Aus Essen stellt sich quer

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.VI. EU-Aufruf geg verlängerte Asylbewerber-Inhaftierung

Auf dem Kulturfest der Zeche Carl am 1. Mai stellte die Essener amnesty international Gruppe u. a. das unten dokumentierte Flugblatt (ohne Datum)

Online-Unterstützungen sind möglich unter http://www.outrageousdirective.org/

Absender:

Cimade - service oecumenique d'entraide mit einem Logo der Organisation ("ici et la-bas" / "Solidaires")

Aufruf an die EU-Parlamentarier

Nein zur Richtlinie der Schande!

Ein Richtlinienentwurf über Inhaftierung und Rückführung illegaler Ausländer wird im Mai 2008 dem Europäischen Parlament unterbreitet.

Seit 1990 hat die von den Regierungen der EU betriebene Politik im Bereich Asyl und Einwanderung eine kontinuierliche Einschränkung fundamentaler Menschenrechte zu Folge. Europa wandelt sich immer mehr in eine abgeschlossene Festung und setzt unverhältnismäßige Mittel ein, um weiteren Zugang zu verhindern und unerwünschte Ausländer abzuschieben.

Der aktuelle Richtlinienentwurf würde, wenn er verabschiedet wird, ein weiteren Rückschritt bedeuten. Geplant ist eine bis zu 18-monatige Haftdauer für Menschen, deren einziges Vergehen es ist, in Europa leben zu wollen. Dies würde eine Verbreitung der Inhaftierungspolitik gegenüber Ausländern bedeuten und könnte einen neuen Standard inhumaner Migrationspolitik setzen. Durch das Inkrafttreten eines fünfjährigen Widereinreiseverbots für alle abgeschobenen Ausländer stigmatisiert dieser Richtlinienentwurf die Illegalisierten zudem und verwandelt sie in Straftäter, die ausgeschlossen bleiben sollen.

Der Richtlinienentwurf, der im Mai dem Parlament unterbreitet wird, ist der erste in diesem Bereich, der Gegenstand eines gemeinsamen Entscheidungsverfahrens mit dem Ministerrat ist. Das Parlament hat also endlich die Möglichkeit, dieser Politik ein Ende zu setzen, die im Gegensatz zu den humanistischen Werten steht, die die Basis des europäischen Projekts bilden um ihm Sinn geben.

Als europäische Parlamentarier haben Sie heute ein historische Verantwortung: Reagieren Sie, um in Europa nicht erneut ein System der Lager und Abschiebungen, der Segregation zwischen Staatsbürgern und Unerwünschten, entstehen zu lassen!

Wir rufen Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diesen Entwurf abzulehnen!


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