegen Rechts. Gleichzeitig mahnen sie aber auch zu Gelassenheit in der Debatte.

„Die Anti-Hogesa Demo hat gezeigt, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts in Essen überwältigend breit ist und keine parteipolitischen Grenzen kennt. Diese Geschlossenheit müssen wir uns bewahren. Das "Bündnis Essen stellt sich quer" hat in der Vergangenheit viele Aktionen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung organisiert. Es bleibt auch in Zukunft eine geeignete Plattform für eine kontinuierliche Arbeit gegen Rechts“, erklärte Altenkamp.

Natürlich sei jeder herzlich eingeladen sich auf seine Art und Weise Gedanken zu diesem Thema zu machen. Je mehr Arbeit gegen Rechts stattfinde umso besser. Aber am Ende müsse man zusammenstehen und dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Denn genau das spiele den Rechten in die Karten, stellte Altenkamp klar.

Marschan mahnte darüber hinaus zu mehr Gelassenheit. „Bislang gab es keine Zweifel an der parteipolitischen Neutralität von Essen stellt sich quer. Die Botschaften sind universell und lassen zu sich dahinter zu versammeln. Das bedeutet aber eben nicht, dass man sich mit den politischen Vorstellungen anderer Bündnismitglieder übereinstimmt.“

Gerne werde man sich aber auf Ratsebene mit den anderen Fraktionen über einen kommunalen Aktionsplan gegen Rechts unterhalten. Hier hatte Essen stellt sich quer bereits im letzten Jahr einige Vorschläge gemacht. „Wichtig ist uns, dass wir zivilgesellschaftliches Engagement bestärken und auf eine gute Grundlage stellen. Ein gutes Beispiel hierfür sehen wir in Dortmund. Dort gibt es einen lokalen Aktionsplan, der als kontinuierlicher Prozess angelegt ist und eine Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters vorhält."

NRZ, 27.01.2015 Leserbrief Unerträglich

NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Dienstag, 27.01.2015

Unerträglich

CDU-Demo-Distanzierung. Sie machen sich in einem Kommentar zurecht über die örtliche CDU lustig. Wenn da nicht der überaus ernste Hintergrund wäre: Als organisierter Antifaschist, der damit in das selbstherrliche CDU-Raster des „Linksextremisten“ passen dürfte, habe ich in den vergangenen vier Jahrzehnten an zahllosen Antifa-Demonstrationen teilgenommen, die Lehren aus der deutschen Geschichte inklusive des Schwurs von Buchenwald beherzigend. Dabei wurden CDU-Repräsentanten eher selten angetroffen. Ausgerechnet Franz-Josef Britz als Chef der örtlichen Gliederung jener Partei, in der nach 1945 zahlreiche NSDAP-Funktionäre Unterschlupf fanden und Karriere bis in die Spitze machten, beschimpft nun die sogenannten „Linksextremisten“, die im Unterschied zu ihm seit Jahrzehnten mutiges antifaschistisches Engagement beweisen. Er grenzt aus will sich selbstherrlich zum Entscheider darüber aufschwingen, wer gegen Nazis auf die Straße gehen darf. Das zeugt von einem gehörigen Maß an Realitätsverlust und unerträglicher Arroganz.
Heinz-W. Hammer, Holtener Straße 2

Dieser Leserbrief wurde am Tag zuvor leicht verändert ebenfalls in der NRZ veröffentlicht.

NRZ, 24.01.2015 Kommentar Verquere CDU

NRZ / Essen, Rubrik Kommentar,Samstag, 24.01.2015

Verquere CDU

Von Wolfgang Kintscher

In der Essener CDU regen sich nach der Anti-„Hogesa“-Demo vom vergangenen Sonntag kritische Stimmen, die das Seit’-an-Seit’-Schreiten mit extremen Linksaußen beklagen und bei künftigen Demos lieber vermeiden wollen. Eine gute Idee.

