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Seitenübersicht

Infobrief 136

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.* ESSEN-STELLT-SICH-QUER *
.**************************
.Runder Tisch für Menschenrechte
.- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus -
.
.c/o Anti-Rassismus-Telefon
. Maxstr. 11(*)
. T/Fax: 0201 - 23 20 60
.
.Antworten, Ab- und Neubestellungen bitte nur über:
.info@essen-stellt-sich-quer.de
.
.-----------------------------------
.Kurz-Infobrief Nr.136 (26.01.2011)
.-----------------------------------

Übersicht

Dieser Rundbrief geht gerade noch rechtzeitig vor dem 27. Januar heraus:

27. Januar: Internationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Auschwitz steht heute für Brutalität und Unmenschlichkeit, für Verfolgung, Unterdrückung und für die in schrecklicher Perfektion organisierte Vernichtung von Menschen.

Lange vorher und für alle erkennbar fing es an: Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten und alle Andersdenkende wurden Schritt für Schritt ihrer Rechte beraubt. In letzter Konsequenz überzogen die Faschisten die ganze Welt mit Krieg und sie ermordeten Millionen Menschen.

Im Januar 1996 erklärte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus". Im Oktober letzten Jahres erklärten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum "Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust".

Inhaltsverzeichnis

I. VVN-BdA: 27. Januar – Opfern gedenken, Täter benennen.

 

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27. Januar – Gedenken an die Befreiung von Auschwitz
Wer der Opfer gedenkt, muss auch die Täter benennen.


Wir rufen auf zu einer Gedenk- und Mahnkundgebung am Donnerstag, 27. Januar 2011, 17.00 Uhr, vor der Geschäftsstelle der FDP Essen, Seidlstraße 2

Die VVN-BdA ruft die Essener Bevölkerung auf, am 27. Januar 2011 der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und vor der Geschäftsstelle der Essener FDP eine Mahntafel anzubringen mit einem Text, der auf die Mitwirkung von Ernst Achenbach an der Deportation von Juden aus Frankreich in die Vernichtungslager hinweist. Der Text soll deutlich machen, dass Ernst Achenbach seine einflussreichen politischen Mandate in der FDP dazu nutzte, NS-Verbrecher vor Strafverfolgung zu schützen. Die Tafel soll an die Täter erinnern als Mahnung, damit solche Verbrechen nie wieder zugelassen werden. Wer der Opfer gedenkt, darf nicht vergessen, dass es zahllose Täter gab. Die Mehrheit von ihnen blieb straffrei.
Mehr: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:E27Januar/2011



II. Jürgen Link über Sarrazins Thesen

 

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Der Literaturhistoriker und Autor Jürgen Link liest am Donnerstag, 27. Januar aus seinem Roman "Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhrarmee" an der Universität Duisburg-Essen.

Die öffentliche Lesung findet ab 18 Uhr im Essener Hörsaal R11 T00 D05 statt (Eintritt frei) Professor Link kombiniert die Lektüre mit einem Kurzessay zu Thilo Sarrazins "normalistischer" Wissensgenealogie



III. Termine

   

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27.01. Donnerstag, 18.30 Uhr
Weltcafé: Leben im Sowohl – als - auch und Weder-noch ... - Afrikanische Migranten erzählen -
im Gemeindehaus Hövelstr. 71. Ein Gespräch mit José Galo, Mayamba Kudinga und Clément Matweta.
Veranstalter: Flüchtlingsausschuss der evangelischen Kirche, Evangelische Kirchengemeinde Altenessen, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen.

 

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05.02. Samstag, 15.00 Uhr
Velbert: Auch Obdachlose haben Namen
Demonstration im Gedenken an den von Neonazis in Velbert ermordeten Obdachlosen Horst Pulter
Ort: Willy-Brandt-Platz, Velbert.
Veranstalter: Antifa Velbert.
Quelle: Antifaschistische Aktion Velbert.

 

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16.02. Mittwoch, 19.00 Uhr
Perspektiven des Nahostkonfliktes: Iran - Israel - Palästina
In der Volkshochschule Essen, Burgplatz 1, 45127 Essen.
Veranstalter: Volkshochschule Essen und Essener Friedens-Forum

 

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17.02. Donnerstag, 19.30 Uhr
Bochum: Vortrag und Diskussion: HAITI: „Es ist ein Fluch, aber kein Schicksal“
Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 in Bochum Langendreer, Raum 6 .
Eine Veranstaltung von Bahnhof Langendreer & AK Lateinamerika Mit: Uli Mercker, Quelle: Banhhof Langendreer

Bitte vormerken die Bündnisstreffen gegen Oseberg:

 

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01.03 Dienstag
wird das nächste Treffen des Bündnis gegen Oseberg sein.
 

