Aus Essen stellt sich quer

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Infobrief 100

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.* ESSEN-STELLT-SICH-QUER *
.**************************
.Runder Tisch für Menschenrechte
.- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus -
.
.c/o Anti-Rassismus-Telefon
. Maxstr. 11(*)
. T/Fax: 0201 - 23 20 60
.
.Antworten, Ab- und Neubestellungen bitte nur über:
.info@essen-stellt-sich-quer.de
.
.-----------------------------------
.Infobrief Nr.100 (22.04.2008)
.-----------------------------------

Inhaltsverzeichnis

.I. Do, 24.04. 18:30, E-Altenessen: Weltcafe- Bosnien/Herzegowina

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

  • Das nächste Weltcafé (jeden 4. Do im Monat) findet statt am:
  • Donnerstag, 24.04.08
  • ab 18.30 Uhr
  • im Foyer der evangelischen Kirchengemeinde Altenessen in der Hövelstraße 73
  • Eintritt frei

Informationsveranstaltung:

Bosnien und Herzegowina

(Vortrag und Diskussion mit Sejla Kartal)

Kann man Bosnien und Herzegowina heute einen Staat nennen?

Und wenn nicht, warum ist das von Bedeutung?

Was sind die Auswirkungen der Unabhängigkeit des Kosovos?

Sejla Kartal wird Antworten auf diese Fragen vorstellen. Vor einem Jahr bereits gestaltete die Referentin, die während des Balkankrieges als Kind nach Deutschland geflohen ist, ein Weltcafé, dass sich mit der Geschichte des ehemaligen Jugoslawien beschäftigt.

Einigen ist sie auch bekannt aus dem Theaterstück: "Flüchtlinge im Ruhestand", dass derzeit beim Schauspiel Essen zu sehen ist.

Veranstalter: Flüchtlingsausschuss der evangelischen Kirche, Evangelische Kirchengemeinde Altenessen, , ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen,

Weitere Informationen unter Tel: 0201 / 20539

Wegbeschreibung: Buslinie 140, Haltestelle Hövelstraße / Ab Hbf: U11 / U17 bis Altenessen Bhf

Das WELTCAFÉ ist ein offener Treffpunkt für Menschen aller Sprachen. Im WELT-CAFÉ finden Sie Zeit und Raum, um

  • mit anderen ins Gespräch zu kommen
  • Kontakte zu knüpfen
  • sich über Migration und Flucht auszutauschen
  • kleine Kulturbeiträge zu genießen

Und das Ganze natürlich bei Kaffee, Tee, Wasser, Wein und Knabbereien zu kleinen Preisen. Das WELT-CAFÉ findet jeden 4. Donnerstag im Monat in der Zeit von 18:30 bis 21.00 Uhr im Café-Treff in der Hövelstr. 73 statt.


.II. Sa, 26.04.,12.00 S-Bhnf Steele-Ost: Demo gegen Nazis

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!


Die Autonomen aus Essen rufen zur Demonstration auf. Dazu wurde auch eine kleine Infobroschüre erstellt (siehe unten "Doku: Nazis in Essen").

Antifaschistische Demonstration in Essen Freisenbruch
  • Sa, 26.04.2008
  • 12.00 Uhr
  • S-Bahnhof Steele Ost

Freisenbruch und die angrenzenden Stadtteile werden immer mehr zu einer Hochburg für Nazis. Die Präsenz rassistischer, neonazistischer und antisemitischer Inhalte ist nicht mehr zu übersehen: An den Laternenpfählen werden die Aufkleber der rechtsradikalen Aktionsgruppe Essen, der NPD und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) nahezu täglich erneuert, über Nacht werden rassistische Parolen an Häuserwände gesprüht, Pöbeleien und Übergriffe gegen jegliche, nicht ins menschenverachtende Weltbild der Nazis passende Personen, sind an der Tagesordnung.

Die Präsenz von Nazis in den Stadtteilen Freisenbruch, Steele und Kray ist längst nicht mehr unter der Kategorie "ein paar Ewiggestrige" zu verbuchen. Das Auftreten der Nazis hat sich verändert: Vorbei sind die Zeiten, in denen man sie schon von Weitem an ihrer Kleidung oder ihren abrasierten Haaren erkannte. Nazis bewegen sich heute in vielen Städten wie andere Jugendliche, die einer bestimmten Subkultur angehören, mit völliger Selbstverständlichkeit durch den Alltag, ohne darauf zu verzichten, ihre Gesinnung über Buttons (Anstecker) oder T-Shirts nach außen zu tragen.

Der Essener Osten wird offenbar seit Jahren von Nazis zunehmend als geeigneter Ort empfunden, um dort zu wohnen, zu arbeiten und um ihre politische Einstellung mit Aufklebern, verbal und durch militante Übergriffe kund zu tun. Offenkundig lässt es sich für Nazis in dieser Gegend gut leben. Sie werden - aus Angst, aus Ignoranz, aus Blindheit gegenüber dem Phänomen oder auch aus Sympathie - in Ruhe gelassen. Zwar sind sich in der Ablehnung von Neonazismus und Rechtsextremismus fast alle gesellschaftlichen Gruppen einig, doch außerhalb von Wahlkampfzeiten bleiben konkrete Aktivitäten gegen Aufmärsche und Veranstaltungen der extremen Rechten aber meist jugendlichen Antifaschist/inn/en überlassen, die bei ihrem Engagement oftmals noch mit staatlicher Repression und zivilgesellschaftlicher Ablehnung zu kämpfen haben.