Ich würde vorschlagen, beim nächsten Mal alle christdemokratischen Rassismus-Gegner vom Dom aus laufen zu lassen, die Gewerkschafter vom alten DGB-Haus und Kommunisten und Co. von der Weststadt (Westen = links). Derweil könnten die Sozialdemokraten frühzeitig am Willy-Brandt-Platz verharren und wahlweise durch den Strom der Kulturschaffenden (Startort: Aalto-Theater) ergänzt werden, während die Sportler – dank ihrer besseren Kondition kein Problem – zwei Stunden zuvor am Stadion losgehen müssten. Auf diese Weise könnte die Lügenpresse nicht nur viel besser nachrechnen, wer zu so einem Thema eigentlich wie viele Leute auf die Straße bringt, sondern auch eine klare Zuordnung der Mitläufer zu den verschiedenen Lagern vornehmen.

Organisatorisch ließe sich die Sortierung sinnvollerweise unter ein jeweils anderes Motto stellen: Die Bolschewiken laufen weiter bei „Essen stellt sich quer“ mit, die anderen reihen sich bei „Essen stellt sich kreuz und quer“, „...querfeldein“, „...querbeet“,„...querulant“ und „...queer“ (für die Schwulen- und Lesben-Verbände) ein. Gabriele Giesecke und Wolfgang Freye von der Linkspartei, die noch am Sonntag das Banner „Essen gegen Hogesa“ flankierten, werden mit einem zunächst sechsmonatigen Banner-Trage-Verbot belegt, bis es genügend Christdemokraten gibt, die sich bereit, willens und in der Lage zeigen, diesen ehrenamtlichen Dienst zu versehen.

Überflüssig zu sagen, dass es eingefleischten RWE-Fans nicht zuzumuten ist, sich mit Schalke 04-Anhängern auf den Demonstrationsweg zu begeben, während die Redner fortan per Schnick-Schnack-Schnuck ausgeknobelt werden und man Patrick Köbele (DKP!) das Megaphon entreißt, um es an Stadionsprecher Walter Ruege weiterzureichen, den Vizechef des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

Sonst noch was? Ach ja: Wolfgang Reiniger, Christdemokrat und von 1999 bis 2009 Oberbürgermeister dieser Stadt, wird aus der CDU ausgeschlossen, weil er sich 2007 gegen die NPD quer stellte und sogar als Hauptredner auftrat. Unter heftigem Beifall der Kommunisten übrigens. Tja.

WAZ, 24.01.2015 Linke werfen Kufen „Affront“ vor

WAZ / Essen,Samstag, 24.01.2015

Linke werfen Kufen „Affront“ vor

CDU will nicht mehr mit Extremisten demonstrieren und regt eigene Plattform an

Als „Affront“ haben die Essener Linken die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen bezeichnet, eine „Plattform der Demokraten“ zu gründen, in der die Themen Islamismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration diskutiert werden sollen und die im Bedarfsfall auch Demos organisieren könnte. Damit will Kufen künftig verhindern, dass Christdemokraten sich wie vergangenen Sonntag in der Innenstadt „hinter Fahnen und Plakaten von Kommunisten und Linksextremisten einreihen müssen“, wie er der WAZ erklärte. Die Linke und anderen Protagonisten von „Essen stellt sich quer“ gefällt das nicht. Es gelte, „Gedankenspiele über eine gegenseitige Ausgrenzung zu unterlassen“, forderte Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Bei der Vielzahl an beteiligten Organisationen, „müsste doch eigentlich jede die eine oder andere ,aushalten‘, die ihr nicht sonderlich nahesteht“. Eine „Ausgrenzung“ schade dem gemeinsamen Anliegen. Linken-Kreissprecherin Sonja Neuhaus ergänzte dies mit einem scharfen Angriff gegen die CDU: Plattformen wie ,Essen stellt sich quer‘ „gab es bereits, als die CDU das Thema noch nicht für sich entdeckt hat, sondern zu denen gehörte, die selbst Vorurteile und Ressentiments gegen Zuwanderer schürte, und zum Teil heute noch schürt“, so Neuhaus. „Deshalb ist es unredlich, wenn die CDU sich jetzt als die besseren Demokraten darstellen will.“ Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“ sagte, man sei „parteipolitisch neutral - jeder darf mitmachen“. Das gelte auch für DKP oder MLPD.