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13.04 Mittwoch
wird darüber gesprochen, ob es z.B. alle zwei Monate ein Treffen geben kann, dass sich allgemeiner mit antifaschistischen Themen befassen kann. (Dieser Vorschlag wurde auf dem letzten Treffen des Bündnisses gegen Oseberg gemacht).



IV. Dossier: Die extreme Rechte in Essen - 2010

 
Die extreme Rechte in Essen
Aktivitäten und Entwicklungen in 2010
Ein Dossier der Antifa Essen Z

(auch als PDF-Datei: http://www.essen-stellt-sich-quer.de/images/4/4d/Eq-AEZ-Dossier_ExtrRechte2010.pdf)




Vorwort

Die Entwicklung der extremen Rechten im vergangenen Jahr stellt in vielerlei Hinsicht die Fortschreibung eines Trends dar, der sich bereits in den Vorjahren abzeichnete. Die parteiunabhängige Aktionsgruppe Essen, die bis etwa 2007 die lokale Neonaziszene dominierte, ihre Aktivitäten in den letzten Jahren jedoch immer weiter reduzierte, existiert nicht mehr. An ihre Stelle traten neue "Kameradschaftsstrukturen", die sich jedoch als äußerst kurzlebig erwiesen und kaum eigenständige Aktivitäten entwickelten.

Auch die rechten Parteien pro NRW und Die Republikaner verfügen nicht mehr über handlungsfähige Kreisverbände. Einzig die NPD profitiert vom Niedergang der konkurrierenden rechten Strukturen und zeigte sich im Jahr 2010 so aktiv wie selten zuvor.

Diese und andere Themen behandeln wir in der dritten Ausgabe unserer Dokumentation über die extreme Rechte in Essen. Wie immer freuen wir uns über Lob und Kritik, Hinweise und Ergänzungen.

Antifa Essen Z
(Januar 2011)



V.i.S.d.P.

Tessa Kuijer
Kaiser-Wilhelm-Str. 29
45276 Essen

1. Auflage
Eigendruck im Selbstverlag


http://wordpress.antifa-essen.de
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Die Republikaner

Die 1983 als Rechtsabspaltung der CSU gegründeten Republikaner hatten ihre größten Wahlerfolge Ende der 80er Jahre im Zusammenhang mit der über weite Teile von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen geprägten Debatte um Zuwanderung und "Asylmissbrauch" Nach der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands trug die Partei maßgeblich dazu bei, klassische Positionen der extremen Rechten in die Mitte der deutschen Politiklandschaft zu tragen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit zwischen NPD und den Republikanern.

Die Republikaner sind seit 1999 im Rat der Stadt Essen vertreten. Bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 verlor die rechte Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und ist seither nur noch mit einem statt der bisherigen zwei Abgeordneten im Rat vertreten. Das Mandat wird von dem achtundfünfzigjährigen Günter W. wahrgenommen, der bereits seit 1999 für die Republikaner im Stadtrat sitzt. Auch in den Bezirksvertretungen verlor die Partei deutlich und konnte ihren Sitz lediglich in der Bezirksvertretung VI (Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg) halten.

Ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten haben die Essener Republikaner im vergangenen Jahr vollständig eingestellt. Es sind keinerlei öffentliche Auftritte etwa in Form von Wahlkampfständen, Flugblattverteilungen oder Wahlplakaten bekannt geworden. Die Internetpräsenz des Essener Kreisverbandes existiert zwar weiterhin, wurde jedoch bereits seit Mitte 2009 nicht mehr aktualisiert.

Bei den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen im Mai des vergangenen Jahres erreichten die Republikaner ein Ergebnis von 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und scheiterten damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde (1). In Essen gaben 994 Wähler der rechten Partei ihre Stimme, was einem Anteil von 0,4 Prozent entspricht (2).