Doch was kann gegen Nazis unternommen werden? Ist der Kampf gegen Rechts nicht eher Aufgabe des Staates und seiner Exekutivorgane wie Polizei und Verfassungsschutz? Wir glauben, dass ein aktiver Antifaschismus vonnöten ist, um derartige Verhältnisse zu verändern. Neonazis sind (zumindest in Westdeutschland) vermutlich auch in den nächsten Jahrzehnten nicht in der Lage, wieder eine parlamentarisch wahrnehmbare Kraft zu werden, aber ihr Einfluss auf Jugendkulturen, auf das Freizeitleben anderen Menschen etc. ist mitunter erheblich. Nazis stellen eine alltägliche Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen dar, ihre bloße Präsenz, ihr offenes Zuschautragen rassistischer Gesinnung und ihr positiver Rückbezug auf den Nationalsozialismus ist für jeden denkenden Menschen eine Unerträglichkeit. Darum fordern wir, dass Nazis nicht nur in Freisenbruch, Steele oder Kray, sondern überall das Leben so schwer wie möglich gemacht wird.

Den (Essener) Nazibanden entgegentreten.

Für eine antifaschistische Jugendkultur und Gesellschaft!


.III. Do, 01.05. Zeche-Carl: Internationales Kulturfest

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

CARL INTERNATIONAL 1. MAI 2008

INTERNATIONALES KULTURFEST

JUGEND:HILFE!?

ab 14:00 Uhr: Musik, Tanz, Spiel, Information, Diskussion,... Umsonst und Draußen

Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt Allee 100, Essen-Altenessen


PROGRAMMÜBERSICHT


GROSSE AUSSENBÜHNE (bei Regen in der »Kaue«)

14.00 Uhr: Mama Afrika (Perkussion, Gesang, Tanz und Akrobatik aus Westafrika)

15.30 Uhr: Fatima Spar & Die Freedom Fries (Swing, orientalische Grooves und anatolische Roots aus Wien)

17.00 Uhr: Ma Valise (Balkan-Afro-Dub-Chanson aus Nantes)

18.30Uhr: LaPapaVerde(Cumbia,Rumba,Raggamuffinund Ska-Punk; Mestizo Mix aus Köln)


MASCHINENHAUS

14:00 Uhr: Ausstellung der Ergebnisse des JugendKunstprojekts: Was mich bewegt!" des "jugendCARL"

mit Blasorchester der Folkwang Musikschule und des Leibniz Gymnasiums

mit Jonglage-Vorführung der Schülerinnen der Hauptschule an der Beisingstraße


15:00 Uhr: Deutsch-türkische Lesung aus türkischen und orientalischen Märchen mit Dolunay Kir Simsek

15:30 Uhr: Essener Jugendliche lesen ihre Texte »Fremd und doch daheim!?«; »Dann kam ein neuer Morgen« und »Heute ist Zeit für deine Träume«

16:00 Uhr: Jugend: Hilfe?! Podiumsrunde zur Situation Jugendlicher

17:00 Uhr: Literatur-Ruhr Lesung und Präsentation von Ruhrgebietsverlagen und Autoren


KONFERENZRAUM ZECHE CARL

15:30 Uhr »Richtig Streiten lernen« Workshop für Kinder von 8-12 Jahren (bis 17:00 Uhr)


AUSSERDEM

Hüpfburg, Großgruppenspiele, bärenstarkes Sportabzeichen für Kinder mit der Essener Sportjugend

Kulinarische Spezialitäten aus aller Welt


FATIMA SPAR & DIE FREEDOM FRIES (WIEN)

Der Export aus Österreichs Worldmusic Szene verbindet samtig raue Jazzvocals mit orientalischen Grooves und treibendem Swing.


LA PAPA VERDE (KÖLN)

Heißer Mix aus Cumbia, Rumba, Raggamuffin und Ska-Punk: Ein "Clash of Civilisations" aus der bundesdeutschen Mestizo-Metropole


PRÄSENTATION "WAS MICH BEWEGT"

Jugendliche in Aktion-. "Kunst, Blaskonzert und Jonglage"

14:00 Uhr, Maschinenhaus

Der jugendCARL, Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für polit. Bildung und des Zeche Carl e.V., führte mehrere Kunstprojekte mit Jugendlichen zu dem Thema; »Was mich bewegt!« durch, deren Ergebnisse hier präsentiert werden. Die SchülerInnen der Musikklassen der Jahrgänge fünf und sechs des Leibniz Gymnasiums besuchen, zusätzlich zum regulären Musikunterricht, zwei Instrumental- und Orchesterstunden bei den Lehrerinnen der Folkwang Musikschule. Zum Repertoire der so entstandenen Blasorchester zählen unter anderem Lieder aus aller Welt sowie Werke und Bearbeitungen für Blasorchester. Die Schülerinnen der Hauptschule an der Beisingstraße erlernten in einem Workshop, im Rahmen des jugendCARL, die Grundlagen der Jonglage und entwickelten im Nachhinein ihre eigenen Choreografien.


MAMA AFRIKA (KÖLN)

Die westafrikanischen Musiker, Tänzerinnen und Akrobaten begleiten Sie auf einer Reise durch die Kulturgeschichte Afrikas.


MA VALISE (NANTES)

Musikalische Reise von Frankreich über den Balkan bis nach Lateinamerika: ein Koffer voller Balkanrhythmen, Afrogrooves, Dubbeats und Chansons.


