Aus Essen stellt sich quer

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.IV. Doku: Offener Brief zum Polizeiverhalten

Absender: Runder Tisch - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Essen, April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anti-Nazi-Veranstaltung am 8.12.2007 in Altendorf/Frohnhausen waren trotz der zeitweise hohen Beteiligung unzufrieden über den Ablauf der Aktion. In Zukunft wollen wir eine bessere Ausgangsbasis für den breiten Protest gegen Neonazis und Rechtsextremismus in Essen schaffen. Deshalb wendet sich ein Teil der RednerInnen und aufrufenden Organisationen aus dem Veranstalterkreis mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Der Offene Brief fasst Erfahrungen mit dem Verlauf zusammenfassen, wirft wichtige Fragen auf und macht Vorschläge zum künftigen Umgang mit Neofaschismus und Rechtsextremismus in Essen.

Wir hoffen, dass die geäußerten Bedenken die Türen für weitere Gespräche öffnen und bitten um Verbreitung der Stellungnahme.

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Wie weiter mit den Neonazis in Essen?


Als RednerInnen und Veranstalter der Anti-NPD Kundgebung "Essen stellt sich quer. Gemeinsam für das friedliche und respektvolle Miteinander im Essener Westen" vom 8. Dezember 07 sehen wir Gesprächsbedarf über die Vorkommnisse rund um den Nazi-Aufmarsch gegen den Moscheebau in Altendorf.

Obgleich die Anti-NPD-Kundgebungen und Demonstration den Aufmarsch der Rechtsextremisten um das Dreifache übertrafen, haben wir Anlass zu befürchten, dass dieser Tag nicht dazu beigetragen hat, die breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken. Anlässlich des wenig glücklichen Verlaufs des Tages sind wir daran interessiert, mit der Essener Polizei, den demokratischen Ratsparteien und auch der Essener Presse eine Reihe von Fragen zu besprechen, die uns für die Zukunft eines toleranten, friedlichen und dialogbereiten Miteinander wesentlich erscheinen.

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Wäre eine Anlass bezogene Aktualisierung des 14 Jahre alten Ratsbeschlusses gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht notwendig (gewesen)?

Uns erscheint der alte Ratsbeschluss ergänzungsbedürftig:

Als er seinerzeit verabschiedet wurde, waren pauschales Misstrauen gegenüber Muslimen und "Islamphobie" noch nicht Gegenstand der alltäglichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die emotionale und oft aufgeheizte Auseinandersetzung um Religion, Religionszugehörigkeit und Rechte muslimischer Immigranten erfordern unserer Meinung nach eine klare Positionierung der Stadt. Nur so kann dem rechtsextremen Missbrauch komplexer Fragen der Integration entgegengewirkt werden.


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Warum nimmt das Polizeipräsidium davon Abstand, rechtsextremistische und neofaschistische Veranstaltungen zu verbieten?

Die bisher ausgesprochenen Verbote für Nazi-Auftritte durch frühere Polizeipräsidenten waren und sind - unabhängig von ihren Erfolgsaussichten vor Gericht - wichtige Botschaften der Stadt, dass Neonazis und Rechtsextremisten in Essen nicht erwünscht sind.

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Welche Gründe hatte die Polizei, die Route für die NPD-Demonstration mitten durch das Zentrum Frohnhausens zuzulassen?

Die TeilnehmerInnen der Anti-Nazi-Demonstration haben nicht verstanden, warum den Rechtsextremisten ermöglicht wurde, ihre nationalistischen, aggressiven Parolen in den belebten Straßen und am Weihnachtsmarkt Frohnhausens unter das Volk zu bringen, während sie selber über unbelebte Straßen, eingeengt von dichten Polizeiketten, demonstrieren mussten und am Ende ohne weitere Information an drei Seiten eingezäunt wie eine Gefahr behandelt wurden.

Durch fehlerhafte Zeitzusagen der Polizei fand die Abschlusskundgebung nicht wie geplant am belebten Riehlpark statt, sondern ohne Öffentlichkeit zwischen leeren Gebäudekomplexen am Bahnhof. Die Nazi-Gegner fühlten sich auf einem Abstellgleis eingepfercht, während die NPD ungehindert ihre Hassparolen auf der belebten Hauptstrasse und im dicht besiedelten Teil von Essen West unter Polizeischutz rufen konnten. Entsprechend triumphierten die Nazis. Wir zitieren vom 12.2.08 aus der Web-Site des Aktionsbündnisses, das sich selber als "Nazis aus Essen" bezeichnet: 'Im weiteren Verlauf der Demonstration, welche ausschließlich durch dicht bebautes Wohngebiet führte, kam es zu zwei weiteren Zwischenkundgebungen, auf denen die Aktivisten Patrick Friese (freie Kräfte), Marcel Haliti (JN-Essen), ... und Stephan Haase (NPD-NRW) an das Mikrophon traten und vor der Islamisierung deutscher Städte warnten. Die gesamte Demonstration verlief schwungvoll und diszipliniert. Von dem angekündigten "großen Protest" der selbsternannten Gutmenschen und links-extremistischen Antifachaoten war kaum etwas zu sehen'.