1^  https://webshop.it.nrw.de/download.php?id=16424

2^  http://www.essen.de/wahlen/Ergebnisse/LW-2010/stt/Zweitstimme/Gesamt/wahl.html



Bürgerbewegung pro Nordrheinwestfalen (pro NRW)

Im Februar 2007 wurde von mehreren lokalen Ablegern der rechten "Bürgerbewegung pro Köln", die bereits seit 2002 unter Beobachtung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes steht (3), die "Bürgerbewegung pro NRW" gegründet. Ihren lokalen Schwerpunkt hat pro NRW aber weiterhin in der Region um Köln.

Der Essener Kreisverband der rechten "Bürgerbewegung" wurde im Sommer 2008 gegründet. Nach mehreren politischen Rückschlägen wie dem gescheiterten Versuch, an den Kommunalwahlen im August 2009 teilzunehmen, stellte er seine Arbeit im Sommer 2009 wieder ein. Im November 2009 initiierte der Landesverband der rechten Partei eine Mitgliederversammlung, um den Essener Kreisverband wiederzubeleben. Vorsitzender der Essener Sektion ist seither der heute siebenunddreißigjährige Frank B.

Unter dem Motto "Abendland in Christenhand" führte pro NRW Ende März 2010 Aktionen in mehreren Ruhrgebietsstädten durch. Neben einer Anti-Islamisierungskonferenz in Gelsenkirchen und einem Sternmarsch in Duisburg-Marxloh fanden am 26. März Kundgebungen in vier Städten statt, die sich gegen die örtlichen Moscheen richteten. In Essen demonstrierten etwa vierzig Rechtspopulisten, ausgestattet mit pro NRW-Plakaten und unzähligen Deutschlandfahnen gegen die Fatih-Moschee im Stadtteil Katernberg.

Im Vorfeld der nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2010 war pro NRW im gesamten Stadtgebiet mit zahlreichen Werbeplakaten präsent. Darüber hinaus wurde in einzelnen Stadtteilen mit Hauswurfsendungen für die Partei geworben. In Essen kam die rechte "Bürgerbewegung" am Wahltag auf ein Ergebnis von 1,6 Prozent beziehungsweise 4.088 Stimmen (2b). Insgesamt entschieden sich bei der Landtagswahl 1,4 Prozent der nordrheinwestfälischen Wähler für die rechte Kleinpartei (1b).

Nach der Landtagswahl im Mai kam es in Essen nicht mehr zu öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten seitens der "Bürgerbewegung". Als Ansprechpartner für Essen wird auf der Internetseite von pro NRW der Gelsenkirchener Ratsherr Christian S. angegeben. Der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende und Ansprechpartner für den Bezirksverband Ruhrgebiet, Kevin Gareth H., kündigte im Herbst 2010 im Internet Neuwahlen für den Vorstand des Essener Kreisverbands an. Ziel sei es, "arbeitsfähige Strukturen aufzubauen" und die "vorhandenen zahlreichen pro-NRW-Mitglieder besser in die politische Arbeit von pro NRW einzubeziehen" (4).

1b^  https://webshop.it.nrw.de/download.php?id=16424

2b^  http://www.essen.de/wahlen/Ergebnisse/LW-2010/stt/Zweitstimme/Gesamt/wahl.html

3^  http://www.im.nrw.de/sch/780.htm

4^  www.pro-nrw-ruhrgebiet.de/profil/september-10/index.html



Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)und Junge Nationaldemokraten (JN)

Die 1964 gegründete NPD ist heute nicht nur die älteste, sondern auch die erfolgreichste neofaschistische Partei in der Bundesrepublik. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrheinwestfalen bezeichnet die NPD als "rechtsextremistische Partei" (5) und attestiert ihr eine "ideologische Nähe [...] zum Nationalsozialismus" (6).

In den Jahren 2000 und 2001 führte die NPD in Essen Aufmärsche mit 550 beziehungsweise 250 Teilnehmern durch, die bundesweit das Interesse der Medien auf sich zogen. Zudem fand bis 2002 alle zwei Jahre der Landesparteitag der "Nationaldemokraten" in Essen statt

Die folgenden Jahre waren durch weitgehende Inaktivität des Essener Kreisverbandes gekennzeichnet. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte die NPD erfolglos für zwei Bezirksvertretungen. Der überalterte Essener Kreisverband um den damaligen Vorsitzenden Bernd K. entwickelte keine eigenständigen Aktivitäten.