DEUTSCH-TÜRKISCHE LESUNG

Dolunay Kir Simsek liest aus türkischen und orientalischen Märchen (Gelesen in Deutsch und Türkisch)

15:00 Uhr, Maschinenhaus

Dolunay Kir Simsek cocuklara ve yetiskinlere türk ve oryantal masal okuma serüvenini almanca ve türkce olarak saat 15:00-15:30 arasinda okuyacak.


LITERATUR-RUHR

Lesung und Präsentation von Ruhrgebietsverlagen und Autoren

17:00 Uhr, Maschinenhaus

Gemeinsam präsentieren die Zeche Carl und das Buchhaus Altenessen nun zum dritten Mal das Literaturgebiet. Literaten und Verleger zwischen Ruhr und Emscher werden anwesend sein und freuen sich auf interessante Gespräche mit den Besuchern des Fests.

Es präsentieren sich unter anderem der Asso Verlag, der Verlag Gilles & Francke, der Klartext Verlag, der Verlag Henselowsky & Hoschmann sowie der Universitäts Verlag Duisburg.

Zwischen 17:00 und 18:00 Uhr wird das Programm durch Lesungen anwesender Autoren abgerundet. Zu Gast sind: Jürgen Lodemann, Bille Haag, Ursula Sternberg und viele mehr.


"RICHTIG STREITEN LERNEN"

Workshop für Kinder von 8-12 Jahren

15:30 bis 17:00 Uhr, Konferenzraum Zeche Carl

Hast du dich auch schon mal mit deiner besten Freundin oder deinem Freund so stark gestritten, das eure Freundschaft gefährdet war? Spielerisch wollen wir euch zeigen, wie sich solche Streitereinen entwickeln und wie man sie wieder entwirren kann.

Workshopleitung: Janina Rosendahl und Frauke Janke

Veranstaltet vom Jugendamt der Stadt Essen/politische Bildung


UNTERSTÜTZER (Stand: 19.03.08): Afro Shop AFRICANDO, Angolanischer Verein, Anti-Rassismus-Telefon, BIR-KAR e.V., Bündnis 90/Die Grünen, Buchhaus Altenessen, Centro Portuges de Essen, Deutsch-Kurdischer Solidaritätsverein e.V, DIDF Essen, DKP Essen, Essener Friedensforum, Evangelischer Ausschuss für Flüchtlinge und Migranten, Evrensel Kültür Merkezi e.V., Folkwang Musikschule, Frauenverband Courage e.V., Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Jugendamt Essen/Politische Bildung, Kinderhaus Villa Berkel e.V., Die Linke KV Essen, MLPD, Palästinensischer Studentenverein, Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen, Roma Union Essen e.V., SDAJ, Sportjugend Essen, Stadtteilbüro Altenessen, Tierschutzverein Essen e.V., Verein für Kinder- und Jugendarbeit, Weltladen Altenessen

Die Veranstaltung wird gefördert mit Zuschüssen von: Bezirksvertretung V, Evangelischer Kirchenkreis Essen-Nord, Kulturbüro der Stadt Essen, Sparkasse Essen, Verbund der Immigrantenvereine in Essen

Stadtteilbüro Zeche Carl: Thomas Binger, Wilhelm-Nieswand Allee 100, 45326 Essen, Tel: 0201 - 83 444 18, Fax: 0201 - 35 01 58, Email: zechecarl@t-online.de


JUGEND:HILFE!?

15:30 Uhr, Maschinenhaus

»Fremd und doch daheim!?« - »Dann kam ein neuer Morgen« - »Heute ist Zeit für deine Träume«

Drei Lesebücher haben Essener Jugendliche in den letzten Jahren geschrieben. Das Besondere an ihnen: sie sind authentisch. Hautnah ist ihnen zu entnehmen, was junge Menschen in unserer Stadt fühlen, was sie bewegt und wie sie ihre Zukunft sehen. So denken viele Jugendliche in Deutschland. Herausgegeben haben diese Bücher die Lernwelt Essen und das Kulturzentrum "Grend" im Geest-Verlag.

Podiumsrunde zur Lebenslage und Zukunftsperspektiven von Jugendlichen

Gäste:

Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning (Fachbereich Bildungswissenschaften Universität Duisburg-Essen)

Britta Altenkamp (Verein für Kinder- und Jugendarbeit/VKJ)

Dr. Artur Nickel (Autor und Lehrer; Herausgeber der Schülerlesebücher)

Mehmet Ata (Bundesvorstand DIDF-Jugend)

Moderation: Christine Kostrzewa (Journalistin)

Seit der Landtagswahl in Hessen ist in der Öffentlichkeit erneut viel von kriminellen Jugendlichen, Parallelgesellschaften und mangelnder Integration die Rede. Das Augenmerk liegt dabei häufig auf einzelnen skandalösen Vorfällen, während die sozialen Ursachen und Hintergründe ausgeblendet bleiben. In keinem anderen hoch entwickelten Industrieland ist die soziale Herkunft so entscheidend für die Bildungschancen wie in Deutschland. In vielen Ruhrgebietsstädten wachsen fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in armen Familien auf. Hauptschulabgänger haben kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Kinder und Jugendliche aus Einwandererfamilien sind von dieser Ausgrenzung in besonderem Maße betroffen.