Der Katholikenrat in Essen signalisierte gleichwohl Interesse an der von der CDU angeregten Plattform. F.S.

Kommentar: Falsche Demo-Freunde

Von Frank Stenglein

Die CDU hat im Nachhinein ein Problem mit ihren Bundesgenossen bei der Demo vom letzten Sonntag und CDU-Fraktionschef Thomas Kufen sagt das offen. Er stört damit das kuschelige Wir-Gefühl, dass bei der Vorbereitung von „Essen stellt sich quer“ entstanden ist. Nun könnte man tatsächlich sagen: Wenn es um die gute Sache geht - hier die Zurückweisung von Rechtsextremisten - sollte doch nicht so wichtig sein, wer neben einem marschiert. In gewissen Grenzen stimmt das auch. Nur: Bei Parteien wie DKP oder MLPD, die die kommunistischen Verbrechen bis heute klein reden oder leugnen, die erklärtermaßen mit der freiheitlichen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen und sie durch eine wie auch immer verbrämte Diktatur ersetzen wollen, sollte eigentlich jeder Demokrat ein Störgefühl entwickeln. Wenn demokratische Parteien und Verbände sich an die Seite solcher Gruppen stellen, befördern sie - sicher ungewollt - eine Verharmlosung. Genau aus diesem Grund lässt sich ja auch mit der NPD richtigerweise kein vernünftiger Mensch ein. Es gilt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten, hingegen Hass, Gewalt, diktatorische Tendenzen und Extremismus aller Art zurückzuweisen - egal ob diese nun rechts, links oder religiös motiviert sind. Wenn die CDU dies erkannt hat - gut so!

23.01.2015 unsere Pressemitteilung: „Essen stellt sich quer“ ist neutral

Pressemitteilung (271.2 KB)

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

Pressemitteilung

„Essen stellt sich quer“ ist parteipolitisch

neutral – jeder darf mitmachen

Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons
Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen
Telefon/Fax: 0201-232060
www.essen-stellt-sich-quer.de
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www.facebook.com/pages/
Essen-stellt-sich-quer

Essen, 23. Januar 2015

„Essen stellt sich quer“ ist parteipolitisch neutral – jeder darf mitmachen

Das „Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus – Essen stellt sich quer“ ist parteipolitisch neutral. Dies spiegelt sich wieder in der Anzahl der regelmäßig beteiligten Organisationen (20) und Einzelpersonen sowie deren unterschiedlichen politischen Ausrichtung.

Von den in Essen aktiven Parteien sind SPD, Bündnis 90 – Die Grünen, Die Linke, Essener Zukunftsbündnis, MLPD, DKP und das Wahlbündnis Essen steht AUF aktive Mitglieder in unserem Bündnis, so wie zum Beispiel auch DGB, Essener Jugendbündnis, DFG-VK, Anti-Rassismus-Telefon oder VVN-BdA um nur einige weitere Organisationen zu nennen.

All diese Organisationen und Einzelpersonen stimmen dem Selbstverständnis von „Essen stellt sich quer“ zu (siehe Homepage: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:WerSindWir ). Dieses Selbstverständnis lädt jeden zur Mitarbeit ein, der „Rechtsradikalismus und Rassismus nachhaltig ... bekämpfen“ will. Wörtlich heißt es: „Wir stehen für ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus. Aus diesem Grund engagieren wir uns für ein tolerantes und weltoffenes Essen – gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern. Über weltanschauliche, parteipolitische und religiöse Grenzen hinweg lautet unser gemeinsamer Nenner: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Diese Offenheit für politische Vielfalt hat am 18. Januar dazu geführt, dass sich rund 5000 Menschen und Organisationen in Essen gegen das Auftreten der Gruppierung Hogesa gewendet haben und mit einer eindrucksvollen Demonstration und Kundgebung gezeigt haben, dass sich die Zivilgesellschaft in Essen in ihrer Gesamtheit solchen gewalttätigen, rassistischen Gruppen entgegenstellt. Das Bündnis "Essen stellt sich quer" fordert nicht nur von anderen ein "buntes Essen", sondern ist es auch selbst.