Seit 2007 zeigt sich die NPD in Essen wieder sehr viel aktiver. Durch den Wiederaufbau der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ist es der Partei gelungen, eine große Zahl an jungen, aktionistisch ausgerichteten Neonazis an sich zu binden.

Der Essener Kreisverband betreibt eine regelmäßig aktualisierte Internetseite und ein "twitter"-Profil.

Landtagswahl

Wie bereits anlässlich der Kommunal- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 war die Essener NPD auch im Vorfeld der letztjährigen Landtagswahlen verstärkt präsent. So wurden Wahlkampfstände in den Stadtteilen Steele, Altendorf und Borbeck abgehalten. Zudem wurden in mehreren Stadtteilen vereinzelt Plakate aufgehängt, die für die Wahl der neofaschistischen Partei warben. Nach Angaben der Essener NPD wurden zudem rund 50.000 Flugblätter verteilt. Bei der Wahl erhielt die Partei am 23. Mai 0,7 Prozent der Zweitstimmen (1c). In Essen entschieden sich 2.233 Wähler für die NPD, was einem Stimmenanteil von 0,9 Prozent entspricht (2c).

 

 

Öffentliche Versammlungen

Auch außerhalb des Wahlkampfes zeigte sich die NPD im vergangenen Jahr überaus aktiv. Insgesamt fanden neben den Wahlkampfständen drei Kundgebungen der Partei in Essen statt.

Am 20. Februar beteiligten sich etwa 60 NPD-Anhänger an einer Kundgebung unter dem Motto "Höchststrafe für Sexualstraftäter" auf dem Willy-Brand-Platz am Essener Hauptbahnhof. Hintergrund war die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem Hotel in der Essener Innenstadt. Die Kundgebungsteilnehmer forderten auf Plakaten und in Redebeiträgen die Einführung der "Todesstrafe für Kindermörder".

Am 9. November hielt die Essener NPD wie bereits im Vorjahr im Stadtteil Borbeck eine Mahnwache "im Gedenken an die Mauertoten" ab. Die rund 40 Neonazis waren mit Fahnen, Transparenten und brennenden Fackeln ausgestattet. Eine geplante Kranzniederlegung an der Germania-Statue konnte aufgrund der Vielzahl der anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt werden.

In Essen-Katernberg nahmen am 27.11. abermals bis zu 60 Anhänger der neonazistischen Partei an einer Kundgebung unter dem Motto "Nein zur Überfremdung unsere Schulen" teil. Die Partei hatte zuvor nach eigenen Angaben "fast alle weiterführenden Schulen in Essen angeschrieben" und die Lehrer zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen (7).

Alle drei Kundgebungen waren maßgeblich vom Essener Kreisverband der NPD unter Federführung des Kreisverbandsvorsitzenden und Ratsherrn Marcel H. organisiert worden, der hierbei auch als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte. Aus den Reihen der Essener NPD trat neben Marcel H. auch der JN- Aktivist Miguel B. als Redner auf. Darüber hinaus sprachen auf den Kundgebungen unter anderem der NPD- Landesvorsitzende Claus C. sowie weitere Vertreter von NPD-Verbänden aus anderen nordrheinwestfälischen Städten. Die Teilnehmer der Kundgebungen kamen zum überwiegenden Teil aus Essen und den umliegenden Ruhrgebietsstädten.

 

 

Vernetzungsbestrebungen

Die Vernetzung mit anderen nordrheinwestfälischen NPD-Strukturen wird jedoch nicht nur im Rahmen solcher öffentlichen Aktivitäten vorangetrieben. Wie die Partei im Internet bekannt gab, finden seit Mai letzten Jahres regelmäßige "kommualpolitische Arbeitstreffen" der Kreisverbände Essen, Bochum und Dortmund statt (8). Als Ergebnis dieser Arbeitstreffen wurden seither mehrere Erklärungen zu kommunalpolitischen Themen veröffentlicht und eine "Informationsrunde" im Dortmunder Rathaus veranstaltet (9).