Ursula Boos-Nünning, die frühere Rektorin der Universität Essen, beschäftigt sich als Professorin für Interkulturelle Pädagogik bereits seit vielen Jahren mit der Lebenslage von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien. Britta Altenkamp wird als Vorsitzende des Vereins für Kinder- und Jugendliche über die Erfahrungen in der praktischen 8ildungsarbeit mit sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen berichten. Dr Artur Nickel, Autor und Lehrer an der Erich-Kästner-Gesamtschule in Essen, hat als Herausgeber von drei Lesebüchern Jugendlichen in Essen ein Forum geboten, in dem sie mit ihren Erfahrungen, Problemen und Empfindungen authentisch zu Wort kommen. Mehmet Ata ist Vertreter des Migrantenverbandes DIDF in dem Jugendliche aus überwiegend türkischen Einwandererfamilien politisch aktiv sind.


.IV. Doku: Offener Brief zum Polizeiverhalten

Absender: Runder Tisch - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Essen, April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anti-Nazi-Veranstaltung am 8.12.2007 in Altendorf/Frohnhausen waren trotz der zeitweise hohen Beteiligung unzufrieden über den Ablauf der Aktion. In Zukunft wollen wir eine bessere Ausgangsbasis für den breiten Protest gegen Neonazis und Rechtsextremismus in Essen schaffen. Deshalb wendet sich ein Teil der RednerInnen und aufrufenden Organisationen aus dem Veranstalterkreis mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Der Offene Brief fasst Erfahrungen mit dem Verlauf zusammenfassen, wirft wichtige Fragen auf und macht Vorschläge zum künftigen Umgang mit Neofaschismus und Rechtsextremismus in Essen.

Wir hoffen, dass die geäußerten Bedenken die Türen für weitere Gespräche öffnen und bitten um Verbreitung der Stellungnahme.

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Wie weiter mit den Neonazis in Essen?


Als RednerInnen und Veranstalter der Anti-NPD Kundgebung "Essen stellt sich quer. Gemeinsam für das friedliche und respektvolle Miteinander im Essener Westen" vom 8. Dezember 07 sehen wir Gesprächsbedarf über die Vorkommnisse rund um den Nazi-Aufmarsch gegen den Moscheebau in Altendorf.

Obgleich die Anti-NPD-Kundgebungen und Demonstration den Aufmarsch der Rechtsextremisten um das Dreifache übertrafen, haben wir Anlass zu befürchten, dass dieser Tag nicht dazu beigetragen hat, die breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken. Anlässlich des wenig glücklichen Verlaufs des Tages sind wir daran interessiert, mit der Essener Polizei, den demokratischen Ratsparteien und auch der Essener Presse eine Reihe von Fragen zu besprechen, die uns für die Zukunft eines toleranten, friedlichen und dialogbereiten Miteinander wesentlich erscheinen.

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Wäre eine Anlass bezogene Aktualisierung des 14 Jahre alten Ratsbeschlusses gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht notwendig (gewesen)?

Uns erscheint der alte Ratsbeschluss ergänzungsbedürftig:

Als er seinerzeit verabschiedet wurde, waren pauschales Misstrauen gegenüber Muslimen und "Islamphobie" noch nicht Gegenstand der alltäglichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die emotionale und oft aufgeheizte Auseinandersetzung um Religion, Religionszugehörigkeit und Rechte muslimischer Immigranten erfordern unserer Meinung nach eine klare Positionierung der Stadt. Nur so kann dem rechtsextremen Missbrauch komplexer Fragen der Integration entgegengewirkt werden.


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Warum nimmt das Polizeipräsidium davon Abstand, rechtsextremistische und neofaschistische Veranstaltungen zu verbieten?

Die bisher ausgesprochenen Verbote für Nazi-Auftritte durch frühere Polizeipräsidenten waren und sind - unabhängig von ihren Erfolgsaussichten vor Gericht - wichtige Botschaften der Stadt, dass Neonazis und Rechtsextremisten in Essen nicht erwünscht sind.

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Welche Gründe hatte die Polizei, die Route für die NPD-Demonstration mitten durch das Zentrum Frohnhausens zuzulassen?

Die TeilnehmerInnen der Anti-Nazi-Demonstration haben nicht verstanden, warum den Rechtsextremisten ermöglicht wurde, ihre nationalistischen, aggressiven Parolen in den belebten Straßen und am Weihnachtsmarkt Frohnhausens unter das Volk zu bringen, während sie selber über unbelebte Straßen, eingeengt von dichten Polizeiketten, demonstrieren mussten und am Ende ohne weitere Information an drei Seiten eingezäunt wie eine Gefahr behandelt wurden.

Durch fehlerhafte Zeitzusagen der Polizei fand die Abschlusskundgebung nicht wie geplant am belebten Riehlpark statt, sondern ohne Öffentlichkeit zwischen leeren Gebäudekomplexen am Bahnhof. Die Nazi-Gegner fühlten sich auf einem Abstellgleis eingepfercht, während die NPD ungehindert ihre Hassparolen auf der belebten Hauptstrasse und im dicht besiedelten Teil von Essen West unter Polizeischutz rufen konnten. Entsprechend triumphierten die Nazis. Wir zitieren vom 12.2.08 aus der Web-Site des Aktionsbündnisses, das sich selber als "Nazis aus Essen" bezeichnet: 'Im weiteren Verlauf der Demonstration, welche ausschließlich durch dicht bebautes Wohngebiet führte, kam es zu zwei weiteren Zwischenkundgebungen, auf denen die Aktivisten Patrick Friese (freie Kräfte), Marcel Haliti (JN-Essen), ... und Stephan Haase (NPD-NRW) an das Mikrophon traten und vor der Islamisierung deutscher Städte warnten. Die gesamte Demonstration verlief schwungvoll und diszipliniert. Von dem angekündigten "großen Protest" der selbsternannten Gutmenschen und links-extremistischen Antifachaoten war kaum etwas zu sehen'.