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Was hat die Polizei veranlasst, sich zum Teil sehr provokativ gegenüber der Anti-Nazi-Demonstration zu verhalten?

Die meisten TeilnehmerInnen der Anti-Nazi-Demonstration hatten den Eindruck, dass viele (keineswegs alle!) Polizisten ausgesprochen voreingenommen auf sie reagierten und wenig souverän mit vereinzelten Vorkommnissen im Rahmen der Gegenveranstaltungen umgingen.

Nicht allein Jugendliche, sondern auch viele ältere Demonstrationsteilnehmer fühlten sich durch den Polizeieinsatz provoziert, sodass die Atmosphäre zunehmend angespannter wurde. Vor allem alte Menschen haben ihre Teilnahme vorzeitig abgebrochen, weil sie Eskalationen befürchteten. Diejenigen, die bis zum Ende geblieben sind, berichten über zeitweise Einkesselungen und Ingewahrsamnahme von Demonstranten, die sich laut Zeugenaussagen nichts zuschulden kommen ließen.

Irritiert sind wir über den in Essen neuen Einsatz der Reiterstaffel. Sie flößen schon allein aufgrund ihrer Größe Angst ein. In Menschenmengen kann es zu panikartigen Fluchtbewegungen kommen, bei denen das Verletzungsrisiko sehr hoch ist.

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Warum haben die großen Zeitungen Essens nicht oder nur einseitig über die Anliegen der um Dialog und gegenseitiges Verständnis bemühten Bürger/-innen vor Ort und der Repräsentanten der Gegenveranstaltung berichtet?

Aufgrund der Berichterstattung musste in Essen und über Essen hinaus der Eindruck entstehen, dass der 8. Dezember von "linken und rechten Chaoten" beherrscht war. Dies schadet nicht nur dem Ansehen der Stadt mit ihren Integrationsbemühungen, sondern auch den Anstrengungen vor Ort, im Dialog aller Beteiligten eine einvernehmliche Lösung über den Moscheeneubau ( - und andere strittige Fragen - ) zu erzielen.

Wenn das neofaschistische Treiben in Essen in Schach gehalten werden soll, halten wir es für notwendig, dass die Presse die extremistischen Ziele dieser Spektren offen legt, und ihnen die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um friedliche Konfliktbereinigung und Integration entgegenstellt.

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Machen wir uns nichts vor:

NPD, alte und neue Kameradschaften feiern den 8. Dezember 2007 als ihren Sieg und kündigen die Fortsetzung ihrer Kampagnen gegen die "Islamisierung unserer Heimat" an.

"Diese Demonstration", heißt es auf der Webseite der NPD, "war allerdings noch nicht der Abschluss unserer Anti-Moschee-Kampagne. Nein zur Moschee in Altendorf und anderswo. Essen muss eine deutsche Stadt bleiben".

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Einschätzung, appellieren an die angesprochenen Institutionen, das Gespräch mit uns zu suchen, um bei künftig notwendigen Veranstaltungen zu einvernehmlichen Regelungen über den Umgang mit Demonstrationen von Neonazis und Rechtsextremisten zu kommen.

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Unterzeichnet von:


Redner/-innen der Anti-NPD-Kundgebungen am 8.12.07

Kira Fink (Antifa Essen), Walter Hilbig (VVN-BdA), Kalle Spieß (Bühnendirektor, Grillo Theater), Bernhard Trautvetter (Essener Friedens-Forum)


Trägerorganisationen des Aufrufs zur Demonstration am 8.12.07

Angry Goats (Antifa Essen), Anti-Rassismus-Telefon Essen, attac Essen, Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband), DIDF Essen, Die Linke Essen (Kreisverband) , DKP Essen, Essener Friedens-Forum, Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba e.V., ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung im Gesundheitsbereich (VIBB) e.V., VVN - BdA Essen,

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Anfragen und Rückantworten an

  • Runder Tisch für Menschenrechte
  • c/o Anti-Rassismus-Telefon Essen
  • Maxstr. 11(*)
  • 45127 Essen
  • Tel. 0201-232060
  • e-Mail: artessen@gmx.de
  • Rainer Sonntag (ART), Tel. 232060,
  • Dr. Juliane Pilz (EFF), Tel. 492353


Unsere Kontaktadresse, das Anti-Rassismus-Telefon, ist umgezogen:
von der Maxstr. 11 zur Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
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