Verhältnis zur Kameradschaftsszene

Die Essener NPD ist weiterhin erfolgreich um ein gutes Verhältnis zur parteiunabhängigen Kameradschaftsszene bemüht. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 traten auch Personen, die der Kameradschaftsszene zugerechnet werden können, auf den Listen der neofaschistischen Partei zur Wahl an. Überdies konnten Angehörige des parteifreien Kameradschaftsspektrums auf Kundgebungen der Essener NPD zum wiederholten Male Redebeiträge verlesen. Auf seiner Website und über sein "twitter"-Profil bewirbt der Essener Kreisverband regelmäßig Veranstaltungen der parteiunabhängigen Neonaziszene. An dem Versuch, nach der Auflösung der neonazistischen Aktionsgruppe Essen neue parteiunabhängige Kameradschaftsstrukturen aufzubauen, war der Essener JN-Aktivist Miguel B. federführend beteiligt (vgl. nächstes Kapitel).

1c^  https://webshop.it.nrw.de/download.php?id=16424

2c^  http://www.essen.de/wahlen/Ergebnisse/LW-2010/stt/Zweitstimme/Gesamt/wahl.html

5^  Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009, S. 44

6^  Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009, S. 50

7^  twitter.com/npdessen (Eintrag vom 25.11.2010)

8^  npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=326

9^  npdnrw.vs120154.hl-users.com/essen/?p=361



Kameradschaftsszene

Im Gegensatz zur NPD und anderen neofaschistischen Parteien handelt es sich bei den so genannten Kameradschaften nicht um juristisch definierte Organisationen mit offiziellen Statuten und Mitgliedsregistern. Nichtsdestotrotz sind die neonazistischen Kameradschaften in aller Regel hierarchisch organisiert und werden nach außen hin von einzelnen Führungskadern vertreten. Die Kameradschaften bekennen sich meist offen zur nationalsozialistischen Ideologie und versuchen sich durch Auftreten und Aktionsformen in die Tradition der historischen SA der NSDAP zu stellen.

Auflösung der Aktionsgruppe Essen

Die Aktionsgruppe Essen (AG Essen) ging 2007 aus der Kameradschaft Josef Terboven (2004-2006) und deren Vorgängerorganisation, dem Essener "Stützpunkt" des Kampfbunds Deutscher Sozialisten (2003-2004) hervor.

Seit Mitte 2009 gingen von der Gruppe keine wahrnehmbaren Aktivitäten mehr aus. Ihre Internetpräsenz wurde seither nicht mehr aktualisiert. Ursächlich für diese Entwicklung dürfte der Wegzug des führenden Kopfes der Gruppe, Julian E., nach Gelsenkirchen sein. Die vormals in der "Aktionsgruppe" organisierten Einzelpersonen nehmen jedoch weiterhin vereinzelt an regionalen und überregionalen Naziaufmärschen teil.

Kurzlebige Neugründungen

Bereits im Herbst 2009 trat im Internet eine neue Essener Kameradschaftsgruppe unter dem Namen Nationaler Widerstand Borbeck in Erscheinung. Neben dem Betreiben einer Website, dem Besuch von Demonstrationen und einzelnen Flugblattverteilungen beschränkten sich die Aktivitäten der Gruppe auf das Verkleben von Aufklebern im gesamten Essener Stadtgebiet. Die Internetpräsenz des Nationalen Widerstands Borbeck wurde seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr aktualisiert. Auch darüber hinaus sind keine Aktivitäten der Gruppe im Jahr 2010 bekannt geworden.

Im Sommer 2010 tauchten in Essen vereinzelt Aufkleber auf, die mit stilisierter Hakenkreuzfahne und der Parole "Nationaler Sozialismus, jetzt!" für die Website eines Infoportals nationaler Sozialisten aus Essen warben. Auf der Internetseite fanden sich einige Wochen lang regelmäßig Beiträge zu aktuellen Themen der bundesdeutschen Neonaziszene. Seit Anfang September wird die Seite jedoch laut Auskunft des Betreibers überarbeitet. Seither werden Besucher auf ein bundesweites neonazistisches Informationsportal sowie auf die Seiten der mittlerweile aufgelöste Kameradschaftsvernetzung Aktionsgruppe Ruhr Mitte verwiesen (10).

Ende Oktober 2010 trat bei einer neonazistischen Demonstration in Velbert erstmals eine Gruppe von sieben Personen unter der Selbstbezeichnung Nationale Sozialisten aus Essen auf. Seither existiert auch eine Website der Gruppe, die jedoch ausschließlich auf Videos und Artikel von anderen neonazistischen Gruppierungen verweist und keine lokalpolitischen Bezüge beinhaltet.