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Was hat die Polizei veranlasst, sich zum Teil sehr provokativ gegenüber der Anti-Nazi-Demonstration zu verhalten?

Die meisten TeilnehmerInnen der Anti-Nazi-Demonstration hatten den Eindruck, dass viele (keineswegs alle!) Polizisten ausgesprochen voreingenommen auf sie reagierten und wenig souverän mit vereinzelten Vorkommnissen im Rahmen der Gegenveranstaltungen umgingen.

Nicht allein Jugendliche, sondern auch viele ältere Demonstrationsteilnehmer fühlten sich durch den Polizeieinsatz provoziert, sodass die Atmosphäre zunehmend angespannter wurde. Vor allem alte Menschen haben ihre Teilnahme vorzeitig abgebrochen, weil sie Eskalationen befürchteten. Diejenigen, die bis zum Ende geblieben sind, berichten über zeitweise Einkesselungen und Ingewahrsamnahme von Demonstranten, die sich laut Zeugenaussagen nichts zuschulden kommen ließen.

Irritiert sind wir über den in Essen neuen Einsatz der Reiterstaffel. Sie flößen schon allein aufgrund ihrer Größe Angst ein. In Menschenmengen kann es zu panikartigen Fluchtbewegungen kommen, bei denen das Verletzungsrisiko sehr hoch ist.

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Warum haben die großen Zeitungen Essens nicht oder nur einseitig über die Anliegen der um Dialog und gegenseitiges Verständnis bemühten Bürger/-innen vor Ort und der Repräsentanten der Gegenveranstaltung berichtet?

Aufgrund der Berichterstattung musste in Essen und über Essen hinaus der Eindruck entstehen, dass der 8. Dezember von "linken und rechten Chaoten" beherrscht war. Dies schadet nicht nur dem Ansehen der Stadt mit ihren Integrationsbemühungen, sondern auch den Anstrengungen vor Ort, im Dialog aller Beteiligten eine einvernehmliche Lösung über den Moscheeneubau ( - und andere strittige Fragen - ) zu erzielen.

Wenn das neofaschistische Treiben in Essen in Schach gehalten werden soll, halten wir es für notwendig, dass die Presse die extremistischen Ziele dieser Spektren offen legt, und ihnen die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um friedliche Konfliktbereinigung und Integration entgegenstellt.

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Machen wir uns nichts vor:

NPD, alte und neue Kameradschaften feiern den 8. Dezember 2007 als ihren Sieg und kündigen die Fortsetzung ihrer Kampagnen gegen die "Islamisierung unserer Heimat" an.

"Diese Demonstration", heißt es auf der Webseite der NPD, "war allerdings noch nicht der Abschluss unserer Anti-Moschee-Kampagne. Nein zur Moschee in Altendorf und anderswo. Essen muss eine deutsche Stadt bleiben".

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Einschätzung, appellieren an die angesprochenen Institutionen, das Gespräch mit uns zu suchen, um bei künftig notwendigen Veranstaltungen zu einvernehmlichen Regelungen über den Umgang mit Demonstrationen von Neonazis und Rechtsextremisten zu kommen.

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Unterzeichnet von:


Redner/-innen der Anti-NPD-Kundgebungen am 8.12.07

Kira Fink (Antifa Essen), Walter Hilbig (VVN-BdA), Kalle Spieß (Bühnendirektor, Grillo Theater), Bernhard Trautvetter (Essener Friedens-Forum)


Trägerorganisationen des Aufrufs zur Demonstration am 8.12.07

Angry Goats (Antifa Essen), Anti-Rassismus-Telefon Essen, attac Essen, Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband), DIDF Essen, Die Linke Essen (Kreisverband) , DKP Essen, Essener Friedens-Forum, Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba e.V., ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung im Gesundheitsbereich (VIBB) e.V., VVN - BdA Essen,

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Anfragen und Rückantworten an

  • Runder Tisch für Menschenrechte
  • c/o Anti-Rassismus-Telefon Essen
  • Maxstr. 11(*)
  • 45127 Essen
  • Tel. 0201-232060
  • e-Mail: artessen@gmx.de
  • Rainer Sonntag (ART), Tel. 232060,
  • Dr. Juliane Pilz (EFF), Tel. 492353


.V. Doku: "Neonazis in Essen"

 

Neonazis in Essen

Entwicklungen, Aktivitäten, Einschätzungen

Eine Veröffentlichung der Antifa-Gruppen aus Essen, Kontakt: essen-nfrei@gmx.de

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  1. Nazis in Essen
  2. Die NPD/JN
  3. Extreme Rechte in den Parlamenten
  4. Das "Aktionsbüro Westdeutschland"
  5. Die Essener Kameradschaftsszene
  6. Aktionsgruppe Essen

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Siehe auch die Dossiers der Folgejahre:

 

