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.XI. Info: REP-Ratsmitglied als "Grabscher" verurteilt

.quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2008/5/30/news-51197251/detail.html
NRZ, Essen, 30.05.2008, WOLFGANG KINTSCHER

Haftstrafe für grabschenden Rep-Ratsherrn

PROZESS. Rechtsanwalt Volkmar B. räumt Nötigung einer Ex-Auszubildenden ein. Bewährung.

Ein Grabscher? Er? Als er Mitte Januar zum ersten Mal vor Gericht stand, winkte Rechtsanwalt Volkmar B. noch empört ab. Sexuelle Anzüglichkeiten und Handgreiflichkeiten dichtete der 59-Jährige damals kurzerhand um - als einvernehmliche Fummeleien mit seiner Auszubildenden, die er gelegentlich nach Hause zitierte und dort in Unterhose oder im Bademantel empfing.

Und das Verfahren? Ein "politischer Schauprozess", behauptete B. trotzig: "Man will mich fertigmachen."

Hemmungslos schluchzend

In der Berufungsverhandlung vor der XIII. kleinen Strafkammer des Landgerichts hörte sich das gestern alles ganz anders an. Da räumte Volkmar B., der sich als Ratsherr der Republikaner sonst gern als Kämpfer für Recht und Ordnung präsentiert, hemmungslos schluchzend zwei Fälle von Nötigungen ein.

Anlass dafür war ein in Aussicht gestelltes Urteil, das deutlich unter dem der ersten Instanz - da gab's ein Jahr und vier Monate Haft auf Bewährung - lag. Ein Deal vor Gericht also, dem der seit 1981 selbstständige Anwalt nach eingehender Beratung mit viel Selbstüberwindung folgte.

Vom Tisch die kecken Sprüche, bei denen er sich seiner verängstigten Mitarbeiterin als "As im BH-Öffnen" vorstellte, vorbei die Zudringlichkeiten, die Sprüche, sie solle sich mal nicht so anstellen, die unterschwelligen Drohung mit schlechten Beurteilungen, sollte sie ihm nicht gefügig sein.

Immerhin, die Vorsitzende Richterin Luise Nünning rechnete Volkmar B. gestern hoch an, dass er mit dem Geständnis und der Beschränkung seiner Berufung aufs Strafmaß den Weg frei machte, dem Opfer eine erneute Aussage zu ersparen. Acht Monate Haft, für drei Jahre ausgesetzt zur Bewährung, so lautet jetzt das Urteil. Außerdem muss B., seit 2001 für die Republikaner im Rat der Stadt, 4000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen.

Für Volkmar B. ist der Fall damit längst nicht vom Tisch: Er wird sich vor der Rechtsanwaltskammer verantworten müssen. Zwar hätte er sein Ratsmandat nur bei einer Strafe von mindestens einem Jahr automatisch verloren (§ 45 StGB), doch politisch erledigt ist Volkmar B. auch so. Erste Forderungen, sein Mandat zurückzugeben, gab es gestern bereits von grüner Seite

.quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2008/5/30/news-51050158/detail.html

waz Essen, 30.05.2008, Stefan Wette

Auszubildende begrapscht

Republikanischer Ratsherr wegen Nötigung verurteilt

Der Essener Rechtsanwalt Volkmar B. (59), der für die Republikaner im örtlichen Stadtrat sitzt, ist wegen Nötigung einer Auszubildenden in zwei Fällen vom Landgericht Essen zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden.

Außerdem muss er 4000 Euro Schmerzensgeld an die junge Frau zahlen. Laut schluchzend hörte der verurteilte Anwalt die Entscheidung. Am 17. Januar hatte er seine Verfehlungen vor dem Amtsgericht Essen noch bestritten. Er gab zwar sexuelle Annäherungen zu, bestritt aber, der 22-Jährigen mit Konsequenzen für den Beruf gedroht zu haben. Amtsrichter Groß glaubte damals aber den Aussagen verschiedener Zeuginnen und verurteilte ihn sogar zu einem Jahr und vier Monaten Haft. Volkmar B. habe mit negativen Eintragungen in der Personalakte gedroht.

In der Berufungsverhandlung hatte Verteidiger Thorsten Dercar vergeblich versucht, das Verfahren gegen eine Schmerzensgeldzahlung eingestellt zu bekommen. Darauf ließ sich die XIII. Strafkammer nicht ein. Zu groß war die Schuld des Angeklagten, so wie das Amtsgericht sie festgestellt hatte. Auszubildende musste ihm Akten nach Hause bringen, wo er sie in Unterhose oder halb geöffnetem Bademantel empfing. In der Kanzlei führte er laut Urteil sexualisierte Gespräche und nutzte dabei das Abhängigkeitsverhältnis der Auszubildenden aus. Konkret hatte das Amtsgericht ihn verurteilt, weil er eine Auszubildende begrapscht und sich dabei als "As im BH-Öffnen" bezeichnet hatte. Ein anderes Mal hatte er die junge Frau bei einer Autofahrt auf den Mund geküsst.

Nach langen Gesprächen mit seinem Verteidiger gestand Volkmar B. seine Schuld jetzt auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht ein. Ich kann nicht mehr", stammelte er unter Tränen. Das Gericht berücksichtigte strafmildernd, dass er der Auszubildenden die Aussage vor Gericht erspart hätte. Richterin Luise Nünning: "Es wären bedrückende Bilder entstanden. Gott sei Dank müssen wir sie nicht hören." Volkmar B. drohen nach der Verurteilung Konsequenzen für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Ratsherr der Republikaner.

.Quelle: Newsletter GRÜNE Zeiten Juni 2008 - Kreisverband Essen

Das Essener Ratsmitglied der Republikaner Volkmar Barth sollte unverzüglich sein Mandat in Rat und Bezirksvertretung niederlegen.

In der Berufungsverhandlung räumte der Rechtsanwalt die Nötigung seiner ehemaligen Auszubildenden ein. Urteil: Acht Monate Haft auf Bewährung. Wir berichteten bereits über die Verurteilung im ersten Prozess. Die Reps haben damals wie heute zu den unsittlichen Vergehen von Barth geschwiegen.

Burak Copur (Grüner Ratsherr und Vorsitzender des Integrationsausschusses): "Es wird der Würde und dem Ansehen des Rates nicht gerecht, ein Mitglied in seinen Reihen zu haben, der wegen sexueller Belästigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist." Volkmar Barth ist zudem im Stadtrat bekannt für seine diffamierenden Reden gegenüber Asylbewerbern, Flüchtlingen und Sozialhilfeempfängern.

"Ein Politiker der andere Menschen derart beleidigt und beschimpft, selber aber weit von einem Saubermann" entfernt ist, kann für den Rat der Stadt Essen nicht mehr tragbar sein", so Copur.


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