Die Protagonisten dieser Gruppe können zumindest teilweise der Essener NPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation JN zugerechnet werden. Gleiches gilt für die mittlerweile offenbar nicht mehr existente Gruppe Nationaler Widerstand Borbeck. Für beide Projekte dürfte der siebzehnjährige Borbecker Neonazi und JN-Aktivist Miguel B. maßgeblich verantwortlich sein.

Öffentliche Aktivitäten

Angehörige der Essener Kameradschaftsszene besuchten im vergangen Jahr erneut bundesweit Aufmärsche der neonazistischen Szene. Zu eigenständigen Aktivitäten, die über das Anbringen von Aufklebern wesentlich hinaus gingen, kam es auf lokaler Ebene nicht.

10^  essen.nw.am/



"Oseberg"

Der rechte Bekleidungsladen "Oseberg" existiert nach wie vor und kann voraussichtlich im April 2011 sein zweijähriges Bestehen feiern. Mit "Oseberg" gibt es in Essen den einzigen Laden im Ruhrgebiet, der ausschließlich Kleidung der Marke Thor-Steinar verkauft. Der Inhaber dieser Marke ist die Mediatex GmbH, die mit ihrer Strategie auf die Vermarktung des Lifestyles der rechten Hooliganszene. Mit der sportlich­-schicken, über Aufdrucke germanischer Runen Bezüge zu einer imaginierten "völkischen Tradition" herstellenden Kleidung wird im "Oseberg" angeboten, was sich offenbar verkaufen lässt: Kleidung von Rechten für Rechte. Allem Widerstand zum Trotz, ob Demonstrationen vom "Bündnis gegen Oseberg" bzw. einzelnen antifaschistischen Gruppen oder Farbbeutelwürfen und Stinkbomben von einzelnen Protestierenden, scheint das Geschäft rentabel weiter zu laufen. Deutlich abschreckend wirkt allerdings die zum Schutz gegen Wurfgeschosse mit Brettern verschlossene Schaufensterseite sowie die Tatsache, dass Kunden erst nach Anklingeln oder Klopfen Einlass gewährt wird. Eine gerichtliche Klage des Vermieters, der sich durch den Verkauf der Marke "Thor Steinar" in seinen Räumlichkeiten argwillig getäuscht sah, wurde bereits im Jahr 2009 abgewiesen. Positiv beschiedene Klagen der Vermieter von ähnlichen Läden in anderen Städten (so z.B. in Berlin und Magdeburg) haben bisher allerdings nicht zu einer Neuaufnahme der Klageabsichten des Essener Vermieters geführt.

Wie bereits seit der Eröffnung des "Oseberg" bestanden auch im Jahr 2010 keine sichtbaren Verbindungen des Geschäftes zur lokalen rechten Szene. Außer einer ausdrücklichen Distanzierung von den recht teuren Markenklamotten durch die sogenannte freie Kameradschaftsgruppe Aktionsgruppe Essen erfolgte keine Stellungnahme zum Laden. Auch die Angestellten des "Oseberg" rekrutieren sich nicht aus der lokalen rechten Szene, sondern sind zumindest teilweise erst mit der Eröffnung des Ladens zugezogen.



Anknüpfungspunkte zum bürgerlichen Spektrum

Nicht anders als rechte Parteien im gesamten Bundesgebiet verfolgt auch die Essener NPD eine Strategie des Aufgreifens aktueller, reaktionär-populärer Themen in der Absicht, Anhänger zu gewinnen. Hierhin unterscheidet sie sich deutlich von der so genannten Kameradschaftsszene, die sich, weil sie nicht auf die Gunst der Wählerstimmen bedacht sein muss, in ihrem Auftreten und inhaltlichen Bezügen als provozierend offen faschistische Bewegung zeigt.