1. Nazis in Essen

Ähnlich den anderen Ruhrgebietsstädten gab und gibt es in Essen diverse Gruppierungen von Nazis. Ober diese Gruppen den Überblick zu behalten, wird zunehmend schwierig. Dies liegt unserer Meinung nach im Wesentlichen an drei Faktoren: Zum Einen haben die organisatorische Struktur der Gruppen, der Name, die personelle Zusammensetzung und auch die inhaltliche Ausrichtung häufig gewechselt. Zum Anderen sind durchaus auch politisch konkurrierende Nazigruppen in Essen vertreten, die unterschiedliche Zielgruppen innerhalb der Bevölkerung ansprechen sollen. Ein dritter Aspekt, der das Erkennen von einzelnen Nazis und ihren Gruppen aktuell erschwert, ist das im Unterschied zu z.B. den 90er Jahren das fehlende einheitliche Erscheinungsbild der klassischen "Glatze" mit Springerstiefeln und Bomberjacke. Auch inhaltlich arbeiten Nazis an diesem veränderten Auftreten. So traten insbesondere bei Aufmärschen der "freien Kameradschaften" Themen wie "Globalisierungskritik" oder "Antikapitalismus von Rechts" in den letzten Jahren vermehrt in den Vordergrund, ohne dass jedoch die klassischen Themenfelder der extremen Rechten (Zuwanderung, "Kampf gegen Links") an Bedeutung verloren hätten. Um den Überblick über die Essener Nazigruppen aktuell etwas zu erleichtern, sind im Folgenden einige Gruppen zusammen gestellt. Aktuelle Nazigruppen, die sich in Essen bewegen, sind die Mitglieder der "Aktionsgruppe Essen" (AG Essen), die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bzw. ihre Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) und Teile des "Aktionsbüros Westdeutschlands" als aktuelle Vertreter der Essener "Kameradschaftsszene".

 

2. Die NPD/JN

Foto: Bernd Kremer, NPD, als Redner auf einer Demo in Essen

Die NPD ist die wahrscheinlich größte und bekannteste Gruppierung im trechtsextremen Kontext. Bis 2002 fanden in Essen 2-jährig Landesparteitage statt. Die Partei hat sich seit ihrer Gründung 1964 immer stärker hin zu einem Sammelbecken für Nazis gewandelt. Die NPD war für den ersten großen Naziaufmarsch im Ruhrgebiet seit 30 Jahren, den Aufmarsch am 5. Mai 2000 unter dem Motto "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau" verantwortlich. Fast ein Jahr später, am 1.Mai 2001, folgte ein weiterer Aufmarsch "gegen kapitalistische Globalisierung -- für eine sozialistische Erneuerung". Beide Demonstrationen, an denen jeweils ca. 250 Personen teilnahmen, wurden von massiven Protesten begleitet. Beim Aufmarsch im Jahr 2001 konnte die NPD als Erfolg für sich verbuchen, einen bundesweit bekannten Nazi als Redner zu engagieren: Friedhelm Busse, der wegen des Aufbaus einer Nachfolgeorganisation der NSDAP und diversen anderen Taten mehrfach vorbestraft ist, hielt eine Rede, in der es unter anderem hieß: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr". Zu Wahlkampfzeiten machen NPD und JN immer wieder durch Postwurfsendungen und Infostände auf sich aufmerksam, bei letzteren konzentriert sich die Partei insbesondere auf die Stadtteile Kettwig, Werden, Rüttenscheid, - Steele und Borbeck. Eine der Aktionen fand am 21.April 2007 in Essen-Borbeck statt. An der Demonstration unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre! Gemeinsam gegen Kapitalismus", die als Mobilisierungsveranstaltung für die bundesweite Demonstration im darauffolgenden Monat in Dortmund gedacht war, nahmen 150 Sympathisant/inn/en teil. Die NPD ist in Essen in parteipolitischer Hinsicht zwar nahezu einflusslos, organisiert aber mit großer Regelmäßigkeit Flugblatt-Verteil-Aktionen, Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen, die von den übrigen (nicht nur lokalen) Nazigruppen gern für ihren eigenen Auftritt genutzt werden. Die Ressourcen der NPD erlauben es im Gegensatz z.B. zur in dieser Hinsicht eher unfähigen AG Essen, Veranstaltungen polizeilich anzumelden, Flugblätter zu verfassen, Redner einzuladen usw. Damit dient sie der rechtsextremen Szene auch in Essen als organisatorischer "Überbau". Ein Beispiel dafür ist die durch die NPD angemeldete Demonstration in Frohnhausen am 08. Dezember 2007, zu der sich auch etliche "Kameraden" einfanden, die sogar mit Julian Engels und Patrick Friese zwei Redner stellen durften.

 

3. Extreme Rechte in den Parlamenten

Foto: Marcel Haliti, JN, bei NPD-Infostand In Oberhausen

Während sich die NPD auf kommunalpolitischer Ebene in den letzten Jahren als gleich bleibend bedeutungslos erwies, schaffte eine andere extrem rechte Partei bei den letzten beiden Kommunalwahlen den Einzug in den Essener Stadtrat. So sind die Anfänge der 90er gegründeten Republikaner bereits seit 1999 mit zwei Sitzen im Rat vertreten. Bei den kommenden Kommunalwahlen 2009 wird voraussichtlich eine weitere Partei aus dem ultrarechten Spektrum antreten: Die "Bürgerbewegung PRO NRW", die bereits in anderen Städten des Rheinlands beachtliche Erfolge erzielen konnte. Wie sich diese weitere Konkurrenz von rechts auf die Situation von NPD und Republikanern auswirken wird, bleibt abzuwarten.