Die Äußerungen führender Essener CDU-Mitglieder (Herr Britz, Herr Kufen) in den letzten Tagen lassen nun den Eindruck entstehen, als wolle man den Erfolg kleinreden und die politischen Akteure auseinanderdividieren. Dabei hat die CDU unseren Aufruf gegen Hogesa unterstützt, an den Vorbereitungstreffen teilgenommen und war bei Demonstration und Kundgebung mit Herrn Kufen als Redner prominent vertreten.

Die Unterstützung des Aufrufs gegen Hogesa im Nachhinein mit der Beteiligung der christlichen Kirchen zu begründen (Herr Britz in der waz) oder die eigene Beteiligung in Frage zu stellen, weil sich andere beteiligt haben, lässt uns an der Ernsthaftigkeit und der Bündnisfähigkeit der CDU zweifeln. "Essen stellt sich quer" ist gerade in letzter Zeit wegen seiner Breite immer wieder gelobt worden. Auf dieses Lob sind wir stolz und werden weiter daran arbeiten, das Bündnis zu vergrößern, ohne Partner auszuschließen. Die Beispiele in vielen Städten zeigen, dass mehrere Bündnisse eine Bewegung gegen Rassismus und Rechtsradikalismus eher schwächen. Deshalb sind wir der Meinung, dass ein weiteres stadtweites Bündnis oder ein „Appell“ in Essen nicht gebraucht wird.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Max Adelmann
Sprecher des Bündnisses
Essen stellt sich quer

23.01.2015 Die Linke fordert keine Infragestellung des Bündnisses

Quelle: Pressemitteilung (61.9 KB)

Erfolgreiche Bündnispolitik nicht in Frage stellen
Städtisches Aktionsprogramm gegen Rechts und Antidiskriminierungsstelle einrichten

23. Januar 2015

Nur vier Tage nach der großen Demonstration gegen Rechts am vergangenen Sonntag stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen die Bündnispolitik in Frage, die erst zu diesem Erfolg beigetragen hat. Das ist ein Affront gegen das Bündnis „Essen stellt sich quer“, ohne das diese Demonstration nicht zustande gekommen wäre. DIE LINKE fordert dazu auf, Gedankenspiele über eine gegenseitige Ausgrenzung zu unterlassen und erinnert stattdessen an die auch von ihr mehrfach im Rat angeregte Diskussion um ein städtisches Aktionsprogramm gegen Rechts.

„Die Ratsfraktionen sollten endlich gemeinsam ein städtisches Aktionsprogramm gegen Rechts auf den Weg bringen und eine Antidiskriminierungsstelle bei der Stadt einrichten, die auch helfen kann, Aktivitäten gegen Rechtsextreme zu koordinieren“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Demonstration gegen HoGeSa war ein beeindruckender Protest über alle weltanschaulichen und religiösen Grenzen hinweg für ein friedliches Zusammenleben aller gesellschaftlichen Kräfte. Und bei 180 Organisationen, die aufgerufen hatten, da müsste doch eigentlich jede beteiligte Organisation die eine oder andere ,aushalten‘, die ihr nicht sonderlich nahesteht. Ausgrenzung schadet dem gemeinsamen Anliegen, faschistische und rassistische Bewegungen zu bekämpfen. Das lehrt uns die Geschichte.“

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE hat die Stadt Essen einigen Nachholbedarf, was kommunale Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus angeht. In Dortmund gibt es z.B. seit Jahren eine vom Rat beschlossene und initiierte „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ und eine auch vom Land geförderte Beratungsstelle. Auch Düsseldorf und Köln sind besser aufgestellt.