Die "Stimme des kleinen Mannes" zu sein und vorgeblich "das auszusprechen, was sich in Deutschland keiner mehr traut" ist Teil des Konzeptes der NPD, mit dem sie sich als bürgernah zu inszenieren sucht. Konkret versuchte die Essener NPD dies im Jahr 2010 mit zwei Kundgebungen: Zum einen mit der im Kontext einer Haftentlassung von mehreren Sexualstraftätern stattfindenden Kundgebung "gegen Kinderschänder", während derer in verschiedenen Reden die Einführung der "Todesstrafe für Kindermörder" gefordert wurde. Zum anderen bemühte sich der Kreisverband mit einer Kundgebung gegen eine von ihnen als "Überfremdung deutscher Schulen" begriffene Entwicklung um die Gunst von Eltern und Lehrern an Essener Schulen. Beide Kundgebungen scheiterten im Sinne der Mobilisierung von Essener Bürgern völlig: An den Veranstaltungen beteiligten sich fast ausschließlich bekannte Mitglieder der regionalen Neonaziszene - trotz der Tatsache, dass die NPD im Vorfeld nach eigener Aussage nahezu alle weiterführenden Essener Schulen angeschrieben und das Lehrkollegium zur Teilnahme eingeladen hatte.

Diese Entwicklung mag nicht überraschen, ist es doch für den Großteil derer, die inhaltlich rechts orientiert sind, ein abschreckender Schritt, sich gemeinsam mit den Anhängern einer rechten Partei in die Öffentlichkeit zu stellen. Dies heißt jedoch nicht, dass es solche Anknüpfungspunkte nicht gäbe:

So entstand mit dem Bekanntwerden eines Reaktivierungsplans für die seit vier Jahren leer stehenden Flüchtlingsunterkünfte in Essen-Haarzopf sofort eine Diskussion und Mobilmachung gegen diese Pläne, die von Beginn an offen rassistische Züge trägt. Bereits nach wenigen Tagen bekundeten Anwohner die Absicht, ihre Nachbarschaft gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobilisieren zu wollen. Bei Artikeln zum Thema in der Online-Ausgabe der WAZ werden die Kommentarspalten zum Schauplatz des unverhohlenen Rassismus und einer Menschenverachtung, die bis hin zum offenen Aufruf zur Gewalt gegen die Asylsuchenden reicht. Aktuell kann nur spekuliert werden, wann eine Bürgerinitiative beginnt, Unterschriften gegen die bislang fünfzehn dort untergebrachten Roma zu sammeln und wann die erste Kundgebung der Essener NPD zu diesem Thema stattfindet. Deutlich wird in jedem Fall, dass eine Gefahr weniger durch Werbungs- und Annäherungsversuche der extremen Rechten an reaktionär-bürgerliches Gedankengut besteht, sondern vielmehr dann, wenn das ohnehin vorhandene rechte Gedankengut der Vertreter des bürgerlichen Spektrums anhand solcher und ähnlicher aktueller Fälle offen zu Tage tritt.



Fazit und Perspektiven

Erwartungsgemäß scheiterten alle extrem rechten Parteien bei den letztjährigen Landtagswahlen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Republikaner haben im vergangenen Jahr alle verbliebenen Aktivitäten eingestellt, die Veranstaltung von pro NRW gegen den Moscheebau stieß weder in der Bevölkerung noch in der rechten Szene auf Resonanz und war in der Konsequenz extrem schlecht besucht. Auch die flächendeckende Präsenz der Rechtspopulisten während des Wahlkampfes lässt keineswegs auf eine starke Verankerung vor Ort schließen. Seit ihrer Gründung leben die Aktivitäten der Partei vom Engagement einiger weniger "Reisekader", die von ihren regiona- len Hochburgen aus die Aktivitäten in anderen Städten koordinieren und zumeist auch selber durchführen. So wurden im Vorfeld der Landtagswahlen im gesamten Bundesland hochrangige pro Köln-Funktionäre beim Aufhängen von Plakatwerbung oder der Betreuung von Wahlkampfständen gesehen. Die Ankündigung, nun schon zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen neuen Vorstand wählen zu wollen, muss insofern als Indikator für den desolaten Zustand des Essener Kreisverbandes verstanden werden.

Der rechte Bekleidungsladen "Oseberg" existiert weiterhin, hat aber keine Anbindung zur lokalen rechten Szene, sondern scheint eher im Wasser der am rechten Lifestyle orientierten Hooliganszene ohne gefestigte politische Gesinnung zu fischen.