 

4. Das "Aktionsbüro Westdeutschland"

Das "Aktionsbüro" geht aus früheren Vernetzungen westdeutscher Gruppen von Nazis hervor. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, die nicht in der NPD organisiert waren, gründeten zwecks einer Absprache und Organisation 1997 das "Nationale Bündnis Westdeutschland'. Nachdem dieses relativ schnell scheiterte, wurde der "Widerstand West gegründet, der im Wesentlichen inhaltlich und personell deckungsgleich mit seinem Nachfolger, dem "Aktionsbüro Westdeutschland' (AB West) ist. Das AB West versteht sich als Vernetzung einzelner "Kameradschaftsgruppen" in NRW. Zu den bekanntesten Vertretern zählen neben Axel Reitz aus Pulheim (bei Köln) der Duisburger Steffen Pohl sowie Sascha Krolzig aus Hamm.

Mit der Inhaftierung von Axel Reitz (er war 2005 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden) scheint das AB West jedoch momentan in einer personellen Krise zu stecken. Nichtsdestotrotz ist schon der Versuch einer Vernetzung existierender "Kameradschaften" gefährlich. Allein die Streitigkeiten der Gruppen untereinander halten eine solche Vernetzung momentan von stärkerer Aktivität ab. Mit einer möglichen Einigung würden die Strukturen des AB West innerhalb der Naziszene erheblich an Bedeutung gewinnen.

 

5. Die Essener Kameradschaftsszene

Die "Aktionsgruppe Essen" ist zu den so genannten Freien Kameradschaften zu zählen. Kameradschaften sind einzelne, meist lokal gebundene Gruppierungen innerhalb der rechtsextremen Szene, die relativ unabhängig von Parteien usw. agieren und selbst keine festgeschriebene Gruppe oder Verein sind. Dieser Aspekt erschwert die "Greifbarkeit" und z.B. juristische Heranziehung solcher Gruppen enorm. Gleichzeitig sind sie ein Sammelbecken für die meist relativ jungen Mitglieder einer bis dato wenig organisierten rechten Szene. Diese Merkmale sind an der Essener Kameradschaft "AG Essen" gut nachzuvollziehen. Die AG Essen entstand 2006 und ist weitgehend identisch mit ihrem Vorgänger, der "Kameradschaft Josef Terboven". Im März 2004 gründeten Mitglieder der Naziszene in Essen die "Kameradschaft Essen". Diese setzte sich aus Teilen der Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS; gegründet vom damaligen Essener Philipp Hasselbach), der "Moite Essen-Duisburg" (eine eher subkulturell geprägte Gruppe, für die laut ihrem Selbstverständnis "Spass, Randale, fetter Rechtsrock und Alkohol" im Mittelpunkt der politischen Organisierung standen) und Einzelpersonen aus Essen zusammen. Die "Kameradschaft Essen" löste sich jedoch nach kurzer Zeit auf, ohne dass öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entfaltet worden wären. Wenige Monate später trat die Gruppe um den damaligen KDS-Aktivisten Hasselbach unter dem neuen Namen "Kameradschaft Josef Terboven" verstärkt in Erscheinung. Benannt wurde die Kameradschaft nach einem Essener NSDAP-Funktionär, der in den 30er und 40er Jahren Gauleiter für Essen und später Reichskommissar für die besetzten Gebiete Norwegens war. In dieser Funktion war Terboven verantwortlich für die Deportation der dort lebenden jüdischen Bevölkerung in die deutschen Vernichtungslager. Mit diesem explizit positiven Bezug auf den Nationalsozialismus machten die Essener Kameraden von vornherein keinen Hehl aus ihrer politischen Gesinnung. Auch diese Kameradschaft war politisch nur sehr bedingt handlungsfähig. Neben zwei im Ansatz durch die Essener Polizei verbotenen Aufmärschen geht allerdings auch die massive Bedrohung von Teilnehmern des "Rundes Tisches" (einem Essener Anti-Nazi-Bündnis) auf ihr Konto. Nach einer eher inaktiven Phase nach dem Wegzug Hasselbachs (Anfang 2005) erwachte die Gruppe unter der Führung Julian Engels wieder zu neuem Leben. So wurde Kontakt zur Vernetzung des "AB West" aufgenommen und nach wie vor dilettantische Anti-Antifa-Arbeit initiiert, die sich bis heute meist im Abfotografieren jugendlicher Punks erschöpft. Die Essener beteiligten sich zudem wieder zunehmend an Naziaufmärschen in der näheren Region und knüpften Kontakte zur NPD und JN, eigene Aktivitäten standen aber eher im Hintergrund. So fanden angekündigte Aktionen wie der geplante "Aktionsmonat gegen den Moscheebau in Altendorf" nie statt. Bei einer tatsächlich durchgeführten Kundgebung in Steele unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels -- Solidarität mit dem Iran" kamen immerhin 30 Teilnehmer -- viele davon aus dem Spektrum der NPD/JN.

 

6. Aktionsgruppe Essen

2007 gründete sich, ohne, dass es eine offizielle Auflösung der Kameradschaft Terboven gegeben hätte, die "AG Essen", die weitgehend personenidentisch mit ihrem Vorgänger ist. Julian Engels fungiert offenbar weiterhin als Anführer der Gruppe und tritt bei bundesweiten Demonstrationen der rechten Szene auch als Redner auf.