Die Kreissprecherin Sonja Neuhaus ergänzt: „Wir treten dafür ein, bereits bestehende Bündnisse wie ,Essen stellt sich quer‘ besser zu unterstützen. Schließlich gab es solche Plattformen bereits, als die CDU das Thema noch nicht für sich entdeckt hat, sondern zu denen gehörte, die selbst Vorurteile und Ressentiments gegen Zuwanderer schürte, und zum Teil heute noch schürt. Deshalb ist es unredlich, wenn die CDU sich jetzt als die besseren Demokraten darstellen will.“

WAZ, 23.01.2015 Integration: Kufen regt Plattform der Demokraten an

WAZ / Essen,Freitag, 23.01.2015

Integration: Kufen regt Plattform der Demokraten an

Nebeneffekt: CDU will möglichst nicht mehr „an der Seite von Verfassungsfeinden gegen Verfassungsfeinde demonstrieren“

Die CDU hat als Konsequenz aus der derzeitigen Stimmungslage rund um die Themen Islamismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration eine auf Dauer angelegte Gesprächsplattform angeregt. Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Kufen schwebt dabei als Vorbild der „Düsseldorfer Appell“ vor. In der Landeshauptstadt haben sich die beiden christlichen Kirchen, die jüdische Kultusgemeinde, die Gewerkschaften, die Jugendverbände und die großen Ratsfraktionen zusammengeschlossen. „Das Bündnis will interkulturelle Begegnungen ermöglichen, Ängste dämpfen und Aufklärung betreiben, gegen Rassismus streiten und sich mit wachem Auge den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft stellen.“ Kufen, der ab 2005 einige Zeit Integrationsbeauftragter der Landesregierung war, appelliert an den Oberbürgermeister und den Rat, gemeinsam die Initiative zu ergreifen. Es gelte, nicht nur anlässlich einer Demonstration wie am vergangenen Sonntag zu zeigen, „dass Fremde hier gerne aufgenommen werden, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten“.

Ein Nebeneffekt der Plattform soll sein, dass sie im Bedarfsfall als Veranstalter von Demonstrationen auftreten könne. „Ich bin nicht glücklich darüber, dass wir uns bei der Demonstration von ,Essen stellt sich quer’ hinter Fahnen und Plakaten von Kommunisten und Linksextremisten einreihen mussten“, so Kufen. Zwar sei es um die von allen geteilte Botschaft gegangen, dass Hass und Fremdenfeindlichkeit in Essen keinen Platz haben. Insofern sei die Teilnahme auch der CDU richtig gewesen, und er sei stolz, dass Essener Bürger auf die Provokationen von Hooligans eine klare Antwort gegeben hätten. Andererseits solle künftig, möglichst vermieden werden, „Seite an Seite mit Verfassungsfeinden gegen andere Verfassungsfeinde zu demonstrieren“. In der CDU war es darüber zu Diskussionen gekommen, einige verzichteten wegen der aus ihrer Sicht unzumutbaren Bündnisgenossen auf die Teilnahme an der Demo, bestätigte jüngst CDU-Parteichef Franz-Josef Britz der WAZ. Britz zufolge haben die Kirchen den Takt vorgegeben und die CDU habe nicht abseits stehen können. Der Vorsitzende des Essener Katholikenrats, Altfrid Norpoth, bezeichnete die Bedenken als „Gequatsche“, das die „gute Aktion“ im Nachhinein zu schmälern drohe. Der Sprecher des Evangelischen Kirchenkreises Essen, Stefan Koppelmann, sagte, es habe Parolen gegeben, die man ablehne, wie man generell nicht mit allen, die sich beteiligten, politisch übereinstimmen müsse. Entscheidend sei aber das Signal für die richtige Sache. F.S.

Bildunterschrift:
Thomas Kufen (CDU)

Weitere Meldungen vom 23. Januar

NRZ, 23.01.2015 „Wir brauchen dringend Verstärkung“

NRZ / Essen,Freitag, 23.01.2015

„Wir brauchen dringend Verstärkung“

Großeinsätze, Demos, Fußball – auch die Essener Polizei stößt an ihre Belastungsgrenze. Schon 150.000 Überstunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert hier rund 300 zusätzliche Polizisten

Von Michael Mücke

Eigentlich könnte der ein oder andere Polizist der Einsatzhundertschaft seine Uniform gleich anbehalten. Kaum zu Hause, muss er gleich zur nächsten Demo eilen.

Am vergangenen Sonntag zur Antifa-Hogesa-Kundgebung, am Montag zur Dügida. Die Polizei ist mittendrin, auch um Demonstranten und Gegendemonstranten auf Abstand zu halten. Und das kostet Kraft, viel Kraft.