Dominierend innerhalb der rechten Szene Essens bleibt demnach die NPD, die über eine stabile Zahl an Anhängern und ein verhältnismäßig großes Mobilisierungsspektrum verfügt. Die Partei hat im vergangenen Jahr mit drei Kundgebungen und drei bekannt gewordenen Infoständen die einzigen öffentlichen Aktivitäten innerhalb der rechten Szene durchgeführt. Eine Kameradschaftsszene ist im krassen Gegensatz zu anderen Städten wie etwa Dortmund kaum existent. Nach der Auflösung der Aktionsgruppe Essen konnten sich bislang keine neuen Strukturen längerfristig etablieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich bei der retrospektiven Betrachtung der Entwicklung der rechten Szene(n) die Frage, warum Gruppierungen außerhalb der NPD, insbesondere so genannte freie Kameradschaften, sich in Essen offenbar nicht etablieren können. Ungeachtet etlicher Versuche in den letzten Jahren Kameradschaftsstrukturen und Vernetzungen aufzubauen und ungeachtet auch der Tatsache, dass mit Steffen P., Dietrich (Siehe Kapitel "Kameradschaftsszene") und anderen durchaus profilierte Vertreter dieser Szene ihren Lebensmittelpunkt in Essen haben, ist die Etablierung einer sichtbar aktiven und stabil existierenden Kameradschaftsszene offenbar nicht zu realisieren.

Die Ursache hierfür liegt unserer Einschätzung nach maßgeblich in der Rolle der NPD begründet: Die NPD ist nicht nur in ihrem Organisationsgrad, sondern auch in ihren Aktivitäten innerhalb der rechten Szene Essens deutlich dominierend. Sowohl Partei als auch Jugendorganisation scheinen in ihren Mitgliederzahlen relativ stabil zu sein. Mit Marcel H. als Ratsherr der NPD gibt es zudem eine Führungspersönlichkeit, die anderen Gruppierungen fehlt. Der NPD gelingt es so, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen über die tatsächlichen Parteikreise hinaus Anhänger des rechten Spektrums zu binden. Andernorts bekannt gewordene Zwistigkeiten und Spaltungen der rechten Szene in NPD-Anhänger und Vertreter der freien Kameradschaften konnten in Essen nicht beobachtet werden. Mit einer niedrig gehaltenen Hemmschwelle durch die Nähe zu rechtspopulistischen Themen ("Gegen Kinderschänder", "Gegen die Überfremdung an deutschen Schulen") einerseits und politischen Provokationen wie dem Fackelaufmarsch am 9. November andererseits wird die Partei offenbar für Rechte aus allen Lagern attraktiv. Damit gelingt es der NPD, die extrem rechts orientierten, politisch nicht organisierten Personen, die sich in anderen Städten wahrscheinlich eher dem Spektrum der Kameradschaften anschließen würden, von vornherein zu binden und somit die Entstehung von Kameradschaftsstrukturen obsolet erscheinen zu lassen. Ein weiterer Faktor der offensichtlichen Attraktivität der Essener NPD ist dabei sicherlich der geringe Altersdurchschnitt des Kreisverbandes, der diesen vom Image eines "Altherrenvereins" abrückt.


Ordner.png Dieser Text wird auch in einer eigenen Seite mit erweiterten Hinweisen benutzt.

.XXX. Zum Inhalt dieses Info-Briefes

Der Inhalt dieser Info-Briefe von Essen-stellt-sich-quer

ist nicht immer mit den Teilnehmern des "Runden Tisches für Menschenrechte" abgestimmt. Er soll zügig über Ergebnisse des Runden Tisches und seiner Arbeitsgruppen berichten, weitere Materialien dokumentieren, aber auch zeitkritische Informationen schnell verbreiten. Beim Zusammenführen und Darstellen der vielen Informationen sind Fehler nicht immer zu vermeiden. Bitte haben Sie Verständnis dafür und korrigieren Sie uns! Der Widerstand gegen die NeoNazis kann nicht bunt genug sein, denn es gibt viele Gründe sich gegen Rechtsextremismus zu wenden. Der Runde Tisch möchte ein möglichst breites und umfassendes Forum sein, wo Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Das soll andere nicht davon abhalten, eigene Aktivitäten zu entwickeln. Wir wünschen uns durchaus Aktionen über den Runden Tisch hinaus. - Selbst wenn im Runden Tisch kein Konsens erreicht werden kann, dokumentieren wir gerne, worüber wir informiert werden.


Unsere Kontaktadresse, das Anti-Rassismus-Telefon, ist umgezogen:
von der Maxstr. 11 zur Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
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