Die AG Essen gehört dabei zu dem Spektrum an Kameradschaften, die durch ein verändertes Auftreten auffallen. Mitglieder so genannter Kameradschaften (und mittlerweile generell das Gros der Nazis) treten weder nach einem einheitlichen Dresscode, noch mit immer den gleichen, alten Parolen an die Öffentlichkeit. Nazis heute sehen auf Demonstrationen aus wie die meisten Linken auch; auch in ihrer Freizeit unterwerfen sie sich durchaus nicht dem gängigen Bild eines Nazis. Wer denkt, er sei auf dem neusten Stand, weil er weiß, dass sich Nazis heute nicht mehr mit Springerstiefel und Bomberjacke, sondern mit Constaple, PitBull und Anstecker mit Zahlenkombinationen, deren Entschlüsselung die wahre Gesinnung der Träger ans Licht bringt einkleiden, ist auf dem Holzweg. Nazis sind optisch kaum mehr vom Rest der (durchaus nicht einheitlichen) Jugendkultur zu unterscheiden - es sei denn, sie wollen es dem Beobachter durch das Tragen der noch immer eindeutigen Thor-Steinar-Klamotten leicht machen. Zusätzlich versucht die AG Essen sich durch eine Modifizierung der Inhalte beliebt zu machen. Statt den früheren, plumperen Parolen wird heute z.B. als erste Forderung auf der Internetseite der Gruppe auf den Protest gegen Kapitalismus und Globalisierung verwiesen. So schreibt die Gruppe: "Es ist uns egal ob jemand Punk, Skinhead oder Krawattenträger bist! Haarlänge und Haarfarbe sind egal, ob als Scheitel, Iro oder Glatze! Was zählt ist die Liebe zu Volk, Vaterland und Kultur!" (Rechtschreibfehler im Original) Erst im letzten Satz wird der Bezug auf den Nationalismus deutlich. Noch expliziter wird es in den folgenden Zeilen, wenn die AG Essen "Zionistische Auswüchse" als die Ursache von Kapitalismus und Globalisierung beschreibt, oder den Zuzug von Migranten für den Tod "tausender Deutscher durch Hunger, Armut und Angst" verantwortlich macht. So viel zu der schwerlich ernst zu nehmenden inhaltlichen Position der Gruppe. In Bezug auf potentielle Aktivitäten ist die AG Essen noch schwer einzuschätzen. Die "Führungskader" der Gruppe Julian Engels und Patrick Friese haben sich jedenfalls in der Vergangenheit nicht durch große organisatorische Kompetenz hervorgetan. Über das Verbreiten von Aufklebern und das Halten von Redebeiträgen hinaus konnte die AG Essen bislang keine eigenständigen Aktivitäten entfalten.

 

7. Unser Fazit

An der Existenz und (geringen) Aktivität der AG Essen lässt sich die Bedeutung und Struktur der Essener Naziszene ablesen: Die organisierten Gruppen selbst stellen, sei es aufgrund fehlender personeller Ressourcen, aufgrund mangelnder Organisationsfähigkeit oder innerer Streitigkeiten, aktuell kaum eine Gefahr dar. Abgesehen von den nahezu ausschließlich durch die NPD organisierten Demonstrationen, bei denen eine weitestgehend gleich bleibende Anzahl von Essener Nazis vertreten ist, gibt es kaum nennenswerte Aktivitäten von bestehenden Gruppen. Das Problem liegt eher in dem breiten Spektrum unorganisierter Rechter, die sich meist in ihren Wohngebieten, verstärkt in Stadtteilen wie Freisenbruch, Steele, Borbeck, zu Gruppen zusammenfinden, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. Dass zu dieser Form Freizeitgestaltung auch das Kleben von Plakaten und Aufklebern, das Anpöbeln und Angreifen von vermeintlichen oder tatsächlichen Linken und Migrant/innlen gehört, macht auch diese Gruppen zu einer Gefahr, die nicht unterschätzt werden sollte. Falls es dem organisierten Spektrum in der nächsten Zeit gelingen sollte, diese eher unorganisierten "Stadtteilnazigruppen" stärker zu integrieren und ihre inneren Streitigkeiten beizulegen, muss mit einer wesentlich kritischeren Situation und verstärkten Aktivität gerechnet werden. So hat z.B. in Dortmund ein ähnliches Vorgehen zu einem Wachstum an Größe und Gefährlichkeit innerhalb der Naziszene geführt, das 2005 in dem Mord an einem Punker und nahezu wöchentlichen organisierten Angriffen auf linke Jugendliche, Szeneläden usw. mündete.

Am 26.04.2008 findet in Essen Freisenbruch eine Demonstration gegen die lokalen Nazistrukturen statt.

Treffpunkt ist um 12.00 Uhr am S-Bahnhof Steele-Ost.



.XXX. Zum Inhalt dieses Info-Briefes

Der Inhalt dieser Info-Briefe von Essen-stellt-sich-quer

ist nicht immer mit den Teilnehmern des "Runden Tisches für Menschenrechte" abgestimmt. Er soll zügig über Ergebnisse des Runden Tisches und seiner Arbeitsgruppen berichten, weitere Materialien dokumentieren, aber auch zeitkritische Informationen schnell verbreiten. Beim Zusammenführen und Darstellen der vielen Informationen sind Fehler nicht immer zu vermeiden. Bitte haben Sie Verständnis dafür und korrigieren Sie uns! Der Widerstand gegen die NeoNazis kann nicht bunt genug sein, denn es gibt viele Gründe sich gegen Rechtsextremismus zu wenden. Der Runde Tisch möchte ein möglichst breites und umfassendes Forum sein, wo Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Das soll andere nicht davon abhalten, eigene Aktivitäten zu entwickeln. Wir wünschen uns durchaus Aktionen über den Runden Tisch hinaus. - Selbst wenn im Runden Tisch kein Konsens erreicht werden kann, dokumentieren wir gerne, worüber wir informiert werden.


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