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben – in kurzer Zeit gleich mehrere Kundgebungen, die hunderte, ja tausende Polizisten erfordern, damit es in der manchmal aufgeheizten Stimmung trotzdem möglichst friedlich bleibt. Und die Essener Einsatzhundertschaft muss Amtshilfe leisten: in Köln, in Duisburg, in Düsseldorf. Dort geht es am nächsten Montag mit Demo und Gegendemo weiter. Und in nicht allzu ferner Zeit, so befürchtet die Gewerkschaft GdP , geht der Polizei die Puste aus.

Sie hat ihre Belastungsgrenze erreicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Heiko Müller, der Vorsitzende der GdP Essen/Mülheim, schlägt Alarm. „Ich weiß nicht, wie lange wir die Sicherheit der Leute noch gewährleisten können.“ Derzeit packt die Polizei es noch, da lässt er keinen Zweifel. Aber diese vielen Einsätze hält keiner lange durch.

Kollegen teilen uns mit,
dass sie kaum noch
zu Hause sind
Heiko Müller, Vorsitzender der Essener
Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei

Dabei geht es nicht nur um die Essener Einsatzhundertschaft. Die Demos und voraussichtlich noch so manches Fußballspiel nach dem Saisonstart Ende Januar binden noch viel mehr Personal – vom Streifenbeamten bis zum Motorrad-Polizisten. Und auch die zweite, die so genannte „Alarm-Hundertschaft“ wird mehr gefordert. Die rekrutiert sich aus Beamten der Inspektionen und anderer Abteilungen, die während des Einsatzes ihre tägliche Arbeit liegen lassen müssen.

Schon jetzt haben sich bei den rund 2.000 Mitarbeitern des Essener Polizeipräsidiums 150.000 Überstunden angesammelt „Und es kommen jedes Jahr 70.000 hinzu“, gibt Heiko Müller zu bedenken. „Kollegen teilen uns mit, dass sie kaum noch zu Hause sind. Man weiß nicht, wie sie frei machen können.“

Angesichts der aktuell vielen Großeinsätze können deutlich weniger Überstunden abgebaut werden als sonst. Heiko Müller appelliert: „Wir brauchen dringend Verstärkung.“

Die GdP kritisiert, dass rund zehn Prozent der Stellen bei der Essener Polizei gar nicht besetzt sind. Und weitere 87 werden bis 2020 wegfallen. Da müsse jetzt endlich gegengesteuert werden, zumal zusätzliche Einstellungen sich erst in ein paar Jahren auswirken. Die jungen Nachwuchskräfte müssen ja erst ausgebildet werden.

Die GdP plädiert dafür, alle freien Stellen in Essen zu besetzen und Rückgänge auszugleichen. Unterm Strich müssten dann knapp 300 zusätzliche Polizisten in der Ruhrmetropole zusätzlich eingestellt werden. Und das ist nur eine Minimalforderung.

Zudem sei es wichtig, die Essener Einsatzhundertschaft zu entlasten. Das bedeutet aber nicht automatisch, hier eine weitere Hundertschaft aufzubauen. Das kann auch anderswo in NRW geschehen. Landesweit müssten drei zusätzliche Hundertschaften gebildet werden, so die Gewerkschaft.

Das Düsseldorfer Innenministerium kündigte gestern an, in Nordrhein-Westfalen jährlich 120 neue Beamte bei der Polizei einzustellen. Dabei gehe es vor allem aber um die Terrorabwehr und um zusätzliche Observationskräfte.

Der Gewerkschaft reicht das nicht.

Bildunterschrift:
Von einer Demo zur nächsten: Allein bei der Kundgebung gegen die Hogesa-Szene waren mehrere hundert Polizisten im Einsatz. FOTO: CAROLINE SEIDEL

WAZ, 22.01.2015 Leserbrief „Gequatsche lassen“ zum CDU-Verhalten zur Demonstration

WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Donnerstag, 22.01.2015

Gequatsche lassen

Umstrittene Demo. Zum Artikel „CDU hadert mit Teilnahme an der Demo vom Sonntag“ meine ich: Die Veranstaltung war ein hervorragendes Zeichen, bei dem Menschen aller Parteien, Religionen und Gewerkschaften sich gemeinsam „quer stellten“ gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus. Es wäre schade, wenn diese gute Aktion jetzt durch parteipolitisches „Gequatsche“ aufgeweicht würde.
Altfrid Norpoth, Katholikenrat Essen

