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.XVIII. Info: NS-Kriegsverbrecher: Maulkorb + "verschwundener" Artikel

 

folgender Artikel war (temporär) im Internet erreichbar: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2008/7/23/news-64238125/detail.html

Das spätere Zurückziehen hat nichts mehr genützt; Google hatte diese Seite inzwischen am 23. Juli um 10:25 Uhr verschlagwortet und zwischengespeichert:

Einstweilige Verfügung gegen VVN-BdA-Bundesprecher Ulrich Sander

"Maulkorb" gegen Dortmunder Antifaschisten

Dortmund, 23.07.2008, Alexander Voelkel

Der Antifaschist Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) ist vielen Gruppen ein Stachel im Fleisch. So auch dem Kameradenkreis der Gebirgsjägertruppe Mittenwald. Doch die ließ dem Dortmunder jetzt einen "Maulkorb" verpassen.

Per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird Ulrich Sander untersagt zu behaupten, das Jahr für Jahr in Mittenwald/Oberbayern das größte Soldatentreffen gibt, welches vom Kameradenkreis der (NS-)Gebirgstruppe veranstaltet wird - und damit auch das größte Kriegsverbrechertreffen sei. Erwirkt hatte die Unterlassungsverfügung der "Kameradenkreis"-Präsident Oberst a.D. Manfred Benkel. Verfügt wurde sie ohne mündliche Verhandlung. Sollte Sander deren Mitglieder weiterhin als Nazikriegsverbrecher bezeichnen, drohen ihm ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder sechs Monate Haft.

VVN zeigte 100 alte Kameraden wegen Mordes an

Bereits 2003 hatte der Kameradenkreis ein Ermittlungsverfahren gegen Sander und die VVN-BdA in NRW ausgelöst, das zu Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmungen führte. Seit Jahren sind die VVN-BdA, der AK Distomo und der Historiker-Gruppe "Angreifbare Traditionspflege" aktiv und haben nahezu 100 Mitglieder aus der Mittenwalder Gebirgstruppe bei der Justiz wegen Mordes angezeigt und eine umfangreiche Korrespondenz mit den Justizministern verschiedener Länder geführt. Doch die Kriegsverbrecher blieben bislang straffrei und die deutschen Behörden verweigerten eine Erfüllung der berechtigten Entschädigungsforderungen der Opfer.

Doch Sander sieht sich durch die aktuell ergangenen Urteile höchster italienischer Richter zugunsten neuer Schadensersatzklagen von NS-Zwangsarbeitern und von Überlebenden aus griechischen und italienischen Opfergemeinden bestätigt. Dies hatte die VVN-BdA seit Jahren gefordert. "Ich soll schlicht gezwungen werden, die Unwahrheit über den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg zu sagen ¿ oder hart bestraft zu werden." Die Wahrheit über die NS-Wehrmacht sei spätestens seit der Wehrmachtsausstellung Bestandteil des allgemeinen Wissens und solle dennoch wieder unterdrückt werden. In der Begründung der Verfügung heißt es: "Der Artikel impliziert für einen unbefangenen Leser, dass es sich beim Veranstalter des Soldatentreffens, also den Antragssteller, um einen Zusammenschluss von Kriegsverbrechern handelt ... Es handelt sich demnach beim Antragsteller weder um einen Kameradenkreis der NS-Gebirgstruppe noch um eine Vereinigung bestehend aus Kriegsverbrechern."

Sander will sich vor Gericht wehren

"Wir alle sollen also nicht auf den Ursprung der Gebirgstruppe und Wehrmacht im Nationalsozialismus hinweisen dürfen und nicht darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel das jährliche Soldatentreffen auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald auch ein Treffen von Kriegsverbrechern ist - wenn auch nicht ausschließlich", so Sander. "Ich werde mir von den Militaristen und Nazis keinen Maulkorb verpassen lassen."

Aber die besagte Äußerung will er bis zur Hauptverhandlung nicht wiederholen. Diese wird erhebliche Anstrengungen und finanzielle Mittel erfordern. Denn die hohe Strafandrohung treibt den Streitwert und damit die Prozesskosten in die Höhe.


Foto-Untertext:
"Ich soll schlicht gezwungen werden, die Unwahrheit über den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg zu sagen - oder hart bestraft zu werden", so Ulrich Sander. (Foto: Völkel)

Weitere Informationen im Netz (z.B.)


 

In der Nr. 24 (4.12.2008) berichtet die Zeitschrift Antifaschistische Nachrichten auf Seite 6:

...
Ein Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Kameradenkreis der Gebirgsjägertruppe e.V. konnte in diesen Tagen verbucht werden. Der Kameradenkreis zog seine Widerrufsklage gegen den VVN-BdA zurück, deren Bundessprecher Ulrich Sander darf nun wieder auf die NS-Vergangenheit des Kameradenkreises hinweisen und sagen, dass an den Treffen des Kameradenkreises auch Kriegsverbrecher teilnehmen. Der Prozesstermin gegen Ulrich Sander am 2. Dezember 2008 in Nürnberg wurde aufgehoben.


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