Der Leserbriefschreiber bezieht sich wohl auf den gleichnamigen WAZ-Online-Artikel. In der Druckausgabe findet sich dessen Inhalt wörtlich in den letzten beiden Absätzen des folgenden Artikels:

WAZ / Essen,Mittwoch, 21.01.2015

CDU-Chef Britz tritt im Juni ab - Matthias Hauer soll folgen

Auch Kuhmichel und Görgens geben Vorstandsämter ab. CDU hadert im Nachhinein mit Teilnahme an der Demo vom Sonntag

Von Frank Stenglein

Generationenwechsel bei der Essener CDU: Nach über zwölf Jahren an der Spitze der Kreispartei will Franz-Josef Britz auf dem Parteitag im Juni das Amt abgeben. Das bestätigte der frühere Landtagsabgeordnete und jetzige ehrenamtliche Bürgermeister gestern der WAZ. Mit dann 67 Jahren hält Britz die Zeit für gekommen, einem Jüngeren die Verantwortung zu übergeben, auf einen Kandidaten hat sich die CDU-Spitze schon geeignet: Der Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer soll Nachfolger werden, betonte Britz. Der 37-jährige Bredeneyer muss zwar noch von den Parteitags-Delegierten gewählt werden, doch dürfte dies nach jetzigem Stand eine Formsache sein.

Mit ihm zusammen werden auch der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Kuhmichel und Schatzmeister Bernhard Görgens ihre Ämter abgeben, teilte Britz gestern Abend dem Parteivorstand mit. Auch dies laufe ausschließlich unter der Überschrift Generationenwechsel und habe keinerlei politische Hintergründe. Görgens, bis vor einem Jahr Vorstand der Stadtwerke, gilt immer noch als graue Eminenz in der Essener CDU. Ihm wurde stets ein eher gespanntes Verhältnis zu Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Kufen nachgesagt. Designierte Nachfolger für die Ämter von Kuhmichel und Görgens gebe es noch nicht, betonte Britz.

Seit kurzem hat Kufen bei der OB-Wahl im September mit dem Katernberger CDU-Mitglied Friedhelm Kölsch einen bislang weithin unbekannten internen Gegenkandidaten - allerdings wohl nicht mehr lange. Britz will einen Antrag stellen, Kölsch aus der Partei zu werfen. „Natürlich nicht wegen der Gegenkandidatur, wir haben aber bei dieser Gelegenheit erst festgestellt, dass Herr Kölsch auf seiner Homepage bei der letzten Bundestagswahl zur Wahl der AfD aufgerufen hat“, sagt der Parteivorsitzende. In den CDU-Statuten in solchen Fällen eine ganz klare Beschlusslage: die Trennung.

Störgefühle anderer Art gibt es laut Franz-Josef Britz in der CDU auch wegen der offiziellen Teilnahme der Partei an der Anti-Hogesa-Demo am vergangenen Sonntag in der Innenstadt. Dabei gehe es nicht um die Abgrenzung zu Rechtsextremen, die selbstredend unstrittig sei, sondern um den Schulterschluss mit Linksextremisten wie der DKP. Diese und andere kommunistische Gruppierungen waren ebenfalls offiziell Teil des Demo-Bündnisses, obwohl ihre Verfassungstreue als mehr als zweifelhaft gilt.

„Viele CDU-Mitglieder haben damit große Probleme“, bestätigte Britz gestern. Die CDU habe letztlich nur mitgemacht, weil sie eine Abwägung vollzog: „Wenn beispielsweise die Kirchen mitmachen, dann ist es für uns als CDU sehr schwer, uns fernhalten.“

Bildunterschrift:
CDU-Parteichef Franz-Josef Britz (li.) tritt ab, es folgt wohl Matthias Hauer (re.). Auch Vize Manfred Kuhmichel (2.v.l.) und Schatzmeister Bernhard Görgens hören auf.

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